Veröffentlichungen im News-Archiv
Bundesrat genehmigt Übernahme von Videozuschaltung bei Zivilverfahren und Gesellschaftsversammlungen ins Dauerrecht
Kein Veto der Länderkammer für mehrere Beschlüsse aus dem Finanzbereich und Erhöhung des Strafrahmens bei Cybercrime-Delikten Wien (PK) – Der Bundesrat gab heute mehrheitlich grünes Licht für die Übernahme von zwei während der Corona-Pandemie bewährten Regelungen ins Dauerrecht. Damit wird es
Binder Grösswang berät Wendel beim Verkauf von Constantia Flexibles an One Rock Capital Partners
Wendel und weitere Gesellschafter haben eine Vereinbarung über den Verkauf ihres Portfoliounternehmens Constantia Flexibles, ein weltweit führendes Unternehmen im Markt für flexible Verpackungen, an eine Tochtergesellschaft von One Rock Capital Partners unterzeichnet. Binder Grösswang hat Wendel und
„Jägermeister-Entscheidung“ zum Schutz einer bekannten Marke gegen Rufausbeutung
Durch das Nachahmen bekannter Marken versprechen sich Marktteilnehmer Verkaufserfolge ihres eigenen Produkts. Doch wie ähnlich muss ein solches Imitat sein, damit der Inhaber der bekannten Marke die geschäftliche Verwendung des Imitats verbieten lassen kann? In der kürzlich
DORDA unterstützt RS digital GmbH beim Zusammenschluss mit SFA Sport
Wien, 10.07.2023 – Die DORDA Digital Industries Group hat RS digital GmbH, eine Gesellschaft der Roland Schmid Gruppe, unter der Leitung von Bernhard Rieder und Christian Ritschka (Corporate/M&A) und Axel Anderl (IT, IP), erfolgreich bei ihrem Zusammenschluss mit SFA Sport, dem Anbieter von fan.at, beraten.
Nationalrat: Videozuschaltungen bei Zivilverfahren und Gesellschafterversammlungen werden Dauerrecht
Mit Umgründungsrecht von Kapitalgesellschaften wird EU-Richtlinie umgesetzt Wien (PK) – Zwei während der Corona-Pandemie bewährte Regelungen wurden in der heutigen Nationalratssitzung ins Dauerrecht übernommen. Damit wird es weiterhin die Möglichkeit von Videozuschaltungen bei Zivilverfahren geben. Ebenso können Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereine und
Greenwashing-Urteil: VKI gewinnt Verfahren gegen Brau Union
Urteil zu irreführender Gösser-Werbung mit „CO2 neutral gebraut“ Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Brau Union Österreich AG (Brau Union) wegen einer Werbung für Gösser-Bier geklagt. Die Brau Union bewarb das von
Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission eines EUR 500 Mio Hypothekenpfandbriefs durch Raiffeisen-Landesbank Steiermark
Schönherr hat die Joint Lead Manager Erste Group Bank AG, Landesbank Baden-Württemberg, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Raiffeisen Bank International AG und UniCredit Bank AG bei der erfolgreichen Ausgabe eines EUR 500 Mio 3,75 % Hypothekenpfandbriefs – fällig am 26.
VSV/Kolba: Malta schützt Online-Casinos gegen Spielerschutz
Urteile auf Herausgabe von Spieleinsätzen sollen nicht mehr vollstreckt werden Wien (OTS) – Maltas Parlament diskutiert derzeit ein Gesetz, das es Glückspielkonzernen des Landes erlauben würde, Urteile österreichischer Gerichte zum Spielerschutz zu ignorieren. Solche Urteile sollen in Malta einfach
KommAustria erteilt multi-ethnischem Inforadio UKW-Zulassung in Wien
Radioangebot für Kleinst-Unternehmen und abhängig Beschäftigte mit Migrationshintergrund Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt dem Verein „vidaFlex Vereinigung der Ein-Personen-Unternehmen Österreich“ eine Zulassung zur Veranstaltung eines UKW-Hörfunkprogramms auf der Frequenz 99,1 MHz in Wien. An einer entsprechenden Ausschreibung der Behörde für das
Closing: Binder Grösswang berät PAI Partners bei der Übernahme der Savory Solutions Group
Binder Grösswang beriet PAI Partners, ein führendes Private-Equity-Unternehmen, bei der Übernahme von NovaTaste, ehemals Savory Solutions Group, einem weltweit führenden Unternehmen für Geschmacksinnovationen, von International Flavors & Fragrances (IFF). NovaTaste bietet eine Reihe von geschmacksverstärkenden Zutaten und
Welche Regelungen beinhaltet der Entwurf des AI-Acts der EU?
Mitte Juni hat das EU-Parlament dem Entwurf für den AI-Act zugestimmt. Über diesen soll in den nächsten Monaten verhandelt werden. Wir haben Ihnen die wichtigsten Inhalte zusammengefasst: Was ist der AI-Act? Beim AI-Act handelt es sich um
VKI: Unzulässige Entgelte – OGH-Urteil zu Paylife Maestro Gutscheinkarten
Regelungen für Rücktauschgebühren und Bereithaltungsentgelt sind gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Paylife Maestro Gutscheinkarten werden in mehreren Einkaufszentren in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark genutzt und können mit einem gewünschten Betrag in der Höhe von 10 bis 150
VSV/Kolba: VSV Sammelaktion Kreditbearbeitungsgebühren
Bereits drei Sammelklagen eingebracht – über 600 Anmeldungen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. “Unser Rechtsanwalt Mag. Haupt hat in den letzten Tagen bereits drei kleine Sammelklagen gegen die BAWAG
VKI startet Sammelaktion: Unzulässige Kick-back-Zahlungen bei Finanzprodukten
Betroffen sind Kund:innen, die vor 2018 bei Bank Austria oder Erste Bank Fondsanlagen erworben haben Wien (OTS/VKI) – Für die Vermittlung von Finanzanlageprodukten erhalten Banken von den Kapitalanlagegesellschaften oftmals Provisionen in Form von sogenannten Kick-back-Zahlungen. Legen Banken diese Provisionszahlungen
apf: Neue Fahrgastrechte im Bahnverkehr – das gilt es zu beachten!
Bei Verspätungen und Zugausfällen haben Fahrgäste Rechte, die sie gegenüber dem Bahnunternehmen geltend machen können. Ab 7. Juni 2023 kommen aber einige Ausnahmen hinzu. Wien (OTS) – Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte informiert über die Neufassung der EU-Verordnung
Schönherr berät HS Timber Group bei Gründung eines Joint Ventures mit Hat Trick SRL
Schönherr hat die österreichische HS Timber Industrieinvest GmbH bei der Gründung eines Joint Ventures mit der belgischen Investment-Management-Gesellschaft Hat Trick SRL beraten. Ziele des gemeinsam gegründeten Unternehmens sind die Errichtung eines Sägewerks in Argentinien sowie die Produktion
VÖP zu ORF-G: Forderung nach Werbeentlastung des ORF zur Sicherung der Medienvielfalt in Österreich
Umfangreiche Adaptierungen notwendig, insbesondere bei ORF-Werbebeschränkungen Wien (OTS) – Der Verband Österreichischer Privatsender hat heute zum vorgeschlagenen ORF-Gesetz Stellung genommen. Kritisiert wird, dass das Gesetzespaket nicht den Medienmarkt als Ganzes stärkt, sondern in erster Linie den ORF: Dessen Online-Spielraum
EVZ: Veranstaltungen – Was tun bei Verschiebungen, Absagen, Abbruch?
Das Europäische Verbraucherzentrum Österreich gibt Tipps für Konsument:innen Wien (OTS/VKI) – Die Pandemiebeschränkungen sind 2023 endgültig passé, die Festival-Saison steht vor der Tür und der Nachholbedarf beim Publikum ist spürbar. Zahlreiche nationale und internationale Acts haben sich für die
Binder Grösswang berät die Wüstenrot Gruppe beim Aufbau der neuen Wüstenrot Bank
Mit Juni 2023 startet die Wüstenrot Gruppe mit ihrer neuen Bank und wird damit der erste echte Allfinanzdienstleister in Österreich der seinen Kund*innen alle Finanzprodukte aus einer Hand anbieten kann: Girokonto, Sparen, Finanzieren, Versichern und Vorsorgen. Binder
Gewährleistungsverzicht beim privaten Wohnungskauf – ein gültiger Auschluss?
Ich darf dem interessierten RechtEasy Law Review Leser heute eine spannende neue Judikatur des OGH (1Ob79/23h) vorstellen. Es geht um einen Gewährleistungsverzicht im Zusammenhang mit einem privaten Wohnungskauf. Sachverhalt Bei dem Kaufobjekt handelt es sich um eine neuwertige Wohnung.