Grundrechte
Ausgestaltungsvorbehalt
Ein Ausgestaltungsvorbehalt ist ein Vorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber ermächtigt, durch Regelungen im Schutzbereich des Freiheitsrechtes das Grundrecht anwendbar und praktikabel zu…
Bürgerrechte
Im Gegensatz zu Menschenrechten, die jedem Menschen weltweit zustehen, sind „Grundrechte“ auf den Hoheitsbereich desjenigen Staates beschränkt, der diese Rechte…
Das liberale Prinzip
Kann als eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung angesehen werden, ist jedoch sehr eng mit dem rechtsstaatlichen Prinzip verbunden. Dieses Prinzip…
Drittwirkung von Grundrechten
Von einer Drittwirkung spricht man bei Grundrechten, wenn sie ihre Schutzwirkung nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern…
Individualrechtsgüter
Als Individualrechtsgüter werden die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen bezeichnet. Dazu gehören: (Leben,körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Vermögen, Ehre, Persönlichkeitssphäre. Der…
Datenschutz
Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstandener Begriff, der teilweise unterschiedlich definiert und interpretiert wird. Je nach…
Eingriffsvorbehalt
Beim Eingriffsvorbehalt handelt es sich um einen Gesetzesvorbehalt. Beim Gesetzesvorbehalt ist zwischen dem Eingriffsvorbehalt und dem Ausgestaltungsvorbehalt zu unterscheiden. Eingriffsvorbehalte…
Eigentumsfreiheit
Mit Eigentumsfreiheit wird die garantierte Möglichkeit der ausschliesslichen Zuordnung von Sachen zu einer Person bezeichnet. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte…
Eingetragene Partnerschaft
Eine Eingetragene Partnerschaft (engl. civil union) ist ein Rechtsinstitut für Paare. Sie begründet in einigen Staaten einen eigenen Personenstand und…
Erforderlichkeit
Erforderlichkeit ist im öffentlichen Recht die Bezeichnung für einen Teilgrundsatz des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Erforderlich ist ein Mittel, wenn es…
Fremdenpass
Ein Fremdenpass ist ein Reisedokument für Angehörige fremder Staaten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder für Staatenlose. Fremdenpässe werden in der Regel nur…
Fremdenpolizei
Fremdenpolizei wird die Ausländerbehörde genannt. Sie ist bei den Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeidirektionen angesiedelt und regelt alle Angelegenheiten des Fremdenpolizeirechts. Davon zu unterscheiden sind die Angelegenheiten…
Fernmeldegeheimnis
Das Fernmeldegeheimnis umfasst alle nichtschriftlichen, Wege der Individualkommunikation wie z.B. Telefon, Funk etc. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet in dem…
Fiskalgeltung der Grundrechte
Als Fiskalgeltung der Grundrechte bezeichnet man die Bindung des Staates an die Grundrechte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Der Staat ist auch im nicht-hoheitlichen Handeln gegenüber…
Gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften
Die gesetzliche Anerkennung geht auf das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 zurück, in dem unter anderem jeder anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft bestimmte Grundrechte…
Grundrechte
In Österreich befinden sich die Grundrechte nicht, wie in vielen anderen Staaten, geschlossen in einem Gesetz, sondern sind auf mehrere…
Kunstfreiheit
Mit Kunstfreiheit wird das Grundrecht auf die Freiheit des Herstellens und Zeigens von Kunst bezeichnet, die geschützt wird. Vom Schutzbereich…
Lenkererhebung
Anwendungsgebiete und Voraussetzungen Das Hauptanwendungsgebiet sind gröbere Verletzungen der Straßenverkehrsordnung. Geringfügigere Geldstrafen werden in Österreich immer an den Zulassungsbesitzer gerichtet, ungeachtet, wer das Fahrzeug gelenkt…
Richtlinie 2004/48/EG (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum)
Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums'''…
Religionsfreiheit
Die Religionsfreiheit in Österreich setzte sich überwiegend in der Zeit von 1781 bis 1919 in mehreren Schritten durch, also etwa…
Versammlungsgesetz 1953
Das Versammlungsgesetz 1953 regelt die Abhaltung von Volksversammlungen und allgemein zugänglichen Versammlungen ohne Beschränkung auf geladene Gäste. Nach Maßgabe dieses Gesetzes sind…
Wesensgehaltsgarantie
Mit Wesensgehaltsgarantie wird die verankerte Schranke für die Einschränkung von Grundrechten durch oder aufgrund eines Gesetzes bezeichnet, derzufolge der Wesensgehalt…
Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof Abkürzung ''VfGH'' ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Er ist als einzige in Österreich…
Polizeiliches Staatsschutzgesetz
Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) ist ein Bundesgesetz, das die Organisation, die Aufgaben, die Befugnisse und den Rechtsschutz des polizeilichen Staatsschutzes regelt.…
Prüfungsmaßstab
Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Grundrecht) ist ein subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Nach…
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG ist ein Bundesgesetz, das die Erteilung, Versagung und Entziehung der Aufenthaltstitel von Fremden regelt, die…