Veröffentlichungen und News zum
österreichischen Recht
Mietzinsbeschränkung wegen COVID-19
Behördlich verordnete Kundenbeschränkungen und Mindestabstände rechtfertigen eine Mietzinsminderung bei der Geschäftsraummiete. Die Beklagten sind Mieter eines Geschäftslokals auf der Liegenschaft
Keine Presseförderung für eine überwiegend gratis vertriebene Tageszeitung
Gemäß § 2 Abs 7 PresseFG sind ua andere Druckschriften, die überwiegend von derselben Redaktion gestaltet werden, nicht gesondert zu
Sturz beim Feuerwehrball
Veranstaltet die Freiwillige Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen Ball, so übernimmt sie damit nicht sämtliche Verkehrssicherungspflichten. Der
Keine Amtshaftung wegen eines unterbliebenen Einstellungsantrags im Strafverfahren
Wird gegen einen Beschuldigten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt und stellt er in diesem keinen Antrag auf Einstellung der Ermittlungen, kann
Zum Verhalten eines Fußgängers auf einem Weg, der von Fußgängern und Radfahrer benützt werden kann
Aus dem Gesetz lässt sich nicht ableiten, dass ein Fußgänger auf einer für Fußgänger bestimmten Verkehrsfläche, die auch von Radfahrern
Testament „mit dem Mund“ unterfertigt
Beim Unterfertigen eines Testaments kann das Schreibgerät auch mit dem Mund geführt werden. Der Erblasser benützte bei Unterfertigung seines in
Anti-Stalking- und Gewaltschutzverfügung: Unzulässige Überwachung der Ehegattin
Die zu einer psychischen Belastung führende systematische, verdeckte, identifizierende technische Überwachung des höchstpersönlichen Lebensbereichs der antragstellenden Ehegattin rechtfertige die Erlassung
Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach § 187 Stmk. L-DBR ist unionsrechtswidrig
Neuerlich setzt sich der OGH mit der Bemessung der Urlaubsersatzleistung nach unionsrechtlichen Grundlagen auseinander. Die Klägerin war beim beklagten Land
Verstärkter Senat zu Optionsvertrag und laesio enormis
Für die Prüfung des Wertverhältnisses des im Optionsvertrag in Aussicht gestellten Hauptvertrags im Sinne des § 934 ABGB ist auf den
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