Veröffentlichungen und News zum
österreichischen Recht
Mitwirkungspflicht im Abstammungsverfahren und Demenz
Keine Pflicht zur Mitwirkung, soweit diese mit einer ernsten oder dauernden Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden wäre. Zur Klärung
Teilzeitbeschäftigung und besonderer Kündigungsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz
Der OGH stellt die Voraussetzungen des Beginns des besonderen Kündigungsschutzes nach dem Väter-Karenzgesetz klar. Der Kläger begehrte die Feststellung des
Pflichtteilsminderung bei wechselseitig fehlendem Kontaktinteresse
Klarstellung des OGH zum Recht auf Pflichtteilsminderung.. Die Klägerin ist die Tochter eines vorverstorbenen Sohnes der 2017 verstorbenen Erblasserin. Sie
EU-US-Data Privacy Framework – Neues zum Datenverkehr zwischen EU und USA
Lange haben Unternehmer auf beiden Seiten des Atlantiks darauf gewartet, nun ist es wirklich da. Das EU-US-Data Privacy Framework ist
Binder Grösswang berät die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) bei der Einführung eines Venture-Capital-Fonds für innovative österreichische Start-ups
Der neue aws Gründungsfonds II baut auf dem Erfolg des aws Gründerfonds I auf und startet seine Investmentphase mit einem
Schlanke Kostenstruktur bringt mehr Tantiemen für Urheber:innen und Musikverlage
• Lizenzerlöse Inland 101,6 Mio € (+38,3%) • Effiziente Rechtewahrnehmung • Schlichtungsverfahren ORF Wien (OTS) – Das im Rahmen der Mitgliederhauptversammlung präsentierte
VSV: Fehlerhafte Verhütungsspiralen von Eurogine – Amtshaftung
OGH sieht auch Einzelpersonen durch Medizinproduktegesetz geschützt Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich
VKI: Unzulässige Klausel zum Kundendatenabgleich bei Sky Österreich
Oberster Gerichtshof bestätigt Rechtswidrigkeit von drei Datenschutzklauseln wegen Intransparenz Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Sky Österreich Fernsehen
Schönherr IP-Praxis von Managing IP als „Austria Trademark Disputes Firm of the Year 2023“ ausgezeichnet
Schönherr wurde bei der jährlichen Preisverleihung von Managing IP (MIP) am 21. Juni 2023 in London als „Austria Trademark Disputes
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