Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts

Unter der Absicht im Sinne der „Vertrauenstheorie" ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare und von ihm nicht widersprochene Absicht des Erklärenden…

Gute Sitten ist der positive Moral moralische Wert der Sitte. Der Begriff umfasst das Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl aller moralisch und…

Das Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen…

Als Verbraucher oder Konsument wird eine natürliche Person bezeichnet, die Waren und Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung käuflich erwirbt. Der…

Die Volljährigkeit, selten auch als Großjährigkeit oder Majorennität bezeichnet, ist das Lebensalter, ab dem eine Person juristisch als ''erwachsen'' gilt.…

Die willentliche Entäußerung der Willenserklärung als notwendiges Erfordernis für deren Wirksamwerden. Die Abgabe der Willenserklärung setzt voraus, dass sie mit…

Als Zugangstheorie bezeichnet man zum einen geregelten Grundsatz, dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang beim Empfänger wirksam wird. Zum anderen…

Ex nunc (lat. „ab jetzt, von nun an“) ist die lateinische Bezeichnung für den Zeitpunkt der Wirkung ab Inkrafttreten einer Bestimmung…

Der Geschäftswille ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal einer Willenserklärung. Er ist auf die Herbeiführung eines ganz bestimmten rechtserheblichen Erfolges gerichtet. Fehlt…

Eine Scherzerklärung guter Scherz, auch: Scherzgeschäft ist eine Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht…

Ex lege ist ein Begriff, der aus dem römischen Recht stammt und bedeutet „nach dem Gesetz“. Beispiel Ziviltechniker sind staatlich…

Der Dieb ist immer im Verzug : Einen Dieb braucht man nicht zu mahnen, bevor man die gestohlene Sache von…

Ignorantia legis non excusat, manchmal auch Ignorantia iuris non excusat oder Ignorantia iuris neminem excusat ist ein Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht, der im deutschen Sprachraum als Volksweisheit „Unwissenheit…

Unter Laesio enormis (lateinisch wörtlich ‚übermäßige Schädigung‘, ‚übermäßige Verletzung‘, ‚enorme Verletzung‘) wird im juristischen Sprachgebrauch eine außergewöhnliche, übervorteilende Verkürzung der Vertragsgerechtigkeit bezeichnet, die…

Das Rechtsinstitut der Offerta ad incertas personas dt.: „Angebot an unbestimmte Personen“ bezeichnet ein rechtsverbindliches Angebot, welches die Person des…

Die Geschäftsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, sich selbst durch eigene Erklärungen zu berechtigen und zu verpflichten. Die Geschäftsfähigkeit richtet sich nach…

Als Wohnsitz ist der Ort definiert, der den Lebensmittelpunkt darstellt. Nach dem Meldegesetz ist nur eín Hauptwohnsitz, aber mehrere Nebenwohnsitze…

Das Jedermannsrecht, in der Schweiz Jedermannszutrittsrecht, ist ein in den nordischen Ländern (ausgenommen Dänemark), Schottland und in der Schweiz gültiges Gewohnheitsrecht, welches allen Menschen bestimmte grundlegende Rechte bei der Nutzung…

Im österreichischen Recht ist der Begriff der "relativen Unwirksamkeit" eher mit der Anfechtung nach der Insolvenzordnung (IO) verbunden. Im Gegensatz…

Der Begriff Betreuung hat im österreichischen Recht verschiedene Bedeutungen, je nach Rechtsgebiet. Im rechtlichen Kontext steht Betreuung vor allem im…

Schweigen gilt grundsätzlich nicht als Zustimmung Das würde gegen die Privatautonomie sprechen. Man kann theoretisch schweigen auch zum Vertragsabschlussinhalt erheben.…

Eine konkludente schlüssige Willenserklärung liegt vor, wenn das konkrete Handeln mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln,…

Die Erklärung läuft auf Gefahr des Erklärenden, entscheidend it der Zeitpunkt des Zugangs.

Ein Stellvertreter handelt rechtswirksam für einen anderen. Er hat die Befugnis, im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben nach eigenen Vorstellungen…

Das BAföG ist eine der Leistungen der Ausbildungsförderung. Mit ihm soll einerseits Chancengleichheit bei der Ausbildung hergestellt, andererseits die Inanspruchnahme…

Die gegenseitige Regressname unter den Schädigern.

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Bedingung“ eine zukünftige, ungewisse Tatsache, von der die Wirkungen eines Rechtsgeschäfts abhängig…

Privatautonomie ist die Fähigkeit, die eigenen Beziehungen zur Umwelt so zu gestalten, wie es dem eigenen Willen entspricht. Sie besteht…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Blankoscheck" einen Scheck, der bei seiner Ausstellung noch nicht vollständig ausgefüllt ist, insbesondere fehlt…

Überwinden eines Präjudiz durch eine neue Regelung mit Begründung der Meinung, warum das sachlich unrichtig war.

Im österreichischen Rechtssystem gibt es den Begriff "Bezugserklärung" in der formellen rechtlichen Terminologie nicht in dem Maße, wie er möglicherweise…

Eine Blankovollmacht ist die inhaltlich nicht bestimmt festgelegte Vollmacht.

Eine auslegungsbedürftige Willenserklärung liegt vor, wenn kein natürlicher Konsens besteht.

Die Anspruchsgrundlage ist im österreichischen Recht die rechtliche Basis, auf der eine Person einen Anspruch gegenüber einer anderen Person geltend…

Eine Abmahnung (auch Abmahnschreiben) stammt aus dem deutschen Recht und ist in der Wirtschaft die formale Aufforderung, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. In Österreich spricht man von…

Von Abweichklausel spricht man, wenn ein an sich zwingendes Gesetz es ermöglicht, dass unter bestimmten Voraussetzungen von den dortigen Anordnungen…

ist die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten anderen Ort aufhaltende Person.

Der Begriff "Datio in solutum" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich "Leistung an Erfüllungs Statt". Im österreichischen Recht ist…

Der Absatz ist einerseits der Teil eines Paragraphen, andererseits der Vertrieb einer Leistung wie zum Beispiel einer Ware.

Mit culpa in eligendo bezeichnet man das Verschulden bei der Auswahl eines Dritten.

"Abdingbares Recht" (lateinisch "Dispositives Recht") bezieht sich auf gesetzliche Regelungen im zivilrechtlichen Bereich, die von den Parteien in einem Vertrag…

Ist allgemein die Beendigung eines Verhaltens oder die Begrenzung eines Gegenstands. Beginn der Bindung von Vertragsparteien an einen Vertrag durch…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Eidesfähigkeit" nicht explizit verwendet. Dies unterscheidet sich vom deutschen Recht, wo die Eidesfähigkeit eine…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Fortsetzungsfeststellungsklage" an sich nicht gebräuchlich. Dieser Begriff stammt ursprünglich aus dem deutschen Verwaltungsrecht und…

Bei der Anfechtbarkeit handelt es sich um die Möglichkeit der Vernichtbarkeit eines Rechtsgeschäftes oder eines behördlichen Aktes (Verwaltungsakt). Während ein…

Mit Forderung bezeichnet man, einen sich aus Vertrag oder Gesetz ergebende Anspruch eines Gläubigers gegen seinen Schuldner.

Der Titel des Beamten, der seine Amtsstellung kennzeichnet und auf dessen Führung im Dienst Anspruch besteht.

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Freizeichnungsklausel" keine besondere gesetzliche Definition oder explizite Regelung wie in anderen Rechtssystemen, aber er…

Ist eine nur dem Anschein nach, nicht in Wirklichkeit vorliegende Gefahr. Die Anscheinsgefahr rechtfertigt grundsätzlich ein Tätigwerden der Polizei wie…

Im österreichischen Recht wird der Begriff „Formverstoß“ verwendet, um die Nichteinhaltung vorgeschriebener gesetzlicher Formvorschriften bei der Abfassung von Rechtsgeschäften zu…

(lat.), für ungültig erklären (z. B. eine Offerte).

Die Gliederung nach dem Pandektensystem teilt das Zivilrecht in fünf bzw. sechs, mit eigenständigem Personenrecht Teilbereiche ein: Allgemeiner Teil in…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Anrechnung" auf verschiedene rechtliche Kontexte, vor allem im Zivilrecht und im Steuerrecht. 1.…

Mit Genugtuung bezeichnet man eine für das Opfer befriedigende Bußleistung des Täters.

Zahlung, die bei Abschluß eines Vertrags geleistet und auf die vereinbarte Vergütung angerechnet wird.

Im österreichischen Recht umfasst der Begriff "Auktionsverfahren" insbesondere die gerichtliche Versteigerung von Sachen, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Befriedigung…

Die Geschäftsunfähigkeit ist ein Begriff aus dem Zivilrecht und beschreibt die rechtliche Unfähigkeit einer Person, rechtswirksame Willenserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.…

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen Begriff "Aufnahmezwang" der direkt einem Paragraphen zugeordnet ist. Der Ausdruck ist in der…

Der Begriff "Gesamtgut" wird im deutschen Recht verwendet und findet in der österreichischen Rechtslandschaft keine direkte Entsprechung. In Österreich könnte…

"In contra proferentem" ist ein Grundsatz im Vertragsrecht, der besagt, dass bei der Auslegung eines unklaren oder mehrdeutigen Vertrags oder…

Ausfüllungsbefugnis ist die Befugnis oder Ermächtigung zur Ausfüllung eines Blanketts.

Der Begriff "Judex ad quem" stammt ursprünglich aus dem lateinischen und wird in der juristischen Fachsprache verwendet, um den Richter…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Ausbildungsverhältnis" das rechtliche Verhältnis zwischen einem Lehrling und einem Lehrberechtigten, also in der Regel…

Im österreichischen Recht ist der Begriff des Kausalgeschäfts wichtig im Zusammenhang mit der Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäften. Ein Kausalgeschäft ist ein…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Ausfertigung einer Urkunde" die Erstellung eines Dokuments in einer bestimmten Form, die rechtlich vorgeschriebene…

Der Begriff "Jus aequum" ist im österreichischen Recht nicht als feste Terminologie verankert. Vielmehr handelt es sich um ein allgemeines…

Widerspricht dem Grundsatz, dass jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offensteht.

I.V.m. ist die Abkürzung für i n V erbindung m it".

Blankett ist die mindestens in einem Punkt (z.B. Leistungszeit, Kaufpreis) unvollständige, vom Aussteller aber unterschriebene Urkunde, die von dem durch…

Produkthaftung wird durch das Bundesgesetz vom 21. Januar 1988 über die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt Produkthaftungsgesetz geregelt. Es bestand…

Im österreichischen Recht ist eine öffentliche Urkunde ein Dokument, das von einer öffentlichen Behörde oder einer mit öffentlichem Glauben ausgestatteten…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Scheinvater" nicht offiziell verwendet. Stattdessen spricht man allgemein von der Anfechtung der Vaterschaft. Nach…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Preisgefahr" auf das Risiko, wer die Preisänderung bei einem Kaufvertrag trägt, wenn die…

Lat. Beglaubigung oder Berechtigungsnachweis.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Beglaubigung" in erster Linie auf die Bestätigung der Echtheit von Unterschriften oder die…

Von obligatorisch lat. spricht man, wenn etwas verpflichtend ist.

Im österreichischen Recht existiert der Begriff "Nämlichkeitsnachweis" nicht in der Form, wie er im deutschen Recht verwendet wird. In Deutschland…

Die Wirtschaft benötigt rechtliche Rahmenbedingungen. Der Vertrag ist häufig das Mittel, um wirtschaftliches Handeln, ökonomische Zielsetzungen unter den Schutz staatlich-rechtlicher…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Prolongation" hauptsächlich auf die Verlängerung von Verträgen oder Rechtsverhältnissen, insbesondere im Kreditwesen. Eine…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Winkeladvokat" kein fester Bestandteil der juristischen Terminologie. Vielmehr handelt es sich um einen abwertenden…

"Volenti non fit injuria" ist ein lateinischer Rechtsgrundsatz, der allgemein bedeutet, dass einer Person, die sich freiwillig in eine riskante…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Rechtsverhältnis" eine rechtliche Beziehung zwischen zwei oder mehreren Personen, die durch Rechte und Pflichten…

Mit Rechtssubjekt werden die Träger von subjektiven Rechten und Pflichten bezeichnet. Im Gegensatz zum Rechtsobjekt ist das Rechtssubjekt nie Gegenstand…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Zugabe" insbesondere im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht relevant, genauer gesagt im Kontext des UWG…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Rechtsschein" auf die Situation, in der aufgrund bestimmter äußerer Umstände ein falsches Bild…

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff "zivilrechtlicher Notstand" eine Situation, in der jemand in das Rechtsgut eines anderen eingreift, um…

Im österreichischen Recht kann der Begriff "Rechtshandlung" in verschiedenen Kontexten verstanden werden. Generell bezieht sich eine Rechtshandlung auf jedes menschliche…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Vorverein" nicht speziell verwendet oder gesetzlich definiert. Ein vergleichbarer Begriff, der sowohl im österreichischen…

Der Begriff "Rechtsfolge" bezieht sich im österreichischen Recht auf die Konsequenzen, die aus der Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten…

Im österreichischen Recht umfasst der Begriff "Willkür" im Wesentlichen das Handeln von Behörden oder staatlichen Organen, das ohne sachliche Rechtfertigung…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff der "schwebenden Wirksamkeit" primär auf den Bereich der Vertragsgestaltung und ist vor allem…

Als Rechtsnorm oder Rechtsvorschrift bzw. Rechtssatz versteht man entweder eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene Vorschrift generell-abstrakter Natur. Da sie für eine Vielzahl von Sachverhalten…

Tun ist ein anderes Wort für Handeln. Siehe auch Unterlassen

Im österreichischen Recht kommt der Begriff "Syndikus" nicht in der spezifischen Form vor, wie er in Deutschland bekannt ist, wo…

Formmangel liegt im Zivilrecht vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen wird und deshalb kraft Gesetzes von Anfang an…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Teilschweigen" nicht ausdrücklich definiert oder als spezieller Rechtsbegriff anerkannt, wie es im deutschen Recht…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Nichtigkeit" die absolute Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages. Ein nichtiger Vertrag hat rechtlich keinerlei…

Willensbetätigung ist ein Begriff aus dem österreichischen Zivilrecht und bezeichnet die Verwirklichung eines rechtlichen Willens durch eine Handlung, ohne dass…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Vertretungsmacht" das rechtliche Können einer Person, für eine andere Person Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen…

Unter Form versteht man im Recht die äußere Gestaltung der Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung.

Negative Orderklausel; Vermerk ,,nicht an Order" auf Wechseln oder Schecks, wodurch eine Übertragung durch Indossament ausgeschlossen wird. Dadurch werden die…

Als Generalklausel bezeichnet man eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist. Weil die Rechtsprechung Generalklauseln konkretisieren muss, spricht man auch von Lücken…

Unter Erklärungsirrtum versteht das Bürgerliche Gesetzbuch folgenden rechtlich relevanten Irrtum: Eine Person gibt eine Willenserklärung ab, das Erklärte stimmt aber nicht…

Bagatelle ist die Bezeichnung für: Bagatelldelikt, eine Straftat von geringer Bedeutung Bagatellgrenze, in der Wirtschaft eine Grenze für Kleinbeträge

Der Rücktritt führt zu einer Rückabwicklung des Vertrages, sodass empfangene Leistungen zurückgewährt werden müssen; Argumentum a maiori ad minus|erst recht…

Die Aktivlegitimation bezeichnet die Befugnis des Klägers, den eingeklagten Anspruch geltend zu machen. Die Aktivlegitimation trifft keine Aussage über die Prozessführungsbefugnis oder die Parteifähigkeit;…

Treu und Glauben bezeichnet das Verhalten eines redlich und anständig handelnden Menschen. Seinen historischen Ursprung hat der Grundsatz von Treu und…

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von subjektiven Rechten und Rechtspflichten zu sein. Als solches Rechtssubjekt kommen neben Personen im juristischen…

Parteifähigkeit bezeichnet im Zivilprozessrecht die Fähigkeit, in einem Gerichtsverfahren Kläger oder Beklagter zu sein. Parteifähig sind grundsätzlich alle natürlichen und…

Als Wirkung inter partes lat.: „zwischen den Parteien“ bezeichnen Juristen die Wirkung einer normalerweise gericht lichen Entscheidung, wenn diese keine…

Anspruch auf Rückführung einer Bereicherung, die nicht durch eine Leistung des Entreicherten an den Bereicherten, sondern „in sonstiger Weise“ stattgefunden…

Schuldner oder Gläubiger kommen in Verzug, wenn sie unter Berücksichtigung der Vereinbarung je nachdem Holschuld, Schickschuld oder Bringschuld nicht zu…

Leistet der Angewiesene B irrtümlich an C, obwohl die Verpflichtung gegenüber dem Anweisenden A nicht gültig zustande gekommen ist Ungültigkeit…

Gesellschaftsvertrag Der Mindestinhalt im Gesellschaftsvertrag schuldrechtlicher, gegenseitiger, entgeltsfremder Vertrag ist: Firma Sitz Unternehmensgegenstand

Eine Obliegenheit bezeichnet im Schuldverhältnis Pflichten minderen Grades, die vom Gläubiger nicht eingeklagt werden können und bei deren Verletzung sich…

Die Frage nach der Wirksamkeit stellt sich grundsätzlich für jede Maßnahme, die darauf gerichtet ist, Rechtsfolgen auszulösen. Sie betrifft etwa…

„Willenserklärung“: Die Äußerung eines auf eine Rechtsfolge gerichteten Willens.

Abdingbar sind solche gesetzlichen Regelungen des Zivilrechts, von denen durch vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgewichen werden kann, etwa durch Änderung…

„Mangel beim Abschluss eines Vertrages“.

„Sittenwidriger Zweck“.

Mangelnde Fälligkeit der fremden Schuld kann dem Aufwandersatzanspruch nach § 1042 ABGB entgegengehalten werden. Dass der Anspruch "mit dem Aufwand…

„Annahme“: Eine grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Abschluss eines angebotenen schuldrechtlichen Vertrags gerichtet ist.

Wer „anerkennt“, räumt den Zweifel über ein gegen ihn bestehendes Recht durch Nachgeben aus. Das konstitutive Anerkenntnis schafft einen neuen…

Mit Unabdingbarkeit, auch unabdingbarem oder zwingendem Recht (lat. ius cogens) bezeichnet man eine Regelung in einem Gesetz, von der nicht durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Gegensatz…