Juristische Methodenlehre

Res inter alios acta ''lat.'' Dinge getan zwischen Dritten ist ein Grundsatz der Römisches Recht|Römischen Vertragslehre, wonach in einem Rechtsverhältnis…

Der Begriff "Glossatoren" wird nicht spezifisch im österreichischen Recht verwendet. Glossatoren beziehen sich historisch auf eine Gruppe von Rechtsgelehrten, die…

„im Zweifel“ ist eine Auslegungsregel, falls von den Beteiligten nichts anderes vereinbart oder nach den Umständen keine andere Auslegung begründet…

Die Gesetzesauslegung ist ein zentraler Bestandteil der Rechtsanwendung im österreichischen Recht. Sie dient dazu, den Inhalt, den Sinn und die…

Etwas ist deklaratorisch, wenn eine schon eingetretene Rechtsfolge nur noch festgestellt wird. Der deklaratorische Rechtsakt wird demnach nur mehr als das…

Der Begriff der Mindermeinung (auch Minderheits- oder – je nach akademischer Disziplin – analog Außenseitermeinung bzw. -position) bezeichnet die in einem Diskurs oder zu einer konkreten Streitfrage vertretenen Meinungen, die nicht der vorwiegend eingenommenen…

Die Rechtswissenschaft oder Jurisprudenz von ''iuris prudentia'' befasst sich mit der Auslegung, der systematischen und begrifflichen Durchdringung gegenwärtiger und geschichtlicher…

Die Bezeichnung Moot Court kommt aus dem Englischen und bedeutet so viel wie „fiktives Gericht“. Es handelt sich um einen Wettbewerb im Rahmen der…

Minus ist der lateinische Ausdruck für ''weniger''. In der Rechtsdogmatik wird der Begriff zur Abgrenzung von einem Anspruchsziel oder zur…

Der Term a posteriori (lateinisch a ‚von … her‘ und lateinisch posterior ‚der spätere, hintere, jüngere, folgende‘; korrekt lateinisch eigentlich…

Der lateinische Begriff actus contrarius (gegenteiliger Akt/gegenteilige Handlung) wird im Rahmen der ''Actus-contrarius-Theorie'' (''Gegenaktstheorie'') verwendet. Dieser Lehrsatz (es handelt sich…

Mit Unabdingbarkeit, auch unabdingbarem oder zwingendem Recht (lat. ius cogens) bezeichnet man eine Regelung in einem Gesetz, von der nicht durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann. Gegensatz…

Wo der Grund der Gedanke des Gesetzes gleich ist, ist auch die Anordnung des Gesetzes gleich Analogieschluss - gemeines Recht

Sitz des Gegenstandes“/„Gesetzesstelle“: Die für die Rechtsprechung im jeweiligen Fall maßgeblichen Schriftstücke bzw. die für den Fall relevanten Stellen im…

Der omnimodo facturus auch alias facturus ist ein Begriff aus dem Allgemeinen Teil des Strafrecht Strafrechts. Es handelt sich um…

Fiktion: Bei Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes zieht das Gesetz daraus einen Schluss, der nicht widerlegt werden kann siehe auch praesumptio…

"kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz“ ist die Zusammenfassung des sogenannten Gesetzlichkeitsprinzips durch: Nullum crimen sine lege „Kein Verbrechen ohne…

Vermutung: Bei Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes zieht das Gesetz daraus einen bestimmten Schluss, es sei denn, das Gegenteil kann bewiesen…

Schlechter Glaube, der sich nachträglich einstellt, schadet einer abgeschlossenen Ersitzung nicht“.

Der Begriff Lucidum intervallum (lat. lichter Augenblick) bezeichnet einen Moment, in dem eine Person trotz einer zu Grunde liegenden Bewusstseinsstörung im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist. Erstmals diskutiert…

Mit "nemo testis in propria causa" lat. wird der Grundsatz bezeichnet, dass niemand in eigener Sache Zeuge sein kann.

Die Beweislast im Strafrecht liegt beim Ankläger.          

Nach Änderung des zu Ändernden“ – Mit den entsprechenden/nötigen Abänderungen. Beispiel aus dem Rechtswesen: Die Auslegungsregeln der … sind nur…

Lex posterior derogat legi priori lat.: ''„Das jüngere Gesetz hebt das ältere Gesetz auf“' ist in der Rechtswissenschaft ein allgemeiner…

Eine lex generalis lat. ist ein allgemeines Gesetz. Das allgemeine Gesetz wird vom speziellen Gesetz, der lex specialis verdrängt lex…

„Im Zweifel gegen den Gläubiger“: Unklarheitsregel bei der Auslegung von Verträgen insbesondere von AGB. Bei mehrdeutiger Bestimmung in einem Vertrag…

„Am Ende“: Als Angabe, wo beispielsweise in einem Urteil die betreffende Stelle zu finden ist.

„Unter anderem“: Verweis auf weitere Gesetze, Gesetzgebungen oder Fälle bei Nennung der für einen Fall relevanten Fakten und Gesetze. Ein…

Ignorantia legis non excusat, manchmal auch Ignorantia iuris non excusat oder Ignorantia iuris neminem excusat ist ein Rechtsgrundsatz aus dem römischen Recht, der im deutschen Sprachraum als Volksweisheit „Unwissenheit…

Ignorantia facti ist die lateinische Bezeichnung für einen Tatbestandsirrtum, das heißt der Handelnde kennt wesentliche Teile des Sachverhalts nicht, der…

Der lateinische Satz Fiat iustitia et pereat mundus wird zumeist übersetzt Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde (oder sinngemäß). Luther…

Falsa demonstratio non nocet ist lateinisch und bedeutet sinngemäß ‚eine falsche Bezeichnung schadet nicht‘. Der Ausdruck kommt aus der Rechtssprache…

Genus proximum et differentia specifica ist die abgekürzte Form der scholastischen Formulierung der klassischen Definitionsregel „definitio fi(a)t per genus proximum et…

„Es ist ein Betrug, einen Betrug zu verbergen“.

Der Dieb ist immer im Verzug : Einen Dieb braucht man nicht zu mahnen, bevor man die gestohlene Sache von…

„Einrede der Furcht“ oder „Einrede, die durch Furcht verursacht wurde“: Einrede gegen Ansprüche, die unter Zwang begründet worden sind.

Der error in persona bzw. genauer error in persona vel in obiecto beschreibt im Strafrecht Fälle, in denen der Täter…

„Aus sich heraus“ – gerade dadurch

„Auf eigenes verwerfliches Verhalten kann keine Klage gestützt werden.“: Eine v.a. im Recht des Vereinigten Königreichs bekannte Maxime, deren Bedeutung…

Contra legem (lateinisch contra – „gegen“; lex – „Gesetz“) bedeutet, dass eine richterliche Entscheidung/eine Literaturmeinung sich über den ausdrücklichen Wortlaut einer Norm hinwegsetzt. Von contra legem spricht…

Consuetudo (Sg.), Consuetudines (Pl.; lat., „Gewohnheiten, Gepflogenheiten“), oft, aber nicht unbedingt, auf klösterliche Gebräuche bezogen, vgl. bspw. die Antiquiores consuetudines Cluniacensis monasterii, verfasst…

„Ein Delegierter kann nicht delegieren“: Grundregel, dass die Berechtigung eines Bevollmächtigten nicht weiter reichen kann, als die Vollmacht selbst, so…

Cum grano salis („mit einem Korn Salz“) ist eine lateinische Redewendung. Der Ausdruck wird im Deutschen heute meist verwendet, um eine…

Das 1991 in Kraft getretene Psychotherapiegesetz – vollständiger Name Bundesgesetz vom 7. Juni 1990 über die Ausübung der Psychotherapie (Psychotherapiegesetz) – regelt die Ausübung der…

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NAG ist ein Bundesgesetz, das die Erteilung, Versagung und Entziehung der Aufenthaltstitel von Fremden regelt, die…

Von der Lex iudiciaria ist nur bekannt, dass dieses Gesetz des Gaius Sempronius Gracchus von 123 bzw. 122 v. Chr.…

Als Legaldefinition bezeichnet man die Definition eines Rechtsbegriffs in einem Gesetz. Dabei legt der Gesetzgeber in einer bestimmten Rechtsvorschrift selbst durch Definition im Gesetzestext fest, wie ein unbestimmter Rechtsbegriff zu verstehen…

Unter der '''delegatio''' (lat. „Zahlungsanweisung“) verstand man im klassischen römischen Recht eine Anweisung, bzw. Ermächtigung.BegriffsbestimmungDie delegatio, als juristischer Begriff im…

Dolo agit ist die Abkürzung des lateinischen Rechtssatzes Dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est (sinngemäß: Arglistig handelt, wer etwas verlangt, was…

Bei der Tatrekonstruktion werden die Aussagen einer Person im Zuge einer Vernehmung durch das Nachstellen des wahrscheinlichen Verlaufs der Tat…

Beim Größenschluss handelt es sich um einen Analogieschluss. Der Größenschluss dient der Lückenfüllung und stellt einen Unterfall der Gesetzesanalogie dar.…

Gesetztesanalogie bedeutet, dass man sich an einer einzelnen Rechtsnorm orientiert zum Beispiel § 371 ABGB um diese Regel auf einen…

Das Denkmalschutzgesetz (DMSG) aus dem Jahr 2000 regelt die Angelegenheiten des Denkmalschutzes. Es ist ein Bundesgesetz, da der Denkmalschutz Bundesangelegenheit ist. Das in seiner Urform…

Negativa non sunt probanda ist lateinisch und steht für „Fehlende Umstände negative Tatsachen muss niemand beweisen“: Allgemeiner Grundsatz des Prozessrechts.…

Das Versammlungsgesetz 1953 regelt die Abhaltung von Volksversammlungen und allgemein zugänglichen Versammlungen ohne Beschränkung auf geladene Gäste. Nach Maßgabe dieses Gesetzes sind…

Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt die Vollstreckung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch so genannte Vollstreckungsbehörden. Allgemeines Vollstreckungsbehörden sind die Bezirksverwaltungsbehörden Bezirkshauptmannschaften und…

Das Strafvollzugsgesetz StVG regelt den judikativen Vollzug von Freiheitsstrafen und den Maßnahmenvollzug Strafvollzug bei besonderen Umständen in den Justizanstalten des…

Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung auch: GmbH-Gesetz regelt im Wesentlichen die besondere Form der GmbH, ihre Errichtung, ihre…

Positives Recht oder gesatztes Recht ist das „vom Menschen gesetzte Recht“. Der Gegenbegriff ist das überpositive Recht oder Naturrecht. Anschaulich erklärt ist positives Recht das Recht,…

Marginalrubriken fassten einzelne Paragraphen zu Gruppen zusammen und sollten der besseren Erkenntnis des Gesamtzusammenhangs dienen.

Iudex non calculat (selten auch judex non calculat) kommt aus dem römischen Recht (lat.) und bedeutet übersetzt: "Der Richter rechnet…

(psychologischer Ansatz): Entscheidend ist, ob im Täter trotz der veränderten Umstände die Vorstellung erhalten bleibt, dass eine seinem Tatplan entsprechende…

Überflüssige Vorsicht schadet nicht (unnötige rechtliche Absicherungsmaßnahmen sind unschädlich).

A jure nemo recedere praesumitur ist eine lateinische Redewendung, die besagt, dass ein Rechtsverzicht nicht ohne weiteres vermutet werden darf.

Nomen nominandum lat für ‚noch zu nennender Name‘ ist eine lateinische Redewendung, die heute im Sinne von ‚Der Name ist…

Exceptio (lat. Einrede) ist im römischen Recht zunächst im Prozess die für den Beklagten günstige Ausnahme von den Bedingungen, unter denen er ohne diese Ausnahme…

Von einer teleologischen Reduktion (manchmal auch als teleologische Restriktion bezeichnet) spricht man, wenn der Anwendungs­bereich einer Rechts­norm von der Rechtsprechung…

Der Begriff der herrschenden Meinung bezeichnet im akademischen und besonders im juristischen Kontext die in einem Diskurs oder zu einer konkreten Streitfrage vorwiegend eingenommene…

Unter Auslegung, Exegese oder Interpretation versteht man in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen. Auslegung ist Gegenstand der Rechtstheorie. In dieser bezeichnet die juristische…

Lege artis lat.: ''lex, legis'' Gesetz; ''ars, artis'' Kunst bedeutet so viel wie „kunstgerecht“ oder „nach den Regeln der Kunst“.…

Als Randnummern Rn, RN,; auch Rdnr., Randziffern Rz, Rdz oder Randzahlen Rdz bezeichnet man zumeist am Rand eines Absatzes angeführte…

Das Paragrafenzeichen oder Paragraphenzeichen wird in Gesetzestexten einer Zahl vorangestellt und zeigt somit den Beginn eines neuen Paragrafen an, der durch die…

Ein Inhaltsverzeichnis (kurz IHV) ist ein stichwortartiges Verzeichnis. Es gibt einen Überblick zum Inhalt eines Mediums. Notwendigkeit eines Inhaltsverzeichnisses Wissenschaftliche…

Die Abkürzung f. steht für „folgende“. Ihr Plural wird durch Verdopplung gebildet und als ff. geschrieben. Die Abkürzungen stehen meist in Texten auch nach der Angabe…

Unter Analogie versteht man die Anwendung einer Rechtsnorm mit anderen Tatbestandsvoraussetzungen auf einen ähnlichen, ungeregelten Tatbestand. Der Analogieschluss erweitert also den Geltungsbereich einer…

Ex tunc („von Anfang an, von damals an, rückwirkend“) ist die lateinische Bezeichnung für eine Wirkung von einem früheren Zeitpunkt an.…

Ex post (lat. „aus danach“) ist die lateinische Bezeichnung für die Beurteilung aus nachträglicher Sicht. Dem Betrachter sind hier auch später…

Ex ante (lat. „aus vorher“) bezeichnet eine Beurteilung aus früherer Sicht. Bei ihr entfallen später ablaufende Vorgänge, die zu einem früheren…

Die lateinische Redewendung argumentum a fortiori wird sprachlich mit den Bedeutungen: „vom Stärkeren her“ „erst recht“ „um so mehr“ bzw. „um so…

Der Schluss argumentum a minori ad maius kennzeichnet den Schluss vom Kleineren auf das Größere: In einer enger gefassten Regelanordnung (typischerweise eine…

„Argumentum a maiore ad minus“ kenntzeichnet den Schluss vom Größeren auf das Kleinere, von einer weitergehenden Regelung auf einen weniger…

Der Verwaltungsgerichtshof VwGH ist das für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständige Höchstgericht. Es ist damit neben dem Verfassungsgerichtshof VfGH und dem Obersten…

Taxativ ist eine Definition, die Aufzählungen bezeichnet die sich als abschließend oder vollständig oder erschöpfend verstehen. Wenn also in einer Aufzählung alles eingeschlossen ist, handelt es…

Der Begriff wird als Anwendung einer Rechtsnorm auf einen Sachverhalt, d. h. als Unterordnung des Sachverhaltes unter die Voraussetzungen der…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Zirkelschluss" nicht spezifisch als eigenständiger juristischer Begriff verwendet, wie es möglicherweise in anderen Rechtsordnungen…

Der Begriff "Urteilsstil" im österreichischen Recht bezieht sich auf die Art und Weise, wie Gerichtsurteile verfasst werden. Diese Stilfrage hat…

Der Begriff "teleologische Extension" ist nicht spezifisch im österreichischen Recht verankert, sondern stammt aus der allgemeinen juristischen Methodenlehre, die auch…

"Singularia non sunt extendenda" ist ein juristisches Prinzip, das im österreichischen Recht als Auslegungsregel verstanden wird. Der lateinische Ausdruck bedeutet…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Regel" nicht als einheitlicher juristischer Begriff verwendet, sondern findet in verschiedenen Kontexten und Rechtsgebieten…

Der Begriff "putativ" stammt ursprünglich aus dem lateinischen "putativus" und bedeutet so viel wie "vermeintlich" oder "angeblich". Im österreichischen Recht…

In der österreichischen Rechtsordnung hat der Begriff "Protestatio" keine spezifische Bedeutung, wie er etwa im deutschen Recht bekannt ist. In…

Im österreichischen Rechtssystem wird der Begriff "Präjudizien" zwar verwendet, doch hat er keine verbindliche rechtliche Bedeutung wie in anderen Rechtssystemen,…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Propädeutik" vor allem auf den Bildungsbereich, insbesondere im Kontext der Hochschulbildung. Propädeutik bezieht…

Der Begriff "Praesumptio facti" ist spezifisch juristisch und stammt aus dem Lateinischen und bedeutet "Tatsachenvermutung". In Österreich spielt er eine…

Mit quaestio juris lat. wird die Rechtsfrage im Gegensatz zur Tatsachenfrage bezeichnet.

Im österreichischen Recht spielt der Begriff "Literaturverzeichnis" nicht direkt eine Rolle, wie er es beispielsweise in wissenschaftlichen Arbeiten tut. In…

Der Begriff "Legal Facts" ist im österreichischen Rechtssystem nicht gebräuchlich und entstammt eher dem angelsächsischen Rechtskreis. Es entspricht nicht der…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "kongruent" nicht mit einer eindeutigen, spezifischen Bedeutung verwendet, die sich mit einer einzelnen Paragraphennummer…

Im österreichischen Recht hat das "Klammerprinzip" keine spezielle juristische Bedeutung, wie sie im deutschen Recht vielleicht bekannt sein mag. Im…

Mit Justitiar wird ein bei einem Unternehmen fest angestellter Jurist/Rechtsberater bezeichnet.

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Jurist" eine Person, die eine universitäre Ausbildung im Fach der Rechtswissenschaften abgeschlossen hat. Dieser…

Im österreichischen Recht bedeutet "ipso jure" "von Rechts wegen" oder "kraft Gesetzes". Es handelt sich um eine rechtliche Situation, die…

Im österreichischen Rechtssystem bezieht sich der Begriff "In duplo" auf die Vorlage oder Einreichung eines Dokuments in zweifacher Ausfertigung. Es…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Kasuistik" keine spezifische doctrinäre Bedeutung, wie es möglicherweise in der deutschen Rechtstradition der Fall…

Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff "Juris tantum" nicht direkt gebräuchlich, wie er etwa in anderen Rechtssystemen verwendet wird. Allerdings…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Induktion" nicht in einer spezifischen juristischen Bedeutung verwendet, die allgemeingültig und spezifisch wäre, wie…

Der Grundsatz "Jura novit curia" bedeutet im österreichischen Recht, dass das Gericht das Recht kennt und somit von Amts wegen…

Der Begriff "Judex a quo" wird primär im deutschen Recht verwendet und bezeichnet dort das Gericht, das eine Entscheidung getroffen…

Im österreichischen Recht existiert der Begriff "Inferent" nicht als juristischer Fachbegriff. Sollten Sie sich auf verwandte Konzepte beziehen, die im…

Abkürzung für: i n d er R egel.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "grundsätzlich" auf eine allgemeine Regel oder Norm, die jedoch Ausnahmen zulässt. Diese Ausnahmen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Gerichtssprache" auf die Sprache, die in Gerichtsverfahren verwendet wird. Gemäß § 2 Abs.…

Honoris causa ist der lat. Begriff für ehrenhalber.

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Gutachtenstil eine bestimmte Art und Weise der juristischen Fallbearbeitung und Begutachtung, die sich…

Der Ausdruck "Facta sunt potentiori verbis" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet übersetzt "Taten sind mächtiger als Worte". Im österreichischen…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Fakultät" vor allem im Hochschulrecht verankert. Fakultäten sind Organisationseinheiten innerhalb von Universitäten und anderen…

Ein "Fall" im rechtlichen Kontext bezeichnet ein konkretes Rechtsproblem oder eine Streitfrage, die unter Anwendung von Rechtsnormen gelöst werden muss.…

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff "Error in negotio" einen Irrtum über die Art des Rechtsgeschäfts, das abgeschlossen werden soll.…

Der Begriff "Exceptiones sunt strictissimae interpretationis" kommt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich "Ausnahmen sind sehr eng auszulegen". Dieser Grundsatz…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Differenzhypothese" nicht explizit verwendet. Stattdessen spricht man im Rahmen des Schadenersatzrechts allgemein von der…

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff "Conditio sine qua non" ein Kausalitätskriterium im Bereich des Schadenersatzrechts. Es handelt sich dabei…

Causa ist die lat. Bezeichnung für den Grund einer Vermögensverschiebung, das sog. Kausal- oder Verpflichtungsgeschäft. Causa (lat.: Fall, Ursache) ist die aus dem römischen Recht stammende…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Bestandsverzeichnis" primär auf das Grundbuch. Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in dem…

Der Begriff "Argumentum a majore ad minus" ist ein juristisches Auslegungsprinzip, das besagt, dass aus einer größeren Regel eine kleinere…

Mit argumentum e simile (lat.) wird der Schluss vom Gleichen auf Gleiches mit anderen Worten die Analogie bezeichnet.

Mit Antizipation oder anticipatio (lat.) bezeichnet man eine Vorwegnahme.

Ad acta (lat.) ist die Bezeichnung für "zu den Akten".

Von Anfang an.

Alinea ist eine selten gebrauchte Bezeichnung für Absatz.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Bewertungsmethoden" im Allgemeinen auf die Verfahren und Techniken, die zur Bewertung von Vermögenswerten,…

Bestimmtheit ist die eindeutige Klarheit oder zweifelsfreie Verständlichkeit eines Umstands. Literatur Brehm, W./Kleinheisterkamp, T., Die Bestimmtheit des Pfändungsbeschlusses, JuS 1998,…

(Adj.) zu einem Ende gebracht

Übung ist das häufig durchgeführte Verhalten Brauch, Gewohnheit, Sitte, Verkehrssitte. Im juristischen Studium ist Übung die Lehrveranstaltung Praktikum, in der…

Im österreichischen Urheberrecht wird der Begriff "Autor" im Sinne von Urheber verwendet. Der Urheber ist die natürliche Person, die ein…

Ist das freiwillige Aufgeben einer Zugehörigkeit. Literatur Schindler, H., Das Austrittsrecht in Kapitalgesellschaften, 1999

Der Umkehrschluss oder Gegenschluss (lateinisch argumentum e contrario „Argument aus dem Gegensatz“) ist eine juristische Methode zur Auslegung einer Rechtsnorm, die in der Regel mit Hilfe der logischen Kontraposition aus einer anderen…

Im österreichischen Recht kommt der Begriff "Art" in verschiedenen Kontexten vor, wird jedoch nicht immer einheitlich definiert. Es ist wichtig,…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Anonym" nicht als spezifischer juristischer Fachbegriff definiert, sondern wird vielmehr in verschiedenen rechtlichen Kontexten…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Argumentationstheorie" nicht auf einen eigenständigen Rechtsbegriff oder eine spezifische gesetzliche Regelung, sondern vielmehr…

Der Analogieschluss (auch Argumentum a simili) ist ein grundlegendes juristisches Auslegungs- und Ergänzungsinstrument, das insbesondere dann Anwendung findet, wenn für…

Das Aktenzeichen ist ein Teil der bei den österreichischen Gerichten verwendeten Identifikation von Akten (Schriftstücken). Erläuterung Alle gerichtlichen Geschäftsstücke (zum Beispiel: Eingaben,…

Nebensächliche Vertragsbestandteile

Die Abrogation (von lateinisch abrogatio „Aufhebung“, „Widerruf“) ist die endgültige, vollständige Aufhebung einer Gesamtheit von Rechtsvorschriften. Liegt vor, wenn ein Gefüge…

Eine Abkürzung ist die kurze Fassung der an sich längeren Gegebenheit. Literatur Kirchner, H./Butz, C., AbkürzungsVerzeichnis der Rechtssprache, 5. A.…

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist eine der umfangreichsten Änderungen der österreichischen Bundesverfassung seit ihrem Beschluss im Jahr 1920. Als wesentlichste Neuerung dieser Novelle, die größtenteils am…

Der Verfassungsgerichtshof Abkürzung ''VfGH'' ist ein Gerichtshof des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Er ist als einzige in Österreich…

Walzer: Rawls „Urzustand-Betrachtung“ führt zu übermäßigen Abstraktionen! Theorie der Gerechtigkeit steht bei Walzer vor der Aufgabe, sich an der '''Bedeutung…

Bei der restriktiven Auslegung wird die Wortbedeutung eingeschränkt/enger definiert.

Montesquieu: Richter ist nur Mund des Gesetzes Rechtssprechung sei ein deduktiver Vorgang – Gesetz enthielte Eindeutige Bestimmungen bzw. Anweisungen zur…

geht um die Normative Existenz  damit eine Norm Geltung erlangt abhängig von 3 Faktoren: primär: das zutreffende Organ muss sie…

Gesetze sind gesatztes Recht. Es ist niedergeschrieben. Gewohnheitsrecht hat sich von Menschen entwickelt und als Recht gewohnheitsmäßig gebildet. Erst ab…

Bei der teleologischen Interpretation handelt es sich um eine (vorrangige) Methode zur Auslegung von Gesetzen. Danach soll die Auslegung eines Gesetzes in jedem Fall nach dem…

Merkmale eines Rechtsgebietes Gemeinsamer Grundtatbestand Gemeinsame Gestaltungsprinzipien hinreichend großer Umfang

Gesetz mit unterschiedlichem Inhalt zum vorigen alten Gesetz, oder Zusatzregelung.

Abrücken von einer prinzipiell als richtig erkannten Lösung aufgrund der Umstände eines Einzelfalles. Unterschiede muss man herausarbeiten, es handelt sich…

Im Schadenersatzrecht hat Haftung auch noch die direkte Bedeutung der Schuld: Der Schädiger haftet dem Geschädigten – Haftpflichtrecht, Schadenshaftung. Die…

Wertpapiere sind Urkunden über Vermögensrechte, deren Ausübung und Übertragung auf andere an den Besitz der Urkunde gebunden sind. Die Inhaberin/der…

A ABGB Allgemeines Bürgerlicher Gesetzbuch, JGS 946 von 1811 Abs Absatz AFB Allgemeine Feuerversicherungsbedingungen 1981/1, 40 AG Aktiengesellschaft und Arbeitgeber…

Die Auskunftspflicht bezeichnet die gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, bestimmten Personen oder Behörden auf Anfrage die gewünschten Informationen zu erteilen. In…

Ein Zitat ist eine wörtlich übernommene Stelle aus einem Text oder ein Hinweis auf eine bestimmte Textstelle. Begriff aus dem…