Veröffentlichungen im News-Archiv
OGH-Enscheidung zum Spätrücktritt bei Lebensversicherungen
Wien (OTS) – In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die Geschäftsführung der LVA24 erleichtert darüber, dass die nunmehrige Rechtsprechung des OGH dafür sorgt, dass die Rechtsprechung des EuGH, wie sie sich u.a. aus den Urteilen vom 19.12.2013, Endress, sowie
fwp berät bei Generationen- Infrastrukturprojekt in Vorarlberg
Wien, März 2022. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) hat das Land Vorarlberg und die Stadt Feldkirch beim Genehmigungsverfahren des Stadttunnels Feldkirch beraten. Im Rahmen der Beratungstätigkeit wurde gemeinsam mit dem Land Vorarlberg und der Stadt Feldkirch sowie
GRAF ISOLA Rechtsanwälte erweitert Equity Partnerschaft
Wien/Graz (OTS) – GRAF ISOLA Rechtsanwälte verzeichnen mit Dr. Claudia Csáky (Standort Wien) und Dr. David Seidl (Standort Graz) zwei Neuzugänge in der Partnerschaft. Gründungspartner Dr. Ferdinand Graf dazu: „Seit kurzem dürfen wir Claudia Csáky und David Seidl in
Telekom-Regulator appelliert: Bieten wir der Cyberkriminalität gemeinsam die Stirn
Telekom-Regulator für ein „safer Internet“: Vertrauen ist gut, Vorsicht ist besser Wien (OTS) – „Cyberkriminalität nimmt ständig zu, wie die Entwicklungen bei unserer Meldestelle für Rufnummernmissbrauch belegen: Innerhalb eines Jahres verdoppelten sich die Beschwerden von ‚nur‘ 28.379 im Jahr
KommAustria weist ORF-Antrag für gebührenfinanzierte Online-Klassikplattform „myfidelio.at“ ab
Medienbehörde erkennt unzulässiges Fach- und Zielgruppenangebot Wien (OTS) – Ein Angebotskonzept des ORF für eine öffentlich-rechtliche Online-Klassikplattform mit dem Titel „www.myfidelio.at“ hat der Senat II der Kommunikationsbehörde Austria im Zuge eines so genannten Auftragsvorprüfungsverfahrens als unzulässig abgelehnt. Damit kann
KommAustria vergibt Zulassung an News- und Info-Radio in Wien
Neues Angebot punktet mit großem Beitrag zur Meinungsvielfalt und hohem Wortanteil Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt der „nonstopnews.at gmbh“ eine Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms im Versorgungsgebiet „WIEN ´INNERE STADT´ (Donaukanal) 93,6 MHz“, das rund um
RAK Wien: Rechtsberatung und Spendenaktion für Ukraine
Kostenlose Beantwortung von Rechtsfragen für in Wien ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine Wien (OTS) – Eine Welle der Solidarität im Fall der kriegerischen Handlungen in der Ukraine geht auch durch die Rechtsanwaltskammer Wien. Neben einem Spendenaufruf zugunsten „Nachbar in
VKI: Rückzahlung wegen unzulässiger Vertragsverlängerung bei GoStudent
Nachhilfe-Start-up zahlt Geld an Maturanten zurück Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) unterstützte im Auftrag des Sozialministeriums einen Konsumenten, dessen Vertrag in unzulässiger Weise verlängert worden war. Das Unternehmen GoStudent hatte anfänglich trotz Intervention des VKI jegliche
VKI: OGH bestätigt Unzulässigkeit der Prämienumstellung bei Volljährigkeit
Der OGH erklärt Klausel von Krankenzusatzversicherung der Merkur Versicherung AG für gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Merkur Versicherung AG geklagt. Gegenstand der Klage war eine Klausel des Versicherers, laut
WTR 1000-Ranking: Erneut Top-Platzierung für Hule Bachmayr-Heyda Nordberg
Wien (OTS) – Hule Bachmayr-Heyda Nordberg etabliert sich weiterhin als eine der Top-Kanzleien für Markenrecht in Österreich: Die Kanzlei wurde bereits das sechste Jahr in Folge in das renommierte World Trademark Review WTR 1000-Ranking aufgenommen. HBN konnte dabei nicht
Rückforderung des Mietzinses bei Geschäftsräumlichkeiten
Wien (OTS) – In Folge der COVID-19 Pandemie liegt mittlerweile höchstgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Mietzahlungen vor: Rückforderungen des Mietzinses sind bei gänzlich unmöglicher Nutzung von Geschäftsräumen möglich. Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen. Das Urteil des OGH bezieht
Der erste Tätigkeitsbericht zur Investitionskontrolle – Erste Erfahrungen mit dem österreichischen FDI-Regime
Im Windschatten der Verordnung (EU) 2019/452 (EU-FDI-Screening-Verordnung) trat am 25. Juli 2020 das Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz – InvKG) in Kraft. Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) den
CMS berät Bankenkonsortium bei Finanzierung des Projekts Althan Quartier
6B47 Gruppe erhält 360 Millionen-Euro-Kredit für die Entwicklung eines Immobilienprojekt am Franz-Josefs-Bahnhof. CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH hat ein Bankenkonsortium unter Führung der Raiffeisen Bank International AG als Bookrunner und Arranger einer 360 Millionen-Euro-Finanzierung an die 6B47
Schönherr berät Aufsichtsrat der IMMOFINANZ im Bieterwettstreit zwischen CPI Property Group und S IMMO
Schönherr hat den Aufsichtsrat der österreichischen IMMOFINANZ AG im Zusammenhang mit den beiden konkurrierenden Übernahmeangeboten durch CPI Property Group SA und S IMMO AG beraten. Im Dezember 2021 hatte CPI Property Group SA (CPI) die Absicht bekanntgegeben,
women@DORDA Weltfrauentag
Warum dieser Tag immer wieder auf’s Neue gefeiert gehört – Let us make 8th March just every day! Wien, 10. März 2022 – Der 111. Weltfrauentag hat uns in unseren Diskussionsrunden im Rahmen des women@DORDA Weltfrauentages gezeigt, dass
VÖPE begrüßt Maßnahmen zur UVP-Reform
Es braucht aber weitreichendere Reformen für Städtebau-Verfahren Die Reform ist ein guter erster Schritt, aber die Bauträger verlangen auch eine tiefgreifende Reform der „Städtebauvorhaben“. Man kann ein Stadtentwicklungsprojekt nicht nach denselben Methoden prüfen wie ein Kraftwerk oder
Zadić zu Ukraine: „Müssen alles tun, um mögliche Kriegsverbrecher zu verfolgen“
Kontaktstelle für Kriegsverbrecher kommt – EU-Staaten schränken Justiz-Zusammenarbeit mit Russland ein – Unterstützung für Internationalen Strafgerichtshof Wien (OTS) – Im Rahmen des Rats der Justiz- und Innenminister:innen in Brüssel verurteilte Justizministerin Alma Zadić den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Vergabe für Schultests an BIEGE Novogenia rechtswidrig
Wien (OTS) – Bei einem Direktabruf am 17.8.2021 wurde in einzelnen Leistungsbereichen das Drei- bis Vierfache dessen bezahlt, was dem Auftragnehmer zugestanden wäre. Kostenerhöhung im Vergleich zur Ausschreibung ist klar „ausschreibungs- und gesetzeswidrig“. „Schwerer Verstoß und grobe Schädigung“
ÖAMTC: Ungetrübtes Drohnenvergnügen trotz kalter Witterung
Vorbereitung ist das Um und Auf für sicheres Flugvergnügen im Winter Wien (OTS) – Da Winterlandschaften gerade aus der Vogelperspektive einen besonderen Reiz entfalten, gönnen immer mehr Drohnenpilot:innen ihren Fluggeräten keine Winterpause, sondern fliegen diese auch bei eisigen Temperaturen.
Zadić: EU-Justizminister:innen einigen sich auf Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus
Kampf gegen Hassverbrechen ebenfalls auf Tagesordnung von JI-Rat Wien (OTS) – Die EU-Staaten wollen künftig geschlossener gegen Rassismus und Antisemitismus innerhalb der europäischen Union vorgehen. Aus diesem Grund einigten sich die EU-Justizminister:innen bei ihrem Treffen am Freitag auf eine