Veröffentlichungen im News-Archiv
KommAustria schreibt neue Multiplexe und Frequenzen zum Ausbau des digitalen DAB+ Radio-Angebotes aus
Anträge auf eine bundesweite Bedeckung für rund 15 Programme sowie für regionale Sendegebiete möglich Wien (OTS) – Auf Grundlage ihres Digitalisierungskonzeptes 2021, schreibt die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) die Planung, den Aufbau und den Betrieb sogenannter Multiplex-Plattformen (MUX) für die Übertragung des digitalen, über
Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar
Eine einmalige Nachlässigkeit der in der Klinik der Beklagten angestellten Ärztin in der konkreten Notsituation eines anaphylaktischen Schockgeschehens war nicht so schwerwiegend, dass der Beklagten die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar
Mitwirkungspflicht im Abstammungsverfahren und Demenz
Keine Pflicht zur Mitwirkung, soweit diese mit einer ernsten oder dauernden Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden wäre. Zur Klärung der Frage, ob der Antragsgegner der Vater des Antragstellers ist, sollte eine gerichtlich bestellte Sachverständige aus dem
Teilzeitbeschäftigung und besonderer Kündigungsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz
Der OGH stellt die Voraussetzungen des Beginns des besonderen Kündigungsschutzes nach dem Väter-Karenzgesetz klar. Der Kläger begehrte die Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses. Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung sei unwirksam. Mit der Bekanntgabe einer beabsichtigten Teilzeit habe
Pflichtteilsminderung bei wechselseitig fehlendem Kontaktinteresse
Klarstellung des OGH zum Recht auf Pflichtteilsminderung.. Die Klägerin ist die Tochter eines vorverstorbenen Sohnes der 2017 verstorbenen Erblasserin. Sie macht Pflichtteilsansprüche geltend. Im Revisionsverfahren hatte der Oberste Gerichtshof (nur mehr) zu prüfen, ob die Erblasserin den
EU-US-Data Privacy Framework – Neues zum Datenverkehr zwischen EU und USA
Lange haben Unternehmer auf beiden Seiten des Atlantiks darauf gewartet, nun ist es wirklich da. Das EU-US-Data Privacy Framework ist am 11. Juli 2023 in Kraft getreten und soll den „free flow of data“ zwischen dem EWR
Binder Grösswang berät die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) bei der Einführung eines Venture-Capital-Fonds für innovative österreichische Start-ups
Der neue aws Gründungsfonds II baut auf dem Erfolg des aws Gründerfonds I auf und startet seine Investmentphase mit einem Kapital von EUR 72 Mio. Seit 2013 investierte aws bereits durch den aws Gründerfonds I gemeinsam mit
Schlanke Kostenstruktur bringt mehr Tantiemen für Urheber:innen und Musikverlage
• Lizenzerlöse Inland 101,6 Mio € (+38,3%) • Effiziente Rechtewahrnehmung • Schlichtungsverfahren ORF Wien (OTS) – Das im Rahmen der Mitgliederhauptversammlung präsentierte Jahresergebnis 2022 der AKM zeigt eine positive Entwicklung bei den Lizenzerlösen und unterstreicht, dass die Verwertungsgesellschaft für
VSV: Fehlerhafte Verhütungsspiralen von Eurogine – Amtshaftung
OGH sieht auch Einzelpersonen durch Medizinproduktegesetz geschützt Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich wegen Versäumnissen des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) im Zusammenhang mit fehlerhaften Verhütungsspiralen der Firma Eurogine
VKI: Unzulässige Klausel zum Kundendatenabgleich bei Sky Österreich
Oberster Gerichtshof bestätigt Rechtswidrigkeit von drei Datenschutzklauseln wegen Intransparenz Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky) im Auftrag des Sozialministeriums geklagt, nachdem diese ihren Kund:innen angekündigt hatte, personenbezogene Daten mit der
Schönherr IP-Praxis von Managing IP als „Austria Trademark Disputes Firm of the Year 2023“ ausgezeichnet
Schönherr wurde bei der jährlichen Preisverleihung von Managing IP (MIP) am 21. Juni 2023 in London als „Austria Trademark Disputes Firm of the Year 2023“ ausgezeichnet. Die renommierten MIP Awards werden jährlich an Kanzleien in über 50
CMS Private Equity Study: Rückläufige Transaktionsaktivität macht den europäischen Private Equity Markt käuferfreundlicher
In der neu erschienenen Ausgabe 2023 der jährlich durchgeführten CMS Private Equity Studie wurden Daten aus mehr als 100 Private Equity-Transaktionen, bei denen CMS im Jahr 2022 beratend tätig war, ausgewertet. Die Umfrage ergab, dass die Transaktionsaktivitäten
Binder Grösswang berät Biome Diagnostics GmbH bei Investitionsrunde durch UNIQA-Startup SanusX.
Seit der Gründung 2018 entwickelt die in Österreich ansässige Biome Diagnostics innovative Mikrobiom-basierte Technologien, die Machine Learning und DNA-Sequenzierung zur Analyse mikrobieller Funktionen verwenden. Das Unternehmen sieht sich als Schnittstelle zwischen modernster DNA-Technologie und präziser KI-Anwendung. Ziel ist
Simona Shpilsky wird Rechtsanwältin im Corporate / M&A Team von Binder Grösswang
Simona Shpilsky (29) unterstützt ab dem 22. Juni das Corporate/M&A-Team rund um Managing Partner Andreas Hable als Rechtsanwältin. Sie verfügt über mehrjährige Erfahrung in der Beratung von Unternehmen bei nationalen und internationalen M&A-Transaktionen. Zu ihren Beratungsschwerpunkten gehören
CMS Reich-Rohrwig Hainz etabliert eigenen English Law Desk als zentrales Kompetenzcenter für englisches Recht
Die international tätige Anwaltskanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz baut ihre führende Position in Mittel- und Osteuropa weiter aus und bündelt umfassende Expertise im Bereich des englischen Rechts in einem eigenen Kompetenzcenter. Die Beratungsschwerpunkte des English Law Teams liegen
VKI: Wettbewerbswidrige Darstellung der Lieferkosten bei IKEA
IKEA verpflichtete sich vor Gericht zur Unterlassung Wien (OTS/VKI) – Die IKEA Möbelvertrieb OHG (IKEA) warb im Frühjahr 2022 auf der Homepage mit der „Gratis Paketlieferung für IKEA Family Mitglieder“, also für jene Kund:innen, die Teil des Kundenbindungsprogramms sind.
Bundeskartellamt vs Facebook: News zum Verhältnis Kartellrecht und Datenschutz und zu personalisierter Werbung
Es gibt wieder eine spannende EuGH-Entscheidung im Zusammenhang mit Facebook. Zum einen geht es darum inwieweit Kartellbehörden überhaupt Datenschutzverstöße prüfen dürfen und es gibt Neuigkeiten zum Thema personalisierter Werbung. Kartellbehörden dürfen DSGVO-Verstöße prüfen Der EuGH hält in
Schönherr berät Rhône Capital zum öffentlichen Barangebot für bis zu 29.9 % an RHI Magnesita N.V.
Schönherr hat Rhône Capital („Rhône„) beim öffentlichen Barangebot für bis zu 29,9 % des Aktienkapitals an RHI Magnesita N.V. („RHI Magnesita„) beraten. Die Angebotsunterlage wurde am 19. Juni 2023 veröffentlicht, nachdem die beabsichtigte Transaktion am 30. Mai
VSV: Verbandsklage für den VSV – Thema im Petitionsausschuss
Regierung ist mit Umsetzung von Richtlinie in Verzug Wien (OTS) – Heute wird im Petitionsausschuss des Nationalrates die Bürgerinitiative für eine Verbandsklagsberechtigung für den Verbraucherschutzverein (VSV) verhandelt. „Wir rufen die Parlamentarier auf, dem VSV endlich die Berechtigung zur Verbandsklage
VSV: Erstes Urteil des LG Braunschweig gegen VW nach österreichischem Recht
VW Golf Rückgabe gegen rund 11.500 Euro (Kaufpreis minus Nutzungsentschädigung) Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Kälberer & Tittel in Berlin und einem deutschen Prozessfinanzierer für über 400 VW-Kunden aus Österreich Einzelklagen am