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Stand der Gesetzgebung: 19.09.2024
In Kraft seit : 01.10.1995
§ 13
(1) Im Exekutions(Sicherungs)verfahren ist Bemessungsgrundlage
- a) für den betreibenden Gläubiger oder sonstigen Berechtigten der Wert des Anspruchs an Kapital; Prozeßkosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruchs bilden; eine Änderung der Bemessungsgrundlage tritt während des Verfahrens nicht ein;
- b) für den Verpflichteten der Wert des durch seinen Antrag betroffenen Anspruches;
- c) für den Drittschuldner der Wert der gepfändeten Forderung, wenn dieser niederer ist als der Anspruch des betreibenden Gläubigers, sonst der in lit. a angegebene Wert;
- d) für den Bieter und für den Ersteher der Wert des erzielten Meistbotes.
