Veröffentlichungen und News zum
österreichischen Recht
Bundesrat billigt Änderungen im ABGB zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen
Denkmalschutzgesetz wird modernisiert und bringt Erhaltungspflicht von historischen Gebäuden Wien (PK) – Mit Beschlüssen zum Schutz von Bäumen und historischen Gebäuden endete
VKI: Kein Verlust des Rücktrittsrechts durch Streaming-Beginn bei Sky Österreich
OLG Wien beurteilt Ausschluss des Widerrufsrechts in „Sky X“ Vertragsbestimmung als unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im
NEU BEI MANZ: Schmökern im Webshop mit dem „Bookscreener“
Der MANZ-Webshop bietet ein neues Service. Seit kurzem ist es möglich, Bücher gezielt zu durchforsten und online in den Fundstellen
Flughafenstreiks ohne Ende – Passagierrechte
Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004.
Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des vierten Quartals 2023
Meldedaten online verfügbar ab dem 15. März 2024, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.320 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für
VSV/Holzinger: VfGH bestätigt Grundversorgung mit Energie und hebt NÖ Landesgesetz auf
Grundversorgung darf im Landesgesetz nicht auf vertragslose Verbraucher:innen eingeschränkt werden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) konnte mit seinen rund 100 zivilrechtlichen Klagen auf Gewährung der
VKI-Aktion: Kund:innen der Wien Energie erhalten Ausgleichszahlungen
Tarifumstellung auf „OPTIMA Entspannt“ – kostenlose Anmeldung für Betroffene bis 30. Juni 2024 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und
Volksanwalt Achitz: Österreich hat große Umsetzungsdefizite bei der Istanbul-Konvention
Koordinierte Strategie zwischen Bund und Ländern fehlt Wien (OTS) – „Österreich gehört zu den ersten Staaten, die die Istanbul-Konvention ratifiziert haben. Aber
ÖAMTC: Seit März 2024 Beschlagnahme von Fahrzeugen nach Raserei möglich
Mobilitätsclub bezweifelt Wirksamkeit und plädiert für zielgerichtete Kontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Wien (OTS) – Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO)
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