Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.2020
§ 7 Meldungen der Zahlungsempfänger/innen
Die Empfänger/innen einer laufenden Leistung sind verpflichtet, jede Änderung in den für den Fortbestand oder das Ausmaß ihrer Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes binnen zwei Wochen der Versorgungsanstalt zu melden.
