Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.05.2022
§ 213 Bedeutung des Protokollinhalts
Der Inhalt des Verhandlungsprotokolls, des im Laufe eines Rechtsstreites durch einen beauftragten oder ersuchten Richter aufgenommenen Protokolls und des außerhalb einer Verhandlung aufgenommenen Protokolls samt deren jeweiligen Anlagen, die dem erkennenden Gericht vorliegen, sind Von Amts wegen zu beachten.
