Veröffentlichungen im News-Archiv
HG Wien: Preisänderungsklausel der Verbund AG von 2022 unzulässig
VKI sieht Rückzahlungsansprüche der Kund:innen gegenüber der Verbund AG Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG (Verbund) wegen einer Preisänderungsklausel geklagt, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden.
VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Verjährungsverzicht oder Sammelklage
Weitere Ansprüche von Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Mio geltend gemacht Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5.3.2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil schwere
Schönherr berät América Móvil bei der Verlängerung der Aktionärsvereinbarung mit ÖBAG sowie weiteren Maßnahmen betreffend Telekom Austria einschließlich Ausgliederung des Funkmasten-Geschäfts
Schönherr hat Amércia Móvil als kontrollierender Mehrheitsaktionär der an der VSE-notierten Telekom Austria bei der Verlängerung der Aktionärsvereinbarung mit der Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) um 10 Jahre und damit verbundenen Maßnahmen beraten. Die am 6. Februar 2023 getroffenen
KommAustria genehmigt ORF Online-Angebot „Ö3-Live/Visual“
Medienbehörde bewilligt Übertragung von Musikvideos im Livestream des Radioprogramms Ö3 Wien (OTS) – Gemäß einer Entscheidung der Medienbehörde KommAustria vom 15. Februar 2023, darf der ORF künftig sein Online-Angebot „oe3.ORF.at“ durch das audiovisuelle Angebot „Ö3-Live/Visual“ ergänzen. Dabei soll im
VSV/Holzinger: Erneuerbare-Wärme-Gesetz – Alternative zur Zwangsstill-Legung
EWG verletzt die Interessen von hunderttausenden Verbraucher*innen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) trägt das Ziel der Regierungsvorlage, die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig auf erneuerbare Energien oder qualitätsgesicherte Fernwärme umzustellen (§ 2), mit. Der gewählte Weg des Zwangsaustausches (§
Langjähriger OMV Senior Vice President Dr. Robert Eichler eröffnet auf Compliance spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei in Wien
Schwerpunkte sind Compliance, Interne Kontroll-Systeme und Wirtschaftsstrafrecht. Die Kanzlei vereint globale Unternehmenserfahrung mit Expertise bei Behörden. Wien (OTS) – Dr. Robert Eichler, 49, hat über viele Jahre Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder zu allen Compliance-Themen und zu Fragen der Corporate Governance
fwp berät Kommunalkredit beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von Altor an der Kommunalkredit
Wien. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat die Kommunalkredit Austria AG erfolgreich im Rahmen des Erwerbs einer 80% Mehrheitsbeteiligung an der Kommunalkredit durch den schwedischen Private Equity Investor Altor beraten. Die Vertragsunterzeichnung erfolgte am 7.2.2023. Der Verkauf
Schönherr berät allmyhomes GmbH bei Joint Venture-Gründung für österreichischen Markteintritt
Schönherr hat die allmyhomes GmbH als Gesellschafter bei der Gründung eines Joint Ventures mit der allmyhomes Venture Partner AT GmbH, einem Konsortium von österreichischen Immobilienexpert:innen, beraten. Die neu gegründete AMH AT GmbH markiert den österreichischen Markteintritt für
VKI: Datenschutzklausel von Laudamotion gesetzwidrig
Gericht stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Laudamotion GmbH (Laudamotion) wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen geführt. Bisher wurden in
Binder Grösswang berät Lone Star bei der Umstrukturierung von GTT Communications
Binder Grösswang beriet Lone StarGTT Communications bei der Umstrukturierung von GTT Communications nach dem amerikanischen Chapter 11-Verfahren. Federführend wurde das Projekt von Matthew Yeowart und Léonore de Mullewie von Davis Polk & Wardwell LLP betreut. Lone Star
VSV/Kolba: Klagen gegen MAXenergy und Grünwelt nun in Wien eingebracht
Kündigungen während aufrechter Preisgarantien verpflichten zu Schadenersatz Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat vor Wochen das erste rechtskräftige Urteil gegen MAXenergy veröffentlicht. Das Landesgericht Feldkirch hat eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn gegen MAXenergy rechtskräftig bestätigt:
Binder Grösswang berät die Verkäufer der österreichischen Kommunalkredit Austria AG
Binder Grösswang beriet, zusammen mit Hengeler Mueller die indirekt kontrollierenden Gesellschafter der Kommunalkredit Austria AG beim Verkauf ihrer gesamten Anteile. Die Gesellschafter Interritus Limited mit Sitz in Großbritannien und die von Attestor Capital LLP verwaltete Trinity Investments
ÖGEBAU fordert Novellierung des BTVG für zeitgemäße Projektrealisierungen
Wien (OTS) – Die letzten Jahre haben für die Bauwirtschaft umfassende Änderungen und Wandel gebracht. Aktuelle gesetzliche Bestimmungen wie das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) stellen somit für zeitgemäße Umsetzungen von Bauträgerprojekten keine adäquaten Rahmenbedingungen mehr dar. Daher fordert die Österreichische
SWAP-Rechtsstreit ist beendet: Gerichtlicher Vergleich zwischen Stadt Linz und BAWAG AG geschlossen
Bürgermeister Klaus Luger: „Kostspielige und aufwändige Fortsetzung des Gerichtsverfahrens ist damit endgültig vom Tisch!“ Linz / Wien (OTS) – Der elf Jahre andauernde Rechtsstreit um den so genannten „SWAP 4175“ ist seit gestern, Dienstag, endgültig beigelegt, indem am Handelsgericht
ÖAMTC: System der Temporegulierung auf Autobahnen funktioniert
Ein Drittel der Strecken mit mehr als der Hälfte des Verkehrs bereits unter 130 km/h temporeguliert Wien (OTS) – In der Diskussion um eine mögliche Herabsetzung des allgemeinen Tempolimits entsteht der Eindruck, dass auf österreichischen Autobahnen fast überall 130
ÖAMTC: Tempo 130 in der EU keine Ausnahme, sondern die Regel
Nur in Niederlanden gilt Tempo 100 auf Autobahnen, klare Mehrheit der EU-Mitglieder erlaubt 130 km/h Wien (OTS) – In der aktuellen Diskussion rund um eine mögliche Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 100 km/h wird oft der Eindruck
ÖAMTC: Fahrerflucht auf der Skipiste – die Rechtsberatung klärt auf
Unfälle durch rücksichtsloses Rasen und unterlassene Hilfeleistung werden geahndet – auf der Piste gelten die FIS-Regeln Wien (OTS) – “Bei Fahrerflucht, unterlassener Hilfeleistung, Unfällen wegen Alkoholmissbrauch oder Raserei sieht das Gesetz auch auf der Piste harte Strafen vor”, weiß
Bernd Wiesinger steigt bei Haslinger / Nagele zum Equity-Partner auf
Linz/Wien (OTS) – Mit Februar 2023 steigt Dr. Bernd Wiesinger (34) zum Equity-Partner bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte auf. Die Kanzlei setzt damit ihren Kurs, den Nachwuchs aus den eigenen Reihen besonders zu fördern und ihm eine steile Karriere zu ermöglichen,
Juristenball 2023
Wien (OTS) – Am Samstag, den 18. Februar 2023 fand nach zwei Jahren Pause der älteste Ball der Welt wieder statt: Der Juristenball! Der Präsident des Juristenverbandes, Alexander T. Scheuwimmer, lud am Faschingssamstag ein und wie jedes Jahr (bis
VKI: BAWAG zahlt Sollzinsen für pandemiebedingte Kreditstundungen zurück
Anmeldung zur VKI-Sammelaktion für betroffene Kreditkund:innen bis 31.05.2023 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Zusammenhang mit der gesetzlich angeordneten Kreditstundung (Kreditmoratorium) ein Gerichtsverfahren gegen die BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse