Veröffentlichungen im News-Archiv
VSV/Kolba: OGH lässt österreichische Ischgl-Opfer im Regen stehen
Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung abgewiesen Wien (OTS) – Heute vor drei Jahren sind massenhaft Gäste nach Ischgl angereist, weil sie niemand davor gewarnt hat, dass in Ischgl bereits Covid umging. Darunter waren Menschen aus 45 Staaten; 220 Österreicher*innen wurden ebenfalls
CMS begleitet DPE Deutsche Private Equity beim Verkauf der VTU Gruppe an Altor Fonds
Ein internationales CMS-Team beriet die DPE Deutsche Private Equity GmbH (DPE) zu allen transaktionsbezogenen Aspekten des Verkaufs. Zum Expertenteam gehörten Anwält:innen der CMS Büros in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, Belgien, Rumänien und Polen. DPE verkauft ihre Beteiligung
Commerzialbank Mattersburg: Strafverfahren gegen Wirtschaftsprüfer anhängig
Gesperrte Prüfer weiter eingesetzt – Waitz Rechtsanwälte bringt neue Musterklagen ein Linz (OTS) – Wie der Linzer Wirtschaftsanwalt Dr. Gerald Waitz (Kanzlei Waitz Rechtsanwälte) aufdecken konnte, führt die WKStA im Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg mittlerweile auch ein Strafverfahren gegen mehrere ehemalige Wirtschaftsprüfer und deren Kanzlei. „Uns
VSV/Kolba: VSV organisiert Klagen gegen Erhöhung von Energiepreisen
Gegen Preiserhöhungen ohne ausreichende Begründung Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Sammelaktion gegen dubiose Preiserhöhungen vor allem bei Strom und Gas. „Bei sinkenden Einkaufspreisen steigende Energiepreise für Kunden sind nicht nachvollziehbar,“ sagt Peter Kolba, Obmann des VSV.
VSV/Kolba: KELAG hat Tarif-Apartheid für Grundversorgungstarife bei Strom
KELAG unterscheidet bei Grundversorgung zwischen Kärntnern und Nicht-Kärntnern Wien (OTS) – Die KELAG hat seit Neuestem einen gesonderten (höheren) Tarif für Nicht-Kärntner. Für Grundversorgungskunden außerhalb von Kärnten kostet die kWh Strom derzeit 17,84 Cent und ab 1.4.2023 32,40 Cent.
Maut-Nachforderungen aus Italien aufgeklärt
Meist müssen Mautgebühren nachgezahlt werden – erst nach zehn Jahren verjährt Wien (OTS) – Bei vielen Italien-Reisenden landen zurzeit unangenehme Überraschungen im Postkasten – Aufforderungen zur Mautnachzahlung aus vergangenen Italienurlauben. „Wir erhalten wieder vermehrt Anfragen unserer Mitglieder zu Schreiben
Podcast #36 Stephanie Krisper – Nationalratsabgeordnete der NEOS
Diesmal zu Gast im RechtEasy Podcast ist Stephanie Krisper eine österreichische Juristin und Politikerin. Krisper war als Menschenrechtsexpertin für das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien tätig. Seit November 2017 ist sie Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat. Sie
OGH: Rechtsanwaltsverein verliert gegen Prozessfinanzierer
Der Versuch, das Geschäftsmodell der prozessfinanzierten Mietzinsverfahren in Altbauwohnungen zu unterbinden, scheitert vor dem Obersten Gerichtshof. Wien (OTS) – Der Österreichische Rechtsanwaltsverein, dem rund 900 österreichische Rechtsanwälte angehören, hatte vor knapp 3 Jahren eine weittragende wettbewerbsrechtliche Klage gegen die
VKI: GoStudent – Klausel zur Vertragsverlängerung ist unzulässig
Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Online-Nachhilfeunternehmen GoStudent GmbH (GoStudent) geklagt. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat nun 17 der 22 vom VKI beanstandeten Klauseln für unzulässig erklärt. Damit fällt unter
VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Sammelklage über rund 3,4 Mio Euro gegen Bund und Land Tirol
Bund und Tirol geben keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte eingebracht. Die Teilnehmer*innen kommen aus
VSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW – 4% Zinsen auf Kaufpreis
Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges
VSV/Kolba: Kreditbearbeitungsgebühren gesetzwidrig
VSV startet Sammelaktion, um Gebühren zurückzufordern Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet eine Aktion, um Kreditnehmer*innen zu entlasten und die bezahlte Kreditbearbeitungsgebühr ca. iHv 2 % der Kreditsumme von den Banken zurückzufordern. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in
BRANDL TALOS berät APEX Ventures bei der Auflage ihres neuen EUR 80 Millionen Venture Capital-Fonds
APEX Ventures legt in Kooperation mit Amadeus Capital Partners einen österreichischen auf DeepTech-Unternehmen fokussierten VC-Fonds über bis zu Euro 80 Millionen auf. Wien (OTS) – Der EUR 80 Mio. Amadeus APEX Technology Fund hat sein First Closing mit EUR 28 Mio.
HG Wien: Preisänderungsklausel der Verbund AG von 2022 unzulässig
VKI sieht Rückzahlungsansprüche der Kund:innen gegenüber der Verbund AG Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG (Verbund) wegen einer Preisänderungsklausel geklagt, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden.
VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Verjährungsverzicht oder Sammelklage
Weitere Ansprüche von Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Mio geltend gemacht Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5.3.2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil schwere
Schönherr berät América Móvil bei der Verlängerung der Aktionärsvereinbarung
Schönherr hat Amércia Móvil als kontrollierender Mehrheitsaktionär der an der VSE-notierten Telekom Austria bei der Verlängerung der Aktionärsvereinbarung mit der Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) um 10 Jahre und damit verbundenen Maßnahmen beraten. Die am 6. Februar 2023 getroffenen
KommAustria genehmigt ORF Online-Angebot „Ö3-Live/Visual“
Medienbehörde bewilligt Übertragung von Musikvideos im Livestream des Radioprogramms Ö3 Wien (OTS) – Gemäß einer Entscheidung der Medienbehörde KommAustria vom 15. Februar 2023, darf der ORF künftig sein Online-Angebot „oe3.ORF.at“ durch das audiovisuelle Angebot „Ö3-Live/Visual“ ergänzen. Dabei soll im
VSV/Holzinger: Erneuerbare-Wärme-Gesetz – Alternative zur Zwangsstill-Legung
EWG verletzt die Interessen von hunderttausenden Verbraucher*innen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) trägt das Ziel der Regierungsvorlage, die Wärmeversorgung von Gebäuden vollständig auf erneuerbare Energien oder qualitätsgesicherte Fernwärme umzustellen (§ 2), mit. Der gewählte Weg des Zwangsaustausches (§
Langjähriger OMV Senior Vice President Dr. Robert Eichler eröffnet auf Compliance spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei in Wien
Schwerpunkte sind Compliance, Interne Kontroll-Systeme und Wirtschaftsstrafrecht. Die Kanzlei vereint globale Unternehmenserfahrung mit Expertise bei Behörden. Wien (OTS) – Dr. Robert Eichler, 49, hat über viele Jahre Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder zu allen Compliance-Themen und zu Fragen der Corporate Governance
fwp berät Kommunalkredit beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von Altor an der Kommunalkredit
Wien. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat die Kommunalkredit Austria AG erfolgreich im Rahmen des Erwerbs einer 80% Mehrheitsbeteiligung an der Kommunalkredit durch den schwedischen Private Equity Investor Altor beraten. Die Vertragsunterzeichnung erfolgte am 7.2.2023. Der Verkauf