Bürgerliches Recht

Altersgrenze bezeichnet das Lebensalter, bis zu dem (Höchstalter) oder ab dem (Mindestalter) ein bestimmtes Ereignis stattfinden kann oder bestimmte Rechte (zum Beispiel Schutzrechte)…

Die Jugendschutzgesetze (JSG) in Österreich sind auf Landesebene geregelte Gesetze, die dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit dienen. Grundsätzlich werden in den Gesetzen…

Abschlussvermittlerinnen bringen Vertragsparteien zusammen, sind aber keine Form der Stellvertretung. Ebenso Botinnen, da diese keinen eigenen Willen bilden, sondern ihn…

Mit Abstammung wird die Herkunft eines Kindes von bestimmten Eltern - also einer bestimmten Mutter und einem bestimmten Vater -…

Bei der Gestaltung eines drittfinanzierten Kaufs gewährt ein Finanzierer dem Verkäufer einen Kredit, wodurch dieser die Möglichkeit bekommt, den Kaufpreis…

Actio pro socio (lat.: Klage für die Gesellschaft) ist ein Begriff aus dem Gesellschaftsrecht und bezeichnet die gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche durch einen einzelnen Gesellschafter. Der…

Afterpfand bezeichnet im Sachenrecht das Weiterverpfänden eines Pfandes an einen Dritten ”(Afterpfandgläubiger)”. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 454 f.,…

Auch Zivil- oder Privatrecht genannt; umfaßt die Rechtssätze, die sich auf die Rechtsverhältnisse der einzelnen Bürger zueinander beziehen. Hauptquelle ist…

Von einer Amtshaftung spricht man bei der Ersatzpflicht bei Schadenszufügung durch hoheitlich tätige Organe.Es handelt sich also um die Haftung…

Von Aneignungsrecht spricht man, wenn jemand einen Anspruch auf die Aneignung einer herrenlose Sache hat, wie z.B. der Jagdberechtigte für…

Mit einem Anerkenntnis bestätigt man das Bestehen von Verpflichtungen beziehungsweise tatsächlichen Verhältnissen. Es handelt sich also um eine Erklärung, einem anderen…

Die Anfechtungsgründe bei Willenserklärungen sind abschließend aufgezählt im ABGB.

Ein Angebot, auch Anbot oder Offerte genannt, ist eine Willenserklärung, die auf einen Vertragsschluss gerichtet ist. Es handelt sich um…

Ein Angeld wird von einer Partei bei Abschluss des Vertrages der anderen Partei als Zeichen des Abschlusses oder aber auch…

Die Abschlussfreiheit ist die Freiheit einer Person bzw. jedes einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob, wo, wann, wie und mit…

Beim Abänderungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag, der auf die Abänderung eines bereits bestehenden Vertrages zielt.

Familienrecht Die Adoption bzw. Annahme an Kindesstatt ist ein Begriff aus dem Familienrecht. Dabei handelt es sich um die rechtliche…

Bürgerliches Recht Von einer Akzessorietät (lat. accessio = Annäherung) wird gesprochen, wenn ein Nebenrecht einer Forderung vom Entstehen und Bestehen…

"Akzidentalien" bezieht sich auf zusätzliche oder äußere Merkmale, die einem Musikstück hinzugefügt werden können, um seinen Charakter oder seine Bedeutung…

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) ist die 1812 in den deutschen Erbländern des Kaisertums Österreich in Kraft getretene und auch…

Die Andeutungstheorie findet Anwendung bei der Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen (beispielsweise letztwillige Verfügungen).Es geht darum, dass zur Ermittlung des wahren Willens…

Als Anerbenrecht bezeichnet man die Vererbung eines landwirtschaftlichen Anwesens an einen einzigen Erben, damit es geschlossen erhalten bleibt. Das dient der…

Wenn schon bei Geschäftsabschluss feststeht, dass die Erbringung der versprochenen Leistung unmöglich ist, dann wird von einer anfänglichen (=ursprünglichen) Unmöglichkeit…

Nicht immer läuft die Verjährungszeit ungestört, also kontinuierlich ab. Es kann vielmehr auch zu ihrer Hemmung oder Unterbrechung kommen. In…

Dient im Schadensersatzrecht der Eingrenzung der Ersatzpflicht im Rahmen der Kausalität, insbesondere des Äquivalenzinteresses, aufgrund einer wertenden Betrachtung. Adäquat kausal…

Der Basiszinssatz ist ein variabler Zinssatz, der für die Bewertung von Kapitaldienstleistungen dient und nach Vorgaben der Europäischen Zentralbank neu berechnet und amtlich bekannt gemacht wird. Durch…

Ein Schädiger soll schadenersatzrechtlich nicht für sämtliche Nachteile haften, für die das schädigende Verhalten ursächlich war, sondern ausschließlich für adäquate…

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden zur Vereinheitlichung der abzuschließenden Geschäfte formuliert. Auf Basis der AGB sollen die Verträge zustande kommen. Die Verwendung…

Als Altenteil, auch Ausgedinge bezeichnet der Rechtsverkehr in landwirtschaftlichen Kreisen die Regelungen zur Altersversorgung, die sich der bisherige Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes bei…

Es ist nicht beweisbar ob Schädigung zufällig oder einem Schädiger zurechenbar eingetreten ist. Die Täter haftet nach herrschender Ansicht nicht.

Eine Willenserklärung, also die Äußerung einer Person, durch die ein bestimmter rechtlicher Erfolg herbeigeführt werden soll, ist grundsätzlich rechtsverbindlich. Weist…

Das internationale Privatrecht klärt, nach welcher Privatrechtsordnung ein Fall entschieden wird. Als Anknüpfung wird dabei das Auffinden der maßgeblichen Rechtsordnung…

Das Antragsprinzip besagt, dass Eintragungen im Grundbuch laut § 76 GBG grundsätzlich nicht von Amts wegen erfolgen, sondern nur aufgrund…

Hier erhält der Darlehensnehmer die Valuta nicht von Darlehensgeber, sondern von einem Dritten (3), der vom Darlehensgeberdamit beauftragt wurde an…

Handlungsvollmacht für alle Rechtsgeschäfte, die eine bestimmte Art von Geschäften eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

Allgemeine Vorgaben für Geschäftsunterlagen Gemäß § 132 Bundesabgabenordnung besteht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftspapiere eine Aufbewahrungspflicht von sieben Jahren. Beispiel:…

Die Abschlussprovision (auch Einmalprovision und Abschlusscourtage) ist das variable Entgelt für die Vermittlung oder den Abschluss eines Geschäftes. Sie wird…

Eine Immission kann mehrere Bedeutungen haben: Immission im Sachenrecht Immission im Umweltrecht  

Ausfallhypothek ist eine Hypothek, die für den Fall bestellt wird, dass der Gläubiger aus einer Hypothek, die zur Sicherung derselben…

Erbrecht Pflicht der gesetzlich erbenden oder pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge (Pflichtteilsberechtigter), bestimmte Zuwendungen oder Leistungen, die einzelne noch zu Lebzeiten des Erblassers…

Die Annahme ist die vorbehaltlose Bejahung eines Antrags auf Abschluss eines Vertrages. Sie muss dem Antragenden gegenüber erklärt werden (Ausnahme:…

Unter gewissen Umständen lässt sich eine Ehe aufheben, zB wenn ein Ehegatte zur Zeit der Eheschließung in der Geschäftsfähigkeit beschränkt…

Unter Aufsandungserklärung versteht das Grundbuchsrecht eine notariell oder gerichtlich beglaubigte, "ausdrückliche" Erklärung einer Person, dass sie in die grundbücherliche Eintragung einer vertraglichen Änderung ihrer Rechte einwilligt. Die Erklärung muss…

Anders als im sehr weit gefassten allgemeinen Sprachgebrauch versteht man im juristischen Sinn unter einem Auftrag eine spezielle Art von…

Ein Anspruch ist ein subjektives Recht, das eine Befugnis erhält, von einer anderen Person ein Tun (eine Zahlung, eine Lieferung,…

Unter dem "antizipierten (vorweggenommenen) Besitzkonstitut" versteht man die Übertragung von Sachen, die erst später in die Gewahrsame des Veräußerers gelangen…

Bei der Anwachsung handelt es sich um eine anteilige Erhöhung der Erbteile der vom Erblasser eingesetzten Erben infolge des Wegfalls…

Im weitesten Sinne versteht man unter einer Anweisung eine Aufforderung und Ermächtigung an einen dritten, auf Kosten des Anweisenden einem…

Aufbauten sind z. B. die auf einem Grundstück befindlichen transportablen Garagen oder transportable Hütten, die nicht dem Eigentümer des Grundstücks gehören müssen.…

Aufrechnung (Kompensation) ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht. Die Aufrechnung bewirkt die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung. Ihrer Rechtsnatur nach ist…

Die Ausfallsbürgschaft (auch Schadlosbürgschaft) ist eine gegenüber der Bürgschaft eingeschränkte Form der Sicherstellung einer Schuld. Der Ausfallsbürge verpflichtet sich zur Zahlung…

Feststellung des für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Sinns einer Willenserklärung. Hierfür ist keine Buchstabeninterpretation vorzunehmen (falsa demonstratio non nocet), sondern…

Verwaltungsvorschrift. Auslegungsvertrag Erbrecht Schuldrechtlicher Vertrag, in dem sich die Erben untereinander verbindlich über eine zulässige und formgerechte Auslegung einer Verfügung…

Die Austauschtheorie ist im Schuldrecht die auf den Austausch abstellende Theorie des Schadensersatzes bei zu vertretender Unmöglichkeit im gegenseitigen Vertrag.…

Im Zusammenhang mit der Beendigung eines Mietverhältnisses und mit dem Auszug des Mieters aus der Mietwohnung taucht immer wieder die…

ist das über die unmittelbar Beteiligten hinausreichende Verhältnis (z.B. Stellvertreter- Dritter). Es erfasst mindestens einen Dritten. Sein Gegensatz ist das…

Beschränkte Erbenhaftung ist ein Begriff aus dem Erbrecht. Sofern im Erbfall unsicher ist, wie hoch der Verstorbene verschuldet war oder…

Im Sachenrecht bezeichnet nach § 309 ABGB Besitz die vom Besitzwillen (animus) getragene unmittelbare Verfügungsgewalt (corpus) eines Menschen über eine Sache. Das ABGB ist als naturrechtliche Kodifikation des…

Das Besitzkonstitut (constitutum possessorium) ist eine der zwei gesetzlichen Möglichkeiten einer Übergabe durch Erklärung. Über den unmittelbaren Besitz hinaus ist Besitzer…

Blutsverwandtschaft bezeichnet die biologische oder genetische Verwandtschaft von Personen aufgrund ihrer Abstammung von einander oder einem gemeinsamen Vorfahren, fachsprachlich Konsanguinität (lateinisch…

Unter der Auslegung von Rechtsnormen versteht man den Sinn einer rechtlichen Regelung zu ermitteln (was „gesollt“ ist), wenn Rechtsnormen unklar…

Öffentliches Aussetzen einer Belohnung für eine bestimmte Handlung, zum Beispiel für das Wiederbringen eines entlaufenen Tieres oder für Hinweise, die…

Die nach dem Erbfall mögliche Erklärung eines zum Erben Berufenen, die Erbschaft nicht anzunehmen. Ist die form- und fristgebundene Willenserklärung…

Unter Namensrecht wird sowohl die Gesamtheit der Vorschriften verstanden, die regeln, welchen Namen eine Person zu führen berechtigt ist, und…

Bauen (§§ 417 ff ABGB): falls keine Vereinbarung besteht, richtet sich das ABGB nach dem Grundsatz “Superficies solo cedit”, d.h. Gebäude sind unselbständige…

Der Erbe ist gesetzlich verpflichtet, die Kosten der standesgemässen Beerdigung des Erblassers zu bezahlen. Hat dieser nur Schulden hinterlassen, muss…

Eine Befristung ist eine Terminisierung. Dies ist eine zeitliche Beschränkung nach der ein Recht zu einer bestimmten Zeit entsteht oder endet.…

Ein Beförderungsvertrag ist eine spezielle Form des schuldrechtlichen Vertrags über die Beförderung von Personen oder Gegenständen (Gütern). Als Beförderungsvertrag im engeren…

Belastungs- und Veräußerungsverbot ist die Beschränkung des Eigentums und verbietet Eigentumsübertragung sowie das Einräumen von Pfandrechten und beschränkt dinglichen Nutzungsrechten. Das…

Das Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts. Es wird auch als Kondiktionsrecht oder Kondiktionenrecht bezeichnet. Das Bereicherungsrecht befasst sich mit der Rückabwicklung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Die condictio war im römischen Recht die…

Eine Besitzanweisung ist eine Anweisung des Eigentümers an seinen Besitzmittler, eine Sache nun für einen anderen, den künftigen Eigentümer, innezuhaben. Die…

Besitzerwerb geschieht durch die Herstellung der Gewahrsame mit entsprechendem Animus. unmittelbarer Besitzerwerb ist nur an freistehenden Sachen möglich (originär) einseitig ist…

Darunter versteht man beim mittelbaren Besitz den Willen des unmittelbaren Besitzers (Besitzmittler), eine Sache als Fremdbesitzer (z.B. Mieter, Pächter) für…

Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes durch verbotene Eigenmacht in Form eines ausschnittweisen Entzugs der durch den Besitz gewährten Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten.

Als Besitzwille wird der Wille (lat. animus) einer Person bezeichnet, eine Sache für sich zu behalten (animus rem sibi habendi). Kommt der Besitz…

Unter einer Vollmacht versteht man die durch ein Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht. An der Vollmacht sind mindestens zwei Rechtssubjekte beteiligt, der Vollmachtgeber und der oder die Bevollmächtigten (Vertreter). Der Vollmachtgeber will oder…

Bereicherungsanspruch ist der Anspruch auf Herausgabe einer (noch vorhandenen) ungerechtfertigten Bereicherung. Wenn sowohl Schadenersatz – als auch Bereicherungsrechtliche Ansprüche bestehen…

Beseitigungsanspruch ist der Anspruch auf völlige Entfernung einer Beeinträchtigung. Seine wichtigste Erscheinungsform ist der privatrechtliche Beseitigungsanspruch des Eigentümers gegenüber einem…

Die Besitzstörungsklage ist neben der Actio Publiciana eine besitzschützende Klage im Sachenrecht. Sie richtet sich auf Feststellung der Störung des Besitzes, Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes und…

Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des so genannten Hauptschuldners)…

Mit commodum ex negotiatione (lat.) wird das Surrogat bezeichnet, das ein Schuldner aufgrund eines Rechtsgeschäfts für eine Sache erhält, bezüglich…

Ein Bürge und Zahler haftet nicht wie der ''gemeine Bürge nur subsidiär (also erst dann wenn der Hauptschuldner seiner Verpflichtung nicht…

Die condictio (ex causa) furtiva ist eine sachverfolgende (reipersekutorische) Klage (im römischen Recht: Condictio). Sie zielt darauf ab, dass der Dieb dem Bestohlenen die gestohlene Sache…

Bestimmungen der §§ 874 ABGB und 878 ABGB – diese Bestimmungen ordnen eine Sorgfaltspflicht einer vertragsschließenden Partei beim Geschäftsabschluss und…

Als Darlehensvertrag bezeichnet man im Schuldrecht einen Vertrag nach § 983 ABGB. Danach verpflichtet sich hierbei „der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der…

Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Vertrag, der nicht durch einmaligen Austausch von Leistung und Gegenleistung (wie etwa beim Kauf- oder Werkvertrag) erfüllt wird, sondern durch ein dauerhaftes Verhalten oder wiederkehrende,…

Der Deckungsrücklass (DRL) ist die Sicherstellung gegen Überzahlung bei Abschlagszahlung (max. 10 %, ÖNORM 5 %) bei Bauvorhaben. Sofern nicht andere…

Unter derivativem Eigentumserwerb versteht man den Erwerb des Eigentums an einer Sache durch Rechtsgeschäft im Gegensatz zum originären Eigentumserwerb. Das Eigentum ist also von dem Eigentum des…

Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat.…

Dispositives Recht kann durch Privatautonomie abgeändert werden (Grundsätze der Selbstbestimmung, Freiheit) Grenze Die Grenze des dispositiven Rechts ist die Sittenwidrigkeit.…

Die Drittschadensliquidation bezeichnet das Korrekturmodell eines in mehreren Fallkonstellationen auftretenden juristischen Problems im Schadensersatz. Die Drittschadensliquidation bezweckt den Ausgleich einer aus dem Blickwinkel…

Feststellung der Kausalität mit der Eliminationsmethode- "conditio sine qua non" mit dieser denke man sich das Täterverhalten weg und und…

Die Condictio causa data, causa non secuta ist die Rückforderung wegen Nichteintritt des erwarteten Erfolges. In Analogie zu § 1435…

Bei der condictio ob causam finitam oder condictio causa finita handelt es sich um eine Art der Leistungskondiktion aus dem Bereicherungsrecht, die in § 1435 ABGB geregelt ist. Bei…

Als culpa post contractum finitum (von lat. culpa = Schuld, hier: Verschulden; post = nach; contractum finitum = beendeter bzw. abgewickelter Vertrag)…

Es liegt Drittschaden vor, wenn aus einer schädigenden Handlung nicht nur Nachteile beim unmittelbar Geschädigten, sondern auch bei anderen Personen…

Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn auf Grund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur…

Damit geheiratet werden kann, muss man ehefähig sein und es darf kein Eheverbot vorliegen. Ehefähigkeit ist die Möglichkeit eines Verlobten,…

Das geltende Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet. Vom 6. Juli…

Mit dem Begriff Eherecht können in Österreich alle Rechtsnormen gemeint sein, die speziell für Eheleute gelten. Im engeren Sinne wird dieser Begriff jedoch nur für solche…

Eigentum ist das dingliche, das heißt gegenüber jedermann durchsetzbare, Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Der Eigentümer hat das alleinige Recht…

Eigentum kann derivativ oder originär erworben werden. Derivativer Eigentumserwerb das Recht wird von einer Person auf eine andere übertragen. Der Erwerber leitet seine Rechtsposition von…

Die Eigentumsklage (lat. "rei vindicatio") ist im Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache. Sie ist nur…

Der Eigentumsvorbehalt ist nicht ausdrücklich im Gesetz (z. B. ABGB) geregelt, sondern wird seit jeher aufgrund der Vertragsfreiheit (und der…

Eingriffshaftung bezeichnet die Haftung für Schäden, die erlaubterweise zugefügt werden, für die aber dennoch Schadensersatz zu leisten ist. Beispielsweise können dies…

Keine Haftung, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre.

Von einem Einzelschuldner spricht man im Gegensatz zu Gesamtschuldnern, wenn mehrere Schuldner einer teilbaren Leistung nur auf Ihren Anteil haften.

Mit Eltern werden Vater und Mutter im Verhältnis zum Kind bezeichnet. Die Elternschaft kann entweder durch Geburt oder Adoption begründet…

Die Empfängniszeit ist ein Zeitraum, der zur Feststellung der Vaterschaft herangezogen wird. Der Zeitraum dauert gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 ABGB vom…

Die Enterbung ist die gänzliche oder teilweise Entziehung des Pflichtteils durch letztwillige Verfügung. Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn der Berechtigte gegen den Verstorbenen…

Erbe, auch Nachlassempfänger genannt, ist diejenige Person, die im Falle des Versterbens einer anderen das Vermögen sowie Rechte und Pflichten…

Mit Erbenhaftung wird die Haftung des/der Erben für die Nachlassverbindlichkeiten bezeichnet.

Das Erbrecht kennt zwei Arten der Erbfolge: die gesetzliche und die gewillkürte Erbfolge. Gesetzliche Erbfolge Gesetzliche Erbfolge Nach der gesetzlichen…

Der Teil einer Erbschaft der dem einzelnen Miterben zusteht.

Mit Erbzins wurde eine auf einem Grundstück liegende ewige Abgabe bezeichnet. Meistens in Gegenleistung für ein entsprechendes Nutzungsrecht.

Mit Erfüllungsinteresse bezeichnet man das Interesse, das die geschädigte Partei an der Erfüllung des Vertrages hatte. Damit ist der Anspruch…

Als Erwerbstätigenbonus wird im Unterhaltsrecht der Teil des Einkommens bezeichnet der dem Erwerbstätigen bei Berechnung des Trennungs- oder Ehegattenunterhalts über…

Ehegüterrecht im Internationalen Privatrecht Grundsätzlich wäre hier der § 19 IPRG relevant der primär auf das von den Ehepartnern vereinbarte…

Eheverbot (umgangssprachlich auch Heiratsverbot) nennt man Vorschriften, die aufgrund bestimmter Tatsachen oder Rechtsverhältnisse Personen von der Eheschließung ausschließen. Die Entsprechung des Eheverbots…

Mit Eigentumsaufgabe (lat. Dereliktion) wird die Aufgabe des Besitzes an einer Sache mit der Absicht auf das Eigentum zu verzichten…

Ein Einsatzzeitpunkt kann aus Vertrauensgesichspunkten verschoben werden, wenn z.B. ein Unterhaltspflichtiger über den Zeitpunkt hinaus Unterhalt zahlt, ab dem eine…

ImEisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (EKHG) finden sich neben dem Dreißigsten Hauptstück des zweiten Teils des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in den §§…

Mit Elementarunterhalt wird der Teil des Gattenunterhalts bezeichnet, der für die täglichen Lebensbedürfnisse vorgesehen ist. Wenn der Unterhaltspflichtige ausreichend Leistungsfähig…

Mit Elternvereinbarung wird eine Vereinbarung zwischen zwei (getrennt lebenden) Elternteilen über Sorgerechtsfragen bezeichnet. Diese Vereinbarungen sind aber nicht bindenden und…

Entgangener Gewinn (lateinisch lucrum cessans) ist ein Begriff im Schadenersatzrecht. Entgangenem Gewinn unterfallen alle Vermögensvorteile, die im Zeitpunkt eines schädigenden Ereignisses noch nicht…

Eine Entschädigung ist eine Leistung, insbesondere eine Geldleistung, die zum Ausgleich erlittener Nachteile oder Einschränkungen geleistet wird. Während der Begriff des…

Erben sind die Personen, auf die beim Tod eines Erblassers dessen Vermögen als Ganzes übergeht.

Mit Erbfall wird der Tod einer Person bezeichnet.

Erbrecht im heißen alle Normen, die das rechtliche Schicksal des Nachlasses regeln.Mit Erbrecht wird das Rechtsgebiet bezeichnet, welches sich mit…

Mit Erbteilungsklage wird die eine Klage bezeichnet, mit der ein Miterbe die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft gerichtlich erzwingen kann. Die Klage…

Mit Erbvertrag wird ein Vertrag zwischen Erblasser und Erben bezeichnet mit der der Erblasser Erben einsetzen und Vermächtnisse bzw. Auflagen anordnen…

Innenverhältnis, rechtliches Können – darf, muss aber nicht tätig werden. Einseitiges Rechtsgeschäft; Berechtigung aber keine Verpflichtung zum Handeln; wirkt nur…

Von ertrotzter Kontinuität spricht man im Aufenthaltsbestimmungsrecht, wenn ein Elternteil das Kind nach der Trennung gegen den Willen des anderen…

Ex contractu (aus Vertrag, vertraglich von lat. contractus, Vertrag) bezeichnet Ansprüche, die auf vertraglicher Grundlage beruhen. In Abgrenzung zu ex contractu stehen dogmatisch die deliktischen Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung oder die…

Das eheliche Gebrauchsvermögen gehört zur Thematik des Gegenstands der Aufteilung gemäß §§ 81, 82 EheG. Es sind körperliche bewegliche und unbewegliche…

Von einem rechtlich erheblichen Eigenschaftsirrtum (= beachtlicher Motivirrtum) spricht man, wenn der Erklärende sich über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person…

Es wird ein eigener hoheitlichen Akt nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens vorgesehen, durch den der Erbe nach Abgabe einer Erbantrittserklärung Eigentum an den Vermögenswerten des Nachlasses erwirbt.…

Die Eingetragene Partnerschaft (EP) ist im Bundesgesetz der Republik Österreich Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) geregelt. Diese regelt die Rechte und Pflichten von Paaren, die in Österreich…

Die Einrede des nichterfüllten Vertrages (exceptio non adimpleti contractus) ist im Schuldrecht eine Einrede, durch die eine selbst nicht vorleistungspflichtige Vertragspartei…

Strafrecht Im Strafrecht wird mit Extraneus (Plural Extranei) ein Teilnehmer an einem Amtsdelikt bezeichnet, der selbst nicht Amtsträger ist. Erbrecht…

Mit Elternunterhalt wird der Verwandtenunterhalt bezeichnet, den Kindern ihren bedürftigen Eltern schulden. Die Einnahmen aus Vermögen werden immer zur Unterhaltsberechnung…

Der Begriff Entgelt bezeichnet die in einem Vertrag vereinbarte Gegenleistung. Ein entgeltlicher Vertrag ist also insbesondere ein gegenseitiger Vertrag, bei dem Leistung und Gegenleistung in…

Mit Erbfallprinzip wird der Grundsatz bezeichnet, demgemäß die Rechtsnachfolge der Erben im Todeszeitpunkt eintritt. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/erbfallprinzip.php 30.09.2014

Es gibt das höchstpersönliche Rechte und Pflichten, die nicht vererbt werden können. Zum Beispiel: Eine Haftstrafe ist nicht vererbbar, aber…

Mit Erbschein wird das amtliche Zeugnis bezeichnet, in das Erblasser, Erben und Erbteil aufgenommen werden. Der Erbschein wird nur auf…

Erbunwürdig ist, wer gegen den Erblasser eine gerichtlich strafbare Handlung gesetzt hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit…

Ein Erbverzichtsvertrag muss notariell beurkundet werden.

Von Erfüllbarkeit spricht man, wenn der Schuldner die Leistung erbringen darf und der Gläubiger bei Nichtannahme in Verzug kommt.

Definition § 1313a ABGB - Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen…

Mit Erfüllungsschaden (positives Interesse), vor allem auch Nichterfüllungsschaden genannt, wird der Schaden bezeichnet, der jemandem dadurch entstanden ist, dass ein anderer einen Anspruch nicht erfüllt hat. Neben dem Erfüllungsschaden gibt…

Erklärungsbewusstsein ist eine andere Bezeichnung für Erklärungswille.

Von Erlaubnisirrtum spricht man, wenn der Täter die Grenzen eines anerkannten Rechtsgrundes verkennt oder von der Existenz eines nicht anerkannten…

Wenn der ersteingesetzte Erbe vor der vor der Einantwortung stirbt oder das Erbe nicht antritt, geht das Erbe an den…

Ersitzung (lat. usucapio) ist der Erwerb an Sachen im Sinn des bürgerlichen Rechts durch Zeitablauf und Besitz. Allgemeines Eigentum kann auf verschiedene Weisen erworben werden. Die Ersitzung…

Mit Erstausbildung wird im Familienrecht die erste auf einen Beruf vorbereitende Ausbildung bezeichnet.

Eine Erstfrage ist etwa die Frage nach dem rechtswirksamen Zustandekommen einer Ehe wenn man einen Fall zu den Scheidungsfolgen mit…

Ein Eigentumsvorbehalt ist die Vereinbarung, dass der Kaufgegenstand bzw. die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit…

Von "expressis verbis" (lat.) spricht man, wenn etwas ausdrücklich gesagt wird oder wurde.

Wer etwas schuldet, muss eine Leistung erbringen. Wer die geschuldete Leistung nicht erbringt, hat dafür mit seinem Vermögen einzustehen.Unter Haftung…

Zession der in einem Geschäftsbetrieb entstanden Forderungen für Warenlieferung und Dienstleistungen durch einen Unternehmer an einen „Factor“. Das Factoring ist…

Fahrlässigkeit ist ein vor allem in der Rechtssprache geläufiger Fachausdruck. Gemeinsam mit dem Vorsatz beschreibt die Fahrlässigkeit die innere Einstellung…

Falsus procurator (lat. wörtlich: „falscher Vertreter“) ist der juristische Fachbegriff für einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (Scheinvertreter). Der Begriff stammt aus dem römischen Recht. Die…

Familienrechtliche Wohnverhältnisse äußern sich in der bloßen tatsächlichen Zurverfügungstellung einer Wohnmöglichkeit und unterscheiden sich von Miet- oder anderen Verträgen durch…

„Vorzug des Testaments“: Der wahre Wille des Erblassers darf bei der Auslegung nur berücksichtigt werden, wenn es im textlichen Wortlaut…

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und…

Mit Festbetragsanspruch wird betriebswirtschaftlich der Anspruch eines Gläubigers bezeichnet der unabhängig vom Unternehmenserfolg ist.

Fiduziarität ist das Substantiv von fiduziarisch (lat. fiducia „Vertrauen“, „Selbstvertrauen“, „Unterpfand“; fiduciarius „auf Treu und Glauben anvertraut“) und benennt treuhänderisches Eigentum an einer Sache sowie die treuhänderische Inhaberschaft einer Forderung oder eines…

Friedenszins auch Friedenskronzins und Friedenskronenzins ist ein Begriff aus dem Mietvertrag Mietrecht. Bezogen hat sich der Friedenszins, der eine gesetzlich…

Von Fruchtgenuss spricht man, wenn jemand die Erzeugnisse (= Früchte) einer Sache zieht.

Im Zweifel wird nicht angenommen, dass die Eigentümerin die Sache derelinquieren wollte, daher dürfen Sachen nicht einfach sich selbst zugeeignet…

Von Fälligkeitszinsen spricht man bei Zinsen die ab Fälligkeit einer Forderung anfallen. Im Gegensatz dazu stehen die Verzugszinsen.

Eine Garantie v. frz.: garantie, v. altfränk. weren gewährleisten, sicherstellen ist eine Zusicherung eines bestimmten Handelns in einem bestimmten Fall.…

Setzt sich ein Vertrag aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen zusammen, stellt sich die Frage, ob die Regeln für entgeltliche od…

Eine Generalvollmacht ist eine umfassende Vollmacht für alle rechtlichen Stellvertretungen. Generalvollmacht hat, wer den Vollmachtgeber in allen Rechtsgeschäften vertreten kann.…

Mit Exogamie wird die Heirat ausserhalb der eigenen Gruppe bezeichnet.

Ein Factoringvertrag wird als kaufweise Zession angesehen, jedoch kein Publizitätsakt durch den Factor notwendig.

Mit Familie werden die verheirateten Gatten und ihre Kinder bezeichnet. Nichteheliche Lebensgemeinschaften fallen nicht unter diesen Begriff.

Mit fiktivem Einkommen wird im Unterhaltsrecht ein Einkommen bezeichnet, dass dem Unterhaltspflichtigen bzw. Berechtigten zugerechnet wird, obwohl er es nicht…

Finanzierungsleasingverträge weisen sowohl Elemente des Kaufes als auch Elemente der Miete auf. Es handelt sich u m gemischte Verträge. Der…

Als Finderlohn bezeichnet man eine Belohnung, die jemandem zusteht, der eine Sache gefunden hat und sie dem Eigentümer zurückgibt. Es wird beim Finderlohn zwischen verlorenen und vergessenen Sachen (z. B. an…

Ein geheimer Vorbehalt (auch Mentalreservation oder reservatio mentalis) liegt vor, wenn derjenige, der eine Willenserklärung abgibt, insgeheim das von ihm Erklärte nicht…

Geltungserhaltende Reduktion (orthografisch ebenfalls korrekt: Geltung erhaltende Reduktion) ist in der Rechtswissenschaft eine Form der Auslegung, bei der die Wirksamkeit der betreffenden Rechtsvorschrift…

Von einer Ersetzungsbefugnis (= facultas alternativa, oder auch Alternativermächtigung) spricht man, wenn der Schuldner einen Teil oder die ganze Schuld,…

Mit Fahrzeugführer wird der bezeichnet, der beim Fahren eines Kraftfahrzeugs die tatsächliche Herrschaft über das Fahrzeug hat. Dabei kommt es…

Mit Fakturawert, wird der Wert von Waren entsprechend des auf der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreises bezeichnet. Die durch die Fakturierung (auch…

Das Familienrecht Österreichs umfasst das Eherecht, das Recht zwischen Eltern und Kindern (insbes. Kindschaftsrecht) und die Obsorge einer anderen Person. Basis der familienrechtlichen Bestimmungen Österreichs ist…

Mit Fangprämie wird die von Ladeninhabern an die Angestellten gezahlte Prämie für einen gestellten Ladendieb bezeichnet.

Von einem Faustpfandrecht spricht man bei einem Pfandrecht an beweglichen Sachen, da die wirksame Entstehung dieses Pfandrechts die Übergabe der…

Von fiduziarisch (lat. fiducia = Treupfand) spricht man, wenn etwas treuhänderisch besessen oder verwaltet wird. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/fiduziarisch.php 06.10.2014

Mit Filiation bezeichnet man die Abstammung bzw. Nachweise über die Abstammung einer Person (Z.B. Geburtsschein). Mit Filiation wird auch die…

Finanzierungsleasingverträge weisen sowohl Elemente des Kaufes als auch Elemente der Miete auf. Der Leasingnehmer wird nicht Eigentümer, er hat nur…

Ein fingierter Zugang ist eine "Notfalllösung" des OGH, der gegen eine treuwidrige Zugangsverhinderung eines Vertragspartners ausgelegt ist. Wenn ein Vertragspartner…

Frucht ist ein wiederkehrender Ertrag einer Muttersache, der unter Schonung ihrer Substanz gezogen wird.  

Von Fälligkeit spricht man, wenn der für die Leistung bestimmte Zeitpunkt gekommen ist und der Gläubiger den Anspruch fordern darf.

Eine Gattungsschuld auch Genusschulden genannt bedeutet, dass ein Leisstungsgegenstand durch die Parteien nach generalisierenden Merkmalen umschrieben wird, z.B. ein Beamer…

Gefährdungshaftung ist die Haftung|Haftung für Schäden, die sich aus einer erlaubten Gefahr z. B. Betrieb einer gefährlichen Einrichtung, Halten eines Haustieres…

Bedeutung Die Begriffe „Erfüllungsgehilfe“ und „Besorgungsgehilfe“ sind im Schadenersatzrecht von Bedeutung. Der Gehilfe, meist ein Angestellter des Geschäftsherrn, wird als…

§ 864a ABGB. Bestimmungen ungewöhnlichen Inhaltes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, werden nicht Vertragsbestandteil, wenn…

Gesamtsache § 302 ABGB ist der Begriff für mehrere Sachen, die als eine angesehen und mit einem Namen bezeichnet werden…

Die Geschäftsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, sich selbst durch eigene Erklärungen zu berechtigen und zu verpflichten. Die Geschäftsfähigkeit richtet sich nach…

Der Geschäftswille ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal einer Willenserklärung. Er ist auf die Herbeiführung eines ganz bestimmten rechtserheblichen Erfolges gerichtet. Fehlt…

Unter der Gesetzlichen Erwerbungsart (auch: Modus) versteht man die vom österreichischen Gesetz abschließend geregelten Möglichkeiten der Übergabeformen zur wirksamen Eigentumsübertragung. In Österreich stellt §…

Ein Gestaltungsrecht ist ein subjektives Recht mit dem der Inhaber einseitig d.h. ohne Mitwirkung eines Anderen auf eine bestehende Rechtslage…

Der überwiegend strafrechtlich verwendete Begriff Gewahrsam (von mittelhochdeutsch gewarsame, „Sicherheit“) korrespondiert mit dem überwiegend zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich verwendeten Begriff des Besitzes. Gewahrsam und Besitz unterscheiden sich im Wesentlichen im Bereich…

Die Gewährleistung, Mängelhaftung oder Mängelbürgschaft bestimmt Rechtsfolgen und Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, bei dem der…

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person ist ein Rechtsbegriff, der ein tatsächliches Verhältnis beschreibt. Der gewöhnliche Aufenthalt ist Anknüpfungspunkt für zahlreiche…

Eine echte Gesetzeslücke gibt es nur bei Planwidrigkeit. Grundprinzip bei der Schließung der Gesetzeslücke ist das Gleichbehandlungsprinzip; dieses besagt, dass…

Von eine Globalzession spricht man, wenn ein Gläubiger alle zukünftigen Forderungen mittels einer Vorausabtretung abtritt. Die Globalzession ist eine Sonderform…

Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten ist ein Erwerb von einem Nichtberechtigten bei einer Übereignung in Gutgläubigkeit. Der ''gutgläubige Erwerb vom…

Inhalt der Sorgfaltspflicht ist es, die Gefahr für das geschützte Rechtsgut zu erkennen objektive Vorhersehbarkeit und darauf richtig zu reagieren.…

Das objektbezogene Selbstbestimmungsrecht wird in Lehre und Rsp auch als „Hausrecht“ bezeichnet. Es folgt dogmatisch aus der Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria).…

Arten des Geschäftsirrtums Erheblicher Irrtum Erklärungsirrtum  Irrtum über den Gegenstand des Geschäfts Geschäftsirrtum im erweiterten Sinne Irrtum über die Eigenschaft…

Gestaltungsgeschäfte sind im Zivilrecht einseitige Rechtsgeschäfte, durch die eine Person ohne Mitwirkung anderer auf eine bestehende Rechtslage einwirken - sie „gestalten“ - kann. Die im…

Der Gläubigers ist eine Lehnübersetzung des italienischen ''Creditore'', das auf ''credere'' glauben zurückgeht. Ein Gläubiger glaubt demnach seinem Schuldner, dass…

Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in welchem die Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die hieran bestehenden Eigentumsverhältnisse und die damit verbundenen Belastungen verzeichnet sind. In Österreich wird das Grundbuch von den Bezirksgerichten verwaltet.…

§367 – regelt den gutgläubigen Eigentumserwerb an beweglichen Sachen (auch für Superädifikate). Obligatorische Rechte können nicht gutgläubig erworben werden, da…

Der Haftungsrücklass oder auch Haftrücklass ist im österreichischen Recht eine Sicherstellung für den Fall, dass der Auftragnehmer die ihm aus der Gewährleistung oder aus…

Das Haustürgeschäft ist ein Rechtsbegriff für Verträge, die in bestimmten Situationen geschlossen werden, hauptsächlich bei einem Vertreterbesuch siehe dazu Direktvertrieb,…

Gerichtsgebrauch ist die ständige Rechtssprechung; Gerichtsurteilen kommt zwar keine generelle Wirkung zu, doch orientiert man sich in der Rechtspraxis dennoch…

Bei einer Gesamtanalogie oder Rechtsanalogie wird nicht nur wie bei der Gesetzes oder Einzelfallanalogie ein einzelner konkreter Rechtssatz als Analogiebasis…

Forderungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sind regelmäßig als Gesamthandforderungen anzusehen. Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an…

Einordnung und gesetzliche Grundlagen Der für das Privatrecht zentrale Gedanke der Privatautonomie verlangt, dass für Eingriffe in fremdes Vermögen und…

Mit der gesetzlichen Erbfolge wird geregelt, wer das Vermögen eines Verstorbenen erhält, wenn dieser keine letztwillige Verfügung also kein Testament…

Gesetzliches Schuldverhältnis ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht, der sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner umfasst, die aufgrund ihres Verhaltens…

Das Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das nicht durch Gesetzgebung zustande kommt, sondern durch eine lange andauernde Anwendung von Rechtsvorstellungen oder Regeln, die von den Beteiligten…

Verfügungen des Schuldners können seine Gläubiger benachteiligen, wenn sie sein Vermögen, das für die Gläubiger den Haftungsfonds bildet, verringern. Der…

Beim Gläubigerverzug kommt der Gläubiger mit Annahme der Leistung in Verzug. Die Abnahmepflicht ist beim Kaufvertrag die Verpflichtung des Käufers zur…

Das Grundstück ist ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der ''Grund'', der zu einer Liegenschaft gehört. Rechtsbegriff Der Begriff ist…

Gute Sitten ist der positive Moral moralische Wert der Sitte. Der Begriff umfasst das Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl aller moralisch und…

Von gutgläubigem Erwerb spricht man, wenn jemand eine Sache oder ein Recht im Widerspruch zur materiellen Rechtslage wirksam erwirbt, weil…

Ein Gutschein ist ein Dokument, das einen Anspruch auf eine Leistung repräsentiert bzw. dokumentiert. Jeder Gutschein ist eine Urkunde. Gutscheine…

Einführung Jede natürliche Person ist grundsätzlich alleinige Inhaberin ihres Vermögens. Sie kann, soweit unbeschränkte Geschäftsfähigkeit besteht, mit ihrem Eigentum im…

Die Gütertrennung ist wie die Gütergemeinschaft ein familienrechtlicher Güterstand zwischen Eheleuten oder Lebenspartnern. Durch die Gütertrennung erfolgt eine vollständige Trennung…

Hauptwohnsitz einer Person ist allgemein der Wohnsitz, bei welchem sie sich überwiegend aufhält. Ein Wohnsitz, der nicht Hauptwohnsitz ist, wird…

Die Hypothek, auch Grundpfand genannt, ist ein Pfandrecht an einer unbeweglichen Sache, also einer Liegenschaft. Sie wird begründet durch Eintragung…

Das Internationale Privatrecht (Abkürzung: IPR; auch Kollisionsrecht) nennt man in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit der Rechtssätze des nationalen Rechts, die…

Grobe Inäquivalenz liegt vor, wenn die Ware entweder nicht vertragsgemäß ist also etwa bei der Gewährleistung in punkto Wandlung oder…

Der Kauf auf Probe ist ein Kauf unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer den gekauften Gegenstand innerhalb einer vereinbarten…

„Eingebrachtes und Eingeführtes“: Sachen, die der Mieter einer Räumlichkeit in diese einbringt und an denen der Vermieter ein Pfandrecht hat.…

Ein Irrtum lat. ''error'' ist eine Fehlvorstellung von der Wirklichkeit. Im Zivilrecht ist der Irrtum insbesondere im Zusammenhang mit der…

Das gelehrte gemeine Recht ein Rechtssystem, das durch die wissenschaftliche Bearbeitung des römischen und kirchlichen Rechts des Spätmittelalters entstanden ist.…

Obersatz ist der Tatbestand Untersatz ist der Sachverhalt Der Schlusssatz hält fest, dass Sachverhalt dem Tatbestand entspricht. Mit Hilfe dieses…

Der Begriff der Kausalität beschreibt in der Rechtswissenschaft den spezifischen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen einer Rechtshandlung (Handlung, Ereignis) und dem durch diese ausgelösten Rechtserfolg. Für die unterschiedlichen Rechtsgebiete sind unterschiedliche Kausalitätstheorien…

Das Kindschaftsrecht ist ein Begriff aus dem österreichischen Familienrecht und regelt die Beziehungen eines Kindes zu seinen Eltern, dabei insbesondere Unterhalt und Obsorge. Leitendes Prinzip des Kindschaftsrechts ist die Förderung…

Unterbringung bedeutet in der österreichischen Rechtssprache die in der Regel unfreiwillige Aufnahme und Behandlung psychisch Kranker in einer Abteilung für…

Das Kausalprinzip oder ("Prinzip der kausalen Tradition") ist ein leitendes Prinzip des Zivilrechts Lehre vom Rechtsgeschäft. Das Recht trennt zwar…

Das KSÜ Kinderschutzübereinkommen gilt für Kinder unter 18 Jahren und regelt zB Obsorge der Eltern gegenüber ihren Kindern und verdrängt…

Anbei eine Auflistung aller wichtiger Klagen des Römischen Rechts. Sachenrecht rei vindicatio actio (a°) publiciana ecxeptio (e°) rei venditae et…

Das Konsumentenschutzgesetz KSchG, Bundesgesetzblatt BGBl. Nr. 140/1979, ist am 1. Oktober 1979 in Kraft getreten und soll den Konsumenten vor…

In der Regel steht es jedem frei, ein Vertragsangebot anzunehmen oder abzulehnen (Vertragsfreiheit oder auch "Prinzip der Privatautonomie"). Auf bestimmten…

Als Kraftloserklärung (auch Amortisation oder Kassation) bezeichnet man das Feststellen der Ungültigkeit einer Urkunde oder eines anderen Gegenstandes durch eine dazu befugte Institution, häufig ein Gericht. Sie steht…

Unter Laesio enormis (lateinisch wörtlich ‚übermäßige Schädigung‘, ‚übermäßige Verletzung‘, ‚enorme Verletzung‘) wird im juristischen Sprachgebrauch eine außergewöhnliche, übervorteilende Verkürzung der Vertragsgerechtigkeit bezeichnet, die…

Eine Leibrente ist eine wiederkehrende Zahlung Rente, die bis zu einem bestimmten Ereignis –üblicherweise bis zum Tod des Empfängers der…

Eine Leihmutter (selten auch als „Surrogatmutter“ bezeichnet) ist eine Frau, die für die Dauer einer Schwangerschaft ihre Gebärmutter „verleiht“, um…

Ein Kodizill ist eine einseitige, jederzeit widerrufliche letztwillige Anordnung, die im Gegensatz zum Testament keine Erbseinsetzung sondern bloß andere Verfügungen…

Kommt bei der ursprünglichen Unmöglichkeit vor. Wenn jemand etwas objektiv vorwerfbar Unerfüllbares verspricht, so hat er in jedem Fall Verschulden…

Eine Kündigung ist einseitiges Rechtsgeschäft, eine einseitige, jeodch empfangsbedürftige Willenserklärung. In jeden Vertrag können Kündigungsklauseln enthalten werden. Bei Verträgen mit…

Allgemeines zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung Allgemeines Bei der medizinisch unterstützten Fortpflanzung ("künstliche Befruchtung") werden medizinische Methoden angewandt, um eine Schwangerschaft…

Die Legalzession lat. cessio legis ist ein zivilrechtliches Institut, das den Übergang einer Forderung kraft Gesetzes bestimmt, ohne dass es…

Der Begriff der Leistung wird mit verschiedenen Bedeutungsinhalten verwendet, es wird unterschieden daher zwischen der Leistung im Schuldrecht schuldrechtlichen und…

Lex loci delicti Latein lat. ''Recht des Tatorts'' ist ein Begriff aus dem Internationales Privatrecht internationalen Privatrecht. Danach gilt im…

Die Lex rei sitae Latein lat. Recht der belegenen Sache bezeichnet das Recht des Ortes, an dem sich eine Sache…

Mit Kredit wird jede Form der Finanzierungshilfe bezeichnet. Das kann z.B. ein Darlehen oder eine Stundung sein. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/kredit.php 21.10.2014

Von kumulativer Kausalität spricht man im Zivilrecht, wenn mehrere Personen selbständig einen Erfolg verursachen, es sich aber nicht aufklären lässt,…

Mit leiblichem Kind wird im Gegensatz zum adoptierten Kind ein durch Geburt von den Eltern abstammendes Kind bezeichnet. Sonderfall: Kind…

Als lex causae (lat. etwa das auf den Einzelfall anwendbare Recht) bezeichnet man im Internationalen Privatrecht das Recht, das gemäß den Kollisionsnormen in der Sache selbst maßgebend ist.…

Lex fori lat. für ''Recht'' bzw. ''Gesetz des Gerichts'' ist eine der wesentlichen Rechtsanwendungsregeln für das Internationales Privatrecht Internationale Privatrecht.…

Die Abwicklung wird nach der gesetzlichen Festlegung durch die Vorstandsmitglieder/Geschäftsführer durchgeführt, im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der Hauptversammlung kann jedoch…

Mit Massekredit wird ein Kredit bezeichnet, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter zur Geschäftsfortführung gewährt wird. Der Massekredit ist…

Miteigentum ist das in ideelle Anteile Quoten, Bruchteile zerlegte Eigentum mehrerer an einer gemeinsamen beweglichen Sache oder Liegenschaft § 825…

Ein Motivirrtum außerhalb des Geschäftsbereiches ist ein Vertrag. Dieser kann nicht angefochten werden, da es kein Geschäftsirrtum ist. Ein Motiv…

Das Nachbarrecht ist Teil des Sachenrechts. Es besteht aus allen Rechtsnormen, die das grundsätzliche Recht des Eigentum Eigentümers, mit der…

Nur bei Stückschulden (Speziesschulden) möglich. Bei Speziesschuld trägt die Leistungsgefahr immer der Käufer (Untergang führt zu keiner Leistung). Erhält der Kaufpreisgläubiger keine…

Mit Nebenkosten werden alle Leistungen des Mieter bezeichnet, die zuzsätzlich zur Grundmiete verlangt werden. Die Nebenkosten bestehen hauptsächlich aus den…

Ein Mangelfolgeschaden bezeichnet die Schäden an anderen Rechten beispielsweise Schuld- und Verhaltenspflichten eines von einem Hauptschaden Betroffenen. Wurde ein Begleitschaden…

297a ABGB Werden mit einer unbeweglichen Sache Maschinen in Verbindung gebracht, so gelten sie nicht als Zugehör, wenn mit Zustimmung…

Das lateinische Rechtssprichwort Mater semper certa est „die Mutter ist immer sicher“ bezieht sich auf die Mutter im Rechtssinne. Mutter…

Das Mietrechtsgesetz regelt die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten,…

Durch aktive Täuschungshaltung oder Unterlassung der gebotenen Aufklärungspflicht. Die Arglistanfechtung ist eine Verschärfung der Irrtumsanfechtung. Die Frist beträgt 30 Jahre…

Der Maklervertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages oder…

Mietkauf wird eine Form des Mietvertrags bezeichnet, bei der dem Mieter das Recht eingeräumt wird, die Sache innerhalb einer bestimmten…

Der Mietvertrag ist im ABGB zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag in den §§ 1090-1121 geregelt. Es ist ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine unverbrauchbare Sache…

Beim mittelbaren Leasing kauft eine eigene Leasinggesellschaft die Sache und schließt das Geschäft mit dem Leasingnehmer. Schadenersatz des Leasingnehmers Der…

Bei der Nacherbschaft verfügt der Verstorbene zu Lebzeiten, dass ein zweiter Erbe (Nacherbin/Nacherbe) nach dem ersten Erben (Vorerbin/Vorerbe) zur Erbschaft…

Verwaltungsrecht Eine Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsaktes, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (zB bei Baugenehmigungen);…

Die Nichtigkeit der Ehe bezeichnet die prinzipielle Ungültigkeit einer Eheschließung. Die Rechtswissenschaft bezeichnet einen Rechtsakt so auch die Eheschließung als…

Der Pflichtteilsanspruch ist eine Geldforderung, welche der Noterbe Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben stellen kann. Anspruch Noterben sind die Nachkommen, in…

Novation von lat. novatio, Genitiv–onis bedeutet Er-Neuerung. Neuerungsvertrag (oder auch Abänderungsvertrag) Man versteht darunter eine Schuldersetzung in inhaltlicher Hinsicht, durch…

Mängel können bei ordnungsgemäßer Untersuchung entdeckt werden. Siehe auch Mangel Mängelrüge

Als Personenstandsurkunde bezeichnet man entweder einen beglaubigten Auszug oder eine beglaubigte Originalkopie aus einem Personenstandsbuch beim Standesamt. Die Ausstellung von…

Persönlichkeitsrechte dienen dem unmittelbaren Schutz der menschlichen Person § 16 und gelten teilweise auch bei juristischen Personen Ehre, Namensrecht. Bei…

Das Erbrecht hat eine Eingrenzung in der Privatautonomie des Privatrechts. Damit gewisse Erben nicht komplett ausgeschlossen werden können, besteht das…

Der Handelnde greift in das Rechtsgut eines unbeteiligten Dritten ein, statt in das des Angreifers. Ist nur dann erlaubt, wenn…

in §1422 ABGB geregelt; bezahlt jemand eine fremde Schuld, für die er nicht persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, kann…

Unter Unterlassen (oder: Unterlassung) wird im rechtswissenschaftlichen Bereich eine Handlungsalternative zum positiven Tun und zum Dulden verstanden. Sie besteht im Untätigsein. Von Unterlassen spricht man, wenn der Täter nach…

Das Rechtsinstitut der Offerta ad incertas personas dt.: „Angebot an unbestimmte Personen“ bezeichnet ein rechtsverbindliches Angebot, welches die Person des…

Unter Obligo (lateinisch „obligare“, vertraglich binden, verpflichten, haften) versteht man allgemein in der Wirtschaft und besonders im Bankwesen die Haftung für Verbindlichkeiten. Verwendet jemand die Freizeichnungsklausel ohne Obligo oder deren Abkürzung o.O., so schließt er…

Parifizierung ist ein Synonym für den zivilrechtlichen Begriff der Nutzwertberechnung an Wohnungseigentum. Durch die Nutzwertberechnung wird das Verhältnis der Eigentumsanteile…

Das Patientenverfügungs-Gesetz ist ein seit dem 1. Juni 2006 geltendes Gesetz. Reichweite des Gesetzes Damit können ärztliche Behandlungen teilweise oder ganz abgelehnt…

Im Internationales Privatrecht|Internationalen Privatrecht IPR ist das Personalstatut die Gesamtheit der Vorschriften einer Rechtsordnung über die persönlichen Lebensverhältnisse einer Person…

Ein Pfandrecht lat. pignus ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel…

Unter einer positiven Vertragsverletzung werden Verletzungen zusammengefasst, die weder vom Verzug noch von der schuldhaften Leistungsvereitlung umfasst werden und die…

Das Prekarium, auch Bittleihe oder Gebrauchsüberlassung, stellt eine Sonderform der Leihe dar. Der Verleiher kann dabei, im Unterschied zur normalen…

Unter originärem Eigentumserwerb versteht man den ursprünglichen Erwerb des Eigentum Eigentums an einer Sache|Sache im Gegensatz zu einem Erwerb kraft…

Die Pacht ist die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit gegen Entgelt mit der Möglichkeit der Fruchtziehung. Pacht steht für die…

Eine Postvollmacht regelt gegenüber einem Postunternehmen, welcher Bote anstelle des eigentlichen Empfängers oder Absenders Rechtsgeschäfte per Vollmacht ausführen darf und welchen…

Im Sachenrecht gilt im Gegensatz zum Schuldrecht der Grundsatz „prior tempore potior iure“: der zeitlich Frühere ist auch der rechtlich…

Privatrecht ist ein Rechtsgebiet, das Beziehungen zwischen rechtlich – nicht zwingend auch wirtschaftlich – gleichgestellten Rechtsfähigkeit Rechtssubjekten Natürliche Person, Juristische…

Ein prätorischer Vergleich auch prätorische Ladung bezeichnet einen ohne gerichtsanhängiges Verfahren vor Gericht immer Bezirksgericht geschlossenen Vergleich der Parteien ''Rechtsgrundlage:''…

Ein Realangebot ist ein notwendiges Erfordernis, um den Gläubiger in Annahmeverzug Verzug zu versetzen. Leistungen müssen dem Gläubiger so, wie…

Die Summe jener Normen Verhaltensanordnungen, Sollenssätze, die das Zusammenleben der Menschen regeln und mit staatlicher Zwangsgewalt durchsetzbar sind. Im privatrechtlichen…

Von einem Regress wird gesprochen, wnen ein Haftungsrückgriff gemeint ist. Regress lat. regressus „Rückkehr“ bezeichnet im Zivilrecht den Rückgriff eines…

Ein reiner Inlandssachverhalt liegt dann vor wenn sich alle Sachverhaltselemente in ein und demselben Staat abspielen. Wurde in solchen Fällen…

Als Probatio diabolica lat. teuflische Beweisführung bezeichnet man die Problematik des mit der Eigentumsklage Klagenden, sein Eigentum zu beweisen. Primär…

Die Prüf- und Warnpflicht ist eine Obliegenheit von Auftragnehmern für Bauleistungen. Die in der ÖNORM B 2110 Allgemeine Vertragsbestimmungen für…

Qualifikation ist im Recht die juristische Bewertung, die Einschätzung des konkreten Falls oder der Situation, die methodische Zuordnung des Falls nach Rechtsnormen (Gesetzen),…

Unter Reallast versteht man die "dinglich wirkende" Belastung eines Grundstückes mit der Haftung für bestimmte, in der Regel wiederkehrende Leistungen…

Ein rechtswidriges Verhalten ist im Einzelfall rechtmäßig, wenn eine der Rechtfertigungsgründe zutreffen. Rechtfertigungsgründe beschreiben die Voraussetzungen, unter denen tatbestandsmäßige Handlungen…

Rechtsobjekte sind alles, was Gegenstand eines Rechtes oder einer Pflicht sein kann. Rechtobjekte sind Sachen, auf die sich subjektive Rechte beziehen…

Die actio publiciana (§ 372 ABGB) ist die "Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum". Sie zielt auf die Herausgabe einer…

Die Eigentumsklage (lat. rei vindicatio) ist im Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache.…

Unter reinem oder bloßem Vermögensschaden versteht man im Schadenersatzrecht einen Schaden, der ”ohne” Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut Leben,…

Präklusion ist die Lebensdauer eines Rechtes und kann ablaufen. Es bleibt nichteinmal eine Naturalobligation zurück. Die Präklusion kann anders als…

Allgemeines Das vom Lateinischen abgeleitete Wort mittellat. ”punctare”, „Punkte setzen“ hat im deutschsprachigen Rechtswesen eine lange Begriffstradition. Unter Punktation verstand…

Das Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen…

Rechtsgüter sind geschützte Werte, Einrichtungen und Zustände, die für das geordnete menschliche Zusammenleben unentbehrlich sind. Absolut geschütztes Rechtsgut Absolute Rechte…

Von einem Rechtsmangel spricht man, wenn Dritte gegen den Käufer/Besteller einer Sache im Vertrag nicht übernommene Rechte geltend machen können.…

Rechtswidrigkeit ist das Handeln zuwider einem gesetzlichen Gebot oder Verbot oder einer vertraglichen Pflicht. Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Norm erfüllt,…

Regieleistungen sind Arbeiten, die aufgrund einer nicht vorhergesehenen nicht geplanten Entwicklung erforderlich sind und nach Zeitaufwand bezahlt werden. Häufig ist…

Mit Relativität des Schuldverhältnisses wird der Umstand bezeichnet, dass ein Schuldverhältnis grundsätzlich Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Parteien…

Die Sachwalterschaft Kuratel hat 1984 die Entmündigung und Vormundschaft für Erwachsene ersetzt. Der Sachwalter Kurator ist im Rahmen des ihm zugewiesenen…

Als Salvatorische Klausel lat. salvatorius, bewahrend, erhaltend wird in der Rechtssprache die Bestimmung „Klausel“ eines Vertragswerkes bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn…

Im Privatrecht bezeichnet Satzung eine schriftlich niedergelegte Grundordnung eines rechtlichen Zusammenschlusses. Die Satzung einer privatrechtlichen Vereinigung ist Ausdruck der Privatautonomie,…

Unter Schadensersatz auch ''Schadenersatz'' versteht man den Ausgleich eines Schadens. Beim Ersatz von Schäden durch die öffentliche Hand spricht man…

Die Schadensminderungspflicht genauer: ''Schadensminderungsobliegenheit'' bezeichnet im Schadenersatzrecht die Pflicht des Geschädigten, den Schaden abzuwenden oder zu mindern oder den Schädiger…

Von einem Scheingeschäft simulierten Geschäft spricht man bei Willenserklärungen, die im Einverständnis mit dem Vertragspartner nur zum Schein abgegeben werden.…

Eine Schenkung ist ein Vertrag, ein zweiseitiges Rechtsgeschäft mit einseitiger Verpflichtung die Verfügung ist die Übergabe. Es handelt sich deshalb…

Der Schuldbeitritt ist im Schuldrecht eine personelle Änderung des Schuldverhältnisses, bei der zum bisherigen Schuldner ein weiterer kumulativ hinzutritt. Der…

Das Reiserecht teilt sich in mehrere Teilbereiche auf: Europäische Vorschriften z. B. Informationspflichten der Reiseveranstalter und Reisebüros, Fluggastverordnung Überbuchungs-, Verspätungs-…

Bei dem Risikozusammenhang handelt es sich sowohl um einen Begriff aus dem Schadenersatzrecht als auch aus dem Strafrecht. Ein im…

Eine Sache ist in den meisten Rechtsordnungen ein als Rechtsobjekt den Personen als Rechtssubjekten gegenüberstehender Gegenstand. Kurzum: Eine Sache ist grundsätzlich alles, was Objekt von Rechten sein kann. § 285 ABGB normiert: „Alles, was…

Ein Sachmangel ist ein Mangel, der der Sache körperlich anhaftet. Der Mangel muss bereits bei der Übergabe vorhanden sein. Nach…

Verwahrer Berechtigt Sachen derselben Art verschiedener Hinterleger zusammen aufzubewahren Hinterleger Miteigentum des Sammelbestandes Gefahrenstreuung Siehe auch / Abgrenzung Summendepot  

Hat der Übergeber also einen Mangel verschuldet, kann er neben/statt den Ansprüchen aus Gewährleistung auch Schadenersatz verlangen. Daher bleibt es…

Es muss bei Scheidungsgründen unterschieden werden zwischen Scheidung aus Verschulden und Scheidung aus Zerrüttung. Relevant ist diese Unterscheidung überwiegend wegen…

Konkludentes Handeln (auch schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung oder konkludente Handlung) liegt im Rechtsverkehr vor, wenn jemand seinen Willen stillschweigend zum Ausdruck bringt und der redliche…

Das Schmerzengeld ist ein Anspruch auf Schadensersatz als Ausgleich für immaterielle Schäden, d. h. Schäden nicht vermögensrechtlicher Art. Neben Körperschäden sollen…

Unter Rückstehungserklärung versteht man die Erklärung eines Gläubigers, dass dieser die Befriedigung seiner Ansprüche gegenüber dem Schuldner erst dann begehrt,…

Schaden bezeichnet allgemein etwas, was die Gegebenheiten, die bestehende Situation in einer als nachteilig bewerteten, nicht wünschenswerten Weise verändert. Darüber…

Eine Scherzerklärung guter Scherz, auch: Scherzgeschäft ist eine Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht…

Durch ein bestimmtes Ereignis entstehen Forderungen nur bis zu einem Höchstbetrag. Die Schulden sind aber in das ganze Vermögen des…

Als Schuldrecht wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer juristischen oder natürlichen Person…

Begriff, Ratio Interzession ist die rechtsgeschäftliche Sicherung einer materiell fremden Verbindlichkeit durch Übernahme einer persönlichen Haftung. Der Interzedent ist etwa…

Bei der Sicherungszession (auch Abtretung sicherheitshalber genannt) handelt es sich um einen Begriff aus dem bürgerlichen Recht. Von einer Sicherungszession…

Rechtliche Rolle Sitten sind laufend geübte, erkennbare Verhaltensweisen (keine Rechtsausübung) rechtlich beachtliche Sitten (z.B. für die Vertragsauslegung): Verkehrssitten, Handelsbräuche, Erklärungssitten.…

Summendepot - § 7 DepotG: Verwahrer Der Verwahrer muss die hinterlegten Stücke Wertpapiere gesondert aufbewahren und darf sie jederzeit durch…

Als Selbsthilfeverkauf bezeichnet man die Veräußerung geschuldeter beweglicher Sachen durch den Gläubiger. Ist der Kauf ein wenn auch nur einseitiges…

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) sieht in § 879 ABGB die Regelung sittenwidriger Verträge vor. Diese Regelung geht in ihren Ursprüngen bereits…

Die Sowiesokosten sind ein Begriff aus dem Mängelbeseitigungsrecht und aus dem Schadensersatzrecht. Sie bezeichnen im Mängelbeseitigungsrecht diejenigen Kosten, die dem…

Von Stellvertretung spricht man, wenn eine Person Vertretener eine Willenserklärung nicht selbst fasst und abgibt, sondern einen Dritten Vertreter sowohl…

Stockwerkeigentum oder Stockwerkseigentum bedeutet das im Grundbuch eingetragene Eigentum an einem Stockwerk in einem Haus. In Deutschland und Österreich wird überwiegend Stockwerkseigentum geschrieben, während in Liechtenstein und der Schweiz…

Ein Superädifikat bezeichnet ein Bauwerk, das (mit Zustimmung des Grundeigentümers und regelmäßig gegen Entgelt) auf einem fremden Grundstück errichtet wird (sofern es sich nicht…

Die Selbsthilfe stellt eine Ausnahme zu dem Grundsatz dar, dass die Realisierung privater Ansprüche an staatliche Machtmittel geknüpft ist Gewaltmonopol…

Legatar erhält eine bestimmte Sache aus dem Nachlass, hat Anspruch auf Herausgabe dieser Sache vom Erben.  

Bei der Solidarschuld (manchmal auch als Gesamtschuld oder "Haftung zur ungeteilten Hand" bezeichnet) handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der…

Eine Speziesschuld auch Stückschuld genannt: besonders für gebrauchte Sachen–nicht ein beliebiges Exemplar, sondern auf ein konkretes, vorhandenes Exemplar: nach individualisierenden…

Es gibt verschiedene Statuten wie zB das Personalstatut, Gesellschaftsstatut, Delikts- oder Sachenrechtsstatut. Fraglich ist, welches Recht bei einem Statutenwechsel relevant…

Ein Stellvertretendes Comodum gibt es bei Gattungsschulden. Wenn ein bestimmtes Produkt geschuldet wird, darf sich nicht auf Unmöglichkeit ausreden, wenn…

Die Tunlichkeitsgrenze (Tun|lich|keit) bezeichnet die Grenze zwischen der Wiederherstellung des verursachten Schadens (Naturalrestitution) und der Zuerkennung eines (in der Regel finanziellen) Ersatzes (Angemessenheitsgrenze, Verhältnismäßigkeitsgrenze,…

Der Begriff Unmündigkeit benennt entweder einen Zustand des Nicht-Mündig-Seins ''oder'' den rechtlichen Status einer Person, die aus Altersgründen nicht die…

Der Rechtsbegriff „Unterhalt '' historisch Sustentation bezeichnet die Verpflichtung eines ''Einzelnen'', die Existenz eines ''anderen'' Menschen ganz oder teilweise zu…

Hat jemand gegen einen anderen einen zivilrechtlichen Anspruch darauf, dass dieser Bestimmte Dinge Störungen unterlässt spricht man von einem Unterlassungsanspruch.…

Handeln im treuwidrigen Gegensatz zu eigenem früheren Verhalten. Inhalt Nach dem Rechtsgrundsatz ''venire contra factum proprium'' ist es eine unzulässige…

Als Verbraucher oder Konsument wird eine natürliche Person bezeichnet, die Waren und Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung käuflich erwirbt. Der…

Mit einem Verbrauchervertrag wird einen Vertrag bezeichnet zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Die Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherrechte (RL 2011/83/EU, ABl…

Vereinigung ist das Zusammenfügen zweier Sachen durch Vermengung, Vermischung oder Verbindung. Die bisherigen Eigentümerinnen erhalten Miteigentum nach Quoten und ihrem…

Mit verkehrsüblicher Sorgfalt wird die Sorgfalt bezeichnet, die Angehörige des betroffenen Verkehrskreises für gewöhnlich beachten. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche…

Bei unehelichen Kindern handelt es sich um eine von zwei Varianten: Kinder, deren Mutter nie verheiratet war Kinder, die mehr…

Von einer Gesamtrechtsnachfolge spricht man, wenn eine Person nicht nur einzelne Rechte von einer anderen Person, sondern unmittelbar das gesamte…

Der Ausdruck vacua possessio kommt in den Quellen in Verbindung mit der traditio vor. Schon der Umstand, dass nirgends vacuum…

Die Verarbeitung lat''specificatio'', auch 'Verarbeiten, klärt im Sachenrecht die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die durch Verfahrenstechnik notwendig wird. Im Gegensatz zum…

Die Verbindung lat. ''actio'' behandelt als Rechtsbegriff im Sachenrecht die Veränderung der Eigentumsverhältnisse der ''verbundenen Dinge'', wie sie durch technische…

Was ist zu überlegen, bevor man einen Verbraucherkredit aufnimmt? Ein Kredit ist vorgezogener Konsum. Wenn Sie es bis jetzt nicht…

Verkehrssicherungspflicht wird die allgemeine Rechtspflicht bezeichnet, im Verkehr im Sinne von täglichen Umgang Rücksicht auf andere zu nehmen. Inbesondere umfasst…

Oft möchte der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache bereits vor der Kaufpreiszahlung weiterverkaufen. Dies ist für den Verkäufer riskant,…

Ein Treuhandverhältnis kurz Treuhand zwischen zwei oder mehreren Personen liegt dann vor, wenn eine volle Rechtsmacht „zu treuen Händen“ vom…

Beim unechten Vertrag zugunsten Dritter, wird der Schuldner nur ermächtigt an den Dritten mit befreiender Wirkung zu leisten. Der Dritte…

Beim mittelbaren Leasing kauft eine eigene Leasinggesellschaft die Sache u schließt das Geschäft mit dem Leasingnehmer. SE des Leasingnehmers: Der…

Von Unmöglichkeit spricht man im Schuldrecht, wenn der Schuldner eine Leistung aus tatsächlichen und/oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen kann.…

Die Conditio-sine-qua-non-Formel ist ein Vorgang oder eine Handlung der/die als notwendige Bedingung für eine bestimmte Tatsache und als ursächlich im rechtlichen Sinne anzusehen ist. Die Geltung…

Von Untermiete spricht man, wenn ein Hauptmieter einen Teil der gemieteten Sache i.d.R. einer Wohnung an einen Dritten  Untermieter vermietet.…

Unter Valuta (Valutierung (Wertstellung) versteht man im Bankgeschäft zumeist die Wertstellung eines Betrages (einer Sollbuchung oder auch einer Habenbuchung) auf…

Mit Verbraucherschutz werden Bestrebungen zum Schutz des Endkunden vor Gefahren bezeichnet die aus dem oder bei dem Erwerb von Gütern…

Darlehensnehmer hat bereits eine Schuld bei Darlehensgeber, tilgt diese aber nicht, sondern es wird vereinbart, dass der Darlehensnehmer die Schuld…

Mit Verfrühungsschaden wird im Vertragsschaden der Schaden bezeichnet, der dadurch entsteht, dass ein Vertragspartner vor Ablauf der Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis…

Von einer Verfügungsbeschränkung spricht man, wenn die Verfügungsmöglichkeit eines Rechteinhabers z.B. eines Eigentümers durch das Gesetz beschränkt werden. Gem §…

Bei der Verkehrssitte handelt es sich um ungeschriebene Rechtsgrundsätze, die sich im Rechtsverkehr bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften herausgebildet haben…

Verleumdung bedeutet im Strafrecht, dass jemand über eine Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt, obwohl er weiß, dass sie unwahr sind.Es muss…

Das Verlöbnis oder die Verlobung ist das Versprechen, eine Person (den Verlobten beziehungsweise die Verlobte) zu heiraten, das heißt, eine verbindliche Übereinkunft zwischen zwei Personen,…

Mit Vermieterpfandrecht wird das Pfandrecht des Vermieters an den in die Mietwohnung eingebrachten Sachen des Mieters bezeichnet. § 1101 ABGB…

Von einem Legat (Vermächtnis) spricht man, wenn jemand nur bestimmte Dinge aus der Verlassenschaft (etwa die Münzsammlung) erhalten soll. Der solcherart Bedachte…

Öffentliche Einrichtung Mit Verschaffunganspruch wird ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Bürgers auf Verschaffung von Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung…

Der rechtswidrig verursachte Schaden muss subjektiv vorwerfbar sein vom konkreten Schädiger hätte rechtmäßiges Verhalten erwartet werden können. Verschulden ist nur…

Vom Verschuldensprinzip spricht man, wenn Voraussetzung für die Scheidung auf Antrag eines Ehegatten eine schwere Pflichtverletzung des anderen Ehegatten ist.…

Ein Versicherungsagent VA ist, wer von einem Versicherer/Versicherungsunternehmung VU ständig damit betraut ist, für diesen Produkte zu vermitteln oder für…

Grundsätzlich wirken Verträge nur zwischen den Vertragsschließenden. Das gilt hinsichtlich der Primäransprüche wie auch der Sekundäransprüche. D.h. Schadensersatz aus Vertragsverletzung…

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Angebot und dessen Annahme. Das Angebot muss mit Bindungswillen gestellt worden sein und…

Die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe oder Konventionsstrafe genannt) ist eine dem Vertragspartner fest zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht…

Das Vertrauensinteresse ist das Interesse, das die geschädigte Partei am Bestand des Vertrages hatte. Ist das Vertrauensintresse zu ersetzen, so…

Unter der Absicht im Sinne der „Vertrauenstheorie" ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare und von ihm nicht widersprochene Absicht des Erklärenden…

Verwandtschaft im rechtlichen Sinne unterscheidet sich in vielen Staaten von dem, was im allgemeinen Sprachgebrauch als Verwandtschaft bezeichnet wird. Nach…

Mit Vindikation wird der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegenüber dem nichtberechtigten Besitzer gemäß § 366ff ABGB bezeichnet. Von vindizieren spricht man…

Die Volljährigkeit, selten auch als Großjährigkeit oder Majorennität bezeichnet, ist das Lebensalter, ab dem eine Person juristisch als ''erwachsen'' gilt.…

Ein Vorbehalt ist eine Einschränkung in Form eines geltend gemachten Bedenkens gegen eine Sache, der man ansonsten zustimmt.

Ein Vorkaufrecht vermittelt dem Berechtigten das Gestaltungsrecht, eine Sache „einzulösen“, wenn der Eigentümer sie veräußern möchte. Tritt der Vorkaufsfall ein,…

Jeder hat die Möglichkeit für den Fall, dass er in Zukunft bestimmte Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann (aufgrund des…

Unter dem Begriff Wandlung versteht man allgemein die Erstattung des Kaufpreises einer gekauften Sache, die sich innerhalb einer gegebenen Frist als mangelhaft herausgestellt…

Ein natürlicher Wasserablauf kann nicht Inhalt der Servitut des Wasserleitungsrechts sein RIS-Justiz RS0015017. § 497 ABGB Recht der Wasserleitung Wer…

Mit dem Begriff Wegefreiheit werden alle jene Rechte umfasst, die die Menschen berechtigen, problemlos fremden Grund – insbesondere im Wald…

Das Wiederkaufsrecht ist ein vertraglich vereinbartes geregeltes Recht des Verkäufers durch einseitige Erklärung, einen Rückkaufvertrag mit dem Käufer über die…

Die Willenstheorie wird bei letztwilligen Verfügungen angewendet. Der Wille des Erblassers steht praktisch "über allem", keine Vertrauenstheorie da die letztwillige…

Vermischung  oder Vermengung als Rechtsbegriff im Sachenrecht klärt die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die durch technische Vermischung notwendig wird, was das…

Nichtberechtigte erwirbt ein Recht dadurch, dass die Berechtigte es nicht ausübt.  

Einfache Auslegung von Verträgen Wortsinn mit gewöhnlicher Bedeutung, und hypothetischer Parteiwille Alternative Auslegung von Verträgen Wie es der Übung des…

Die höhere Gewalt (von lat. vis maior) liegt vor, wenn das schadenverursachende Ereignis von außen einwirkt, also seinen Grund nicht in der Natur…

Mit Vollmacht bezeichnet man die rechts­geschäftliche Macht einer Person zur Vertretung des Voll­macht­gebers. Die Voll­machts­erteilung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das…

Eine Vorfrage stellt man im Gegensatz zur Erstfrage dazu, wenn man schon ein kollisionsrechtliches Ergebnis vorliegen hat weil man schon…

Die Vormerkung stellt im Sachenrecht eine im Grundbuch verlautbarte Ankündigung eines zukünftigen Rechtserwerbs an einem Grundstück dar, auf den derjenige,…

Unter Vormundschaft versteht man a die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine ''Mündigkeit|unmündige'' Person das so genannte Mündel, veraltet auch…

Mit Vorvertrag wird ein schuldrechtlicher Vertrag sui generis bezeichnet, der die Parteien zum späteren Abschluss des sog. Hauptvertrages verpflichtet. Formvorschriften…

Von einer Wahlschuld Alternativobligation spricht man, wenn der Schuldner mehrere Leistungen so schuldet, dass er nur eine von mehreren erbringen…

Im Sachenrecht bezeichnet das Wegerecht das Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück nur zum Zwecke des Durchganges / der…

Im Zivilrecht ist die Willenserklärung die Äußerung eines Rechtsfolgewillens, also die Kundgabe Erklärung des Willens einer Person, die einen Rechtserfolg…

Als Wohnrecht bezeichnet man die Befugnis, ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen (eine Form…

Der Gläubiger des Anspruchs auf Miete und der Schuldner der Überlassung der Mietsache in einem Mietverhältnis. Soweit ein Vermieter nur…

Ein bloßer Vermögensschaden ist jeder Vermögensschaden der nicht auf der Beeinträchtigung eines Rechtsguts beruht. Dies ist nur in Ausnahmefällen ersatzfähig.…

Verschollenheit ist der Status einer Person, der wie folgt definiert wird: „Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist,…

Das Schadenersatzrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen jemand von einer anderen Person Ausgleich (Schadenersatz) für eine Schädigung verlangen kann. Grundsätzlich trägt…

Was ist ein Vertrag? Ein Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft. Das Zustandekommen eines Vertrages erfordert somit die Übereinstimmung von, auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichteten Willenserklärungen von zumindest zwei Parteien. Wann…

Als Vertragsbediensteten bezeichnet man einen öffentlich Bediensteten, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht wie beim Beamter Beamten aufgrund eines Hoheitsaktes Bescheid entsteht, sondern…

Vertragstreue, auch "Pacta sunt servanda" ist eines der vier Grundprinzipien des Vertragsrechts. Es besagt, dass man auch an den Vertragsinhalt gebunden…

Von der Verwirkung eines Rechts spricht man, wenn es eine berechtigte Person über längere Zeit hindurch ein ihr zustehendes Recht…

Mit Vorausklage wird die vor Inanspruchnahme eines Bürgen durchzuführende Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner durch den Gläubiger bezeichnet. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/vorausklage.php 31.10.2014

Das Vormietrecht ist eine obligatorische Vereinbarung. In der Praxis findet sich das Vormietrecht vor allem bei der Geschäftsraummiete. Typen des…

Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich einen Schaden zufügt. Dolus directus (auch Schädigungserfolg ist beabsichtigt Dolus Eventualis den Eintritt des…

Wegehalterhaftung beschreibt den Inhalt des §1319a des Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB. Darin wird geregelt, dass der Halter eines Weges für dessen…

Der Wegfall der Geschäftsgrundlage ist ein besonderes Anfechtungsrecht. Der Grundsatz der Vertragstreue stellt eine "grobe Unbilligkeit" dar. Es bedarf hierbei…

Der Widerruf bezeichnet ein Gestaltungsrecht des Verbrauchers, nach dessen Ausübung der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden sind. Beim…

Die Wiederbeschaffungskosten (oder Wiederbeschaffungswert; englisch replacement value) umfassen alle Kosten, die aufzuwenden sind, um ein bestimmtes Wirtschaftsobjekt zu ersetzen. Als Wirtschaftsobjekte kommen sämtliche materiellen Vermögensgegenstände in Frage. Ihre Ersatzbeschaffung ist erforderlich, wenn sie durch Abnutzung nicht…

Als Wohnsitz ist der Ort definiert, der den Lebensmittelpunkt darstellt. Nach dem Meldegesetz ist nur eín Hauptwohnsitz, aber mehrere Nebenwohnsitze…

Unter dem Begriff Wohnungseigentum versteht man Miteigentum an einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude mit zumindest zwei Objekten (Wohnung, sonstige…

Zession oder  Cession von lateinisch ''cessio'' bezeichnet nach der Legaldefinition in § 1392 ABGB die Übertragung einer Forderung von dem…

Zug um Zug bezeichnet im Schuldrecht die Leistung, dass der Schuldner dem Gläubiger nicht unbedingt verpflichtet ist, sondern der gegen ihn gerichtete Anspruch seinerseits von einer Leistung des…

Im Zugewinn ist die dem berechtigten Ehegatten zustehende rückständige Forderung im Endvermögen als Habenposten und im Endvermögen des Verpflichteten als…

Die Zwangshypothek ist die Zwangsvollstreckung eines Grundstücks. Es handelt sich also um eine richterliche Hypothek.

Mit Zweckabrede wird eine in den Vertrag aufgenommene Erklärung über den Zweck einer geschuldeten Leistung bezeichnet. Im Gegensatz zur Bedingung…

Mit Zweiterwerb bezeichnet man bei Pfandrechten die nach dem ursprünglichen Erwerb des Pfandrechts vom Verpfänder (= Ersterwerb) erfolgende Übertragung des…

Eine besondere Form der Übergabe, wenn der Erwerber schon im Besitz der Sache ist. Es genügt dann für den Eigentumswechsel…

Von überholender Kausalität spricht man, wenn bei gedachtem Wegfall der Handlung des Täters der gleiche Erfolg später durch andere Ursachen…

Das Wohnungseigentumsgesetz ist ein Bundesgesetz. Es regelt die Voraussetzungen, die Begründung, den Erwerb und das Erlöschen von Wohnungseigentum, die Rechte…

Ein Wucher besteht, wo eine Leistung und eine Gegenleistung in einem auffallenden objektiven Missverhältnis besteht. Der Bewucherte ist das “Opfer”,…

Der Zeitwert (oder Tageswert) beschreibt den Wert eines Wirtschaftsobjektes zu einem festgelegten Zeitpunkt und berücksichtigt dadurch die Zeitkomponente bei der Wertermittlung.

Als Zugangstheorie bezeichnet man zum einen geregelten Grundsatz, dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang beim Empfänger wirksam wird. Zum anderen…

Was ist eine Zugewinngemeinschaft? Sie regelt das Verhältnis der Vermögensmassen der Eheleute zueinander. Eherecht Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand der…

Das Zurückbehaltungsrecht ist ein Rechtsinstitut, das in verschiedenen Formen im Zivilrecht, in gewissem Umfang auch im öffentlichen Recht zur Anwendung kommt. Es stellt ein Hilfsmittel zur…

Für zugesicherte Eigenschaften galt bisher folgende Beweislastmodifikation: Der Käufer hatte die Zusicherung zu beweisen, die Verkäuferseite idF die Mangelfreiheit. Darin…

Als Zustandsstörer wird bezeichnet, wer für die von einer Sache ausgehende Störung aufgrund seiner tatsächlichen Sachherrschaft verantwortlich ist. Zustandsstörer ist,…

Unter dem Zuwachs versteht man die natürlichen Früchte eines Grundstückes. :"Die natürlichen Früchte eines Grundes, nämlich solche Nutzungen, die er,…

Das Wohnungseigentumsrecht wird durch das Wohnungseigentumsgesetz|Wohnungseigentumsgesetz 2002 WEG 2002 geregelt. Begriffe „Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer…

Wucher bezeichnet das Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation eines Vertragspartners. Ursachen können zum Beispiel…

Das Zerrüttungsprinzip ist ein wesentlicher Aspekt des Scheidungsrechts. Eine Zerrüttung gilt als Voraussetzung für sämtliche Scheidungsarten: Zerrüttungsscheidung Einvernehmliche Scheidung Verschuldensscheidung…

Zueignung § 381 ABGB ist der Eigentumserwerb an einer Sache ohne Eigentümerin. Ansprüchige Sachen können nur von Berechtigten okkupiert werden.…

Zugehör im Sinne der §§ 294 bis 297 ABGB sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein,…

Bei den Erfolgsdelikten muss klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen der erforderliche Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg gegeben ist. Die Kausalität…

Was ist eine Zusammenveranlagung von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern? In Deutschland gibt es die Möglichkeit, dass sich Ehepaare gemeinsam veranlagen lassen, das…

Unter dem Zuwachs versteht man die natürlichen Früchte eines Grundstückes. Die natürlichen Früchte eines Grundes, nämlich solche Nutzungen, die er, ohne bearbeitet zu werden, hervorbringt,…

Bei den Österreichischen Hotelvertragsbedingungen auch ÖHVB handelt es sich um ein Vertragswerk, das das Verhältnis Hotelier-Gast regelt, sofern nicht ein…

Algorithmen (Mehrzahl für Algorithmus) geben Befehle für digitale Prozesse. Dabei handelt es sich um Verfahren zur schrittweisen Umformung von Zeichenreihen; Rechenvorgang…

Blockchain ist eine Technologie, die Transaktionen fälschungssicher dokumentiert. Bei einer Blockchain handelt es sich also um eine kontinuierlich erweiterbare Liste von Datensätzen, „Blöcke“…

Computer Telephony Integration (Deutsch: Rechner-Telefonie-Integration) oder auch kurz "CTI", ist eine allgemeine Bezeichnung für jede Technologie, die die Integration und…

Bei einer digitalen Dienstleistung handelt es sich um eine über ein elektronisches Netzwerk erbrachte Leistung deren Erbringung aufgrund ihrer Art…

Bei E-Discovery (Electronic Discovery / eDiscovery ) handelt es sich um Vorhergehensweisen, bei denen Daten lokalisiert, gesichert und durchsucht werden,…

Bei der European Legal Technology Association (kurz: "ELTA") handelt es sich um ein Konglomerat von Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen, Technology Providern, Start Ups und…

In-Memory-Computing ist die Sicherung von Daten im RAM über viele vernetzte Geräte hinweg und die parallele Datenverarbeitung ermöglicht und dadurch…

Werden Chatbots von einem juristischen Technologieunternehmen oder von einer Anwaltskanzlei eingesetzt, spricht man von Legal Chatbots. Bei Chatbots handelt es…

Nach dem Tod einer Person können Hinterbliebene zurückgelassen werden. Diesen können diverse Rechtsansprüche entstehen. Hinterbliebenenpension Die Ansprüche der Hinterbliebenen leiten…

Bei einem Scheck handelt es sich im Grunde genommen um ein Wertpapier, mit dem Geld vom Konto des Ausstellers auf…

Ein Geschäftsirrtum liegt vor, wenn über den Inhalt des Rechtsgeschäftes selbst, beziehungsweise über den Geschäftspartner geirrt wird, wenn zum Beispiel…

Bei der Absorptionstheorie handelt es sich um eine Theorie, dass ein gemischter Vertrag zur Gänze nach den Regeln des überwiegenden…

Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäfte sind in ihrem Bestand voneinander grundsätzlich unabhängig. Das Erfüllungsgeschäft ist trotz eines Mangels des Verpflichtungsgeschäfts (z. B.…

Ein Zessionsverbot oder auch Abtretungsverbot Ist der Ausschluss der Abtretbarkeit einer Forderung durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem…

Es wird zwischen unterschiedlichen Providern differenziert: Access-Provider, Host-Provider und Content-Provider. Access-Provider Bei einem Access-Provider wird ein Internetzugang zur Verfügung gestellt.…

Das rechtmäßige Alternativverhalten ist ein Begriff aus dem Schadenersatzrecht im bürgerlichen Recht und aus dem Strafrecht. Ein rechtswidrig handelnder Täter…

Für den Fall, dass niemand eine Erbschaft antritt, kann sich der Bund gemäß § 750 ABGB eine Verlassenschaft auch als…

Ein Anerbe ist ein im Anerbenrecht begünstigter Erbe eines Erbhofes, der die weichenden Erben abfinden muss. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg…

Bei der Angehörigenbürgschaft handelt es sich um eine Bürgschaft eines nahen Angehörigen des Hauptschuldners. Hierbei besteht das besondere Risiko, dass…

Allein oder überwiegend schuldige Ehegatten haben dem anderen Ehegatten nach Verschuldensscheidung angemessenen Unterhalt zu leisten (§ 66 EheG). Eine Pflicht…

Der Begriff Schwarzfahrer spielt im Zusammenhang damit eine Rolle, wer für einen Unfall nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz haftet. Ein…

„Wille, ein Geschäft für einen anderen zu führen“: Geschäftsbesorgungswille. Siehe auch Geschäftsführung ohne Auftrag.

Damit eine letztwillige Verfügung gültig ist, ist neben der Einhaltung der Form (der Testamentsform) auch der Rechtsfolgewille des Verfügenden relevant.…

Immissionen aus genehmigten Anlagen (§ 364a ABGB) sind zu dulden, selbst, wenn sie das ortsübliche Maß übersteigen, solange sie sich…

Bei Anlageschäden handelt es sich um Schaden, der zwar durch eine Handlung ausgelöst worden ist, ohne diese Handlung später aber…

Bei einer Anmerkung handelt es sich um eine Eintragung im Grundbuch. Diese kann entweder der Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse dienen (Beispiele…

Bei der Anmerkung der Rangordnung handelt es sich um einen grundbuchrechtlichen Begriff, der in den §§ 53 ff GBG geregelt…

Eine stille Annahme nach § 864 Abs 1 ABGB ist eine Form der Annahme. Wenn die Annahme des Angebotes nach…

Bei einem Gläubigerverzug oder auch Annahmeverzug gemäß § 1419 ABGB handelt es sich um einen Verzug auf der Seite des…

Im Erbrecht wird der Begriff der Anrechnung uneinheitlich verwendet. Von der "Anrechnung (die lebzeitige Zuwendung) auf den Erbteil (§ 752…

Bei der Hinzu- und Anrechnung auf den Pflichtteil (§ 781 ff ABGB) handelt es sich um einen Begriff aus dem…

Kommt es zu Schenkungen an den Ehegatten, werden diese nur auf den Erbteil angerechnet, wenn der Verstorbene das letztwillig angeordnet…

Im Familienrecht gilt der Grundsatz, dass Unterhaltspflichtige sich entsprechend der subjektiven Möglichkeiten bemühen müssen, ein zur Erfüllung der Unterhaltspflichten notwendiges…

Eine Antichrese bezieht sich auf eine Nebenvereinbarung zu einem Pfandbestellungsvertrag. Die Vereinbarung, dass der Gläubiger ein Fruchtnießungsrecht an der verpfändeten…

Der possessorische Besitzschutzanspruch (lat.: possessio = Besitz bzw. possessor = Besitzer) ist ein Anspruch, der den Besitz schützt und aus dem faktischen Besitz folgt. Er ist unabhängig davon,…

Die Zivilehe ist die in den meisten Ländern als Rechtsinstitut des Zivilrechts ausgestaltete Form der Ehe. Sie ist Gegenstand des Eherechts. „Zivil“ bezeichnet in diesem Zusammenhang die Abgrenzung…

Familienrecht Es gibt ein Recht auf Änderung des Vor- oder Familiennamens, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Die Gründe müssen schriftlich…

Im Sachenrecht wird mit Immission die Einwirkung von nicht körperlichen Störungen auf das Nachbargrundstück bezeichnet. Damit sind im Speziellen Lärm,…

Im Schatten eines Todesfalles hilft ein sachlich-ruhiger Umgang mit den anstehenden Fragen und Problemen. Ihr Anwalt kann Ihnen dabei helfen.…

„Was geschieht mit meinem Vermögen, wenn ich einmal nicht mehr bin? Oder sollte ich bereits zu Lebzeiten über eine Vermögensregelung nachdenken?“…

Qualifikation ist die Subsumtion der Rechtsfrage eines Sachverhaltes mit Auslandsberührung unter eine für den Sachverhalt maßgebliche Kollisionsnorm des Internationalen Privatrechts (kurz: IPR). Mit anderen Worten: Qualifikation nach dem IPR ist also…

Die schnelle Antwort: Nein. Gesetzlich ist man nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt bei einem Scheidungsverfahren zu beauftragen. Der Richter wird Sie…

Um eine einvernehmliche Scheidung einzuleiten, muss als Erstes ein Antrag für eine einvernehmliche Scheidung gestellt werden. Dann werden beide Beteiligten…

Diese Punkte müssen immer geklärt werden: Ehegattenunterhalt Vermögensaufteilung (dazu gehört auch die Aufteilung der Schulden) Was mit den Kindern passiert…

Da eine Scheidungsvereinbarung ein Vollstreckungstitel ist, müssen Sie alle Rechte und Verpflichtungen richtig anzugeben. Alle Regelungen, die in Scheidungsvereinbarung vorkommen,…

Für eine einvernehmliche Scheidung müssen sich beide Parteien einig sein.  Wenn das nicht so ist, gilt die Scheidung direkt als…

Für eine einvernehmliche Scheidung müssen sich beide Parteien einig sein. Wenn das nicht so ist, gilt die Scheidung direkt als…

Sie werden immer Ihren Personalausweis bzw. Ihren Pass, Ihre Heiratsurkunde (Original, keine Kopie!), falls vorhanden die Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder,…

Viele wollen direkt wissen, wie lange die Scheidung dauern wird. Man kann aber leider keine allgemeine Antwort auf die Frage…

Ein Paartherapie, um die Scheidung zu verhindern, ist im Gegensatz zu einer Elternberatung bei minderjährigen gemeinsamen Kindern keine Pflicht.

Ja, das passiert sogar recht häufig. Die Scheidungsklage ersetzt dann den Antrag auf einvernehmliche Scheidung. Für die Scheidungsklage werden bereits…

Selbstverständlich. Sie erhalten in diesem Fall einen Dolmetscher vom Gericht gestellt. Dafür müssen Sie bereits im Antrag der Scheidung schreiben,…

Für eine einvernehmliche Scheidung müssen Sie sich auf eine Scheidungsvereinbarung einigen. Das kann Zeit dauern, da beide Parteien unterschiedliche Vorstellungen…

Sie müssen die Gerichtsgebühren für den Antrag der einvernehmlichen Scheidung – die aktuell (Jahr 2021) bei EUR 314 liegt –…

Anders als in Deutschland ist in Österreich kein sogenanntes Trennungsjahr vorgeschrieben. Bei einer einvernehmlichen Scheidung gibt es allerdings die Voraussetzung,…

Die Frage, ob und wann man eine gemietete Wohnung auf Airbnb weitermieten darf, wurde im Juli 2018 vom obersten Gerichtshof…

Um diese Frage zu beantworten, müssen Sie erstmal wissen, wann eine Lebensgemeinschaft besteht. Leider gibt es keine allgemein gültige Definition…

Um eine Witwenpension zu erhalten, müssen alle Formularvoraussetzungen nach den komplizierten sozialversicherungsrechtlichen Bestimmung genau eingehalten werden. Oft werden sie bei…

Prinzipiell dürfen Sie Ihre Wohnung so nutzen wie Sie wollen - solange niemand darunter leidet. Daher dürfen Sie auch auf…

Muss ich die Wohnung streichen, bevor ich sie zurückgebe? Müssen Löcher verspachtelt und Dübel entfernt werden? Was zählt zu einer…

Oftmals werden beim Verdacht auf Untreue Detektive beauftragt, um den Ehepartner zu überwachen. Das Ganze kann lange dauern und daher…

Häusliche Gewalt „passiert“ nicht von heute auf morgen. Der Kreislauf beginnt mit harmloseren Vorfällen, die leichter entschuldigt und gerechtfertigt werden…

Wenn du in deinem Umfeld jemanden hast, der häuslicher Gewalt ausgeliefert ist, findest du hier einige Tipps was du tun…

Für Wegweisung, Betretungs- und Annäherungsverbote ist es völlig egal, wem die Wohnung gehört und in welcher Beziehung Gefährder und gefährdete…

Unter einem Ehevertrag versteht man einen privatrechtlichen Vertrag zwischen zwei Eheleuten, in dem sie für die Ehe, vor allem aber für den Fall einer eventuellen Scheidung, individuelle…

Der Pflichtteil kann auf die Hälfte gemindert werden, wenn zwischen dem Verstorbenen und dem Pflichtteilsberechtigten zu keiner Zeit oder zumindest…

Das pauschale Kinderbetreuungsgeld (KBG) erhalten Eltern unabhängig von einer vor der Geburt des Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit. Bezugsdauer: Die Bezugsdauer des…

Beratung von Eltern nach § 95 Abs. 1a AußStrG über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder.…

Allgemeines zur Schenkung/Vermögensübertragung zu Lebzeiten Die Erbfolge kann durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden vorweggenommen werden. Die vorsorgende Vermögensübertragung wird oft gewählt, um das…

Freiwillige Anerkennung der Vaterschaft Allgemeine Informationen Wird ein Kind geboren, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder ist der Ehemann nicht der Vater des…

Viele Unternehmer üben ihre unternehmerische Tätigkeit in Räumlichkeiten aus, an denen Wohnungseigentum begründet wurde, also in sog. Wohnungseigentumsobjekten (WE-Objekten). Dabei…

In der schriftlichen Vereinbarung der Wohnungseigentümer, dem sog. Wohnungseigentumsvertrag, dem ein entsprechendes Nutzwertgutachten zugrunde liegt, wird festgehalten, zu welchem Zweck…

Dazu gehören unter anderem Lärmentwicklung, erhöhte Kundenfrequenz, Änderungen der Sperrstundenbeschränkung, Inbetriebnahme einer Be- und Entlüftungsanlage.

Ein beliebtes „Geschäftsmodell“ für manche Wohnungseigentümer von Wohnungen besteht darin, Wohnungen, die zu Wohnzwecken gewidmet sind, nicht langfristig an Wohnungsmieter,…

Ja, auch stillschweigend kann eine solche Zustimmung vorliegen. Dies ist jedoch nur unter bestimmten und sehr strengen Voraussetzungen möglich. Ist…

Das Baurecht ist dem Superädifikat nicht unähnlich. In beiden Fällen handelt es sich um eine eigentumsrechtliche Teilung zwischen Grundstück und…

https://www.youtube.com/watch?v=z4Od3d9CZmg&ab_channel=%C3%96AMTC Das Betreiben bzw. Vermieten von Privatparkplätzen ist nicht nur aufgrund der Einnahmen aus den Parkgebühren ein wirtschaftlich interessantes Geschäft.…

Die Stiefkindadoption ist die Adoption eines Kindes durch die Partnerin/den Partner des leiblichen Elternteils (z.B. die Adoption des Stiefsohnes durch den…

Allgemeine Informationen Bei einem Vertragsverhältnis, bei dem beide Vertragsparteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich haben, ist grundsätzlich österreichisches Recht anzuwenden. Bei…

Durch die europäische Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) besteht für Passagiere ein Schutz bei Flugunregelmäßigkeiten (wie z.B. Verspätung oder Annullierung),…

In gemütlicher Atmosphäre plaudert das Team von FSM Rechtsanwälte mit Experten aus der Immobilienszene über heimische und internationale Trends der…

Der Podcast der Fachgruppe Immobilienwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien in Kooperation mit FSM Rechtsanwälte greift die spannendsten Fragen rund um das…

Allgemeines zum Rücktrittsrecht [mkb-warning]Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Unternehmerinnen/Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten in Österreich.[/mkb-warning] Verbraucherinnen/Verbraucher aus Österreich können von einem im…

Der Verstorbene kann zu seinen Lebzeiten weitgehend frei Verfügungen treffen, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Eine…

Bei der Abfassung eines Testaments kann bzw. sollte ein Ersatzerbe benannt werden. Das ist ein Erbe, der dann zum Zug kommt, wenn der eingesetzte Erbe nicht…

Scheidung oder Ehescheidung bezeichnet die formelle juristische Auflösung einer Ehe durch gerichtliche Entscheidung. Internationale Zuständigkeit Österreichische Stellen prüfen die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung…

Das Geschäft wird von den Vertragsparteien gewollt, aber der Vertragstyp ist etwas anderes. Die Gültigkeit hängt vom Zweck des umgangenen…

Grundsätzlich kann nach österreichischem Recht jeder selbst regeln, was nach ihrem oder seinem Tod mit seinem oder ihrem Vermögen zu…

Die Frage des Begriffsverständnisses von Versicherungsbedingungen ist im Schadenfall entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. Mangels einer allgemeingültigen Definition des…

Die EG-Verordnung Nr. 44/2001, im Wortlaut Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen…

Das Verlassenschaftsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren im österreichischen Recht, das der Feststellung des Vermögensstandes der Verlassenschaft und der Übergabe an…

Mit Unabdingbarkeit, auch unabdingbarem oder zwingendem Recht (lat. ius cogens) bezeichnet man eine Regelung in einem Gesetz, von der nicht durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Gegensatz…