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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.07.2021
§ 302 Nichtigkeit
Nichtigkeit der Wahl kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses jederzeit auch durch Antrag auf Feststellung beim Sozialgericht'>Arbeits- und Sozialgericht geltend gemacht werden. Die Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts über die Nichtigkeit der Wahl hat bindende Wirkung.
