Hammer zum UPR-Midterm-Report der Österreichischen Liga für Menschenrechte: “Die Regierung ist beim Diskriminierungsschutz in Verzug”

Wien (OTS) – “Es braucht endlich einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem eigenen Regierungsprogramm zu einer Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen verpflichtet. Und das braucht es auch dringend. Derzeit sind viele Menschen nicht ausreichend vom Gesetz geschützt“, sagt Theresa Hammer und verweist auf Seite 191 des Regierungsprogramms. Mit dem UPR-Midterm-Report, zur allgemeinen Überprüfung der Menschenrechte in Österreich, sei der fehlende Fortschritt im Antidiskriminierungsrecht einmal mehr dokumentiert. Neben einem lange versprochenen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus brauche es jetzt endlich auch weitere gesetzliche Maßnahmen gegen Diskriminierung.

Der Klagsverband hat sich an der Erarbeitung des UPR-Berichts der Liga für Menschenrechte beteiligt und fordert laut Hammer seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten einen einheitlichen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung. “Auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, der Bildung und dem Soziallschutz soll Diskriminierung aufgrund aller Merkmale verboten sein, nämlich auch der sexuellen Orientierung, der Religion oder Weltanschauung und des Alters. Das ist nach wie vor nicht der Fall”, sagt die Juristin und Geschäftsführerin des Klagsverbands. “Diskriminierung macht etwas mit unserer Gesellschaft. Sie spaltet, macht krank und mindert die Chancen auf berufliche und gesellschaftliche Teilhabe. Wer das nicht möchte, muss einen möglichst hohen Diskriminierungsschutz sicherstellen – und zwar ganz egal, aus welchem Grund und in welchem Lebensbereich ein Mensch diskriminiert wird.“