Veröffentlichungen im News-Archiv
VKI: Klausel zur Abrechnung von Datenvolumen bei A1-Marke „Bob“ unzulässig
OGH-Urteil zum Blockrounding in 1-Megabyte-Datenblöcken pro Session Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die A1 Telekom Austria AG (A1) wegen einer Klausel in den Entgeltbestimmungen des Tarifs „minibob“ geklagt. Die Klausel legte
Gewalt-Prävention an Schulen: die Wiener Rechtsanwaltschaft klärt auf
Wien (OTS) – Bildungsdirektion für Wien und Rechtsanwaltskammer Wien starten gemeinsam die Aktion „Gewalt und Hass – Prävention an Schulen: die Rechtsanwaltschaft klärt auf!“ Kernstück ist der Besuch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten direkt in den Klassen, um Schülerinnen und
LexisNexis bezieht neues Office
Nach fast zwei Jahrzehnten im 3. Bezirk wechselt LexisNexis seinen Standort in Wien. Der Anbieter digitaler Rechtsinformation zieht in die Trabrennstraße 2A, 1020 Wien. Wien (OTS) – Zeit des Umbruchs nutzen LexisNexis war eines der Unternehmen, das vor
„profil“-Umfrage: Geringes Vertrauen in Justiz
„profil“-Umfrage: Nur 51% der Bevölkerung haben Vertrauen in Justiz Wien (OTS) – Nur etwa die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher vertraut der heimischen Justiz. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchführte. Demnach
Schönherr von Mergermarket als führender M&A-Rechtsberater in Österreich ausgezeichnet
Schönherr wurde bei der European M&A Awards Gala am 31. März 2022 von Mergermarket als „Austria M&A Legal Adviser of the Year“ ausgezeichnet. Zum wiederholten Male wurde die herausragende Leistung von Schönherr im Bereich M&A vom führenden
Schönherr berät Vermehrt Gruppe bei Verkauf des TLAPA-Gebäudes
Schönherr beriet die Vermehrt Gruppe beim Verkauf des ehemaligen „TLAPA-Kaufhauses“ an LLB Semper Real Estate, sowie beim Abschluss eines langfristigen Bestandvertrags mit dem Serviced Apartments Betreiber limehome für das Gebäude, welches sich derzeit im Umbau befindet. Der
VKI ging mittels Klage erfolgreich gegen WhatsApp vor
Klausel, mit der Nutzungsbedingungen geändert wurden, ist gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministerium die WhatsApp Ireland Limited (WhatsApp) geklagt. Anlass für die Klage war die Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp Anfang
OLG Wien weist Berufung der Ärztekammer Wien gegen Lifebrain-Labor in allen Punkten ab
Ärztekammer-Klage gegen rechtliche Basis der Lifebrain-Labortätigkeit sollte damit endgültig vom Tisch sein Wien (OTS) – Wien, 11. April 2022 – Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als Berufungsgericht hat nunmehr auch in zweiter Instanz der Klage auf Unterlassung, mit der
Beschwerde-Boom hält an: Knapp 11.000 Eingaben bei Internet Ombudsstelle
Wien (OTS) – Exakt 10.726 Anfragen und Beschwerden wurden 2021 bei der Internet Ombudsstelle verzeichnet. Beratung zu Abo-Fallen, Fake-Shops und Betrug ist besonders gefragt, schlichtend eingreifen musste die Internet Ombudsstelle vor allem bei Problemen mit der Lieferung und dem
Dresscode für ein juristisches Bewerbungsgespräch
Kleider machen Leute. Das gilt vor allem für ein juristisches Vorstellungsgespräch. Wenn Sie als Rechtsanwaltsanwärter zu einem Vorstellungsgespräch in eine Rechtsanwaltskanzlei eingeladen werden, so sollten Sie sich auch über die Wahl Ihre Kleidung Gedanken machen. Denn Menschen
VKI: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig
HG Wien beurteilte zudem eine 2-jährige Bindungsfrist als rechtswidrig Wien (OTS/VKI) – Aufgrund zahlreicher Beschwerden zu automatischen Vertragsverlängerungen hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI), im Auftrag des Sozialministeriums, Klage gegen die PE Digital GmbH eingereicht. Das Unternehmen betreibt die
VKI: Preis-Erhöhungen bei VOLTINO laut OGH-Urteil unzulässig
Wertsicherungsklausel darf keine versteckte Preiserhöhung ermöglichen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wels Strom GmbH wegen einer Preisänderungsklausel in den AGB für die Marke VOLTINO geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte
Bildveröffentlichung von Gewaltopfer verletzt Intimsphäre
Wien (OTS) – Der Senat 2 befasste sich mit dem Artikel „Russin sticht Ehemann nieder und macht Selfie“, erschienen am 20.12.2021 auf „krone.at“. Nach Meinung des Senats verstößt der Artikel gegen die Punkte 5 (Persönlichkeitsschutz) und 6 (Intimsphäre) des
Gründung der 1. österreichischen Interessenvertretung für Frauen in Gesundheitstechnologien
Weltgesundheitstag 2022 richtungsweisend für „Women in Health IT“ Wien, 7. April 2022 – „Die Digitalisierung stellt eine einzigartige Möglichkeit dar, ein zukunftsorientiertes Gesundheitssystem zu errichten, das von Anfang an auf Inklusion von Frauen ausgerichtet ist“ Gründungspräsidentin Irene
Nationalrat: Einstimmigkeit für Zivilverfahrens-Novelle zur Digitalisierung
Ausdehnung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar einhellig angenommen Wien (PK) – Vorrangiges Ziel der Zivilverfahrens-Novelle 2022 des Justizministeriums ist die Anpassung der Verfahren an die fortschreitende Digitalisierung der Justiz, insbesondere der digitalen Aktenführung. Der Nationalrat nahm die Vorlage in seiner heutigen
VSV/Kolba: Novelle Versicherungsvertragsgesetz – Versicherer wollen weiter Spätrücktritt entwerten
Stellungnahmen der WKO und VVÖ wortident Wien (OTS) – Die Regelung in § 176 VerVG ist europarechtswidrig und muss saniert werden. Diese Regelung versuchte den Spätrücktritt von Lebensversicherungen, die nicht oder falsch über Rücktrittsrechte aufgeklärt haben, wirtschaftlich zu entwerten.
Frequency Festival: VKI unterstützte Konsumenten bei Rückzahlungsanspruch
Veranstalter wendete die Regelungen des KuKuSpoSiG auch auf Buchungen für Übernachtungen an Wien (OTS/VKI) – Nach der Absage des Frequency Musikfestivals verweigerte der Veranstalter, die musicnet entertainment GmbH, einem Konsumenten die Rückzahlung des Entgelts für eine zusätzlich zum Ticket
Mietervereinigung begrüßt Maklergesetz-Novelle – weitere Schritte nötig
Niedermühlbichler: Langjährige Forderung der Mietervereinigung vor Umsetzung – Hanel-Torsch: Weitere Maßnahmen gegen Mietsteigerungen dringend nötig. Wien (OTS) – „Die Ankündigung des sogenannten „Bestellerprinzips“ bei Maklergebühren für Mieterinnen und Mieter ist ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Georg Niedermühlbichler,
WMWP und LegalTegrity starten Hinweisgeber-Plattform für österreichischen Mittelstand
Wien (OTS) – Hinweisgeber werden in Europa künftig besser geschützt. Mit der 2019 verabschiedeten EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, will die Kommission Hinweisgeber künftig besser vor möglichen Repressalien schützen. Die Richtline verpflichtet
CMS berät Siemens Österreich bei Verkauf von Facilitymanagement-Tochter
Apleona übernimmt Siemens Gebäudemanagement und -Services (SGS). Siemens Österreich wird von CMS Wien rechtlich begleitet. Siemens Österreich hat den Verkauf der Siemens Gebäudemanagement & -Services G.m.b.H. (SGS) an Apleona vereinbart. Das Closing der Transaktion wird im Laufe des