Veröffentlichungen im News-Archiv
FMA-Bericht „Themenschwerpunkte und Trends 2022 in der Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“
Wien (OTS) – 2022 hatte die Finanzmarktaufsicht FMA bei mehr als 1.000 Finanzdienstleistern die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Sorgfaltspflichten zur Prävention der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu beaufsichtigen. 770 davon hatte sie einer eingehenden Risikoanalyse, für Zwecke der Geldwäscherei
VSV: Energiepreis-Klagen mit Schwerpunkt Kärnten
Risikofrei gegen Preiserhöhungen ankämpfen Wien (OTS) – Beim Verbraucherschutzverein (VSV) häufen sich die Anfragen von Energiekunden aus Kärnten, die sich über verschiedene Methoden von KELAG und Stadtwerke Klagenfurt beschweren. Folgende Beschwerdepunkte sind eingelangt: Die KELAG erhöht mit 1.8.2023 –
VwGH hebt rechtswidrig erteilte UVP-Genehmigung der Jungbunzlauer Austria AG auf
Klimaschädliches Projekt hoffentlich Geschichte; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot muss endlich beachtet werden; VwGH übt massive Kritik an BVwG aus Wien (OTS) – Die Mandanten der List Rechtsanwalts GmbH sowie die “Bürgerinitiative Ritter der Au” haben ein Rechtsmittel gegen das Erkenntnis des
VKI: Erstes Urteil in den VW-Sammelklagen – Schadenersatz weit unter Messlatte
Der zugesprochene Schadenersatz steht in Widerspruch zum Ergebnis von mehr als 100 Einzelverfahren und BGH – VKI geht in Berufung Wien (OTS/VKI) – Der VW-Dieselskandal hält die Autobranche seit bald acht Jahren in Atem. Seit September 2018 beschäftigen 16
ÖVI fordert Rechtssicherheit
Falsche Erwartungshaltung bei Sammelklage zu Wertsicherungsvereinbarungen Wien (OTS) – Die jüngste Ankündigung einer Sammelklage betreffend Wertsicherungsvereinbarungen wird vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft massiv hinterfragt. Sowohl die betreffende Aussendung als auch der werbliche Auftritt im Internet in Kooperation mit geschäftssinnigen
Nationalrat beschließt höhere Strafrahmen für Cybercrime-Delikte
Grünes Licht auch für Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz Wien (PK) – Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit Mehrheit eine Erhöhung der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte beschlossen. Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz, die mehrheitlich befürwortet wurden, bringen unter anderem verpflichtende Fallkonferenzen zur Vorbereitung auf
Pressemitteilung: CMS berät GREEN SOURCE und Core Value bei der Finanzierung und dem Ankauf eines PV-Parks in Ungarn
CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH hat GREEN SOURCE und Core Value Capital im Zusammenhang mit der Finanzierung und dem Ankauf eines 63 MW Solar Parks in Ungarn erfolgreich beraten. Das Projekt betrifft die Errichtung von Solarkraftwerken mit einer
LG ZRS Wien verhängt Exekutionsstrafe von 77.500 Euro gegen Dr Smile
Rechtskräftiger Exekutionsbewilligungsbeschluss wegen zahlreicher Verstöße gegen gerichtlichen Vergleich mit dem VKI Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Urban Technology GmbH, welche unter der Marke „Dr Smile“ Zahnschienen vertreibt, wegen mangelnder Preistransparenz
Das fwp TEAM wächst um einen weiteren Rechtsanwalt
Wien, 21.07.2023. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) feiert den internen Aufstieg von Nikolaus Krausler (30). Mit seiner Angelobung verstärkt er ab sofort als Rechtsanwalt weiter das Real Estate und Corporate/M&A Team. Der seit 2021 bei fwp beschäftigte
Semperit Aktiengesellschaft Holding schließt Erwerb der RICO Gruppe erfolgreich ab
Binder Grösswang beriet die Semperit Aktiengesellschaft Holding bei der Akquisition der österreichischen RICO Group GmbH. Die Transaktion umfasste drei in Österreich ansässige Gesellschaften sowie jeweils eine Tochtergesellschaft in der Schweiz und den USA. Das Closing fand nach
DORDA berät MELECS bei einem Investment der Invest AG und RLB OÖ Invest
Wien, 31.07.2023 – MELECS EWS GmbH, ein international führendes Innovationsunternehmen im Bereich Elektronik, hat sich dazu entschieden, die nächsten Schritte zum internationalen Marktführer in ausgewählten Segmenten zu gehen. Zur Erreichung dieses Zieles hat der unabhängige Entwicklungs- und Fertigungsdienstleister in
Mietpreisbremse: Österreichweite Sammelklage gestartet
Neue Urteile des Obersten Gerichtshofs ermöglichen eine Mietpreisbremse für hunderttausende Mieterinnen und Mieter. Wien (OTS) – Die Politik konnte sich zu keiner wirksamen Verringerung der Mietpreise durchringen – die Mietbremse scheiterte. Anstatt die aktuelle massive Erhöhung der Mietpreise zu
Österreich: Schönherr berät NEVEON bei Verkauf von Greiner Perfoam an Trèves
Schönherr hat die NEVEON Holding GmbH (“NEVEON”), ein Mitglied der Greiner-Gruppe, beim Verkauf der Automotive-Sparte, bestehend aus der Greiner Perfoam GmbH samt deren Tochtergesellschaften (“Perfoam Gruppe”), an Trèves S.A.S. (“Trèves”) beraten. Die Perfoam Gruppe ist auf Innenverkleidungen
Keine Abholmöglichkeit nach § 17 Abs 3 Zustellgesetz während aufrechter Absonderung des Zustellempfängers
Die behördliche Absonderung des Zustellempfängers verhindert für die Zeit ihrer Dauer, dass die hinterlegte Sendung behoben werden könnte, und schließt daher die Heilung einer wegen Ortsabwesenheit unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Abs 3 letzter Satz
Anspruch auf Haftentschädigung bei nachträglicher Strafmilderung?
Ein Ersatzanspruch analog § 2 Abs 1 Z 3 Strafrechtliches Entschädigungsgesetz (StEG) im Fall einer nachträglichen Strafmilderung ist im Hinblick auf die der Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 StEG zugrundeliegende Wertung jedenfalls dann ausgeschlossen,
Öffentliche Äußerungen eines Bürgermeisters einer Landeshauptstadt über die Ergebnisse der Erhebung von Leerständen erfolgen nicht in Vollziehung der Gesetze
Amtshaftungsgesetz: Klarstellung des OGH zur allfälligen Zuordnung eines Interviews zur Hoheitsverwaltung. In einem Fernsehinterview, das er vor einem von der Klägerin errichteten Mehrparteienhaus gab, führte der persönlich geklagte Bürgermeister unter anderem aus, dass darin rund die Hälfte
Zulässigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators für eine im Stiftungs- und Fondsregister eingetragene gemeinnützige Stiftung durch das Pflegschaftsgericht?
Ungeachtet der Aufhebung des § 646 ABGB und der Neuregelung der gemeinnützigen Stiftungen im Bundesstiftungs- und Fondsgesetz und Wiener Landesstiftungs- und Fondsgesetz schließt die Unterordnung der Stiftungen unter die Aufsicht der Staatsgewalt und die Regelung des Stiftungswesens nach
Ersatz von Flugrettungskosten nach einem Verkehrsunfall
Beurteilung der Frage des Forderungsüberganges auf den Sozialversicherungsträger. . Der Kläger begehrt vom beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erpressung des Verantwortlichen
Den Betroffenen stehen nach der DSGVO zahlreiche Rechte zu. Die Ausübung dieser Rechte soll den Betroffenen unter anderem ermöglichen, die Rechtskonformität der Verarbeitung zu überprüfen (Recht auf Auskunft, Art 15 DSGVO) bzw herbeizuführen (Berichtigung, Einschränkung Löschung, Art
COBIN claims: Start von Sammel-Aktion um Reichweite von Tesla-Fahrzeugen
Gemeinnützige Plattform für kollektiven Rechtsschutz geht mit „Diesel-Skandal“ vergleichbarem, möglichem Nepp bei E-Autos nach Wien (OTS) – „Über das Wochenende wurden Medienberichte laut, nach denen die Reichweiten von Tesla-Fahrzeugen durch einen Algorithmus besser als im tatsächlichen Fahrbetrieb dargestellt werden.