Veröffentlichungen im News-Archiv
Zadić will Maßnahmenvollzug baulich und gesetzlich reformieren
Budgetausschuss diskutiert Justizbudget 2022 Wien (PK) – “Der Maßnahmenvollzug liegt tatsächlich im Argen”, so Justizministerin Alma Zadić heute im Budgetausschuss des Nationalrats. Mit dem Budgetvorschlag 2022 werde eine verbesserte und kostengünstigere Unterbringung von Maßnahmenvollzug-InsassInnen – also RechtsbrecherInnen mit mangelnder Schuldfähigkeit –
Bildrecht und Künstler:innenverbände: Entwurf zur Urheberrechtsnovelle brüskiert Bildurheber:innen
Die Urheberrechtsgesellschaft Bildrecht und Interessensvertretungen von bildender Kunst, Fotografie, Design und Architektur fordern praktikable Regelungen Wien (OTS) – Die Verwertungsgesellschaft Bildrecht und zahlreiche Interessensvertretungen aus Bildender Kunst, Fotografie, Design und Architektur fühlen sich vor den Kopf gestoßen vom Entwurf
Schönherr ernennt weitere Equity und Contract Partner in Österreich und CEE
Schönherr baut seine Führungsebene durch die Ernennung neuer Equity und Contract Partner in Österreich und CEE per 1. Februar 2022 weiter aus. Insgesamt werden drei neue Equity und zwei Contract Partner, vorwiegend aus den (süd-)osteuropäischen Schönherr-Büros, ernannt.
Mit vier neuen Rechtsanwälten startet DORDA in den Herbst
Mit vier neuen Rechtsanwälten startet DORDA in den Herbst Florina Thenmayer, Barbara Just, Elias Schönborn und Günther Posch verstärken ab sofort das Rechtsanwälte-Team bei DORDA Wien, 3. November 2021 – Thomas Angermair, Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht bei
ÖAMTC: Lockdown und Reisen – was ist erlaubt?
Wien (OTS) – Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung erneut einen Lockdown verhängt, der seit Mitternacht für alle Menschen in Österreich gilt. In diesem Zusammenhang greifen die bereits bekannten Ausnahmen. Was in Sachen Reisen erlaubt ist – und
Podcast #21 Dr. Thomas Hollerer: Generalsekretär des Österreichischen Fußball-Bundes
Es ist Podcast-Zeit mit hervorragendem Timing: Denn (wie vermutlich alle wissen) fand im Sommer die Fußball EM 2021 statt und wir durften in Folge daran niemand geringeren als Dr. Thomas Hollerer bei uns zu Gast im RechtEasy
Justizministerin Zadić trifft die Präsident:innen der Oberlandesgerichte
Themen waren unter anderem die aktuelle Lage und die Unabhängigkeit der Justiz Wien (OTS) – Justizministerin Alma Zadić begrüßte heute Donnerstag, 28.10. 2021, die Präsident:innen aller vier Oberlandesgerichte zu einem Arbeitsgespräch im Justizministerium. Die vier Präsident:innen der Oberlandesgerichte, Dr.
Experte: Internationale Trendwende am Kapitalmarkt in Richtung „Green Investments“
Wie der Klimawandel den Kapitalmarkt beeinflusst Wien (OTS) „Der Klimawandel bedeutet für den Kapitalmarkt eine massive Veränderung auf der Nachfrageseite und führt zu einer internationalen Trendwende“ Dr. Peter Wagesreiter, Rechtsanwalt und Partner bei HSP.law Am Kapitalmarkt gehe
Symposium “Aspekte des Liberalismus in Geschichte, Verfassung und Rechtsordnung” am 3. November 2021
Die Veranstaltung wird vom Juridisch-Politischen Leseverein in Zusammenarbeit mit dem Forum Verfassung ausgerichtet Wien (OTS) – Am 3. November 2021 findet im Verfassungsgerichtshof das Symposium Aspekte des Liberalismus in Geschichte, Verfassung und Rechtsordnung statt. Die Veranstaltung wird vom Juridisch-Politischen
Herbst-Konferenz der Kinder- und Jugendanwält*innen in Salzburg
Salzburg (OTS) – Im Rahmen ihrer Ständigen Konferenz trafen sich die Kinder- und Jugendanwält*innen Österreichs am 20. und 21. Oktober in Salzburg. Im Zentrum standen unter anderem die Stärkung der Kinderrechte auf europäischer und nationaler Ebene und die Umsetzung der
WKÖ-Kopf zur Grace-Period: „Bürokratische Entlastung, mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Betriebsübergaben“
Wirtschaft begrüßt Entwurf für Grace-Period-Gesetz – Beratungen und Erleichterungen bei Fragen des Arbeitsrechts, der Gewerbeanmeldung und des Abgabenrechts. Wien (OTS) – Die Zeit der Übergabe ist für Betriebe ein Schlüsselmoment, der in Österreich künftig häufiger vorkommen wird: 60 Prozent
Reisen in Zeiten der COVID-Pandemie: apf gibt Reisenden Tipps
Schlichtungsstelle hilft kostenlos und provisionsfrei Wien (OTS) – Vor Flugreisen ist es wichtig zu wissen, welche Unterlagen und Dokumente notwendig sind. Die COVID-Pandemie hat zu zusätzlichen Vorschriften und Bestimmungen geführt (wie Mitführen eines negativen Corona-Tests oder einer Impfbestätigung). „Wir
PEK: Kreislaufwirtschaft ermöglicht Synergien für effektive Umweltpolitik
Österreich ist bei EU-Rechtsumsetzung im Verkehrssektor säumig Wien (OTS) – Österreich ist bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, kurz RED II, säumig. Die Europäische Kommission hat das bereits kritisiert. Dennoch ist ein inhaltlicher Austausch mit der Wirtschaft, die diese Richtlinie
JustizOnline gewinnt e-Award
Ein einfacher Zugang zur österreichischen Justiz – rund um die Uhr. Das BMJ und das BRZ gewinnen damit den IT-Wirtschaftspreis eAward. Wien (OTS) – Am 18. Oktober 2021 wurden beim eAward des Report Verlags besonders wirtschaftliche, kundenfreundliche und innovative
Maria Berger neue Vorsitzende des Senats 1 des Presserats
Wien (OTS) – Der Trägerverein des Österreichischen Presserats hat die langjährige EuGH-Richterin Maria Berger zur neuen Vorsitzenden des Senats 1 gewählt. Berger war zehn Jahre Abgeordnete des Europäischen Parlaments und von Jänner 2007 bis Dezember 2008 österreichische Justizministerin. 2009
AK-Präsident Kalliauer: „Bei befristeten Mietverhältnissen muss es möglich sein, jederzeit kündigen zu können“
Linz (OTS) – Flexibilität und Dynamik sind derzeit Kernforderungen von Politik und Wirtschaft. Dazu zählen auch strengere Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, die von der Arbeiterkammer OÖ strikt abgelehnt werden. Längere zumutbare Anfahrtswege oder auch ein Wechsel des Wohnortes sollen in Zukunft auch
Markus Braun (ehemaliger CEO der Wirecard AG) muss sich Verfahren vor österreichischen Gerichten stellen
Erste Klagen gegen österreichische Banken in Vorbereitung Wien (OTS) – Bereits im Juni 2021 bestätigte das Landesgericht Innsbruck in einem von der Kanzlei AIGNER I LEHNER I ZUSCHIN Rechtsanwälte (WIEN) geführten Musterverfahren die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Ansprüche von geschädigten
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und seine Auswirkungen auf österreichische Unternehmen
Um die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards auch in fernen Ländern zu gewährleisten, wurde das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen. Mit diesem werden sich auch österreichische Marktteilnehmer künftig intensiv beschäftigen müssen. Zu diesem Anlass luden die Experten, Bernhard Müller, Partner
Stellungnahme des Presserats zur Beeinflussung der Medien durch Inserate der Politik
Wien (OTS) – Als ethische Kontrollinstanz der Medienbranche befasst sich der Presserat derzeit mit mehreren Beschwerden, in denen aufgrund der aktuellen politischen Vorkommnisse die Beeinflussung der Medien durch Inserate der Politik kritisiert wird. Die drei Senate des Presserats nehmen
Closing Completed: Binder Grösswang berät OLMeRO bei Erwerb von INFO-TECHNO
Anfang Oktober konnte nach der Zustimmung des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in Österreich der Erwerb des gesamten Geschäftsanteils an der INFO-TECHNO Baudatenbank GmbH (“INFO-TECHNO“) durch die OLMeRO AG („OLMeRO“)nun abgeschlossen werden. OLMeRO steigert durch die Transaktion