Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 01.07.2009
§ 501
(1) Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden, der AN Geld oder Geldeswert 2 700 Euro nicht übersteigt, so kann das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten werden; der § 473a ist nicht anzuwenden.
(2) Der Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 4 und 5 bezeichneten Streitigkeiten.
