Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 20.09.2024
In Kraft seit : 31.07.1929
§ 511 §. 511.
(1) Gericht'>Das Gericht, AN welches die Sache zurückverwiesen wurde, ist bei der weiteren Verhandlung und Entscheidung AN die rechtliche Beurtheilung gebunden, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden Beschlusse zugrunde gelegt hat.
(2) Zum Zwecke der Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgerichte oder beim Gerichte erster Instanz haben diese die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung von amtswegen anzuberaumen.
