Veröffentlichungen und  News  zum
österreichischen Recht

Ein auf „Geschäftsführung ohne Auftrag“ gestützter Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Leistungen im Einvernehmen mit dem Leistungsempfänger (Geschäftsherrn) erbracht werden.

Eine Tat ist nur dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn sie nicht gleichzeitig auch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der

Die kollektivvertragliche Regelung ist so zu verstehen, dass Tagesgeld nur für solche Fahrtätigkeiten oder Abwesenheiten vom Dienstort (daher auch für

Der Schaden muss dem Kraftfahrzeugrisiko näher stehen als dem betrieblichen Risiko, also bei natürlicher Betrachtung diesem zuzuordnen sein. Am 19.

Der Oberste Gerichtshof kam zum Ergebnis, dass der Katastrophenbegriff verwirklicht ist. Mit Amtshaftungsklage vom 21. September 2020 begehrt die Klägerin

Wird der Dienstbarkeit eines Bauverbots zuwidergehandelt und erhebt der Dienstbarkeitsberechtigte drei Jahre lang keine Klage, so führt dies zum gänzlichen

Ein von Ehegatten gemeinsam gehaltenes Haustier ist nach der Scheidung jenem Teil zuzuweisen, der die intensivere emotionale Beziehung zum Tier

Verstößt ein Rechtsanwalt gegen seine Verpflichtung, den von seinem Mandanten in einem Prozess obsiegten Betrag auf einem getrennten Konto aufzubewahren,

Seine kündigungsgeschützte Mieterin kann ein Vermieter nicht dadurch loswerden, dass er sich alle fünf Jahre „zur Sicherheit“ gerichtliche Räumungsvergleiche unterschreiben