• Ausgestaltungsvorbehalt

    Ein Ausgestaltungsvorbehalt ist ein Vorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber ermächtigt, durch Regelungen im Schutzbereich des Freiheitsrechtes das Grundrecht anwendbar und praktikabel zu…

  • Bürgerrechte

    Im Gegensatz zu Menschenrechten, die jedem Menschen weltweit zustehen, sind „Grundrechte“ auf den Hoheitsbereich desjenigen Staates beschränkt, der diese Rechte…

  • Das liberale Prinzip

    Kann als eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung angesehen werden, ist jedoch sehr eng mit dem rechtsstaatlichen Prinzip verbunden. Dieses Prinzip…

  • Drittwirkung von Grundrechten

    Von einer Drittwirkung spricht man bei Grundrechten, wenn sie ihre Schutzwirkung nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern…

  • Individualrechtsgüter

    Als Individualrechtsgüter werden die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen bezeichnet. Dazu gehören: (Leben,körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Vermögen, Ehre, Persönlichkeitssphäre. Der…

  • Datenschutz

    Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstandener Begriff, der teilweise unterschiedlich definiert und interpretiert wird. Je nach…

  • Eingriffsvorbehalt

    Beim Eingriffsvorbehalt handelt es sich um einen Gesetzesvorbehalt. Beim Gesetzesvorbehalt ist zwischen dem Eingriffsvorbehalt und dem Ausgestaltungsvorbehalt zu unterscheiden. Eingriffsvorbehalte…

  • Eigentumsfreiheit

    Mit Eigentumsfreiheit wird die garantierte Möglichkeit der ausschliesslichen Zuordnung von Sachen zu einer Person bezeichnet. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte…

  • Eingetragene Partnerschaft

    Eine Eingetragene Partnerschaft (engl. civil union) ist ein Rechtsinstitut für Paare. Sie begründet in einigen Staaten einen eigenen Personenstand und…

  • Erforderlichkeit

    Erforderlichkeit ist im öffentlichen Recht die Bezeichnung für einen Teilgrundsatz des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Erforderlich ist ein Mittel, wenn es…

  • Fremdenpass

    Ein Fremdenpass ist ein Reisedokument für Angehörige fremder Staaten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder für Staatenlose. Fremdenpässe werden in der Regel nur…

  • Fremdenpolizei

    Fremdenpolizei wird die Ausländerbehörde genannt. Sie ist bei den Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeidirektionen angesiedelt und regelt alle Angelegenheiten des Fremdenpolizeirechts. Davon zu unterscheiden sind die Angelegenheiten…

  • Fernmeldegeheimnis

    Das Fernmeldegeheimnis umfasst alle nichtschriftlichen, Wege der Individualkommunikation wie z.B. Telefon, Funk etc. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet in dem…

  • Fiskalgeltung der Grundrechte

    Als Fiskalgeltung der Grundrechte bezeichnet man die Bindung des Staates an die Grundrechte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Der Staat ist auch im nicht-hoheitlichen Handeln gegenüber…

  • Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften

    Die gesetzliche Anerkennung geht auf das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 zurück, in dem unter anderem jeder anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft bestimmte Grundrechte…

  • Grundrechte

    In Österreich befinden sich die Grundrechte nicht, wie in vielen anderen Staaten, geschlossen in einem Gesetz, sondern sind auf mehrere…

  • Kunstfreiheit

    Mit Kunstfreiheit wird das Grundrecht auf die Freiheit des Herstellens und Zeigens von Kunst bezeichnet, die geschützt wird. Vom Schutzbereich…

  • Lenkererhebung

    Anwendungsgebiete und Voraussetzungen Das Hauptanwendungsgebiet sind gröbere Verletzungen der Straßenverkehrsordnung. Geringfügigere Geldstrafen werden in Österreich immer an den Zulassungsbesitzer gerichtet, ungeachtet, wer das Fahrzeug gelenkt…

  • Richtlinie 2004/48/EG (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum)

    Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums'''…

  • Religionsfreiheit

    Die Religionsfreiheit in Österreich setzte sich überwiegend in der Zeit von 1781 bis 1919 in mehreren Schritten durch, also etwa…

  • Versammlungsgesetz 1953

    Das Versammlungsgesetz 1953 regelt die Abhaltung von Volksversammlungen und allgemein zugänglichen Versammlungen ohne Beschränkung auf geladene Gäste. Nach Maßgabe dieses Gesetzes sind…

  • Wesensgehaltsgarantie

    Mit Wesensgehaltsgarantie wird die verankerte Schranke für die Einschränkung von Grundrechten durch oder aufgrund eines Gesetzes bezeichnet, derzufolge der Wesensgehalt…

  • Verfassungsgerichtshof

    Der Verfassungsgerichtshof Abkürzung ''VfGH'' ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Er ist als einzige in Österreich…

  • Polizeiliches Staatsschutzgesetz

    Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) ist ein Bundesgesetz, das die Organisation, die Aufgaben, die Befugnisse und den Rechtsschutz des polizeilichen Staatsschutzes regelt.…

  • Prüfungsmaßstab

    Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Grundrecht) ist ein subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Nach…

  • Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

    Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG ist ein Bundesgesetz, das die Erteilung, Versagung und Entziehung der Aufenthaltstitel von Fremden regelt, die…

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