Veröffentlichungen im News-Archiv
Zur Frage eines Regresses des Generalunternehmers bei einer Erfüllungsgehilfenkette
Ein Werkunternehmer kann sich nach § 1313 ABGB nur gegen seinen eigenen Gehilfen, nicht aber gegen den Gehilfen des Gehilfen regressieren. Die Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (im Folgenden: Besteller) schlossen mit der Klägerin als Werkunternehmerin und Bauträgerin einen
Keine Amtshaftung für die C*bank
Die Republik Österreich haftet nicht für den Schaden einer Bankkundin, der ihr dadurch entstand, dass sie aufgrund der Untersagung des Geschäftsbetriebs der Bank und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen einen Forderungsausfall erlitt. Die geschädigte Bankkundin
Überprüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank durch den Obersten Gerichtshof
Nähere Befassung des OGH mit Zustimmungsfiktionsklausel in AGB. . In einem vom Verein für Konsumenteninformation angestrengten Verbandsklageverfahren wurde
Klarstellung des OGH zur Erweiterung des Strafrahmens nach § 39 Abs 1a StGB
Die Erweiterung des Strafrahmens knüpft an die genannten Rechtsgüter und nicht an Abschnitte des Besonderen Teils des StGB an. Gemäß § 39 Abs 1a StGB erweitert sich der Strafrahmen, wenn der Täter schon zweimal wegen vorsätzlicher strafbarer
Zins-Swap-Geschäft der Stadt Linz ungültig
Ein seit mehr als einem Jahrzehnt schwelender Streit zwischen der Stadt Linz und einer großen österreichischen Bank hat zu einer ersten inhaltlichen Entscheidung des Höchstgerichts geführt: Nach dem OGH ist eine 2007 geschlossene, als „Resettable CHF Linked
Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
Erschwerende Wertung der „Weitergabe von harten Drogen (Cocain)“ bei Suchtgifthandel begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde einer Angeklagten, welche bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen wurde, überzeugte sich
Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB
Falsche Angaben beim Contact Tracing wegen COVID-19. . Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem
Leitungswasserschadenversicherung – Dusch-/Brausetasse
Die über die Dusch‑/Brausetasse hinausgehenden Bauteile einer Dusche wie insbesondere Duschtrennwände, Verfugungen, Verfliesungen und Fugen bilden nicht gemeinsam mit der Dusch-/Brausetasse ein Behältnis, das mit dem Rohrsystem verbunden und damit als eine angeschlossene Einrichtung anzusehen ist. Durch
Sophie Krennmayr verstärkt Haslinger / Nagele auf Anwaltsebene
Linz (OTS) – Mit Dr. Sophie Krennmayr (28) gelingt es Haslinger / Nagele Rechtsanwälte einmal mehr, eine außerordentlich talentierte Nachwuchsjuristin an sich zu binden und die bestehende AnwältInnenriege aus den eigenen Rängen im Team Strafverteidigung und Wirtschaftsstrafrecht rund um die beiden
VKI: Manner rechtskräftig wegen Mogelpackung bei Mozart-Schnitten verurteilt
Irreführung in zweiter Instanz vom OLG Wien bestätigt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Josef Manner & Comp. Aktiengesellschaft (Manner) geklagt. Im Verfahren ging es um die Füllmenge bzw. den Luftgehalt
Dr. Lutz Riede neuer Partner bei Freshfields in Wien
Wien (OTS) – Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer nimmt zum 1. Mai 2023 den IP- und Technologieanwalt Dr. Lutz Riede aus dem Wiener Büro in die Partnerschaft auf. Lutz Riede ist seit 2006 bei Freshfields Bruckhaus Deringer und
MANZ startet mit neuem Konzept am Kohlmarkt
Die Buchhandlung MANZ am Kohlmarkt 16, unverwechselbar durch das 1912 von Adolf Loos gestaltete denkmalgeschützte Portal, wird per Mitte Juni 2023 geschlossen. Wien (OTS) – „Mit der fortschreitenden Digitalisierung von Anwält:innen, Steuerberater:innen und Richter:innen haben sich auch deren
Steuerrecht und Nachfolgeplanung bei DORDA
Wien, 24. April 2023 – DORDA Rechtsanwälte freut sich über Verstärkung in der Rechtsanwältinnen Riege der Practice Areas “Steuerrecht” sowie “Private Client”. Mit Mag Katharina Binder LLM (1982) ist eine erfahrene DORDA Kollegin seit Februar 2023 als Rechtsanwältin tätig. Die in Wien
Binder Grösswang berät Semperit Aktiengesellschaft Holding beim Erwerb der Rico Gruppe
Binder Grösswang hat Semperit Aktiengesellschaft Holding beim Kauf der österreichischen RICO Group GmbH beraten. Auf Basis des am 17.4.2023 unterzeichneten Anteilskauf- und Abtretungsvertrages wird Semperit die RICO Gruppe, einen weltweit führenden Anbieter von Silikonspritzguss-Werkzeugen und Produzenten von
Schönherr berät Verkäufer bei RHI Magnesitas Kauf von Seven Refractories
Schönherr hat die Seven Refractories GmbH beim Verkauf ihrer europäischen, indischen und US-amerikanischen Geschäftsaktivitäten an RHI Magnesita für einen Kaufpreis von rund EUR 93 Mio. beraten. Das Closing wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 erwartet
CMS berät Bankenkonsortium bei Finanzierung für Semperit
CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH hat ein Bankenkonsortium unter Führung der UniCredit Bank Austria AG und UniCredit Bank AG bei einer EUR 250 Millionen Finanzierung für Semperit Aktiengesellschaft Holding erfolgreich beraten. Das CMS-Team unter Führung von Stefan Paulmayer,
Anian Gruber wird Rechtsanwalt bei Binder Grösswang
Mag. Anian Gruber, BSc ist seit Anfang Mai als Rechtsanwalt im Regulatory Team von Binder Grösswang tätig. „Ich freue mich meine Karriere bei Binder Grösswang im Regulatory Team fortzusetzen und unseren Mandanten rechtliche Beratung in höchster Qualität
Schönherr berät Banken bei Finanzierung für Wiener Stadtwerke
Schönherr hat, zusammen mit Linklaters, die UniCredit Bank Austria als Sole Coordinator, Dokumentationsagent, Bookrunner und Mandated Lead Arranger, ING Bank NV als Facility Agent, Erste Group Bank AG, Raiffeisenbank International AG und Commerzbank AG als Bookrunner und
Schönherr berät Joint Bookrunner bei erfolgreicher Emission von EUR 250 Mio Wandelschuldverschreibungen durch voestalpine AG
Schönherr hat BNP PARIBAS, Citigroup Global Markets Europe AG (Joint Global Coordinator und Joint Bookrunner) und UniCredit Bank AG (Joint Bookrunner) zu österreichischem Recht im Rahmen der erfolgreichen, überzeichneten Emission von Wandelschuldverschreibungen durch voestalpine AG beraten. Am
CMS berät Best in Parking bei substanzieller Minderheitsbeteiligung durch Macquarie Asset Management
Der weltweit größte Infrastrukturinvestor Macquarie Asset Management mit verwalteten Assets in Höhe von nahezu EUR 500 Mrd., erwirbt im Wege einer Kapitalerhöhung eine substanzielle Minderheitsbeteiligung an der Best in Parking AG. Ein international erfahrenes Anwaltsteam unter der