Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.2020
§ 19 Verwendung der Mittel
Die Mittel der Versorgung dürfen nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zulässigen Zwecke verwendet werden. Zu den zulässigen Zwecken gehören auch die Aufklärung und Information im Rahmen der Zuständigkeit der Versorgungsanstalt.
