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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.11.2021
§ 22 Frequenznutzung
Aus der Zuteilung von Frequenznutzungsrechten kann kein Besitzrecht auf bestimmte Frequenzen abgeleitet werden. Es wird ausschließlich das Recht zur Nutzung bestimmter Frequenzen eingeräumt.