Veröffentlichungen im News-Archiv

ÖAMTC zur 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung

Mobilitätsclub klärt Irrtümer auf, die wichtigsten Themen im Überblick Wien (OTS) – Am 1. Juli tritt die 35. StVO-Novelle in Kraft: Diese beinhaltet zahlreiche Neuerungen vor allem für die vollziehenden Behörden, etwa Bezirkshauptmannschaften, Städte und Gemeinden. Bereits im

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Datenschutz und KI – Leitlinien der DSK

Ende April hatte die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) FAQ zum Thema KI und Datenschutzrecht veröffentlicht. In Deutschland hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) am 6. Mai 2024 ebenfalls Leitlinien zur datenschutzkonformen Nutzung

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Volksanwaltschaft: Bund nimmt Ländern Spielraum für Armutsbekämpfung

Vor Armutskonferenz: Achitz erinnert Regierung an Regierungsprogramm, das Armuts-Halbierung und Grundrechtskatalog-Erweiterung vorsieht Wien (OTS) – In Österreich sind laut aktuellem Armutsbericht 1,3 Mio. Menschen bzw. 15 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. „Die Armutskonferenz wird es also leider noch länger geben müssen.

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Fast 70.000 Erwachsenenvertretungen

VertretungsNetz zum Tag der Inklusion: Durchwachsenes Fazit nach fünf Jahren Erwachsenenschutzgesetz Wien (OTS) – Das 2. Erwachsenenschutzgesetz gilt als positives Beispiel zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das wurde auch im Zuge der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung

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Zusammenarbeit im Zeichen des DSA: Datenschutzbehörde, KommAustria und RTR-GmbH definieren Kooperation

Vereinbarung konkretisiert Eckpfeiler zur gemeinsamen Erreichung von Datenschutzzielen des Gesetzes für digitale Dienste Wien (OTS) – Die effektive Umsetzung der datenschutzrelevanten Aspekte des Digital Services Act (DSA, Gesetz für digitale Dienste) der EU in Österreich, ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit

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CMS berät Siemens Energy beim Verkauf von Trench

Der international operierende Energietechnik-Konzern Siemens Energy hat seine Sparte für Hochspannungskomponenten, Trench Electric, an den Finanzinvestor Triton verkauft. Siemens Energy setzte beim Verkauf auf die steuerrechtliche Expertise von CMS Österreich. Das Closing erfolgte Ende März und über

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Liste der Anwälte

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