Veröffentlichungen im News-Archiv
KommAustria erteilt multi-ethnischem Inforadio UKW-Zulassung in Wien
Radioangebot für Kleinst-Unternehmen und abhängig Beschäftigte mit Migrationshintergrund Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt dem Verein „vidaFlex Vereinigung der Ein-Personen-Unternehmen Österreich“ eine Zulassung zur Veranstaltung eines UKW-Hörfunkprogramms auf der Frequenz 99,1 MHz in Wien. An einer entsprechenden Ausschreibung der Behörde für das
Closing: Binder Grösswang berät PAI Partners bei der Übernahme der Savory Solutions Group
Binder Grösswang beriet PAI Partners, ein führendes Private-Equity-Unternehmen, bei der Übernahme von NovaTaste, ehemals Savory Solutions Group, einem weltweit führenden Unternehmen für Geschmacksinnovationen, von International Flavors & Fragrances (IFF). NovaTaste bietet eine Reihe von geschmacksverstärkenden Zutaten und
Welche Regelungen beinhaltet der Entwurf des AI-Acts der EU?
Mitte Juni hat das EU-Parlament dem Entwurf für den AI-Act zugestimmt. Über diesen soll in den nächsten Monaten verhandelt werden. Wir haben Ihnen die wichtigsten Inhalte zusammengefasst: Was ist der AI-Act? Beim AI-Act handelt es sich um
VKI: Unzulässige Entgelte – OGH-Urteil zu Paylife Maestro Gutscheinkarten
Regelungen für Rücktauschgebühren und Bereithaltungsentgelt sind gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Paylife Maestro Gutscheinkarten werden in mehreren Einkaufszentren in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark genutzt und können mit einem gewünschten Betrag in der Höhe von 10 bis 150
VSV/Kolba: VSV Sammelaktion Kreditbearbeitungsgebühren
Bereits drei Sammelklagen eingebracht – über 600 Anmeldungen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. „Unser Rechtsanwalt Mag. Haupt hat in den letzten Tagen bereits drei kleine Sammelklagen gegen die BAWAG
VKI startet Sammelaktion: Unzulässige Kick-back-Zahlungen bei Finanzprodukten
Betroffen sind Kund:innen, die vor 2018 bei Bank Austria oder Erste Bank Fondsanlagen erworben haben Wien (OTS/VKI) – Für die Vermittlung von Finanzanlageprodukten erhalten Banken von den Kapitalanlagegesellschaften oftmals Provisionen in Form von sogenannten Kick-back-Zahlungen. Legen Banken diese Provisionszahlungen
apf: Neue Fahrgastrechte im Bahnverkehr – das gilt es zu beachten!
Bei Verspätungen und Zugausfällen haben Fahrgäste Rechte, die sie gegenüber dem Bahnunternehmen geltend machen können. Ab 7. Juni 2023 kommen aber einige Ausnahmen hinzu. Wien (OTS) – Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte informiert über die Neufassung der EU-Verordnung
Schönherr berät HS Timber Group bei Gründung eines Joint Ventures mit Hat Trick SRL
Schönherr hat die österreichische HS Timber Industrieinvest GmbH bei der Gründung eines Joint Ventures mit der belgischen Investment-Management-Gesellschaft Hat Trick SRL beraten. Ziele des gemeinsam gegründeten Unternehmens sind die Errichtung eines Sägewerks in Argentinien sowie die Produktion
VÖP zu ORF-G: Forderung nach Werbeentlastung des ORF zur Sicherung der Medienvielfalt in Österreich
Umfangreiche Adaptierungen notwendig, insbesondere bei ORF-Werbebeschränkungen Wien (OTS) – Der Verband Österreichischer Privatsender hat heute zum vorgeschlagenen ORF-Gesetz Stellung genommen. Kritisiert wird, dass das Gesetzespaket nicht den Medienmarkt als Ganzes stärkt, sondern in erster Linie den ORF: Dessen Online-Spielraum
EVZ: Veranstaltungen – Was tun bei Verschiebungen, Absagen, Abbruch?
Das Europäische Verbraucherzentrum Österreich gibt Tipps für Konsument:innen Wien (OTS/VKI) – Die Pandemiebeschränkungen sind 2023 endgültig passé, die Festival-Saison steht vor der Tür und der Nachholbedarf beim Publikum ist spürbar. Zahlreiche nationale und internationale Acts haben sich für die
Binder Grösswang berät die Wüstenrot Gruppe beim Aufbau der neuen Wüstenrot Bank
Mit Juni 2023 startet die Wüstenrot Gruppe mit ihrer neuen Bank und wird damit der erste echte Allfinanzdienstleister in Österreich der seinen Kund*innen alle Finanzprodukte aus einer Hand anbieten kann: Girokonto, Sparen, Finanzieren, Versichern und Vorsorgen. Binder
Gewährleistungsverzicht beim privaten Wohnungskauf – ein gültiger Auschluss?
Ich darf dem interessierten RechtEasy Law Review Leser heute eine spannende neue Judikatur des OGH (1Ob79/23h) vorstellen. Es geht um einen Gewährleistungsverzicht im Zusammenhang mit einem privaten Wohnungskauf. Sachverhalt Bei dem Kaufobjekt handelt es sich um eine neuwertige Wohnung.
Verbraucherschlichtung Austria legt Jahresbericht 2022
Schlichtungsanträge seit 2016 um mehr als 200% gestiegen Wien (OTS) – Seit Aufnahme ihrer Tätigkeit als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Jahr 2016 verzeichnete die Verbraucherschlichtung Austria eine jährliche Steigerung des Arbeitsanfalls um bis zu 28%. Waren es 2016 noch
Schönherr berät cargo-partner beim Verkauf ihrer Anteile an mehreren Tochtergesellschaften an Nippon Express Holdings
Schönherr hat die Cargo-Partner Group Holding AG und ihre Tochtergesellschaften Multi Transport und Logistik Holding AG, Safer Overseas Transport Holding GmbH, Cargo-Partner GND GmbH und CARGO-PARTNER US HOLDINGS INC. („cargo-partner„) beim Verkauf der gesamten cargo-partner-Gruppe an Nippon
Grundsatzentscheidung des EuGH zu Repatriierungsflügen
Erstmals musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Verhältnis von Fluggastrechten und Repatriierungsflügen auseinandersetzen Wien (OTS) – Ein Ehepaar fliegt im März 2020 im Rahmen einer Pauschalreise von Wien nach Mauritius. Der Rückflug für den 20. März muss
ÖAMTC: Nein zur Lkw-Maut für fast alle Wohnmobile
Mobilitätsclub fordert, rechtlichen Spielraum für Vignette für Wohnmobile zu nutzen Wien (OTS) – Für viele Besitzer:innen von Wohnmobilen ist es seit Jahren ein Ärgernis: Sobald ihr Fahrzeug mehr als 3,5 Tonnen wiegen darf, wird es wie ein kommerzieller Lkw
Einsatz von Videokonferenzsoftware durch den EuGH ist datenschutzkonform
Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat sich mit cloudbasierten Videokonferenzdiensten auseinandergesetzt, welche der EuGH einsetzt. Der Einsatz von Cisco Webex wurde hierbei als datenschutzkonform eingestuft. Die Entscheidung ist insofern auch für Unternehmer interessant, als dass man genau sehen kann,
EU-Parlament stimmt für haltbarere Produkte und gegen Grünfärberei (VIDEO) (VIDEO)
Straßburg (ots) – Am Donnerstag gab das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Produktkennzeichnung und -haltbarkeit. Irreführende Angaben über Produkte sollen verboten werden. Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen
VKI: Unzulässige Klauseln in Entschädigungsbedingungen der WESTbahn
Die WESTbahn Management GmbH gibt Unterlassungserklärung ab Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte – im Auftrag des Sozialministeriums – die WESTbahn Management GmbH (Westbahn) wegen drei Klauseln in ihren Entschädigungsbedingungen abgemahnt. Davon umfasst ist eine Klausel,
Schönherr berät Audiotonix beim Erwerb der sonible GmbH
Schönherr hat die Audiotonix-Gruppe, einen weltweiten Marktführer in der Entwicklung, Konstruktion und Herstellung professioneller Audiomischpulte, beim Erwerb der sonible GmbH, einem österreichischen Start-up, das auf die Entwicklung von KI-gestützten Audio-Plug-ins und 3D-Audiosystemen spezialisiert ist, beraten. Schönherr war an