
Europarecht
Rechtsgebiet, das die Rechtsvorschriften und Urteile der EU regelt. Entdecken Sie Grundlagen, Entscheidungen und aktuelle Entwicklungen.
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (kurz EWG) wurde durch die Römischen Verträge am 25. März 1957, gemeinsam mit der Europäischen Atomgemeinschaft gegründet.Die…
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
die europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (kurz EGKS) wurde am 18. April 1951 durch die Verträge von Paris beschlossen.…
Europäischer Gerichtshof
Rechtsprechung im System des Europarechs; Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge; Wahrung der Verfassungsordnung System von…
Ministerrat der Europäischen Union
Aufgaben und Befugnisse Zentrales Lenkungs- und Entscheidungsorgan 1 Vertreter je MS Gesetzgebende Gewalt gemeinsam mit Kommission und Parlament übt Haushaltsbefugnisse…
Prinzip des institutionellen Gleichgewichtes
Art. 4 Abs. 3 EUV Jedes Organ übt seine Befugnisse unter Beachtung und Rücksichtnahme auf die Befugnisse anderer Organe aus.…
Primäres Unionsrecht
EUV, AEUV, Beitrittsverträge, Anhänge und Protokolle, sowie gewisse Rechtshandlungen des Europ. Rates atypische Rechtsakte: jene, die nicht in Art. 288…
Supranational
Supranational ist eine Organisation zum Beispiel EG, wenn sie Rechte und Pflichten von Bürgern begründen. Andere internationale Organisationen UNO können…
Sekundäres Unionsrecht
von den Organen der EU für Verwirklichung der Ziele erlassen steht im Stufenbau nach derogatorischer Kraft unter Primärrecht
Amt für Veröffentlichungen
Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union ist ein interinstitutionelles Amt, das die Herausgabe von Veröffentlichungen der Organe der Europäischen…
Der Europäische Rechnungshof
Der Europäische Rechnungshof überprüft die Finanzen der EU. Seine Aufgabe ist es, die Finanzverwaltung der EU zu verbessern und über…
Die europäische Kommission
Europäischer Rechnungshof
Europäische Investitionsbank
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat seit ihrer Gründung im Jahr 1958 die Aufgabe, mit eigenen Kapitalmitteln „zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung…
Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt (Deutschland) verwaltet den Euro, die einheitliche Währung der EU, und sorgt für…
Europäischer Bürgerbeauftragte
Die Europäische Bürgerbeauftragte prüft Beschwerden gegen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Welche Aufgaben erfüllt die Europäische Bürgerbeauftragte?…
Europäischer Investitionsfonds
Der Europäische Investitionsfonds (EIF) wurde 1994 zur Unterstützung kleinerer Unternehmen gegründet. Hauptanteilseigner ist die Europäische Investitionsbank, mit der er die…
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA oder auch nur WSA) ist ein Nebenorgan der Europäischen Union. In ihm sind Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und andere Interessengruppen (etwa Landwirte und Verbraucher) vertreten. Im politischen System…
Europäische Verwaltungsakademie
Hauptaufgabe der Europäischen Verwaltungsakademie ist es, folgenden Gruppen von Mitarbeitern der EU-Institutionen zu verschiedenen entscheidenden Zeitpunkten während ihrer Laufbahn Fortbildungs…
Europäischer Auswärtiger Dienst
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist das diplomatische Korps der Europäischen Union. Er unterstützt die Leiterin der EU-Außenpolitik bei der…
Europäischer Rat
Die Tagungen des Europäischen Rates sind Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, bei denen über allgemeine politische Zielvorstellungen und…
Europäisches Amt für Personalauswahl
EPSO hat die Aufgabe, für die EU-Institutionen hochwertige, effiziente und wirksame Auswahlverfahren durchzuführen, damit diese das richtige Personal für den…
Gerichtshof der Europäischen Union
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Auslegung des EU-Rechts zuständig und gewährleistet damit, dass das EU Recht in…
ABC-Staaten
Bei den ABC-Staaten handelt es sich um einen früheren gebräuchlichen Ausdruck für die drei grössten Staaten Südamerikas: Argentinien, Brasilien, Chile.
Abkommen
Ein Abkommen ist eine Vereinbarung, die speziell im Völkerrecht, im Verfassungsrecht und im Verwaltungsrecht vorkommt.
Außenwirtschaft
Außenwirtschaft ist der Geschäftsverkehr mit anderen Ländern, insbesondere der Geschäftsverkehr der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittländern (Art. 133 EGV).
Aussetzungsverfahren
Bei Aussetzungsverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren zum Zweck eines vorläufigen Rechtsschutzes. EU-Recht Das Aussetzungsverfahren kann durch einen…
Beneluxstaaten
Ist die Abkürzung für Belgien, Niederlande, Luxemburg; sie sind außer durch eine Zollunion (seit 1948) inzwischen in erster Linie durch…
Europäischer Binnenmarkt
Der Europäische Binnenmarkt ist der gemeinsame Binnenmarkt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der unter diesem Namen offiziell seit dem 1. Januar 1993 existiert. Nach Angaben…
Dienstleistungsfreiheit
Mit Dienstleistungsfreiheit wird die Freiheit der EU-Bürger bezeichnet, unbeschränkt Dienstleistungen innerhalb der EU erbringen zu dürfen (Art. 49 EGV).
EU
EuGH
EZB
Effet utile
Unter effet utile (Effizienzgebot, frz. nützliche/praktische Wirkung) versteht man im Völkerrecht den Grundsatz, eine Norm so auszulegen und anzuwenden, dass das Vertragsziel am besten und einfachsten erreicht werden kann. Dieser Grundsatz…
EuG
Führerscheinrichtlinie
Mit Führerscheinrichtlinie wird eine EU Richtlinie bezeichnet, die die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen regelt, die von Mitgliedsstaaten ausgestellt werden.
Europäisches Recht
Primärrecht
PrimärrechtDas Primärrecht bildet die zentrale Rechtsquelle des Europarechts im engeren Sinne. Es besteht aus den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträgen…
Fumus boni juris
Fumus boni iuris ist ein lateinischer Ausdruck, der in europäischen und südamerikanischen Gerichten verwendet wird und "Plausibler Rechtsanspruch" bedeutet (wörtliche…
Inzidente Normenkontrolle
Eine Inzidentkontrolle, auch inzidente Prüfung (von lat. inzident(er) = beiläufig, zufällig) ist die juristische Prüfung eines vorgreiflichen Rechtsverhältnisses, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen es abhängt, wie ein…
Fiskalgeltung
Konföderation
Vertrag von Nizza
Unterzeichnung: 26. Februar 2001Inkrafttreten: 1. Februar 2003 Ziel: Eine Reform der EU-Institutionen, damit die EU auch nach ihrer Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten ihre…
Rechtsakt
Ein Rechtsakt ist eine Rechtshandlung, die auf die Erzeugung einer Rechtsfolge abzielt. Gegensatz ist der Realakt. Allgemeines Menschliches Handeln kann danach unterteilt werden, ob ein allgemeines Handeln (wie…
Gemeinschaftlicher Besitzstand
Mit Besitzstand der Gemeinschaft oder gemeinschaftlicher Besitzstand in adjektivierter Form wird amtlich auf DeutschDefinition von ''gemeinschaftlicher Besitzstand'': http://europa.eu/legislation_summaries/glossary/community acquis de.htm…
EU-Erbrechtsverordnung
Europäisches Bagatellverfahren
Europäisches Gericht erster Instanz
Gericht der Europäischen Union
Das Gericht der Europäischen Union (EuG, vor dem Vertrag von Lissabon Gericht Erster Instanz oder kurz GEI genannt) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet ist.…
Unmittelbare Anwendbarkeit
Die unmittelbare Anwendbarkeit uA engl. ''direct applicability'' bzw. ''direct effect'' ist eine Norm des Europarechts, die es Einzelpersonen ermöglicht, deren…
Richtlinie 2002/8/EG für die Prüfung von Gemüsearten bzw. landwirtschaftlicher Pflanzenarten
Die Richtlinie 2002/8/EG der Kommission vom 6. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinien 72/168/EWGABl. L 103 vom 2. Mai 1972,…
Ultra vires
Mit "ultra vires" wird eine aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammende Lehre bezeichnet, derzufolge die Rechtsfähigkeit von juristischer Personen auf ihre…
Zollkodex
Der Zollkodex (ZK) ist eine vom Rat der Europäischen Gemeinschaft am 12. Oktober 1992 erlassene EU-Verordnung VO Nr. 2913/92/EWG zur…
Handlung
Rechtshandlung ist in der Rechtswissenschaft ein rechtlich erhebliches Handeln, Dulden oder Unterlassen, bei dem die hieran von der Rechtsordnung geknüpften Rechtsfolgen unabhängig vom Willen des Handelnden eintreten. Gegenbegriff ist das Rechtsgeschäft. Allgemeines Nicht jede…
Bosman-Entscheidung
Als Bosman-Entscheidung (auch als Bosman-Urteil bezeichnet) wurde eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 1995 bekannt, welche zum einen besagt, dass Profi-Fußballspieler in der…
Cadbury-Schweppes-Entscheidung
Mit der Entscheidung in der Rechtssache Cadbury Schweppes hat der EuGH am 12. September 2006 festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Mitgliedstaat Gewinne von Tochtergesellschaften in niedrig besteuernden ausländischen Staaten bei…
Costa/ENEL-Entscheidung
Die Costa/E.N.E.L.-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Juli 1964, in dem er den absoluten Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber den nationalen Rechtsordnungen feststellte.…
Costa/ENEL
Centros-Entscheidung
Die Centros-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (Rechtssache C-212/97) vom 9. März 1999 zur Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) als Bestandteil der Personenverkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union.…
Christel-Schmidt-Entscheidung
Die Christel-Schmidt-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 14. April 1994 ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Der Gerichtshof hatte in der Sache…
Dassonville-Entscheidung
Die Dassonville-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH Rs. 8/74, Staatsanwaltschaft/Benoit und Gustave Dassonville, Urt. v. 11. Juli 1974, Slg. 1974, 837) gehört zusammen mit der Keck-Entscheidung (EuGH Rs.…
Eurowings-Entscheidung
Mit der '''Eurowings-Entscheidung''' hat der EuGH die hälftige Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer für unvereinbar mit der…
Francovich-Entscheidung
Die Francovich-Entscheidung (EuGH, C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, 5357ff.) vom 19. November 1991 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet…
Gerritse-Entscheidung
Mit der Gerritse-Entscheidung hat der EuGH bekräftigt, dass beschränkt Steuerpflichtige nicht schlechter als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt werden dürfen. Sachverhalt und Streitgegenstand Herr Arnoud Gerritse, ein…
Gesatztes Recht
Kazim kus
Jany-Entscheidung
Die Jany-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 20. November 2001 - Rs. C-268/99, Jany u. a., NVwZ 2002, 326), laut dem Prostitution europarechtlich unter die selbständig ausgeübten Erwerbstätigkeiten fallen kann. Das Gericht…
Kazim-Kus-Entscheidung
Die „Kazım Kuş Entscheidung“ (Rechtssache C-237/91) ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Dezember 1992 in einem Vorabentscheidungsverfahren über das Aufenthaltsrecht eines…
Kazım Kuş Entscheidung
Köbler-Entscheidung
Die Köbler-Entscheidung EuGH, C-224/01, Slg. 2003, I-10239ff. vom 30. September 2003 des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofes EuGH ist eine wichtige…
Linneweber/Akritidis-Entscheidung
Mit der Linneweber/Akritidis-Entscheidung hat der Europäischer Gerichtshof EuGH am 17. Februar 2005 festgelegt, dass die Sechste Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung…
Kolpak-Entscheidung
Als Kolpak-Entscheidung wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-438/00 Deutscher Handballbund e. V. / Maros Kolpak vom 8. Mai 2003 bezeichnet. Der damalige slowakische Handballnational-Torhüter Maroš…
Lasteyrie-du-Saillant-Entscheidung
Mit der Entscheidung Hughes de Lasteyrie du Saillant hat der EuGH die im französischen Außensteuerrecht vorgesehene Besteuerung von stillen Reserven beim Wegzug natürlicher Personen in das…
Manninen-Entscheidung
Die Manninen-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH, das die Körperschaftsteuer-Anrechnungssysteme in der Europäischen Union für ungültig erklärte. Sachverhalt…
Meca-Medina-Entscheidung
Als Meca-Medina-Entscheidung wurde die Entscheidung des Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshofs EuGH in der Rechtssache C-519/04 P aus dem Jahr 2006 bekannt,…
Mangold-Entscheidung
Die Mangold-Entscheidung vom 22. November 2005 des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist eine wichtige Entscheidung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Der Europäische Gerichtshof hatte in der…
Marks-&-Spencer-Entscheidung
Mit der Entscheidung' in der Rechtssache Marks & Spencer' hat der EuGH am 13. Dezember 2005 festgelegt, unter welchen Bedingungen…
Ratti-Urteil
Dem Ratti-Urteil Rechtssache 148/78 lag ein Vorabentscheidungsverfahren Vorabentscheidungsersuchen des ''Pretura Penale di Milano'' wegen eines Strafverfahrens gegen ''Tullio Ratti'' vor.…
Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz
Die Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz abgekürzt Slg. ist die vom Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshof…
Van-Gend-&-Loos-Entscheidung
Beginnend mit der Entscheidung im Verfahren Van Gend & Loos gegen niederländische Finanzverwaltung vom 5. Februar 1963 entwickelte der Gerichtshof…
EG-Richtlinie
Europäische Atomgemeinschaft
Die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder heute EURATOM) wurde am 25. März 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den…
Richtlinie (EU)
Im Europarecht sind Richtlinien umgangssprachlich auch EU-Richtlinien oder Direktiven nach der englischen Bezeichnung directive Rechtsakte der Europäischen Union und als…
Europäische Vermittlerrichtlinie
Harmonisierungsrichtlinie
Info-Richtlinie
Informationsrichtlinie
Verordnung (EU)
Eine Verordnung der Europäischen Union englisch regulation Kurzform „Verordnung EU“ ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und…
InfoSoc-Richtlinie
Informationsgesellschaftsrichtlinie
Multimedia-Richtlinie
Qualifikationsrichtlinie
Richtlinie (EG)
Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie)
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie ist eine Richtlinie Europäische Union Richtlinie, die den rechtlichen Rahmen für die Wasserpolitik innerhalb der Europäische Union…
Richtlinie 2001/14/EG
Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäisches Parlament Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität…
Richtlinie 2006/115/EG (Vermiet- und Verleih-Richtlinie)
Die Richtlinie 2006/115/EG , bekannt als Vermiet- und Verleih-Richtlinie ersetzt die Richtlinie 92/100/EWG zur Harmonisierung der Regelungen für das Vermieten…
Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)
Die ''Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den…
Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie)
Mit der Richtlinie 2011/83/EU des Europäisches Parlament Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011, besser bekannt als Verbraucherrechterichtlinie,…
Richtlinie 91/383/EWG
Die Richtlinie 91/383/EWG ist eine Richtlinie EG Richtlinie der europäischen Gemeinschaft. Durch sie soll sichergestellt werden, dass Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmer…
Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
Rückführungsrichtlinie
Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung
Die Europäische Vermittlerrichtlinie Richtlinie EG Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung wurde…
Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
Die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen ist eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, welche die Mitgliedstaaten zur…
Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie)
Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen…
Richtlinie 2013/14/EU zur Verhinderung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings
Die Richtlinie 2013/14/EU zur Verhinderung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings vom 21. Mai 2013, ist eine EU-Richtlinie, die von den…
Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
Richtlinie 97/81/EG (Teilzeitrichtlinie)
Die Richtlinie EU Richtlinie 97/81/EG über Teilzeitarbeit legt EU-weit einheitliche Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern in Teilzeitarbeit sverhältnissen fest.…
Richtlinie 2003/49/EG (Zins- und Lizenzrichtlinie)
Die Zins- und Lizenzrichtlinie (Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten vom…
Richtlinie 2004/25/EG betreffend Übernahmeangebote
Die Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote Übernahmerichtlinie verpflichtet die Europäische Union…
Richtlinie 2006/115/EG
Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts
Als Schutzdauerrichtlinie wurde ursprünglich die ''Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und…
Sicherheitsberater-Richtlinie
Die Sicherheitsberaterrichtlinie Richtlinie 96/35/EG des Rates über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter…
Schutzdauerrichtlinie
Sicherheitsberaterrichtlinie
Verbraucherrechterichtlinie
Urheberrechtsrichtlinie
Wegekostenrichtlinie
Vermiet- und Verleih-Richtlinie
Vogelschutzrichtlinie
Die Vogelschutzrichtlinie der EU (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979) trat 1979 in Kraft und regelt den Schutz der wildlebenden…
Wasserrahmenrichtlinie
Zins- und Lizenzrichtlinie
Übernahmerichtlinie
Zinsrichtlinie
EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie
Einstimmigkeitsprinzip
Das Einstimmigkeitsprinzip (auch Unanimitätsprinzip genannt) garantiert, dass alle Parteien bei Beschlussfassung gleicher Meinung sein müssen, was ihre Entscheidung anbelangt. Das führt dazu, dass nur der „kleinste gemeinsame Nenner“…
EU-Generalanwalt
Generalanwalt (EuGH)
Die Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof unterstützen die Richter des Europäischen Gerichtshofs in ihrer Entscheidungsfindung. Derzeit gibt es elf Generalanwälte. Rechtliche Grundlage Art. 252 des AEU-Vertrags sah vor, dass…
Prozesskostenhilfe-Richtlinie
Richtlinie 2002/8/EG für die Prüfung von Gemüsearten
Europäische Insolvenzverordnung
EuGVVO
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I)
Die EG-Verordnung Nr. 44/2001, im Wortlaut Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen…
Europäisches Patentamt
Europäisches Patentübereinkommen
Das '''Europäische Patentübereinkommen''' (EPÜ; englisch European Patent Convention, EPC; französisch Convention sur le brevet européen, CBE) ist ein internationaler Vertrag,…
Europäische Patentorganisation
Die Europäische Patentorganisation (EPO) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in München, die durch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) geschaffen wurde. Organe und…
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
IED
Hochqualifiziertenrichtlinie
Industrieemissionen-Richtlinie
Industrieemissionsrichtlinie
Nitratrichtlinie
OGAW-Richtlinie
Die OGAW-Richtlinie Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame…
PSI-Richtlinie
Produktsicherheitsrichtlinie
Prospektrichtlinie
Richtlinie 2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation
Die Richtlinie 2003/6/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch, kurz Marktmissbrauchsrichtlinie…
Richtlinie 2003/98/EG
Richtlinie 2008/56/EG (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)
Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die dem Schutz, der Erhaltung und - wo durchführbar - der Wiederherstellung…
Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel
Zum Abbau von Handelshemmnissen hat der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1976 die Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung…
Richtlinie 92/85/EWG (Mutterschutzrichtlinie)
Die Richtlinie 92/85/EWG legt einheitliche Mindeststandards für den Gesundheitsschutz und die Verbesserung der Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen fest.…
Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit
Die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit ist eine Richtlinie…
Richtlinie 2003/71/EG
Richtlinie 2003/98/EG (PSI-Richtlinie)
Die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen…
Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
Die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen…
Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie)
Die Richtlinie 2006/42/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie…
Richtlinie 2006/95/EG (Niederspannungsrichtlinie)
Die Niederspannungsrichtlinie – offizielle Bezeichnung: ''EG-Richtlinie Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung…
Richtlinie 2009/50/EG
Richtlinie 93/83/EWG (Kabel-Satelliten-Richtlinie)
Die Richtlinie 93/83/EWG, bekannt als Kabel-Satelliten-Richtlinie wurde vom Rat der Europäischen Union am 27. September 1993 beschlossen. Ziel der Richtlinie…
Richtlinie 2003/71/EG (Prospektrichtlinie)
Die Richtlinie 2003/71/EG, kurz Prospektrichtlinie, ist eine EG-Richtlinie Richtlinie der Europäische Gemeinschaft Europäischen Gemeinschaft, die im Zuge der Entwicklung eines…
Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken
Die Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken 2007/60/EG Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie ist eine Richtlinie Europäische Union Richtlinie, die einen…
Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit
Die Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit legt EU-weit einheitliche Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer fest. Nach Artikel 5 gilt der…
Richtlinie 2009/50/EG (Hochqualifiziertenrichtlinie)
Die Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ist…
Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Die Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU, engl. Industrial Emissions Directive, kurz IED genannt, ist eine EU-Richtlinie mit Regelungen zur Genehmigung, zum Betrieb, zur…
Richtlinie 98/79/EG
Die Richtlinie 98/79/EG des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika ist eine EG-Richtlinie und wird kurz als IVD-Richtlinie bezeichnet.…
Ökodesignrichtlinie
Generaldirektion der Europäischen Kommission
Eine Generaldirektion kurz GD, auch DG für englisch Directorate General französisch Direction générale ist eine Verwaltungseinheit der Europäischen Kommission, die…
Ökodesign-Richtlinie
Die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG dient der Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte Energy-related…
Gleichbehandlungsrichtlinie wegen des Geschlechts außerhalb der Arbeitswelt
Gleichbehandlungsrichtlinie
Richtlinie 2001/20/EG über die Anwendung der guten klinischen Praxis
Die Richtlinie 2001/20/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der…
Richtlinie 2005/28/EG über Grundsätze und Leitlinien der guten klinischen Praxis
Die Richtlinie 2005/28/EG zur Festlegung von Grundsätzen und ausführlichen Leitlinien der guten klinischen Praxis für zur Anwendung beim Menschen bestimmte…
Unisex-Richtlinie
ADR-Richtlinie
AEU-Vertrag
AIFM-Richtlinie
Abfallrahmenrichtlinie
Allergenkennzeichnungsrichtlinie
Arbeitszeitrichtlinie
Asylverfahrensrichtlinie
Antirassismusrichtlinie
Asylaufnahmerichtlinie
Aufzugsrichtlinie
Badegewässerrichtlinie
Berufsanerkennungsrichtlinie
Bildschirmrichtlinie
Vierte Gleichstellungsrichtlinie
Zweite Gender-Richtlinie
Bildschirmrichtlinie 90/270/EWG
Die Richtlinie 90/270/EWG ist eine EG-Richtlinie (ursprünglich: EWG-Richtlinie) des Rates vom 29. Mai 1990, die Mindestvorschriften in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz…
Biokraftstoffrichtlinie
Capital Requirements Directive
Als Capital Requirements Directives (deutsche Bezeichnung: „Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen“) werden die beiden Richtlinien der Europäischen Union 2006/48/EG (Bankenrichtlinie) und 2006/49/EG (Kapitaladäquanzrichtlinie) bezeichnet. Gelegentlich ist damit auch…
Decopaint-Richtlinie
Die Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen…
Dienstleistungsrichtlinie
EG-Vertrag
Druckgeräterichtlinie
Datenschutzrichtlinie
Daueraufenthaltsrichtlinie
EDL-Richtlinie
EU-Bürger
Elternurlaubsrichtlinie
Entgeltgleichheitsrichtlinie
Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Elternzeitrichtlinie
Emissionshandelsrichtlinie
Basisdaten der Richtlinie 2003/87/EG Titel: Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für…
Empfehlung (EU)
Empfehlungen sind Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des Sekundärrechts der Union. Empfehlungen werden in der Regel von der Europäischen Kommission, manchmal aber auch vom Rat der…
Entsenderichtlinie
Europäische Arbeitnehmerschutzrichtlinien
Die europäische Arbeitnehmerschutzrichtlinien wurden von der Europäische Gemeinschaft gestützt auf den Artikel 137 (Artikel 118) der gemeinsamen Europäischen Akte zum…
Europäisches Parlament
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind die Vertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Sie werden in direkten Wahlen alle fünf…
Fernabsatzrichtlinie
Fernsehrichtlinie
Freisetzungsrichtlinie
Fertigpackungsrichtlinie
Freizügigkeitsrichtlinie
Fusionsrichtlinie
Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie
Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union (im Vertragstext nur Rat, nicht-amtlich oft auch EU-Ministerrat) ist ein Organ der Europäischen Union. Im politischen System…
Richtlinie 2000/43/EG
Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel)
Die Richtlinie 2001/83/EG' ist eine EG-Richtlinie Richtlinie der Europäische Union Europäischen Union, in der die seit 1965 verabschiedeten Richtlinien, die…
Richtlinie 2003/109/EG
Richtlinie 2003/30/EG (Biokraftstoffrichtlinie)
Die als EU-Biokraftstoffrichtlinie bekannte Richtlinie RL 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der…
Richtlinie 2003/89/EG (Allergenkennzeichnungsrichtlinie)
Die Allergenkennzeichnungsrichtlinie RL 2003/89/EG wurde als Anhang III a der Richtlinie 2000/13/EG veröffentlicht und durch die Richtlinie RL 2006/142/EG vom 22. Dezember 2006 ergänzt. In diesen…
Richtlinie 2004/113/EG
Die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim…
Richtlinie 2004/38/EG
Richtlinie 2004/48/EG
Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7. September 2005 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:255:0022:0142:DE:PDF Richtlinie des…
Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein
Die Richtlinie 2006/126/EG der Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein – kurz: Führerscheinrichtlinie –…
Richtlinie 2006/54/EG (Gleichbehandlungsrichtlinie)
Die europäische Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern…
Richtlinie 2009/28/EG (Erneuerbare-Energien-Richtlinie)
Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EG), vollständig Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und…
Richtlinie 2010/18/EU
Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie)
Die Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ADR-Richtlinie ist…
Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie)
Die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und…
Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle
Die Abfallrahmenrichtlinie 75/442/EWG des Europäischen Rates vom 15. Juli 1975 zielte gemäß Artikel 3 auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, welche durch…
Richtlinie 89/552/EWG
Richtlinie 90/434/EWG (Fusionsrichtlinie)
Die Fusionsrichtlinie ist eine EG-Richtlinie. Sie regelt die Besteuerung des grenzüberschreitenden Eigentümerwechsels von Unternehmen und Kapitalbeteiligungen innerhalb der Europäische Gemeinschaft|Europäischen…
Richtlinie 92/43/EWG
Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern
Die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen kurz Entsenderichtlinie ist eine EG-Richtlinie Richtlinie…
Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
Die Fernabsatzrichtlinie, genauer die EG-Richtlinie Richtlinie 97/7/EG des Europäisches Parlament|europäischen Parlaments und des Rat der Europäischen Union Rates vom 20.…
Richtlinie 2000/43/EG (Antirassismusrichtlinie)
Die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, kurz '''Antirassismusrichtlinie''', ist eine Richtlinie…
Richtlinie 2000/78/EG
Richtlinie 2001/18/EG
Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie)
Die Richtlinie 2003/109/EG über die Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ist eine Richtlinie EU Richtlinie der Europäische Gemeinschaft Europäischen Gemeinschaft,…
Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
Die Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist eine Richtlinie der europäischen Gemeinschaft, die die Arbeitszeitgestaltung innerhalb des Europäischen…
Richtlinie 2003/9/EG
Richtlinie 2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie)
Die Richtlinie 2004/38/EG oder Freizügigkeitsrichtlinie, auch Unionsbürgerrichtlinie, ist eine Richtlinie EG Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die die Personenfreizügigkeit innerhalb des…
Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 12. Dezember 2006 EG-RL 2006 123, auch…
Richtlinie 2006/7/EG
Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle
Die Richtlinie 2008/98/EG vom 19. November 2008 über Abfälle Abfallrahmenrichtlinie ist eine EG-Richtlinie Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft und setzt den rechtlichen…
Richtlinie 2010/18/EU (Elternzeitrichtlinie)
Die Richtlinie 2010/18/EU vom 8. März 2010, auch Elternzeitrichtlinie oder Elternurlaubsrichtlinie genannt, legt Mindestvorschriften für den Elternurlaub und für das…
Richtlinie 75/117/EWG
Richtlinie 76/211/EWG
Richtlinie 89/552/EWG (Fernsehrichtlinie)
Die Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ist eine EG-Richtlinie (ursprünglich: EWG-Richtlinie) des Rates vom…
Richtlinie 92/43/EWG (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie)
Die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist eine Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union…
Richtlinie 93/16/EWG
Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer…
Richtlinie 95/46/EG
Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte
Die Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…
Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge
Die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge regelt die stoffliche Verwertung von…
Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie)
Die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in…
Richtlinie 2001/18/EG (Freisetzungsrichtlinie)
Die EU-Freisetzungsrichtlinie, vollständig ''Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch…
Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte
Die WEEE-Richtlinie (von engl.: Waste of Electrical and Electronic Equipment; deutsch: Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall) ist die EU-Richtlinie 2002/96/EG zur Reduktion der zunehmenden Menge an Elektronikschrott aus nicht mehr…
Richtlinie 2003/30/EG
Richtlinie 2003/89/EG
Richtlinie 2003/9/EG (Asylaufnahmerichtlinie)
Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern, auch Asylaufnahmerichtlinie oder kurz…
Richtlinie 2004/108/EG über die elektromagnetische Verträglichkeit
Die EMV-Richtlinie bzw. Richtlinie 2004/108/EG ist eine Richtlinie EG Vorschrift der europäischen Gemeinschaft mit dem Titel ''Elektromagnetische Verträglichkeit von Elektro-…
Richtlinie 2006/125/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder
Die Richtlinie 2006/125/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder ist eine Richtlinie EG Richtlinie der europäischen Gemeinschaft,…
Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
Die Richtlinie 2006/32/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen EDL-Richtlinie schreibt das…
Richtlinie 2006/54/EG
Richtlinie 2006/7/EG (Badegewässerrichtlinie)
Die EU-Richtlinie 2006/7/EG, auch Badegewässerrichtlinie ist eine Richtlinie EU Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die die Mindestanforderungen an die Qualität der…
Richtlinie 2009/28/EG
Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds, auch AIFM-Richtlinie (engl. AIFMD für Alternative Investment Fund Manager Directive) genannt, ist eine EU-Richtlinie, die am 11. November 2010…
Richtlinie 2013/11/EU
Richtlinie 2013/32/EU
Richtlinie 75/117/EWG (Entgeltgleichheitsrichtlinie)
Die europäische Entgeltgleichheitsrichtlinie oder Richtlinie 75/117/EWG ist eine Richtlinie EG Vorschrift der europäischen Gemeinschaft, zur Geschlechtergleichstellung innerhalb der Europäische Union|Europäischen…
Richtlinie 76/211/EWG (Fertigpackungsrichtlinie)
Die Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse…
Richtlinie 80/181/EWG
Die Richtlinie 80/181/EWG, kurz Einheitenrichtlinie oder Richtlinie über Einheiten im Messwesen, lang ''»Richtlinie 80/181/EWG des Rat der Europäischen Union Rates…
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie)
Die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist eine 1995 erlassene…
Richtlinie 97/7/EG
Stellungnahme (EU)
Stellungnahmen sind Rechtsakte der Europäischen Union und als solche Teil des Sekundärrechts der Union. Stellungnahmen werden in den in den…
WEEE
Wirtschafts- und Sozialausschuss
Gruppenfreistellungsverordnung
Eine Gruppenfreistellungsverordnung ist eine Verordnung im Sinne von Art. 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag) und ist als solche Bestandteil des – sekundären – europäischen Gemeinschaftsrechts.Durch…
Aberkennung des Flüchtlingsstatus
Definition Die Entscheidung einer zuständigen Behörde den Flüchtlingsstatus einer Person gemäß Richtlinie 2011/95/EU abzuerkennen, zu beenden oder ihre Verlängerung abzulehnen.…
Aberkennung des internationalen Schutzes
The decision of a competent authority to revoke a person's refugee status or subsidiary protection status in accordance with Directive…
Abgelehnter Antragsteller auf internationalen Schutz
Person, die von einer erstinstanzlichen Entscheidung betroffen ist,mit der ein Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde,einschließlich Entscheidungen, die Anträge als…
Abschiebungsanordnung
Eine getrennte behördliche oder gerichtliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der eine Abschiebung angeordnet wird. Oberbegriff(e) Abschiebung Rückkehrentscheidung Verwandte(r) Begriff(e) Rückführungsentscheidung…
Abschiebungshaft
Im globalen Migrationskontext, Beschränkung der Freizügigkeit einer Person durch eine nicht strafende, von (einer) administrativen oder justiziellen Behörde(n) angeordnete Zwangsunterbringung,…
Abwanderer
Im globalen Kontext, ein Bewohner (national oder ein Ausländer), der aus einem Staat ausreist und beabsichtigt, für einen Zeitraum von…
Abwanderung
Im globalen Kontext, die Ab- oder Ausreise aus einem Staat, mit der Absicht, für einen Zeitraum von mehr als einem…
Adoption (eines Kindes)
Im Kontext von Familienangehörigen, das gesetzliche Verfahren der Aufkündigung der gesetzlichen Rechte und Pflichten zwischen dem Kind und den leiblichen…
Afrika-EU Partnerschaft in den Bereichen Migration, Mobilität und Beschäftigung
Eine Partnerschaft, die im Interesse aller Partner umfassende Antworten zu Migration, Mobilität und Beschäftigung gibt mit der bestimmten Absicht, mehr…
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Eine Agentur der Europäischen Union, die relevanten Institutionen und Behörden der Europäischen Union und den EU-Mitgliedstaaten unabhängigen und stichhaltigen Rat…
Akkulturation
Eine Reihe von Veränderungen in kulturellen Sitten / Bräuchen (Ideen, Wörter, Werte, Normen, Verhalten, Institutionen), die aus einem direkten und…
Akteur, der Schutz bieten kann
Jede Person (Einzelperson oder juristische Person), die effektiven und nicht nur temporären Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden bieten kann,…
Akteur, von dem eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen kann
Jede Person (Einzelperson oder juristische Person), die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden verursacht, wie z.B. a) der Staat; b)…
Alleinstehendes Kind
Ein Kind, das jünger als achtzehn Jahre ist, sich außerhalb seines Herkunftslandes befindet und von seinen Eltern bzw. seinem gesetzlichen…
Alternative zur Inhaftierung
Nicht-freiheitsentziehende Maßnahmen zur Überwachung und/ oder Einschränkung der Bewegung von Drittstaatsangehörigen vor einer Zwangsrückführung oder der Entscheidung über das Recht…
Altersfeststellung
Prozess, mit dem die Behörden versuchen, das Lebensalter oder den Altersbereich einer Person zu bestimmen, um feststellen zu können, ob…
Änderung des Rechtsstatus
Die Änderung des rechtlichen Status eines Drittstaatsangehörigen, der sich in der EU und/oder einem EFTA-Staat aufhält, aufgrund einer Änderung des…
Anerkennung ausländischer Qualifikationen
Eine von einer zuständigen Behörde erteilte formale Anerkennung der Gültigkeit einer ausländischen Qualifikation für den Zugang zu Bildungs- und/oder Erwerbstätigkeit…
Anerkennungsrate (in Verfahren auf internationalen Schutz)
Die Anzahl positiver Entscheidungen von Anträgen auf internationalen Schutz im Verhältnis zur Gesamtzahl von Entscheidungen, die in jedem Stadium des…
Annahme (von Rechtsakten)
Im Zusammenhang mit Verträgen, im internationalen Recht der formale Akt, durch den die Vertragspartner/innen die Form und den Inhalt eines…
Anpassung
Prozess der Modifizierung von einigen oder allen eigenen Überzeugungen und/oder Einstellungen, um sich an neue Lebensumstände anzupassen. Synonym(e) Adaptation Verwandte(r)…
Antrag auf internationalen Schutz
Das Ersuchen eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen um Schutz durch einen EU-Mitgliedstaat, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der/die Antragsteller/in die…
Antragsteller auf internationalen Schutz
Ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist.…
Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme
Eine schutzbedürftige Person gemäß Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU (Neufassung der Aufnahmerichtlinie), die besondere Garantien benötigt, um die Rechte aus…
Antragsteller, der besondere Verfahrensgarantien benö
Ein/e Antragsteller/in, dessen/deren Fähigkeit, die Rechte aus der Richtlinie 2013/32/EU (Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie) in Anspruch nehmen und den sich aus…
Anzahl der Einwanderer
Die Zahl an Migranten in einer bestimmten Raumeinheit an einem gegebenen Tag (z.B. am 1. Januar oder 31. Dezember) des…
Arbeitgebersanktion
Im Migrationskontext, Sanktionen einschließlich Geldbußen, Nachzahlungen an Betroffene/den Staat und Inhaftierung, die Arbeitgebern vom EU-Mitgliedstaat wegen der Verletzung der Beschäftigungs-…
Arbeitskräftemangel
Mangel an Arbeitskräften eines bestimmten Bereichs in einem bestimmten Arbeitsmarktsegment, der dann existiert, wenn die Anzahl an freien Stellen über…
Arbeitsmarkttest
Regelung, die darauf abzielt, dass Arbeitsmigranten gemäß der nationalen Gesetzgebung nur dann zum Arbeitsmarkt zugelassen werden, wenn Arbeitgeber erfolglos nach…
Arbeitsmigrant
Eine Person, die in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, eine Tätigkeit gegen Entgelt ausüben wird, ausübt oder ausgeübt…
Arbeitsmigration
Wanderung von Personen von einem Staat in einen anderen oder innerhalb ihres eigenen Wohnsitzlandes für den Zweck der Beschäftigung. Oberbegriff(e)…
Asien-Europa-Treffen
Ein informeller Prozess des Dialogs und der Zusammenarbeit, der die Länder von 2 Regionen (28 EU-Mitgliedstaaten, 2 andere europäische Länder…
Assimilation
Der allmähliche Prozess, durch den eine Minderheitengruppe die Verhaltensmuster einer Mehrheitsbevölkerung oder Aufnahmegesellschaft übernimmt und schließlich von der Mehrheitsbevölkerung oder…
Asyl
Eine Form von Schutz, den ein Staat auf seinem Hoheitsgebiet, basierend auf dem Prinzip der Nichtzurückweisung und auf international oder…
Asyl-Shopping
Im Kontext der Dublin-Verordnung, das Phänomen, dass ein Drittstaatsangehöriger einen Antrag auf internationalen Schutz in mehr als einem EU-Mitgliedstaat stellt,…
Asylantrag
Der Antrag eines Ausländers oder Staatenlosen, der als Ersuchen um Schutz im Sinne der Genfer Konvention von 1951 und des…
Asylbehörde
Im Kontext von internationalem Schutz, jede gerichtsähnliche Behörde oder jede Verwaltungsstelle eines EU-Mitgliedstaats, die für die Prüfung von Anträgen auf…
Asylbewerber
Im globalen Kontext, eine Person, die Schutz vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden in einem anderem Land als ihrem eigenen sucht…
au pair
Ein Drittstaatsangehöriger, der vorübergehend in einer Familie im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats untergebracht ist und dafür leichte Hausarbeit verrichtet und Kinder…
Aufenthaltsdokument
Eine von einer zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaats erteilte Erlaubnis, mit der der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet dieses EU-Mitgliedstaats gestattet…
Aufgriff
Im EU-Migrationskontext, jegliche Handlung der zuständigen nationalen Behörde(n) zur Identifizierung eines irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die die Freizügigkeit der betreffenden Person…
Aufnahme-Mitgliedstaat
Der EU-Mitgliedstaat, in den ein Unionsbürger einreist, um sein Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt auszuüben. Oberbegriff(e) Aufnahmeland Quelle Art. 2(3)…
Aufnahmebedingungen
Sämtliche Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten zugunsten von Antragstellern auf internationalen Schutz treffen. Synonym(e) im Rahmen der Aufnahmebedingungen gewährte Vorteile Unterbegriff(e)…
Aufnahmeeinrichtung
Ein Standort, der über die Ausstattung zur Erfassung, Bearbeitung und Berücksichtigung der unmittelbaren Bedürfnisse von Flüchtlingen und Asylbewerbern verfügt, wenn…
Aufnahmeeinrichtungen
Jede Form von Einrichtungen, die der Unterbringung von Antragstellern auf internationalen Schutz und anderen Migranten und Flüchtlingen dienen. Unterbegriff(e) Aufnahmeeinrichtung…
Aufnahmegesellschaft
Im EU-Kontext, die Bewohner (sowohl Staatsangehörige als auch Nicht-Staatsangehörige) einer nationalen/regionalen/ lokalen Gemeinschaft innerhalb eines EU-Mitgliedstaats. Oberbegriff(e) Aufnahme-Mitgliedstaat Verwandte(r) Begriff(e)…
Aufnahmeland
Der EU-Mitgliedstaat / das Land, in dem ein Drittstaatsangehö-riger/Ausländer seinen legalen Aufenthalt aufnimmt. Verwandte(r) Begriff(e) Aufenthaltsrecht Aufnahmegesellschaft Unterbegriff(e) Aufnahme-Mitgliedstaat Quelle…
aufnehmende Einrichtung
Eine Forschungseinrichtung, eine Hochschuleinrichtung, eine Bildungseinrichtung, eine für einen Freiwilligendienst zuständige Organisation oder eine Praktikanten aufnehmende Einrichtung, der der Drittstaatsangehörige…
Ausländerfeindlichkeit
Einstellungen, Vorurteile und Verhalten, nach denen Personen abgelehnt, ausgeschlossen und oftmals herabgewürdigt werden auf Grund der Auffassung, dass diese Außenseiter…
ausländische Bevölkerung eines Landes
Alle Personen, die ein Land als Land ihres üblichen Aufenthaltsortes betrachten und die Staatsbürger eines anderen Landes sind. Verwandte(r) Begriff(e)…
Ausrichtung des Profils der Arbeitskräfte auf die Arbeitsmarkterfordernisse
Der Prozeß, bei dem die Fähigkeiten und Qualifikationen einer Arbeitskraft mit den Erfordernissen eines spezifischen freien Arbeitsplatzes verglichen werden, um…
Ausschuss für Einwanderung und Asyl
Eine Expertengruppe, geleitet von der Europäischen Kommission (EU-KOM), die den informellen Austausch von Meinungen zwischen den Behörden der EU-Mitgliedstaaten und…
Auszubildender
Im EU-Migrationskontext, ein Arbeitnehmer, dessen Anwesenheit im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats streng befristet und eng mit der Verbesserung seiner Fertigkeiten und…
automatisiertes Grenzkontrollen
Ein System, das einen automatisierten Grenzübertritt ermöglicht, indem ein elektronisches maschinenlesbares Reisedokument (e-MLRD) authentifiziert wird und indem festgestellt wird, ob…
automatisiertes FingerabdruckIdentifizierungssystem
Ein biometrisches Identifizierungssystem, das digitale Bildtechnologie verwendet, um Fingerabdruckdaten zu erlangen, zu speichern und zu analysieren, und das im Eurodac-System…
Bali-Prozess
Ein internationales Forum, das sich mit der Schleusung von Migranten und Menschenhandel beschäftigt und an dem mehr als 50 Länder…
Bedenkzeit
Eine nach innerstaatlichem Recht gewährte Zeitspanne an Drittstaatsangehörige, die offiziell als Opfer von Menschenhandel identifiziert wurden, in der sie sich…
Beobachtungsstelle für Migration in Afrika, in der Karibik und im pazifischen Raum
Ein Referenznetzwerk von Migrationsforschungsinstituten und Regierungsstellen, das sich mit Migration in den sechs Regionen der afrikanisch-karibischen und pazifischen Staatengruppe (AKP)…
Bestand der ausländischen Wohnbevölkerung
Die Zahl der Ausländer in einer bestimmten Raumeinheit an einem gegebenen Tag (z.B. am 1. Januar oder am 31. Dezember)…
Bevölkerungs(be)stand
Die Einwohner einer bestimmten Raumeinheit zu einem bestimmten Zeitpunkt (z.B. am 1. Januar oder am 31. Dezember) des betreffenden Jahres.…
De-facto-Bevölkerung
Ein Konzept, dem zufolge Personen (oder wichtige Ereignisse) in einer geographischen Raumeinheit erfasst (oder zugeschrieben) werden, in dem sie zu…
De-facto-Flüchtling
Eine Person, die nicht als Flüchtling anerkannt wurde (im Sinne von Art.1A der Genfer Konvention von 1951 und Protokoll von…
De-jure-Bevölkerung
Ein Konzept, dem zufolge Personen (oder wichtige Ereignisse) in einer geographischen Raumeinheit auf Grundlage ihres Wohnsitzes erfasst (oder zugeschrieben) werden.…
Dialog über Transitmigration im Mittelmeerraum
Ein überregionales, zwischenstaatliches Beratungsforum von Migrationsbeamten in Herkunfts-, Transit- und Zielländern entlang der Migrationsrouten in Afrika, Europa und im Mittleren…
Drittstaatsangehöriger, dessen illegaler Aufenthalt festgestellt wird
Ein Drittstaatsangehöriger, bei dem offiziell festgestellt wird, dass er sich im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats aufhält und er die Voraussetzungen für…
Dublin-Überstellung
Die Übertragung der Verantwortung von einem EU-Mitgliedstaat auf einen anderen, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen. Die (physische) Überstellung…
Dubliner Übereinkommen
Übereinkommen, das den zuständigen EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines in einem EU-Mitgliedstaat gestellten Asylantrags bestimmt. Verwandte(r) Begriff(e) Dublin-Verfahren Dublin-Verordnung Dublin-Überstellung…
Erwerb der Staatsangehörigkeit
Jedwede Art und Weise, die Staatsangehörigkeit zu erwerben, z.B. durch Geburt oder nach der Geburt, automatisch oder nicht automatisch, durch…
EU-Außengrenze
Die Teile der Grenze eines Schengen-Mitgliedstaats, einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, See-…
EU-Binnenmobilität
Aktivitäten von Personen (EU-Bürgern oder Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt), die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, indem sie vom einem EU-Mitgliedstaat…
Europa-Mittelmeer-Partnerschaft
Eine Union der EU-Mitgliedstaaten und 16 Staaten des Südlichen Mittelmeeres, die auf Kooperationabkommen aufbaut, die darauf abzielen, die wirtschaftliche Integration…
Europäisch-afrikanischer Dialog über Migration und Entwicklung
Ein Rahmen für den Dialog und die Beratung zwischen EU-Mitgliedstaaten und afrikanischen Staaten aus Nord-, West- und Zentralafrika wie auch…
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Eine Agentur der Europäischen Union, die in Zusammenarbeit mit den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten mit der…
Europäische Grenz- und Küstenwache
Ein Grenzkontroll- und Grenzverwaltungssystem für das Europäische Schengengebiet, das aus der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (eine reformierte…
Europäisches Grenzüberwachungssystem
Ein gemeinsamer Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Frontex, eingerichtet, um das Lagebewusstsein und die…
Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen
Eine Agentur der Europäischen Union, die den Auftrag hat, sich auf die folgenden drei Verantwortungsbereiche zu konzentrieren: Mitwirkung bei der…
Europol
Die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, die die Polizeikräfte der EU-Mitgliedstaaten unterstützt, ihre Kooperation bei der Prävention und im Kampf gegen…
Eurostat
Das Statistische Amt der Europäischen Union innerhalb der Europäischen Kommission. Synonym(e) EU-Statistikbehörde Statistisches Amt der Europäischen Union Verwandte(r) Begriff(e) Europäisches…
Ex-nunc-Prüfung
Die Berücksichtigung aller Elemente eines Falles (Tatsachen und Rechtsfragen), die im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen, durch Gerichte oder Tribunale in…
Exodus
(Vereinzelte und unregelmäßige) Wanderungsbewegungen in Gruppen aus einem Herkunftsland heraus in großen Zahlen oder eines Teil einer Gemeinschaft zu einer…
falsche Erklärung der Elternschaft
Eine unwahre Erklärung des Bestehens einer Elternschaft, die tatsächlich jedoch nicht existiert weder zwischen einem Minderjährigen, der ein Unionsbürger oder…
Familienzusammenführung
Die Gründung einer Familienbeziehung, die wie folgt entsteht: durch die Einreise und den Aufenthalt von Familienangehörigen, in Übereinstimmung mit Richtlinie…
Flüchtling
Im globalen Kontext, eine Person, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer…
Flüchtling sur place (keine gebräuchliche Übersetzung vorhanden)
Im globalen Kontext, eine Person, die beim Verlassen ihres Heimatlandes kein Flüchtling ist, sondern zu einem späteren Zeitpunkt Flüchtling wird,…
Flüchtlingsrecht
Das gesamte Völkergewohnheitsrecht und die internationalen und EU-Übereinkünfte, welche Standards für den Flüchtlingsschutz festlegen. Synonym(e) internationales Flüchtlingsrecht Unterbegriff(e) Genfer Konvention…
Flüchtlingsstatus
Die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen als Flüchtling durch einen EU-Mitgliedstaat. Synonym(e) Flüchtlingseigenschaft Oberbegriff(e) internationaler Schutz Verwandte(r) Begriff(e) Aberkennung…
Forscher
Im EU-Migrationskontext, ein Drittstaatsangehöriger, der über einen geeigneten Hochschulabschluss verfügt, der den Zugang zu Doktoratsprogrammen ermöglicht, und der von einer…
freiwillige Ausreise
Erfüllung der Rückkehrverpflichtung innerhalb der dafür in der Rückkehrentscheidung festgesetzten Frist. Oberbegriff(e) Zwangsrückführung Unterbegriff(e) unterstützte freiwillige Rückkehr Verwandte(r) Begriff(e) freiwillige…
freiwillige Rückkehr
Die unterstützte oder autonome Rückkehr in das Herkunftsland, Transit- oder Drittland, aufgrund des freien Willens des Rückkehrers. Synonym(e) freiwillige Repatriierung…
Fünf plus Fünf Dialog über Migration im Westlichen Mittelmeerraum
Ein transmediterranes Forum, das als Sicherheitsinitiative gegründet wurde, um eine engere Zusammenarbeit zwischen 5 EU-Mitgliedstaaten und 5 arabischen Maghreb-Ländern durch…
Gastarbeiter
Ein Wirtschaftsmigrant, der für eine begrenzte Zeit der Ansiedlung und der Erwerbstätigkeit angeworben wird. Oberbegriff(e) Wirtschaftsmigrant Verwandte(r) Begriff(e) Arbeitsmigrant Verwendungshinweis(e)…
Geburtsland
Das Land des Wohnorts der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt (in den derzeitigen Grenzen, wenn hierzu Angaben vorliegen) oder anderenfalls…
Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Eine Rahmenvereinbarung abgestimmter Regeln, die gemeinsame Verfahren auf internationalen Schutz und einen einheitlichen Status für Personen, denen der Flüchtlingsstatus oder…
Gesamtansatz für Migration und Mobilität
Der übergeordnete Rahmen der auswärtigen Migrationspolitik der Europäischen Union, der auf einer echten Partnerschaft mit Nicht-EU-Ländern basiert und der alle…
geschlechtsspezifische Gewalt
Verschiedene Typen und Formen von Schaden und Menschenrechtsverletzungen, die geschlechtsspezifisch sind, aber die nicht notwendigerweise Verfolgung aufgrund des Geschlechts darstellen.…
Glaubwürdigkeitsprüfung
Der Prozess des Sammelns von relevanten Informationen vom Antragsteller auf internationalen Schutz und ihre Überprüfung im Lichte aller dem Sachbearbeiter…
Grenzgänger
Eine Person, die als Arbeitnehmer oder Selbstständiger in einem EU-Mitgliedstaat arbeitet, aber anerkannt ist, dass sie in einem anderen (benachbarten)…
Grenzübergang
Jeder von den zuständigen Behörden für die Übers Synonym(e) Grenzübergangsstelle Oberbegriff(e) Grenzübertritt Quelle Art. 2(8) der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener…
Grenzübertritt
Der physische Akt, eine Grenze zu überschreiten, entweder an einem Grenzübergang oder einer anderen Stelle entlang der Grenze. Unterbegriff(e) Grenzübergang…
Gruppe der Acht (Rom-Lyon-Gruppe), Untergruppe von Migrationsexperten
Eine Arbeitsgruppe innerhalb der G8-Staaten, die irreguläre Migration und Menschenhandel im weiteren Kontext der Bekämpfung des Terrorismus und der transnationalen…
Gruppenfeststellung der Flüchtlingseigenschaft
Eine Praxis, anhand derer sämtliche Personen, die Teil eines Massenzustroms bilden, als Flüchtlinge auf einer Prima FacieBasis anerkannt werden, die…
Gruppenverfolgung
Ein Konzept, - das anerkennt, dass sich Verfolgung gegen einen Teil der Bevölkerung (eine Gruppe) richten kann und die gemäß…
Häftling
Eine Person in Haft Synonym(e) Im Rückkehrkontext: Person in Abschiebungshaft (DE, LU) Schubhäftling (AT) Verwandte(r) Begriff(e) Haft Quelle Vom EMN…
Haftzentrum
Im globalen Kontext, eine spezielle Einrichtung für die Haft eines Drittstaatsangehörigen gemäß nationaler Gesetze. Im EU-Rückführungskontext, eine spezielle Einrichtung für…
Herkunftsland
Das Land der Staatsangehörigkeit oder bei Staatenlosen das Land des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsorts. Synonym(e) Herkunftsstaat Unterbegriff(e) Herkunftsländerinformation sicherer Herkunftsstaat Verwandte(r)…
Herkunftsländerinformation
Informationen, die von den Behörden der EU-Mitgliedstaaten verwendet werden, um die sozio-politische Lage in Herkunftsländern (und, wenn notwendig, in Transitländern)…
hochqualifizierte Beschäftigung
Die Beschäftigung einer Person, die in dem betreffenden EU-Mitgliedstaat als Arbeitnehmer aufgrund des einzelstaatlichen Arbeitsrechts und/oder entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten…
hochqualifizierter Migrant
Im globalen Kontext, eine Person, die unter die ILO ISCO-88 Klassen 1, 2 und 3 fällt, z.B. eine Person, die…
Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UN), die beauftragt ist, internationale Aktivitäten zum Schutz von Flüchtlingen und zur Lösung der Flüchtlingsproblematik…
Hotspot-Gebiet
Ein Gebiet, in dem der Aufnahme-Mitgliedstaat, die Kommission, die einschlägigen Agenturen der Europäischen Union und die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten mit dem…
Hotspot-Konzept
Ansatz, bei dem das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der…
humanitärer Schutz
Eine Form des nicht in der EU harmonisierten Schutzes, die heutzutage in der Regel durch den subsidiären Schutz ersetzt ist,…
identifiziertes Opfer von Menschenhandel
Eine Person, die formal als ein Opfer von Menschenhandel von der formal zuständigen Behörde in den EU-Mitgliedstaaten identifiziert wurde. Oberbegriff(e)…
illegale Beschäftigung
Eine wirtschaftliche Aktivität, die entgegen den gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt wird. Synonym(e) Schwarzarbeit Unterbegriff(e) illegale Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigen Aufenthalt…
Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der EU-Mitgliedstaaten
Ein sicheres web-gestütztes Informations- und Koordinierungsnetz für den schnellen Informationsaustausch zwischen den EUMitgliedsstaaten über irreguläre Wanderungsbewegungen und Phänomene sowie die…
Informations-, Reflexions- und Austauschzentrum für Fragen im Zusammenhang mit dem Überschreiten der Außengrenzen und der Einwanderung
Ein Gremium, das die EU-Mitgliedstaaten bei der wirksamen Erfassung der legalen Migration, der Verhinderung der irregulären Migration und des unerlaubten…
informelle Wirtschaft
Alle wirtschaftlichen Aktivitäten von Arbeitnehmern und Wirtschaftseinheiten, die rechtlich oder in der Praxis nicht oder nicht ausreichend durch formale Vereinbarungen…
Inhaber einer Blaue Karte EU
Ein Drittstaatsangehöriger, der die Berechtigung mit dem Titel „Blaue Karte EU“ erhalten hat, die ihn dazu berechtigt, im Gebiet eines…
Integration
Im EU-Kontext, ein dynamischer, in beide Richtungen gehender Prozess des gegenseitigen Entgegenkommens aller Zuwanderer und aller in den EU-Mitgliedstaaten ansässigen…
Interkultureller Dialog
Ein offener und respektvoller Meinungsaustausch, der auf der Grundlage von Achtung und gegenseitigem Verständnis zwischen Einzelnen und Gruppen mit unterschiedlicher…
internationale Menschenrechtsnormen
Die Gesamtheit der Rechtsnormen des Völkergewohnheitsrechts, der Menschenrechtsinstrumente und des nationalen Rechts, die die Menschenrechte anerkennt und schützt. Verwandte(r) Begriff(e)…
Internationale Organisation für Migration
Eine zwischenstaatliche Organisation im Bereich der Migration, die sich der systematischen und menschlichen Steuerung von Migration widmet, die die internationale…
internationaler Schutz
Im globalen Kontext, die Handlungen der internationalen Gemeinschaft auf Basis des internationalen Rechts mit dem Ziel, die fundamentalen Rechte einer…
Interner Schutz
Das Konzept, dass ein/e Antragsteller/in keinen internationalen Schutz benötigt, sofern er/sie in einem Teil seines/ihres Herkunftslandes a) keine begründete Furcht…
irreguläre Einreise
Im globalen Kontext, Grenzüberschreitungen, die die nötigen Anforderungen zur legalen Einreise in das Zielland nicht erfüllen. Im Schengen-Kontext, die Einreise…
irreguläre Migrantion
Wanderung von Personen zu einem neuen Aufenthalts- oder Transitort, die außerhab der regulären Normen der Entsende-, Transit- und Aufnahmeländer stattfindet.…
irregulärer Aufenthalt
Die Anwesenheit eines Drittstaatsangehörigen, der nicht oder nicht mehr die Einreisevoraussetzungen nach Art.5 des Schengener Grenzkodex oder andere Voraussetzungen für…
irregulärer Migrant
Im globalen Kontext, eine Person, die aufgrund ihrer irregulären Einreise, des Mißachtens der Einreisevoraussetzungen oder des Auslaufens einer legalen Basis…
Kernfamilie
Der/die Ehegatte/in und die minderjährigen Kinder einer Familie. Verwandte(r) Begriff(e) Familienbildung Familienmitglied Familienzusammenführung Verwendungshinweis(e) Diese Definition bezieht sich speziell auf…
Kettenmigration
Die Praxis, welche es denen, die sich auf der Basis der Familienzusammenführung in einem Land niedergelassen haben, ermöglicht, als Zusammenführender…
Kind
Jede Person, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht…
Kinderarbeit
Jede von einem Kind verrichtete Arbeit, die es seiner/ihrer Kindheit, seinem/ihrem Potenzial und seiner/ihrer Würde beraubt und die der körperlichen…
Kleiner Grenzverkehr
Das regelmäßige Überschreiten der Landaußengrenze durch Grenzbewohner für einen Aufenthalt in einem Grenzgebiet, beispielsweise aus sozialen, kulturellen oder nachgewiesenen wirtschaftlichen…
kombinierte Erlaubnis
Ein von den Behörden eines EU--Mitgliedstaats ausgestellter Aufenthaltstitel nach einem einheitlichen Antragsverfahren, der es einem Drittstaatsangehörigen gestattet, sich rechtmäßig im…
Konferenz der Generaldirektoren der Einwanderungsbehörden
Ein Netzwerk, das eingerichtet wurde, um die praktische Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration zwischen den Einwanderungsbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten…
Konventionsflüchtling
Eine Person, die von Staaten als Flüchtling gemäß der Kriterien des Art.1A der Genfer Konvention von 1951 und Protokoll von…
Kooperationsplattform für Migration und Entwicklung
Ein Konzept im Rahmen des Globalen Ansatzes zu Migration und Mobilität, das Migrations- und Entwicklungsakteure/innen in einem Land oder einer…
(Bürger-)Kriegsflüchtling
Eine Person, die ihr Land verlässt, um vor den Auswirkungen von bewaffneten Konflikten (direkten Folgen des Kampfes, Angriffen von Kampfgruppen,…
Kultur
Die Gesamtheit der unverwechselbaren geistigen, materiellen, intellektuellen und emotionalen Eigenschaften, die eine Gesellschaft oder eine soziale Gruppe kennzeichnen in Ergänzung…
kulturelle Vielfalt
Die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in einer Gesellschaft, die aus Gruppen von Menschen aus vielen verschiedenen kulturellen Hintergründen besteht. Verwandte(r) Begriff(e)…
Kultureller Pluralismus
Politik, die eine harmonische Interaktion zwischen Menschen und Gruppen mit mehrfachen, vielfältigen und dynamischen kulturellen Identitäten sowie auch ihrer Bereitschaft…
Kurzfristig aufhältiger Migrant
Eine Person, die in ein anderes Land als das ihres üblichen Aufenthaltsortes für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten, aber…
kurzfristige Migration
Wanderung von Personen, die ihren üblichen Aufenthaltsort für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten, aber weniger als einem Jahr (12…
kurzfristige Mobilität
Im Kontext der Richtlinie 2016/801/EU (Neufassung der Forscherrichtlinie), das Recht eines Drittstaatsangehörigen, dessen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat zum Zwecke der…
Land der Staatsangehörigkeit
Das Land (oder die Länder), dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitzt. Synonym(e) Land der Staatsbürgerschaft Verwandte(r) Begriff(e) Geburtsland Herkunftsland Staatsangehörigkeit Verwendungshinweis(e)…
langfristig Aufenthaltsberechtigter
Jeder Drittstaatsangehörige, der die Rechtsstellung eines/r langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Art.4 bis 7 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates oder…
langfristig aufhältiger Migrant
Eine Person, die in ein anderes Land als das ihres üblichen Aufenthaltsortes für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr (zwölf…
langfristige Migration
Wanderung von Einzelpersonen, die ihr Land des üblichen Aufenthaltsortes für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr (zwölf Monaten) wechseln, sodass…
langfristige Mobilität
Im Kontext der Richtlinie 2016/801/EU (Neufassung der Forscherrichtlinie), die Handlung eines Drittstaatsangehörigen, dessen Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat für Zwecke der…
legale Einreise
Im globalen Kontext, Einreise eines Ausländers in ein ausländisches Land unter Beachtung der erforderlichen Voraussetzungen für die legale Einreise in…
legale Migration
Migration in Übereinstimmung mit den anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen. Synonym(e) reguläre Migration Oberbegriff(e) Migration Verwandte(r) Begriff(e) irreguläre Migration Verwendungshinweis(e) Das e-libary…
Legalisierung
Im EU-Kontext, jedes staatliche Verfahren, mit dem illegal aufhältige Drittstaatsangehörige einen Rechtsstatus erwerben. Synonym(e) Amnestie (im Migrationskontext) Regularisierung Quelle ICMPD…
LGB(TI)
Ein Akronym für lesbische, homosexuelle, bisexuelle (transund intersexuelle) Menschen. Synonym(e) LGB LGBT LGBTQIA Verwandte(r) Begriff(e) geschlechtsspezifische Gewalt soziale Gruppe Verfolgung…
Mandatsflüchtling
Eine Person, die die in der Satzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) festgelegten Kriterien erfüllt und Anspruch auf…
Massenzustrom
Zustrom einer großen Zahl Vertriebener, die aus einem bestimmten Land oder einem bestimmten Gebiet in die EU kommen, unabhängig davon,…
Maßnahmenpaket Intelligente Grenzen
Ein Maßnahmenkatalog, der aus einem Einreise-/Ausreisesystem (EES) und Änderungen am Schengener Grenzkodex zusätzlich zu existierenden Grenzmanagementsystemen besteht, der darauf abzielt,…
materielle Aufnahmebedingungen
Die Aufnahmebedingungen, die Unterkunft, Verpflegung und Kleidung in Form von Sach- und Geldleistungen oder Gutscheinen sowie Geldleistungen zur Deckung des…
Mechanismus zur gegenseitigen Information
Ein Mechanismus zum gegenseitigen Informationsaustausch über nationale Maßnahmen im Bereich Asyl und Zuwanderung, die aller Voraussicht nach beträchtliche Auswirkungen auf…
Migrant
Im globalen Kontext, eine Person, die sich außerhalb des Territoriums des Staates, dessen Staatsangehörigkeit oder Nationalität sie besitzt, befindet und…
Migrant der zweiten Generation
Eine Person, die in einem Land, in das zumindest ein Elternteil früher als Migrant eingereist ist, geboren wurde und wohnt.…
Migration
Im globalen Kontext, Wanderung einer Person entweder über eine internationale Grenze (internationale Migration) oder innerhalb eines Staates (Binnenmigration), für einen…
Migrationsprofil
Ein Instrument, das alle relevanten Informationen, die für die Entwicklung einer Politik im Bereich Migration und Entwicklung und die Kontrolle…
Migrationsroute
Die geografische Route, entlang derer Migranten und Flüchtlinge aus ihrem Herkunftsland über Drehkreuze in Transitgebieten zu ihrem Zielland wandern, wobei…
Migrationsrouten-Initiative
Eine Initiative, bei der die Arbeit an den Hauptmigrationsrouten entlang einer bestimmten Region und in Richtung der EU identifiziert wird…
Minderheit
Eine nicht-dominante Gruppe, die normalerweise zahlenmäßig kleiner ist als die Mehrheitsbevölkerung eines Staates oder einer Region im Hinblick auf ihre…
Minderjähriger
In einem rechtlichen Kontext und im Gegensatz zu einem Kind, eine Person, die entsprechend des Rechts ihres Landes, die Volljährigkeit…
Mindeststandards
Im Asylkontext, eine Reihe von Prinzipien im Hinblick auf die Verfahren für internationalen Schutz, die Aufnahmebedingungen und für die Flüchtlingsdefinition,…
Mitwirkungspflicht
Die einem Antragsteller auf internationalen Schutz von den EU-Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung, mit den zuständigen Behörden insofern zu kooperieren, als dass…
Mobilitätspartnerschaft
Eine Kooperationsvereinbarung, die auf der Basis politischer Erklärungen einen umfassenden Rahmen für den Dialog und die praktische Zusammenarbeit bereitstellt, um…
Multikulturalismus
Eine Politik, die das Prinzip der kulturellen Vielfalt befürwortet und das Recht verschiedener kultureller und ethnischer Gruppen, ihre charakteristische kulturelle…
Nationale Kontaktstellen für Integration
Ein Netzwerk von für Integrationsfragen zuständigen Behörden, das dazu dient, den Austausch von Informationen und guten Praktiken auf EU-Ebene zu…
nationaler Verweismechanismus
Verfahren, das darauf abzielt, Opfer von Menschenhandel zu erkennen, zu schützen und zu begleiten durch Verweisung an und Einbeziehung relevanter…
Nettomigration
Die Differenz zwischen der Zuwanderung in und der Abwanderung aus einem bestimmten Gebiet während eines Jahres. Synonym(e) Wanderungsbilanz Verwandte(r) Begriff(e)…
neuangesiedelter Flüchtling
Im globalen Kontext, eine vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüchtling identifizierte Person, die von einem Staat, in…
Neuansiedlung
Im globalen Kontext, die Auswahl und Überstellung eines Flüchtlings aus dem Land, in dem er Zuflucht gesucht hat in einen…
Neuansiedlungsprogramm
Im globalen Kontext, eine koordinierte Tätigkeit, die in Partnerschaft mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen NROs…
Nicht-EU-Bürger
Jede Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EUMitgliedstaates hat. Unterbegriff(e) Drittstaatsangehöriger Verwandte(r) Begriff(e) Ausländer Unionsbürger Verwendungshinweis(e) Das bedeutet, dass Staatsangehörige…
Nichtzurückweisung
Im globalen Kontext, ein Grundprinzip des internationalen Flüchtlingsrechts und internationaler Menschenrechtsnormen, das es Staaten verbietet, Einzelpersonen in Länder zurückzuführen, in…
Notfallklausel
Provisorische Maßnahmen für den Fall, dass sich (ein) EU-Mitgliedstaat( en) in einer Ausnahmesituation befindet(n), die durch einen plötzlichen Zustrom von…
Öffentliches online-Register echter Identitätsund Reisedokumente
Eine Referenzdatenbank, die Informationen über authentische Reise- und Identitätsdokumente sowie andere wichtige Dokumente enthält, die von Behörden der EU-Mitgliedstaaten, der…
organisierte Kriminalität
Großangelegte und komplexe rechtswidrige Aktivitäten, die von einer organisierten kriminellen Gruppe verübt werden. Synonym(e) organisiertes Verbrechen Verwandte(r) Begriff(e) organisierte kriminelle…
organisierte kriminelle Vereinigung
Eine strukturierte Gruppe von drei oder mehr Personen, die eine gewisse Zeit lang besteht und gemeinsam mit dem Ziel vorgeht,…
Östliche Partnerschaft
Ein institutionalisiertes Forum für EU-Kooperation mit den östlichen Nachbarländern, das hauptsächlich darauf abzielt, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um zur…
Palermo-Protokoll
Ein Protokoll der Vereinten Nationen zur Verhinderung, Abschaffung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Kindern, als Ergänzung zum…
Person, die die zulässige Aufenthaltsdauer überschritten hat
Im globalen Kontext, eine Person, die länger in einem Land verbleibt als für den Zeitraum, für den die Einreise gewährt…
Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz
Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für…
Person mit Migrationshintergrund
Eine Person, die a) in das derzeitige Land ihres Wohnorts eingewandert ist; und/ oder b) zuvor eine andere Staatsangehörigkeit als…
Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde
Eine Person, der der Flüchtlingsstatus oder subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde. Unterbegriff(e) Konventionsflüchtling Person, der subsidiärer Schutz zuerkannt wurde Verwandte(r) Begriff(e)…
Person, der subsidiärer Schutz zuerkannt wurde
Eine Person, der subsidiärer Schutzstatus zuerkannt wurde. Oberbegriff(e) Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde Verwandte(r) Begriff(e) Konventionsflüchtling Person mit Anspruch…
persönliche Anhörung zum Antrag auf internationalen Schutz
Anhörung eines/r Antragstellers/in zum Inhalt seines/ihres Antrages auf internationalen Schutz, die durch das Personal der Asylbehörde durchgeführt wird. Synonym(e) Anhörung…
positive Diskriminierung
Eine Strategie oder ein Programm, die/das Vorteile für bestimmte Gruppen von Menschen, die traditionell diskriminiert wurden, vorsieht, mit dem Ziel,…
Prager Prozess
Ein Prozess zum Ausbau der Zusammenarbeit im Management von Migrationsbewegungen zwischen der EU und 19 Partnerländern im Osten (Westlicher Balkan,…
Prima-Facie-Flüchtling
Person, die als Flüchtling von einem Staat oder vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) auf Basis objektiver Kriterien bezüglich…
Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz
Jede Überprüfung von oder Entscheidung oder Urteil über einen Antrag auf internationalen Schutz von den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinien…
Pull-Faktor
Die Bedingung/en oder der/die Umstand/Umstände, die eine Person dazu verleiten, sich in ein anderes Land zu begeben. Oberbegriff(e) Push-Pull-Faktor Verwandte(r)…
Push-Faktor
Die Bedingung/en oder der/die Umstand/Umstände in einem Herkunftsland, die die Abwanderung anregt oder stimuliert. Oberbegriff(e) Push-Pull-Faktor Verwandte(r) Begriff(e) Pull-Faktor Verwendungshinweis(e)…
Push-Pull-Faktor
Faktoren, die die Migrationentscheidung einleiten und beeinflussen, entweder um sie in ein anderes Land anzuziehen (Pull-Faktoren), oder um sie zur…
Rassismus
Ideen oder Theorien hinsichtlich der Überlegenheit einer Rasse oder einer Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit. Verwandte(r) Begriff(e) Ausländerfeindlichkeit rassistische…
rassistische Diskriminierung
Jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, der nationalen oder ethnischen Herkunft beruhende Unterscheidung, Ausschliessung, Beschränkung oder Bevorzugung, die…
Recht auf Asyl
Das Recht einer Person, Asyl zu suchen, gewährleistet nach Maßgabe der Genfer Konvention von 1951 und des Protokolls von 1967…
Recht auf Familieneinheit
In Zusammenhang mit einem Flüchtling das Recht, das in Art.23 der Richtlinie 2011/95/EU und in Art.8 der Richtlinie 2013/33/ EU…
Recht auf Familienleben
Ein Recht, das in Art.7, 9 und 33 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Art.8 der Europäischen…
Recht auf Freizügigkeit
Das Recht von EU-Bürgern und legal in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Gründung…
Recht, Asyl zu gewähren
Das Recht eines Staates, kraft seiner Gebietshoheit und seines eigenen Ermessens, einem Ausländer Einreise und Aufenthalt zu gewähren und sich…
rechtskräftige Entscheidung
Eine Entscheidung darüber, ob einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gemäß der Richtlinie 2011/95/EU (Neufassung der Qualifikationsrichtlinie) der Flüchtlingsstatus oder der subsidiäre…
Refugee in orbit (keine gebräuchliche Übersetzung vorhanden)
Ein Flüchtling, der zwar nicht direkt in ein Land, in dem er verfolgt werden könnte, zurückgewiesen wird, dem aber Asyl…
refugee in transit (keine gebräuchliche Übersetzung vorhanden)
Ein Flüchtling, der vorübergehend von einem Staat aufgenommen worden ist unter der Bedingung, dass er in einem anderen Staat neu…
Regionale Migrations-, Asyl- und Flüchtlingsinitiative
Eine Initiative, die Bestandteil des südosteuropäischen Kooperationsprozesses ist und die darauf abzielt, die regionale Zusammenarbeit im Bereich der Migration zu…
regionales Schutzprogramm
Ein Programm, das die Schutzkapazitäten von Nicht-EU-Staaten in Ursprungs- als auch Transitgebieten der Flüchtlinge stärken soll mit dem Ziel, den…
Reintegration
Wiedereingliederung bzw. Wiedereinbeziehung einer Person in eine Gruppe oder einen Prozess, beispielsweise eines Migranten in die Gesellschaft seines Rückkehrlands. Synonym(e)…
Reisedokument
Ein von einer Regierungsbehörde oder einer internationalen Vertragsorganisation ausgestelltes Dokument, das einen akzeptablen Identitätsnachweis zum Zwecke der Einreise in ein…
rohe Nettomigrationsrate
Der Anteil der Nettomigration inklusive Anpassungen während eines Jahres im Verhältnis zur Durchschnittsbevölkerung in diesem Jahr. Verwandte(r) Begriff(e) Bevölkerungs(be)stand Nettomigration…
Rückführung
Die Rückführung a) eines Drittstaatsangehörigen gemäß einer Rückführungsentscheidung, die mit einer schwerwiegenden und akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und…
Rückführungsentscheidung
Jede von einer zuständigen Verwaltungsbehörde eines ausstellenden EU-Mitgliedstaats erlassene Entscheidung, mit der die Rückführung angeordnet wird. Synonym(e) Ausweisungsanordnung (DE) Ausweisungsentscheidung…
Rückkehr
Die Wanderung einer Person aus dem Aufnahmeland zurück in ihr Herkunftsland, in das Land ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres üblichen Aufenthaltsortes…
Rückkehrentscheidung
Eine behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit welcher der irreguläre Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder…
Rückkehrer
Eine Person, die von einem Aufnahmeland in ihr Herkunftsland, Land ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres üblichen Aufenthaltsortes zurückgeht, nachdem sie einen…
Rückkehrhilfe für Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde
Finanzielle Mittel oder Sachleistungen für Personen, denen internationalen Schutz zuerkannt wurde, und die in Besitz eines langfristigen Aufenthaltstitels sind und…
Rückkehrland
Im EU-Kontext, ein Drittstaat, in welches ein Drittstaatsangehöriger zurückkehrt. Verwandte(r) Begriff(e) Herkunftsland Transitland Verwendungshinweis(e) Dies ist kein rechtlich definierter Begriff.…
Rückkehrpflichtige Person, die nicht zurückgeführt werden kann
Drittstaatsangehöriger, der keinen legalen Aufenthaltstitel im Territorium eines EU-Mitgliedstaats hat und gegen den eine Rückführungsentscheidung erlassen wurde, der jedoch aus…
Rückkehrprogramm
Ein Programm zur Unterstützung der Rückkehr (z.B. finanziell, organisatorisch, beratend), möglichst einschließlich Maßnahmen zur Wiedereingliederung eines Rückkehrers durch einen Staat…
Rücknahme eines Antrags auf internationalen Schutz
Die vom Antragstellenden im Einklang mit der Richtlinie 2013/32/EU ausdrücklich oder stillschweigend unternommenen Schritte zur Beendigung des Verfahrens, das aufgrund…
Rückübernahmeabkommen
Ein Abkommen zwischen der EU und/oder einem EU-Mitgliedstaat mit einem Drittstaat auf Grundlage der Gegenseitigkeit, um schnelle und effiziente Verfahren…
Rücküberweisung
Im globalen Kontext, eine grenzüberschreitende Zahlung von vergleichsweise niedrigem Wert von einer Person an eine andere. Im EU-Kontext, ein finanzieller…
Sachbearbeiter in Verfahren auf internationalen Schutz
Personal der Asylbehörde, das für die Überprüfung und Beurteilung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und befugt ist, eine…
Saisonarbeiter
Ein Drittstaatsangehöriger, der sich — unter Beibehaltung seines Hauptwohnsitzes in einem Drittstaat — rechtmäßig und vorübergehend im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats…
Scheinadoption
Eine Adoption (eines Kindes), die nur für den Zweck vereinbart wurde, der adoptierten Person zu ermöglichen, in einen EU-Mitgliedstaat einzureisen…
Scheinpartnerschaft
Eine Partnerschaft, die nur zu dem Zweck geschlossen wurde, um der betreffenden Person die Einreise oder den Aufenthalt in einem…
Schengener Durchführungsübereinkommen
Gesetzgebung zur Ergänzung des Schengener Übereinkommens und zur Festlegung der Regelungen und Garantien für die Umsetzung der Freizügigkeit. Synonym(e) Konvention,…
Schengener Grenzkodex
Die Regeln für Grenzkontrollen von Personen, welche die Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten. Verwandte(r) Begriff(e) EU-Außengrenze EU-Binnengrenze Grenzkontrolle…
Schengener Informationssystem
Ein gemeinsames Informationssystem, das es den zuständigen Behörden in jedem EU-Mitgliedstaat durch ein automatisiertes Suchverfahren ermöglicht, Zugang zu erhalten zu…
Schengener Übereinkommen
Ein Übereinkommen zwischen einigen EU-Mitgliedstaaten und einigen benachbarten Nicht-EU-Mitgliedstaaten bezüglich des schrittweisen Abbaus der Kontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen und…
Schleusung von Migranten
Die Herbeiführung der irregulären Einreise einer Person in einen (UN)-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt oder in dem sie keine…
Schüler
Im EU-Migrationskontext, ein Drittstaatsangehöriger, der in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats zugelassen wurde, um im Rahmen eines Austauschprogramms, das von einer…
Schutz
Ein Konzept, das alle Tätigkeiten umfasst, die im Einklang mit Buchstaben und Geist der Menschenrechte, des Flüchtlingsrechts und des humanitären…
Arbeiterkontrolle
System der Interessenvertretung der Arbeitnehmer, das besonders von Gewerkschaften in Frankreich und Belgien gefordert wird; Informations und Kontrollrechte der Arbeitnehmer,…
Arbeiterselbstverwaltung
Die Kontrolle und das Management des Unternehmens liegen vollständig in den Händen aller Beschäftigten bei gleichem Stimmrecht. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf
Arbeidsdirecteur
Der Arbeitsdirektor ist aufgrund des Montanmitbestimmungsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland ein gleichberechtigtes Vorstandsmitglied in einem Unternehmen, das nur mit der…
Anreicherung der Arbeitsinhalte; Anreicherung der Tätigkeitsinhalte
Anreicherung der Aufgabe mit Selbständigkeit und Verantwortung in der Planung, Abwicklung und Kontrolle der Arbeit. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf
Beitragsabzug vom Lohn (check-off-System)
Form des Einzugs der Gewerkschaftsbeiträge. Der Gewerkschaftsbeitrag wird direkt vom Lohn/ Gehalt abgezogen und muss vom Arbeitgeber an die Gewerkschaft…
Berufsgewerkschaft
Gewerkschaftliches Organisationsprinzip, dem zufolge nur bestimmte Berufsgruppen von Arbeitnehmern in einer Gewerkschaft aufgenommen werden können. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf
Betriebsdemokratie
In mehreren Ländern gebräuchlicher Begriff, der sich im Rahmen eines Konzeptes der Demokratie vor allem auf eine Demokratisierung der Beziehungen…
Betriebsrat; Unternehmensrat
Diese Vertretungsorgane der Arbeitnehmer in einem Betrieb haben in den einzelnen Ländern unterschiedliche Aufgaben und Rechte, die meistens durch Gesetz…
Closed shop
Ein Arbeitsplatz, für den die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft eine Bedingung für die Beschäftigung ist, als Ergebnis eines Vertrages zwischen…
Einheitsgewerkschaft
Gewerkschaftliches Organisationsprinzip, dem zufolge Arbeitnehmer mit verschiedener parteipolitischer Orientierung in einer gemeinsamen Gewerkschaft zusammengeschlossen sind (siehe auch 271). Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf…
schutzbedürftige Person
Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen…
Schwarzmeersynergie
Ein institutionalisiertes Forum für die EU-Kooperation, welche die Zusammenarbeit der EU und den Ländern rund um das Schwarze Meer fördert,…
Segregation
Eine Handlung, durch die eine (natürliche oder juristische) Person andere Personen aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion…
Sekundärmigration
Die Wanderung von Migranten, einschließlich Flüchtlingen und Asylbewerbern, die aus unterschiedlichen Gründen aus dem Land, in dem sie zuerst eingereist…
Selbständiger
Eine Person, die alleiniger Eigentümer oder Miteigentümer eines Unternehmens ohne eigene Rechtspersönlichkeit (eines Unternehmens, das sich nicht inkorporiert hat und…
sicherer Drittstaat
Ein Drittstaat, der eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, nach folgenden Grundsätzen behandelt: a) keine Gefährdung von Leben und…
SIRENE-Büro
Eine administrative Struktur für den Austausch von Zusatzinformationen von Warnmeldungen des Schengener Informationssystems (SIS) zwischen teilnehmenden Ländern des SIS. Synonym(e)…
Soforteinsatzteam für Grenzsicherungszwecke
Ein Mechanismus für die Bereitstellung schneller operativer Hilfe über einen begrenzten Zeitraum für einen in einer außergewöhnlichen und dringenden Krisensituation…
Sozialdumping
Die Praxis, wonach Arbeitnehmer Lohn- und/oder Arbeits- und Lebensbedingungen ausgesetzt sind, die unter der Norm der durch Gesetz oder Tarifverträge…
soziale Ausgrenzung
Im EU-Kontext, eine Situation, in der eine Person am/vom Beitrag zur oder Nutzen von der wirtschaftlichen oder sozialen Entwicklung gehindert…
soziale Eingliederung
Im EU-Kontext, ein Rahmen, in dem die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien entwickeln und ihre politischen Maßnahmen in Bezug auf Armut…
soziale Gruppe
Im globalen Kontext, eine Gruppe von Personen, die neben ihrem Verfolgungsrisiko ein weiteres gemeinsames Merkmal, das oft angeboren, unabänderlich oder…
Soziale Sicherheit
Das Recht eines jeden Gesellschaftsmitglieds und der Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation…
soziales Geschlecht
Die sozial ausgebildeten Attribute, Rollen, Aktivitäten, Verantwortlichkeiten und Bedürfnisse, die in einer bestimmten Gesellschaft oder Gemeinschaft zu einer bestimmten Zeit…
Sozialpartner
Institutionen, die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungen repräsentieren und die sich zu Gesprächen und Verhandlungen bezüglich Arbeit, soziale und wirtschaftliche Praktiken,…
Sozialschutzleistungen
Geld- oder Sachleistungen des Sozialversicherungssystems an private Haushalte oder Einzelpersonen, um ihnen die Belastung durch ein bestimmtes Risiko oder Bedürfnis…
spontane Migration
Die Wanderung einer Person oder einer Gruppe von Personen, die ihre Migrationspläne ohne äußere Hilfestellung beginnen und fortsetzen. Oberbegriff(e) Migration…
Sprachanalyse zur Bestimmung der Herkunft
Analyse von hauptsächlich gesprochener, aber auch geschriebener Sprache als Methode zur Bestimmung von Nationalität, Region oder ethnischer Herkunft von Drittstaatsangehörigen/…
Staatenloser
Eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht. Synonym(e) staatenlose Person Verwendungshinweis(e) Dies schließt auch eine…
Staatsangehörigkeit
Die besondere rechtliche Bindung zwischen einer Person und ihrem Heimatstaat, die durch Geburt oder durch Einbürgerung erworben wird, unabhängig davon,…
statutärer Flüchtling
Eine Person, die auf Grund der internationalen Übereinkünfte, welche vor der Genfer Konvention von 1951 abgeschlossen worden sind, als Flüchtling…
Stockholmer Programm
Ein politisches und strategisches Fünfjahresprogramm, das die Schwerpunkte der Kooperation der gemeinsamen Innen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten für die Jahre…
Strategisches Komitee für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen
Ein Forum für den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Zuwanderung und Grenzschutz zur Umsetzung eines strategisch ausgerichteten…
Strukturierter Dialog über Migrationsfragen zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik
Ein Forum zur Identifizierung gemeinsamer Herausforderungen und Bereiche der Zusammenarbeit sowie zur Erarbeitung einer Beweisgrundlage für die EU-LAK (Lateinamerika und…
Student
Im EU-Migrationskontext, ein Drittstaatsangehöriger, der von einer höheren Bildungseinrichtung angenommen und in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats zugelassen wurde, um als…
subsidiärer Schutz
Der Schutz, der einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen gewährt wird, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt,…
subsidiärer Schutzstatus
Die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen durch einen EU-Mitgliedstaat als Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz. Oberbegriff(e) subsidiärer Schutz Verwandte(r)…
tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden
Das Risiko eines Antragstellers auf internationalen Schutz, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, das als tatsächlich und wahrscheinlich eintretend eingestuft wird.…
Team zur Unterstützung der Migrationsverwaltung
Team von Experten, das technische und operationale Verstärkung für EU-Mitgliedstaaten an Brennpunkten/Hotspot-Gebieten bereitstellt und das aus von EU-Mitgliedsstaaten entsandten Experten…
temporäre Migration
Migration aus einer spezifischen Motivation und/oder Grund heraus mit der Absicht, später wieder in das Herkunftsland zurückzukehren oder weiterzuwandern. Oberbegriff(e)…
Transitland
Das Land, durch das sich (reguläre oder irreguläre) Migrationsbewegungen bewegen; das heißt, das Land (oder die Länder), das nicht das…
Transportunternehmer
In Bezug auf Transportmittel, der Besitzer oder der Mieter eines Transportmittels. Verwendungshinweis(e) Ein Transportunternehmer bezieht sich üblicherweise auf eine Fluglinie,…
Überstellungsanordnung
Die formelle Verpflichtung eines Antragstellers auf internationalen Schutz, einen EU-Mitgliedstaat innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen, um sich in einen…
üblicher Aufenthaltsort
Der Ort, an dem eine Person normalerweise ihre täglichen Ruhephasen verbringt, ungeachtet vorübergehender Abwesenheit zur Erholung, zum Urlaub, zum Besuch…
Umverteilung
Im allgemeinen EU-Kontext, die Überstellung von Personen mit Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention von 1951 oder mit subsidiärem Schutz im…
Umweltvertriebener
Eine Person, die als Folge plötzlicher und drastischer Umweltveränderungen zur Migration gezwungen wurde. Synonym(e) Umweltflüchtling Umweltmigrant Oberbegriff(e) Vertriebener Verwandte(r) Begriff(e)…
unbegleiteter Minderjähriger
Ein Minderjähriger, - der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Gesetz oder der Praxis des betreffenden EU-Mitgliedstaats verantwortlichen Erwachsenen…
unbegründeter Antrag auf internationalen Schutz
Ein Antrag, den die Asylbehörde als unbegründet betrachtet, weil der/die Antragsteller/in nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes…
unbezahlter Auszubildender
Ein Drittstaatsangehöriger, der in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats für einen Zeitraum der unbezahlten Ausbildung gemäß dem einzelstaatlichen Recht zugelassen wurde.…
Unionsbürger
Jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzt. Synonym(e) EU-Bürger Oberbegriff(e) Staatsangehörigkeit Verwandte(r) Begriff(e) Drittstaatsangehöriger Nicht-EU-Bürger Quelle Art.20(1) des Vertrag…
Unionspräferenz
Der Vorrang, den ein EU-Mitgliedstaat in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt Arbeitskräften aus anderen EU-Mitgliedstaaten vor Arbeitskräften aus Drittstaaten…
unmenschliche Behandlung oder Bestrafung
Vorsätzliche und über Stunden angewendete Misshandlung, welche entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder starkes physisches und mentales Leid verursacht. Verwandte(r) Begriff(e)…
Unterbringungszentrum
Eine Einrichtung, die als Sammelunterkunft für Antragsteller auf internationalen Schutz dient. Oberbegriff(e) Aufnahmeeinrichtungen Verwandte(r) Begriff(e) Aufnahmeeinrichtung Verwendungshinweis(e) Solche Plätze beinhalten…
Unterstützte freiwillige Rückkehr
Freiwillige Rückkehr oder freiwillige Ausreise, die durch logistische, finanzielle und/oder andere materielle Hilfe unterstützt wird. Oberbegriff(e) freiwillige Ausreise freiwillige Rückkehr…
Untertauchen
Handlung, durch die eine Person versucht, rechtliche Verfahren zu vermeiden, indem sie für die relevanten Behörden oder das Gericht nicht…
unzulässiger Antrag auf internationalen Schutz
Ein Antrag auf internationalen Schutz, in Bezug auf welchen ein EU-Mitgliedsstaat in den folgenden Fällen entscheiden kann, diesen nicht in…
Verbindungsbeamter für Einwanderungsfragen
Ein/e Vertreter/in eines EU-Mitgliedstaats, der/die von der Einwanderungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde ins Ausland entsandt wird, um Kontakte zu…
Verbleib im Mitgliedstaat
Der Verbleib im Hoheitsgebiet, einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen, des EU-Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf internationalen…
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Jede Handlung, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird.…
Verfahren auf internationalen Schutz
Katalog von Maßnahmen, der in der Richtlinie 2013/32/EU beschrieben ist und der alle notwendigen Schritte zur Gewährung und Aberkennung internationalen…
Einzelgewerkschaft; Branchengewerkschaft
Gewerkschaft auf nationaler Ebene, die Mitglieder eines oder mehrerer Wirtschaftszweige bzw. des öffentlichen Dienstes umfaßt. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf
Entlohnung auf Leistungsgrundlage; Leistungslohn
In Form von Stücklohn, Lohn nach Einheit, Lohn nach vorgegebenen Zeiten Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf
Verfahrensgarantien
Im EU-Asylkontext, spezielle Garantien, die die gesetzlichen Rechte von Antragstellern auf internationalen Schutz behandeln, wie sie in Kapitel II der…
Verfolgung
Menschenrechtsverletzungen oder andere ernsthafte Schäden,die häufig, aber nicht immer, ein systematisches und wiederkehrendes Element beinhalten. Unterbegriff(e) Akteur, von dem eine…
Verfolgung aufgrund des Geschlechts
Der Kausalzusammenhang zwischen sozialem Geschlecht und Verfolgung, z.B. wenn der Verfolgungsgrund sich auf das soziale Geschlecht einer Person bezieht. Synonym(e)…
Verfolgungsgründe nach der Genfer Konvention
Die fünf Gründe, die in Art. 1A (2) der Genfer Konvention von 1951 und dem Protokoll von 1967 aufgelistet sind:…
Gelbe Gewerkschaft
Scheingewerkschaft, die oft vom Arbeitgeber abhängig ist und von ihm kontrolliert wird, um die Arbeitnehmer daran zu hindern, selbst ihre…
Gesamtbetriebsrat; zentraler Unternehmensrat
In einigen Ländern übliche Einrichtung, bei der die Betriebs bzw. Unternehmensräte der einzelnen Betriebe oder Betriebsabteilungen eines Unternehmens, die räumlich…
Gewerkschaftsbund
Dachverband der Gewerkschaft auf nationaler Ebene, in dem die Einzelgewerkschaften zusammengeschlossen sind. Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf
Verfolgungshandlung
Im globalen Kontext, Handlungen, die zu Menschenrechtsverletzungen oder anderen ernsthaften Schäden führen, die oft, aber nicht immer einen systematischen und…
Industriegewerkschaft
Gewerkschaftliches Organisationsprinzip, dem zufolge alle Gruppen von Arbeitnehmern einer Industrie in einer Gewerkschaft zusammengeschlossen sind Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf
Verlust der Staatsangehörigkeit
Jedwede Art und Weise, die Staatsangehörigkeit eines Landes, freiwillig oder unfreiwillig, automatisch oder durch Erlass der Behörden zu verlieren. Synonym(e)…
vermutetes Opfer von Menschenhandel
Eine Person, die die Kriterien der EU-Verordnungen und internationaler Konventionen erfüllt, die aber noch nicht formal von den zuständigen Behörden…
Verteilungsschlüssel
Die Methode, die angewendet wird, um die Aufnahmequote zu bestimmen und um Antragsteller auf internationalen Schutz verschiedenen Regionen eines Landes…
Vertragsarbeitnehmer
Person, die in einem anderen Land als ihrem eigenen arbeitet unter Vertragsbedingungen, die Einschränkungen für den Zeitraum der Beschäftigung und…
Vertreibung
Im globalen Kontext, das erzwungene Verlassen des Herkunftslandes oder Wohnortes, oft aufgrund bewaffneter Auseinandersetzungen oder einer Naturkatastrophe. Im EU-Kontext, das…
Vertreter
Eine Person oder Organisation, die von den zuständigen Stellen zur Unterstützung und Vertretung eines unbegleiteten Minderjährigen in Verfahren nach Maßgabe…
Vertriebener
Im EU-Kontext, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der sein Herkunftsland oder seine Herkunftsregion hat verlassen müssen oder insbesondere nach einem entsprechenden…
Verweigerung der Einreise
Im globalen Kontext, die Verweigerung der Einreise einer Person, die nicht alle Kriterien für die Einreise in das gewünschte Land,…
Viktimisierung
Benachteiligungen, die als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfolgen. Verwandte(r) Begriff(e)…
Visa-Informationssystem
Ein System für den Austausch von Visa-Daten zwischen EU-Mitgliedstaaten, das es den ermächtigten nationalen Behörden ermöglicht, Visa-Daten einzutragen, zu aktualisieren…
Visaerleichterungsabkommen
Abkommen zwischen der EU und einem Nicht-EU-Staat, das die Erteilung von Genehmigungen für die Bürger dieses Nicht-EUStaats erleichtert zur Durchreise…
Visakodex
Verordnung, welche die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten oder…
Visum für den Flughafentransit
Ein für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen eines oder mehrerer Flughäfen von EU- Mitgliedstaaten gültiges Visum. Oberbegriff(e) Visum Verwandte(r)…
Visum für den kurzfristigen Aufenthalt
Die Erlaubnis oder Entscheidung eines EU-Mitgliedstaats im Hinblick auf die Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines, mehrerer oder aller EU-Mitgliedstaaten oder…
Visum für den längerfristigen Aufenthalt
Die von einem der EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht oder dem Unionsrecht ausgefertigte Erlaubnis oder Entscheidung, die im…
Vollstreckungsmaßnahme
Jede Maßnahme, die vom vollstreckenden EU-Mitgliedstaat im Hinblick auf die Durchführung einer Rückführungsentscheidung (Ausweisungsentscheidung) getroffen wird. Verwandte(r) Begriff(e) Rückführung Rückführungsentscheidung…
vorläufige Außengrenze
Die gemeinsame Grenze zwischen einem EU-Mitgliedstaat, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet, und einem EU-Mitgliedstaat, der gemäß seiner Beitrittsakte verpflichtet ist,…
vorübergehender Schutz
Ein ausnahmehalber durchzuführendes Verfahren, das im Falle eines Massenzustroms oder eines bevorstehenden Massenzustroms von Vertriebenen aus Drittstaaten, die nicht in…
Wanderungsbewegung
Die Anzahl der Migranten, die innerhalb einer bestimmten Zeit eine Grenze überschreitet mit dem Ziel, dort einen Wohnsitz zu errichten.…
Wanderungsvolumen
Die Summe der Zuwanderer und Abwanderer, die das Wanderungsvolumen ergibt. Verwandte(r) Begriff(e) Bevölkerungs(be)stand Nettomigration rohe Nettomigrationsrate Wanderungsbewegung Quelle Towards Harmonised…
weibliche Genitalverstümmelung
Alle Verfahren, mit denen die teilweise oder totale Entfernung der äußeren Genitalien oder andere Verletzungen der weiblichen Genitalorgane verbunden sind,…
Weltforum über Migration und Entwicklung
Eine Initiative der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, um sich mit den Verbindungen zwischen Migration und Entwicklung in praktischer und aktionsorientierter…
Wiedereingliederungshilfe
Unterstützung entweder durch Barzahlung, Sachleistungen oder in Kombination, die ein Aufnahmeland einem Rückkehrer gewährt mit dem Ziel, dem Rückkehrer ein…
Wiedereinreise
Im Kontext der Richtlinie 2016/801/EU (Neufassung der Forscherrichtlinie), die Rückkehr eines Forschers oder Studenten aus einem zweiten EU-Mitgliedstaat, in welchem…
willkürliche Gewalt
Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, welche eine ernsthafte und individuelle Bedrohnung des Lebens einer Zivilperson darstellt.…
Wirtschaftsmigrant
Eine Person, die ihr Herkunftsland aus rein wirtschaftlichen Gründen, die in keinem Zusammenhang mit der Flüchtlingsdefinition stehen, verlässt auf der…
Wirtschaftsmigration
Migration aus hauptsächlich wirtschaftlichen Gründen oder um materielle Verbesserungen in der Lebensgrundlage zu erreichen. Oberbegriff(e) Migration Verwandte(r) Begriff(e) erzwungene Migration…
Wohnbevölkerung
Die Anzahl der Personen, die an einem bestimmten Stichtag ihren üblichen Aufenthaltsort in einem bestimmten geographischen Gebiet haben (z.B. nationales,…
Zielland
Das Land, das ein Ziel für Migrationsbewegungen (reguläre oder irreguläre) darstellt. Verwandte(r) Begriff(e) Herkunftsland Transitland Quelle IOM Glossary on Migration,…
zivile Scheinpartnerschaft
Eine zivile Partnerschaft, die nur zu dem Zweck geschlossen wurde, um der betreffenden Person die Einreise in einen EU-Mitgliedstaat oder…
Zugang zu medizinischer Versorgung
Ansprüche auf medizinische Versorgung, die Drittstaatsangehörige (Migranten, Antragsteller auf internationalen Schutz und Flüchtlinge) in EU-Mitgliedstaaten und in ihren Herkunftsländern genießen.…
Zugang zum Verfahren auf internationalen Schutz
Die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass eine Person, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, tatsächlich die Möglichkeit hat,…
Zugewiesenes Wohngebiet
Zuordnung von Antragstellern auf internationalen Schutz und/ oder Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, zu einem bestimmten Wohnort. Synonym(e) geograpische…
Zulassung zum Hoheitsgebiet
Die rechtmäßige Einreise eines Ausländers in das Hoheitsgebiet eines Staates nach Prüfung und Bewilligung durch eine/n Einwanderungsbeamten/in. Oberbegriff(e) legale Einreise…
Zusammenführender
Im globalen Kontext, eine natürliche oder juristische Person, die sich im Namen eines anderen, einer (rechtlichen, finanziellen oder persönlichen) Vereinbarung,…
Zuwanderer
Im globalen Kontext, eine nichtansässige Person (sowohl national oder ausländisch), die in einem Staat ankommt mit der Absicht, dort länger…
Zuwanderung
Im globalen Kontext, die Handlung, in einem Staat anzukommen mit der Absicht, dort länger als ein Jahr zu bleiben. Im…
Zuwanderungsprogramm
Programm, das die Migration, die mit Hilfe einer Regierung, Regierungen oder einer internationalen Organisation organisiert oder unterstützt wird, erleichtern soll,…
Zuwanderungsquote
Eine Quote für die Einreise von Zuwanderern, die durch und für ein bestimmtes Land festgelegt wird, in der Regel für…
zuzugberechtigter Familienangehöriger
Eine Person, die einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt hat und der die Einreise und der Aufenthalt durch einen EU-Mitgliedstaat erlaubt…
Zwangsarbeit
Jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie…
Zwangsheirat
Die Verbindung von zwei Personen, von denen mindestens eine nicht ihre volle und freie Zustimmung zu der Eheschließung gegeben hat.…
Zwangsmigrant
Definition(en) Eine Person, die einer Migrationsbewegung, in der ein Element des Zwangs herrscht, ausgesetzt ist, einschließlich der Bedrohung von Leib…
Zwangsrückführung
Im globalen Kontext, die erzwungene Rückkehr einer Person in das Herkunftsland, Transit- oder Drittland (d.h. Rückkehrland) auf Grundlage eines Gerichts-…
Zwischenstaatliche Beratungen über Migration, Asyl und Flüchtlinge
Ein informelles, nicht entscheidungsbefugtes Forum für den zwischenstaatlichen Informationsaustausch und den politischen Diskurs über Fragen, die für das Management internationaler…
begründete Furcht vor Verfolgung
Die Furcht vor Verfolgung, die ein Antragsteller auf internationalen Schutz erfahren hat und die als ernsthaft und objektiv begründet anerkannt…
beschleunigtes Verfahren auf internationalen Schutz
Ein beschleunigtes Verfahren, um einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, der entweder als offensichtlich unbegründet angesehen wird, der ernste…
bestehende anhängige Verfahren (in Verfahren zur Anerkennung auf internationalen Schutz)
Die Anzahl förmlich gestellter Anträge auf internationalen Schutz, über die noch keine Entscheidung in jedem Stadium des Verfahrens auf internationalen…
Beweisanforderung
Im globalen Kontext, der Grad oder das Niveau der Überzeugungskraft des in einem spezifischen Fall geforderten Beweises. Im Zusammenhang mit…
bezahlter Auszubildender
Ein Drittstaatsangehöriger, der in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats für einen Zeitraum der bezahlten Ausbildung gemäß dem einzelstaatlichen Recht zugelassen wurde.…
Binnenvertriebener
Eine Person oder eine Gruppe von Personen, die dazu gezwungen wurde/n, ihr Herkunftsland oder ihren üblichen Aufenthaltsort zu verlassen, insbesondere…
biologisches Geschlecht
Die biologischen Charakteristika einer Person, vorwiegend weiblich oder männlich. Verwandte(r) Begriff(e) soziales Geschlecht Quelle Abgeleitet vom EMN vom Gender equality…
biometrische Daten
Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen eines Menschen, die dessen eindeutige Identifizierung ermöglichen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten.…
Blaue Karte EU
Die von einem EU-Mitgliedstaat erteilte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit der Bezeichnung „Blaue Karte EU“, die ihren Inhaber berechtigt, sich im…
Brain Circulation
Die Möglichkeit für sich entwickelnde Länder, die Fähigkeiten, das Wissen und andere Erfahrungen ihrer Migranten – unabhängig davon, ob sie…
Brain Drain
Der Verlust für ein Land als Folge der Abwanderung einer (hoch) qualifizierten Person. Verwandte(r) Begriff(e) Brain Circulation Brain Gain Brain…
Brain Gain
Der Gewinn für ein Land als Folge der Zuwanderung einer (hoch) qualifizierten Person. Verwandte(r) Begriff(e) Brain Circulation Brain Drain Brain…
Brain Waste
Die Nicht-Anerkennung von Fähigkeiten (und Qualifikationen), die Migranten außerhalb der EU erworben haben, was sie daran hindert, ihr volles Potential…
Budapest-Prozess
Ein konsultatives Forum aus mehr als fünfzig Regierungen aus der erweiterten europäischen Region und zehn internationalen Organisationen, das die Förderung…
Cotonou-Abkommen
Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Raum (AKP) einerseits…
Dauerhafte Lösung
Jegliche Mittel, durch welche die Situation von Flüchtlingen zufriedenstellend und dauerhaft gelöst werden kann, um ihnen ein normales Leben zu…
Diaspora
Einzelpersonen und Mitglieder von Netzwerken, Vereinen und Gemeinschaften, die ihr Herkunftsland verlassen haben, aber eng mit ihrem Heimatland verbunden bleiben.…
doppelte Staatsangehörigkeit
Der gleichzeitige Besitz von zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten durch eine Person. Synonym(e) doppelte Staatsbürgerschaft mehrfache Staatsangehörigkeit mehrfache Staatsbürgerschaft Mehrstaatigkeit multiple…
Drittstaat
Ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist wie auch ein Land oder Hoheitsgebiet, dessen Staatsangehörige nicht das Recht…
Dublin-Verfahren
Der Prozess der Bestimmung des EU-Mitgliedstaates, der für die Überprüfung eines Antrags auf internationalen Schutz, der in einem der EU-Mitgliedstaaten…
Dublin-Verordnung
Verordnung, welche die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des EU-Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines in einem EU-Mitgliedstaat gestellten Antrags…
Durchreise
Im Migrationskontext, Durchreise eines Drittstaatsangehörigen von seinem Herkunftsland durch ein Transitland in einen EU-Mitgliedstaat. Im Kontext einer Visaerteilung, Durchreise eines…
einen Antrag auf internationalen Schutz stellen
Die Interessenbekundung, internationalen Schutz zu beantragen. Verwandte(r) Begriff(e) einen förmlichen Antrag auf internationalen Schutz stellen Zugang zum Verfahren auf internationalen…
einen förmlichen Antrag auf internationalen Schutz stellen
Der Akt, den Antrag auf internationalen Schutz bei der zuständigen Asylbehörde oder einer anderen Institution, die für die Antragstellung gemäß…
einheitliches Antragsverfahren
Ein Verfahren, das aufgrund eines einzigen Antrags eines Drittstaatsangehörigen oder dessen Arbeitgebers auf Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis im Hoheitsgebiet…
Einreiseverbot
Die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der die Einreise in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten und der dortige Aufenthalt…
einstweilige Aussetzung der Abschiebung
(Zeitweise) Aussetzung der Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen, der eine Rückführungsentscheidung erhalten hat, dessen Abschiebung aber aus humanitären Gründen (weil seine Abschiebung…
entsandter Arbeitnehmer
Ein Arbeitnehmer, der während eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats als demjenigen erbringt, in dessen Hoheitsgebiet…
Erkennung eines Opfers von Menschenhandel
Der Prozess der Identifizierung einer möglichen Situation von Menschenhandel. Oberbegriff(e) Menschenhandel Verwandte(r) Begriff(e) Feststellung eines Opfers von Menschenhandel Quelle Abgeleitet…
erniedrigende Behandlung oder Bestrafung
Eine Behandlung, die eine Person durch mangelnde Achtung ihrer Menschenwürde oder durch Minderung ihrer Menschenwürde erniedrigt oder herabsetzt, oder die…
ernsthafter Schaden
Als Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers…
erster Asylstaat
Ein Staat, in dem ein Antragsteller auf internationalen Schutz entweder als Flüchtling anerkannt wurde und er diesen Schutz weiterhin in…
Erwachsener
Jede Person im Alter von achtzehn Jahren oder älter, (außer die Volljährigkeit wird laut Gesetz erst später erlangt). Verwandte(r) Begriff(e)…
erzwungene Migration
Migrationsbewegung, in der ein Element des Zwangs herrscht, einschließlich der Bedrohung von Leib und Leben, egal ob sie durch naturbedingte…
ethnische Zugehörigkeit
Ein Synonym sowohl für Ethnizität als auch für Nationalität, das in manchen EU-Mitgliedstaaten zusätzlich zur Staatsangehörigkeit benutzt wird. Synonym(e) Ethnizität…
EU-Besitzstand
Der Bestand an gemeinsamen Rechten und Pflichten, der für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich ist, sich ständig weiterentwickelt und Folgendes umfasst: den…
EU-Binnengrenze
Die gemeinsamen Grenzen der Schengen-Mitgliedstaaten, einschließlich der Land-, Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen und Flughäfen, der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen.…
EU-Zuwanderungsportal
Eine Internetseite mit praktischen Informationen für ausländische Staatsangehörige, die sich in der Europäischen Union niederlassen wollen, als erste Anlaufstelle für…
Eurasil
Ein Netzwerk der Europäischen Union für Asylpraktiker, das ein Forum für den Austausch von Herkunftsländerinformationen, bewährten Verfahren und einer Vielzahl…
Eurodac
Der Name eines Informationssystems, dessen Zweck es ist, durch die Sammlung, Übermittlung und den Vergleich von Fingerabdrücken bei der Bestimmung…
Falsche und echte Dokumente online
Ein internetbasiertes Bildspeicherungssystem der Europäischen Union, das eingerichtet wurde, um den raschen Austausch von Bildern von echten, gefälschten und verfälschten…
Familienbildung
Die Einreise in einen und der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen in einem EU-Mitgliedstaat auf der Basis der Gründung einer Familienbeziehung entweder…
Familienmigration
Im globalen Kontext, allgemeines Konzept, das die Familienzusammenführung, die Familienbildung und die zeitgleiche Migration einer kompletten Familie umfasst. Im EU-Kontext,…
Familienmitglied
Im allgemeinen Migrationskontext, eine Person, die entweder verheiratet ist oder eine Beziehung, die einer Ehe rechtlich gleichgestellt ist, mit einem…
Feststellung eines Opfers von Menschenhandel
Der Prozess der Bestätigung und Beschreibung einer Situation von Menschenhandel, um weitere Unterstützung zu veranlassen. Oberbegriff(e) Menschenhandel Unterbegriff(e) formale Feststellung…
Folgeantrag auf internationalen Schutz
Ein weiterer Antrag auf internationalen Schutz, der nach Erlass einer bestandskräftigen Entscheidung über einen früheren Antrag gestellt wird, auch in…
gefährliche Weiterwanderung
Die Wanderung von Flüchtlingen und Migranten von einem Ort zu einem anderen auf gefährliche Art und Weise. Verwendungshinweis(e) Der Begriff…
gegenseitige Anerkennungsvereinbarung
Vereinbarungen über die Anerkennung ausländischer Qualifikationen, die von Regierungen und Berufsorganisationen in verschiedenen Ländern ausgehandelt werden und die klare Regeln…
Gemeinsame Grundprinzipien
Im Kontext der EU-Integrationspolitik, ein Leitfaden von elf einfachen und nicht verbindlichen, aber gut durchdachten Grundprinzipien, die den EU-Mitgliedstaaten bei…
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Politik, die einen gemeinsamen Rahmen für die Kooperation zwischen EU-Mitgliedstaaten bietet, in dem die EU operative Missionen durchführen kann mit…
gemischte Wanderungsbewegung
Komplexe Migrationsbevölkerungsbewegungen einschl. Flüchtlingen, Asylbewerbern, Wirtschaftsmigranten und anderen Typen von Migranten im Gegensatz zu Migrationsbevölkerungsbewegungen, die nur aus einer Kategorie…
Genfer Konvention von 1951 und Protokoll von 1967
Das multilaterale Abkommen der Vereinten Nationen, das als Schlüsseldokument definiert, wer ein Flüchtling ist und wer nicht, sowie die Rechte…
gesteuerte Migration
Ein Ansatz, der von der EU und den EU- Mitgliedstaaten benutzt wird, um alle Aspekte der Migration in die und…
gestrandeter Migrant
Ein Migrant, der aufgrund von Umständen außerhalb seines Einflussbereichs unbeabsichtigt gezwungen ist, in einem Land zun bleiben. Oberbegriff(e) Migrant Verwendungshinweis(e)…
Grenzarbeitnehmer
Im EU-Kontext, ein Arbeitnehmer, der eine Anstellung im Grenzgebiet eines EU-Mitgliedstaats hat, jedoch jeden Tag oder mindestens einmal in der…
Grenzbewohner
Im EU-Migrationskontext, ein Drittstaatsangehöriger, der seit einem Zeitraum, der in den bilateralen Abkommen zwischen einem EU-Mitgliedstaat(en) und einem angrenzenden Drittstaat…
Grenzgebiet
Ein höchstens 30 km breites Gebiet, gerechnet ab der Grenze. Verwandte(r) Begriff(e) Grenzbewohner kleiner Grenzverkehr Verwendungshinweis(e) Aus Art. 3(2) der…
Grenzkontrolle
Die an einer Grenze nach Maßgabe und für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex) unabhängig von jedem…
Hochrangige Arbeitsgruppe Asyl und Einwanderung
Eine strategische Gruppe, die unter der Schirmherrschaft des Rates der Europäischen Union arbeitet und gegründet wurde, um eine umfassende und…
illegale Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt
Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigen Aufenthalt entgegen der Bedingungen der Aufenthaltserlaubnis und/oder Arbeitserlaubnis, die Gegenstand des nationalen Rechts jeden einzelnen…
illegale Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt
Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt Oberbegriff(e) illegale Beschäftigung Verwandte(r) Begriff(e) Arbeitgebersanktion Drittstaatsangehöriger, dessen illegaler Aufenthalt festgestellt wird illegale Beschäftigung…
innerbetrieblich versetzte Person
Ein Drittstaatsangehöriger, der befristet von einem Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, mit dem der Drittstaatsangehörige einen Arbeitsvertrag geschlossen hat,…
Internationale Gewerkschaft
Zusammenschlüsse von nationalen Gewerkschaften aus verschiedenen Kontinenten: a) Zusammenschlüsse von nationalen Gewerkschaftsbünden (z.B. IBFG, WVA. WGB): b) Zusammenschlüsse von Einzelgewerkschaften,…
Lohndrilt
Differenz zwischen dem vereinbarten Lohn und dem tatsächlich gezahlten Lohn, der aus anderen Gründen als durch Überstunden, Prämien u.a. angehoben…
Mitbestimmung
Deutsche Form der Interessenvertretung der Arbeitnehmer in Betrieben und Unternehmen: institutionalisierte Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften: aber auch…
Richtungsgewerkschaft
Gewerkschaftliches Organisationsprinzip, dem zufolge Arbeitnehmer entsprechend ihrer weltanschaulichen oder parteipolitischen Orientierung zusammengeschlossen sind (siehe auch 129). Quelle https://termcoord.eu/wp-content/uploads/2016/07/glossary-of-labour-and-the-trade-union-movement.pdf
Schichtarbeit
1) Kontinuierliche (4-5 Schichten/24 Std. auf 24 ; 7 Tage pro Woche); 2) Halbkontinuierliche (3 Schichten/24 Std. auf 24; Unterbrechung…
Wirtschaftsdemokratie
Grundsätzliche Bedeutung: Anwendung demokratischer Lebens und Spielregeln nicht nur im Bereich der politischen Rechte und Freiheiten, sondern auch in allen…
Agenturen der Europäischen Union
Die Agenturen der Europäischen Union (EU) sind Einrichtungen der EU, die zur Ausübung einer ganz bestimmten technischen, wissenschaftlichen oder verwaltungstechnischen…
Audiovisuelle Medien
Die EU-Politik im audiovisuellen Bereich beruht auf einer Vielzahl von Rechtsgrundlagen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; die…
Aufteilung der Zuständigkeiten
Der Vertrag von Lissabon klärt die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Neben den Grundsätzen der Subsidiarität…
Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV)
Aufgabe des Ausschusses der Ständigen Vertreter oder auch Coreper (Artikel 240 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV)…
Ausschüsse des Europäischen Parlaments
Ebenso wie die nationalen Parlamente setzt das Europäische Parlament (EP) parlamentarische Ausschüsse ein. Die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder des…
Ausschüsse und Arbeitsgruppen
Die Kommission konsultiert bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften Vertreter der Interessengruppen (z. B. Verbraucherverbände bei der Lebensmittelgesetzgebung), der Privatwirtschaft oder Experten…
Austrittsklausel
Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union sieht einen Mechanismus zum freiwilligen und einseitigen Austritt aus der Europäischen Union (EU)…
Begrenzte Einzelermächtigung
Im Rahmen dieses Grundprinzips des EU-Rechts, das in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt wurde, handelt die EU…
Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien)
Der Vertrag über die Europäische Union legt die Bedingungen (Artikel 49) und Grundsätze (Artikel 6 Absatz 1) fest, denen jedes…
Beitrittspartnerschaft
Wenn ein Staat beantragt, Mitglied der EU zu werden, wird eine Beitrittspartnerschaft zwischen dem Staat und der EU vereinbart. Das…
Beitrittswillige Staaten
Ein Land erhält vom Europäischen Rat auf Grundlage einer Stellungnahme der Europäischen Kommission, die gemäß dem Antrag des Landes auf…
Bekämpfung der Geldwäsche
Unter Geldwäsche versteht man das Verschleiern der Herkunft von Vermögensgegenständen und Erträgen, die aus kriminellen Handlungen stammen. Die EU…
Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Die Anstrengungen der EU zur Bekämpfung des Terrorismus fallen unter die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, d. h. unter…
Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verpflichtet die EU bei der Festlegung und Umsetzung ihrer…
Berufsbildung
Gemäß Artikel 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat „jede Person das Recht auf Bildung sowie auf Zugang…
BESCHÄFTIGUNGSAUSSCHUSS
Artikel 150 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht die Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses durch den Rat vor, der die…
Besitzstand
Der Besitzstand der EU ist das gemeinsame Fundament aus Rechten und Pflichten, die für alle EU-Länder als Mitglieder der EU…
Besonderes Gesetzgebungsverfahren
Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, bei dem das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage…
Betrugsbekämpfung
Die Bekämpfung von Betrug und Korruption beruht auf Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der…
Charta der Grundrechte
Die Charta der Grundrechte fasst die auf Ebene der Europäischen Union (EU) geltenden Grundrechte zusammen. Sie ist deutlich umfangreicher als…
Copernicus
Copernicus ist ein Programm der Europäischen Union, das basierend auf Satellitendaten der Erdbeobachtung und der In-Situ-(nicht raumgestützten)-Datenanalyse ein europäisches Beobachtungssystem…
CORDIS
CORDIS (Forschungs- und Entwicklungsinformationsdienst der Gemeinschaft) wurde ursprünglich 1990 geschaffen und wird vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union unter…
COREU (Telexnetz der europäischen Korrespondenten)
COREU (frz.: CORrespondance EUropénne) ist ein Kommunikationsnetz der Europäischen Union zwischen den 28 EU-Ländern (1), dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)…
Das Kyoto-Protokoll
Das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) wurde im Dezember 1997 verabschiedet. Es ist Ausdruck der Einstellung…
Delegierte Rechtsakte
Im Rahmen des Vertrags von Lissabon wurde das System der EU für das Ausschussverfahren (Komitologie) reformiert. „Komitologie (Ausschusswesen)“ bezieht sich auf ein…
Demokratiedefizit
Das Schlagwort „Demokratiedefizit“ wird von Menschen verwendet, die der Meinung sind, dass die EU-Institutionen und ihre Entscheidungsverfahren unter einem Mangel…
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) sind marktbezogene Leistungen, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden…
Die Aktion der EU (GASP)
Die Aktion ist ein in Titel V des Vertrags über die Europäische Union (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - GASP) vorgesehenes Rechtsinstrument…
Drogenbekämpfung
Die Drogenpolitik der EU umfasst verschiedene Maßnahmen, die jeweils auf öffentliche Gesundheit und Strafverfolgung ausgerichtet sind. Die Rechtsgrundlage für EU-Maßnahmen…
Durchführungsrechtsakte
Im Rahmen des Vertrags von Lissabon wurde das System der Europäischen Union (EU) für das Ausschussverfahren (Komitologie) reformiert. „Komitologie (Ausschusswesen)“ bezieht sich…
Eigenmittel
Die EU-Eigenmittel stellen die Haupteinnahmequellen für den EU-Haushalt dar. Die jährlichen Ausgaben der EU dürfen ihre Einnahmen nicht überschreiten (d. h.,…
Einfache Mehrheit
Die einfache Mehrheit im Rat wird erreicht, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder dafür stimmt (derzeit 15 von 28 EU-Ländern). Im…
Einheitliches Wahlverfahren zum Europäischen Parlament
Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fordert das Europäische Parlament dazu auf, notwendige Regeln für allgemeine…
Einheitspatent
Über den Winter 2012/2013 vereinbarten die EU-Staaten ein „Patentpaket" (Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und 1260/2012 und ein Übereinkommen über ein Einheitliches…
Einstimmigkeit
„Einstimmigkeit“ bezeichnet ein Abstimmungsverfahren, bei dem ein Konsens aller im Rat vereinigten EU-Länder erforderlich ist, damit ein Beschluss zustande kommen…
Elektronische Kommunikation
Der EU-Regelungsrahmen zur elektronischen Kommunikation besteht aus der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste…
Elektronische Kommunikationsdienste
Laut EU-Gesetz (Richtlinie 2002/21/EG) sind elektronische Kommunikationsdienste mittels elektronischer Signale, beispielsweise über Telekommunikations- oder Rundfunknetze, erbrachte Dienste. Ausgenommen von diesem…
Elektronische Kommunikationsnetze
Gemäß dem EU-Gesetz zu elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Richtlinie 2002/21/EG) umfassen elektronische Kommunikationsnetze die meisten Übertragungsnetze, ungeachtet dessen, ob die…
Energie
Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht eine Teilung der Zuständigkeiten im Bereich der Energie…
Empfehlungen der EU
In Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden die verschiedenen Arten von Rechtsakten der EU aufgeführt. Neben…
Entwicklungszusammenarbeit
Die Anfänge der Entwicklungszusammenarbeit der EU fallen mit der Unterzeichnung des Vertrags von Rom im Jahr 1957 zusammen, erste Nutznießer…
EU-Recht
Das EU-Recht im engeren Sinne setzt sich zusammen aus den Gründungsverträgen (Primärrecht) und den Rechtsakten, die die Organe der Europäischen…
EURES – European Employment Services
EURES - European Employment Services - ist das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität und Teil des EU-Programms für Beschäftigung und soziale Innovation…
Euro-Gruppe
Eine informelle Zusammenkunft der Wirtschafts - und Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, bei der sie Fragen in Zusammenhang mit der…
EUROPA – Glossar – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Die GASP der EU wurde 1993 mit dem Vertrag von Maastricht geschaffen. Sie wurde schrittweise durch nachfolgende Verträge verstärkt, insbesondere…
Europäische Bankenunion
Die Bankenunion wurde erschaffen, um sicherzustellen, dass Banken stärker und besser überwacht werden und, sofern Probleme innerhalb des Finanzsektors entstehen,…
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) mit Hauptsitz in London wurde 1991 gegründet, um den Übergang zur Marktwirtschaft…
Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)
Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die 1960 durch das EFTA-Übereinkommen gegründet wurde und den freien Handel und die…
Europäische Gesellschaft
Die europäische Gesellschaft, nach der lateinischen Bezeichnung „Societas Europaea“ oder SE genannt, ist eine Gesellschaft nach EU-Recht. Sie operiert in…
Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)
Die 1950 vom Europarat unterzeichnete MRK ist ein internationaler Vertrag zum Schutz der Menschenrechte und grundlegenden Freiheitsrechte in Europa. Alle…
Europäische Organe
Die EU verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihre Werte, ihre Ziele, ihre Interessen, die ihrer Bürgerinnen…
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)
Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ist Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS), dessen Ziel die Gewährleistung der Aufsicht des Finanzsystems…
Europäischer Bürgerbeauftragter (Ombudsmann)
Die Funktion des Europäischen Bürgerbeauftragten wurde durch den Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht, 1992) begründet, um die…
Europäischer Entwicklungsfonds
Der durch den Vertrag von Rom 1957 geschaffene Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das Hauptinstrument zur Finanzierung der Entwicklungskooperation mit afrikanischen,…
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde erstmalig im Jahr 2006 eingerichtet. Er hilft Arbeitnehmern und…
Europäischer Forschungsraum (EFR)
Der Europäische Forschungsraum (EFR) ist ein global zugänglicher einheitlicher Forschungsraum auf Grundlage des Binnenmarktes, in dem Forschung, wissenschaftliches Wissen und…
112
112 ist die einheitliche europäische Notrufnummer, die im Notfall in der gesamten Europäischen Union (EU) kostenlos gewählt werden kann. Jeder…
116 Vermisste Kinder
116 + 3 Ziffern sind leicht zu merkende und kostenlose Telefonnummern, die bedürftigen Kindern und Erwachsenen helfen. Die Europäische Kommission hat fünf…
Active Assisted Living (AAL), Active Ageing
(Eine Kombination aus) intelligenten Systemen, unterstützenden Produkten und Dienstleistungen, die in das bevorzugte Lebensumfeld integriert sind, um vorwiegend altersbedingte funktionelle…
Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
Zweck der Richtlinie Ihr Ziel besteht darin, das einwandfreie Funktionieren eines einheitlichen Marktes der Europäischen Union für audiovisuelle Mediendienste* zu schaffen…
All European Academies (ALLEA)
Der Verband von 52 Akademien in mehr als 40 Ländern aus der Region des Europarates. Die Mitgliedsakademien agieren als gelehrte Gesellschaften…
Annual Growth Survey (AGS)
Das europäische Semester beginnt mit der Annahme der jährlichen Wachstumserhebung durch die Europäische Kommission (in der Regel gegen Ende des…
ARTEMIS
Die europäische Technologieplattform ARTEMIS wurde im Juni 2004 gegründet. Ziel war es, die wichtigsten Akteure im Bereich Embedded Computing im gesamten Spektrum der…
Hilfsmittel (Rehabilitation)
Alle Gegenstände, Ausrüstungsgegenstände oder Produktsysteme zur Verbesserung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Funktionsfähigkeit von Personen mit Behinderungen oder Funktionseinschränkungen, die es…
Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation
Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK, englisch Body of European Regulators for Electronic Communications, BEREC) besteht seit 2010 und ist in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission tätig. Die Agentur wurde…
Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau
Im Dezember 2012 wurden neue Regeln für staatliche Beihilfen für Breitband verabschiedet, die die Breitbandrichtlinien von 2009 ersetzen. Die wichtigsten Änderungen umfassen: ausdrückliche…
Connecting Europe Facility Digital Services Infrastructure (CEF-DSI)
Die digitale Dienstinfrastruktur ( DSI oder CEF-DSI ) bezieht sich auf den Teil der CEF-Finanzierung, der die digitale Dienstinfrastruktur von öffentlichem Interesse…
CENTR
CENTR (engl. Council of European National Top Level Domain Registries) ist eine Vereinigung von Top-Level-Domain-Registern mit Internet-Ländercode wie .uk in…
Coworking space
Coworking umfasst eine gemeinsame Arbeitsumgebung, häufig eine Büro- und Kommunikationsinfrastruktur, die in der Regel für Berufstätige zu Hause, unabhängige Auftragnehmer…
Crowdfunding
Eine gemeinsame Anstrengung vieler Personen, die ihre Ressourcen vernetzen und bündeln, um die Bemühungen anderer Personen oder Organisationen zu unterstützen,…
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag, kurz EGV oder EG) wurde durch Artikel 2 des Vertrags von Lissabon mit Wirkung zum 1. Dezember 2009 in Vertrag…
Nitratrichtlinie (91/676/EWG)
Ziel der Richtlinie 91/676/EWG des Rates ist der Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft. Nach der…
Ausdehnung des Europäischen Binnenmarkts
Zum Europäischen Binnenmarkt und zum Steuer- oder Zollgebiet der Europäischen Union gehören grundsätzlich dessen Mitgliedstaaten und jene Gebiete mit innerer…
Vertrag von Maastricht
Der Vertrag von Maastricht, offizieller Name "Vertrag über die Europäische Union", ist ein bedeutendes völkerrechtliches Abkommen, das am 7. Februar…
Warenverkehrsfreiheit
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Warenverkehrsfreiheit" nicht in der gleichen Weise verwendet wie im deutschen Recht, da dieser Begriff…
Vorlegung
Im österreichischen Recht hat der Begriff "Vorlegung" eine spezifische Bedeutung, die sich vor allem im Zivilprozessrecht findet. Unter Vorlegung versteht…
Unionsbürgerschaft
Die Unionsbürgerschaft ist ein Konzept, das im Rahmen des europäischen Rechts entwickelt wurde und betrifft alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union,…
Organization for European Economic Cooperation
Die "Organization for European Economic Cooperation" (OEEC), also die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, ist primär ein historisch und international…
Niederlassungsfreiheit
Die Niederlassungsfreiheit im österreichischen Recht ist ein integraler Bestandteil der Grundrechte und ist eng mit der Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen…
Materielles Gesetz
Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff "materielles Gesetz" nicht in der gleichen Weise gebräuchlich wie im deutschen Recht, wo zwischen…
Nettozahler
Im österreichischen Recht ist der Begriff "Nettozahler" an sich nicht als ein juristisch spezifizierter Begriff verankert. Vielmehr stammt dieser Begriff…
Leitwährung
Im österreichischen Recht gibt es keine spezifische gesetzliche Definition des Begriffs "Leitwährung". Der Begriff selbst wird häufig im ökonomischen und…
Gemeinschaftsrecht
Der Begriff "Gemeinschaftsrecht" im österreichischen Recht wird allgemein nicht spezifisch verwendet. Stattdessen könnte man das Konzept im Kontext des österreichischen…
Defizitquote
Im österreichischen Kontext bezeichnet die "Defizitquote" das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Defizit eines Staates und seinem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sie ist…
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein geopolitisches und wirtschaftliches Bündnis, das in den österreichischen Rechtsrahmen durch den Beitritt Österreichs am…
Europarat
Der Europarat ist eine europäische internationale Organisation, die 1949 gegründet wurde. Obwohl er nicht direkt im österreichischen Recht geschaffen wurde,…
EU-Vorabentscheidungsverfahren
Im österreichischen Recht gibt es kein spezifisch genanntes "EU-Vorabentscheidungsverfahren" als feststehenden Begriff bzw. Rechtsinstitut, wie es im deutschen Rechtsraum als…
EU-Verfassung
Der Begriff "EU-Verfassung" ist vor allem im Kontext des gescheiterten Vertrags über eine Verfassung für Europa relevant, der in den…
EU-Vertrag
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "EU-Vertrag" auf die Verträge, die die konstitutionelle Grundlage der Europäischen Union (EU) bilden…
EU-Richtlinien
EU-Richtlinien sind ein essenzieller Bestandteil des Rechtsrahmens der Europäischen Union und haben auch im österreichischen Rechtssystem eine bedeutende Rolle. Im…
EU-Kommission
Die EU-Kommission, offiziell Europäische Kommission genannt, ist keine Einrichtung, die spezifisch im nationalen Recht Österreichs, also im österreichischen Rechtssystem, vorkommt.…
Defizitverfahren
Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen Begriff "Defizitverfahren", der eine direkte Entsprechung im deutschen Kontext hat. Der Begriff "Defizitverfahren"…
Überstaatliches Recht
Im österreichischen Recht wird der Begriff "überstaatliches Recht" häufig im Zusammenhang mit den Regelungen der Europäischen Union (EU) verwendet. Überstaatliches…
Auslandsvertreter
Im österreichischen Recht ist der Begriff "Auslandsvertreter" nicht als spezifische juristische Kategorie definiert, wie es möglicherweise in anderen Rechtsordnungen der…
Connecting Europe Facility (CEF)
Ein EU-Infrastrukturprogramm zur Unterstützung des Aufbaus von Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und digitaler Infrastruktur. Das Gesamtbudget für den Zeitraum 2014-2020 beträgt 33 Mrd. EUR.
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV oder AEU-Vertrag) ist neben dem Vertrag über die Europäische Union (EUV…
EU-Vorhaben
Planungen und Entwürfe für Rechtsakte der EU-Organe auf Gemeinschaftsebene. Nationalrat und Bundesrat können dazu Stellungnahmen, die für die österreichische Verhandlungsposition…
EU-Verordnung
Von der EU vorgeschriebene verbindliche Norm für die EU-Mitgliedsstaaten. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml
EU-Richtlinie
Von der EU vorgeschriebene Leitlinie für die EU-Mitgliedsstaaten, die im Gegensatz zu einer Verordnung in den einzelnen Mitgliedsstaaten jedoch in…
Die 28 EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten
Der Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Europäischen Union (EU) wird in Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) geregelt.…
Bundesverfassung
Unter der Bundesverfassung der Republik versteht man die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und -bestimmungen des Bundesrechtes. Die zentralen Bestimmungen des Bundesverfassungsrechtes enthält das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG),…
Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung war eine Richtlinie der Europäischen Union, durch die die unterschiedlichen nationalen Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten zur…
Richtlinie 1999/62/EG (Wegekostenrichtlinie)
Die Wegekostenrichtlinie (oder Eurovignetten-Richtlinie) der europäischen Union regelt die Gebührenerhebung für die Benutzung von Straßen durch Nutzfahrzeuge. Während zu Beginn die Anrechnung der Infrastrukturkosten im…
Kreil-Entscheidung
Mit der Kreil-Entscheidung schuf der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. Januar 2000 die rechtliche Voraussetzung dafür, dass in der Bundesrepublik Deutschland auch Frauen für den aktiven Militärdienst bei der Bundeswehr eingestellt…
Keck-Entscheidung
In der Keck-Entscheidung von 1993 legte der Europäischer Gerichtshof Europäischen Gerichtshof EuGH grundsätzliche Regelungen zur Auslegung und zum Geltungsbereich von…
BVT-Schlussfolgerungen
Mit BVT-Schlussfolgerungen werden Dokumente bezeichnet, welche die besten verfügbaren Techniken (BVT) zur Emissionsminderung in den Industrieanlagen einer Branche beschreiben. BVT-Schlussfolgerungen basieren auf den Regelungen der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie…
Richtlinie 95/16/EG über Aufzüge
Die europäische Aufzugsrichtlinie regelt die Anforderungen für das Inverkehrbringen von Aufzugsanlagen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes. Sie gilt auch für Schrägaufzüge. Sie ist eine europäische Harmonisierungsrichtlinie nach…
Europäische Gemeinschaft
Die Europäische Gemeinschaft (EG) war eine supranationale Organisation, die mit dem Vertrag von Maastricht 1993 aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hervorging. Sie war als eine der…
Richtlinie 90/435/EWG (Mutter-Tochter-Richtlinie)
Die Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten vom 23. Juli 1990, 90/435/EWG, ABl. 1990, L…
Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie)
Die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (als inoffizielle Kurztitel werden Urheberrechtsrichtlinie (UrhRil), Informationsgesellschaftsrichtlinie, Informationsrichtlinie, Info-Richtlinie, Multimedia-Richtlinie oder Harmonisierungsrichtlinie verwendet; im Englischen European…
Cassis-de-Dijon-Entscheidung
Als Cassis-de-Dijon-Entscheidung wird das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral AG ./. Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, bezeichnet.…
Europarecht
Das Europarecht ist das überstaatliche Recht in Europa. Der Begriff gilt als Abbild „des begrifflichen Daches für mehrere rechtliche Ordnungen (Internationale Organisationen), die vielfältig miteinander…
Europäische Menschenrechtskonvention
Ein regionales Menschenrechtsdokument, das bestimmte Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, umsetzt und das Einzelpersonen die…
Dzodzi-Entscheidung
Die Dzodzi-Entscheidung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Oktober 1990. Diese Entscheidung hat Bedeutung für die Frage, wie weit der Europäische Gerichtshof…
Ausgleichsabgabe
Europarecht Nach Art. 44 AEUV (früher Art. 38 EGV) kann ein Mitgliedsstaat bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus einem anderen…
Der europäische Rat
Als höchstes Lenkungsorgan der EU kommt dem europäischen Rat eine hohe Bedeutung zu. Zusammensetzung gemäß Art. 15 des EU Vertrages…
Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union
Ziele der Union Art. 3 EUV, darunter Abs. 3 - „Die Union errichtet einen Binnenmarkt“, und Abs. 4 erklärt die…
Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
Art. 5 Abs. 2 EUV & Art. 13 EUV Die Union darf nur innerhalb der Grenzen der ihr in den…
Prinzip der Subsidiarität
Art. 5 Abs. 3 EUV In Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, wird diese nur tätig,…
Verfassungsprinzipien der Europäischen Union
1. Verfassungsordnung und Verfassungsprinzipien der Europäischen Union Verfassung: „eine auf politische Herrschaftsregulierung spezialisierte und mit einem Instrumentarium ausgestattete rechtliche Grundordnung…
Ausschliessliche Zuständigkeit
Durch das Gesetz bestimmte alleinige Zuständigkeit eines Gerichts zur Entscheidung in einer Rechtsangelegenheit.
Gesetztes Recht
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Gesetztes Recht" das geschriebene Recht, das in der Form von Gesetzen und Verordnungen vorliegt.…
EGMR
Inländerdiskriminierung
Inländerdiskriminierung ist ein Begriff, der im österreichischen Recht selbst nicht ausdrücklich verankert ist, jedoch in der Diskussion über Gleichbehandlung und…
Laizismus
Mit Laizismus werden die Bestrebungen zu eine klaren Trennung zwischen Kirche und Staat bezeichnet.
Kompetenzkompetenz
Politik
Der Begriff "Politik" im österreichischen Recht bezieht sich nicht auf eine spezifische gesetzliche Definition, sondern umfasst allgemein die Steuerung und…
Querschnittsklausel
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Querschnittsklausel" nicht auf eine fest etablierte juristische Definition oder einen spezifischen Paragraphen. Stattdessen…
Subsidiaritätsklausel
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Subsidiaritätsklausel" auf das Prinzip der subsidiären Anwendung rechtlicher Regelungen oder Zuständigkeiten. Subsidiarität bedeutet…
Subsidiaritätsprinzip
Vetorecht
Im österreichischen Rechtssystem gibt es den Begriff "Vetorecht" nicht in der Form, wie er beispielsweise in politischen Kontexten häufig verstanden…
WVRK
Wahlfälschung
Die Wahlfälschung, auch als Wahlbetrug bezeichnet, ist die bewusste Manipulation einer Wahl entgegen demokratischen Prinzipien, um das Wahlergebnis zu Gunsten…
Ultra vires lehre
Ultra-vires-Akt
4 Prozent Hürde
Interinstitutionelle Einrichtungen
Amt für Veröffentlichungen Der vollständige Name dieser Einrichtung ist “Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union”. Es ist der Verlag für…
Amtshilfe
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Amtshilfe" die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden, um eine reibungslose Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu…
Verordnung EG Nr. 861/2007
Die EG-Verordnung Nr. 861/2007, im Wortlaut Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige…
Auslegung des Unionsrechts
EuGH hat Auftrag zur Wahrung des Rechtschutzes in der Union (Art. 19 Abs. 1 EUV) Auslegungsmethoden orientieren sich an denen…
Binnenmarkt
Ist der Markt innerhalb der Grenzen eines einheitlichen Wirtschaftsgebiets (z.B. Europäische Union) im Gegensatz zum Außenhandelsmarkt. Art. 3 EUV sieht…
Beschluss (EU)
Ein Beschluss (früher Entscheidung, engl. decision) ist ein Rechtsakt der Europäischen Union und als solcher Teil des sekundären Rechts der Union. Beschlüsse werden je nach Thema des Beschlusses aufgrund…
Acquis communautaire
Keck-Formel
Cassis de dijon
Herkunftslandprinzip
§ 20. ECG Herkunftslandprinzip 1 Im koordinierten Bereich § 3 Z 8 richten sich die rechtlichen Anforderungen an einen in…
Außenhandel
Bezeichnung für den grenzüberschreitenden Warenverkehr in Form der Einfuhr von Waren (Import) und der Ausfuhr von Waren (Export).
Binnenhandel
Binnenhandel nennt man den Teil des Handels, der sich im Gegensatz zum Außenhandel innerhalb der Zollgrenze eines Landes vollzieht. Siehe…
Merkantilismus
Der Begriff "Merkantilismus" wird im österreichischen Recht nicht als ein spezifischer Rechtsbegriff verwendet, sondern ist vielmehr ein historischer wirtschaftspolitischer Begriff.…
Kommission der Europäischen Union
Aufgaben und Befugnisse Förderung der allgemeinen Interessen der Union im Gegensatz zum Ministerrat aussschließlich dem Gesamtinteresse der Union verpflichtet Anwendung…
Vorabentscheidungsverfahren
Hierbei entscheidet der EuGH über: → Auslegung der Verträge (EUV, AEUV, Charta der Grundrechte) → Auslegung und Gültigkeit rechtsverbindlicher Handlungen…
Aktuelle Europastunde
Diskussion im Nationalrat über ein aktuelles Thema aus dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Den Themenvorschlag bringt rotationsmäßig jeweils eine der…
Dassonville
Costa/E.N.E.L.-Entscheidung
4-Prozent-Hürde
Charta
Charta ist die lat. Bezeichnung für Urkunde.
EMRK
Grundrechtsverletzung
Der Begriff "Grundrechtsverletzung" bezieht sich im österreichischen Recht auf die Verletzung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten und Freiheiten, die den Bürgerinnen…
Effektiver Rechtsschutz
1. Definition Der Justizgewährungsanspruch ist das subjektive öffentliche Recht des Einzelnen gegen den Staat auf Entscheidung seines Privatrechtsstreits. Das Grundrecht…
EU Grundrechtecharta
Grundrechtcharta
Grundrechtscharta
Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel
Der Europäische Datenschutzbeauftragte
Das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten wurde 2001 geschaffen. Der Datenschutzbeauftragte hat sicherzustellen, dass alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bei…
Atomsperrgesetz
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Im Rahmen von allgemeinen, gleichen, geheimen und freien Wahlen zum Europäischen Parlament gewählte VolksvertreterInnen für die Dauer einer Wahlperiode. Quellen…
Freizügigkeit
Mit Freizügigkeit wird das Recht bezeichnet, sich innerhalb des Gebietes für das Freizügigkeit gilt, beliebig niederlassen zu können.
Navigationsakte
Der Begriff "Navigationsakte" ist im österreichischen Recht nicht explizit definiert oder verankert. Vielmehr handelt es sich dabei um ein historisches,…
Initiativrecht
Das Initiativrecht bezeichnet das Recht, gesetzgebende oder beschlussfassende Prozesse einzuleiten. Es ist in unterschiedlichen Rechtsbereichen und Institutionen verankert und ermöglicht…
Sekundärrecht
Das Sekundärrecht vom Primärrecht abgeleitetes Recht sind die auf Grundlage des Primärrechts von den Organen der Europäische Union Europäischen Union…
Querschnittsklauseln
Auslandskonkurs
Auslandskonkurs ist ein im Ausland eröffnetes Konkursverfahren.
Freihandel
Freihandel ist ein Begriff, der im österreichischen Recht nicht als rechtlich definierter Begriff existiert. Vielmehr handelt es sich um ein…
Organization for Economic Cooperation and Development
Die "Organization for Economic Cooperation and Development" (OECD), oder auf Deutsch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist eine…
Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Erbrechtsverordnung)
Die Verordnung EU Nr. 650/2012 Erbrechtsverordnung ist eine erbrechtliche Regelung, die am 8. Juni 2012 vom Rat der EU-Justizminister angenommen…
Bosman-Urteil
Boykott
Im österreichischen Rechtssystem wird der Begriff "Boykott" nicht spezifisch durch gesetzliche Paragraphen definiert oder umfassend reguliert. Der Boykott kann jedoch…
Richtlinie 90/434/EWG
Die Richtlinie 90/434/EWG, auch bekannt als Fusionsrichtlinie, wurde vom Europäischen Rat am 23. Juli 1990 verabschiedet. Sie dient der steuerlichen…
Visum
Mit Visum wird eine Einreiseerlaubnis in ein fremdes Land bezeichnet. Das Visum wird von der Auslandsvertretung des Einreiselandes im Ausreiseland…
Soysal-Urteil
Das Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Februar 2009 in einem Vorabentscheidungsverfahren über die Visumpflicht türkischer…
Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
Im Zuge der globalen Finanzkrise 2008 untersuchte eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière, wie die Aufsichtsstrukturen…
Europäische Aufsichtsbehörden
Im Zuge der globalen Finanzkrise 2008 untersuchte eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière, wie die Aufsichtsstrukturen…
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
Im Zuge der globalen Finanzkrise 2008 untersuchte eine hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière, wie die Aufsichtsstrukturen…
EINHEITLICHER AUFSICHTSMECHANISMUS
Die Finanzkrise im Jahr 2008 hat zahlreiche Probleme im Bankensektor der EU aufgezeigt. Viele davon waren schwerwiegend, und die Steuerzahler mussten…
Regionen für den wirtschaftlichen Wandel
„Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ war eine Initiative, die das kohäsionspolitische Ziel der territorialen Zusammenarbeit 2007-2013 ergänzte. Sie sollte den…
ARTEMIS Industrial Association (ARTEMIS-IA)
Die Aktivitäten der ARTEMIS-Technologieplattform werden von ARTEMIS-IA , dem ARTEMIS Industry Association, fortgesetzt . ARTEMIS-IA wurde im Januar 2007 in Eindhoven, Niederlande, von fünf Gründungsunternehmen…
Europäische Nachbarschaftspolitik
Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den östlichen und südlichen Nachbarländern, um…
zirkuläre Migration
Eine wiederholte legale Migration durch ein- und dieselbe Person zwischen zwei oder mehr Ländern. Verwandte(r) Begriff(e) Brain Circulation Brain Drain…
Aufhebung der Mittelbindung
Nach dem Prinzip der automatischen Aufhebung der Mittelbindung stehen nicht ausgezahlte Summen, die einem Programm zugewiesen und bis Ende des…
Auszeichnung „RegioStars“
Mit der Auszeichnung „RegioStars“ soll der Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Regionen der EU gefördert werden, um…
Begleitausschuss
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Begleitausschüsse zu ernennen, die kontrollieren, ob operationelle Programme (OPs), die Mittel aus den Europäischen Struktur- und…
Beitrittsverhandlungen
Bevor ein neuer Mitgliedstaat der Europäischen Union beitreten kann, müssen die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sein. Die Verhandlungen finden zwischen den Ministern…
Berggebiete
Eine 2004 für die Europäische Kommission durchgeführte Studie zeigt, dass in der Europäischen Union, in Norwegen und der Schweiz Gemeinden…
Bescheinigungsbehörde
Eine Bescheinigungsbehörde ist dafür verantwortlich, die Richtigkeit und Seriosität von Ausgabenerklärungen und Auszahlungsanträgen sicherzustellen, ehe diese an die Europäische Kommission…
Einheitlicher Abwicklungsmechanismus
Die Finanzkrise im Jahr 2008 hat zahlreiche Probleme im Bankensektor der EU aufgezeigt. Viele davon waren schwerwiegend, und die Steuerzahler mussten…
„Erneuerte“ NATO
„Erneuerte“ NATO bezieht sich auf die Neudefinierung der Aufgaben und Funktionsweise dieser Organisation.
ESPON (Europäisches Beobachtungsnetz für Raumordnung)
ESPON ist ein Programm für angewandte Forschung, das die Ausarbeitung politischer Maßnahmen im Bereich der Raumentwicklung in Europa unterstützen soll.…
EU-Programm für Frieden und Versöhnung 2014-2020 (PEACE)
Beim PEACE-Programm in Nordirland handelt es sich um ein spezielles Programm der EU-Strukturfonds. Damit soll die Entwicklung hin zu einer…
Europa „à la carte“
Dieser Ausdruck steht für die Vorstellung von einer europäischen Integration in abgestufter Form: Die einzelnen EU-Länder können wählen, auf welchem…
Europäische politische Parteien
Die neue Verordnung über die Regelungen für die Satzung der europäischen politischen Parteien auf europäischer Ebene (auch bekannt als „Europaparteien“)…
Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)
Im Zeitraum 2014-2020 wird die Kohäsionspolitik im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) finanziert. Die ESIF sind fünf einzelne…
Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
Ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit hat zum Ziel, die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit in der EU zu fördern…
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
Der EFRE wurde 1975 eingerichtet und leistet finanzielle Unterstützung für die Entwicklung und strukturelle Anpassung regionaler Volkswirtschaften sowie für den…
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) unterstützt die europäische Politik für die ländliche Entwicklung. Im Rahmen…
Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
Der EMFF ist der neue Fonds der europäischen Meeres- und Fischereipolitik 2014-2020. Er ist einer der fünf Europäischen Struktur- und Investitionsfonds…
Europäischer Sozialfonds (ESF)
Der 1958 eingerichtete ESF gehört zu den Hauptfinanzierungsinstrumenten der EU zur Unterstützung nationaler politischer Maßnahmen, die darauf abzielen, Beschäftigung und…
Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENI)
Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) hat das Ziel, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformprozesse in den folgenden Nachbarländern der Europäischen Union…
Evaluierung
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurden drei Evaluierungsmöglichkeiten festgelegt: Vorabevaluierung (ex ante), fortlaufende Evaluierung und nachträgliche Evaluierung (ex post). Die Kohäsionspolitik wird…
Ex-ante-Konditionalitäten
Ex-ante-Konditionalitäten sind eines der zentralen Elemente der kohäsionspolitischen Reform für den Zeitraum 2014-2020. Sie wurden für die Europäischen Struktur- und…
Finanzierungsinstrumente
Finanzierungsinstrumente sind eine ressourceneffiziente Möglichkeit, die Strategie Europa 2020 mit Finanzmitteln der Kohäsionspolitik zu unterstützen. Sie sind auf Projekte ausgerichtet, die…
Finanzkorrekturen
Finanzkorrekturen betreffen die Streichung von Mitteln in Fällen, in denen Zahlungen für EU-gestützte Projekte aufgrund von Unregelmäßigkeiten (z. B. Betrug) zu…
Förderfähigkeit von Ausgaben
Die Kriterien für die Förderfähigkeit von Ausgaben bestimmen, ob Aufwendungen mit Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) – d. h.…
Geteilte Verwaltung
Es gibt zwei Hauptarten von EU-Mitteln: Mittel, die zentral und unmittelbar von der Europäischen Kommission verwaltet werden (z. B. Forschungsmittel), sowie…
Globalzuschüsse
Kleine Nichtregierungsorganisationen wie ehrenamtliche Gruppen und bürgerschaftliche Organisationen können kleinere Fördermittel in Form von Globalzuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)…
Information und Öffentlichkeitsarbeit
Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen die Öffentlichkeit ständig über die Kohäsionspolitik und die finanzierten Projekte, die sie unterstützt,…
Innovation
Innovation – ob es sich nun um die Entwicklung neuer Produkte, Prozesse oder organisatorischer Techniken handelt – kann dazu beitragen, wirtschaftlichen…
Instrument für Heranführungshilfe (IPA)
Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) wurde von der EU eingerichtet, um Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten zu unterstützen. Das IPA besteht…
INTERREG EUROPE
An dem Programm der interregionalen Zusammenarbeit INTERREG EUROPE nehmen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen und die Schweiz teil. Es wird im…
Interregionale Zusammenarbeit
Die interregionale Zusammenarbeit hat das Ziel, die Regionalentwicklung der EU durch den Transfer von Know-how und den Erfahrungsaustausch zwischen den…
Kofinanzierungsanteil
Der Begriff „Kofinanzierungsanteil“ bezieht sich auf den Anteil der EU-Mittel an einem Programm. Er wird als Prozentsatz der gesamten Programmkosten…
Kohäsionsbericht
Die Europäische Kommission legt alle drei Jahre einen Kohäsionsbericht zu den Fortschritten vor, die im Hinblick auf den wirtschaftlichen und sozialen…
Kohäsionsfonds
Seit 1994 wird der Kohäsionsfonds genutzt, um die ärmeren Regionen Europas zu unterstützen und ihre Volkswirtschaften zu stabilisieren. Ein besonderer…
Kohäsionspolitik
Die Kohäsionspolitik ist die Strategie der Europäischen Union zur Förderung und Unterstützung der „harmonischen Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten und Regionen als…
Kontrolle und Prüfung
Der Begriff „Kontrolle und Prüfung“ bezieht sich auf die solide finanzielle Verwaltung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF). Verwaltung und…
Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds
Der Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (COESIF) ist ein ständiger Ausschuss der Europäischen Kommission. Er hat die Aufgabe,…
Leistungsrahmen
Der Leistungsrahmen ist eine Zusammenstellung von Indikatoren in jedem operationellen Programm, gemäß dem die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die…
N+2
N+2 bezieht sich auf Finanzierungsregeln für die jährliche Mittelzuweisung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Falls die entsprechenden Mittel bis…
Nachhaltige Entwicklung
Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung bedeutet eine Form der Entwicklungspolitik, die im Zusammenhang mit der Befriedigung der wirtschaftlichen, sozialen und…
Operationelle Programme
Bei operationellen Programmen handelt es sich um detaillierte Pläne, in denen die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die Mittel aus den…
Partnerschaft
Im Verlauf ihrer Geschichte hat die Europäische Union für ihre regionalpolitischen Aktivitäten und die Bereitstellung der kohäsionspolitischen Mittel einen partnerschaftlichen…
Partnerschaftsvereinbarung (PA)
Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 hat jeder Mitgliedstaat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission eine Partnerschaftsvereinbarung (PA) erarbeitet. Hierbei handelt es…
Programmplanung
Der Begriff „Programmplanung“ bezieht sich auf den Verwaltungsmechanismus, der eingesetzt wird, um die Ziele der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu…
Prüfbehörde
Bei der Prüfbehörde handelt es sich um eine nationale, regionale oder lokale Behörde oder ein entsprechendes Amt, die/das für jedes operationelle…
Regionen in äußerster Randlage
Neun Regionen der Europäischen Union sind als Regionen in „äußerster Randlage“ eingestuft: die fünf französischen Übersee-Départements (Guadeloupe, Französisch-Guyana, Martinique, Réunion, Mayotte),…
Solidaritätsfonds der Europäischen Union
Der 2002 eingerichtete Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) soll ein schnelles, effizientes und flexibles Reagieren in Notsituationen nach schweren Naturkatastrophen…
Staatliche Beihilfe
Die Regeln der Europäischen Union zu staatlichen Beihilfen wurden festgelegt, um sicherzustellen, dass der Einsatz staatlicher Mittel nicht zu Wettbewerbsverzerrung…
Strategie Europa 2020
Die Strategie Europa 2020 war die Zehnjahresstrategie der EU für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Um dieses Ziel verwirklichen zu…
Taskforce Nordirland
Die Kommission hat im Rahmen einer wichtigen Initiative für Nordirland eine Taskforce Nordirland (NITF) geschaffen. Diese Taskforce wurde nach der…
Technische Hilfe
Bei der technischen Hilfe handelt es sich um finanzielle Unterstützung für beteiligte Akteure zur Durchführung von durch die Kommission finanzierten…
Territorialer Zusammenhalt
Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch den Abbau von Ungleichheiten zwischen den Regionen in der EU ist ein…
Transeuropäische Netze (TENs)
Transeuropäische Netze bestehen aus grenzüberschreitenden Verkehrs- und Energieinfrastrukturen. Sie sollen den freien Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr erleichtern und so dazu…
Transnationale Zusammenarbeit
Die transnationale Zusammenarbeit fördert hochgradig integrierte Partnerschaften, die über Ländergrenzen hinweg in einem transnationalen Kooperationsraum agieren. Solche Partnerschaften umfassen und…
Überwachung
Die Mittel der EU-Struktur- und -Investitionsfonds (ESI) müssen wirkungsvoll und entsprechend dem festgelegten Zweck eingesetzt werden. Deshalb wurden im Rahmen…
Umwelt
Die Umweltpolitik der Europäischen Union hat das Ziel, die Umwelt für die gegenwärtige und für zukünftige Generationen zu bewahren, zu…
URBACT – Programm zur Förderung von Stadtentwicklungsnetzen
Beim URBACT-Netzwerk handelt es sich um ein europäisches Austausch- und Lernprogramm, das im Rahmen des Ziels der territorialen Zusammenarbeit von…
Verhältnismäßigkeit
Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit regelt, wie die Europäische Union ihre Zuständigkeiten wahrnimmt. Es funktioniert ähnlich wie das Prinzip der Subsidiarität.…
Verkehr
Die EU hat einen rechtlichen Rahmen für das Verkehrswesen geschaffen, dessen Ziel die Erleichterung des freien Personen- und Warenverkehrs in…
Wiedereinziehung von Mitteln
In drei Fällen muss die Europäische Kommission Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds von dem betreffenden Mitgliedstaat zurückfordern. Erstens dann, wenn…
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist Ausdruck der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten und ihren Regionen. Das Ziel ist eine ausgeglichene…
Zahlungen
Bei der Verteilung von Mitteln aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU an die operationellen Programme im Zeitraum 2014 bis…
Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“
„Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ war eines der drei vorrangigen Ziele der europäischen Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013. Damit sollte die Wettbewerbsfähigkeit…
Zusätzlichkeit
Zusätzlichkeit ist einer der Grundsätze der Funktionsweise der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Dieser Grundsatz besagt, dass Mittel aus den Fonds…
Erweiterung
Der Begriff „Erweiterung“ bezieht sich auf den Beitritt neuer Mitglieder zur EU in mehreren Wellen. Im Zuge einer Erweiterung treten…
Subsidiarität
Subsidiarität ist der Nachrang, das Zurücktreten einer bestimmten, meist allgemeinen Regel oder eines Regelwerkes gegenüber einer anderen, meist speziellen Regel.…
Europäischer Ausschuss der Regionen
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU), die den subnationalen Gebietskörperschaften (d. h. Regionen, Bezirken,…
Vertrag von Lissabon
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird in „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) umbenannt und der…
Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS)
Die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) wurde 1997 eingeleitet, als die EU-Mitgliedsländer eine Reihe gemeinsamer Ziele für ihre Beschäftigungspolitik erarbeiteten. Ihr Hauptziel ist die Schaffung…
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der…
Eurojust
Das 2002 geschaffene Eurojust ist eine EU-Einrichtung, deren Aufgabe es ist, durch eine engere justizielle Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union…
Abschiebung
Unter Abschiebung versteht man die zwangsweise Entfernung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet (insbes. nach Ausweisung), wenn seine freiwillige Ausreise nicht…
Drittstaatsangehöriger
Drittstaatsangehöriger (früher teilweise auch Drittstaatenangehöriger; englisch third-country national, spanisch nacional de tercer país, italienisch cittadino di un paese terzo, französisch ressortissant de pays tiers, niederländisch onderdaan van een derde land) ist ein…
NUTS
Die „Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik“ (NUTS) wurde vom Statistischen Amt der EU (Eurostat) eingerichtet, damit in der gesamten…
Bildung
Jeder EU-Staat ist für die Gestaltung seiner Bildungs- und Ausbildungssysteme sowie für die Lehrinhalte verantwortlich. Gemäß Artikel 165 des Vertrags…
Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, kurz EU-Grundrechtecharta oder Grundrechtecharta (häufige Abkürzungen: GRC und GRCh), kodifiziert Grundrechte und Menschenrechte im Rahmen der Europäischen Union. Mit der Charta sind die Grundrechte in der Europäischen…
Ausbeutung
Die Handlung, irgendetwas oder irgendjemanden auszunutzen; inbesondere die Handlung, jemanden anderen ungerechtfertigt zu eigenen Gunsten auszunutzen (z.B. sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit…
Amtsblatt der Europäischen Union
Das Amtsblatt der Europäischen Union (ABl, engl. OJEU Official Journal of the European Union) ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union. Frühere…
Ausländer
Im globalen Kontext, eine Person, die nicht Staatsangehörige/r (geboren oder eingebürgert) eines bestimmten Staates ist. Im EU-Kontext, eine Person, die…
Einbürgerung
Mit Einbürgerung wird die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Ausländer auf Antrag bezeichnet. Jede Art des Erwerbs einer Staatsangehörigkeit nach der…
Chancengleichheit
Die Europäische Union (EU) beruht auf einer Reihe von Werten, zu denen Nichtdiskriminierung, Gleichheit und die Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte, einschließlich der Minderheitenrechte (Artikel 2 und 3 Absatz 3…
Beschäftigung
Im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union müssen die Union und die EU-Staaten darauf hinarbeiten, eine koordinierte…
Europäisches Migrationsnetzwerk
Das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) ist ein von der Europäischen Union (EU) finanziertes Netzwerk mit dem Ziel, Organe der EU, nationale Institutionen und Behörden sowie…
Europäische Kommission
Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der Europäischen Union (EU). Die 1957 gebildete Kommission besteht einschließlich ihrer Präsidentin derzeit aus…