Veröffentlichungen und News zum
österreichischen Recht
VKI: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig
HG Wien beurteilte zudem eine 2-jährige Bindungsfrist als rechtswidrig Wien (OTS/VKI) – Aufgrund zahlreicher Beschwerden zu automatischen Vertragsverlängerungen hatte der Verein für
VKI: Preis-Erhöhungen bei VOLTINO laut OGH-Urteil unzulässig
Wertsicherungsklausel darf keine versteckte Preiserhöhung ermöglichen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wels Strom
Bildveröffentlichung von Gewaltopfer verletzt Intimsphäre
Wien (OTS) – Der Senat 2 befasste sich mit dem Artikel „Russin sticht Ehemann nieder und macht Selfie“, erschienen am 20.12.2021 auf
Gründung der 1. österreichischen Interessenvertretung für Frauen in Gesundheitstechnologien
Weltgesundheitstag 2022 richtungsweisend für „Women in Health IT“ Wien, 7. April 2022 – „Die Digitalisierung stellt eine einzigartige Möglichkeit dar,
Nationalrat: Einstimmigkeit für Zivilverfahrens-Novelle zur Digitalisierung
Ausdehnung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar einhellig angenommen Wien (PK) – Vorrangiges Ziel der Zivilverfahrens-Novelle 2022 des Justizministeriums ist die Anpassung der
VSV/Kolba: Novelle Versicherungsvertragsgesetz – Versicherer wollen weiter Spätrücktritt entwerten
Stellungnahmen der WKO und VVÖ wortident Wien (OTS) – Die Regelung in § 176 VerVG ist europarechtswidrig und muss saniert werden. Diese
Frequency Festival: VKI unterstützte Konsumenten bei Rückzahlungsanspruch
Veranstalter wendete die Regelungen des KuKuSpoSiG auch auf Buchungen für Übernachtungen an Wien (OTS/VKI) – Nach der Absage des Frequency Musikfestivals verweigerte
Mietervereinigung begrüßt Maklergesetz-Novelle – weitere Schritte nötig
Niedermühlbichler: Langjährige Forderung der Mietervereinigung vor Umsetzung – Hanel-Torsch: Weitere Maßnahmen gegen Mietsteigerungen dringend nötig. Wien (OTS) – „Die Ankündigung des sogenannten
WMWP und LegalTegrity starten Hinweisgeber-Plattform für österreichischen Mittelstand
Wien (OTS) – Hinweisgeber werden in Europa künftig besser geschützt. Mit der 2019 verabschiedeten EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße
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