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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.11.2021
§ 37 Erteilung der Bewilligung
(1) Die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Funkanlage sowie die Zuteilung von Frequenzen gemäß § 13 Abs. 17 haben zu erfolgen, ausgenommen wenn
- 1. die beantragten Frequenzen im vorgesehenen Einsatzgebiet nicht zur Verfügung stehen oder wegen bereits bestehender Nutzungen von Frequenzen nicht zugeteilt werden können;
- 2. seit einem Widerruf gemäß § 42 Abs. 2 nicht mindestens sechs Monate verstrichen sind;
- 3. durch die Inbetriebnahme eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist;
- 4. durch die Inbetriebnahme die Erfüllung behördlicher Aufgaben behindert wird.
(2) Eine Bewilligung kann auch für eine Mehrheit von Funksende- und Funkempfangsanlagen, die in einem bestimmten Gebiet so verteilt errichtet werden, dass sie durch technische Zusammenarbeit die Erbringung eines flächendeckenden Telekommunikationsdienstes oder Telekommunikationsnetzes ermöglichen, erteilt werden, sofern es für sämtliche oder mehrere Gruppen von Funksendeanlagen möglich ist, gleiche
- 1. technische Parameter und
- 2. Nebenbestimmungen, die im Hinblick auf den störungsfreien Betrieb von anderen Funkanlagen erforderlich sind, und
- 3. Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der in § 27 Abs. 2 angeführten Ziele
