Arbeits- & Sozialrecht

§ 4 ArbVG Kollektivvertragsfähigkeit 1. Kollektivvertragsfähig sind gesetzliche Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, denen unmittelbar oder mittelbar die Aufgabe…

Montesquieu: Richter ist nur Mund des Gesetzes Rechtssprechung sei ein deduktiver Vorgang – Gesetz enthielte Eindeutige Bestimmungen bzw. Anweisungen zur…

Die Abfertigung ist ein Begriff aus dem Arbeitsrecht. Es handelt sich um eine Einmalzahlung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Aktuelles System…

Arbeitnehmervertretung ist ein Oberbegriff für verschiedene Organe der betrieblichen oder unternehmerischen Mitbestimmung. Auch Zusammenschlüsse, die sich die Vertretung von Arbeitnehmern auf…

Das Arbeitsverfassungsgesetz von 1974 ist ein Arbeitsgesetzbuch, also eine Kompilation des Arbeitsrechts. Neben Kollektivvertrag und Schlichtungswesen, Mindestlohn und Kündigungsschutz kodifiziert es auch Status sowie Rechte und Pflichten des österreichischen und des…

Das Arbeitszeitgesetz reglementiert die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer. Die Ergänzung für die Ruhezeiten ist das Arbeitsruhegesetz. Siehe auch Arbeitsrecht Einzelnachweise http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008238.

Das Arbeitsruegesetz reglementiert die Ruhezeiten (u.a. Wochenendruhe, Wochenruhe, Ersatzruhe und Feiertagsruhe) der Arbeitnehmer.

Die Karenzierung ist eine befristete Dienstfreistellung von Arbeitnehmern, zumeist unter teilweisem oder gänzlichem Ruhen der Bezüge. Sie kann auf Wunsch…

Die Konzernvertretung ist ein Organ der Arbeitnehmerschaft in einem Konzern. Rechtsgrundlage ist das österreichische Arbeitsverfassungsgesetz ArbVG. Voraussetzungen für das Vorhandenseins…

Dieser Artikel gibt eine Übersicht zu den Kündigungsfristen im Arbeitsrecht. In Österreich gibt es unterschiedliche Kündigungsfristen, je nachdem, ob es…

Weihnachtsgeld auch: Weihnachtsgratifikation oder Weihnachtsremuneration genannt ist ein zusätzliches Entgelt des Arbeitgeber s an seinen Arbeitnehmer. Die Höhe des Weihnachtsgeldes,…

Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gekündigt, kann der Arbeitnehmer unter gewissen Voraussetzungen die Kündigung durch Klage beim Arbeits- und Sozialgericht…

Eine auflösende Bedingung bedeutet, dass bei einem bestimmten Ereignis das Dienstverhältnis endet. Das endet auch, wenn dessen Eintritt ungewiss ist.…

Regelt Arbeitsbeziehungen innerhalb einer Branche, Diese Art des KV ist am weitesten verbreitet. Die meisten Arbeitsverhältnisse werden durch Branchenkollektivverträge geregelt.

Der Erstattungskodex (kurz EKO) enthält die von Krankenkassen bezahlten Arzneimittel und deren Preise. Der Kodex wurde erstmals am 1. Januar 2005 vom…

Hacklerregelung wird im allgemeinen Sprachgebrauch für zwei Pensionsregelungen verwendet:  Die ''Hacklerregelung für Langzeitversicherte'' gilt für Männer geboren bis 1954 und…

Das Hausbetreuungsgesetz gilt für pflegebedürftige Personen ab Pflegestufe drei sowie für jene in Pflegestufe eins und zwei, die auf Grund…

Die Sozialhilfe ist eine staatliche Mindestsicherung auf der untersten Ebene. Sie soll hilfebedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen.…

Die Schwerarbeitsverordnung regelt die beruflichen Tätigkeiten die als Schwerarbeit gelten. Die Sozialversicherung bestimmt über Listen welche Berufe für wen als…

§8(1) AngG, §2 EFZG - Bei Bemessung des fortzuzahlenden Entgelts ist jenes Entgelt zugrunde zu legen, das dem AN gebührt…

§97(1)Z7-26 - Fakultative Betriebsvereinbarungen: Soweit hier keine Einigung der Vertragspartner zustande kommt, können mit den einzelnen AN Vereinbarungen getroffen werden…

§97 Abs 1 Z1 - Fakultative erzwingbare Betriebsvereinbarungen Können grundsätzlich auch Gegenstand von Einzelvereinbarungen sein. Sowohl die Belegschaftsvertretung als auch…

Bei einer sittenwidrigen Kündigung ist es möglich, anders als beim Kündigungsanfechtungsverfahren gem § 105 ArbVG eine Feststellungsklage auf Fortbestand des…

Leitende Angestellte sind Angestellte, die sich auf Grund ihrer einflussreichen Position aus der gesamten Angestelltenschaft herausheben und für die der…

Hierbei geht es um Kollisionsprobleme, wenn 2 oder mehrere KV für denselben zeitlichen, örtlichen und persönlichen Geltungsbereich unterschiedliche Normen über…

§32 Abs 3 ArbVG - Erlischt eine BV durch Kündigung, bleibt ihre normative Wirkung für Arbeitsverhältnisse, die unmittelbar vor ihrem…

§3 AZG - Jene Arbeitszeit, die keine Überstundenarbeit darstellt. Sie beträgt 8 Stunden am Tag und darf 40 Stunden/Woche nicht…

§96 - Notwendige Betriebsvereinbarungen Betrifft Regelungsinhalte, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des BR bedürfen. Dennoch getroffene Einzelvereinbarungen sind unwirksam.…

§96a - Notwendig erzwingbare Betriebsvereinbarungen wie die notwendige BV, wobei eine mangelnde Zustimmung der Belegschaftsvertretung durch Entscheidung der Schlichtungsstelle ersetzt…

Kann nicht durch BV oder Arbeitsvertrag aufgehoben werden, nur für den AN günstigere Regelung in BV bzw. Einzelvereinbarungen gehen dem…

Vom DHG sind 2 Fallkonstellationen nicht erfasst. Wenn AN einen 3. schädigt und dieser mangels §§1313a bzw 1315 ABGB nicht…

144 ArbVG - Zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung von Betriebsvereinbarungen in Angelegenheiten, in…

Kollektivvertrag Betriebsvereinbarung (Befugnisse der Belegschaftsorgane nimmt §113 ArbVG vor). Es gibt: Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten (§94-97 ArbVG), Mitwirkung in personellen…

§ 109 ArbVG sieht bei Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für zumindest erhebliche Teile der Belegschaft mit sich bringen, vor, dass…

Eine unechte Befristung ist wirksam. Wird ein Arbeitsvertrag bis zum Ende eines näher definierten vorübergehenden Bedarfes oder bis zur Erreichung…

Verschlechternd kann jede Änderung sein, die für den Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin einen Nachteil darstellt. Bei einer Verschlechterung der Entgeltbedingungen…

Innerhalb der Grenzen der solcherart festgestellten vertraglichen Verpflichtung zur Leistungserbringung kann der AG durch einseitige Direktion (Weisung) bestimmen, in welchem…

§6 AZG-Überstundenarbeit liegt vor, wenn die Grenzender zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten werden 40 Stunden, oder die tägliche Normalarbeitszeit, die sich…

Altersteilzeit ist eine Möglichkeit, über eine Reduzierung der Arbeitszeit oder eine vorzeitige Beendigung der aktiven Tätigkeit, den Übergang in den Ruhestand vorzubereiten. Sofern…

Bei der Anfechtungsklage geht es um eine Klage auf Rechtsgestaltung - Aufhebung der Kündigung aufgrund von rechtswidrigen Gründen. Es handelt…

Ziel des Arbeitsschutzes ist es, den arbeitenden Menschen ein Berufsleben ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Spätfolgen zu ermöglichen. Dass daran auch…

Arbeit ist im weiteren Sinn die auf Schaffung von Werten gerichtete körperliche oder geistige Tätigkeit des Menschen, im engeren Sinn…

Der Arbeitgeberanteil ist der vom Arbeitgeber zu erbringende Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen (z.B. Krankenversicherung, Pensionsversicherung).

Das österreichische Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) vom 23. März 1988 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der überlassenen…

Arbeitsverhältnis, welches unter einer Bedingung abgeschlossen worden ist.

Überstunde ist die über die betriebliche regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitsstunde.  

Ist die auf Dauer angelegte, die Arbeitskraft und Arbeitszeit überwiegend in Anspruch nehmende Betätigung, die im Allgemeinen mit dem Ziel…

Ein Betriebsrat ist eine institutionalisierte Arbeitnehmervertretung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen. Der Betriebsrat ist eine von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte…

Gesamtheit der Normen, die die Rechte des Arbeitgebers, des Arbeitnehmers, des Betriebsrats sowie der Betriebsversammlung im Betrieb regeln. Betriebsverfassung gründet…

Aufgaben Mit dem Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 wurde u.a. das verfahrensrechtliche Instrumentarium des Familiengerichts erweitert. Den FamilienrichterInnen werden in Angelegenheiten…

Mit Besoldung wird die Gesamtheit der Dienstbezüge eines Beamten oder Soldaten bezeichnet.

Von einer Bruttoklage spricht man, wenn das Gehalt Brutto eingeklagt wird, d.h. einschließlich aller vom Arbeitgeber abzuführender Sozialversicherungsbeiträge. Nach hRspr.…

An- und Abmeldung Der Betriebsführer hat An- und Abmeldungen einer land(forst)wirtschaftlichen Nebentätigkeit innerhalb eines Monats zu erstatten, wobei allerdings nur der erstmalige…

Ein „Minijob“ wird in Österreich offiziell als geringfügige Beschäftigung bezeichnet.

Das Bundespflegegeldgesetz und die entsprechenden Gesetze der Bundesländer, die mit Wirkung vom 1. Juli 1993 in Kraft getreten sind, brachten eine völlige…

Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer ohne Einhaltung von Fristen und Terminen undohne Angabe eines…

Überstunden, leisten Arbeitnehmer dann, wenn sie die vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. Die maßgebliche Regelarbeitszeit kann sich direkt aus dem Arbeitsvertrag ergeben,…

Unter Vorschuss versteht man die Auszahlung noch nicht fälligen Entgelts, welches vom Dienstgeber bei der (den) nächsten Entgeltauszahlung(en) verrechnet wird.…

Als Wiedereinstellungsanspruch bezeichnet man den Anspruch eines Arbeitnehmers auf den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zu den Bedingungen des zuvor wirksam gekündigten Arbeitsvertrages. Ein Wiedereinstellungsanspruch kann nur…

Der Begriff Zielvereinbarung (oder eben auch Zielvorgabe) bezeichnet eine Führungstechnik, bei der sich eine Führungskraft und deren Mitarbeiter, z. B. ein…

Begünstigte Behinderte (Feststellung mittels Bescheid) haben einen erhöhten Kündigungsschutz (§ 8 BEinstG). Erhöhter Kündigungsschutz bedeutet, dass Dienstgeber/innen vor Ausspruch einer…

Die Arbeitslosenversicherung gehört zum Sicherungssystem der staatlichen Sozialversicherungen. Verantwortlich für die Arbeitslosenversicherung ist das Arbeitsmarktservice (AMS), ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigenem…

Die Notstandshilfe ist eine soziale Transferleistung. Wenn man kein Arbeitslosengeld mehr bekommt und noch keine Arbeit gefunden wurde, erhält man…

Die Elternkarenz (Mutterschaftskarenz), allgemein kurz Karenz muss grundsätzlich mindestens 2 Monate betragen, bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten sowie nach einer Kaiserschnittgeburt erhöht sich diese Zeit auf 20…

Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) der Republik Österreich ist ein vom Finanzministerium verwalteter Fonds zur Familienpolitik. Er wurde zur Zeit der ÖVP-Alleinregierung durch das BGBl. Nr. 376/1967, das am 1. Jänner 1968…

Die vom Einkommen der Eltern unabhängige Familienbeihilfe wird automatisch nach der Geburt des Kindes gewährt. Ein Antrag auf Familienbeihilfe muss nicht gestellt…

Ein Vaterschaftsurlaub ist eine Freistellung von der Arbeit aufgrund von Vaterschaft. Ein Vaterschaftsurlaub ist üblicherweise eine bezahlte Freistellung, ähnlich wie der Mutterschaftsurlaub, der nur innerhalb vorgegebener Zeit nach…

Als Bosman-Entscheidung (auch als Bosman-Urteil bezeichnet) wurde eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 1995 bekannt, welche zum einen besagt, dass Profi-Fußballspieler in der…

Die Ist-Lohnklausel verpflichtet den Arbeitgeber, die tatsächlich bezahlten überkollektivvertraglichen Löhne zu erhöhen. Wurde von den Kollektivvertragsparteien ursprünglich eingesetzt, um die…

Ein Kollektivvertrag ist ein schriftlicher Vertrag im Rahmen der Sozialpartnerschaft. Er wird zwischen einer Interessenvertretung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite…

Blauer Brief ist die umgangssprachliche Bezeichnung für eine Benachrichtigung, mit der die Schule den Eltern eines Schülers (oder dem Schüler…

Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) von einem Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) gegen Entgelt für begrenzte Zeit überlassen werden. Rechte…

Der Ausbilder (Lehrlingsausbilder) im Lehrbetrieb ist aufgrund der Ausbilderprüfung für die ordnungsgemäße Ausbildung von Lehrlingen im Rahmen der Dualen Ausbildung befähigt. Ausbilder ist in vielen…

Ferialarbeitnehmer ist eine Form der Ferialbeschäftigung in Österreich. Schüler oder Studenten arbeiten in der Ferienzeit in normalen Beschäftigungsverhältnissen, um mit dem…

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezeichnet die Pflicht, zum Wohlergehen der Mitarbeiter Sorge zu tragen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist in…

Ferialpraktikant ist eine Form der Ferialbeschäftigung in Österreich. Schüler oder Studenten absolvieren als Ferialpraktikant, zur Ergänzung ihrer Ausbildung, ein im Lehrplan oder in der Studienordnung vorgeschriebenes Pflichtpraktikum in einem…

Karenzgeld oder Karenzurlaubsgeld war die Form eines Elterngeldes, die in Österreich von den 1960er bis Ende der 1990er Jahre bestand.…

Journaldienste werden in manchen österreichischen Ämtern und Unternehmen für Abendstunden und an Wochenenden eingerichtet, um für Notfälle und dringende Anfragen Fachpersonal…

Als Sachbezug bezeichnet man im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht solche Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht in Geld bestehen. Der…

Das Arbeits- und Sozialgericht ist zur Entscheidung in arbeits- und sozialgerichtlichen Fällen berufen. Unter den Begriff „Arbeitsrechtssachen“ fallen einerseits die Individualarbeitsrechtssachen und…

Die Konkurrenzklausel ist eine im Arbeitsvertrag mögliche Regelung, dass der Arbeitnehmer bis max. 1 Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses auf…

Das Konkurrenzverbot ist das Verbot für Angestellte, ohne Bewilligung des Arbeitgebers ein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben oder im Geschäftszweig…

Als Betrieb gilt gem § 34 Abs 1 ArbVB "jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische…

Die betriebliche Altersvorsorge durch Betriebspensionen ist eine freiwillige Sozialleistung der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers, die auf einem kapitalgedeckten System basiert.…

Wann habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld Haben Sie Ihren Job verloren und sind auf Arbeitssuche, erhalten Sie grundsätzlich Geld vom…

Ziel der Mitteilungspflicht Aufdeckung von Kindeswohlgefährdungen durch Einbeziehung des Wissens von Berufsgruppen und Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten…

Formen der Zusammenarbeit und der Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf

Sie wollen Ihren Job ob wechseln oder werden gekündigt? Dabei müssen Sie verschiedene Aspekte beachten. Es gibt zum einen verschiedene…

Soziale Fragen nehmen einen besonderen Stellenwert in der Europäischen Union ein. Die Sozialpolitik fällt in die gemeinsame Zuständigkeit der Europäischen…

Hausbetreuerinnen bzw. Hausbetreuer und Hausbesorgerinnen bzw. Hausbesorger sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Arbeitsverhältnis zur Reinhaltung, Wartung und Beaufsichtigung von Häusern abgeschlossen haben. Wurde…

Jede und jeder Betreuungs- und Pflegebedürftige soll die bestmögliche Form der Betreuung erhalten. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung…

Durch eine Wiedereingliederungsteilzeit können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem längeren Krankenstand schrittweise in den Arbeitsprozess in das Arbeitsleben zurückkehren. Die…

Seit dem 1. September 2019 besteht für alle unselbständig erwerbstätigen Väter, auch Väter im öffentlichen Dienst, ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf…

https://www.youtube.com/embed/-WiZWXP-TAE Hier finden Sie die wesentlichsten arbeitsrechtlichen Regelungen zur Elternteilzeit. Bei Fragen zum Kinderbetreuungsgeld wenden Sie sich bitte an das…

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz soll gleiche Lohnbedingungen für in Österreich tätige Arbeitnehmer/innen sichern. Verwaltungsstrafen bei Unterschreiten des Entgelts Jede Unterschreitung…

Die im Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz geregelte Abfertigung „neu" wird durch laufende Beiträge der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an eine Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) finanziert. Arbeitnehmerinnen und…

Seit 1. September 2019 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen eines Einsatzes als freiwilliges Mitglied einer Katastrophenhilfsorganisation, eines Rettungsdienstes, einer…

Formen der Pflegefreistellung Pflegefreistellung im Krankheitsfall Erweiterte Pflegefreistellung im Krankheitsfall Pflegefreistellung zur Betreuung eines Kindes Pflegefreistellung zur Begleitung eines erkrankten…

Erkrankt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während des Urlaubs, werden die auf Werktage fallenden Krankenstandstage, an denen sie bzw. er arbeitsunfähig war,…

Die urlaubsrechtliche Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Urlaubsjahres, in dem der Urlaub entstanden ist, und endet zwei Jahre später.…

Der konkrete Urlaubstermin sowie die Dauer des Urlaubs sind zwischen den Arbeitsvertragsparteien zu vereinbaren. Grundsätzlich hat die Urlaubsvereinbarung so zu…

Das Urlaubsgesetz gilt für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte in gleicher Weise. Der zustehende Urlaubsanspruch steht im Verhältnis zur jährlich zu leistenden…

Das Urlaubsausmaß bemisst sich nicht nur nach der Dienstzeit im laufenden Arbeitsverhältnis. Für die Höhe des Urlaubsausmaßes sind zudem bestimmte,…

Das Ausmaß des Pflegegeldes richtet sich nach dem Pflegebedarf. Es sind sieben Stufen vorgesehen. Erforderlich ist ein Pflegebedarf von mehr…

Das Pflegerecht gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Der Bedarf an Pflege und die dafür zur Verfügung…

Ist die Pflegebedürftigkeit gegeben, besteht die Möglichkeit eine finanzielle Unterstützung vom Bund zu beantragen. Somit ist gewährleistet, dass jeder, der…

Freie Dienstnehmerinnen/freie Dienstnehmer erbringen ebenso wie Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (→ USP) Arbeitsleistungen. Allerdings stehen sie in keinem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis. Die Weisungsbefugnis der Dienstgeberin/des Dienstgebers erstreckt sich…

In Österreich besitzen rund 20 Prozent der Beschäftigten ein Dienst-Smartphone. Dies wirft zahlreiche Fragen auf, sowohl für die Arbeitgeberinnen als…

Die Frage des Ausbildungs­kostenr­ück­ersatzes ist nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis ein häufig diskutiertes Thema. Ein…

Die Frage, ob eine Handlung als Entlassungsgrund gilt, beschäftigt oft die österreichischen Gerichte. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich…

Im österreichischen Recht ist der Begriff der Zielvereinbarung im arbeitsrechtlichen Kontext relevant, insbesondere im Zusammenhang mit der Gestaltung von variablen…

Der Begriff "Sic non" ist kein spezifischer Begriff des österreichischen Rechts, sondern eher eine lateinische Ausdrucksweise, die in rechtlichen Kontexten…

Im österreichischen Recht versteht man unter "fristloser Kündigung" die sofortige Beendigung eines Vertragsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Diese Möglichkeit besteht…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Existenzminimum" im Kontext des Exekutionsrechts und des Unterhaltsrechts verwendet. Es bezieht sich auf den…

Der Begriff "Entgeltpunkt" ist spezifisch für das deutsche Rentenversicherungssystem und wird im österreichischen Recht nicht verwendet. In Deutschland bezieht sich…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Entlassung" insbesondere im Arbeitsrecht und im Strafrecht verwendet. Hier sind die relevanten Erklärungen: **Arbeitsrecht:**…

Der Begriff "Einsatzwechseltätigkeit" wird in erster Linie im deutschen Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht verwendet und beschreibt dort die Tätigkeit von Arbeitnehmern,…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Et-et-Fall", wie er in Deutschland verwendet wird, nicht gängig. In Deutschland bezieht sich der…

Der Begriff "Aut-aut-Fall" ist im österreichischen Recht nicht geläufig und wird nicht verwendet. Stattdessen könnte man das Thema durch das…

Der Begriff "Arbeitsunfähigkeit" im österreichischen Recht bezieht sich auf die vorübergehende Unfähigkeit eines Arbeitnehmers, seine berufliche Tätigkeit aufgrund von Krankheit…

Arbeitslosigkeit im österreichischen Recht wird primär im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) geregelt. Im Wesentlichen beschreibt Arbeitslosigkeit den Zustand, in dem eine Person…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Arbeitsverwaltung" auf die Gesamtheit der staatlichen Institutionen und Maßnahmen, die der Regelung und…

Die Arbeitslosenquote ist ein signifikanter Indikator zur Beurteilung der Arbeitsmarktlage in Österreich und wird durch die Verordnung des Bundesministeriums für…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Abfindung" auf eine einmalige Geldleistung, die im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt…

Im österreichischen Recht ist die Betriebsversammlung ein zentrales Element der Mitbestimmung der Arbeitnehmer innerhalb eines Unternehmens und wird im Arbeitsverfassungsgesetz…

Im österreichischen Steuerrecht bezeichnet der Begriff "Betriebsentnahme" die Entnahme von Wirtschaftsgütern, Dienstleistungen oder Geld aus einem Betrieb für außerbetriebliche Zwecke.…

Im österreichischen Arbeitsrecht gibt es den Begriff "Betriebliche Einigung" in der spezifischen Form nicht. Vielmehr wird in Österreich im Rahmen…

Der Begriff "Betriebsübergang" im österreichischen Recht ist in den §§ 3 AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) geregelt. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein…

Im österreichischen Arbeitsrecht gibt es den Begriff des "bedingten Arbeitsvertrags" als solchen nicht explizit, so wie er im deutschen Recht…

Im österreichischen Arbeitsrecht versteht man unter "Aussperrung" eine Maßnahme des Arbeitgebers im Rahmen eines Arbeitskampfes, bei der er bestimmte oder…

Im österreichischen Arbeitsrecht ist der Begriff "Aushilfsarbeitsverhältnis" nicht explizit gesetzlich definiert, wie es in einigen anderen Rechtsordnungen möglicherweise der Fall…

Im österreichischen Recht spielt der Begriff "Ausgleichsquittung" keine prominent definierte Rolle, wie es im deutschen Recht der Fall sein könnte.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Aufmerksamkeiten" im Allgemeinen auf geringfügige Zuwendungen oder Sachleistungen, die im gesellschaftlichen Leben ohne…

Im österreichischen Arbeitsrecht stellt ein Aufhebungsvertrag ein gegenseitiges Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar, durch welches das bestehende Arbeitsverhältnis beendet…

Ein Arbeitszeugnis im österreichischen Recht wird als Dienstzeugnis bezeichnet. Die rechtliche Grundlage hierfür findet sich im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB)…

Der Begriff "Arbeitslohn" im österreichischen Recht wird hauptsächlich im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen und der daraus entstehenden Entgeltpflicht des Arbeitgebers verwendet.…

Im österreichischen Arbeitsrecht wird zwischen verschiedenen Arten von Arbeitnehmern unterschieden, darunter Arbeiter und Angestellte. Der Begriff "Arbeiter" wird im Allgemeinen…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Arbeitsverhältnis" eine rechtliche Beziehung zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber, die durch den Abschluss…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Arbeitsunfall" im Allgemeinen durch das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geregelt. Ein Arbeitsunfall ist gemäß §…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Arbeitsergebnis" häufig im Zusammenhang mit Werkverträgen oder Arbeitsverträgen diskutiert. Ein "Arbeitsergebnis" kann als das…

Im österreichischen Recht beziehen sich "Arbeitsbedingungen" auf die Gesamtheit der Umstände, die das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln. Diese…

Im österreichischen Recht bezieht sich die Arbeitnehmerhaftung auf die Verantwortlichkeit eines Arbeitnehmers für Schäden, die er im Zuge seiner beruflichen…

Im österreichischen Recht ist der Arbeitsvertrag eine spezielle Form des Dienstvertrags, der in den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen…

Der Begriff "Arbeitsmarkt" im österreichischen Recht bezieht sich auf das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage von Arbeitskräften innerhalb der österreichischen…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Arbeitskleidung" nicht explizit und einheitlich definiert, jedoch spielt er eine Rolle im arbeitsrechtlichen und…

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Begriff, der stark mit der Europäischen Union und den Rechten ihrer Bürger verknüpft ist. In Österreich…

Die Arbeiterkammer ist eine wichtige Institution im österreichischen Rechtssystem, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt. Sie wird auch…

Ein Abgeltungsanspruch bezeichnet den rechtlichen Anspruch auf eine finanzielle oder anderweitige Vergütung für nicht gewährte Leistungen oder Rechte, die einer Person zustehen. Typische Anwendungsbereiche…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Ausbildungsstätte" vor allem im Zusammenhang mit der Berufsausbildung und schulischen Bildung verwendet. Diese Einrichtungen…

Das Arbeitsrecht ist die Gesamtheit der Bestimmungen, die in teils öffentlich-rechtlichen, teils privatrechtlichen Vereinbarungen die Rechte und Pflichten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern…

Der Begriff Freikündigen ist spezifisch im deutschen Arbeitsrecht relevant und hat im österreichischen Recht keine direkte Anwendung oder Bedeutung. Relevanz…

Das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz – GlBG) regelt die Gleichbehandlung. Das Gleichbehandlungsgesetz richtet sich an Personen, die in der…

Die Mitarbeitervorsorgekasse ist ein neues Abfertigungsmodell für alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer, die seit dem 1. Jänner 2003 in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten oder eingetreten sind und…

Das Berufsausbildungsgesetz (BAG) regelt den betrieblichen Teil der Lehrausbildung. Es enthält die grundlegenden rechtlichen Bestimmungen, die für die berufliche Ausbildung in der Lehre…

In Österreich ist der Freie Dienstnehmer eine der grundlegenden rechtlich geregelten Formen unselbstständiger Erwerbstätigkeit, mit gewissen steuerrechtlichen Aspekten der Selbständigkeit. Der Freie Dienstvertrag ist seit 2008…

Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ist eine besondere Handlungsform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die im Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geregelt ist. Organisatorisches Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wird…

Die Schultz-Hoff-Entscheidung' ist ein Urteil des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofs EuGH aus dem Jahr 2009 zur Vereinbarkeit von deutschem und…

Die Geringfügigkeitsgrenze ist ein Betrag, den das Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung nicht überschreiten darf. Die Geringfügigkeitsgrenze unterliegt einer jährlichen Aufwertung. Im…

Geringfügig beschäftigt ist, wer bei regelmäßiger Beschäftigung (Dienstverhältnis für einen Monat oder für unbestimmte Zeit) nicht mehr als einen gewissen…

Ein Angestellter ist eine Person, die aufgrund eines Arbeitsvertrags in einem Angestelltenverhältnis steht. Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Angestelltengesetz…

Es beziehen alle ehemaligen Arbeitnehmer Pensionisten eine Pension die allerdings nicht den gleichen Berechnungsgrundlagen, wie z. B. Durchrechnungszeiten, unterliegen. Beamte…

Als Höchstbeitragsgrundlage wird eine monatliche Einkommensschwelle bezeichnet, oberhalb derer das Einkommen eines Versicherten zur österreichischen Sozialversicherung beitragsfrei bleibt. Versicherungsbeiträge werden…

Einkommensschema für öffentliche FunktionsträgerInnen mit einem funktionsbezogen gestaffelten Schlüssel. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Ausbildungsförderung" auf verschiedene Formen der finanziellen Unterstützung, die Personen während ihrer Ausbildung oder…

Im österreichischen Recht gibt es den spezifischen Begriff "Auslandskrankenschein" nicht, dieser ist eher im deutschen Kontext gebräuchlich. Allerdings gibt es…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Ausgleichszulage" im Zusammenhang mit der Pensionsversicherung verwendet. Die Ausgleichszulage ist eine Leistung, die sicherstellt,…

Beendigung des Anspruchs auf Krankengeld. Die Dauer des Bezugs von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit ist nicht tatsächlich unbegrenzt.

Krankengeld ist im österreichischen Sozialversicherungssystem unter dem Begriff „Krankengeld“ bekannt und stellt eine Leistung dar, die unter bestimmten Bedingungen gewährt…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Mehrbedarf" insbesondere im Kontext der Sozialhilfe und der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) verwendet. Mehrbedarf bezieht…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Barwertverordnung" nicht gebräuchlich. Allerdings gibt es im österreichischen Kontext Regelungen und Begriffe, die sich…

Die Rentenversicherung in Österreich ist ein Teil des Sozialversicherungssystems und dient der finanziellen Absicherung im Alter sowie bei Erwerbsunfähigkeit. Sie…

Die Sozialversicherung in Österreich ist ein zentrales Element des sozialen Sicherungssystems und dient der Absicherung gegen verschiedene Lebensrisiken. Sie basiert…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Betreuungsbonus" als solches nicht, zumindest nicht in einer spezifischen, gesetzlich festgelegten Form wie…

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen legalen Begriff "Teilhabeanspruch" wie er etwa in Deutschland in Bezug auf die Teilhabe…

Der Begriff "Sozialgeld" ist primär im deutschen Recht verankert und bezieht sich dort auf Leistungen, die im Rahmen des Sozialgesetzbuchs…

Ehrenamt bezeichnet die freiwillige, unentgeltliche Tätigkeit einer Person für das Gemeinwohl oder eine gemeinnützige Organisation. In Österreich ist das Ehrenamt…

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (kurz: ASVG) beinhaltet die zentralen gesetzlichen Bestimmungen zur Sozialversicherung. Es regelt die Pflichtversicherung der unselbständig Erwerbstätigen in Bezug auf |Kranken-, Unfall-…

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine Sozialleistung, die am 1. September 2010 eingeführt wurde. Sie hat die bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelte…

Der Zivildienst ist die häufigste Form des Wehrersatzdienstes bzw. der Wehrdienstverweigerung. Der Zivildienstleistende ZDL, im österreichischen Sprachgebrauch Zivildiener, umgangssprachlich im…

Eine Vollversicherung im Sozialversicherungsrecht liegt dann vor, wenn die betreffende Person kranken-, unfall- und pensionsversichert ist. Grundvoraussetzung dafür ist ein…

Von closed-shop-Klausel spricht man, wenn die Gewerkschaft versucht im Tarifvertrag durchzusetzen, dass ein Arbeitgeber nur Gewerkschaftsmitglieder einstellt.

Im österreichischen Arbeitsrecht ist der Akkordlohn eine spezielle Form des Entgeltsystems, bei dem die Vergütung auf der Grundlage der erbrachten…

Im österreichischen Arbeitsrecht ist das Günstigkeitsprinzip ein wichtiges Prinzip, das nicht explizit in einem Paragraphen festgeschrieben ist, aber dennoch von…

In Österreich gibt es kein generelles „Streikverbot“, wie es in manchen anderen Rechtssystemen existieren könnte. Das österreichische Recht regelt das…

Der Begriff "Leistungsverdichtung" ist im österreichischen Recht nicht ausdrücklich angesprochen, wie es möglicherweise im deutschen Recht der Fall sein könnte.…

Der Begriff "Streikexzess" wird in der österreichischen Rechtsordnung nicht explizit als rechtsdogmatischer Begriff verwendet. In Österreich gibt es keine spezifische…

Das kollektive Arbeitsrecht in Österreich umfasst jene rechtlichen Bestimmungen, die das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerorganisationen regeln. Es befasst sich…

Der Begriff "Lohnschere" ist im österreichischen Recht kein rechtlich definierter Begriff. Vielmehr handelt es sich um einen ökonomischen und sozialen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Lohn" auf die finanzielle Entlohnung, die ein Arbeitnehmer für die erbrachte Arbeitsleistung von…

Unter Gleichstellung versteht man die Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip als gleichwertig zu behandelnden Bevölkerungsgruppen wie Frau…

Alle Informationen zum Wehrdienst, Grundwehrdienst, Ausbildungsdienst, Auslandseinsatz Das Wehrrecht umfasst die Rechtsvorschriften über die Stellung und den Einsatz der Streitkräfte, die Rechte und Pflichten der Soldaten, das…

Eine Ausschlussklausel ist eine vertragliche Regelung, die bestimmte Ansprüche oder Rechte einer Partei ausschließt, begrenzt oder zeitlich beschränkt. Sie kommt…

Bei einem Arbeitsvertrag derjenige, der zur Leistung von Arbeit verpflichtet ist und dafür einen Anspruch auf Lohn oder Gehalt hat.…

Prinzip, nach dem es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion…

Erwerbstätige sind nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen alle zivilen Erwerbspersonen, also Personen, die als Arbeitnehmer oder Selbständige beziehungsweise mithelfende Familienangehörige eine auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Arbeit ausüben. Die Gruppe der Erwerbspersonen setzt sich aus den Erwerbstätigen und…

Arbeitgeber ist jede natürliche oder juristische Person, die einen anderen (den Arbeitnehmer) in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt. Der Arbeitgeber ist gemäß…