Veröffentlichungen und News zum
österreichischen Recht
Schadenersatz wegen Bruchs des vorgeschädigten Sicherungsstifts einer Quattro-Reifenpendelschaukel
Der Betreiber eines Berg- und Naturerlebnisparks hat gegenüber seinen Vertragspartnern – den Benützern der Spielgeräte – für das Unterlassen der
Markenrecht „sticht“ Namensrecht
Auslegung der „anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel“ iSd § 10 Abs 3 Markenschutzgesetz. Zwei Brüder betreiben je eine Sektkellerei
Verbandsklage der Arbeiterkammer gegen Fitnessstudios wegen der Verwendung von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die von der Klägerin beanstandeten Klauseln sind gesetzwidrig und die Beklagten haben deren Verwendung und die künftige Berufung darauf zu
Subsumtionseinheit im Waffengesetz
Klarstellung zu den Qualifikationstatbeständen des § 50 Abs 1a Waffengesetz 1996.. Die gegen das Urteil eines Schöffengerichts (zum Vorteil des
Diskriminierung wegen Weltanschauung
Der OGH setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Mitgliedschaft in einer politischen Partei unter den Begriff der Weltanschauung
„Das ich bleib daf ist mein Wille“
Ausführungen zu den Anforderungen an den handschriftlichen Bekräftigungsvermerk.
Anrechnung einer Schenkung auf den gesetzlichen Erbteil
Erste Rechtsprechung zu § 753 ABGB idF ErbRÄG 2015.
Zur Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts und des Lift- und Pistenbetreibers gegenüber einem Tourengeher
Die Grundsätze der Rechtsprechung zum „Spätheimkehrer“ sind auch auf einen Schifahrer anzuwenden, der an einem Tourengeherabend die ausnahmsweise für Tourengeher
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