Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.09.1993
Art. 1 § 9 Stiftungserklärung
(1) Die Stiftungserklärung hat jedenfalls zu enthalten:
- 1. die Widmung des Vermögens;
- 2. den Stiftungszweck;
- 3. die Bezeichnung des Begünstigten oder die Angabe einer Stelle, die den Begünstigten festzustellen hat; dies gilt nicht, soweit der Stiftungszweck auf Begünstigung der Allgemeinheit gerichtet ist;
- 4. den Namen und den Sitz der Privatstiftung;
- 5. den Namen sowie die für Zustellungen maßgebliche Anschrift des Stifters, bei natürlichen Personen das Geburtsdatum, bei Rechtsträgern, die im Firmenbuch eingetragen sind, die Firmenbuchnummer;
- 6. die Angabe, ob die Privatstiftung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit errichtet wird.
(2) Die Stiftungserklärung kann darüber hinaus insbesondere enthalten:
- 1. Regelungen über die Bestellung, Abberufung, Funktionsdauer und Vertretungsbefugnis des Stiftungsvorstands;
- 2. Regelungen über die Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer des Stiftungsprüfers;
- 3. Regelungen über die Bestimmung des Gründungsprüfers;
- 4. die Einrichtung eines Aufsichtsrats oder weiterer Organe zur Wahrung des Stiftungszwecks (§ 14 Abs. 2) und die Benennung von Personen, denen besondere Aufgaben zu kommen;
- 5. im Fall der notwendigen oder sonst vorgesehenen Bestellung eines Aufsichtsrats Regelungen über dessen Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer;
- 6. Regelungen über die Änderung der Stiftungserklärung;
- 7. die Angabe, daß eine Stiftungszusatzurkunde errichtet ist oder werden kann;
- 8. den Vorbehalt des Widerrufs der Privatstiftung (§ 34);
- 9. Regelungen über Vergütungen der Stiftungsorgane;
- 10. die nähere Bestimmung des Begünstigten oder weiterer Begünstigter;
- 11. die Festlegung eines Mindestvermögensstandes, der durch Zuwendungen an Begünstigte nicht geschmälert werden darf;
- 12. die Bestimmung eines Letztbegünstigten;
- 13. Regelungen über die innere Ordnung von kollegialen Stiftungsorganen;
- 14. die Widmung und Angabe eines weiteren, das Mindestvermögen (§ 4) übersteigenden Stiftungsvermögens.
