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3. Abschnitt BeteiligteStand der Gesetzgebung: 21.09.2024
In Kraft seit : 25.05.2018
§ 12 Datenschutzrechtlich Verantwortlicher
Der Bundesminister für Finanzen ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher (im Folgenden: „Verantwortlicher“) für die Transparenzdatenbank und das Transparenzportal. Er hat deren Einrichtung und Betrieb zu gewährleisten.
