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3. Abschnitt Bestimmungen über Sicherheitsuntersuchungen im Bereich der ZivilluftfahrtStand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 23.12.2020
§ 21 Durchführungsbestimmungen
(1) Für Sicherheitsuntersuchungen im Bereich der Zivilluftfahrt gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 996/2010.
(2) Die §§ 7, 8, 9 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 sowie die §§ 10 und 11 Abs. 4, 5, 6 und 7 sowie die §§ 12, 13, 14 Abs. 1 erster und zweiter Satz, 17, 18, 19 und 20 sind sinngemäß auf Sicherheitsuntersuchungen gemäß Abschnitt 3 anzuwenden.
(3) Zustellungen gemäß Art. 17 Abs. 1 derVerordnung (EU) Nr. 996/2010 erfolgen AN die oberste Zivilluftfahrtbehörde des jeweils betroffenen Staates.
(4) Als Vorfälle im Bereich der Zivilluftfahrt gelten Unfälle und Störungen gemäß Art. 2 Z 1, 7 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010.
