Kategorie:
Urtheilsfällung, Urtheilsverkündung und Zustellung des Urtheiles.Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.01.1898
§ 412 §. 412.
(1) Das Urtheil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche AN der dem Urtheile zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung theilgenommen haben.
(2) Muß vor der Urtheilsschöpfung eine Änderung in der Person des Vorsitzenden oder eines der übrigen Senatsmitglieder eintreten, so ist die mündliche Verhandlung vor dem geänderten Senate mit Benützung der Klage, der zu den Acten gebrachten Beweise und des Verhandlungsprotokolles von neuem durchzuführen.
