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Stand der Gesetzgebung: 21.09.2024
In Kraft seit : 01.05.2011
§ 393a Zwischenurteil zur Verjährung
Wenn in einem Rechtsstreit der Einwand der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs erhoben wird, kann Gericht'>Das Gericht Von Amts wegen oder auf Antrag über diesen Einwand gesondert mit Urteil entscheiden, soweit die Klage nicht aus diesem Grund abzuweisen ist. § 393 Abs. 3 erster und zweiter Satz sind sinngemäß anzuwenden.
