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Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 16.09.2017
§ 146 Verkündung und Zustellung des Erkenntnisses
(1) Das Erkenntnis ist samt seinen wesentlichen Gründen vom Senatsvorsitzenden sogleich zu verkünden.
(2) Je eine Ausfertigung des Erkenntnisses samt allen Entscheidungsgründen ist dem Angezeigten und dem Kammeranwalt ehestens zuzustellen.
