Kategorie:
2. Hauptstück ErmittlungsdienstStand der Gesetzgebung: 19.09.2024
In Kraft seit : 25.05.2018
§ 52 Aufgabenbezogenheit
Personenbezogene Daten dürfen von den Sicherheitsbehörden gemäß diesem Hauptstück nur verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Ermächtigungen nach anderen Bundesgesetzen bleiben unberührt.
