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Stand der Gesetzgebung: 19.09.2024
In Kraft seit : 01.07.2021
§ 278 Arbeitnehmerbegriff
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer'>Arbeitnehmer im Sinne dieses Abschnittes sind alle im Rahmen eines Betriebes beschäftigten Personen einschließlich der Lehrlinge ohne Unterschied des Alters.
(2) Als Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer'>Arbeitnehmer gelten nicht:
- 1. in Betrieben einer juristischen Person: die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;
- 2. leitende Angestellte, denen maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zusteht;
- 3. Personen, die vorwiegend zu ihrer Erziehung, Behandlung, Heilung oder Wiedereingliederung beschäftigt werden, sofern sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind;
- 4. Personen, die im Vollzug einer verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verwahrungshaft, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahme beschäftigt werden;
- 5. Personen, deren Beschäftigung vorwiegend durch religiöse, karitative oder soziale Motive bestimmt ist, sofern sie nicht auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigt sind;
- 6. Personen, die zu Schulungs- und Ausbildungszwecken kurzfristig beschäftigt werden;
- 7. Personen, die Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz leisten.
