Veröffentlichungen im News-Archiv
S-LINK erhält unter der rechtlichen Beratung von fwp UVP-Genehmigungsbescheid für ersten Abschnitt
Wien, 03. Juni 2024: Das Infrastrukturprojekt S-LINK hat die Genehmigung gemäß Umweltverträglichkeitsgesetz (UVP-G) für den Abschnitt vom Salzburger Lokalbahnhof bis zum Mirabellplatz erhalten. Bei der rechtlichen Beratung des zukunftsweisenden Vorhabens vertraut die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH auf
Novelle zum Theaterarbeitsgesetz passiert Ministerrat
Mehr Fairness und Rechtssicherheit für freie Theaterschaffende Wien (OTS) – Die von der Bundesregierung erarbeitete Novelle des Theaterarbeitsgesetzes (TAG) hat heute den Ministerrat passiert. Kernanliegen der Reform sind mehr Rechtssicherheit und eine bessere Absicherung für freischaffend tätige
COBIN claims begrüßt OGH-Shitstorm-Urteil, Aktion für Betroffene ausgeweitet
Opfer von Internet-Mobbing und Fake-News-Verbreitung können sich wehren Wien (OTS) – „3000 € Geldersatz für das Opfer einer Internet-Shitstorm-Kampagne sind ein sehr guter Schritt, um mit Mitteln des Zivilrechts Hass im Netz und Fake-News-basierte Verunglimpfungen einzudämmen“, sagen
WKÖ-Schön: Verbandsklage stellt tragfähigen Kompromiss dar
Zivilprozess muss fair ausgestaltet bleiben – es gilt, Prozessrechte beklagter Unternehmer:innen zu wahren Wien (OTS) – Der Nationalrat hat heute, Freitag, das Umsetzungsgesetz zur EU‑Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Klagebefugt sind demnach nur sogenannte „Qualifizierte Einrichtungen“. Sie erhalten, neben den
VSV/Holzinger: 86 Geschädigte bringen Strafanzeige gegen Philips ein
Fehlerhafte Beatmungsgeräte können Krebs und andere Leiden auslösen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt 86 Personen, die soeben Strafanzeige gegen Philips und deren Tochterfirma Respironics eingebracht haben. Die Anzeiger leiden an Schlafapnoe (Atem-Aussetzer in der Nacht)
VKI: „Dauerrabatt“-Klausel der Grazer Wechselseitigen ist unzulässig
OLG Graz erklärte Laufzeitrabattklausel rechtskräftig für gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Grazer Wechselseitige Versicherung AG (Grazer Wechselseitige) wegen einer „Dauerrabatt-Klausel“ geklagt. Solche Vertragsklauseln beschäftigten die Gerichte in
Österreich: Schönherr berät Verdane-Fonds bei Investition in FinTech fiskaly
Schönherr hat den europäischen Private-Equity-Fonds Verdane bei seiner Investition in fiskaly, einem Wiener Start-up aus dem FinTech-Bereich, beraten. Closing der Transaktion steht unter Vorbehalt der Erfüllung bestimmter aufschiebender Bedingungen. „Wir sind dankbar, dass wir die Möglichkeit hatten,
Österreich: Schönherr berät Scale-up Storyblok bei Serie-C-Finanzierung über USD 80 Mio.
Schönherr hat das österreichische Scale-up-Unternehmen Storyblok bei seiner Serie-C-Finanzierung in Höhe von USD 80 Mio. beraten, wodurch sich die Gesamtsumme auf USD 138 Mio. erhöht und die bisher größte Finanzierungsrunde in diesem Jahr darstellt. Mit dieser Finanzierung
VSV/Holzinger: Koalitionsstreit um Umsetzung der EU Richtlinie zu Verbandsklagen?
Wirtschaftsministerium kontrastiert Ministerialentwurf des Justizministeriums Wien (OTS) – Die EU Richtlinie für Verbandsklagen hätte bis 25.12.2022 in österreichisches Recht umgesetzt werden müssen. Die EU Kommission hat wegen des Verzuges damit gegen Österreich bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die
Negative Überraschungen bei neuer Gebührenbefreiung vermeiden
Wien (OTS) – In Kürze ist es soweit: Ab 1.7.2024 kann für den Erwerb von Immobilien unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung von der Eintragungs- und Pfandrechtsgebühr beantragt werden. Der nun vorliegende Durchführungserlass zeigt, dass sich künftige Immobilieneigentümer:innen
NEU bei MANZ: Das große Handbuch Wirtschaftsrecht – Recht und Praxis im Unternehmen
Martin Kollar, Andreas Balog, Sophie Martinetz und Martin Pichler, das Herausgeberteam des soeben erschienenen Handbuchs Wirtschaftsrecht, haben das brandneue Werk am 20. Juni der Öffentlichkeit präsentiert. Mit dabei waren auch die über sechzig Autor:innen, die dieses Werk
oeticket erzielt Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof: Servicegebühren sind zulässig
Wien (OTS/LCG) – Eventim Austria, Österreichs größtes E-Commerce-Unternehmen, führender Partner der Kultur- und Veranstaltungsbranche im Vertrieb und Betreiber der marktführenden Plattform oeticket.com, erzielt einen bedeutenden Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). In der rechtskräftigen Entscheidung (9Ob34/24a) vom 28.
Volksanwaltschaft – Kommissionen zur Menschenrechtskontrolle personell erneuert
Karin Rowhani-Wimmer übernimmt Kommissionsleitung für Burgenland und Teile Niederösterreich Wien (OTS) – „Seit 2012 bewährt sich die Präventive Menschenrechtkontrolle durch die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen. Ab 1. Juli setzen die Kommissionen mit neuen Mitgliedern und teilweise unter neu
Neue MARKET-Studie: Jede:r Dritte möchte Rechtsdienstleistungen von Notariaten auch digital nutzen
Wien (OTS) – Knapp zwei Drittel der Bevölkerung können sich eine digitale Zusammenarbeit mit Notariaten bei der Beglaubigung von Dokumenten, der Errichtung und Beurkundung von Verträgen und der Erstellung von Vollmachten vorstellen. Knapp die Hälfte würde auch
Video-Podcast #50 – Klaus Rinner – Rechtsanwalt & Founder von ALICE (Legal Tech Automation)
Herzlich Willkommen zu einer neuen Folge des RechtEasy Podcast! Heute haben wir einen ganz besonderen Gast: Klaus Rinner Ein digitaler Pionier in der Rechtsbranche und leidenschaftlicher Langstreckenradfahrer. Seit 2019 führt Klaus seine Kanzlei komplett digital und hat
NEU bei MANZ: Das immolexikon – Umfassendes Nachschlagewerk für Wohn- und Immobilienrecht
Mit dem immolexikon schaffen die Herausgeberinnen gemeinsam mit 24 Autor:innen eine Enzyklopädie des Wohn- und Immobilienrechts. Wien (OTS) – Beim Heurigen Feuerwehr Wagner wurde das brandneue immolexikon Anfang Juni aus der Taufe gehoben. Die Herausgeberinnen Julia Kainc
Sportbusiness: Onside Sports übernimmt SLFC GmbH mit DORDAs Beratung | GÖRG Rechtsanwälte begleitet
DORDA Rechtsanwälte GmbH hat die Onside Sports GmbH, einen führenden Anbieter von Fußballtrainingslagern und Freundschaftsspielen, beim Erwerb sämtlicher Anteile an der österreichischen SLFC GmbH umfassend beraten. GÖRG war ebenfalls für Onside in der Transaktion tätig. Das Team unter
CMS berät ALPLA Group bei Übernahme der Heinlein Plastik-Technik GmbH
Ein internationales CMS Team unter Leitung von CMS Österreich hat die ALPLA Group, einen der weltweit führenden Entwickler und Hersteller für innovative Verpackungslösungen, bei der Übernahme der bayerischen Heinlein Plastik-Technik GmbH umfassend rechtlich beraten. Das Closing fand
Kanzlei Fieldfisher wächst stark – auch am Standort Wien
Wien (OTS) – Die europäische Wirtschaftskanzlei veröffentlicht das Jahresergebnis für 2023/24 Der Umsatz wächst um zehn Prozent zum Vorjahr und liegt bei ca EUR 460 Mio Auch das erste Geschäftsjahr am Standort Wien verläuft erfolgreich Die europäische
Österreich: Schönherr berät Schwarzmüller Gruppe bei strategischer Partnerschaft mit Krone Gruppe
Schönherr hat die Schwarzmüller Gruppe, einen in Österreich ansässigen Hersteller von Spezialfahrzeugen, bei der neu gegründeten Partnerschaft mit der Krone Gruppe, einem der größten Hersteller von Nutzanhängern und Landmaschinen, beraten. Die Kooperation der beiden Familienunternehmen soll den