Bürgerliches Recht

Eigentum kann derivativ oder originär erworben werden. Derivativer Eigentumserwerb das Recht wird von einer Person auf eine andere übertragen. Der Erwerber leitet seine Rechtsposition von…

Feststellung der Kausalität mit der Eliminationsmethode- "conditio sine qua non" mit dieser denke man sich das Täterverhalten weg und und…

Ein Angeld wird von einer Partei bei Abschluss des Vertrages der anderen Partei als Zeichen des Abschlusses oder aber auch…

Vertragstreue, auch "Pacta sunt servanda" ist eines der vier Grundprinzipien des Vertragsrechts. Es besagt, dass man auch an den Vertragsinhalt gebunden…

Ein Angebot, auch Anbot oder Offerte genannt, ist eine Willenserklärung, die auf einen Vertragsschluss gerichtet ist. Es handelt sich um…

Ein fingierter Zugang ist eine "Notfalllösung" des OGH, der gegen eine treuwidrige Zugangsverhinderung eines Vertragspartners ausgelegt ist. Wenn ein Vertragspartner…

Ein Schädiger soll schadenersatzrechtlich nicht für sämtliche Nachteile haften, für die das schädigende Verhalten ursächlich war, sondern ausschließlich für adäquate…

Es ist nicht beweisbar ob Schädigung zufällig oder einem Schädiger zurechenbar eingetreten ist. Die Täter haftet nach herrschender Ansicht nicht.

Keine Haftung, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre.

Innenverhältnis, rechtliches Können – darf, muss aber nicht tätig werden. Einseitiges Rechtsgeschäft; Berechtigung aber keine Verpflichtung zum Handeln; wirkt nur…

Definition § 1313a ABGB - Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen…

Eine Gattungsschuld auch Genusschulden genannt bedeutet, dass ein Leisstungsgegenstand durch die Parteien nach generalisierenden Merkmalen umschrieben wird, z.B. ein Beamer…

Eine echte Gesetzeslücke gibt es nur bei Planwidrigkeit. Grundprinzip bei der Schließung der Gesetzeslücke ist das Gleichbehandlungsprinzip; dieses besagt, dass…

Gerichtsgebrauch ist die ständige Rechtssprechung; Gerichtsurteilen kommt zwar keine generelle Wirkung zu, doch orientiert man sich in der Rechtspraxis dennoch…

Obersatz ist der Tatbestand Untersatz ist der Sachverhalt Der Schlusssatz hält fest, dass Sachverhalt dem Tatbestand entspricht. Mit Hilfe dieses…

Anbei eine Auflistung aller wichtiger Klagen des Römischen Rechts. Sachenrecht rei vindicatio actio (a°) publiciana ecxeptio (e°) rei venditae et…

Ein Motivirrtum außerhalb des Geschäftsbereiches ist ein Vertrag. Dieser kann nicht angefochten werden, da es kein Geschäftsirrtum ist. Ein Motiv…

Durch aktive Täuschungshaltung oder Unterlassung der gebotenen Aufklärungspflicht. Die Arglistanfechtung ist eine Verschärfung der Irrtumsanfechtung. Die Frist beträgt 30 Jahre…

Der Handelnde greift in das Rechtsgut eines unbeteiligten Dritten ein, statt in das des Angreifers. Ist nur dann erlaubt, wenn…

Die Summe jener Normen Verhaltensanordnungen, Sollenssätze, die das Zusammenleben der Menschen regeln und mit staatlicher Zwangsgewalt durchsetzbar sind. Im privatrechtlichen…

Zu lasten einer Vertragspartei ist es zulässig. Es handelt sich um eine Art Mischung aus zwingendem und dispositivem Recht. Relativ…

Eine Speziesschuld auch Stückschuld genannt: besonders für gebrauchte Sachen–nicht ein beliebiges Exemplar, sondern auf ein konkretes, vorhandenes Exemplar: nach individualisierenden…

Grundsätzlich kann nach österreichischem Recht jeder selbst regeln, was nach ihrem oder seinem Tod mit seinem oder ihrem Vermögen zu…

Der rechtswidrig verursachte Schaden muss subjektiv vorwerfbar sein vom konkreten Schädiger hätte rechtmäßiges Verhalten erwartet werden können. Verschulden ist nur…

Unter der Absicht im Sinne der „Vertrauenstheorie" ist die dem Erklärungsempfänger erkennbare und von ihm nicht widersprochene Absicht des Erklärenden…

Wenn schon bei Geschäftsabschluss feststeht, dass die Erbringung der versprochenen Leistung unmöglich ist, dann wird von einer anfänglichen (=ursprünglichen) Unmöglichkeit…

Unter der Auslegung von Rechtsnormen versteht man den Sinn einer rechtlichen Regelung zu ermitteln (was „gesollt“ ist), wenn Rechtsnormen unklar…

Dispositives Recht kann durch Privatautonomie abgeändert werden (Grundsätze der Selbstbestimmung, Freiheit) Grenze Die Grenze des dispositiven Rechts ist die Sittenwidrigkeit.…

Wenn der ersteingesetzte Erbe vor der vor der Einantwortung stirbt oder das Erbe nicht antritt, geht das Erbe an den…

Ein Wucher besteht, wo eine Leistung und eine Gegenleistung in einem auffallenden objektiven Missverhältnis besteht. Der Bewucherte ist das “Opfer”,…

Zwingendes Gesetzesrecht kann durch autonome Rechtsgestaltung nicht abgeändert werden.

Das Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das nicht durch Gesetzgebung zustande kommt, sondern durch eine lange andauernde Anwendung von Rechtsvorstellungen oder Regeln, die von den Beteiligten…

Die Hypothek, auch Grundpfand genannt, ist ein Pfandrecht an einer unbeweglichen Sache, also einer Liegenschaft. Sie wird begründet durch Eintragung…

Nur bei Stückschulden (Speziesschulden) möglich. Bei Speziesschuld trägt die Leistungsgefahr immer der Käufer (Untergang führt zu keiner Leistung). Erhält der Kaufpreisgläubiger keine…

Rechtliche Rolle Sitten sind laufend geübte, erkennbare Verhaltensweisen (keine Rechtsausübung) rechtlich beachtliche Sitten (z.B. für die Vertragsauslegung): Verkehrssitten, Handelsbräuche, Erklärungssitten.…

Legatar erhält eine bestimmte Sache aus dem Nachlass, hat Anspruch auf Herausgabe dieser Sache vom Erben.  

Afterpfand bezeichnet im Sachenrecht das Weiterverpfänden eines Pfandes an einen Dritten ”(Afterpfandgläubiger)”. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 454 f.,…

Als Anerbenrecht bezeichnet man die Vererbung eines landwirtschaftlichen Anwesens an einen einzigen Erben, damit es geschlossen erhalten bleibt. Das dient der…

Tiere sind nicht rechtsfähig. Sie gelten als nicht rechtsfähig, in ihrem Namen kann kein Gerichtsprozess geführt werden und sie haben…

Aufbauten sind z. B. die auf einem Grundstück befindlichen transportablen Garagen oder transportable Hütten, die nicht dem Eigentümer des Grundstücks gehören müssen.…

Aufrechnung (Kompensation) ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht. Die Aufrechnung bewirkt die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung. Ihrer Rechtsnatur nach ist…

Beschränkte Erbenhaftung ist ein Begriff aus dem Erbrecht. Sofern im Erbfall unsicher ist, wie hoch der Verstorbene verschuldet war oder…

Im Sachenrecht bezeichnet nach § 309 ABGB Besitz die vom Besitzwillen (animus) getragene unmittelbare Verfügungsgewalt (corpus) eines Menschen über eine Sache. Das ABGB ist als naturrechtliche Kodifikation des…

Der Basiszinssatz ist ein variabler Zinssatz, der für die Bewertung von Kapitaldienstleistungen dient und nach Vorgaben der Europäischen Zentralbank neu berechnet und amtlich bekannt gemacht wird. Durch…

Ein Beförderungsvertrag ist eine spezielle Form des schuldrechtlichen Vertrags über die Beförderung von Personen oder Gegenständen (Gütern). Als Beförderungsvertrag im engeren…

Eine Besitzanweisung ist eine Anweisung des Eigentümers an seinen Besitzmittler, eine Sache nun für einen anderen, den künftigen Eigentümer, innezuhaben. Die…

Als Besitzwille wird der Wille (lat. animus) einer Person bezeichnet, eine Sache für sich zu behalten (animus rem sibi habendi). Kommt der Besitz…

Die Besitzstörungsklage ist neben der Actio Publiciana eine besitzschützende Klage im Sachenrecht. Sie richtet sich auf Feststellung der Störung des Besitzes, Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes und…

Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten (des so genannten Hauptschuldners)…

Ein Bürge und Zahler haftet nicht wie der ''gemeine Bürge nur subsidiär (also erst dann wenn der Hauptschuldner seiner Verpflichtung nicht…

Die Condictio causa data, causa non secuta ist die Rückforderung wegen Nichteintritt des erwarteten Erfolges. In Analogie zu § 1435…

Das geltende Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet. Vom 6. Juli…

Eingriffshaftung bezeichnet die Haftung für Schäden, die erlaubterweise zugefügt werden, für die aber dennoch Schadensersatz zu leisten ist. Beispielsweise können dies…

Die Empfängniszeit ist ein Zeitraum, der zur Feststellung der Vaterschaft herangezogen wird. Der Zeitraum dauert gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 ABGB vom…

Eheverbot (umgangssprachlich auch Heiratsverbot) nennt man Vorschriften, die aufgrund bestimmter Tatsachen oder Rechtsverhältnisse Personen von der Eheschließung ausschließen. Die Entsprechung des Eheverbots…

Es wird ein eigener hoheitlichen Akt nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens vorgesehen, durch den der Erbe nach Abgabe einer Erbantrittserklärung Eigentum an den Vermögenswerten des Nachlasses erwirbt.…

Ersitzung (lat. usucapio) ist der Erwerb an Sachen im Sinn des bürgerlichen Rechts durch Zeitablauf und Besitz. Allgemeines Eigentum kann auf verschiedene Weisen erworben werden. Die Ersitzung…

Falsus procurator (lat. wörtlich: „falscher Vertreter“) ist der juristische Fachbegriff für einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (Scheinvertreter). Der Begriff stammt aus dem römischen Recht. Die…

Als Finderlohn bezeichnet man eine Belohnung, die jemandem zusteht, der eine Sache gefunden hat und sie dem Eigentümer zurückgibt. Es wird beim Finderlohn zwischen verlorenen und vergessenen Sachen (z. B. an…

Gefährdungshaftung ist die Haftung|Haftung für Schäden, die sich aus einer erlaubten Gefahr z. B. Betrieb einer gefährlichen Einrichtung, Halten eines Haustieres…

Bedeutung Die Begriffe „Erfüllungsgehilfe“ und „Besorgungsgehilfe“ sind im Schadenersatzrecht von Bedeutung. Der Gehilfe, meist ein Angestellter des Geschäftsherrn, wird als…

Unter der Gesetzlichen Erwerbungsart (auch: Modus) versteht man die vom österreichischen Gesetz abschließend geregelten Möglichkeiten der Übergabeformen zur wirksamen Eigentumsübertragung. In Österreich stellt §…

Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten ist ein Erwerb von einem Nichtberechtigten bei einer Übereignung in Gutgläubigkeit. Der ''gutgläubige Erwerb vom…

Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in welchem die Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die hieran bestehenden Eigentumsverhältnisse und die damit verbundenen Belastungen verzeichnet sind. In Österreich wird das Grundbuch von den Bezirksgerichten verwaltet.…

Das Grundstück ist ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der ''Grund'', der zu einer Liegenschaft gehört. Rechtsbegriff Der Begriff ist…

Gute Sitten ist der positive Moral moralische Wert der Sitte. Der Begriff umfasst das Gerechtigkeits- und Anstandsgefühl aller moralisch und…

Einführung Jede natürliche Person ist grundsätzlich alleinige Inhaberin ihres Vermögens. Sie kann, soweit unbeschränkte Geschäftsfähigkeit besteht, mit ihrem Eigentum im…

Ein Kodizill ist eine einseitige, jederzeit widerrufliche letztwillige Anordnung, die im Gegensatz zum Testament keine Erbseinsetzung sondern bloß andere Verfügungen…

Das Nachbarrecht ist Teil des Sachenrechts. Es besteht aus allen Rechtsnormen, die das grundsätzliche Recht des Eigentum Eigentümers, mit der…

Der Maklervertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages oder…

Unter Namensrecht wird sowohl die Gesamtheit der Vorschriften verstanden, die regeln, welchen Namen eine Person zu führen berechtigt ist, und…

Die Nichtigkeit der Ehe bezeichnet die prinzipielle Ungültigkeit einer Eheschließung. Die Rechtswissenschaft bezeichnet einen Rechtsakt so auch die Eheschließung als…

Der Pflichtteilsanspruch ist eine Geldforderung, welche der Noterbe Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben stellen kann. Anspruch Noterben sind die Nachkommen, in…

Als Personenstandsurkunde bezeichnet man entweder einen beglaubigten Auszug oder eine beglaubigte Originalkopie aus einem Personenstandsbuch beim Standesamt. Die Ausstellung von…

Parifizierung ist ein Synonym für den zivilrechtlichen Begriff der Nutzwertberechnung an Wohnungseigentum. Durch die Nutzwertberechnung wird das Verhältnis der Eigentumsanteile…

Ein Pfandrecht lat. pignus ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel…

Unter einer positiven Vertragsverletzung werden Verletzungen zusammengefasst, die weder vom Verzug noch von der schuldhaften Leistungsvereitlung umfasst werden und die…

Das Prekarium, auch Bittleihe oder Gebrauchsüberlassung, stellt eine Sonderform der Leihe dar. Der Verleiher kann dabei, im Unterschied zur normalen…

Unter originärem Eigentumserwerb versteht man den ursprünglichen Erwerb des Eigentum Eigentums an einer Sache|Sache im Gegensatz zu einem Erwerb kraft…

Als Probatio diabolica lat. teuflische Beweisführung bezeichnet man die Problematik des mit der Eigentumsklage Klagenden, sein Eigentum zu beweisen. Primär…

Unter reinem oder bloßem Vermögensschaden versteht man im Schadenersatzrecht einen Schaden, der ”ohne” Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut Leben,…

Allgemeines Das vom Lateinischen abgeleitete Wort mittellat. ”punctare”, „Punkte setzen“ hat im deutschsprachigen Rechtswesen eine lange Begriffstradition. Unter Punktation verstand…

Das Rechtsgeschäft ist ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen…

Die Sachwalterschaft Kuratel hat 1984 die Entmündigung und Vormundschaft für Erwachsene ersetzt. Der Sachwalter Kurator ist im Rahmen des ihm zugewiesenen…

Als Salvatorische Klausel lat. salvatorius, bewahrend, erhaltend wird in der Rechtssprache die Bestimmung „Klausel“ eines Vertragswerkes bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn…

Die Schadensminderungspflicht genauer: ''Schadensminderungsobliegenheit'' bezeichnet im Schadenersatzrecht die Pflicht des Geschädigten, den Schaden abzuwenden oder zu mindern oder den Schädiger…

Das Schmerzengeld ist ein Anspruch auf Schadensersatz als Ausgleich für immaterielle Schäden, d. h. Schäden nicht vermögensrechtlicher Art. Neben Körperschäden sollen…

Schaden bezeichnet allgemein etwas, was die Gegebenheiten, die bestehende Situation in einer als nachteilig bewerteten, nicht wünschenswerten Weise verändert. Darüber…

Als Schuldrecht wird der Teil des Privatrechts bezeichnet, der die Schuldverhältnisse regelt, sich also mit dem Recht einer juristischen oder natürlichen Person…

Der Begriff Unmündigkeit benennt entweder einen Zustand des Nicht-Mündig-Seins ''oder'' den rechtlichen Status einer Person, die aus Altersgründen nicht die…

Als Verbraucher oder Konsument wird eine natürliche Person bezeichnet, die Waren und Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung käuflich erwirbt. Der…

Das Verlassenschaftsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren im österreichischen Recht, das der Feststellung des Vermögensstandes der Verlassenschaft und der Übergabe an…

Von Unmöglichkeit spricht man im Schuldrecht, wenn der Schuldner eine Leistung aus tatsächlichen und/oder aus rechtlichen Gründen nicht erbringen kann.…

Die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe oder Konventionsstrafe genannt) ist eine dem Vertragspartner fest zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht…

Verwandtschaft im rechtlichen Sinne unterscheidet sich in vielen Staaten von dem, was im allgemeinen Sprachgebrauch als Verwandtschaft bezeichnet wird. Nach…

Die Volljährigkeit, selten auch als Großjährigkeit oder Majorennität bezeichnet, ist das Lebensalter, ab dem eine Person juristisch als ''erwachsen'' gilt.…

Unter dem Begriff Wandlung versteht man allgemein die Erstattung des Kaufpreises einer gekauften Sache, die sich innerhalb einer gegebenen Frist als mangelhaft herausgestellt…

Unter Vormundschaft versteht man a die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine ''Mündigkeit|unmündige'' Person das so genannte Mündel, veraltet auch…

Verschollenheit ist der Status einer Person, der wie folgt definiert wird: „Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist,…

Das Wohnungseigentumsgesetz ist ein Bundesgesetz. Es regelt die Voraussetzungen, die Begründung, den Erwerb und das Erlöschen von Wohnungseigentum, die Rechte…

Allgemeine Vorgaben für Geschäftsunterlagen Gemäß § 132 Bundesabgabenordnung besteht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftspapiere eine Aufbewahrungspflicht von sieben Jahren. Beispiel:…

Das Konsumentenschutzgesetz KSchG, Bundesgesetzblatt BGBl. Nr. 140/1979, ist am 1. Oktober 1979 in Kraft getreten und soll den Konsumenten vor…

Unter dem Zuwachs versteht man die natürlichen Früchte eines Grundstückes. Die natürlichen Früchte eines Grundes, nämlich solche Nutzungen, die er, ohne bearbeitet zu werden, hervorbringt,…

Die Prüf- und Warnpflicht ist eine Obliegenheit von Auftragnehmern für Bauleistungen. Die in der ÖNORM B 2110 Allgemeine Vertragsbestimmungen für…

Mit dem Begriff Wegefreiheit werden alle jene Rechte umfasst, die die Menschen berechtigen, problemlos fremden Grund – insbesondere im Wald…

Das Kausalprinzip oder ("Prinzip der kausalen Tradition") ist ein leitendes Prinzip des Zivilrechts Lehre vom Rechtsgeschäft. Das Recht trennt zwar…

Wegehalterhaftung beschreibt den Inhalt des §1319a des Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB. Darin wird geregelt, dass der Halter eines Weges für dessen…

Das gelehrte gemeine Recht ein Rechtssystem, das durch die wissenschaftliche Bearbeitung des römischen und kirchlichen Rechts des Spätmittelalters entstanden ist.…

Eine Kündigung ist einseitiges Rechtsgeschäft, eine einseitige, jeodch empfangsbedürftige Willenserklärung. In jeden Vertrag können Kündigungsklauseln enthalten werden. Bei Verträgen mit…

Beim Abänderungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag, der auf die Abänderung eines bereits bestehenden Vertrages zielt.

Die Abschlussprovision (auch Einmalprovision und Abschlusscourtage) ist das variable Entgelt für die Vermittlung oder den Abschluss eines Geschäftes. Sie wird…

Von einer Amtshaftung spricht man bei der Ersatzpflicht bei Schadenszufügung durch hoheitlich tätige Organe.Es handelt sich also um die Haftung…

Bürgerliches Recht Von einer Akzessorietät (lat. accessio = Annäherung) wird gesprochen, wenn ein Nebenrecht einer Forderung vom Entstehen und Bestehen…

"Akzidentalien" bezieht sich auf zusätzliche oder äußere Merkmale, die einem Musikstück hinzugefügt werden können, um seinen Charakter oder seine Bedeutung…

Altersgrenze bezeichnet das Lebensalter, bis zu dem (Höchstalter) oder ab dem (Mindestalter) ein bestimmtes Ereignis stattfinden kann oder bestimmte Rechte (zum Beispiel Schutzrechte)…

Die Anfechtungsgründe bei Willenserklärungen sind abschließend aufgezählt im ABGB.

Das internationale Privatrecht klärt, nach welcher Privatrechtsordnung ein Fall entschieden wird. Als Anknüpfung wird dabei das Auffinden der maßgeblichen Rechtsordnung…

Handlungsvollmacht für alle Rechtsgeschäfte, die eine bestimmte Art von Geschäften eines Handelsgewerbes mit sich bringt.

Die Annahme ist die vorbehaltlose Bejahung eines Antrags auf Abschluss eines Vertrages. Sie muss dem Antragenden gegenüber erklärt werden (Ausnahme:…

Ein Anspruch ist ein subjektives Recht, das eine Befugnis erhält, von einer anderen Person ein Tun (eine Zahlung, eine Lieferung,…

Bei der Anwachsung handelt es sich um eine anteilige Erhöhung der Erbteile der vom Erblasser eingesetzten Erben infolge des Wegfalls…

Das Schadenersatzrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen jemand von einer anderen Person Ausgleich (Schadenersatz) für eine Schädigung verlangen kann. Grundsätzlich trägt…

Unter gewissen Umständen lässt sich eine Ehe aufheben, zB wenn ein Ehegatte zur Zeit der Eheschließung in der Geschäftsfähigkeit beschränkt…

(Selbstbeweger) ist die mechanische Einrichtung, die nach Aufheben einer Hemmung einen Vorgang selbsttätig ausführt. Literatur Boetzke, C., Rechtsprobleme von Geldautomatengebühren…

Geldleistungen sind i.d.R. ("sollen") kostenfrei auf ein Konto des Leistungsberechtigten bei einem Geldinstitut zu überweisen oder auf Verlangen des Empfängers…

Unter Obligo (lateinisch „obligare“, vertraglich binden, verpflichten, haften) versteht man allgemein in der Wirtschaft und besonders im Bankwesen die Haftung für Verbindlichkeiten. Verwendet jemand die Freizeichnungsklausel ohne Obligo oder deren Abkürzung o.O., so schließt er…

Einfache Auslegung von Verträgen Wortsinn mit gewöhnlicher Bedeutung, und hypothetischer Parteiwille Alternative Auslegung von Verträgen Wie es der Übung des…

Von überholender Kausalität spricht man, wenn bei gedachtem Wegfall der Handlung des Täters der gleiche Erfolg später durch andere Ursachen…

Bargeld ist das Münzgeld und das Papiergeld. Literatur Blaschczok, A./Schmidt, K., Geldrecht, 1998

ist die subjektive Möglichkeit der Übernahme und erfolgreichen Ausführung einer Aufgabe (z.B. B. zum höheren Verwaltungsdienst).

Bereicherungsanspruch ist der Anspruch auf Herausgabe einer (noch vorhandenen) ungerechtfertigten Bereicherung. Wenn sowohl Schadenersatz – als auch Bereicherungsrechtliche Ansprüche bestehen…

Beseitigungsanspruch ist der Anspruch auf völlige Entfernung einer Beeinträchtigung. Seine wichtigste Erscheinungsform ist der privatrechtliche Beseitigungsanspruch des Eigentümers gegenüber einem…

Auch Zivil- oder Privatrecht genannt; umfaßt die Rechtssätze, die sich auf die Rechtsverhältnisse der einzelnen Bürger zueinander beziehen. Hauptquelle ist…

Das Besitzkonstitut (constitutum possessorium) ist eine der zwei gesetzlichen Möglichkeiten einer Übergabe durch Erklärung. Über den unmittelbaren Besitz hinaus ist Besitzer…

Allgemeines zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung Allgemeines Bei der medizinisch unterstützten Fortpflanzung ("künstliche Befruchtung") werden medizinische Methoden angewandt, um eine Schwangerschaft…

Darunter versteht man beim mittelbaren Besitz den Willen des unmittelbaren Besitzers (Besitzmittler), eine Sache als Fremdbesitzer (z.B. Mieter, Pächter) für…

Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes durch verbotene Eigenmacht in Form eines ausschnittweisen Entzugs der durch den Besitz gewährten Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten.

Ein Beweggrund ist die ein Verhalten auslösende Ursache. Der Beweggründe eines Menschen kann bei der rechtlichen Bewertung seines Verhaltens bedeutsam…

Bewertung ist die Ermittlung des Werts eines Gegenstands oder einer Leistung.

Von Aneignungsrecht spricht man, wenn jemand einen Anspruch auf die Aneignung einer herrenlose Sache hat, wie z.B. der Jagdberechtigte für…

Die Abschlussfreiheit ist die Freiheit einer Person bzw. jedes einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob, wo, wann, wie und mit…

Unter dem "antizipierten (vorweggenommenen) Besitzkonstitut" versteht man die Übertragung von Sachen, die erst später in die Gewahrsame des Veräußerers gelangen…

Einkommen wird definiert als alle Einkünfte in Geld oder Geldwert.

Von einem Einzelschuldner spricht man im Gegensatz zu Gesamtschuldnern, wenn mehrere Schuldner einer teilbaren Leistung nur auf Ihren Anteil haften.

Mit Erbenhaftung wird die Haftung des/der Erben für die Nachlassverbindlichkeiten bezeichnet.

Der Teil einer Erbschaft der dem einzelnen Miterben zusteht.

Mit Erbzins wurde eine auf einem Grundstück liegende ewige Abgabe bezeichnet. Meistens in Gegenleistung für ein entsprechendes Nutzungsrecht.

Mit Erfüllungsinteresse bezeichnet man das Interesse, das die geschädigte Partei an der Erfüllung des Vertrages hatte. Damit ist der Anspruch…

Erben sind die Personen, auf die beim Tod eines Erblassers dessen Vermögen als Ganzes übergeht.

Mit Erbfall wird der Tod einer Person bezeichnet.

Erbrecht im heißen alle Normen, die das rechtliche Schicksal des Nachlasses regeln.Mit Erbrecht wird das Rechtsgebiet bezeichnet, welches sich mit…

Ein Erbverzichtsvertrag muss notariell beurkundet werden.

Von Erfüllbarkeit spricht man, wenn der Schuldner die Leistung erbringen darf und der Gläubiger bei Nichtannahme in Verzug kommt.

Erklärungsbewusstsein ist eine andere Bezeichnung für Erklärungswille.

Mit Erstausbildung wird im Familienrecht die erste auf einen Beruf vorbereitende Ausbildung bezeichnet.

Von "expressis verbis" (lat.) spricht man, wenn etwas ausdrücklich gesagt wird oder wurde.

Mit Festbetragsanspruch wird betriebswirtschaftlich der Anspruch eines Gläubigers bezeichnet der unabhängig vom Unternehmenserfolg ist.

Von Fälligkeitszinsen spricht man bei Zinsen die ab Fälligkeit einer Forderung anfallen. Im Gegensatz dazu stehen die Verzugszinsen.

Mit Exogamie wird die Heirat ausserhalb der eigenen Gruppe bezeichnet.

Mit Familie werden die verheirateten Gatten und ihre Kinder bezeichnet. Nichteheliche Lebensgemeinschaften fallen nicht unter diesen Begriff.

Mit Fakturawert, wird der Wert von Waren entsprechend des auf der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreises bezeichnet. Die durch die Fakturierung (auch…

Mit Fangprämie wird die von Ladeninhabern an die Angestellten gezahlte Prämie für einen gestellten Ladendieb bezeichnet.

Von Fälligkeit spricht man, wenn der für die Leistung bestimmte Zeitpunkt gekommen ist und der Gläubiger den Anspruch fordern darf.

Verleumdung bedeutet im Strafrecht, dass jemand über eine Person ehrverletzende Behauptungen aufstellt, obwohl er weiß, dass sie unwahr sind.Es muss…

Ein Gestaltungsrecht ist ein subjektives Recht mit dem der Inhaber einseitig d.h. ohne Mitwirkung eines Anderen auf eine bestehende Rechtslage…

Der überwiegend strafrechtlich verwendete Begriff Gewahrsam (von mittelhochdeutsch gewarsame, „Sicherheit“) korrespondiert mit dem überwiegend zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich verwendeten Begriff des Besitzes. Gewahrsam und Besitz unterscheiden sich im Wesentlichen im Bereich…

Das objektbezogene Selbstbestimmungsrecht wird in Lehre und Rsp auch als „Hausrecht“ bezeichnet. Es folgt dogmatisch aus der Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria).…

Einordnung und gesetzliche Grundlagen Der für das Privatrecht zentrale Gedanke der Privatautonomie verlangt, dass für Eingriffe in fremdes Vermögen und…

Das Internationale Privatrecht (Abkürzung: IPR; auch Kollisionsrecht) nennt man in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit der Rechtssätze des nationalen Rechts, die…

Der Begriff der Kausalität beschreibt in der Rechtswissenschaft den spezifischen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen einer Rechtshandlung (Handlung, Ereignis) und dem durch diese ausgelösten Rechtserfolg. Für die unterschiedlichen Rechtsgebiete sind unterschiedliche Kausalitätstheorien…

Jus ist die lateinische Bezeichnung für Recht.

In der Regel steht es jedem frei, ein Vertragsangebot anzunehmen oder abzulehnen (Vertragsfreiheit oder auch "Prinzip der Privatautonomie"). Auf bestimmten…

Von kumulativer Kausalität spricht man im Zivilrecht, wenn mehrere Personen selbständig einen Erfolg verursachen, es sich aber nicht aufklären lässt,…

Mit leiblichem Kind wird im Gegensatz zum adoptierten Kind ein durch Geburt von den Eltern abstammendes Kind bezeichnet. Sonderfall: Kind…

Mit Naturalobligation (Ursprung aus dem römischen Recht) oder unvollkommenen Verbindlichkeiten werden Verbindlichkeiten eines Schuldners bezeichnet, die zwar freiwillig erfüllt, aber…

Mit Relativität des Schuldverhältnisses wird der Umstand bezeichnet, dass ein Schuldverhältnis grundsätzlich Rechte und Pflichten nur zwischen den beteiligten Parteien…

Bei der Sicherungszession (auch Abtretung sicherheitshalber genannt) handelt es sich um einen Begriff aus dem bürgerlichen Recht. Von einer Sicherungszession…

Eine Entschädigung ist eine Leistung, insbesondere eine Geldleistung, die zum Ausgleich erlittener Nachteile oder Einschränkungen geleistet wird. Während der Begriff des…

Von Fruchtgenuss spricht man, wenn jemand die Erzeugnisse (= Früchte) einer Sache zieht.

Miteigentum ist das in ideelle Anteile Quoten, Bruchteile zerlegte Eigentum mehrerer an einer gemeinsamen beweglichen Sache oder Liegenschaft § 825…

Hat jemand gegen einen anderen einen zivilrechtlichen Anspruch darauf, dass dieser Bestimmte Dinge Störungen unterlässt spricht man von einem Unterlassungsanspruch.…

Von einer Gesamtrechtsnachfolge spricht man, wenn eine Person nicht nur einzelne Rechte von einer anderen Person, sondern unmittelbar das gesamte…

Unter einer Vollmacht versteht man die durch ein Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht. An der Vollmacht sind mindestens zwei Rechtssubjekte beteiligt, der Vollmachtgeber und der oder die Bevollmächtigten (Vertreter). Der Vollmachtgeber will oder…

Ein echter Vertrag zugunsten Dritter liegt vor, wenn auf Grund einer Vereinbarung ein an dieser nicht beteiligter Dritter nicht nur…

Im Zugewinn ist die dem berechtigten Ehegatten zustehende rückständige Forderung im Endvermögen als Habenposten und im Endvermögen des Verpflichteten als…

Mängel können bei ordnungsgemäßer Untersuchung entdeckt werden. Siehe auch Mangel Mängelrüge

Inhalt der Sorgfaltspflicht ist es, die Gefahr für das geschützte Rechtsgut zu erkennen objektive Vorhersehbarkeit und darauf richtig zu reagieren.…

Mit Verjährungsfrist wird der Zeitraum bezeichnet, in dem die Verjährung läuft. Siehe auch Verjährung

Mit verkehrsüblicher Sorgfalt wird die Sorgfalt bezeichnet, die Angehörige des betroffenen Verkehrskreises für gewöhnlich beachten. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche…

Verkehrssicherungspflicht wird die allgemeine Rechtspflicht bezeichnet, im Verkehr im Sinne von täglichen Umgang Rücksicht auf andere zu nehmen. Inbesondere umfasst…

Oft möchte der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache bereits vor der Kaufpreiszahlung weiterverkaufen. Dies ist für den Verkäufer riskant,…

Beim unechten Vertrag zugunsten Dritter, wird der Schuldner nur ermächtigt an den Dritten mit befreiender Wirkung zu leisten. Der Dritte…

Unter Valuta (Valutierung (Wertstellung) versteht man im Bankgeschäft zumeist die Wertstellung eines Betrages (einer Sollbuchung oder auch einer Habenbuchung) auf…

Mit Verfrühungsschaden wird im Vertragsschaden der Schaden bezeichnet, der dadurch entsteht, dass ein Vertragspartner vor Ablauf der Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis…

Von einer Verfügungsbeschränkung spricht man, wenn die Verfügungsmöglichkeit eines Rechteinhabers z.B. eines Eigentümers durch das Gesetz beschränkt werden. Gem §…

Bei der Verkehrssitte handelt es sich um ungeschriebene Rechtsgrundsätze, die sich im Rechtsverkehr bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften herausgebildet haben…

Mit Vermieterpfandrecht wird das Pfandrecht des Vermieters an den in die Mietwohnung eingebrachten Sachen des Mieters bezeichnet. § 1101 ABGB…

Von einem Legat (Vermächtnis) spricht man, wenn jemand nur bestimmte Dinge aus der Verlassenschaft (etwa die Münzsammlung) erhalten soll. Der solcherart Bedachte…

Öffentliche Einrichtung Mit Verschaffunganspruch wird ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Bürgers auf Verschaffung von Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung…

Vom Verschuldensprinzip spricht man, wenn Voraussetzung für die Scheidung auf Antrag eines Ehegatten eine schwere Pflichtverletzung des anderen Ehegatten ist.…

Grundsätzlich wirken Verträge nur zwischen den Vertragsschließenden. Das gilt hinsichtlich der Primäransprüche wie auch der Sekundäransprüche. D.h. Schadensersatz aus Vertragsverletzung…

Mit Vindikation wird der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegenüber dem nichtberechtigten Besitzer gemäß § 366ff ABGB bezeichnet. Von vindizieren spricht man…

Ein Vorbehalt ist eine Einschränkung in Form eines geltend gemachten Bedenkens gegen eine Sache, der man ansonsten zustimmt.

Mit Vollmacht bezeichnet man die rechts­geschäftliche Macht einer Person zur Vertretung des Voll­macht­gebers. Die Voll­machts­erteilung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das…

Was ist ein Vertrag? Ein Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft. Das Zustandekommen eines Vertrages erfordert somit die Übereinstimmung von, auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichteten Willenserklärungen von zumindest zwei Parteien. Wann…

Der Widerruf bezeichnet ein Gestaltungsrecht des Verbrauchers, nach dessen Ausübung der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden sind. Beim…

Die Wiederbeschaffungskosten (oder Wiederbeschaffungswert; englisch replacement value) umfassen alle Kosten, die aufzuwenden sind, um ein bestimmtes Wirtschaftsobjekt zu ersetzen. Als Wirtschaftsobjekte kommen sämtliche materiellen Vermögensgegenstände in Frage. Ihre Ersatzbeschaffung ist erforderlich, wenn sie durch Abnutzung nicht…

Die Zwangshypothek ist die Zwangsvollstreckung eines Grundstücks. Es handelt sich also um eine richterliche Hypothek.

Mit Zweckabrede wird eine in den Vertrag aufgenommene Erklärung über den Zweck einer geschuldeten Leistung bezeichnet. Im Gegensatz zur Bedingung…

Mit Zweiterwerb bezeichnet man bei Pfandrechten die nach dem ursprünglichen Erwerb des Pfandrechts vom Verpfänder (= Ersterwerb) erfolgende Übertragung des…

Der Zeitwert (oder Tageswert) beschreibt den Wert eines Wirtschaftsobjektes zu einem festgelegten Zeitpunkt und berücksichtigt dadurch die Zeitkomponente bei der Wertermittlung.

Als Zugangstheorie bezeichnet man zum einen geregelten Grundsatz, dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit Zugang beim Empfänger wirksam wird. Zum anderen…

Was ist eine Zugewinngemeinschaft? Sie regelt das Verhältnis der Vermögensmassen der Eheleute zueinander. Eherecht Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand der…

Für zugesicherte Eigenschaften galt bisher folgende Beweislastmodifikation: Der Käufer hatte die Zusicherung zu beweisen, die Verkäuferseite idF die Mangelfreiheit. Darin…

Als Zustandsstörer wird bezeichnet, wer für die von einer Sache ausgehende Störung aufgrund seiner tatsächlichen Sachherrschaft verantwortlich ist. Zustandsstörer ist,…

Wucher bezeichnet das Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation eines Vertragspartners. Ursachen können zum Beispiel…

Das Zerrüttungsprinzip ist ein wesentlicher Aspekt des Scheidungsrechts. Eine Zerrüttung gilt als Voraussetzung für sämtliche Scheidungsarten: Zerrüttungsscheidung Einvernehmliche Scheidung Verschuldensscheidung…

Bei den Erfolgsdelikten muss klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen der erforderliche Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg gegeben ist. Die Kausalität…

Was ist eine Zusammenveranlagung von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern? In Deutschland gibt es die Möglichkeit, dass sich Ehepaare gemeinsam veranlagen lassen, das…

Mit Zuwendungsverhältnis wird in Anweisungsfällen die Beziehung zwischen Angewiesenem und Anweisungsempfänger bezeichnet.

Die Abwicklung wird nach der gesetzlichen Festlegung durch die Vorstandsmitglieder/Geschäftsführer durchgeführt, im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss der Hauptversammlung kann jedoch…

Unter Schadensersatz auch ''Schadenersatz'' versteht man den Ausgleich eines Schadens. Beim Ersatz von Schäden durch die öffentliche Hand spricht man…

Zuschreibung ist im Unternehmens, Bilanz- und Steuerrecht die Erhöhung des Buchwerts eines Vermögensgegenstandes gegenüber dem vorangegangenen Geschäftsjahr aufgrund einer aktuell…

Eine Leibrente ist eine wiederkehrende Zahlung Rente, die bis zu einem bestimmten Ereignis –üblicherweise bis zum Tod des Empfängers der…

Lex loci delicti Latein lat. ''Recht des Tatorts'' ist ein Begriff aus dem Internationales Privatrecht internationalen Privatrecht. Danach gilt im…

Die Lex rei sitae Latein lat. Recht der belegenen Sache bezeichnet das Recht des Ortes, an dem sich eine Sache…

Als lex causae (lat. etwa das auf den Einzelfall anwendbare Recht) bezeichnet man im Internationalen Privatrecht das Recht, das gemäß den Kollisionsnormen in der Sache selbst maßgebend ist.…

Lex fori lat. für ''Recht'' bzw. ''Gesetz des Gerichts'' ist eine der wesentlichen Rechtsanwendungsregeln für das Internationales Privatrecht Internationale Privatrecht.…

Das Mietrechtsgesetz regelt die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten,…

Im Internationales Privatrecht|Internationalen Privatrecht IPR ist das Personalstatut die Gesamtheit der Vorschriften einer Rechtsordnung über die persönlichen Lebensverhältnisse einer Person…

Privatrecht ist ein Rechtsgebiet, das Beziehungen zwischen rechtlich – nicht zwingend auch wirtschaftlich – gleichgestellten Rechtsfähigkeit Rechtssubjekten Natürliche Person, Juristische…

Im Privatrecht bezeichnet Satzung eine schriftlich niedergelegte Grundordnung eines rechtlichen Zusammenschlusses. Die Satzung einer privatrechtlichen Vereinigung ist Ausdruck der Privatautonomie,…

Rechtswissenschaft Sachverhalt im Recht ist der zweckhafte Sinnzusammenhang von rechtserheblichem menschlichen Verhalten, von Rechtsverhältnissen, Rechtstatsachen oder von Daten und Fakten…

Unter Unterlassen (oder: Unterlassung) wird im rechtswissenschaftlichen Bereich eine Handlungsalternative zum positiven Tun und zum Dulden verstanden. Sie besteht im Untätigsein. Von Unterlassen spricht man, wenn der Täter nach…

Familienrecht Die Adoption bzw. Annahme an Kindesstatt ist ein Begriff aus dem Familienrecht. Dabei handelt es sich um die rechtliche…

Es gibt das höchstpersönliche Rechte und Pflichten, die nicht vererbt werden können. Zum Beispiel: Eine Haftstrafe ist nicht vererbbar, aber…

Als Kraftloserklärung (auch Amortisation oder Kassation) bezeichnet man das Feststellen der Ungültigkeit einer Urkunde oder eines anderen Gegenstandes durch eine dazu befugte Institution, häufig ein Gericht. Sie steht…

Rechtswidrigkeit ist das Handeln zuwider einem gesetzlichen Gebot oder Verbot oder einer vertraglichen Pflicht. Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Norm erfüllt,…

Ex nunc (lat. „ab jetzt, von nun an“) ist die lateinische Bezeichnung für den Zeitpunkt der Wirkung ab Inkrafttreten einer Bestimmung…

Der Begriff Entgelt bezeichnet die in einem Vertrag vereinbarte Gegenleistung. Ein entgeltlicher Vertrag ist also insbesondere ein gegenseitiger Vertrag, bei dem Leistung und Gegenleistung in…

Mit Erfüllungsschaden (positives Interesse), vor allem auch Nichterfüllungsschaden genannt, wird der Schaden bezeichnet, der jemandem dadurch entstanden ist, dass ein anderer einen Anspruch nicht erfüllt hat. Neben dem Erfüllungsschaden gibt…

Ein geheimer Vorbehalt (auch Mentalreservation oder reservatio mentalis) liegt vor, wenn derjenige, der eine Willenserklärung abgibt, insgeheim das von ihm Erklärte nicht…

Der Geschäftswille ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal einer Willenserklärung. Er ist auf die Herbeiführung eines ganz bestimmten rechtserheblichen Erfolges gerichtet. Fehlt…

Gestaltungsgeschäfte sind im Zivilrecht einseitige Rechtsgeschäfte, durch die eine Person ohne Mitwirkung anderer auf eine bestehende Rechtslage einwirken - sie „gestalten“ - kann. Die im…

Von einem Scheingeschäft simulierten Geschäft spricht man bei Willenserklärungen, die im Einverständnis mit dem Vertragspartner nur zum Schein abgegeben werden.…

Eine Sache ist in den meisten Rechtsordnungen ein als Rechtsobjekt den Personen als Rechtssubjekten gegenüberstehender Gegenstand. Kurzum: Eine Sache ist grundsätzlich alles, was Objekt von Rechten sein kann. § 285 ABGB normiert: „Alles, was…

Eine Scherzerklärung guter Scherz, auch: Scherzgeschäft ist eine Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht…

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) sieht in § 879 ABGB die Regelung sittenwidriger Verträge vor. Diese Regelung geht in ihren Ursprüngen bereits…

Handeln im treuwidrigen Gegensatz zu eigenem früheren Verhalten. Inhalt Nach dem Rechtsgrundsatz ''venire contra factum proprium'' ist es eine unzulässige…

Im Sachenrecht bezeichnet das Wegerecht das Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück nur zum Zwecke des Durchganges / der…

Im Zivilrecht ist die Willenserklärung die Äußerung eines Rechtsfolgewillens, also die Kundgabe Erklärung des Willens einer Person, die einen Rechtserfolg…

Ein Dienstvertrag liegt vor, wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat.…

Erbe, auch Nachlassempfänger genannt, ist diejenige Person, die im Falle des Versterbens einer anderen das Vermögen sowie Rechte und Pflichten…

Das Familienrecht Österreichs umfasst das Eherecht, das Recht zwischen Eltern und Kindern (insbes. Kindschaftsrecht) und die Obsorge einer anderen Person. Basis der familienrechtlichen Bestimmungen Österreichs ist…

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person ist ein Rechtsbegriff, der ein tatsächliches Verhältnis beschreibt. Der gewöhnliche Aufenthalt ist Anknüpfungspunkt für zahlreiche…

Eine Leihmutter (selten auch als „Surrogatmutter“ bezeichnet) ist eine Frau, die für die Dauer einer Schwangerschaft ihre Gebärmutter „verleiht“, um…

Der Begriff der Leistung wird mit verschiedenen Bedeutungsinhalten verwendet, es wird unterschieden daher zwischen der Leistung im Schuldrecht schuldrechtlichen und…

Prozessfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, innerhalb eines Gerichtsverfahrens Prozesshandlungen bspw. Erklärungen abgeben, Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen selbst oder durch selbst bestellte…

Der Rechtsbegriff „Unterhalt '' historisch Sustentation bezeichnet die Verpflichtung eines ''Einzelnen'', die Existenz eines ''anderen'' Menschen ganz oder teilweise zu…

Bei der Gestaltung eines drittfinanzierten Kaufs gewährt ein Finanzierer dem Verkäufer einen Kredit, wodurch dieser die Möglichkeit bekommt, den Kaufpreis…

Absolute Rechte verschaffen dem Berechtigten eine ausschließliche, rechtlich geschützte Herrschaft über einen bestimmten Bereich, die von jedermann zu respektieren ist.…

Das Antragsprinzip besagt, dass Eintragungen im Grundbuch laut § 76 GBG grundsätzlich nicht von Amts wegen erfolgen, sondern nur aufgrund…

Die Drittschadensliquidation bezeichnet das Korrekturmodell eines in mehreren Fallkonstellationen auftretenden juristischen Problems im Schadensersatz. Die Drittschadensliquidation bezweckt den Ausgleich einer aus dem Blickwinkel…

Es liegt Drittschaden vor, wenn aus einer schädigenden Handlung nicht nur Nachteile beim unmittelbar Geschädigten, sondern auch bei anderen Personen…

Der Eigentumsvorbehalt ist nicht ausdrücklich im Gesetz (z. B. ABGB) geregelt, sondern wird seit jeher aufgrund der Vertragsfreiheit (und der…

Erbunwürdig ist, wer gegen den Erblasser eine gerichtlich strafbare Handlung gesetzt hat, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit…

Ein Eigentumsvorbehalt ist die Vereinbarung, dass der Kaufgegenstand bzw. die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit…

Ein Factoringvertrag wird als kaufweise Zession angesehen, jedoch kein Publizitätsakt durch den Factor notwendig.

Finanzierungsleasingverträge weisen sowohl Elemente des Kaufes als auch Elemente der Miete auf. Es handelt sich u m gemischte Verträge. Der…

§367 – regelt den gutgläubigen Eigentumserwerb an beweglichen Sachen (auch für Superädifikate). Obligatorische Rechte können nicht gutgläubig erworben werden, da…

Bei einer Gesamtanalogie oder Rechtsanalogie wird nicht nur wie bei der Gesetzes oder Einzelfallanalogie ein einzelner konkreter Rechtssatz als Analogiebasis…

Inkongruenz bezeichnet eine Nichtübereinstimmung, im Gegensatz zur Kongruenz. Im Insolvenzrecht die fehlende Übereinstimmung einer Leistung mit einer zuvor bestehenden Verpflichtung…

Kommt bei der ursprünglichen Unmöglichkeit vor. Wenn jemand etwas objektiv vorwerfbar Unerfüllbares verspricht, so hat er in jedem Fall Verschulden…

in §1422 ABGB geregelt; bezahlt jemand eine fremde Schuld, für die er nicht persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet, kann…

Im Sachenrecht gilt im Gegensatz zum Schuldrecht der Grundsatz „prior tempore potior iure“: der zeitlich Frühere ist auch der rechtlich…

Bei der Solidarschuld (manchmal auch als Gesamtschuld oder "Haftung zur ungeteilten Hand" bezeichnet) handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der…

Der Ausdruck vacua possessio kommt in den Quellen in Verbindung mit der traditio vor. Schon der Umstand, dass nirgends vacuum…

Jeder hat die Möglichkeit für den Fall, dass er in Zukunft bestimmte Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann (aufgrund des…

Eviktion (lat. „völlig besiegen“) ist im Zivilrecht die Durchsetzung eines Herausgabe- oder Abtretungsanspruchs durch eine Person, die ein besseres Recht auf einen Gegenstand als der Besitzer beziehungsweise Inhaber hat.…

Die Willenstheorie wird bei letztwilligen Verfügungen angewendet. Der Wille des Erblassers steht praktisch "über allem", keine Vertrauenstheorie da die letztwillige…

Als Wohnrecht bezeichnet man die Befugnis, ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen (eine Form…

Der Wegfall der Geschäftsgrundlage ist ein besonderes Anfechtungsrecht. Der Grundsatz der Vertragstreue stellt eine "grobe Unbilligkeit" dar. Es bedarf hierbei…

Das Zurückbehaltungsrecht ist ein Rechtsinstitut, das in verschiedenen Formen im Zivilrecht, in gewissem Umfang auch im öffentlichen Recht zur Anwendung kommt. Es stellt ein Hilfsmittel zur…

Eigentum ist das dingliche, das heißt gegenüber jedermann durchsetzbare, Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Der Eigentümer hat das alleinige Recht…

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und…

Der Gläubigers ist eine Lehnübersetzung des italienischen ''Creditore'', das auf ''credere'' glauben zurückgeht. Ein Gläubiger glaubt demnach seinem Schuldner, dass…

Eine Schenkung ist ein Vertrag, ein zweiseitiges Rechtsgeschäft mit einseitiger Verpflichtung die Verfügung ist die Übergabe. Es handelt sich deshalb…

Zug um Zug bezeichnet im Schuldrecht die Leistung, dass der Schuldner dem Gläubiger nicht unbedingt verpflichtet ist, sondern der gegen ihn gerichtete Anspruch seinerseits von einer Leistung des…

Damit geheiratet werden kann, muss man ehefähig sein und es darf kein Eheverbot vorliegen. Ehefähigkeit ist die Möglichkeit eines Verlobten,…

Ex lege ist ein Begriff, der aus dem römischen Recht stammt und bedeutet „nach dem Gesetz“. Beispiel Ziviltechniker sind staatlich…

Fahrlässigkeit ist ein vor allem in der Rechtssprache geläufiger Fachausdruck. Gemeinsam mit dem Vorsatz beschreibt die Fahrlässigkeit die innere Einstellung…

Forderungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sind regelmäßig als Gesamthandforderungen anzusehen. Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an…

Rechtsgüter sind geschützte Werte, Einrichtungen und Zustände, die für das geordnete menschliche Zusammenleben unentbehrlich sind. Absolut geschütztes Rechtsgut Absolute Rechte…

Bei dem Risikozusammenhang handelt es sich sowohl um einen Begriff aus dem Schadenersatzrecht als auch aus dem Strafrecht. Ein im…

Hat der Übergeber also einen Mangel verschuldet, kann er neben/statt den Ansprüchen aus Gewährleistung auch Schadenersatz verlangen. Daher bleibt es…

Begriff, Ratio Interzession ist die rechtsgeschäftliche Sicherung einer materiell fremden Verbindlichkeit durch Übernahme einer persönlichen Haftung. Der Interzedent ist etwa…

Selbsthilfesituation: Bestehen eines privatrechtlichen Anspruchs und Staatliche Hilfe käme zu spät. Selbsthilfehandlung: Unbedingte Notwendigkeit unter den verfügbaren Mitteln das schonendste…

Bei unehelichen Kindern handelt es sich um eine von zwei Varianten: Kinder, deren Mutter nie verheiratet war Kinder, die mehr…

Eine Garantie v. frz.: garantie, v. altfränk. weren gewährleisten, sicherstellen ist eine Zusicherung eines bestimmten Handelns in einem bestimmten Fall.…

Die Pacht ist die Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit gegen Entgelt mit der Möglichkeit der Fruchtziehung. Pacht steht für die…

Ein Realangebot ist ein notwendiges Erfordernis, um den Gläubiger in Annahmeverzug Verzug zu versetzen. Leistungen müssen dem Gläubiger so, wie…

Durch ein bestimmtes Ereignis entstehen Forderungen nur bis zu einem Höchstbetrag. Die Schulden sind aber in das ganze Vermögen des…

Ein Treuhandverhältnis kurz Treuhand zwischen zwei oder mehreren Personen liegt dann vor, wenn eine volle Rechtsmacht „zu treuen Händen“ vom…

Familienrechtliche Wohnverhältnisse äußern sich in der bloßen tatsächlichen Zurverfügungstellung einer Wohnmöglichkeit und unterscheiden sich von Miet- oder anderen Verträgen durch…

Die Gewährleistung, Mängelhaftung oder Mängelbürgschaft bestimmt Rechtsfolgen und Ansprüche, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zustehen, bei dem der…

„Eingebrachtes und Eingeführtes“: Sachen, die der Mieter einer Räumlichkeit in diese einbringt und an denen der Vermieter ein Pfandrecht hat.…

Die Sowiesokosten sind ein Begriff aus dem Mängelbeseitigungsrecht und aus dem Schadensersatzrecht. Sie bezeichnen im Mängelbeseitigungsrecht diejenigen Kosten, die dem…

Das Vormietrecht ist eine obligatorische Vereinbarung. In der Praxis findet sich das Vormietrecht vor allem bei der Geschäftsraummiete. Typen des…

Das Wohnungseigentumsrecht wird durch das Wohnungseigentumsgesetz|Wohnungseigentumsgesetz 2002 WEG 2002 geregelt. Begriffe „Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer…

Hauptwohnsitz einer Person ist allgemein der Wohnsitz, bei welchem sie sich überwiegend aufhält. Ein Wohnsitz, der nicht Hauptwohnsitz ist, wird…

Ein Mangelfolgeschaden bezeichnet die Schäden an anderen Rechten beispielsweise Schuld- und Verhaltenspflichten eines von einem Hauptschaden Betroffenen. Wurde ein Begleitschaden…

Die Eigentumsklage (lat. rei vindicatio) ist im Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache.…

Grobe Inäquivalenz liegt vor, wenn die Ware entweder nicht vertragsgemäß ist also etwa bei der Gewährleistung in punkto Wandlung oder…

Die actio publiciana (§ 372 ABGB) ist die "Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum". Sie zielt auf die Herausgabe einer…

Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) ist die 1812 in den deutschen Erbländern des Kaisertums Österreich in Kraft getretene und auch…

Die condictio (ex causa) furtiva ist eine sachverfolgende (reipersekutorische) Klage (im römischen Recht: Condictio). Sie zielt darauf ab, dass der Dieb dem Bestohlenen die gestohlene Sache…

Ex contractu (aus Vertrag, vertraglich von lat. contractus, Vertrag) bezeichnet Ansprüche, die auf vertraglicher Grundlage beruhen. In Abgrenzung zu ex contractu stehen dogmatisch die deliktischen Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung oder die…

Interzession lat. ''intercedere'' „dazwischentreten“ nennt man im Privatrecht Zivilrecht das Eintreten für die Schuldverhältnis Schuld eines anderen. Beispiele hierfür sind…

Bei der condictio indebiti handelt es sich um eine Art der Leistungskondiktion aus dem Bereicherungsrecht. Sie ist geregelt in § 1431 ABGB. Eine condictio indebiti liegt vor, wenn…

Die Verarbeitung lat''specificatio'', auch 'Verarbeiten, klärt im Sachenrecht die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die durch Verfahrenstechnik notwendig wird. Im Gegensatz zum…

Die Verbindung lat. ''actio'' behandelt als Rechtsbegriff im Sachenrecht die Veränderung der Eigentumsverhältnisse der ''verbundenen Dinge'', wie sie durch technische…

Unterbringung bedeutet in der österreichischen Rechtssprache die in der Regel unfreiwillige Aufnahme und Behandlung psychisch Kranker in einer Abteilung für…

Die EG-Verordnung Nr. 44/2001, im Wortlaut Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen…

Vermischung  oder Vermengung als Rechtsbegriff im Sachenrecht klärt die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die durch technische Vermischung notwendig wird, was das…

Bei der condictio ob causam finitam oder condictio causa finita handelt es sich um eine Art der Leistungskondiktion aus dem Bereicherungsrecht, die in § 1435 ABGB geregelt ist. Bei…

Als culpa post contractum finitum (von lat. culpa = Schuld, hier: Verschulden; post = nach; contractum finitum = beendeter bzw. abgewickelter Vertrag)…

Essentialia negotii (lat.) ist ein juristischer Fachbegriff für den notwendigen Mindestinhalt, den ein Vertrag eines bestimmten Typus haben muss und über den die Vertragsparteien sich einig…

Entgangener Gewinn (lateinisch lucrum cessans) ist ein Begriff im Schadenersatzrecht. Entgangenem Gewinn unterfallen alle Vermögensvorteile, die im Zeitpunkt eines schädigenden Ereignisses noch nicht…

„Einrede der gegenwärtigen Arglist“: Gegenwärtige Arglist ist arglistiges, treuwidriges Verhalten während der Prozessführung.

Die Einrede des nichterfüllten Vertrages (exceptio non adimpleti contractus) ist im Schuldrecht eine Einrede, durch die eine selbst nicht vorleistungspflichtige Vertragspartei…

„Einrede der vergangenen Arglist“: Vergangene Arglist ist arglistiges, treuwidriges Verhalten vor dem Prozess.

„Vorzug des Testaments“: Der wahre Wille des Erblassers darf bei der Auslegung nur berücksichtigt werden, wenn es im textlichen Wortlaut…

Der Dieb ist immer im Verzug : Einen Dieb braucht man nicht zu mahnen, bevor man die gestohlene Sache von…

Falsa demonstratio non nocet ist lateinisch und bedeutet sinngemäß ‚eine falsche Bezeichnung schadet nicht‘. Der Ausdruck kommt aus der Rechtssprache…

Ignorantia legis non excusat, manchmal auch Ignorantia iuris non excusat oder Ignorantia iuris neminem excusat ist ein Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht, der im deutschen Sprachraum als Volksweisheit „Unwissenheit…

Beim Gläubigerverzug kommt der Gläubiger mit Annahme der Leistung in Verzug. Die Abnahmepflicht ist beim Kaufvertrag die Verpflichtung des Käufers zur…

Unter Laesio enormis (lateinisch wörtlich ‚übermäßige Schädigung‘, ‚übermäßige Verletzung‘, ‚enorme Verletzung‘) wird im juristischen Sprachgebrauch eine außergewöhnliche, übervorteilende Verkürzung der Vertragsgerechtigkeit bezeichnet, die…

Eine lex generalis lat. ist ein allgemeines Gesetz. Das allgemeine Gesetz wird vom speziellen Gesetz, der lex specialis verdrängt lex…

Das lateinische Rechtssprichwort Mater semper certa est „die Mutter ist immer sicher“ bezieht sich auf die Mutter im Rechtssinne. Mutter…

Das Rechtsinstitut der Offerta ad incertas personas dt.: „Angebot an unbestimmte Personen“ bezeichnet ein rechtsverbindliches Angebot, welches die Person des…

Die Sachwerttheorie wurde als Ergänzung zur nicht mehr als ausreichend angesehenen Substanztheorie geschaffen. Sie ist vor allem in den sogenannten…

Actio pro socio (lat.: Klage für die Gesellschaft) ist ein Begriff aus dem Gesellschaftsrecht und bezeichnet die gerichtliche Geltendmachung der Gesellschaft zustehender Sozialansprüche durch einen einzelnen Gesellschafter. Der…

Bestimmungen der §§ 874 ABGB und 878 ABGB – diese Bestimmungen ordnen eine Sorgfaltspflicht einer vertragsschließenden Partei beim Geschäftsabschluss und…

Der Deckungsrücklass (DRL) ist die Sicherstellung gegen Überzahlung bei Abschlagszahlung (max. 10 %, ÖNORM 5 %) bei Bauvorhaben. Sofern nicht andere…

Unter derivativem Eigentumserwerb versteht man den Erwerb des Eigentums an einer Sache durch Rechtsgeschäft im Gegensatz zum originären Eigentumserwerb. Das Eigentum ist also von dem Eigentum des…

Die Conditio-sine-qua-non-Formel ist ein Vorgang oder eine Handlung der/die als notwendige Bedingung für eine bestimmte Tatsache und als ursächlich im rechtlichen Sinne anzusehen ist. Die Geltung…

Ehegüterrecht im Internationalen Privatrecht Grundsätzlich wäre hier der § 19 IPRG relevant der primär auf das von den Ehepartnern vereinbarte…

Scheidung oder Ehescheidung bezeichnet die formelle juristische Auflösung einer Ehe durch gerichtliche Entscheidung. Internationale Zuständigkeit Österreichische Stellen prüfen die Anwendbarkeit einer Rechtsordnung…

Eine Erstfrage ist etwa die Frage nach dem rechtswirksamen Zustandekommen einer Ehe wenn man einen Fall zu den Scheidungsfolgen mit…

Zession der in einem Geschäftsbetrieb entstanden Forderungen für Warenlieferung und Dienstleistungen durch einen Unternehmer an einen „Factor“. Das Factoring ist…

Setzt sich ein Vertrag aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen zusammen, stellt sich die Frage, ob die Regeln für entgeltliche od…

Finanzierungsleasingverträge weisen sowohl Elemente des Kaufes als auch Elemente der Miete auf. Der Leasingnehmer wird nicht Eigentümer, er hat nur…

Die Geschäftsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, sich selbst durch eigene Erklärungen zu berechtigen und zu verpflichten. Die Geschäftsfähigkeit richtet sich nach…

Der Haftungsrücklass oder auch Haftrücklass ist im österreichischen Recht eine Sicherstellung für den Fall, dass der Auftragnehmer die ihm aus der Gewährleistung oder aus…

Verfügungen des Schuldners können seine Gläubiger benachteiligen, wenn sie sein Vermögen, das für die Gläubiger den Haftungsfonds bildet, verringern. Der…

Von gutgläubigem Erwerb spricht man, wenn jemand eine Sache oder ein Recht im Widerspruch zur materiellen Rechtslage wirksam erwirbt, weil…

Das KSÜ Kinderschutzübereinkommen gilt für Kinder unter 18 Jahren und regelt zB Obsorge der Eltern gegenüber ihren Kindern und verdrängt…

Die Legalzession lat. cessio legis ist ein zivilrechtliches Institut, das den Übergang einer Forderung kraft Gesetzes bestimmt, ohne dass es…

Beim mittelbaren Leasing kauft eine eigene Leasinggesellschaft die Sache und schließt das Geschäft mit dem Leasingnehmer. Schadenersatz des Leasingnehmers Der…

Ein reiner Inlandssachverhalt liegt dann vor wenn sich alle Sachverhaltselemente in ein und demselben Staat abspielen. Wurde in solchen Fällen…

Qualifikation ist im Recht die juristische Bewertung, die Einschätzung des konkreten Falls oder der Situation, die methodische Zuordnung des Falls nach Rechtsnormen (Gesetzen),…

Von einem Rechtsmangel spricht man, wenn Dritte gegen den Käufer/Besteller einer Sache im Vertrag nicht übernommene Rechte geltend machen können.…

Der Schuldbeitritt ist im Schuldrecht eine personelle Änderung des Schuldverhältnisses, bei der zum bisherigen Schuldner ein weiterer kumulativ hinzutritt. Der…

Ein Sachmangel ist ein Mangel, der der Sache körperlich anhaftet. Der Mangel muss bereits bei der Übergabe vorhanden sein. Nach…

Verwahrer Berechtigt Sachen derselben Art verschiedener Hinterleger zusammen aufzubewahren Hinterleger Miteigentum des Sammelbestandes Gefahrenstreuung Siehe auch / Abgrenzung Summendepot  

Summendepot - § 7 DepotG: Verwahrer Der Verwahrer muss die hinterlegten Stücke Wertpapiere gesondert aufbewahren und darf sie jederzeit durch…

Als Selbsthilfeverkauf bezeichnet man die Veräußerung geschuldeter beweglicher Sachen durch den Gläubiger. Ist der Kauf ein wenn auch nur einseitiges…

Die Selbsthilfe stellt eine Ausnahme zu dem Grundsatz dar, dass die Realisierung privater Ansprüche an staatliche Machtmittel geknüpft ist Gewaltmonopol…

Es gibt verschiedene Statuten wie zB das Personalstatut, Gesellschaftsstatut, Delikts- oder Sachenrechtsstatut. Fraglich ist, welches Recht bei einem Statutenwechsel relevant…

Beim mittelbaren Leasing kauft eine eigene Leasinggesellschaft die Sache u schließt das Geschäft mit dem Leasingnehmer. SE des Leasingnehmers: Der…

Ein Versicherungsagent VA ist, wer von einem Versicherer/Versicherungsunternehmung VU ständig damit betraut ist, für diesen Produkte zu vermitteln oder für…

Ein Vorkaufrecht vermittelt dem Berechtigten das Gestaltungsrecht, eine Sache „einzulösen“, wenn der Eigentümer sie veräußern möchte. Tritt der Vorkaufsfall ein,…

Das Wiederkaufsrecht ist ein vertraglich vereinbartes geregeltes Recht des Verkäufers durch einseitige Erklärung, einen Rückkaufvertrag mit dem Käufer über die…

Eine Vorfrage stellt man im Gegensatz zur Erstfrage dazu, wenn man schon ein kollisionsrechtliches Ergebnis vorliegen hat weil man schon…

Die Vormerkung stellt im Sachenrecht eine im Grundbuch verlautbarte Ankündigung eines zukünftigen Rechtserwerbs an einem Grundstück dar, auf den derjenige,…

Von einer Wahlschuld Alternativobligation spricht man, wenn der Schuldner mehrere Leistungen so schuldet, dass er nur eine von mehreren erbringen…

Als Vertragsbediensteten bezeichnet man einen öffentlich Bediensteten, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht wie beim Beamter Beamten aufgrund eines Hoheitsaktes Bescheid entsteht, sondern…

Frucht ist ein wiederkehrender Ertrag einer Muttersache, der unter Schonung ihrer Substanz gezogen wird.  

Ein Irrtum lat. ''error'' ist eine Fehlvorstellung von der Wirklichkeit. Im Zivilrecht ist der Irrtum insbesondere im Zusammenhang mit der…

Ein natürlicher Wasserablauf kann nicht Inhalt der Servitut des Wasserleitungsrechts sein RIS-Justiz RS0015017. § 497 ABGB Recht der Wasserleitung Wer…

Als Wohnsitz ist der Ort definiert, der den Lebensmittelpunkt darstellt. Nach dem Meldegesetz ist nur eín Hauptwohnsitz, aber mehrere Nebenwohnsitze…

Zession oder  Cession von lateinisch ''cessio'' bezeichnet nach der Legaldefinition in § 1392 ABGB die Übertragung einer Forderung von dem…

Die Ausfallsbürgschaft (auch Schadlosbürgschaft) ist eine gegenüber der Bürgschaft eingeschränkte Form der Sicherstellung einer Schuld. Der Ausfallsbürge verpflichtet sich zur Zahlung…

Blutsverwandtschaft bezeichnet die biologische oder genetische Verwandtschaft von Personen aufgrund ihrer Abstammung von einander oder einem gemeinsamen Vorfahren, fachsprachlich Konsanguinität (lateinisch…

Als Darlehensvertrag bezeichnet man im Schuldrecht einen Vertrag nach § 983 ABGB. Danach verpflichtet sich hierbei „der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der…

Mit dem Begriff Eherecht können in Österreich alle Rechtsnormen gemeint sein, die speziell für Eheleute gelten. Im engeren Sinne wird dieser Begriff jedoch nur für solche…

Eine Generalvollmacht ist eine umfassende Vollmacht für alle rechtlichen Stellvertretungen. Generalvollmacht hat, wer den Vollmachtgeber in allen Rechtsgeschäften vertreten kann.…

Ein Gutschein ist ein Dokument, das einen Anspruch auf eine Leistung repräsentiert bzw. dokumentiert. Jeder Gutschein ist eine Urkunde. Gutscheine…

Die Gütertrennung ist wie die Gütergemeinschaft ein familienrechtlicher Güterstand zwischen Eheleuten oder Lebenspartnern. Durch die Gütertrennung erfolgt eine vollständige Trennung…

Der Kauf auf Probe ist ein Kauf unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer den gekauften Gegenstand innerhalb einer vereinbarten…

Eine Postvollmacht regelt gegenüber einem Postunternehmen, welcher Bote anstelle des eigentlichen Empfängers oder Absenders Rechtsgeschäfte per Vollmacht ausführen darf und welchen…

Unter Reallast versteht man die "dinglich wirkende" Belastung eines Grundstückes mit der Haftung für bestimmte, in der Regel wiederkehrende Leistungen…

Regieleistungen sind Arbeiten, die aufgrund einer nicht vorhergesehenen nicht geplanten Entwicklung erforderlich sind und nach Zeitaufwand bezahlt werden. Häufig ist…

Das Reiserecht teilt sich in mehrere Teilbereiche auf: Europäische Vorschriften z. B. Informationspflichten der Reiseveranstalter und Reisebüros, Fluggastverordnung Überbuchungs-, Verspätungs-…

Unter Rückstehungserklärung versteht man die Erklärung eines Gläubigers, dass dieser die Befriedigung seiner Ansprüche gegenüber dem Schuldner erst dann begehrt,…

Stockwerkeigentum oder Stockwerkseigentum bedeutet das im Grundbuch eingetragene Eigentum an einem Stockwerk in einem Haus. In Deutschland und Österreich wird überwiegend Stockwerkseigentum geschrieben, während in Liechtenstein und der Schweiz…

Die Tunlichkeitsgrenze (Tun|lich|keit) bezeichnet die Grenze zwischen der Wiederherstellung des verursachten Schadens (Naturalrestitution) und der Zuerkennung eines (in der Regel finanziellen) Ersatzes (Angemessenheitsgrenze, Verhältnismäßigkeitsgrenze,…

Unter dem Zuwachs versteht man die natürlichen Früchte eines Grundstückes. :"Die natürlichen Früchte eines Grundes, nämlich solche Nutzungen, die er,…

Zugehör im Sinne der §§ 294 bis 297 ABGB sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein,…

Bei den Österreichischen Hotelvertragsbedingungen auch ÖHVB handelt es sich um ein Vertragswerk, das das Verhältnis Hotelier-Gast regelt, sofern nicht ein…

Hier erhält der Darlehensnehmer die Valuta nicht von Darlehensgeber, sondern von einem Dritten (3), der vom Darlehensgeberdamit beauftragt wurde an…

Das Erbrecht kennt zwei Arten der Erbfolge: die gesetzliche und die gewillkürte Erbfolge. Gesetzliche Erbfolge Gesetzliche Erbfolge Nach der gesetzlichen…

Von eine Globalzession spricht man, wenn ein Gläubiger alle zukünftigen Forderungen mittels einer Vorausabtretung abtritt. Die Globalzession ist eine Sonderform…

Mit der gesetzlichen Erbfolge wird geregelt, wer das Vermögen eines Verstorbenen erhält, wenn dieser keine letztwillige Verfügung also kein Testament…

Ein Stellvertretendes Comodum gibt es bei Gattungsschulden. Wenn ein bestimmtes Produkt geschuldet wird, darf sich nicht auf Unmöglichkeit ausreden, wenn…

Mit einem Anerkenntnis bestätigt man das Bestehen von Verpflichtungen beziehungsweise tatsächlichen Verhältnissen. Es handelt sich also um eine Erklärung, einem anderen…

Darlehensnehmer hat bereits eine Schuld bei Darlehensgeber, tilgt diese aber nicht, sondern es wird vereinbart, dass der Darlehensnehmer die Schuld…

Mit Vorvertrag wird ein schuldrechtlicher Vertrag sui generis bezeichnet, der die Parteien zum späteren Abschluss des sog. Hauptvertrages verpflichtet. Formvorschriften…

Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich einen Schaden zufügt. Dolus directus (auch Schädigungserfolg ist beabsichtigt Dolus Eventualis den Eintritt des…

ImEisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz (EKHG) finden sich neben dem Dreißigsten Hauptstück des zweiten Teils des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) in den §§…

§ 864a ABGB. Bestimmungen ungewöhnlichen Inhaltes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, werden nicht Vertragsbestandteil, wenn…

Mit Erbvertrag wird ein Vertrag zwischen Erblasser und Erben bezeichnet mit der der Erblasser Erben einsetzen und Vermächtnisse bzw. Auflagen anordnen…

Das eheliche Gebrauchsvermögen gehört zur Thematik des Gegenstands der Aufteilung gemäß §§ 81, 82 EheG. Es sind körperliche bewegliche und unbewegliche…

Wer etwas schuldet, muss eine Leistung erbringen. Wer die geschuldete Leistung nicht erbringt, hat dafür mit seinem Vermögen einzustehen.Unter Haftung…

Das Haustürgeschäft ist ein Rechtsbegriff für Verträge, die in bestimmten Situationen geschlossen werden, hauptsächlich bei einem Vertreterbesuch siehe dazu Direktvertrieb,…

Abschlussvermittlerinnen bringen Vertragsparteien zusammen, sind aber keine Form der Stellvertretung. Ebenso Botinnen, da diese keinen eigenen Willen bilden, sondern ihn…

Bauen (§§ 417 ff ABGB): falls keine Vereinbarung besteht, richtet sich das ABGB nach dem Grundsatz “Superficies solo cedit”, d.h. Gebäude sind unselbständige…

Das Erbrecht hat eine Eingrenzung in der Privatautonomie des Privatrechts. Damit gewisse Erben nicht komplett ausgeschlossen werden können, besteht das…

Ein prätorischer Vergleich auch prätorische Ladung bezeichnet einen ohne gerichtsanhängiges Verfahren vor Gericht immer Bezirksgericht geschlossenen Vergleich der Parteien ''Rechtsgrundlage:''…

Von einem Regress wird gesprochen, wnen ein Haftungsrückgriff gemeint ist. Regress lat. regressus „Rückkehr“ bezeichnet im Zivilrecht den Rückgriff eines…

Es muss bei Scheidungsgründen unterschieden werden zwischen Scheidung aus Verschulden und Scheidung aus Zerrüttung. Relevant ist diese Unterscheidung überwiegend wegen…

Eine Befristung ist eine Terminisierung. Dies ist eine zeitliche Beschränkung nach der ein Recht zu einer bestimmten Zeit entsteht oder endet.…

Belastungs- und Veräußerungsverbot ist die Beschränkung des Eigentums und verbietet Eigentumsübertragung sowie das Einräumen von Pfandrechten und beschränkt dinglichen Nutzungsrechten. Das…

Besitzerwerb geschieht durch die Herstellung der Gewahrsame mit entsprechendem Animus. unmittelbarer Besitzerwerb ist nur an freistehenden Sachen möglich (originär) einseitig ist…

Im Zweifel wird nicht angenommen, dass die Eigentümerin die Sache derelinquieren wollte, daher dürfen Sachen nicht einfach sich selbst zugeeignet…

Gesamtsache § 302 ABGB ist der Begriff für mehrere Sachen, die als eine angesehen und mit einem Namen bezeichnet werden…

297a ABGB Werden mit einer unbeweglichen Sache Maschinen in Verbindung gebracht, so gelten sie nicht als Zugehör, wenn mit Zustimmung…

Persönlichkeitsrechte dienen dem unmittelbaren Schutz der menschlichen Person § 16 und gelten teilweise auch bei juristischen Personen Ehre, Namensrecht. Bei…

Rechtsobjekte sind alles, was Gegenstand eines Rechtes oder einer Pflicht sein kann. Rechtobjekte sind Sachen, auf die sich subjektive Rechte beziehen…

Präklusion ist die Lebensdauer eines Rechtes und kann ablaufen. Es bleibt nichteinmal eine Naturalobligation zurück. Die Präklusion kann anders als…

Von Stellvertretung spricht man, wenn eine Person Vertretener eine Willenserklärung nicht selbst fasst und abgibt, sondern einen Dritten Vertreter sowohl…

Vereinigung ist das Zusammenfügen zweier Sachen durch Vermengung, Vermischung oder Verbindung. Die bisherigen Eigentümerinnen erhalten Miteigentum nach Quoten und ihrem…

Der Mietvertrag ist im ABGB zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag in den §§ 1090-1121 geregelt. Es ist ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine unverbrauchbare Sache…

Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Angebot und dessen Annahme. Das Angebot muss mit Bindungswillen gestellt worden sein und…

Nichtberechtigte erwirbt ein Recht dadurch, dass die Berechtigte es nicht ausübt.  

Von der Verwirkung eines Rechts spricht man, wenn es eine berechtigte Person über längere Zeit hindurch ein ihr zustehendes Recht…

Unter dem Begriff Wohnungseigentum versteht man Miteigentum an einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude mit zumindest zwei Objekten (Wohnung, sonstige…

Zueignung § 381 ABGB ist der Eigentumserwerb an einer Sache ohne Eigentümerin. Ansprüchige Sachen können nur von Berechtigten okkupiert werden.…

Verwandtenheirat oder Verwandtenehe bezeichnet die Eheschließung zwischen engen Blutsverwandten, wobei sich die Nähe oder der Grad der Verwandtschaft aus der gemeinsamen biologischen Abstammung der Ehepartner ergibt. Als eng verwandt werden Cousins und…

Algorithmen (Mehrzahl für Algorithmus) geben Befehle für digitale Prozesse. Dabei handelt es sich um Verfahren zur schrittweisen Umformung von Zeichenreihen; Rechenvorgang…

Blockchain ist eine Technologie, die Transaktionen fälschungssicher dokumentiert. Bei einer Blockchain handelt es sich also um eine kontinuierlich erweiterbare Liste von Datensätzen, „Blöcke“…

Computer Telephony Integration (Deutsch: Rechner-Telefonie-Integration) oder auch kurz "CTI", ist eine allgemeine Bezeichnung für jede Technologie, die die Integration und…

Bei einer digitalen Dienstleistung handelt es sich um eine über ein elektronisches Netzwerk erbrachte Leistung deren Erbringung aufgrund ihrer Art…

Bei E-Discovery (Electronic Discovery / eDiscovery ) handelt es sich um Vorhergehensweisen, bei denen Daten lokalisiert, gesichert und durchsucht werden,…

Bei der European Legal Technology Association (kurz: "ELTA") handelt es sich um ein Konglomerat von Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen, Technology Providern, Start Ups und…

In-Memory-Computing ist die Sicherung von Daten im RAM über viele vernetzte Geräte hinweg und die parallele Datenverarbeitung ermöglicht und dadurch…

Werden Chatbots von einem juristischen Technologieunternehmen oder von einer Anwaltskanzlei eingesetzt, spricht man von Legal Chatbots. Bei Chatbots handelt es…

Nach dem Tod einer Person können Hinterbliebene zurückgelassen werden. Diesen können diverse Rechtsansprüche entstehen. Hinterbliebenenpension Die Ansprüche der Hinterbliebenen leiten…

Bei einem Scheck handelt es sich im Grunde genommen um ein Wertpapier, mit dem Geld vom Konto des Ausstellers auf…

Bei der Absorptionstheorie handelt es sich um eine Theorie, dass ein gemischter Vertrag zur Gänze nach den Regeln des überwiegenden…

Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäfte sind in ihrem Bestand voneinander grundsätzlich unabhängig. Das Erfüllungsgeschäft ist trotz eines Mangels des Verpflichtungsgeschäfts (z. B.…

Ein Zessionsverbot oder auch Abtretungsverbot Ist der Ausschluss der Abtretbarkeit einer Forderung durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem…

Es wird zwischen unterschiedlichen Providern differenziert: Access-Provider, Host-Provider und Content-Provider. Access-Provider Bei einem Access-Provider wird ein Internetzugang zur Verfügung gestellt.…

Bei der Actio confessoria (§ 523 ABGB) handelt es sich um die Klage des Servitutsberechtigten denjenigen gegenüber, der die Ausübung…

Das rechtmäßige Alternativverhalten ist ein Begriff aus dem Schadenersatzrecht im bürgerlichen Recht und aus dem Strafrecht. Ein rechtswidrig handelnder Täter…

Für den Fall, dass niemand eine Erbschaft antritt, kann sich der Bund gemäß § 750 ABGB eine Verlassenschaft auch als…

Ein Anerbe ist ein im Anerbenrecht begünstigter Erbe eines Erbhofes, der die weichenden Erben abfinden muss. Quellen Stefan Perner; Martin Spitzer; Georg…

Bei der Angehörigenbürgschaft handelt es sich um eine Bürgschaft eines nahen Angehörigen des Hauptschuldners. Hierbei besteht das besondere Risiko, dass…

Allein oder überwiegend schuldige Ehegatten haben dem anderen Ehegatten nach Verschuldensscheidung angemessenen Unterhalt zu leisten (§ 66 EheG). Eine Pflicht…

Der Begriff Schwarzfahrer spielt im Zusammenhang damit eine Rolle, wer für einen Unfall nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz haftet. Ein…

„Wille, ein Geschäft für einen anderen zu führen“: Geschäftsbesorgungswille. Siehe auch Geschäftsführung ohne Auftrag.

Damit eine letztwillige Verfügung gültig ist, ist neben der Einhaltung der Form (der Testamentsform) auch der Rechtsfolgewille des Verfügenden relevant.…

Immissionen aus genehmigten Anlagen (§ 364a ABGB) sind zu dulden, selbst, wenn sie das ortsübliche Maß übersteigen, solange sie sich…

Bei Anlageschäden handelt es sich um Schaden, der zwar durch eine Handlung ausgelöst worden ist, ohne diese Handlung später aber…

Bei einer Anmerkung handelt es sich um eine Eintragung im Grundbuch. Diese kann entweder der Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse dienen (Beispiele…

Bei der Anmerkung der Rangordnung handelt es sich um einen grundbuchrechtlichen Begriff, der in den §§ 53 ff GBG geregelt…

Eine stille Annahme nach § 864 Abs 1 ABGB ist eine Form der Annahme. Wenn die Annahme des Angebotes nach…

Bei einem Gläubigerverzug oder auch Annahmeverzug gemäß § 1419 ABGB handelt es sich um einen Verzug auf der Seite des…

Im Erbrecht wird der Begriff der Anrechnung uneinheitlich verwendet. Von der "Anrechnung (die lebzeitige Zuwendung) auf den Erbteil (§ 752…

Bei der Hinzu- und Anrechnung auf den Pflichtteil (§ 781 ff ABGB) handelt es sich um einen Begriff aus dem…

Kommt es zu Schenkungen an den Ehegatten, werden diese nur auf den Erbteil angerechnet, wenn der Verstorbene das letztwillig angeordnet…

Im Familienrecht gilt der Grundsatz, dass Unterhaltspflichtige sich entsprechend der subjektiven Möglichkeiten bemühen müssen, ein zur Erfüllung der Unterhaltspflichten notwendiges…

Eine Antichrese bezieht sich auf eine Nebenvereinbarung zu einem Pfandbestellungsvertrag. Die Vereinbarung, dass der Gläubiger ein Fruchtnießungsrecht an der verpfändeten…

Der possessorische Besitzschutzanspruch (lat.: possessio = Besitz bzw. possessor = Besitzer) ist ein Anspruch, der den Besitz schützt und aus dem faktischen Besitz folgt. Er ist unabhängig davon,…

Die Zivilehe ist die in den meisten Ländern als Rechtsinstitut des Zivilrechts ausgestaltete Form der Ehe. Sie ist Gegenstand des Eherechts. „Zivil“ bezeichnet in diesem Zusammenhang die Abgrenzung…

Familienrecht Es gibt ein Recht auf Änderung des Vor- oder Familiennamens, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Die Gründe müssen schriftlich…

Im Sachenrecht wird mit Immission die Einwirkung von nicht körperlichen Störungen auf das Nachbargrundstück bezeichnet. Damit sind im Speziellen Lärm,…

Ein Substitut ist ein Amts- oder Stellvertreter; Beigesetzter, Nachgeordneter im Amt, auch Nacherbe.

Das Jedermannsrecht, in der Schweiz Jedermannszutrittsrecht, ist ein in den nordischen Ländern (ausgenommen Dänemark), Schottland und in der Schweiz gültiges Gewohnheitsrecht, welches allen Menschen bestimmte grundlegende Rechte bei der Nutzung…

Ziel der Mitteilungspflicht Aufdeckung von Kindeswohlgefährdungen durch Einbeziehung des Wissens von Berufsgruppen und Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten…

Im Schatten eines Todesfalles hilft ein sachlich-ruhiger Umgang mit den anstehenden Fragen und Problemen. Ihr Anwalt kann Ihnen dabei helfen.…

„Was geschieht mit meinem Vermögen, wenn ich einmal nicht mehr bin? Oder sollte ich bereits zu Lebzeiten über eine Vermögensregelung nachdenken?“…

Qualifikation ist die Subsumtion der Rechtsfrage eines Sachverhaltes mit Auslandsberührung unter eine für den Sachverhalt maßgebliche Kollisionsnorm des Internationalen Privatrechts (kurz: IPR). Mit anderen Worten: Qualifikation nach dem IPR ist also…

Die schnelle Antwort: Nein. Gesetzlich ist man nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt bei einem Scheidungsverfahren zu beauftragen. Der Richter wird Sie…

Um eine einvernehmliche Scheidung einzuleiten, muss als Erstes ein Antrag für eine einvernehmliche Scheidung gestellt werden. Dann werden beide Beteiligten…

Diese Punkte müssen immer geklärt werden: Ehegattenunterhalt Vermögensaufteilung (dazu gehört auch die Aufteilung der Schulden) Was mit den Kindern passiert…

Da eine Scheidungsvereinbarung ein Vollstreckungstitel ist, müssen Sie alle Rechte und Verpflichtungen richtig anzugeben. Alle Regelungen, die in Scheidungsvereinbarung vorkommen,…

Für eine einvernehmliche Scheidung müssen sich beide Parteien einig sein.  Wenn das nicht so ist, gilt die Scheidung direkt als…

Für eine einvernehmliche Scheidung müssen sich beide Parteien einig sein. Wenn das nicht so ist, gilt die Scheidung direkt als…

Sie werden immer Ihren Personalausweis bzw. Ihren Pass, Ihre Heiratsurkunde (Original, keine Kopie!), falls vorhanden die Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder,…

Viele wollen direkt wissen, wie lange die Scheidung dauern wird. Man kann aber leider keine allgemeine Antwort auf die Frage…

Ein Paartherapie, um die Scheidung zu verhindern, ist im Gegensatz zu einer Elternberatung bei minderjährigen gemeinsamen Kindern keine Pflicht.

Ja, das passiert sogar recht häufig. Die Scheidungsklage ersetzt dann den Antrag auf einvernehmliche Scheidung. Für die Scheidungsklage werden bereits…

Selbstverständlich. Sie erhalten in diesem Fall einen Dolmetscher vom Gericht gestellt. Dafür müssen Sie bereits im Antrag der Scheidung schreiben,…

Für eine einvernehmliche Scheidung müssen Sie sich auf eine Scheidungsvereinbarung einigen. Das kann Zeit dauern, da beide Parteien unterschiedliche Vorstellungen…

Sie müssen die Gerichtsgebühren für den Antrag der einvernehmlichen Scheidung – die aktuell (Jahr 2021) bei EUR 314 liegt –…

Die Frage, ob und wann man eine gemietete Wohnung auf Airbnb weitermieten darf, wurde im Juli 2018 vom obersten Gerichtshof…

Um diese Frage zu beantworten, müssen Sie erstmal wissen, wann eine Lebensgemeinschaft besteht. Leider gibt es keine allgemein gültige Definition…

Um eine Witwenpension zu erhalten, müssen alle Formularvoraussetzungen nach den komplizierten sozialversicherungsrechtlichen Bestimmung genau eingehalten werden. Oft werden sie bei…

Muss ich die Wohnung streichen, bevor ich sie zurückgebe? Müssen Löcher verspachtelt und Dübel entfernt werden? Was zählt zu einer…

Häusliche Gewalt „passiert“ nicht von heute auf morgen. Der Kreislauf beginnt mit harmloseren Vorfällen, die leichter entschuldigt und gerechtfertigt werden…

Wenn du in deinem Umfeld jemanden hast, der häuslicher Gewalt ausgeliefert ist, findest du hier einige Tipps was du tun…

Für Wegweisung, Betretungs- und Annäherungsverbote ist es völlig egal, wem die Wohnung gehört und in welcher Beziehung Gefährder und gefährdete…

Unter einem Ehevertrag versteht man einen privatrechtlichen Vertrag zwischen zwei Eheleuten, in dem sie für die Ehe, vor allem aber für den Fall einer eventuellen Scheidung, individuelle…

Der Pflichtteil kann auf die Hälfte gemindert werden, wenn zwischen dem Verstorbenen und dem Pflichtteilsberechtigten zu keiner Zeit oder zumindest…

Das pauschale Kinderbetreuungsgeld (KBG) erhalten Eltern unabhängig von einer vor der Geburt des Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit. Bezugsdauer: Die Bezugsdauer des…

Beratung von Eltern nach § 95 Abs. 1a AußStrG über die spezifischen aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder.…

Viele Unternehmer üben ihre unternehmerische Tätigkeit in Räumlichkeiten aus, an denen Wohnungseigentum begründet wurde, also in sog. Wohnungseigentumsobjekten (WE-Objekten). Dabei…

In der schriftlichen Vereinbarung der Wohnungseigentümer, dem sog. Wohnungseigentumsvertrag, dem ein entsprechendes Nutzwertgutachten zugrunde liegt, wird festgehalten, zu welchem Zweck…

Dazu gehören unter anderem Lärmentwicklung, erhöhte Kundenfrequenz, Änderungen der Sperrstundenbeschränkung, Inbetriebnahme einer Be- und Entlüftungsanlage.

Ein beliebtes „Geschäftsmodell“ für manche Wohnungseigentümer von Wohnungen besteht darin, Wohnungen, die zu Wohnzwecken gewidmet sind, nicht langfristig an Wohnungsmieter,…

Ja, auch stillschweigend kann eine solche Zustimmung vorliegen. Dies ist jedoch nur unter bestimmten und sehr strengen Voraussetzungen möglich. Ist…

https://www.youtube.com/watch?v=z4Od3d9CZmg&ab_channel=%C3%96AMTC Das Betreiben bzw. Vermieten von Privatparkplätzen ist nicht nur aufgrund der Einnahmen aus den Parkgebühren ein wirtschaftlich interessantes Geschäft.…

Die Stiefkindadoption ist die Adoption eines Kindes durch die Partnerin/den Partner des leiblichen Elternteils (z.B. die Adoption des Stiefsohnes durch den…

Allgemeine Informationen Bei einem Vertragsverhältnis, bei dem beide Vertragsparteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich haben, ist grundsätzlich österreichisches Recht anzuwenden. Bei…

Durch die europäische Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) besteht für Passagiere ein Schutz bei Flugunregelmäßigkeiten (wie z.B. Verspätung oder Annullierung),…

In gemütlicher Atmosphäre plaudert das Team von FSM Rechtsanwälte mit Experten aus der Immobilienszene über heimische und internationale Trends der…

Der Podcast der Fachgruppe Immobilienwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien in Kooperation mit FSM Rechtsanwälte greift die spannendsten Fragen rund um das…

Der Verstorbene kann zu seinen Lebzeiten weitgehend frei Verfügungen treffen, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Eine…

Bei der Abfassung eines Testaments kann bzw. sollte ein Ersatzerbe benannt werden. Das ist ein Erbe, der dann zum Zug kommt, wenn der eingesetzte Erbe nicht…

Die Jugendschutzgesetze (JSG) in Österreich sind auf Landesebene geregelte Gesetze, die dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit dienen. Grundsätzlich werden in den Gesetzen…

Die Frage des Begriffsverständnisses von Versicherungsbedingungen ist im Schadenfall entscheidend für die Leistungspflicht des Versicherers. Mangels einer allgemeingültigen Definition des…

Mediation ist ein effektives Mittel zur Konfliktlösung in Bauprojekten, das eine außergerichtliche, kostengünstige und schnelle Beilegung von Streitigkeiten ermöglicht. Diese…

Mediationsverfahren unterscheiden sich im Privatleben und in der Geschäftswelt erheblich. Im Privatleben konzentriert sich Mediation oft auf emotionale und persönliche…

Rechtfertigungsgründe sind im österreichischen Strafrecht und Zivilrecht Umstände, die ein ansonsten rechtswidriges Verhalten rechtfertigen und dadurch die Rechtswidrigkeit der Handlung…

Die geltungserhaltende Reduktion ist ein Begriff aus dem österreichischen Zivilrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung von Verträgen und Klauseln.…

Der Begriff "Vorausklage" ist im österreichischen Recht nicht geläufig. In Deutschland wird der Begriff im Kontext des Mietrechts verwendet. Wenn…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Vermögensschaden" im Kontext des Schadenersatzrechts verwendet. Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn jemand durch eine…

Im österreichischen Recht ist ein Vermieter eine natürliche oder juristische Person, die einer anderen Person (dem Mieter) den Gebrauch einer…

Im österreichischen Recht spielt der Begriff "Vertrauensinteresse" im Rahmen des Schadenersatzrechts eine Rolle, insbesondere in Bezug auf das Erfüllungsinteresse und…

Im österreichischen Mietrecht bezieht sich der Begriff "Untermiete" auf die Gebrauchsüberlassung der gesamten oder eines Teils der gemieteten Wohnung oder…

Im österreichischen Recht ist der Begriff der "relativen Unwirksamkeit" eher mit der Anfechtung nach der Insolvenzordnung (IO) verbunden. Im Gegensatz…

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff "Dauerschuldverhältnis" jene vertraglichen Beziehungen, die eine langfristige Leistungserbringung über einen bestimmten Zeitraum hinweg vorsehen.…

Im österreichischen Recht werden Tatsachen als konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart verstanden, die dem Beweis zugänglich sind.…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "sekundäre Darlegungslast" kein fest etablierter Rechtsbegriff. Derartige Begriffe sind typischerweise dem deutschen Zivilprozessrecht zuzuordnen.…

Der Begriff "Rechtsfortwirkungsanspruch" ist keine etablierte Rechtsfigur im österreichischen Recht. Wenn dieser Begriff im Kontext von Rechtsfortwirkung relevant sein soll,…

Der Begriff "Procurator in rem suam" wird in der österreichischen Rechtsordnung üblicherweise nicht verwendet. In Österreich spricht man stattdessen von…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Rechtsfigur" nicht in der selben Ausführlichkeit wie im deutschen Recht verwendet. Statt einer formalen…

Im österreichischen Zivilrecht versteht man unter einer Potestativbedingung eine Bedingung, deren Eintritt oder Nichteintritt allein vom Willen einer der beiden…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Natürliche Person" einen Menschen als Träger von Rechten und Pflichten. Diese Rechtsfähigkeit beginnt mit…

Im österreichischen Recht stellt der Mietkauf eine Mischform aus Miete und Kauf dar. Diese Vertragsform kombiniert Elemente des Mietvertrags und…

Im österreichischen Recht beziehen sich die Nebenkosten typischerweise auf die bei einem Mietverhältnis zusätzlich zur Hauptmiete anfallenden Kosten. Diese sind…

Im österreichischen Insolvenzrecht bezeichnet der Begriff "Massekredit" einen Kredit, der während eines Insolvenzverfahrens aufgenommen wird, um die Fortführung des insolventen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Privilegierung" auf verschiedene Bedeutungen, je nach Rechtsgebiet. Grundsätzlich bedeutet Privilegierung eine begünstigende Sonderbehandlung…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Kredit" ein vertragliches Schuldverhältnis, bei dem ein Kreditgeber einem Kreditnehmer eine Geldsumme zur Verfügung…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Konvaleszenz" einen spezifischen Rechtsbegriff nicht direkt, sondern wird in der Regel im medizinischen oder…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Prekarium" ein Leihverhältnis, das im § 974 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt ist.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Holschuld" auf eine bestimmte Art der Erfüllung einer vertraglichen Leistung, insbesondere bei der…

Im österreichischen Recht versteht man unter "Gesetzeseinheit" die Auslegung von Rechtsnormen innerhalb eines Gesetzes im Zusammenhang und im Hinblick auf…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Heiliger Stuhl" auf die völkerrechtliche Vertretung der katholischen Kirche. Es handelt sich um…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "fiduziarisch" Rechtsverhältnisse, die auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen den beteiligten Parteien beruhen. Diese Begrifflichkeit…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Favor negotii" nicht ausdrücklich kodifiziert, wird jedoch in der rechtswissenschaftlichen Literatur verwendet, um eine…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Gefälligkeitsverhältnis" eine rechtliche Beziehung, in der eine Person einer anderen einen Gefallen erweist, ohne…

Der Begriff "fiktives Einkommen" ist im österreichischen Recht nicht explizit definiert, wird aber häufig im Rahmen der Unterhaltsbemessung verwendet. In…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Filiation" auf die rechtliche Abstammung, also das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern. Dieses…

Das Faustpfandrecht ist ein für das österreichische Recht typisches Rechtsinstitut und wird im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Es handelt…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Fahrzeugführer" im Kontext des Straßenverkehrsrechts verwendet und ist relevant für die Anwendung von Verkehrsvorschriften…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Facultas alternativa" weniger gebräuchlich, jedoch lässt er sich im Kontext des Schuldrechts erläutern. Die…

Im österreichischen Recht findet der Begriff "Extraneus" keine spezifische Verwendung. Der Ausdruck stammt aus dem Lateinischen und bedeutet allgemein "Außenstehender"…

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff "Error in negotio" einen Irrtum über die Art des Rechtsgeschäfts, das abgeschlossen werden soll.…

Der Begriff "Erlaubnisirrtum" wird im österreichischen Recht als spezifische Form des Irrtums im Rahmen der Schuldfragen im Strafrecht behandelt. Im…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Erbschein" nicht gebräuchlich. Stattdessen wird im österreichischen Erbrecht von einem "Einantwortungsbeschluss" gesprochen. Der Einantwortungsbeschluss…

Der Begriff "Erbfallprinzip" wird überwiegend im deutschen Recht verwendet und beschreibt dort die Ermittlung des Erbrechts bzw. Erbfalls zu einem…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Eigenschaftsirrtum" einen Irrtum über eine bestimmte Eigenschaft einer Sache oder einer Person, die für…

Der Begriff "Exceptio pacti" stammt ursprünglich aus dem römischen Recht und bedeutet wörtlich "Einrede des vereinbarten Vertrages". Im österreichischen Recht…

Der Begriff "Ertrotzte Kontinuität" ist in der österreichischen Rechtswissenschaft und Rechtsprechung nicht gebräuchlich. Er findet in diesem Kontext keine Anwendung,…

Im österreichischen Recht bezieht sich die Erbteilungsklage auf den rechtlichen Vorgang, der notwendig wird, wenn sich die Erben einer Erbengemeinschaft…

In Österreich bezieht sich der Begriff "Elternvereinbarung" in der Regel auf Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Ausübung der Obsorge…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Elementarunterhalt" in erster Linie auf den Unterhalt, der einem Kind von seinen Eltern…

Der Begriff "Einsatzzeitpunkt" an sich ist kein feststehender juristischer Terminus im österreichischen Recht. Dennoch kann der Begriff im Kontext zahlreicher…

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff "Eigentumsaufgabe" § 386 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) als Dereliktion. Dies ist…

Der Begriff "Erwerbstätigenbonus" ist im österreichischen Recht so nicht spezifiziert oder definiert. Er ist vielmehr im deutschen Recht verankert. Um…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Eltern" im Wesentlichen im Zusammenhang mit dem Familienrecht geregelt, das im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Eigengeschäft" keine spezifische gesetzliche Definition, die mit den Begrifflichkeiten im deutschen Recht vergleichbar wäre.…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Duldungsklage" als solchen nicht im selben Sinne, wie er im deutschen Recht verwendet…

Im österreichischen Recht gibt es kein direktes Äquivalent zum "Dauerwohnrecht", wie es im deutschen Recht bekannt ist. Dennoch gibt es…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Communio" nicht als solcher ausdrücklich verankert. Der Begriff selbst leitet sich aus dem Lateinischen…

Der Begriff "Commodum ex negotiatione" wird im österreichischen Recht nicht als feststehender Fachbegriff verwendet. Daher gibt es keine direkten Paragraphen…

Im österreichischen Recht ist der Begriff der "Blankobürgschaft" nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, entspricht aber einer speziellen Form der Bürgschaft, die…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Billigkeitsrecht" nicht als fester Begriff verankert, wie er manchmal im deutschen Recht diskutiert wird.…

Der Begriff "Ablaufshemmung" ist primär im deutschen Recht geläufig, insbesondere im Kontext von steuerlichen Verjährungsfristen. Im österreichischen Recht gibt es…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Abstammung" auf die rechtliche Beziehung zwischen einem Kind und seinen Eltern. Diese Beziehung…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Anweisung" in verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedlich verwendet, insbesondere im Zivilrecht und im Handelsrecht. Im Zivilrecht…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Auftrag" im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt, insbesondere in den §§ 1002 bis 1026.…

Die "Andeutungstheorie" ist kein gebräuchlicher Begriff im österreichischen Recht. Ursprünglich kommt dieser Begriff aus dem deutschen Vertragsrecht und bezieht sich…

Im österreichischen Recht spielt der Begriff "Übergabe kurzer Hand" im Zusammenhang mit dem Eigentumsübergang bei beweglichen Sachen eine Rolle, und…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Besteller" hauptsächlich im Zusammenhang mit Werkverträgen gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB)…

Im österreichischen Recht beziehen sich die Beerdigungskosten auf die Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Bestattung eines Verstorbenen anfallen. Diese…

Ein Bausparvertrag im österreichischen Recht ist ein Sparvertrag zwischen einem Sparer und einer Bausparkasse. Der Bausparvertrag dient in erster Linie…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Ausschlagung" auf das Erbrecht, genauer gesagt auf das ausdrückliche Verzichtserklärung auf eine Erbschaft.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Auslobung" auf die Ankündigung einer Belohnung für die Erbringung einer bestimmten Leistung oder…

Der Begriff "Auszug des Mieters" im österreichischen Mietrecht bezieht sich auf den Zeitpunkt, an dem der Mieter die gemietete Wohnung…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Austauschtheorie" nicht explizit verwendet. Daher können wir uns auf ähnliche Konzepte stützen, die im…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Auslegungsrichtlinien" nicht als eigenständiger juristischer Begriff fest verankert. Vielmehr handelt es sich um Methoden…

Im österreichischen Recht bezieht sich die Auslegung einer Willenserklärung auf die Ermittlung des tatsächlich Gemeinten hinter einer Willenserklärung. Dies betrifft…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Ausgleichspflicht" häufig auf den Bereich des Erbrechts, insbesondere auf die sogenannte „Ausgleichungspflicht“ unter…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Außenverhältnis" in erster Linie auf das Rechtsverhältnis zwischen einer Gesellschaft und Dritten, insbesondere…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Auflage" eine Nebenbestimmung, die mit einem rechtsverbindlichen Akt, wie beispielsweise einem Bescheid, einer Genehmigung…

Im österreichischen Recht bezeichnet die Anfechtung einen gesetzlichen Mechanismus, der es einer Partei ermöglicht, einen bereits geschlossenen Vertrag aufgrund bestimmter…

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Ein Girokonto ist im österreichischen Recht ein Konto bei einem Kreditinstitut, das hauptsächlich für den bargeldlosen Zahlungsverkehr genutzt wird. Es…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Girovertrag" als solcher nicht direkt gesetzlich definiert, sondern wird im Rahmen des Bankwesens und…

§ 364 Abs 2 ABGB 2 Der Eigenthümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch…

Konsens ist die Übereinstimmung der Willenserklärungen der Vertragschließenden und somit Voraussetzung für einen Vertragsschluss. Nicht maßgeblich hierfür ist, ob ein…

Der lateinische Rechtssatz "Actor sequitur forum rei" (''der Kläger muss dem Gerichtsstand des Beklagten folgen'') befasst sich mit der gerichtlichen…

Die Bauleitung (kurz BL) leitet eine Baustelle oder Teile einer Baustelle. Sie ist für die ordnungsgemäße Ausführung der Bauarbeiten verantwortlich. Der Begriff wird sowohl für…

Bauordnungsrecht ist das Recht der Gefahrenabwehr im Bauwesen. Es umfasst auch das Baugestaltungsrecht, das die ästhetische Ausgestaltung baulicher Anlagen nach…

Der Begriff Beitritt beschreibt im österreichischen Recht das Eintreten einer Person in ein bestehendes Rechtsverhältnis, eine Gemeinschaft oder eine Organisation.…

Der Begriff "Baustelle" im österreichischen Recht wird primär im Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) geregelt. Eine Baustelle ist im rechtlichen Sinn ein Ort,…

Das Baurecht ist dem Superädifikat nicht unähnlich. In beiden Fällen handelt es sich um eine eigentumsrechtliche Teilung zwischen Grundstück und…

Novation von lat. novatio, Genitiv–onis bedeutet Er-Neuerung. Schuldumwandlung (Novation) im österreichischen Schuldrecht Die Schuldumwandlung, auch als Novation bezeichnet, ist im…

Unabwendbarkeit bezeichnet im österreichischen Recht eine Situation, in der ein schädigendes Ereignis durch zumutbare Maßnahmen oder Vorsichtsmaßnahmen nicht verhindert werden…

Ein Teilzeitnutzungsvertrag (auch "Timesharing-Vertrag") ist eine Vereinbarung, die es einer Person erlaubt, eine Unterkunft, wie etwa eine Ferienwohnung, für eine…

Der Begriff Empfangswille ist ein zentraler Bestandteil im österreichischen Zivilrecht, insbesondere im Zusammenhang mit Willenserklärungen, Verträgen und Zustellungen. Er beschreibt…

Die Gattungsvollmacht ist ein Begriff des österreichischen Zivilrechts und beschreibt eine Vollmacht, die sich auf eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften…

Mit dem Constitutum possessorium (lat.) (auch Besitzauftragung, Besitzkonstitut bezeichnet) versteht man die Handlung, durch welche ein Besitzer zu erkennen gibt,…

Eine Immission kann mehrere Bedeutungen haben: Immission im Sachenrecht Immission im Umweltrecht  

Die Enterbung ist die gänzliche oder teilweise Entziehung des Pflichtteils durch letztwillige Verfügung. Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn der Berechtigte gegen den Verstorbenen…

Das Bereicherungsrecht ist ein Teilgebiet des Zivilrechts. Es wird auch als Kondiktionsrecht oder Kondiktionenrecht bezeichnet. Das Bereicherungsrecht befasst sich mit der Rückabwicklung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen. Die condictio war im römischen Recht die…

Die Eigentumsklage (lat. "rei vindicatio") ist im Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache. Sie ist nur…

Das Patientenverfügungs-Gesetz ist ein seit dem 1. Juni 2006 geltendes Gesetz. Reichweite des Gesetzes Damit können ärztliche Behandlungen teilweise oder ganz abgelehnt…

Fiduziarität ist das Substantiv von fiduziarisch (lat. fiducia „Vertrauen“, „Selbstvertrauen“, „Unterpfand“; fiduciarius „auf Treu und Glauben anvertraut“) und benennt treuhänderisches Eigentum an einer Sache sowie die treuhänderische Inhaberschaft einer Forderung oder eines…

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden zur Vereinheitlichung der abzuschließenden Geschäfte formuliert. Auf Basis der AGB sollen die Verträge zustande kommen. Die Verwendung…

Das Kindschaftsrecht ist ein Begriff aus dem österreichischen Familienrecht und regelt die Beziehungen eines Kindes zu seinen Eltern, dabei insbesondere Unterhalt und Obsorge. Leitendes Prinzip des Kindschaftsrechts ist die Förderung…

Friedenszins auch Friedenskronzins und Friedenskronenzins ist ein Begriff aus dem Mietvertrag Mietrecht. Bezogen hat sich der Friedenszins, der eine gesetzlich…

Das Verlöbnis oder die Verlobung ist das Versprechen, eine Person (den Verlobten beziehungsweise die Verlobte) zu heiraten, das heißt, eine verbindliche Übereinkunft zwischen zwei Personen,…

Ein Superädifikat bezeichnet ein Bauwerk, das (mit Zustimmung des Grundeigentümers und regelmäßig gegen Entgelt) auf einem fremden Grundstück errichtet wird (sofern es sich nicht…

Der Begriff Altenteil ist primär im deutschen Recht und in der deutschen Rechtsgeschichte relevant. Relevanz in Österreich In Österreich gibt…

Dient im Schadensersatzrecht der Eingrenzung der Ersatzpflicht im Rahmen der Kausalität, insbesondere des Äquivalenzinteresses, aufgrund einer wertenden Betrachtung. Adäquat kausal…

Die Eingetragene Partnerschaft (EP) ist im Bundesgesetz der Republik Österreich Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) geregelt. Diese regelt die Rechte und Pflichten von Paaren, die in Österreich…

Was ist zu überlegen, bevor man einen Verbraucherkredit aufnimmt? Ein Kredit ist vorgezogener Konsum. Wenn Sie es bis jetzt nicht…

Bei der Nacherbschaft verfügt der Verstorbene zu Lebzeiten, dass ein zweiter Erbe (Nacherbin/Nacherbe) nach dem ersten Erben (Vorerbin/Vorerbe) zur Erbschaft…

Oftmals werden beim Verdacht auf Untreue Detektive beauftragt, um den Ehepartner zu überwachen. Das Ganze kann lange dauern und daher…

Prinzipiell dürfen Sie Ihre Wohnung so nutzen wie Sie wollen - solange niemand darunter leidet. Daher dürfen Sie auch auf…

Anders als in Deutschland ist in Österreich kein sogenanntes Trennungsjahr vorgeschrieben. Bei einer einvernehmlichen Scheidung gibt es allerdings die Voraussetzung,…

Unter Aufsandungserklärung versteht das österreichische Grundbuchrecht (§ 32 Abs. 1 lit. b GBG) eine notariell oder gerichtlich beglaubigte, „ausdrückliche“ Erklärung einer Person, dass sie in die grundbücherliche Eintragung einer vertraglichen Änderung ihrer Rechte einwilligt…

Rechtsordnung auch Rechtssystem genannt bezeichnet die Gesamtheit des gültigen objektiven Rechts in dessen Anwendungsbereich, beispielsweise das Recht eines Staates. Neben…

Staatsnotar ist ein Begriff aus der österreichischen Verfassungsgeschichte; Notar eines Staates. Geschichte Die Provisorische Nationalversammlung des zusammenbrechenden Habsburgerreiches bildete im…

Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts7 (2009), Rz 39 ff. Bedeutung Ordentliche Gerichte haben Erkenntnis- und Ordnungsgewalt. Dieses Charakteristikum nennt man…

Bauprozess ist der Zivilprozess in Bausachen.

Ein Auslegungsproblem ergibt sich daraus, dass fast alle Staatsziele und Grundrechtsbestimmungen der Verfassungsgesetze in zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln formuliert…

Eine konkludente schlüssige Willenserklärung liegt vor, wenn das konkrete Handeln mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln,…

Ein Stellvertreter handelt rechtswirksam für einen anderen. Er hat die Befugnis, im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben nach eigenen Vorstellungen…

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff „Bedingung“ eine zukünftige, ungewisse Tatsache, von der die Wirkungen eines Rechtsgeschäfts abhängig…

Privatautonomie ist die Fähigkeit, die eigenen Beziehungen zur Umwelt so zu gestalten, wie es dem eigenen Willen entspricht. Sie besteht…

Im österreichischen Rechtssystem gibt es den Begriff "Bezugserklärung" in der formellen rechtlichen Terminologie nicht in dem Maße, wie er möglicherweise…

Eine auslegungsbedürftige Willenserklärung liegt vor, wenn kein natürlicher Konsens besteht.

ist die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten anderen Ort aufhaltende Person.

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Eidesfähigkeit" nicht explizit verwendet. Dies unterscheidet sich vom deutschen Recht, wo die Eidesfähigkeit eine…

Bei der Anfechtbarkeit handelt es sich um die Möglichkeit der Vernichtbarkeit eines Rechtsgeschäftes oder eines behördlichen Aktes (Verwaltungsakt). Während ein…

Die Gliederung nach dem Pandektensystem teilt das Zivilrecht in fünf bzw. sechs, mit eigenständigem Personenrecht Teilbereiche ein: Allgemeiner Teil in…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Ausfertigung einer Urkunde" die Erstellung eines Dokuments in einer bestimmten Form, die rechtlich vorgeschriebene…

Lat. Beglaubigung oder Berechtigungsnachweis.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Beglaubigung" in erster Linie auf die Bestätigung der Echtheit von Unterschriften oder die…

Die Wirtschaft benötigt rechtliche Rahmenbedingungen. Der Vertrag ist häufig das Mittel, um wirtschaftliches Handeln, ökonomische Zielsetzungen unter den Schutz staatlich-rechtlicher…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Rechtsverhältnis" eine rechtliche Beziehung zwischen zwei oder mehreren Personen, die durch Rechte und Pflichten…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Rechtsschein" auf die Situation, in der aufgrund bestimmter äußerer Umstände ein falsches Bild…

Im österreichischen Recht kann der Begriff "Rechtshandlung" in verschiedenen Kontexten verstanden werden. Generell bezieht sich eine Rechtshandlung auf jedes menschliche…

Tun ist ein anderes Wort für Handeln. Siehe auch Unterlassen

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Nichtigkeit" die absolute Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages. Ein nichtiger Vertrag hat rechtlich keinerlei…

Willensbetätigung ist ein Begriff aus dem österreichischen Zivilrecht und bezeichnet die Verwirklichung eines rechtlichen Willens durch eine Handlung, ohne dass…

Unter Form versteht man im Recht die äußere Gestaltung der Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder einer Rechtshandlung.

Negative Orderklausel; Vermerk ,,nicht an Order" auf Wechseln oder Schecks, wodurch eine Übertragung durch Indossament ausgeschlossen wird. Dadurch werden die…

Als Generalklausel bezeichnet man eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist. Weil die Rechtsprechung Generalklauseln konkretisieren muss, spricht man auch von Lücken…

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von subjektiven Rechten und Rechtspflichten zu sein. Als solches Rechtssubjekt kommen neben Personen im juristischen…

Parteifähigkeit bezeichnet im Zivilprozessrecht die Fähigkeit, in einem Gerichtsverfahren Kläger oder Beklagter zu sein. Parteifähig sind grundsätzlich alle natürlichen und…

Die Frage nach der Wirksamkeit stellt sich grundsätzlich für jede Maßnahme, die darauf gerichtet ist, Rechtsfolgen auszulösen. Sie betrifft etwa…

„Willenserklärung“: Die Äußerung eines auf eine Rechtsfolge gerichteten Willens.

Abdingbar sind solche gesetzlichen Regelungen des Zivilrechts, von denen durch vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgewichen werden kann, etwa durch Änderung…

Mit Affektionsinteresse (lat.) wird das Lieberhaberinteresse bezeichnet. Das Affektionsinteresse ist im Rahmen einer Schadensersatzleistung regelmäßig nicht in Geld zu ersetzen.

Mit Genugtuung bezeichnet man eine für das Opfer befriedigende Bußleistung des Täters.

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Mangelfall" nicht spezifisch verwendet wie in Deutschland, wo er häufig im Zusammenhang mit dem…

Anspruch auf Rückführung einer Bereicherung, die nicht durch eine Leistung des Entreicherten an den Bereicherten, sondern „in sonstiger Weise“ stattgefunden…

„Unerfahrenheit“: Mangelnde Fachkenntnis.

Mangelnde Fälligkeit der fremden Schuld kann dem Aufwandersatzanspruch nach § 1042 ABGB entgegengehalten werden. Dass der Anspruch "mit dem Aufwand…

Die Aufsichtspflichtverletzung kann für den Verantwortlichen zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen V. d. A. besteht nur…

Bei dem Kindeswohl handelt es sich um einen Begriff aus dem Familienrecht. Das Kindeswohl ist eine Generalklausel die im konkreten…

Im österreichischen Recht bezeichnet die Abänderungsklage ein spezielles Rechtsinstrument, das vor allem im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen von Bedeutung ist. Sie…

Mit Religionsmündigkeit bezeichnet man das Recht, über das eigene religiöse Bekenntnis frei entscheiden zu können.

Mit Vormund wird ein Vertreter für Minderjährige bezeichnet, die nicht unter elterlicher Sorge stehen.

Kindesunterhalt ist der Unterhalt, den Erziehungsberechtigte gegenüber ihren Kindern leisten. Die Verpflichtung der Eltern, neben Obsorge und Erziehung auch für…

Als Nasciturus lat. „der geboren werden wird“ wird das bereits gezeugte, aber noch ungeborene Kind bezeichnet. Daher wird bereits ein…

Es gilt eine Person unter 18 Jahren, also bis zum Eintritt der Volljährigkeit, als minderjährig. Minderjährige stehen unter einem besonderen…

Vertretung , gesetzliche: Minderjährigen und geistig Behinderten soll die Teilnahme am rechtsgeschäftlichen Verkehr möglich sein. Ihnen werden gesetzliche Vertreter gestellt.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Abänderungsverbot" auf verschiedene rechtliche Kontexte, in denen eine Veränderung einmal getroffener Entscheidungen oder…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Kuratel" auf die gesetzliche Vertretung und Fürsorge von Personen, die ganz oder teilweise…

Im österreichischen Recht stellt der Begriff "Gesamthandsgemeinschaft" kein geläufiges Konzept dar, wie es im deutschen Recht der Fall ist. Daher…

Schweigen gilt grundsätzlich nicht als Zustimmung Das würde gegen die Privatautonomie sprechen. Man kann theoretisch schweigen auch zum Vertragsabschlussinhalt erheben.…

§ 9 StGB Rechtsirrtum (1) Wer das Unrecht der Tat wegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt, handelt nicht schuldhaft, wenn ihm…

Als materielles Recht (auch sachliches Recht, substanzielles Recht) bezeichnet man in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit der Rechtsnormen, die Inhalt, Entstehung, Veränderung, Übertragung und…

Tatbestandsmerkmal ist ein Rechtsbegriff insbesondere aus dem Strafrecht. Man unterscheidet zwischen objektiven, nach Tatsachen beweisbaren Tatbestandsmerkmalen und subjektiven, nach der…

Kosten, die der Mandant dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit zu vergüten hat. Für andere Tätigkeiten (zB Rat, Auskunft, Gutachtentätigkeit) ist…

Im österreichischen Recht ist eine Bausparkasse ein spezielles Finanzinstitut, das im Wesentlichen zwei Hauptfunktionen erfüllt: das Ansammeln von Ersparnissen und…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Bestellschein" nicht als rechtlich definierter Terminus festgeschrieben, wie es möglicherweise durch spezifische Regelungen in…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Anwaltsvergleich" als solcher nicht explizit normiert, jedoch ist das zugrunde liegende Konzept mit anderen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "gesetzlicher Vertreter" auf Personen, die befugt sind, im Namen einer anderen Person rechtsgeschäftliche…

Caveat emptor (lat. möge der Käufer sich in Acht nehmen) ist ein Rechtsgrundsatz, wonach beim Kaufvertrag der Käufer das Risiko dafür trägt, dass der…

Eine Abschlussvollmacht ist die zum Abschluss eines Vertrags ermächtigende Vollmacht, für einen anderen in dessen Namen einen Vertrag abzuschließen.

Im österreichischen Recht kann der Begriff "Ausschluss" in verschiedenen Kontexten verwendet werden, wobei er in unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen verankert ist.…

Im österreichischen Recht spielt das "Übergabeprotokoll" eine wichtige Rolle, insbesondere im Bereich des Mietrechts und des Immobilienrechts. Ein Übergabeprotokoll ist…

Im österreichischen Recht versteht man unter einem Beherbergungsvertrag einen besonderen zivilrechtlichen Vertragstyp, der die Beziehung zwischen einem Beherberger und einem…

Es existiert keine gesetzliche Definition des Vertragshändlers, in Lehre und Rsp haben eine eigene Definition entwickelt. Nach dieser ist Vertragshändler,…

Das Vertrauensprinzip besagt, dass das berechtigte Vertrauen auf den äußeren Tatbestand vertrauenswert beziehungsweise schützenswert ist.

§1168a ABGB: Warnpflicht des Werkunternehmers: Sind die Anweisungen des Unternehmers offenbar unrichtig bzw der Stoff offenbar ungeeignet so ist es…

Im österreichischen Recht gibt es kein spezifisches "Frustrationsverbot" als allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz oder Begriff. Der Begriff "Frustrationsverbot" ist primär aus…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Formfreiheit" auf das Prinzip, dass rechtliche Geschäfte grundsätzlich keiner bestimmten Form bedürfen, um…

Im österreichischen Recht gibt es nicht einen spezifischen Begriff "Knebelungsvertrag" in der Gesetzgebung, wie er im deutschen Recht bekannt ist.…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Klient" vor allem im Zusammenhang mit der Rechtsberatung verwendet. Ein "Klient" ist in diesem…

In Österreich ist der Begriff "Kostenanschlag" im Rahmen des Vertragsrechts von Bedeutung, insbesondere im Zusammenhang mit Werkverträgen. Ein Kostenanschlag kann…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Konsignation" auf ein spezielles Verfahren, das im Rahmen der Erfüllung von Verbindlichkeiten Anwendung…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Konfliktregelung" auf Mechanismen und Verfahren zur Beilegung von rechtlichen Streitigkeiten und Konflikten zwischen…

Ein Lizenzvertrag im österreichischen Recht ist ein Vertrag, der dem Lizenznehmer das Recht einräumt, ein urheberrechtlich geschütztes Werk, ein Patent,…

Ein Mandant ist der Auftraggeber eines Rechtsanwalts.

Im österreichischen Recht wird der Begriff "stillschweigende Vertragsverlängerung" in Zusammenhang mit Verträgen verwendet, bei denen sich die Vertragslaufzeit automatisch verlängert,…

Im österreichischen Recht bezieht sich der "Stückkauf" auf einen Kaufvertrag, bei dem es sich um eine bestimmte und individuell festgelegte…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Tyrannen-Klausel" in dieser spezifischen Form nicht. Der Begriff ist tatsächlich im deutschen Recht…

Von einer Honorarvereinbarung (in Deutschland Vergütungsvereinbarung bezeichnet) spricht man, wenn der Anwalt mit seinem Mandanten eine Vereinbarung trifft, die alle…

Treu und Glauben bezeichnet das Verhalten eines redlich und anständig handelnden Menschen. Seinen historischen Ursprung hat der Grundsatz von Treu und…

Gesetzesstelle 883 ABGB Ein Vertrag kann mündlich oder schriftlich; vor Gerichte oder außerhalb desselben; mit oder ohne Zeugen errichtet werden.…

Gebrauchswert durch kurze Nutzungszeit nicht ausgeschöpft Nutzungsdauer entspricht nicht Lebensdauer Leasingnehmer hat für den Restwert einzustehen wie Raten-Kauf

Ein Prostitutionsvertrag ist ein Dienstleistungsvertrag über das Erbringen einer sexuellen Handlung. Prostitutionsverträge gelten gemäß § 879 ABGB grundsätzlich als sittenwidrig…

Als Verbundlichung wird es in Österreich bezeichnet, wenn durch den Bund Aufgaben, Kosten oder Einrichtungen übernommen werden. Oft handelt es…

Wechselbürgschaft. Der Bürge ist der Avalist. (franz.) ist die übliche Bezeichnung für eine Bürgschaft seitens einer Bank gegen Entgelt (Avalprovision).

Eine Bankbürgschaft im österreichischen Recht ist eine spezielle Form der Bürgschaft, bei der ein Kreditinstitut als Bürge für die Verbindlichkeiten…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Auftragsangelegenheiten" nicht in der gleichen Weise verankert wie im deutschen Recht. Vielmehr bezieht sich…

Im österreichischen Recht ist der Frachtvertrag eine besondere Art des Werkvertrags, der im Unternehmensgesetzbuch (UGB) geregelt ist. Ein Frachtvertrag wird…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Handlungsbevollmächtigter" nicht explizit definiert. Stattdessen spricht man hier von "Prokura" und "Handlungsvollmacht", die beide…

Im österreichischen Recht wird die Handlungsvollmacht in den §§ 54 bis 58 des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) behandelt. Eine Handlungsvollmacht ist eine…

Eine moralische Person ist ein Personenzusammenschluss, der vom Recht anerkannt und keine natürliche Person ist. Im Gegensatz zu den juristischen…

Der Rechtsanwaltstarif ist jener Betrag, der für diverse Prozesshandlungen wie etwa das Verfassen eines Schriftsatzes zusteht. Grundsätzlich verinbaren Anwälte trotzdem…

Im österreichischen Arbeitsrecht ist ein "Abwicklungsvertrag" nicht explizit geregelt, dennoch gibt es vergleichbare Konzepte und Praktiken. In der Praxis versteht…

Im österreichischen Arbeitsrecht gibt es den Begriff "Freikündigung" in der spezifischen Form, wie er im deutschen Recht existiert, nicht. Das…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Rückzahlungsklausel" in der Regel auf Bestimmungen innerhalb von Verträgen, die die Bedingungen und…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Gesamtzusage" in Bezug auf arbeitsrechtliche Ansprüche nicht explizit verwendet, wie es im deutschen Recht…

Im österreichischen Recht spielt der Begriff "Kopplungsvorschrift" keine zentrale Rolle wie im deutschen Recht. Stattdessen kann man sich im österreichischen…

Im österreichischen Arbeitsrecht ist der Begriff "Urlaubsanspruch" im Allgemeinen im Urlaubsgesetz (UrlG) geregelt. Der Urlaubsanspruch bezieht sich auf das Recht…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Nachwirkung" im arbeitsrechtlichen Kontext von Bedeutung, insbesondere im Bereich der Kollektivverträge und der Betriebsvereinbarungen.…

Im österreichischen Arbeitsrecht bezeichnet der Begriff "ordentliche Kündigung" die reguläre Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen der Vertragspartner unter Einhaltung der…

Als betriebliche Übung bezeichnet man den Umstand, dass ein Arbeitnehmer aus der regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu Recht ableiten darf,…

Die Anfechtung eines Rechtsgeschäftes erfolgt, wenn Willensmängel wie Irrtum, Täuschung oder Drohung vorliegen. Rechtsgrundlagen sind §§ 871 ff. ABGB, die…

Die Grundprinzipien des Vertragsrechts sind die Privatautonomie, die Vertragstreue Vertragstreue Pacta sunt servanda, das Vertrauensprinzip und das Äquivalenzprinzip.

Die Willenserklärung ist geregelt im § 863 ABGB. Ausdrücklich ist eine Willenserklärung, wenn sie durch Worte oder anerkannte Zeichen ausgedrückt…

ist die von einem anderen ein bestimmtes Verhalten verlangende Äußerung.

§ 870 - Man muss differenzieren, da es 3 Varianten gibt. Adäquante Drohungen: Jene sind aufzuteilen in rechtmäßige und unrechtmäßige Drohungen.…

Eine Doppellücke ist, wenn es keine Vertrags- oder Gesetzeslösung gibt.

Im österreichischen Recht versteht man unter einer "Auftragsbestätigung" ein Dokument, das die Annahme eines Angebots im Rahmen eines Vertragsabschlusses bestätigt.…

Das paritätische Darlehen ist eine Darlehensform Grundtyp §§ 983 ff ABGB bei der der Darlehensgeber eine Gewinnbeteiligung erhält.

(Adj.) auf einen späteren Zeitpunkt verschiebend

Auftragsangelegenheit ist die Angelegenheit, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts (zB Staat) einer anderen, ihr gegenüber verselbständigten juristischen Person…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Auseinandersetzung" insbesondere im Erbrecht und im Gesellschaftsrecht Bedeutung. In diesem Kontext bezieht er sich…

Gemäß  861 ABGB ist ein wirksamer Vertragsschluss so definiert: Wer sich erkläret, daß er jemanden sein Recht übertragen, das heißt,…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Auskunftsvertrag" nicht als eigenständiger Vertragstypus im ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) oder in anderen wesentlichen…

Im österreichischen Recht versteht man unter einer "Ausfallbürgschaft" eine besondere Art der Bürgschaft, die in den Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen…

DL Vertrag, neben Dienstvertrag, Auftrag und Verwahrungsvertrag. Gegenstand der Verpflichtung ist die Herstellung eines Erfolges dh. Geschuldet ist der tatsächliche…

Die Erklärung läuft auf Gefahr des Erklärenden, entscheidend it der Zeitpunkt des Zugangs.

Schuldverhältnis heißt die Summe aller sachlich zusammengehörenden, miteinander verbundenen und insofern eine Funktionseinheit bildenden wechselseitigen subjektiven Rechte und Pflichten zwischen…

Die gegenseitige Regressname unter den Schädigern.

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Ausnahme" in verschiedenen Kontexten verwendet, um bestimmte Abweichungen von einer allgemeinen Regel zu beschreiben.…

Die Beweislast einer Partei wird auf die andere Partei übertragen.

Vertretung ist rechtswirksames Handeln für einen anderen (unmittelbares Verpflichten oder Berechtigen gegenüber Dritten --> Rechtswirkung wird ausgelöst). Arten von Vertretung…

Der Begriff "Übernahmeverschulden" ist im österreichischen Recht nicht offiziell als solcher definiert oder normiert, wie es etwa im deutschen Recht…

Wenn bestimmte Regelungen undefiniert bleiben. Zunächst dispositives Gesetzesrecht. Wenn dispositiv nicht möglich ist, greift der hypothetische Parteiwille. Danach greift der…

(Adj.) mit einer Aufgabe betraut.

Ist allgemein die Beendigung eines Verhaltens oder die Begrenzung eines Gegenstands. Beginn der Bindung von Vertragsparteien an einen Vertrag durch…

Im österreichischen Recht ist eine Bankgarantie ein Versprechen einer Bank (Garant), eine bestimmte Geldsumme an einen Begünstigten zu zahlen, falls…

Die Behauptung, Inhaber eines bestimmten Rechts zu sein, zB eines Patents oder Urheberrechts; die unberechtigte Berühmung löst, auch wenn sie…

Im österreichischen Recht ist der Bürge eine Person, die sich gegenüber dem Gläubiger eines Schuldners verpflichtet, für die Erfüllung einer…

Die Anwartschaft ist die tatsächliche Aussicht auf einen künftigen Rechtserwerb. Es ist die rechtlich gesicherte, regelmäßig unentziehbare Erwerbsaussicht auf ein…

Im österreichischen Recht handelt es sich bei einem Bierlieferungsvertrag um einen speziellen Fall eines Liefervertrags. Ein solcher Vertrag kann im…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Bartergeschäft" häufig als Tauschvertrag bezeichnet und ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Ein…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Bargeschäft" im allgemeinen Handels- und Vertragsrecht verwendet. Ein Bargeschäft ist eine Art von Vertrag,…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Austauschvertrag" eine spezielle Art von Vertrag, bei dem die Vertragsparteien gegenseitige Leistungen austauschen. Der…

Bezugnahme ist der abkürzende Hinweis auf einen anderen Vorgang. Literatur Fischer, Bezugnahmen in Tatbeständen und Schriftsätzen, JuS 1995, 535

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Billigkeitskontrolle" nicht auf einen fest definierten Rechtsbegriff wie im deutschen Recht, wo die…

Eine Blankovollmacht ist die inhaltlich nicht bestimmt festgelegte Vollmacht.

bei der Blankozession handelt es sich um eine Abtretung, bei der der Gläubiger einer Forderung eine Abtretungsurkunde ohne Angabe dessen,…

Der Begriff "Datio in solutum" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich "Leistung an Erfüllungs Statt". Im österreichischen Recht ist…

In der österreichischen Rechtsordnung versteht man unter der "Duldungsvollmacht" einen Teilaspekt der Anscheinsvollmacht. Eine ausführliche gesetzliche Regelung für die Duldungsvollmacht…

Die Anspruchsgrundlage ist im österreichischen Recht die rechtliche Basis, auf der eine Person einen Anspruch gegenüber einer anderen Person geltend…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Culpa post contrahendum" auf die Haftung für schuldhaftes Verhalten nach dem Vertragsabschluss, das…

Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff "Abschlussschreiben" nicht direkt etabliert oder definiert, wie er es möglicherweise im deutschen Recht wäre.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Abnahme" hauptsächlich auf das Werkvertragsrecht, das im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt ist.…

Von abbedingen/abdingen spricht man, wenn die Anwendbarkeit einer bestimmten Vorschrift vertraglich ausgeschlossen werden soll.

Von Deckungskauf spricht man, wenn ein Gläubiger nach einer Vertragsverletzung die nicht oder nicht ordnungsgemäß gelieferte Ware ersatzweise von einem…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der "Ehegattenbürgschaft" im engeren Sinne nicht. Der Begriff ist vielmehr im deutschen Recht…

Im österreichischen Recht versteht man unter einem Gefälligkeitsvertrag eine besondere Art der Vertragsbeziehung, bei der der Gefälligkeitserbringer dem Gefälligkeitsempfänger eine…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Gewährleistungsrechte" auf die gesetzlich verankerten Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer bei Mängeln…

Im österreichischen Recht gibt es den spezifischen Begriff "Klauselgegenklage" in dieser Form nicht. Jedoch gibt es im Rahmen des österreichischen…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Höhere Gewalt" ein Ereignis oder einen Umstand, der außerhalb des Einflussbereichs der beteiligten Parteien…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Hauptpflicht" jene wesentlichen Verpflichtungen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses von den Vertragsparteien primär zu…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der "Gewährleistungsbürgschaft" als solchen nicht, er wird häufig im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten und…

Im österreichischen Recht versteht man unter einem Kompromiss eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien, in der diese auf bestimmte Ansprüche…

Im österreichischen Zivilrecht wird der Begriff "Invitatio ad offerendum" analog wie im deutschen Recht verstanden, ist aber eher ein allgemeines…

Im österreichischen Recht ist der Begriff des Kausalgeschäfts wichtig im Zusammenhang mit der Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäften. Ein Kausalgeschäft ist ein…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Lastschrift" ein Zahlungsmittel, bei dem der Zahlungsempfänger (Gläubiger) aufgrund einer vorherigen Zustimmung des Zahlungspflichtigen…

In der österreichischen Rechtsordnung bezieht sich der Begriff "Inkompatibilität" auf das Verbot der gleichzeitigen Ausübung mehrerer öffentlicher Ämter oder Funktionen,…

Im österreichischen Recht versteht man unter "Konfusion" das rechtliche Phänomen, wenn eine Forderung und eine Verbindlichkeit in einer Person zusammenfallen.…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Identitätsirrtum" im Zusammenhang mit der Anfechtung von Verträgen und der Irrtumsanfechtung behandelt. Ein Identitätsirrtum…

Im österreichischen Recht ist der Begriff der "mittelbaren Stellvertretung" tatsächlich nicht explizit geregelt, wie es im deutschen Recht der Fall…

Die Nebenpflichten schützen die sonstigen Rechtsgüter des Vertragspartners z.B. das Eigentum.          

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Innominatvertrag" auf Verträge, die nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt sind. Das österreichische Zivilrecht…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Preisgefahr" auf das Risiko, wer die Preisänderung bei einem Kaufvertrag trägt, wenn die…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Mängelhaftung" die Verantwortlichkeit des Verkäufers oder Dienstleisters für Sach- und Rechtsmängel bei einem Kauf-…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Nominatvertrag“ einen Vertragstyp, der gesetzlich spezifiziert und geregelt ist. Diese im Gesetz ausdrücklich genannten…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Nachlieferung" nicht explizit als ein eigenständiger Begriff geregelt, wie es möglicherweise im deutschen Recht…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Pflegschaft" auf die gesetzliche Vertretung und Fürsorge für Personen, die in bestimmten Lebensbereichen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Obligo" vor allem auf die Verpflichtungen, die eine Person oder ein Unternehmen gegenüber…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Schuld" in unterschiedlichen Kontexten verwendet. Grundsätzlich lässt sich der Begriff in zwei zentrale Bereiche…

Im österreichischen Recht ist das Obligationsrecht ein Teil des Zivilrechts, das sich mit Schuldverhältnissen auseinandersetzt. Es regelt die rechtlichen Beziehungen…

Der Begriff des "Reflexrechts" ist im österreichischen Recht nicht in der gleichen Weise etabliert wie im deutschen Recht. Stattdessen ist…

Der Begriff "Prozesszinsen" wird in Österreich nicht explizit als solcher im Gesetz verwendet, sondern meist als "Verzugszinsen im Rahmen eines…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Privatvertrag" häufig in einem allgemeinen, nicht legal definierten Sinne verwendet und ist grundsätzlich als…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Rechtskauf" keine Standardbezeichnung, die in den gesetzlichen Texten explizit verwendet wird. Stattdessen fällt der…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der "Rückeobliegenheit" nicht in der Form, wie er im deutschen Recht bekannt ist.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Rückbürgschaft" auf eine spezielle Form der Bürgschaft. Eine Rückbürgschaft tritt in der Regel…

Im österreichischen Recht existiert der Begriff "Solidarkreditnehmer" in der spezifischen Form nicht direkt, aber ein ähnliches Konzept lässt sich aus…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Stellvertretungserlaubnis" auf die gesetzliche oder vertragliche Ermächtigung, bei Rechtsgeschäften anstelle einer anderen Person…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Teilschweigen" nicht ausdrücklich definiert oder als spezieller Rechtsbegriff anerkannt, wie es im deutschen Recht…

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff "Verzugsschaden" die Schäden, die einer Partei als Folge des Verzugs der anderen…

Der Begriff "Tradens" wird im österreichischen Recht in Bezug auf das Sachenrecht verwendet und beschreibt die Person, die das Eigentum…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff des "vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses" so nicht explizit in den Gesetzestexten, wie er in der…

Mit Deckungsverhältnis wird in Anweisungsfällen die Beziehung zwischen Anweisendem und Angewiesenem bezeichnet.

Die Vertragstheorie im österreichischen Recht befasst sich mit der Entstehung, Auslegung und Wirkungen von Verträgen. Verträge sind Willenserklärungen von mindestens…

Der Begriff "Unwirksamkeit" im österreichischen Recht bezieht sich auf die Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit von Rechtsgeschäften, insbesondere von Verträgen. Ein Rechtsgeschäft…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "schwebende Unwirksamkeit" einen Zustand, in dem ein Rechtsgeschäft zunächst nicht voll wirksam ist, seine…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Widerrufsvorbehalt" nicht explizit als eigenständiger juristischer Begriff definiert. Dennoch kann er Konstellationen betreffen, in…

Mit Geschäftsgrundlage werden Umstände bezeichnet, von deren Bestehen bzw. Gleichbleiben die Vertragsparteien bei Vertragsschluss ausgehen und die sie zur Grundlage…

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff "zivilrechtlicher Notstand" eine Situation, in der jemand in das Rechtsgut eines anderen eingreift, um…

Der Mangel ist ein zentraler Begriff im Recht der Leistungsstörungen bei verschiedenen Vertragstypen, insbesondere im Kaufrecht, Mietrecht und Werkvertragsrecht. Ist…

Eine Gebührenvereinbarung ist die vertragliche Vereinbarung des Entgelts für eine (frei-)berufliche Tätigkeit, bei welcher die Vergütung des Berufsträgers an sich durch…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Vorverein" nicht speziell verwendet oder gesetzlich definiert. Ein vergleichbarer Begriff, der sowohl im österreichischen…

Als Zinssatz wird der in Prozent ausgedrückte Zins auf Kapital bezeichnet.

Die streitentscheidende Norm ist ein Begriff der juristischen Umgangssprache. Er bezeichnet die für einen Rechtsstreit maßgebliche Norm des materiellen Rechts,…

Formmangel liegt im Zivilrecht vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgeschlossen wird und deshalb kraft Gesetzes von Anfang an…

Guter Glaube lat. ''bona fides'' spielt vor allem beim Gutglaubensschutz als Vertrauensschutz in einen Rechtsschein eine Rolle. Der Begriff "Guter…

Enthält der Spruch des Bescheides keine ausdrückliche Abweisung eines Mehrbegehrens, so hat dies zur Folge, dass der Bescheidspruch - für…

Teilrechtsfähigkeit bezeichnet einen gesetzlich zuerkannten Rechtsstatus für bestimmte Bundeseinrichtungen. Das Rechtsinstitut Die Organisationsgesetze von Bundes-Einrichtungen können diesen ausdrücklich ''Teilrechtsfähigkeit'' zuerkennen.…

Eine Obliegenheit bezeichnet im Schuldverhältnis Pflichten minderen Grades, die vom Gläubiger nicht eingeklagt werden können und bei deren Verletzung sich…

Wer im Geschäft angestellt ist, bei dem wird vermutet dass er da auch Sachen verkaufen darf. Das heißt hier wird…

Auch wenn der Rechtsgrund in beiden Verhältnissen fehlt, kann die Rückabwicklung nur entsprechend den zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen erfolgen: Der Angewiesene B…

Schuldner oder Gläubiger kommen in Verzug, wenn sie unter Berücksichtigung der Vereinbarung je nachdem Holschuld, Schickschuld oder Bringschuld nicht zu…

Fehlt nur das die Leistung rechtfertigende Verhältnis zwischen A und C Ungültigkeit des Valutaverhältnisses, so hat die Rückabwicklung zwischen den…

Depositendarlehen beschreiben die Einlage eines Anlegers in einer Sonderform der Tilgungsanleihe. Auf Basis des Deposits erhält der Anleger nach Schließung einer…

Die Exceptio doli (Arglisteinrede; dolus = Schaden) bezeichnet im römischen Privatrecht die wichtigste prozessuale Einrede des römischen Gerichtsalltags. Gegenstand war das Beklagtenvorbringen der Arglist (auch: Arglisteinrede). Wer arglistig handelt, verdient keinen Rechtsschutz. Unterschieden…

„Die Gattung geht nicht unter“: Ist eine Schuld nur der Gattung nach bestimmt beispielsweise in der Form „3 Brote“, kann…

Auslegungsregel, nach der im Vertragsrecht Klauseln bei Ungenauigkeit zulasten des Vertragsgestalters auszulegen sind.

Schlechter Glauben: Bösgläubigkeit.

„Mangel beim Abschluss eines Vertrages“.

„Sittenwidriger Zweck“.

„Vorvertrag“.

„Notwendiger Forderungsübergang“.

Die Einrede in der Beitreibung, dass ein Pfand erst dann verwertet werden darf, wenn das Vermögen des Schuldners hierzu nicht…

Venditio rei speratae bedeutet „Verkauf einer erhofften Sache“. Damit ist der Kaufvertrag über eine zukünftig entstehende Sache gemeint, für die…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Insichgeschäft" auf Geschäfte, bei denen eine Person mehrere Positionen mit potenziell widersprüchlichen Interessen…

Der Notar von lateinisch notārius ‚Geschwindschreiber‘ ist eine Person, die Beglaubigungen und Beurkundungen von Rechtsgeschäften, Tatsachen, Beweisen und Unterschriften vornimmt.…

Bauherr ist derjenige, auf dessen Rechnung und Verantwortung ein Bau ausgeführt wird.

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Baumangel" einen Fehler oder Defekt an einem Bauwerk, der auf eine Abweichung von der…

Bauträger ist die ein Bauvorhaben im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung durchführende Person. Literatur Mareks, P, Makler- und…

Ein Bauträgervertrag im österreichischen Recht ist ein spezieller Vertrag zwischen einem Bauträger und einem Käufer, durch den der Bauträger verpflichtet…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Fallgruppen" nicht als feststehenden juristischen Ausdruck. Falls ein solcher Begriff im deutschen Recht…

Die actio de peculio ist eine Klage des Römischen Rechts. Sie bewirkt eine Haftung des Gewalthabers für Verbindlichkeiten des Gewaltunterworfenem,…

(Wessen das Gut, dessen ist die Gefahr): Grundsätzlich trägt der Eigentümer einer Sache die Gefahr der (zufälligen) Verschlechterung.

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Barkauf" einen Kaufvertrag, bei dem der Käufer den Kaufpreis unmittelbar bei Übergabe der Ware…

Ein Bauvertrag im österreichischen Recht ist grundsätzlich eine spezielle Form des Werkvertrags, bei dem sich eine Partei (der Auftragnehmer) verpflichtet,…

Bauvertragsrecht ist die Gesamtheit der für Verträge über Bauwerke geltenden Rechtssätze.

Bösgläubigkeit ist allgemein das Wissen oder grob fahrlässige Nichtwissen um einen rechtlich bedeutsamen Umstand beim Erwerb beweglicher Sachen.

Eine Sicherheitsleistung für einen drohenden Schaden am Nachbarhaus.

Besitzer ist, wer eine Sache inne und den eigenen Besitzwille (animus rem sibi habendi) hat.

Besitzerwerb durch Gesamtrechtsnachfolge im österreichischen Recht bezeichnet den Erwerb von Besitz und Eigentum durch den Übergang des gesamten Vermögens oder…

Bedeutung der Blankounterschrift Eine Blankounterschrift – das Unterzeichnen eines leeren Blattes, einer unvollständigen Urkunde oder eines Formulars – wird rechtlich…

Bindung ist die Einschränkung der Freiheit durch eine Verpflichtung.

Mit Eigentümer wird der Inhaber des Eigentumsrechts bezeichnet.

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Gesamthandsbesitz" nicht gebräuchlich und kommt auch nicht in der Terminologie des ABGB oder anderer…

Der Begriff "Kontokorrentvorbehalt" wird hauptsächlich im deutschen Recht verwendet und spielt im österreichischen Recht keine zentrale Rolle. Dennoch gibt es…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Konfinierung" nicht explizit auf einen feststehenden rechtlichen Begriff wie etwa im deutschen Recht.…

Der Begriff "Nemo dat quod non habet" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich übersetzt "Niemand gibt, was er nicht…

Im österreichischen Recht findet der Begriff "nudum jus" keine explizite Verwendung. Vielmehr handelt es sich um einen Begriff aus dem…

Im österreichischen Recht ist der Nießbrauch ein in den §§ 509 bis 524 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregeltes Recht,…

Der Begriff "Scheineigentümer" ist hauptsächlich im deutschen Recht geläufig und wird im österreichischen Recht nicht in der gleichen Weise verwendet.…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Relation" nicht in einem spezifischen rechtlichen Sinne verwendet, der vergleichbar ist mit der Bedeutung…

Dingliche Surrogation Die dingliche Surrogation ist ein spezieller Fall der Surrogation, der im Bereich des Sachenrechts auftritt. Sie bezeichnet den…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Tausch" im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Ein Tauschvertrag ist eine Sonderform des Vertrags,…

Rechtsgeschäft: ein Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen die durch…

„Die Leibesfrucht wird dem bereits Geborenen gleichgestellt, insofern es seinem Vorteil dient“.              

Titel ist Sicherungsabrede –es müssen jedenfalls die gesicherte und die als Sicherheit zu übertragende Forderung ausreichend bestimmt bezeichnet werden. Verfügungsgeschäft…

Sicherungsübereignung §467. Es gelten weiters die in den §§ 1371f angeführten Gründe für die Nichtigkeit bestimmter Klauseln in Pfandbestellungsverträgen für…

Die Quart, auch Türkenquart genannt, war eine Steuer zur Finanzierung der Türkenkriege (Türkensteuer). Sie wurde im Jahr 1529 in den österreichischen…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Bargebot" nicht als juristischer Fachbegriff verankert und entstammt stattdessen primär dem deutschen Recht, insbesondere…

Hat der Pfandbesteller an der Pfandsache kein Eigentumsrecht und ist er auch nicht vom Eigentümer ermächtigt, so kann er grundsätzlich…

Die Sicherungsübereignung wird von Kreditinstituten als Instrument der Kreditsicherung genutzt. Unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat sie die Bedeutung eines Pfandrechtes. Die…

Die Einrede, die dem Schuldner in der Beitreibung zur Verfügung steht, dass der Gläubiger zuerst ein Pfand zu verwerten habe,…

Im österreichischen Recht bezeichnet die "Aufklärungspflicht" eine besondere Pflicht, die in verschiedenen rechtlichen Kontexten relevant sein kann. Grundsätzlich besteht die…

Arten ärztlicher Aufklärung Gesundheitsaufklärung präventive Maßnahmen zur Gesunderhaltung Diagnsotikaufklärung Über das diagnostische Verfahren u. d. damit verbundene Risiken Diagnoseaufklärung diagnost.…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Beistand" mehrere Bedeutungen, die sich aus unterschiedlichen Rechtsbereichen ergeben. Einer der Hauptkontexte, in denen…

Mit Rechtssubjekt werden die Träger von subjektiven Rechten und Pflichten bezeichnet. Im Gegensatz zum Rechtsobjekt ist das Rechtssubjekt nie Gegenstand…

Befriedigung ist die Erfüllung eines Anspruchs insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung.

Mit Durchlieferung wird die Auslieferung eines Menschen von einem Staat an einen anderen über einen dritten Staat (= den durchliefernden…

Der Begriff "Datio ob rem" ist überwiegend im deutschen Recht geläufig und findet im österreichischen Recht keine direkte Entsprechung. Dennoch…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Forderungsübergang" den Vorgang, bei dem eine bestehende Forderung von einem Gläubiger auf einen anderen…

Mit Surrogat wird in der Rechtssprache ein Ersatz oder Ersatzstück bezeichnet.

Die condictio ob turpem vel iniustam causam ist ein Unterfall der Leistungskondiktion im deutschen Bereicherungsrecht. Die lateinische Phrase bedeutet übersetzt etwa…

Mühewaltung bezeichnet im österreichischen Recht den persönlichen Aufwand, den jemand für eine fremde Sache betreibt, z. B. durch Arbeit oder…

Das Lastschriftverfahren in Österreich ist ein Zahlungsverkehrsverfahren, bei dem ein Zahlungspflichtiger (Schuldner) einem Zahlungsempfänger (Gläubiger) die Erlaubnis erteilt, fällige Beträge…

Die Geschäftsunfähigkeit ist ein Begriff aus dem Zivilrecht und beschreibt die rechtliche Unfähigkeit einer Person, rechtswirksame Willenserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.…

Außergerichtliche Konfliktlösung im österreichischen Recht bezieht sich auf Verfahren und Methoden, die darauf abzielen, Streitigkeiten zwischen Parteien ohne Einschaltung der…

In Österreich bezeichnet eine Bankvollmacht das Recht einer Person, im Namen des Kontoinhabers Bankgeschäfte durchzuführen. Die gesetzlichen Grundlagen für Vollmachten…

Seit dem ZinsRÄG beträgt der für Verzugszinsen bei Geldforderungen aus zweiseitigen Unternehmergeschäften festgelegte gesetzliche Zinssatz 8% über dem von der…

Hausgenosse ist ein nicht genau umrissener juristischer Begriff, der Personen besonders qualifiziert. Er bezeichnet Personen, die im selben Haus oder…

Der Begriff "Betriebsgefahr" im österreichischen Recht ist nicht explizit wie im deutschen Recht kodifiziert. Stattdessen findet sich ein ähnliches Konzept…

Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 soll Entscheidungen auf dem Gebiet des Schutzes…

Der Abwesenheitskurator wird als Kurator für abwesende Personen bestellt, wenn für jene Personen nicht bereits ein Vertreter vorhanden sein sollte.…

„Die "Gefahr des zufälligen Sachuntergangs" trägt bei einem perfekt gewordenen Kauf)der Käufer“.

In unveränderten Umständen“ Siehe auch Clausula rebus sic stantibus.

Die Anrechnung bei gewillkürter Erbfolge betrifft das österreichische Erbrecht und regelt, wie Schenkungen oder Zuwendungen zu Lebzeiten des Erblassers auf…

Die Aneignungsklage (auch Eigentumsfreiheitsklagege nannt) ist eine zivilrechtliche Klageart, die im österreichischen Recht (§ 354 ABGB) verankert ist. Sie ermöglicht…

Access-Provider (dt. Zugangsanbieter) sind technische Dienstleister und werden auch Zugangsprovider genannt. Sie ermöglichen Firmen und Privatpersonen den Zugang zum Internet.

Das Geschäft wird von den Vertragsparteien gewollt, aber der Vertragstyp ist etwas anderes. Die Gültigkeit hängt vom Zweck des umgangenen…

Gesetzliches Schuldverhältnis ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht, der sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner umfasst, die aufgrund ihres Verhaltens…

Konkludentes Handeln (auch schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung oder konkludente Handlung) liegt im Rechtsverkehr vor, wenn jemand seinen Willen stillschweigend zum Ausdruck bringt und der redliche…

Die höhere Gewalt (von lat. vis maior) liegt vor, wenn das schadenverursachende Ereignis von außen einwirkt, also seinen Grund nicht in der Natur…

Freiwillige Anerkennung der Vaterschaft Allgemeine Informationen Wird ein Kind geboren, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder ist der Ehemann nicht der Vater des…

Im österreichischen Recht kommt der Begriff "Elternunterhalt" in der Form, wie er im deutschen Recht bekannt ist, nicht zur Anwendung.…

Allgemeines zur Schenkung/Vermögensübertragung zu Lebzeiten Die Erbfolge kann durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden vorweggenommen werden. Die vorsorgende Vermögensübertragung wird oft gewählt, um das…

Mit Verbraucherschutz werden Bestrebungen zum Schutz des Endkunden vor Gefahren bezeichnet die aus dem oder bei dem Erwerb von Gütern…

Allgemeines zum Rücktrittsrecht Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Unternehmerinnen/Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten in Österreich. Verbraucherinnen/Verbraucher aus Österreich können von einem…

Mit einem Verbrauchervertrag wird einen Vertrag bezeichnet zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Die Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherrechte (RL 2011/83/EU, ABl…

Eine Ausschlussklausel ist eine vertragliche Regelung, die bestimmte Ansprüche oder Rechte einer Partei ausschließt, begrenzt oder zeitlich beschränkt. Sie kommt…

Mit Quote wird ein rechnungsmäßiger Anteil an einem Ganzen bezeichnet. Z.B. an einem Vermögen oder an einer Schuld. Beispiel Eine…

Die Handlung, irgendetwas oder irgendjemanden auszunutzen; inbesondere die Handlung, jemanden anderen ungerechtfertigt zu eigenen Gunsten auszunutzen (z.B. sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit…

Ein Geschäftsirrtum liegt vor, wenn über den Inhalt des Rechtsgeschäftes selbst, beziehungsweise über den Geschäftspartner geirrt wird, wenn zum Beispiel…