Öffentliches Recht

Herbeiführung des Todes durch gezielte Tötungshandlung.

Meint die soziale Wirksamkeit von Gesetzen, d.h. die Rechtsbefolgung durch die Rechtsunterworfenen und die Durchsetzung durch die Staatsorgane.

Gesetz mit unterschiedlichem Inhalt zum vorigen alten Gesetz, oder Zusatzregelung.

Maßnahmen der Schmerzbekämpfung mit geringfügiger Beschleunigung des Sterbeprozesses als Folge.

Sterbenlassen eines Schwerkranken durch Verzicht auf lebensverlängernde intensivmedizinische Maßnahmen oder durch Abbruch solcher.

Pränatale Diagnostik kurz PND ermöglicht Früherkennung eines genetischen Defekts beim Embryo und bietet Möglichkeit der vorzeitigen Behandlung.

Hat die Aufgabe, das geltende Recht und seinen Inhalt zu ermitteln, zu systematisieren und darzustellen. Ihre wichtigste Methode ist die…

Man unterscheidet zwischen verschiedenen Arten der Sterbehilfe. Direkte aktive Sterbehilfe Indirekte Sterbehilfe Passive Sterbehilfe

Subjektives Recht ist ein dem Rechtsunterworfenen aus dem objektiven Recht erwachsender rechtlich durchsetzbarer Anspruch. Unterteilung in subjektives Privat-und öff. Recht.…

Widerstand gegenüber ungerechten Obrigkeiten wurde in unterschiedlicher Ausformung vertreten: Behauptung des Rechts zum Tyrannenmord In der Zeit der Religionskriege –…

Das Verwaltungsrecht hat sämtliche Regelungen zum Inhalt, die die Staatsfunktion Verwaltung betreffen. Einteilung Traditionellerweise wird das Verwaltungsrecht in 3 Gruppen…

In Österreich befinden sich die Grundrechte nicht, wie in vielen anderen Staaten, geschlossen in einem Gesetz, sondern sind auf mehrere…

Durch das Homogenitätsgebot wird im Verfassungsrecht von Bundesstaaten sichergestellt, dass Verfassungs und oder Wahlrechtsgrundsätze des Bundes auch für die verfassungsmäßige…

Die Kompetenz-Kompetenz auch Kompetenzkompetenz ist die Befugnis, Befugnisse im zugespitzten Fall: die eigenen Befugnisse festzulegen. Diese Befugnis liegt zunächst einmal…

Das liberale Prinzip besagt, dass dem staatlichen Handeln Grenzen gesetzt sind, um für die Bürger ein gewisses Ausmaß an Freiraum…

Verfahren Vom Bundesvolk werden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen, die am…

Das Prinzip der Gewaltentrennung besteht aus der Gewaltentrennung im formellen Sinn, der Gewaltentrennung im organisatorischen Sinn und der Gewaltentrennung im…

Der Europäische Rechnungshof überprüft die Finanzen der EU. Seine Aufgabe ist es, die Finanzverwaltung der EU zu verbessern und über…

Anschlagtafel in den Eingangsbereichen zum Parlamentsgebäude, aus der etwa Stellenausschreibungen und andere Kundmachungen der Parlamentsdirektion ersichtlich sind. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Ad hoc-Bemerkung zu einem/einer RednerIn von Seiten eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin an den Verhandlungen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Im Rahmen von Plenarsitzungen des Nationalrates fix zugeteilte Zeiteinheit, die jeder Fraktion unter Berücksichtigung ihrer Stärke zur Behandlung der Tagesordnung…

Vorbereitetes Manuskript für den vorsitzführenden Präsidenten/die vorsitzführende Präsidentin zur korrekten Durchführung parlamentarischer Verhandlungen und Abstimmungen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Das BürgerInnenservice ist eine Informations- und Anlaufstelle der Parlamentsdirektion.

Abschleppen st das aus dem Verkehrbringen betriebsunfähig gewordener und liegengebliebener Fahrzeuge. Fahrzeuge, die im Halte- oder Parkverbotsbereich abgestellt sind, können…

Nationalrat Gesetzentwurf eines Ausschusses des Nationalrates, der dem Nationalrat zur Annahme empfohlen wird (§ 27 Abs. 1 GOG-NR). Bundesrat ein…

Die Erlassung von Bundesgesetzen wird in Österreich seit 2002 durch ein als e-Recht bezeichnetes elektronisches Workflow-System unterstützt. Es umfasst die…

Berechnungsmodell zur Verteilung von Mandaten an wahlwerbende Gruppierungen gemäß den von diesen erzielten Stimmen. Wird auch bei der Verteilung der…

Diskussion im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates über eine Einwendung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Parlamentarisches Gremium, welches unter Beiziehung von Experten und Expertinnen Entscheidungen über umfangreiche und bedeutende Angelegenheiten themenbezogen vorbereitet und über das…

Nationalrat Anfrage einer Behörde zur zeitweiligen Aufhebung der Immunität von Mandataren und Mandatarinnen zur Klärung eines gerichtsanhängigen bzw. strafbehördlichen Sachverhalts…

Der Bundesrat verfügt in der Regel über ein suspensives Veto, mit welchem er gegen Beschlüsse des Nationalrates protestieren kann. Der…

Ab der Hinterlegung des Wahlscheins bei der Parlamentsdirektion resp. der Wahl durch einen Landtag hat ein/eine MandatarIn Sitz und Stimme…

Widerspruch gegen eine Vorgangsweise, sei es in Bezug auf die Tagesordnung einer Sitzung des Nationalrates oder des Bundesrates, sei es…

Recht des Nationalrates, Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung der Arbeit der Regierung einzusetzen (§ 33 GOG-NR). Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Verbindliche Feststellung bzw. Anordnung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Allgemeine Stellungnahme des Präsidenten/der Präsidentin im Plenum des Nationalrates von Regierungsmitgliedern im Plenum des National- und Bundesrates von Landeshauptleuten im…

Erstmalige Behandlung eines Gesetzentwurfs im Plenum des Nationalrates. Eine Erste Lesung über Gesetzesvorschläge von Abgeordneten wird nur durchgeführt, wenn dies…

Von Berichten Letztgültige Behandlung eines Berichts der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss des Nationalrates ohne weitere Behandlung desselben im Plenum (§…

Fünf Abgeordnete bzw. drei Mitglieder des Bundesrates haben die Möglichkeit, Anträge einzubringen, die auf Fassung einer politischen Willenserklärung des Nationalrates…

Erklärungen zu einzelnen Bestimmungen in Regierungsvorlagen, Initiativanträgen (Initiativanträge enthalten eine Begründung) oder Ausschussberichten, die zur Interpretation herangezogen werden können. Quellen…

Ausschuss (Nationalrat und Bundesrat) StellvertreterIn eines Ausschussmitglieds, welcher/welche im Verhinderungsfalle des Mitglieds an der Sitzung mit Sitz und Stimme teilnehmen…

Zusammenschluss von Abgeordneten bzw. Mitgliedern des Bundesrates gleicher politischer Richtung mit entsprechenden parlamentarischen Rechten (§ 14 GO-BR). Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Gemeinsame Veranstaltung von Nationalrat und Bundesrat im ehemaligen Plenarsaal des Abgeordnetenhauses im Gedenken an einen historischen Anlass. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Sowohl Abgeordnete zum Nationalrat als auch Mitglieder des Bundesrates müssen bei ihrer ersten Sitzung "unverbrüchliche Treue der Republik, stete und…

Nationalrat und Bundesrat können ihren Ausschüssen eine Frist zur Berichterstattung über einen ihnen zugewiesenen Gegenstand setzen. Dies hat zur Folge,…

Grundsätzliche Diskussion über einen Gegenstand, ohne auf einzelne Bestimmungen oder Paragraphen einzugehen. Meist werden die Generaldebatte und die Spezialdebatte in…

Nationalrat Sofern keine Aktuelle Stunde stattfindet, beginnt jede Sitzung des Nationalrates in der Regel mit einer Fragestunde, in der die…

Nationalrat und Bundesrat können ihren Ausschüssen eine Frist zur Berichterstattung über einen ihnen zugewiesenen Gegenstand setzen. Diese Frist kann vor…

Regelwerk über die Verfahrensabläufe in der "Länderkammer“, die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundesrates etc. Der Bundesrat gibt sich…

Diskussion über die weitere Verfahrensweise während einer Sitzung § 59 GOG-NR § 49 Abs. 3 GO-BR. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Gesetzesvorschlag von Abgeordneten, dem Bundesrat oder einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates. Auch Ausschüsse des Nationalrates können Anträge auf Erlassung…

Vorschläge zu neuen Gesetzen oder zu Gesetzesänderungen können im Nationalrat von Abgeordneten des Nationalrates, der Bundesregierung, dem Bundesrat, einem Drittel…

Gesetzliches Regelwerk über die Verfahrensabläufe im Nationalrat, die Rechte und Pflichten der Abgeordneten etc. Die Geschäftsordnung wird vom Nationalrat in…

Der Funktionszeitraum des Nationalrates von seiner Konstituierung nach einer Nationalratswahl bis zur Konstituierung eines neuen Nationalrates nach der nächsten Nationalratswahl.…

Regelwerk, dem sich alle, die das Parlamentsgebäude betreten, zu unterwerfen haben. Die Hausordnung wird vom Präsidenten/von der Präsidentin des Nationalrates…

Eine meist öffentliche Anhörung von Experten und Expertinnen zu einem bestimmten Thema im Rahmen von Ausschussverhandlungen § 37 Abs. 9…

Im Reichsrat der Monarchie die zweite Kammer des Parlaments, deren Mitgliedschaft im Gegensatz zu jener des Abgeordnetenhauses nicht durch Wahl,…

Gesetzesvorschlag von Abgeordneten. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Abgeordnete dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen…

Schriftliche oder mündliche Anfrage von Mandataren und Mandatarinnen an ein Regierungsmitglied, an den/die PräsidentIn des Nationalrates, des Bundesrates oder des…

Zusammenschluss von mindestens 5 Abgeordneten zum Nationalrat derselben wahlwerbenden Partei § 7 GOG-NR. Erst durch die Bildung eines Klubs erhalten…

Die zur Beschlussfassung einer Materie erforderliche Mehrheit z. B. im Nationalrat: für den Beschluss eines einfachen Bundesgesetzes mehr als die Hälfte…

Erstmalige Zusammensetzung eines parlamentarischen Gremiums, bei der auch der/die Vorsitzende des Gremiums und seine/ihre StellvertreterInnen gewählt werden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Bundesgesetze, Staatsverträge und Verordnungen müssen im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden, um verbindliche Geltung zu erlangen. Ebenso sind Beschlüsse der Bundesversammlung über…

Zeitlich beschränkte Diskussion im Plenum des Nationalrates Die Abhaltung einer kurzen Debatte kann von 5 Abgeordneten verlangt werden: über eine…

Von dem Obmann bzw. der Obfrau und SchriftführerIn eines Ausschusses im Nationalrat gefertigter Text zur Veröffentlichung z. B. über die Beratungen…

Der Landeshauptmann beziehungsweise die Landeshauptfrau sind der Vorsitzender bzw. die Vorsitzende einer Landesregierung. Die Landeshauptleute sind berechtigt, an allen Verhandlungen…

Landesparlament eines österreichischen Bundeslandes. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Rechte, die eine bestimmte Zahl von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates hat, ohne dass es dafür eines Beschlusses…

Ermächtigung zur Vertretung von Wählerinteressen in den parlamentarischen Einrichtungen. Zuteilung von Vertretungsberechtigungen gemäß der Verteilung der Wählerstimmen unter Berücksichtigung der…

Sammlung und Speicherung relevanter Beiträge über verschiedenste politische und parlamentarische Themenfelder in Zeitungen, Zeitschriften und Sammelwerken, auch zur allgemeinen Einsicht…

Erstfassung eines Gesetzesentwurfs seitens eines Ministeriums, der einem Begutachtungsverfahren unterzogen wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Regelmäßiges Zusammentreffen aller Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen zur Beratung und Beschlussfassung über die Regierungsgeschäfte. StaatssekretärInnen haben da sie keine Regierungsmitglieder sind…

Werden von den jeweiligen Landtagen gemäß dem Stärkeverhältnis der einzelnen Parteien in den Landtagen gewählt und in den Bundesrat entsandt.…

Gesetzliches Regelwerk zur Festlegung der Kriterien, des Verfahrens und sonstiger Bestimmungen zur Wahl der Mitglieder des Nationalrates. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Besondere Form der Öffentlichkeit: z. B. Parlamentarische Enqueten des Nationalrates und des Bundesrates sowie Anhörungen von Auskunftspersonen und Sachverständigen im Rahmen…

Zumindest drei Mitglieder eines Ausschusses können, wenn sie gegen einen Ausschussbericht Einwände haben, einen gesonderten schriftlichen Bericht zur Festhaltung ihres…

Der Nationalrat kann beschließen, beim Verfassungsgerichtshof Anklage gegen ein Mitglied der Bundesregierung wegen schuldhafter Gesetzesverletzung in Ausübung seines Amtes zu…

Misstrauenskundgebung gegen ein Mitglied der Bundesregierung oder die gesamte Bundesregierung durch Abgeordnete zum Nationalrat. Findet ein Misstrauensantrag im Nationalrat eine…

Gibt Aufschluss über Zweck und Anlass einer Regelung. Siehe auch Erläuternde Bemerkungen Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Gesetzesändernde Verordnung, zu deren Erlassung die Verfassung bestimmte Vollziehungsorgane BundespräsidentIn, Landesregierung in außergewöhnlichen Situationen zur Abwehr eines offenkundigen, nicht wieder…

Summe aller Schriftstücke, die für das parlamentarische Verfahren, einen bestimmten Verhandlungsgegenstand betreffend, von Bedeutung sind. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Von der Parlamentsdirektion herausgegebenes parteiunabhängiges Medium, das umfassend über das parlamentarische Geschehen berichtet. Die Parlamentskorrespondenz berichtet auch exklusiv über die…

Inhaltlich unpräzise Bezeichnung für den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Jene Bediensteten der Parlamentsdirektion, die alle im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates gehaltenen Reden samt Zwischenrufen wörtlich protokollieren. Wortprotokolle…

Ort, an dem die Verhandlungen der gewählten VertreterInnen in National- und Bundesrat durchgeführt werden. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Abgeordneten zum Nationalrat, die diesen gemäß Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz zur Verfügung stehen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Verhandlung von National- oder Bundesrat unter Einschluss aller Mitglieder. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Abgeordnete zum Nationalrat bzw. Mitglieder des Bundesrates, die für ihre Fraktion am ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Verhandlungen mitwirken § 17…

Siehe Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates, Abgeordnete zum Europäischen Parlament.  

Von den parlamentarischen Klubs unabhängige Verwaltungseinheit, die die Parlamentsverwaltung besorgt und die Abgeordneten zum Nationalrat, die Mitglieder des Bundesrates sowie…

Zusammenschluss von Personen gleicher Weltanschauung. Im Nationalrat sind derzeit sechs, im Bundesrat derzeit fünf Parteien vertreten. Andere, wie das Liberale…

Gibt einem Ausschuss des Nationalrates die Möglichkeit, auch außerhalb der regulären Tagungszeiten des Nationalrates Sitzungen abzuhalten § 46 Abs. 4…

Oberster Vertreter/Oberste Vertreterin einer Institution. des Nationalrates wird in der konstituierenden Sitzung des Nationalrates für die gesamte Gesetzgebungsperiode gewählt Art.…

Nationalrat der/die PräsidentIn, der/die Zweite und der/die Dritte PräsidentIn. Bundesrat der/die PräsidentIn und die beiden VizepräsidentInnen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Besondere Form der Mehrheit, die etwa in Verfassungsmaterien vonnöten ist. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Letzter Akt des Abschlusses eines Staatsvertrages durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin auf Vorschlag der Bundesregierung nach der Genehmigung eines Staatsvertrages durch…

Abänderung eines in einem Ausschuss gefassten Beschlusses durch eine Wiederholung der Abstimmung § 42 Abs. 2 GOG-NR §§ 23 Abs.…

Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates haben das Recht, bei Debatten im Nationalrat resp. Bundesrat das Wort zu ergreifen,…

Zusammenfassung der politischen Absichten, die ein/eine BundeskanzlerIn nach seiner Wahl umzusetzen gedenkt. Diese erfolgt in Form einer Rede sowohl vor…

Kleinste elektorale Einheit bei Nationalratswahlen. In Österreich gibt es 39 Regionalwahlkreise. Das erste der drei Ermittlungsverfahren bei Nationalratswahlen findet auf…

Siehe Amtliches Protokoll und Stenographisches Protokoll  

Wird vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses für eine Funktionsperiode von 12 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist unzulässig. Der/Die PräsidentIn…

Gremium zur Vorbereitung der Plenarsitzungen und zur Koordinierung der parlamentarischen Arbeit § 8 GOG-NR § 10 GO-BR. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Jene Zeit, die den Mandataren und Mandatarinnen zum Vorbringen ihrer Anliegen eingeräumt wird. Bei der Behandlung der Tagesordnung im Nationalrat…

Platz, an dem in den Plenarsälen die Mitglieder der Bundesregierung während der Plenardebatten im Nationalrat oder im Bundesrat sitzen. Quellen…

Ein Quorum ist die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder, die für eine gültige Abstimmung anwesend sein (Präsenzquorum) bzw. für eine Beschlussfassung…

Auf Beschluss des Nationalrates oder aufgrund eines Verlangens von mindestens 20 Abgeordneten kann der Rechnungshof beauftragt werden, außertourlich eine bestimmte…

Festlegung vorab, ob ein/eine MandatarIn sich für oder gegen die Annahme einer Vorlage ausspricht § 60 Abs. 1 GOG-NR (§…

Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, welcher vom Ministerrat einstimmig angenommen wurde und an den Nationalrat weitergeleitet wird. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Mahnung durch den Vorsitz an einen Redner/eine Rednerin, zum eigentlichen Thema zurückzukehren § 101 GOG-NR § 69 GO-BR. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Beendigung der Diskussion zu einem Tagesordnungspunkt Wird im Plenum des Nationalrates oder des Bundesrates ein Antrag auf Schluss der Debatte…

Begehren von Mandataren und Mandatarinnen, eine Materie, die bereits im Plenum beraten wird, nochmals im vorberatenden Ausschuss zu behandeln §…

Abmahnung eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin an den Verhandlungen durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende. Ein Ruf zur Ordnung kann erteilt werden, wenn ein/eine…

bei der Gesetzgebung Person, die vor parlamentarischen Gremien - z. B. Ausschüssen - zu speziellen Themen befragt wird § 40 GOG-NR…

Verfahren zur Zusammensetzung von kleinen Ausschüssen, in denen dennoch sämtliche Fraktionen vertreten sind und die gleichzeitig die im Plenum gegebenen…

Ad-hoc-Beratungen der Mitglieder der Präsidialkonferenz während einer Plenarsitzung zur schnellen Klärung eines Sachverhalts. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Schriftliche Wiedergabe von Verhandlungen des Nationalrates und des Bundesrates in ihrem vollen Wortlaut § 52 GOG-NR § 65 GO-BR. Quellen…

Abkommen zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten das sind insbesondere Staaten, aber auch internationale Organisationen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Amtliches Dokument zur Ausübung des Stimmrechts bei geheimen oder namentlichen Abstimmungen sowie bei Wahlen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Die für die DebattenrednerInnen zu den Tagesordnungspunkten einer Sitzung des Nationalrates insgesamt zur Verfügung stehende Redezeit. Sie wird in der…

Sitzungsperiode oder Session, während der der Nationalrat Plenar- und Ausschusssitzungen abhalten kann. Außerordentliche der/die BundespräsidentIn kann den Nationalrat auch zu…

Nationalrat Außerplanmäßige, zumeist auf Verlangen von 20 Abgeordneten einer Fraktion einberufene Plenarsitzung des Nationalrates. Sondersitzungen des Nationalrates sind innerhalb von…

Bei der Spezialdebatte handelt es sich um eine Diskussion zur Behandlung einzelner Details und Paragraphen eines Gesetzes. Meist werden die…

Zueinem Ministerialentwurf Im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren können verschiedene Interessengruppen ihre Position zu einem Ministerialentwurf in Form schriftlicher Anmerkungen dazu kundtun. Im…

Ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Siehe auch Abstimmung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Zeitlich unbefristet eingesetztes Gremium eines Ausschusses mit klar festgelegten Zuständigkeiten. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Die Eckpunkte des Verfahrens zur Prüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Verhältnismäßigkeitsprinzips stellen sich nach dem Vertrag von Lissabon…

Summe der Verhandlungsgegenstände einer Sitzung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Richtigstellung eines behaupteten Sachverhalts durch einen Redner/eine Rednerin während einer Sitzung des Nationalrates bzw. des Bundesrates. Hiefür gelten besondere Formvorschriften…

Systemkonforme Eingliederung von Anordnungen in Staatsverträgen in die innerstaatliche Rechtsordnung. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz Unv-Transparenz-G legt fest, in welchen Bereichen die Teilnahme der Abgeordneten zum Nationalrat, der Mitglieder des Bundesrates…

Instrument, mit dem eine bestimmte Zahl von Mandataren und Mandatarinnen Einwirkungsrechte auf parlamentarische Vorgänge geltend machen kann. Ist ein Verlangen…

Ein Ausschuss des Nationalrates kann zur umfassenden Vorbehandlung eines ihm zugewiesenen Gegenstandes einen Unterausschuss einsetzen. Dieser tagt in der Regel…

Kurzzeitiger Verhandlungsstopp zur Klärung eines Sachverhalts, zur Wiederherstellung der Beschlussfähigkeit oder aus anderen Gründen. Die Unterbrechung einer Sitzung obliegt dem…

Ist ein im Nationalrat oder Bundesrat eingebrachter Antrag durch eine ungenügende Anzahl von Abgeordneten unterstützt, stellt der/die PräsidentIn die Unterstützungsfrage,…

Der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates berät über die gemäß dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz Unv-Transparenz-G von ihm zu behandelnden Meldungen von Abgeordneten…

Der/Die PräsidentIn des Nationalrates kann dem Nationalrat vorschlagen, von der Zuweisung von Staatsverträgen an Ausschüsse abzusehen und diese auf eine…

Spezieller Ausschuss, der zur Überprüfung der Arbeit der Regierung eingesetzt werden kann. Für ihn gilt eine spezielle Verfahrensordnung und er…

Verhandlungsgegenstände des Nationalrates und des Bundesrates werden in der Regel vor ihrer Behandlung im Plenum in einem Ausschuss vorberaten. Quellen…

Kür von Volksvertretern und Volksvertreterinnen, personenbezogene Entscheidungsfindung in parlamentarischen Gremien. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Geographische Einheit, in der die bei einer Wahl abgegebenen Stimmen direkt in Mandate für die einzelnen Parteien umgerechnet werden -…

Amtliches Dokument, das MandatarInnen als solche legitimiert und kraft dessen diese in ihre Funktion berufen werden. Der Wahlschein wird einem/einer…

Neuerliche Kundmachung eines Gesetzes. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Beratungen unter Ausschluss jeder Form von Öffentlichkeit. Über vertrauliche Beratungen dürfen auch TeilnehmerInnen keine Auskünfte erteilen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Verbindliche Entscheidungsfindung in einer bestimmten Materie direkt durch das Volk. Voraussetzung für die Abhaltung einer Volksabstimmung ist ein vorliegender Gesetzesbeschluss,…

Unverbindliche Befragung des Volkes über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung, zu deren Regelung der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Eine…

Liste von Kandidaten und Kandidatinnen der einzelnen Wahlparteien. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Zeitweilige Unterbrechung einer Diskussion zu einem Verhandlungsgegenstand, um sie zu einem späteren Zeitpunkt - etwa nach Einholen von Expertenmeinungen oder…

Recht des Bundesrates, Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates abzulehnen. In aller Regel ist das Veto nur aufschiebend "Einspruch" des Bundesrates, das heißt,…

Die Volksanwaltschaft ist eine Art Ombudsstelle zur Wahrung von Bürgeranliegen und -interessen. Alle, die Missstände in der Verwaltung orten, können…

Initiative engagierter Bürger und Bürgerinnen zur gesetzlichen Regelung einer Materie, die bei Erreichen von mehr als 100.000 Unterschriften bzw. einem…

Sitzungsleitung  

Aufteilung der Redezeit einer Stunde auf die Fraktionen, zum Teil nach gleichen Teilen, zum Teil nach Klubstärke im Nationalrat. Quellen…

Die Rücknahme eines Antrages oder einer Anfrage. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Antrag, eine ergänzende Bestimmung in einen Gesetzesvorschlag aufzunehmen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Verfassungsgesetze oder -bestimmungen, durch die die Kompetenzen der Laender eingeschraenkt werden, beduerfen ebenso wie Änderungen der Zusammensetzung und der Rechte…

Beauftragung eines Ausschusses mit der Vorberatung eines bestimmten Verhandlungsgegenstandes durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Bei manchen Abstimmungen im Nationalrat und im Bundesrat ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wobei bei…

Klarstellung der Position einer Fraktion zu einer Verfahrensfrage. Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung werden im Plenum des Nationalrates von den Sitzreihen aus,…

Das aktive Wahlrecht ist das Recht der Wahlberechtigten, zu wählen. Aktiv wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürgerinnen/österreichische Staatsbürger, wenn sie nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und ein bestimmtes…

(Adj.) üblich, selbverständlich, nicht durch einzelne besondere Umstände gekennzeichnet.

Nennt man die Wissenschaft von Begriff und Wesen des Staates, seiner Entstehung, Entwicklung und Rechtfertigung, seinen Strukturprinzipien (Staatsform, Verfassung, Staatsrecht)…

Eine Amnestie ist ein vollständig oder zu Teilen erfolgter Straferlass oder eine Strafmilderung für eine Vielzahl von Fällen. Eine Amnestie beseitigt weder das Urteil noch…

Ergänzende Frage zu einer bereits vorgebrachten mündlichen Anfrage im Rahmen der Fragestunde. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml  

Sitzung des Nationalrates, in welcher geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen erfolgen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

"Rote Karte" für einen Abgeordneteneine Abgeordnete resp. ein Mitglied des Bundesrates durch die Vorsitzführung nach fortdauernden bestimmten Vergehen wie Verbalinjurien…

Recht von Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates, durch Mehrheitsbeschluss die Anwesenheit eines Regierungsmitglieds bei einer Ausschuss- oder einer…

Die Alimentationstheorie ist ein Begriff, der im deutschen Recht Bedeutung hat. Das ist die Ansicht über den Grund des Dienstbezugs,…

Ist der etwas betreffende Umstand. Auswärtige Angelegenheit ist die Beziehung des eigenen Staats zu anderen Staaten.

Ein Archiv ist der bestimmungsgemäße Aufbewahrungsort von Schriftgut. Das Parlament verfügt über ein eigenes Archiv, in dem u. a. Dokumente der…

Ist die zur Lösung anstehende Angelegenheit. Öffentliche Aufgabe ist die der öffentlichen Verwaltung obliegende Wahrnehmung von Angelegenheiten des Gemeinwesens und…

Allgemeine Informationen Um jemand anderen ausfindig zu machen, können Sie eine Meldeauskunft über eine eindeutig bestimmbare Person beantragen. Auskünfte über Geburtsdaten können…

Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten an einen Menschen, vor allem durch Schulen, Hochschulen und Betriebe.

Die Ämterstabilität ist ein Grundsatz des deutschen Beamtenrechts. Er betrifft insbesondere die Problematik der Konkurrentenklagen gegen vorgezogene Bewerber, z. B. im Streit um eine Beförderung oder Einstellung. Danach soll die…

Ist der nach Zahl und Individualität unbestimmte Personenkreis Allgemeinheit sowie die Zugänglichkeit von Vorgängen für diesen. Im Verfahrensrecht bedeutet das…

Öffentlich ist das Verhalten, das für einen nach Zahl und Individualität unbestimmten Kreis oder für einen nicht durch persönliche Beziehungen…

Das öffentliche Recht (auch Öffentliches Recht geschrieben) ist derjenige Teil der Rechtsordnung, der das Verhältnis zwischen Trägern der öffentlichen Gewalt (dem Staat) und einzelnen Privatrechtssubjekten (den Bürgern) regelt. Im Unterschied…

Rechtsstreit, dessen Gegenstand eine unmittelbare Folge des öffentlichen Rechts ist. Steht im Gegensatz zu den bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Umfaßt die Verfassungsstreitigkeiten…

Die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst sind bei jedem Bau zu beachten.

Bauordnung ist materiell die rechtliche Ordnung der Bauvoraussetzung, Baugestaltung und des Bauverfahrens für bauliche Anlagen und formell das diese Ordnung…

Anweisung durch einen zuständigen Vorgesetzten an einen Untergebenen im Militärwesen.

(Adj.) einen Vorteil gewährend

Die Begründungspflicht soll die Bindung der öffentlichen Gewalt an die Rechtsordnung sichern und dem Betroffenen ermöglichen, sich gegen rechtsverletzende Eingriffe…

Eine Behörde ist eine rechtlich geregelte Einrichtung, die zur Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben berufen ist. Sie kann aus einer einzelnen…

Bürgermeister (Wien), oberstes und vollziehendes Organ im selbstständigen Wirkungskreis der Gemeinde, vom Gemeinderat gewählt; der Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeinderat, vertritt die…

Im Allgemeinen versteht man unter Beurkundung die Aufnahme einer notariellen Urkunde über ein Rechtsgeschäft, eine Rechtserklärung, eine Wissenserklärung oder über…

Ist die Gesamtheit der Bibliotheken betreffenden Rechtssätze.

Der Bundesminister für Justiz steht an der Spitze der Justizverwaltung; ihm ist das Bundesministerium für Justiz beigeordnet. Der Bundesminister für…

Die Aufgaben des Bundesministeriums für Justiz bestehen in der Vorbereitung der Gesetzgebung im Bereich Gerichtsbarkeit und Strafvollzug, den organisatorischen Angelegenheiten…

Die Justiz ist neben der Gesetzgebung und der Verwaltung die dritte Säule des Rechtsstaats. Unser Bundes-Verfassungsgesetz bestimmt, dass die Justiz…

Die Oberstaatsanwaltschaften sind den Staatsanwaltschaften übergeordnet und bei den Oberlandesgerichten in Wien, Graz, Linz und Innsbruck eingerichtet. Neben der Vertretung…

Strafrecht Die Protokollführung der Hauptverhandlung kann auch von einer Schriftführerin durchgeführt werden. Diese Personen müssen einen Eid leisten, die übertragenen…

Die Staatsanwaltschaften sind besondere, von den Gerichten getrennte Organe, die vor allem die öffentlichen Interessen in der Strafrechtspflege wahrnehmen. Dazu…

Die Ausübung von Gesundheitsberufen in Österreich ist an eine Berufsberechtigung geknüpft. Im Falle einer außerhalb Österreichs erworbenen Qualifikation ist eine…

Aufsichtsbehörden sind Behörden eines Staates, welche mit der Dienst-, Fach- und/oder Rechtsaufsicht über privatrechtliche oder andere staatliche Institutionen betraut sind. Allgemeines Es handelt sich um Instanzen der Staatsverwaltung, die in…

Mit Beamtenrecht wird das Rechtsgebiet bezeichnet, dass sich mit der Rechtsstellung der Beamtinnen/Beamten im Verhältnis zum Staat beschäftigt.

Von einer Drittwirkung spricht man bei Grundrechten, wenn sie ihre Schutzwirkung nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, sondern…

Wenn es in Fällen um ein Fehlverhalten im Sinne einer Pflichtverletzung von Beamtinnen beziehungsweise Beamten oder Vertragsbediensteten geht, liegt eine…

Mit Eigentumsfreiheit wird die garantierte Möglichkeit der ausschliesslichen Zuordnung von Sachen zu einer Person bezeichnet. Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte…

Mit Finanzamt wird die örtliche Behörde der Landesfinanzverwaltung bezeichnet.

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung. Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des…

Die anderen Verfahrensparteien bekommen die Revision samt Beilagen zugestellt. Im Rahmen des Vorverfahrens können sie mittels Revisionsbeantwortung zur Revision Stellung nehmen. Die zuständige Bundesministerin,…

Gebäude am Ring in Wien, in dem die Bundesgesetzgebung durchgeführt wird. Das Parlament ist die Volksvertretung, die in der Regel…

Dem Nationalrat stehen verschiedene Kontrollrechte gegenüber der Verwaltung zu, eines davon ist das Resolutionsrecht. Der Nationalrat kann in Entschließungen seinen…

Das Tribunal, in der gehobenen Umgangssprache ein Gerichtshof, lateinisch der „Sitz des Tribuns“, bezeichnete im antiken Rom die Erhöhung des…

Der Flächenwidmungsplan bezeichnet eine Verordnung der Gemeinde, bestehend aus einem Textteil und einer Plandarstellung. Grundlagen Ein Flächenwidmungsplan umfasst die Gemeindeplanung für das gesamte Gemeindegebiet…

Gesetzesvorbehalt bedeutet, dass der Staat durch Gesetz in ein Grundrecht eingreifen darf. Ein Gesetzesvorbehalt ist eine verfassungsrechtliche Grundrechtsschranke. Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt dürfen nur durch (formelles) Gesetz…

Teilweise wird Gewaltenteilung verstanden als die Forderung nach einer strikten Gewaltentrennung mit hoher Unabhängigkeit der Gewalten. Gewaltenteilung kann jedoch nur dann funktionieren,…

Honoris causa ist der lat. Begriff für ehrenhalber.

Als Individualrechtsgüter werden die subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen bezeichnet. Dazu gehören: (Leben,körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Vermögen, Ehre, Persönlichkeitssphäre. Der…

Mit Inquisitionsprinzip oder Ermittlungsgrundsatz wird der Grundsatz bezeichnet, dass die Verwaltungsgerichte selbständig die Wahrheit zu erforschen haben. Ankläger und Richter –…

Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung ein. Ermessen bedeutet eine vom Gesetzgeber eingeräumte behördliche Beurteilungs- bzw. Entscheidungsfreiheit. Die…

Das Rechtsträgerprinzip stammt aus dem deutschen Verwaltungsrecht und ist je nach Rechtsauffassung der Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichte als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verwaltungsgerichtlichen Klage…

Mit Legislative wird die gesetzgebende Gewalt/Körperschaft bezeichnet.

Von einer Kognitionsbefugnis spricht man, wenn ein Gericht die Rechtsmacht hat, einen bestimmten tatsächlichen Sachverhalt festzustellen und rechtlich über ihn…

Mit Quorum wird die für die Beschlussfähigkeit eines Gremiums benötigte Mitgliederzahl bezeichnet. Insbesondere muss bei Volksentscheiden ein Quorum erreicht werden.…

Im römischen Reich war Quästor die Bezeichnung für den obersten Finanzbeamten.

Regierungsform bei der die Regierung, oder der Regierungschef, vom Parlament gewählt wird und diesem verantwortlich ist.

Plenum ist die Vollversammlung einer Körperschaft im Gegensatz zu den Ausschüssen. Parlament Vollversammlung aller Mitglieder des National- oder Bundesrates. Quellen…

Ein Rahmenvertrag wird zwischen zwei Unternehmen abgeschlossen und beinhaltet Regelungen, die für alle Einzelverträge gültig sind, welche zukünftig abgeschlossen werden…

Beim Eingriffsvorbehalt handelt es sich um einen Gesetzesvorbehalt. Beim Gesetzesvorbehalt ist zwischen dem Eingriffsvorbehalt und dem Ausgestaltungsvorbehalt zu unterscheiden. Eingriffsvorbehalte…

Als Fiskalgeltung der Grundrechte bezeichnet man die Bindung des Staates an die Grundrechte im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Der Staat ist auch im nicht-hoheitlichen Handeln gegenüber…

Der Verwaltungsakt stellt im Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar. Bei einem Verwaltungsakt, oft als Bescheid bezeichnet, handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung…

Eine Subvention (von lateinisch subvenire ‚zu Hilfe kommen‘, Unterstützung) ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe, Unternehmen oder auch private Haushalte, die nicht an eine direkte Gegenleistung…

Einleuchtend leicht verständlich.

Das personalisierte Verhältniswahlrecht (englisch mixed-member proportional representation, MMP) ist ein Mischwahlsystem (englisch mixed electoral system), das in den deutschen Bundestagswahlen und in Parlaments- und anderen Wahlen verschiedener englischsprachiger Länder…

Unter sachlicher Zuständigkeit versteht man den Aufgabenbereich eines (Staats-)Organs. Unter funktioneller Zuständigkeit versteht man die organisatorische oder instanzenmäßige Zuständigkeit eines Organs, sie…

Von einer Verfassungsänderung spricht man, wenn die Verfassung eines Staates, und damit dessen Grundprinzipien, geändert werden. Um Mißbrauch zu verhindern,…

Verkehrsteilnehmer im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist, wer aktiv auf einen Verkehrsvorgang einwirkt. Dazu gehören Auto-, Motorrad- und Fahrradfahrer, Reiter und…

Als Verfassung werden heute besondere und sehr spezielle Gesetze bezeichnet, die die Grundlage für staatliches Handeln bilden und die Einrichtung…

Die Verfassungsgerichtsbarkeit umfasst alle Gerichte, die über die Auslegung von Rechten und Pflichten aus der Verfassung entscheiden. Siehe auch Verfassungsgerichtsbarkeit…

In einem Zweikammersystem (auch Bikameralismus) hat das Parlament zwei Kammern (Zweikammerparlament). In der Regel haben die Kammern eines Parlaments unterschiedliche Aufgaben, und sie werden auch…

Die  Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft Personen, die nicht staatenlos sind oder die durch den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ihre…

Unter einem Hoheitsakt versteht man eine Anordnung, die der Staat von oben herab hoheitlich beschließt, bei der somit Staat und…

Die Legisvakanz lateinisch vacatio legis bezeichnet im Recht den Zeitraum zwischen dem Erlass einer Rechtsnorm und ihrem Inkrafttreten. Viele Gesetze…

Als Satzung bezeichnet man Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristische Person des öffentlichen Rechts|juristischen Person des öffentlichen Rechts…

Die Zweistufentheorie dient zur Feststellung der Rechtsnatur des Verwaltungshandelns bei solchen Tätigkeiten, die gemischt öffentlich-rechtlich-privatrechtlich erfolgen können. Hierzu gehört z.…

Eine Beschwerdevorentscheidung ist eine Verwaltungsverfahrensrecht zulässige Entscheidungsform, wonach die betroffene Verwaltungsbehörde selbst über eine gegen einen von der Behörde erlassenen Bescheid erhobene Beschwerde entscheidet. Rechtsgrundlage ist…

Die Bezirksverwaltungsbehörde ist eine Behörde, die in einem Bezirk für die Besorgung der ihr in Bundes- beziehungsweise Landesgesetzen übertragenen Aufgaben der allgemeinen staatlichen Verwaltung in erster Instanz…

Ein Bescheid ist die im österreichischen Verfassungsrecht vorgesehene Regelform für Verwaltungsakte. Im Einzelnen handelt es sich dabei um einen individuellen hoheitlichen, im Außenverhältnis…

Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (kurz: Bundesfinanzgericht) mit Sitz in Wien und Außenstellen in Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg ist ein…

Als Derogation wird der Vorgang bezeichnet, mit dem die Rechtsetzungsautorität das Ende der Geltung und/oder Verbindlichkeit einer Rechtsvorschrift anordnet. Ebenso…

Einzelorgane (monokratische Organe) sind Organe, denen bloß eine Person als Organwalter zugeordnet ist. Der Organwalter nimmt alleine die Aufgaben und Zuständigkeiten des Organs wahr.…

Der Gemeinderat in Vorarlberg und in Land Salzburg Gemeindevertretung genannt ist die gewählte Volksvertretung innerhalb einer Gemeinde. Er wird von…

Die Exekutive (im 18. Jahrhundert entlehnt aus dem französischen pouvoir exécutif „vollziehende Gewalt“ zu lateinisch exsequi „ausführen“) ist in der…

Der Rechtsbegriff der Judikative Latein|lat.: ''iudicare'', „Recht sprechen“ bezeichnet die „richterliche Gewalt“ im Staat, ausgehend von der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung…

Ein inoffiziell Kanzleramtsminister genannter Bundesminister, offiziell Bundesminister im Bundeskanzleramt, ist in Österreich ein Minister, der – mit oder ohne Geschäftsbereich (angelobt „ohne Portefeuille“) – formal im Bundeskanzleramt agiert, auch dann, wenn…

Die Landesverwaltungsgerichte sind die überwiegend für nicht in unmittelbarer Bundesverwaltung besorgten Angelegenheiten dazu gehören unter anderem Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung…

Eine Landespolizeidirektion (abgekürzt LPD) ist in Österreich seit September 2012 eine dem Bundesministerium für Inneres unterstehende Sicherheitsbehörde II. und teilweise auch I. Instanz. Für jedes der neun Bundesländer ist eine Landespolizeidirektion eingerichtet. Grundsätzliches…

Unter Mandatsbescheid versteht das Verwaltungsrecht einen Bescheid ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren. Da ein ordentliches Ermittlungsverfahren die Regel ist, stellt der Mandatsbescheid…

Minister ohne Geschäftsbereich, auch Minister ohne Portefeuille, wird ein Minister genannt, der zwar Sitz und volles Stimmrecht in der jeweiligen…

Eine Maßnahmenbeschwerde ist ein im österreichischen Verwaltungsrecht geschaffenes Rechtsmittel über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher…

Polizeikommissariat (PK, ugs. Kommissariat oder Koat) ist seit 2012 die Bezeichnung für 20 Außenstellen der neu eingerichteten neun Landespolizeidirektionen, 14 in Wien,…

Unter Realakt versteht man eine rein faktisch wirkende Handlung, die eine Rechtsfolge kraft Gesetzes unabhängig vom Willen des Handelnden hervorruft.…

Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 ist ein Bundesgesetz aus dem Bereich des formellen Rechts, welches die allgemeine Strafbarkeit von Handlungen, die gegen…

Als Durchführungsbestimmungen werden in der Politik begleitende Regelungen zu Gesetzen, Verordnungen und Erlässen bezeichnet. Sie dienen der klaren Administration des Gesetzes und werden von der Exekutive erlassen:…

Als Klubdisziplin wird das Ausmaß bezeichnet, in dem die Mitglieder einer parlamentarischen Fraktion ein einheitliches Abstimmungsverhalten zeigen. Als negativ Konnotation…

Gebietskörperschaften sind der Bund, die Länder und die Gemeinden (gemäß Art. 116 Abs. 1 B-VG) Auf Bezirksebene bestehen keine eigenen Gebietskörperschaften. Zur…

Die Gemeinden sind die unterste Ebene der Verwaltungsgliederung und sind in der Bundesverfassung verankert. Grundsätzlich gehört nach Artikel 116 Absatz 1 des…

Die Gewerbeordnung GewO ist ein Gesetz, das die selbständig ausgeübten Gewerbe und den Zugang zu diesen regelt. Die Bestimmungen der…

Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich („materiell“) jede Rechtsnorm, welche menschliches Verhalten regelt. Unter Gesetz versteht man andererseits förmlich („formell“) jeden Willensakt, welcher im Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen ist. Allgemeines Die juristische Fachsprache unterscheidet zwischen…

Gewerberecht ist ein Teil des besonderen Verwaltungsrechts, das vor allem der Gefahrenabwehr dient. Das Gewerberecht ist Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts. In Österreich sind die Normierungen des…

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KöR) bezeichnet man eine Form der juristischen Person öffentlichen Rechts. Definition und Abgrenzung Neben der Anstalt öffentlichen Rechts und dem Fonds des…

Normen haben kraft Entstehung, Trägerschaft, Inhalt und Anwendungsbereich den Charakter von Empfehlungen, deren Beachtung und Anwendung jedermann freisteht. Normen an…

Rechtmäßigkeit ist die Übereinstimmung eines Aktes mit geltendem Recht. Der Rechtsbegriff findet Anwendung in allen Situationen, bei denen Entscheidungen mit…

Das Rechtsinformationssystem der Republik Österreich RIS ist eine im Rahmen dese-Government der Allgemeinheit unentgeltlich und ohne Registrierung zugängliche Online-Dokumentation Rechtsinformationssystem…

Fahrerflucht ist keine Straftat, sondern eine Verwaltungsübertretung. Der § 4 in Verbindung mit § 99 StVO besagt, dass wenn bei…

Ein Gemeindevermittlungsamt ist eine Vermittlungsstelle in Streitfällen, die in einer Gemeinde eingerichtet sein kann. Zweck des Gemeindevermittlungsamtes ist es, außergerichtliche Lösungen bei…

Unter Handlungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten zu begründen. Eine Person gilt mit dem 18.…

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vor dem Vertrag von Lissabon Mitentscheidungsverfahren oder Kodezisionsverfahren genannt, ursprünglich auch Verfahren nach Art. 189b nach seiner…

Mit "ultra vires" wird eine aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammende Lehre bezeichnet, derzufolge die Rechtsfähigkeit von juristischer Personen auf ihre…

Als Verfassungsrecht wird in der allgemeinen Staatslehre, Politikwissenschaft und Verfassungsvergleichung die Lehre von den rechtlichen Grundlagen eines Staates beziehungsweise von Staaten untereinander bezeichnet. Hierzu zählt vor allem die Lehre von der Organisation…

In Österreich werden als „Kindergeld“ grundsätzlich 2 verschiedene Begriffe verwendet: Familienbeihilfe Kinderbetreuungsgeld Mit Kindergeld wird eine staatliche Leistung bezeichnet, die entweder als…

Das objektive Recht ist die Gesamtheit aller Recht svorschriften einer staatlichen Rechtsordnung, also die Bestimmungen in der Verfassung, in den…

Der Erörterung von EU-Themen im Nationalrat sind – neben Aktuellen Europastunden – EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit anschließender Debatte…

Basisdaten Titel: Finanzverfassungsgesetz 1948 Langtitel: Bundesverfassungsgesetz über die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften Abkürzung:…

Verwaltungsrecht Klaglosstellung gemäß § 33 VwGG Klaglosstellung liegt zum Beispiel dann vor, wenn der angefochtene Bescheid die vom Beschwerdeführer als…

Das Wort Kurator stammt ab vom lateinischen Wort curator „Pfleger“, „Vertreter“ oder „Vormund“ sowie von curare „Sorge tragen“, „sorgen um“.…

Die Authentische Interpretation ist eine besondere Form der Auslegung von rechtlich relevanten Texten, insbesondere von Gesetzen, anderer Rechtsvorschriften oder von Verträgen.…

Der '''Flächenwidmungsplan''' bezeichnet eine Verordnung der Gemeinde, bestehend aus einem Textteil und einer Plandarstellung.GrundlagenEin Flächenwidmungsplan umfasst die Gemeindeplanung für das…

Die Justizwache ist der Wachkörper des Bundesministeriums für Justiz. Ihre Aufgabe ist die Sicherung von Justizanstalten und die ausschließliche Bewachung und weitgehende Betreuung von Insassen. Als Spezialeinheit…

Als Konzeptsbeamter wird ein Beamter mit abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaften bezeichnet, welcher im Auftrag seiner Behörde vor allem Aktenbearbeitungen durchführt…

Die Manuduktionspflicht (lat. manus „Hand“ und ductus „Führung, Leitung“) ist eine gesetzlich angeordnete Informations-, Anleitungs-, Belehrungs- und Aufklärungspflicht eines „Betroffenen“ über seine Rechte.…

Eine Personenstandserklärung ist die verbindliche Angabe verschiedener persönlicher Daten, insbesondere voller NameGeburtsdatenTelefonnummer, E-Mail-AdresseDetails zum PersonenstandWohnsitzDetails zur Staatsangehörigkeit Diese Erklärung ist…

Das Sicherheitspolizeigesetz SPG regelt die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich. Es…

Das Universitätsgesetz 2002 ist ein österreichisches Bundesgesetz, mit dem weite Bereiche des österreichischen Universitätsrechts neu geordnet wurden. Organisationsrechtlich ersetzte es…

Das Weltraumgesetz ist ein Bundesgesetz, das am 6. Dezember 2011 im Nationalrat beschlossen wurde. Am 15. Dezember passierte es den Bundesrat. Es…

Als öffentliches Baurecht werden Regelungen verstanden, die beim Bau eines Gebäudes der Wahrung öffentlicher Interessen dienen. Es besteht ein enger…

Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen…

Unter einer Amtsbeschwerde ist im Rechtssystem die besondere Form einer Bescheidbeschwerde zu verstehen. In bestimmten Fällen wird bestimmten Organen vom B-VG oder…

Der Amtstag ist eine unentgeltliche Dienstleistung im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Gegenstand Der bei den Bezirksgerichten abgehaltene Amtstag bietet in allen Rechtssachen, in denen nicht…

Das Bildungsdokumentationsgesetz (BilDokG) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine statistische Meldepflicht von Schülerdaten der Schulen…

Angelegenheiten der Bodenreform, „insbesondere agrarische Operationen und Wiederbesiedelung“, sind nach Artikel 12 Absatz 1 Ziffer 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) in der Grundsatzgesetzgebung Angelegenheit…

Das Bundesarchivgesetz (BarchG) vom 17. August 1999 regelt die Archivierung und die Nutzung von Archivgut des Bundes. Es regelt insbesondere…

Dingliche Wirkung ist ein Begriff des Verwaltungsverfahrensrechtes. Dinglich wirkende Bescheide entfalten ihre Rechtswirkungen nicht nur gegenüber einem aktuellen Liegenschaftseigentümer, sondern auch gegenüber allen späteren…

In Österreich wird seit dem 1. August 2008 keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr erhoben. Bei Grundstücksvererbungen und -schenkungen fällt jedoch eine Grunderwerbsteuer an, weshalb insoferne auch in Österreich in…

Eine Entschließung ist ein Rechtsakt, der durch den Bundespräsidenten als Teil der Exekutive gesetzt wird. Durch eine Entschließung des Bundespräsidenten werden…

Eine Einschleifregelung verhindert bei geringfügiger Überschreitung von Zuverdienstgrenzen die vollständige Rückzahlung von Beihilfen und Förderungen. Zahlreiche Beihilfen und Förderungen sind als…

Die Fernmeldehoheit bezeichnet die Legitimation, Fernmeldeanlagen zu betreiben oder ihr Betreiben zu legitimieren. Die Fernmeldehoheit liegt in den meisten Ländern heutzutage beim Staat. Die…

Als Fonds des öffentlichen Rechts bezeichnet man eine Form der juristischen Person öffentlichen Rechts. Definition und Abgrenzung Neben der Anstalt öffentlichen Rechts und der Körperschaft des…

Das Fehlerkalkül beschreibt die vom Gesetzgeber in Kauf genommene Möglichkeit, dass Gesetze, Verordnungen und Bescheide ungültig sein könnten. Gilt das Fehlerkalkül, so…

Das Grabnutzungsrecht ist ein Nutzungsrecht an einer Grabstelle. Die Zuständigkeit für die Vergabe des Grabnutzungsrechts liegt bei der  Friedhofsverwaltung des…

Grundmandate sind der Intention nach Repräsentationen regionaler oder positioneller Minderheiten in parlamentarischen Systemen. Sie können sehr verschiedene Ausbildungen und Funktionalitäten…

Die gesetzesergänzende Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung im Bereich…

Die gesetzesvertretende Verordnung auch "selbständige Verordnung im engeren Sinn" ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und…

Die gesetzesändernde Verordnung  ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden…

Im Jagdrecht gilt das germanische Prinzip der Revierjagd. Es besagt, dass das Ausüben der Jagd untrennbar mit dem Eigentum von Grund und…

Die Justizbetreuungsagentur (JBA) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die Aufgaben aus dem Bereich des Personalmanagements des Bundesministeriums für Justiz übernimmt. Die Agentur wurde auf Grundlage…

Der Landesschulrat LSR ist seit 1868 eine Schulbehörde des Staates, die für ein Bundesland zuständig ist. Präsident ist der Landeshauptmann,…

Nostrifikation bezeichnet die Anrechnung bzw. die Anerkennung von Schulzeugnissen und Diplomen, die nach einem ausländischen Lehrplan erworben wurden. Dies ist…

Das B-VG regelt in mehreren Bestimmungen Änderungen der ordentlichen verfassungsmäßigen Mechanismen auf Bundes- und Landesebene sowie den Einsatz des Bundesheeres…

Als Polizeianhaltezentrum (Kurzform PAZ; auch Polizeiliches Anhaltezentrum) werden alle Gefängnisse bezeichnet, die sich unter der Verwaltung des Bundesministeriums für Inneres befinden. In…

Schulrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die die Schule betreffen. Das Schulrecht regelt insbesondere die mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Rechten…

Die selbständige Verordnung ist eine Verordnung, die direkt auf eine verfassungsgesetzliche Grundlage gestützt und daher ohne einfachgesetzliche Ermächtigung erlassen werden…

Ein Ausgestaltungsvorbehalt ist ein Vorbehalt, der den einfachen Gesetzgeber ermächtigt, durch Regelungen im Schutzbereich des Freiheitsrechtes das Grundrecht anwendbar und praktikabel zu…

Kann als eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung angesehen werden, ist jedoch sehr eng mit dem rechtsstaatlichen Prinzip verbunden. Dieses Prinzip…

Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) bestimmt, dass Österreich eine demokratische Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht. Das…

Artikel 1 B-VG bestimmt, dass Österreich eine Republik ist. Eine Republik ist ein Staat, an dessen Spitze ein gewähltes Staatsoberhaupt…

Artikel 2 B-VG bestimmt, dass Österreich ein Bundesstaat ist. Österreich besteht aus neun selbstständigen Bundesländern, die in ihrem jeweiligen Bereich…

Das vierte grundlegende Prinzip der Bundesverfassung ist das rechtsstaatliche Prinzip. Es wird nicht, wie die anderen Prinzipien, in einem Satz…

Erkenntnisse sind Entscheidungen der Verwaltungsgerichte "in der Sache". In der Regel wird hier über einen gestellten Antrag welcher den Verfahrensgegenstand…

Die Freiheit der Wissenschaft ist durch Art. 17 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867 geschützt,…

Das Recht auf den gesetzlichen Richter genauer: gesetzlich bestimmten Richter ist ein Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse…

Gewaltentrennung Stellt sicher, dass die Macht nicht von ein- und derselben Körperschaft allein ausgeübt wird. Legislative, Exekutive und Judikative bilden…

Kanzleiassistent bezeichnet einen Ausbildungsberuf, den es in einer Variante für den Einsatz in der Rechtsanwaltskanzlei s.u. und den Einsatz im…

Das Kommunalwahlrecht regelt die Wahl der Gemeinderäte und Bürgermeister der Gemeinden in Österreich. Es ist unter Berücksichtigung der Vorgaben von…

Ein Kunsttext ist eine gültige Fassung eines Gesetzes, die nach ''In-Kraft-Treten'' durch Novelle Novellen ergänzt wurde. Kunsttexte sind in diesem…

Lex Kampl ist der inoffizielle, besonders durch die Medien verbreitete Name einer Novelle des Bundes Verfassungsgesetzes, die in Zusammenhang mit…

Als Mandatar lat. ''Mandatarius'' bezeichnet man im Allgemeinen jede Person oder Institution, die ein Mandat annimmt bzw. wahrnimmt zum Beispiel…

Parteiengehör ist die Bezeichnung für das Recht einer Verfahrenspartei, im Rahmen der Teilnahme am Verfahren vom bisherigen Ergebnis des Verfahrens…

Als Promulgationsklausel wird die Gesetzen und Verordnungen vorangestellte Formel bezeichnet. Sie beinhaltet meist den Gesetzgeber, die geänderten Gesetze bzw. Verordnungen.…

Die Rangordnung einer Eintragung in das Grundbuch richtet sich grundsätzlich danach, wann die Eingabe beim Grundbuchsgericht eingelangt ist: Die frühere Eingabe geht…

Die Rechnungsabgrenzung ist in der kaufmännischen Buchführung ein Schritt im Periodenabschluss (i. d. R. Jahresabschluss), mit dem Werte in der Gewinn- und…

Unter einem Restmandat oder Reststimmenmandat versteht man ein Mandat, dessen Zuteilung in einem Wahlverfahren nach der Zuteilung von Grundmandaten in…

Die Religionsfreiheit in Österreich setzte sich überwiegend in der Zeit von 1781 bis 1919 in mehreren Schritten durch, also etwa…

Der Sachverständige haftet Sachverständigenhaftung für Befund und Gutachten den Parteien bzw. seinem Vertragspartner persönlich und unmittelbarIn Liechtenstein und in Österreich…

Strengbeweis ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht und bezeichnet die Feststellung eines Sachverhalts durch ein Gericht in einem formalisierten Verfahren…

Als Verbandsklage wird die Klage von Vereinen oder Verbänden bezeichnet, mit der diese nicht die Verletzung eigener Rechte geltend machen,…

Als Vorzugsstimme wird bei einem Verhältniswahlsystem eine weitere Stimme des Wählers bezeichnet, die zusätzlich zur Stimme für eine Partei, für einen Kandidaten…

Der Österreichische Fonds für Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit kurz auch ''Versöhnungsfonds'' bestand von 2000 bis 2005 und leistete freiwillige Zahlungen…

Der web-basierte Elektronische Rechtsverkehr, kurz webERV ist eine seit 1. Jänner 2007 angebotene Dienstleistung des E-Justice oder E-Government der österreichischen Justiz.…

Eine Weltanschauungsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von Menschen zum Zwecke der gemeinschaftlichen Pflege einer Weltanschauung. In Österreich werden Weltanschauungsgemeinschaften nicht als…

Das Öffentlichkeitsrecht wird unter bestimmten Voraussetzungen an Privatschulen verliehen, welche dann vor allem Schulzeugnisse ausstellen dürfen, die jenen von öffentlichen Schulen rechtlich…

Als Wählerevidenz wird die Liste bezeichnet, in der alle Wahlberechtigten eingetragen sind. Sie wird üblicherweise in jeder Gemeinde auf der…

Der Österreichische Verband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher ÖVGD Austrian Association of Certified Court Interpreters. ist ein unpolitischer…

Eine Baubewilligung benötigt man, um einen Bau beginnen zu dürfen. Sie wird von der Baupolizei oder Gemeinde nach der Bauverhandlung erteilt.…

Bei Derogationsregeln handelt es sich um ein Umgehen mit Rechtsnormen. Es wird zwischen drei Derogations-Regeln unterschieden: lex postérior dérogat legi…

Basisdaten Titel: Emissionszertifikategesetz 2011 Langtitel: Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten Abkürzung: EZG 2011 Typ: Bundesgesetz Geltungsbereich:…

Ein Fremdenpass ist ein Reisedokument für Angehörige fremder Staaten, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder für Staatenlose. Fremdenpässe werden in der Regel nur…

Die Flächenwidmung ist die Zuordnung im Flächenwidmungsplan, also wie ein Grundstück genutzt werden kann (Bauland, Grünland, Verkehrsfläche, andere Spezifizierungen). Die Widmung eines Grundstücks ist insbesondere…

Fremdenpolizei wird die Ausländerbehörde genannt. Sie ist bei den Bezirkshauptmannschaften und Bundespolizeidirektionen angesiedelt und regelt alle Angelegenheiten des Fremdenpolizeirechts. Davon zu unterscheiden sind die Angelegenheiten…

Der Sitz der Verwaltung einer Gemeinde Ortschaft wird '''Gemeindeamt''' genannt, bei größeren Orten bzw. Städten auch Rathaus. In Städten lautet…

Unter '''Gemeindeplanung''' versteht man die vorausschauende Gestaltung und Entwicklung des Gebietes einer Gemeinde. Sie stellt üblicherweise die unterste Ebene innerhalb…

Der Gerichtsbezirk oder Sprengel bezeichnet den Bereich, für den ein Gericht örtlich zuständig ist. Beispielsweise ist in der deutschen ordentlichen…

Als Gewerbesperre bezeichnet man ein allgemeines oder individuell gefasstes Zutrittsverbot zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten. Eine allgemeine Gewerbesperre wurde etwa im April 1933…

Die Gewerbeaufsicht ist die zuständige Behörde für die Einhaltung von Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes. In einzelnen Bundesländern wird die Gewerbeaufsicht auch als Amt…

Als Identitätszeugen bezeichnet man im Recht Österreichs nach § 1 Passgesetz-Durchführungsverordnung eine Person, die die Identität einer anderen Person (ohne amtlichen Lichtbildausweis) notariell oder vor Ämtern bestätigen…

Das ius auxilii ''Beistandsrecht'' war in der Römischen Republik die älteste konstitutionelle Befugnis der Volkstribunen ''tribuni plebis'', welche den einzelnen…

Das Ius civile war im Römisches Recht|römischen Recht die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die ausschließlich auf die römischen Staatsbürger angewandt wurden.…

Das Melderegister ist ein amtliches Verzeichnis, in dem der ständige oder vorübergehende Aufenthalt von Personen erfasst wird, soweit er der Meldepflicht unterliegt. Die Meldedaten werden seit…

Das  Zentrale Personenstandsregister (ZPR) ist ein mit 1. November 2014 in Österreich eingeführtes elektronisches Register, welches wesentliche Daten zu einer…

„Der bloße Irrtum des Gerichts über seine Zuständigkeit, der nur dann als Verfassungsverstoß zu werten ist, wenn das Gericht seine…

Bei dem lateinischen Spruch "Lex superior derogat legi inferiori" handelt es sich um eine Auslegungsregel bzw. Rechtsanwendungsregel für Gesetze, die…

Rückwirkung beschäftigt sich mit der Frage, ob Gesetze ihre Wirkung für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten entfalten können. Rechtstechnisch handelt es…

Die Wohnbausteuer war eine indirekte aber stark progressive Steuer, die in der Zwischenkriegszeit von der Stadt Wie erhoben wurde und…

Die Bundespolizei ist ein bewaffneter, großteils uniformierter, ziviler (nichtmilitärischer), jedoch nach militärischem Muster organisierter Wachkörper der Republik Österreich, der im Jahr 2005…

Der Bundeskanzler ist der Vorsitzende der österreichischen Bundesregierung. Er koordiniert und vertritt als Regierungschef Österreichs die Regierungsarbeit gegenüber dem Parlament…

Als Exekutivbediensteter (EB) wird in Österreich ein Beamter oder Vertragsbediensteter bezeichnet, der Exekutivdienst verrichtet. Dieses sind meist Angehörige der Wachkörper Bundespolizei und Justizwache, aber auch z. B.…

Gemeindewachkörper sind Einrichtungen der österreichischen Gemeinden, die diese zur Besorgung polizeilicher Aufgaben gegründet haben. Sie werden auch als Gemeindesicherheitswachen, örtliche…

Gerichtspraxis bezeichnet in Österreich das juristische Praktikum, das Voraussetzung für das Richteramt, den Rechtsanwalts- und Notar iatsberuf ist. Umgangssprachlich wird…

Das Kabinett des Bundeskanzlers KabBK ist die engste Stabsstelle des Bundeskanzlers. Funktion und Organisation Jedes Regierungsmitglied in Österreich, Staatschef und…

Mit Kabinettschef (auch Kabinettchef, ‚Chef des Kabinetts‘) wird im Allgemeinen der Chefberater eines politischen Entscheidungsträgers bezeichnet. Die Bezeichnung folgt einer französischen politischen Tradition und…

Ministerialrat MR, MRin ist ein Amtstitel von Beamten bei obersten Behörden des Bundes oder der Länder Ministerien und Rechnungshöfe, soweit…

Der Präsident des Nationalrates bzw. die Präsidentin des Nationalrats ist der bzw. die Vorsitzende des Nationalrats, der ersten Kammer des…

Die Pragmatisierung ist ein Begriff aus dem österreichischen Beamtendienstrecht und bezeichnet die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft Bund,…

Revident ''Abk.:'' Rev. ist ein österreichischer Amtstitel für Beamter Beamte der allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung. Der nächsthöhere Titel…

Der Vizekanzler der Republik Österreich vertritt den Bundeskanzler während dessen Abwesenheit. In Koalitionsregierungen erhob die mandatsschwächere Partei zumeist Anspruch auf…

Datenschutz ist ein in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstandener Begriff, der teilweise unterschiedlich definiert und interpretiert wird. Je nach…

Eine Eingetragene Partnerschaft (engl. civil union) ist ein Rechtsinstitut für Paare. Sie begründet in einigen Staaten einen eigenen Personenstand und…

Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums'''…

Art. 118 Abs. 2 B-VG bestimmt als eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (neben den Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung) alle Angelegenheiten, die im…

Prius ist eine Mappe für Geschäftsstücke zu Akten, die versendet sind; auch Vermerk im Register. Prius Kal wird oft Bezeichnung…

Der Wirkungsbereich bzeichnet die Aufgaben der Gemeinden in Österreich. Unterschieden wird zwischen dem eigenen Angelegenheiten der Selbstverwaltungund dem übertragenen Wirkungsbereich…

Der übertragene Wirkungsbereich ist ein Begriff aus Gemeinderecht. Der übertragene Wirkungsbereich umfasst die Angelegenheiten, die die Gemeinde nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag…

Das österreichische Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO), umgangssprachlich als Nationalratswahlordnung bezeichnet, ist das seit 1992 geltende Bundesgesetz, mit dem die Wahl für…

Die Unterlassungserklärung ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen. Allgemeines Verstößt ein Rechtssubjekt (natürliche Person, Kapitalgesellschaft, sonstige Personenvereinigungen, der Staat mit der öffentlichen…

Bei einer Vorerhebung handelt es sich um einen Begriff aus dem RStDG, also dem - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz: § 122 RStDG…

Privatwirtschaftsverwaltung bedeutet die Erfüllung staatlicher Aufgaben mit den Instrumenten des Privatrechts. Hier stehen vor allem Verträge, aber auch die Gründung…

Die Gesichtspunktetheorie stellt also darauf ab, dass ungeachtet des Grundsatzes der Kompetenztrennnung bestimmte Sachgebiete (Sachverhalte) unter verschiedenen Kompetenztiteln und den…

Die Angebotsfrist im Vergaberecht bestimmt den Zeitraum zwischen der Ausschreibung und dem spätest möglichen Termin für die Abgabe der Angebote.…

Der Abschluss des Verfahrens ist das offizielles Ende des Vergabeverfahrens, verbindliche Erklärung zur Annahme eines Angebots zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung.…

Ein Teil der staatlichen Leistungserstellung wird auf private Rechtsträger übertragen. Beispiele für Ausgliederungen sind die Universitäten, das Arbeitsmarktservice (AMS), die…

Das ausgeschriebene Portfolio beinhaltet angebotene Leistungen der BBG, welche durch Rahmenvereinbarungen und Verträge zur Verfügung gestellt werden und für welche…

Mit den Ausschreibungsunterlagen informiert der öffentliche Auftraggeber über die technischen, kaufmännischen und rechtlichen Bedingungen der von ihr bzw. ihm benötigten…

Auftraggeber (öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber) ist jeder Rechtsträger, der einen Auftragnehmer vertraglich beauftragt, Leistungen gegen Entgelt zu erbringen bzw. der…

Die Bedarfsabfrage ist ein Begriff aus dem Vergaberecht und wird bei bereits laufenden Rahmenvereinbarungen bzw. bereits laufenden Verträgen eingesetzt. Abrufberechtigte…

Die Bedarfserhebung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Im Zuge einer Bedarfserhebung ermittelt die BBG, wie die derzeitige Bedarfslage zu…

Die Bedarfserkundung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Im Rahmen einer Bedarfserkundung erfragt die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) bei ihren Kunden,…

Ein Unternehmer, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligen will und einen Teilnahmeantrag gestellt oder eine Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten hat…

Beurteilungskriterien sind vom Auftraggeber festgelegte und der Wichtigkeit nach gereihte Kriterien. Anhand dieser Kriterien trifft das Preisgericht bei Wettbewerben seine Entscheidungen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt…

Corporate Governance (deutsch: Grundsätze der Unternehmensführung) ist der rechtliche und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Unternehmen zum Wohlwollen…

Dienstleistungsaufträge sind Aufträge, bei denen Dienstleistungen erbracht werden. Für die Vergabe von besonderen Dienstleistungsaufträgen (gemäß Anhang XVI) und für die…

Die Direktvergabe ist eine formfreie, unmittelbare Vergabe eines Auftrags an einen ausgewählten Unternehmer. Gemäß § 31 Abs 11 BVergG 2018…

Ein dynamisches Beschaffungssystem ist ein vollelektronisches Verfahren für die Beschaffung von Leistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren…

Elektronische Beschaffung (auch E-Procurement genannt) ist die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen unter Nutzung des Internets sowie anderer Informations- und Kommunikationssysteme (wie EDI- und/oder ERP-Systeme). Sie wird im Allgemeinen im…

Die Eigenbeurteilung ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Dabei handelt es sich um eine Erklärung, dass eine Einrichtung als öffentlicher…

Steht für Enterprise Resource Planning, also Geschäftsressourcenplanung. Ein ERP-System ist eine komplexe Anwendung (oder eine Vielzahl miteinander kommunizierender Anwendungssoftware- bzw.…

Bei Geistigen Dienstleistungen handelt es sich um Dienstleistungen, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in…

Das Gütezeichen ist ein Dokument, ein Zeugnis oder eine Bescheinigung zur Bestätigung, dass ein Bauwerk, eine Ware, eine Dienstleistung, ein…

Mit der innovationsfördernden öffentlichen Beschaffung (IÖB) setzt die Republik Österreich auf einen nachfrageorientierten Maßnahmenmix. Ziel ist, jenen Anteil des öffentlichen…

Die Innovationspartnerschaft ist ein spezielles Vergabeverfahren zur Entwicklung innovativer, noch nicht auf dem Markt verfügbarer Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen. Quellen…

Der Lebenszyklus sind alle aufeinander folgenden oder miteinander verbundenen Stadien während der Lebensdauer einer Ware oder eines Bauwerkes oder während…

Ein Marktplatz bildet mittels Direktvergabeplattform (DVP) Kundenbedarfe ab, welche aufgrund einer fehlenden Gesamtnachfrage nicht per Vergabefahren im ausgeschriebenen Portfolio abgedeckt…

Der Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung liegt unter Federführung des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT). Er wendet sich an alle Auftraggeber und…

Eine Norm ist eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normungsorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde. Normen gliedern…

Öffentliche Einrichtungen sind zumindest teilrechtsfähige Gesellschaften oder Körperschaften, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben selbständig ausüben, die sie nicht kommerziell anbieten…

Der One-Stop-Shop ist die Möglichkeit, alle nötigen Schritte, die zur Erreichung eines Zieles führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen. Quellen…

Bei der Rahmenvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung zwischen einem öffentlichen Auftraggeber oder mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem…

Regionalität ist nicht nur im Vergabewesen ein vielschichtiger Begriff und ist vom jeweiligen Beschaffungsmarkt abhängig. Außerdem interpretieren öffentliche Auftraggeber diesen…

Unter Saisonalität verstehen wir die Variation der Nachfrage nach einem bestimmten Produkt bzw. einer bestimmten Dienstleistung nach der Zeit bzw.…

Sektorenauftraggeber üben Tätigkeiten aus, die entweder zur Grundversorgung der Bevölkerung dienen oder Grund und Boden zu bestimmten Zwecken nutzen, sodass…

Durch die technische Losteilung kann beispielsweise bei Ausschreibungen in mehreren produktspezifischen Losen (z.B. „Industriemaschinen im Bereich der Fertigungstechnik“ und „Kleinmaschinen“,…

Beim wettbewerblichen Dialog führt der Auftraggeber mit ausgewählten Bewerbern einen Dialog über alle Aspekte des Auftrags. Ziel des Dialogs ist…

Die Widerrufsentscheidung ist eine unverbindliche Absichtserklärung, ein Vergabeverfahren widerrufen zu wollen. Siehe auch Widerrufserklärung Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Die Widerrufserklärung ist eine Erklärung des Auftraggebers um ein Vergabeverfahren, ohne Ermittlung des Gewinners, zu beenden. Siehe auch Widerrufsentscheidung Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen…

Eine zentrale Beschaffungsstelle hat die Aufgabe, für einen öffentlichen Auftraggeber Ankäufe zu tätigen oder selbst Vergabeverfahren durchzuführen. In  Österreich wurde…

Die Zuschlagsentscheidung ist die nicht verbindliche Absichtserklärung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Als Zuschlagsfrist bezeichnet man jenen Zeitraum, innerhalb dessen der Auftraggeber die Zuschlagserteilung beabsichtigt. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der…

Der Zuschlag ist das offizielle Ende des Vergabeverfahrens, also die verbindliche Erklärung zur Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags.…

Zweckmäßig ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Das BB-GmbH-Gesetz schreibt in den acht KMU-relevanten Beschaffungsgruppen die Ausschreibung auf NUTS-3-Ebene vor,…

Beim geschätzten Auftragswert handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Die Berechnung des geschätzten Auftragswertes bezieht sich immer…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=OTMn6l7x4Zo[/embed] Das Abfallrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die die Behandlung, den Transport und die Entsorgung von sowie den sonstigen Umgang mit Abfällen regeln. Das…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=TEMOT0ucOrU[/embed] Eine Betriebsanlage umfasst alle Gebäude, Räume, Freiflächen, betriebliche Einrichtungen und Anlagen, die eine betriebliche Einheit darstellen und…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=asdjDdryGmg[/embed] Umweltschutz durch Umweltvorsorge Die Umweltverträglichkeitsprüfung ("UVP") hat sich seit ihrer rechtsverbindlichen Umsetzung in der Europäischen Union bzw.…

EU-Umweltrecht Rechtsquellen Umweltschutz gehörte ursprünglich nicht zu den Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft. Die Römischen Verträge enthielten dazu keine Bestimmungen. Seit den 1970er…

Ist schon einmal ein GIS-Vertreter vor Ihrer Türe gestanden und hat Auskunft über die Verwendung von Fernseher und Radio verlangt?…

Nach dem Beamtendienstrechtsgesetz 1979 haben sich Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte bei Dienstpflichtverletzungen vor der für sie zuständigen Disziplinarkommission zu verantworten. Die…

Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen ist in Österreich ausschließlich Sache unabhängiger Richterinnen und Richter. Bestimmte Geschäfte werden von Rechtspflegerinnen und…

Ziel der Mitteilungspflicht Aufdeckung von Kindeswohlgefährdungen durch Einbeziehung des Wissens von Berufsgruppen und Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten…

Ein Vermögenswert, ein System oder ein Teil davon in den Mitgliedstaaten, der für die Aufrechterhaltung lebenswichtiger gesellschaftlicher Funktionen wie Gesundheit,…

Geregelt ist das Gastgewerberecht im Wesentlichen in der Gewerbeordnung (GewO). Um in Österreich das Gastgewerbe auszuüben, muss man eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gewerbebehörde (Bezirksverwaltungsbehörde) erstatten. Diese erteilt…

Ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht (Grundrecht) ist ein subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist. Nach…

Ihr Fahrzeug wird im Regelfall abgeschleppt, wenn es so geparkt wurde, dass es den Verkehr beeinträchtigt, oder wenn es kein…

Schule zu schwänzen kann Folgen haben In Österreich muss man mindestens 9 Jahre lang zur Schule gehen. Das bedeutet, dass…

Für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten, besteht allgemeine Schulpflicht. Das heißt, dass nicht nur für österreichische Kinder,…

Gegen bestimmte Amtsträger kann beim Verfassungsgerichtshof Anklage wegen schuldhafter Rechtsverletzungen einschließlich strafbarer Handlungen, die mit der Amtstätigkeit zusammenhängen, erhoben werden.…

Seit 1.1.2015 hat der Nationalrat Untersuchungsausschüsse auch dann einzusetzen, wenn dies von einem Viertel seiner Mitglieder verlangt wird. Über Streitigkeiten,…

Der Verfassungsgerichtshof stellt über Antrag fest: ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Kompetenz des Bundes oder der…

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet Streitigkeiten über die Zuständigkeit von Behörden (Kompetenzkonflikte), und zwar zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden zwischen ordentlichen Gerichten und…

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über vermögensrechtliche (das sind auf Geldleistungen oder sonstige vermögenswerte Leistungen, z.B. Herausgabe einer beschlagnahmten Sache, abzielende) Ansprüche…

Im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Wahlprüfungsgericht steht auch seine Kompetenz betreffend den Verlust erworbener Mandate. Bundes- und…

Der Verfassungsgerichtshof ist im Rahmen der Wahlgerichtsbarkeit auch zur Entscheidung über die Anfechtung des Ergebnisses eines Volksbegehrens, einer Volksbefragung oder…

Der Verfassungsgerichtshof überprüft über Antrag die Rechtmäßigkeit von bestimmten Wahlen, nämlich Bundespräsidentenwahl Nationalratswahl Wahl zum Bundesrat Landtagswahl Gemeinderatswahl (in Wien…

Die Bundesverfassung beruft den Verfassungsgerichtshof auch zur Prüfung von Staatsverträgen auf ihre Rechtmäßigkeit (Verfassungs- oder Gesetzmäßigkeit). Keine „Staatsverträge“ iSd Art. 140a…

Der Verfassungsgerichtshof prüft, ob Verordnungen einer Verwaltungsbehörde gesetzmäßig sind. Er leitet von Amts wegen ein Prüfungsverfahren ein, wenn er Bedenken…

Eine der zentralen Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes ist die Entscheidung darüber, ob Bundes- oder Landesgesetze der Verfassung entsprechen. Hält er ein…

Wer sich durch ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt fühlt, kann Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Revision an…

Der Verwaltungsgerichtshof ist als eines der drei österreichischen Höchstgerichte oberste Instanz in Verwaltungsangelegenheiten. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich von Bauverfahren und…

In der Regel ist der Verwaltungsgerichtshof eine reine Rechtsinstanz, das heißt, er überprüft anhand von jenem Sachverhalt, den auch das Verwaltungsgericht…

Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet in Senaten mit unterschiedlichen Besetzungen: In der Regel bestehen die Senate aus fünf Richterinnen und Richtern ("Fünfersenate").…

Die Vollversammlung setzt sich aus dem Präsidenten, der Vizepräsidentin sowie den übrigen Richterinnen und Richtern zusammen. Sie beschließt jährlich den Tätigkeitsbericht,…

Die Berichterin oder der Berichter ist jenes Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes, dem eine Rechtssache vom Präsidenten zugewiesen wird. Die Berichterin oder der…

In diesem Fall kann der Verwaltungsgerichtshof mit Revision zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung angerufen werden. Die Revision muss grundsätzlich von einer Rechtsanwältin oder einem…

Der Verwaltungsgerichtshof kann nur solche Revisionen behandeln, bei denen die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Dies ist insbesondere dann…

In manchen Fällen (z.B. Versäumung der Revisionsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes) trifft das Verwaltungsgericht eine Vorentscheidung und weist die ordentliche Revision, den Fristsetzungsantrag, den Antrag auf Wiederaufnahme oder…

Revisionen und Fristsetzungsanträge müssen grundsätzlich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt abgefasst und bei jenem Verwaltungsgericht eingebracht werden, dessen Entscheidung angefochten wird bzw. das mit seiner…

In diesem Fall kann innerhalb von sechs Wochen Revision erhoben werden. Die Revision ist bei jenem Verwaltungsgericht einzubringen, dessen Entscheidung angefochten wird.…

Entscheidet das Verwaltungsgericht nicht innerhalb seiner Entscheidungsfrist (diese beträgt grundsätzlich sechs Monate), kann nach Ablauf dieser Frist beim Verwaltungsgerichtshof ein Fristsetzungsantrag gestellt werden.…

Folgende Schriftsätze sind zwingend durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (alternativ dazu in Abgaben- und Abgabenstrafsachen auch von einer Steuerberaterin oder einem…

Neben den Kosten für eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater bzw. eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer) fällt für…

Wenn Sie sich die Verfahrenskosten nicht ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts leisten können, können Sie einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen. Voraussetzung dafür…

In bestimmten Fällen finden zur Klärung der Sache mündliche Verhandlungen statt. Diese sind öffentlich - ein Ausschluss der Öffentlichkeit findet…

Hebt der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes auf, muss das Verwaltungsgericht neuerlich in der Angelegenheit entscheiden und ist dabei an die Rechtsansicht…

Im Wesentlichen kommen der Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zwei zentrale Rollen zu: Zum einen hat sie als Partei…

Der Präsident des Bundesrates (kurz: Bundesratspräsident) ist der Vorsitzende des österreichischen Bundesrates. Zum Titel Der Vorsitzende des Bundesrates – so die Bezeichnung der Funktion laut Bundes-Verfassungsgesetz – führt den Amtstitel Präsident…

Der Rechnungshof Österreich ist ein unabhängiges Organ des Nationalrates. Ihm obliegt die Prüfung der Finanzgebarung – also der finanziell wirksamen Tätigkeit – des Bundes,…

Als Straftaten gegen die Staatsgewalt sind der Widerstand gegen die Staatsgewalt, den tätlichen Angriff auf einen Beamten, der Verstrickungsbruch, der…

Weltweiter Verbund zum Schutz von Rechtsstaat und Menschenrechten Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist Teil eines europa- und weltweiten Verbundes von Gerichten…

Die Jugendschutzgesetze (JSG) in Österreich sind auf Landesebene geregelte Gesetze, die dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit dienen. Grundsätzlich werden in den Gesetzen…

Der Begriff "Vorlagebericht" ist im österreichischen Recht nicht als offizieller Rechtsbegriff etabliert. In Österreich könnte jedoch ein vergleichbares Konzept bei…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Wahlperiode" die Dauer ernannter politischer Mandate, insbesondere im Bezug auf gesetzgebende Körperschaften wie den…

Die Wesensgehaltsgarantie ist ein Begriff, der primär aus dem deutschen Verfassungsrecht stammt. Im österreichischen Recht wird dieser Begriff so nicht…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Spruch" primär auf die Entscheidungsfindung in der Schiedsgerichtsbarkeit. Im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit werden…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Seerecht" allgemein auf Rechtsvorschriften, die das Verhalten und die Nutzung von See- und…

Der Begriff "Staatsverschuldung" im österreichischen Recht bezeichnet die Verpflichtungen des Staates, insbesondere des Bundes, finanzielle Mittel von Dritten aufzunehmen, um…

In Österreich bezieht sich der Begriff "Staatskanzlei" nicht auf eine spezifische Institution wie in Deutschland, wo dieser Ausdruck für die…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Separatismus" nicht formell als juristischer Begriff kodifiziert. Während in einigen Ländern Separatismus direkt mit…

Der Begriff "Regent" im österreichischen Recht ist nicht ganz so relevant wie in anderen historischen oder monarchistischen Kontexten, da Österreich…

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein fundamentales Prinzip der österreichischen Verfassung, das sicherstellt, dass die Staatsgewalt in einer rechtlich gebundenen Weise ausgeübt…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Protektorat" nicht gebräuchlich und hat keine spezifische rechtliche Definition oder Anwendung. Der Begriff "Protektorat"…

Die "Organization for European Economic Cooperation" (OEEC), also die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, ist primär ein historisch und international…

Der Begriff „Ordnungspolitik“ wird im österreichischen Recht nicht ausdrücklich verwendet, er ist jedoch ein grundlegender Aspekt der staatlichen Wirtschaftsordnung und…

In Österreich gibt es den Begriff "Ministerialdirigent" nicht im Gegensatz zu Deutschland. Stattdessen wird im österreichischen Recht auf andere Bezeichnungen…

Der Begriff "Einparteienstaat" wird im österreichischen Recht nicht explizit definiert oder verwendet, da Österreich eine demokratische, parlamentarische Republik ist, die…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Kostennote" im juristischen Alltag nicht so gebräuchlich wie möglicherweise im deutschen Recht. Stattdessen wird…

Der Begriff "Levée en masse" hat seinen Ursprung in der Zeit der Französischen Revolution und bezieht sich auf die allgemeine…

Die Kunstfreiheit ist ein zentraler Begriff im österreichischen Recht, der das Recht auf die Ausübung und Schaffung von Kunstwerken sowie…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "kommunal" auf Angelegenheiten, die die Gemeinden betreffen. Gemeinden sind zentrale Träger der kommunalen…

Kirchenrecht bezieht sich im österreichischen Kontext auf das innerkirchliche Recht der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften. Es regelt die internen…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Jurist" eine Person, die eine universitäre Ausbildung im Fach der Rechtswissenschaften abgeschlossen hat. Dieser…

Kameralistik ist ein Begriff der hauptsächlich im deutschen Rechnungswesen und insbesondere im Zusammenhang mit der Haushaltsführung öffentlicher Stellen verwendet wird.…

Das kanonische Recht, häufig auch als Kirchenrecht bezeichnet, ist ein eigenständiges Rechtssystem, das die rechtlichen Normen der katholischen Kirche umfasst.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Haushaltsdefizit" auf die Situation, in der die Ausgaben öffentlicher Haushalte die Einnahmen übersteigen.…

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen rechtlichen Begriff "Gambit". Der Begriff "Gambit" ist tatsächlich aus dem Bereich des Schachspiels…

Das Fernmeldegeheimnis im österreichischen Recht ist in erster Linie durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) und die Verfassung geschützt. Es ähnelt dem…

Die Eingriffsverwaltung im österreichischen Recht bezieht sich auf jene Aspekte der Verwaltung, die durch hoheitliche Maßnahmen in die Rechte und…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Erforderlichkeit" in verschiedenen Rechtsgebieten verwendet, insbesondere im Strafrecht und im Verwaltungsrecht. Im Strafrecht spielt…

Im österreichischen Recht gibt es keinen gesetzlich definierten Begriff "Erstbescheid". Gemeint ist damit jedoch in der Regel ein Bescheid, der…

Chancengleichheit ist im österreichischen Recht ein zentraler Begriff und bezieht sich auf die gleiche Möglichkeit und den gleichen Zugang zu…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Bund" auf den föderalen Staat Österreich in seiner Gesamtheit als nationale Einheit. Der…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Botschaft" in erster Linie auf diplomatische Vertretungen. Eine Botschaft ist die offizielle diplomatische…

Die Berufsfreiheit ist in Österreich ein wesentlicher Bestandteil der Grundrechte und wird primär durch die österreichische Bundesverfassung gewährleistet. Im österreichischen…

Im österreichischen Baurecht ist der Begriff "Baudispens" nicht explizit als eigener Begriff verankert. In Österreich dient das Bauwesen der rechtlichen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Barrierefreiheit" auf die Zugänglichkeit von Bauwerken, Verkehrsmitteln, Kommunikationsmitteln und anderen öffentlichen Infrastrukturen für…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Baufreiheit" nicht als eigenständiger juristischer Begriff festgelegt, wie es in manchen Kontexten in Deutschland…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "öffentliche Gewalt" auf die Zuständigkeiten und Befugnisse, die staatlichen Organen zur Ausübung ihrer…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Auslandsvertreter" nicht als spezifische juristische Kategorie definiert, wie es möglicherweise in anderen Rechtsordnungen der…

Im österreichischen Recht spielt der Begriff "Aufstieg" nicht die prägnante Rolle, die er möglicherweise in anderen Rechtsordnungen oder Kontexten hat.…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Aufstand" nicht explizit im Strafrecht oder in anderen spezifischen Rechtsgebieten verwendet. Stattdessen wird der…

Als Meldezettel wird in Österreich jene amtliche Bescheinigung bezeichnet, mit der die Meldung des ordentlichen Wohnsitzes oder längeren Aufenthalts nachgewiesen wird. Eine solche Meldung ist der…

Das Bildungsrecht in Österreich umfasst alle rechtlichen Regelungen, die sich auf das Bildungssystem beziehen. Es regelt die Organisation, den Zugang…

Das Bauplanungsrecht ist ein Teilbereich des öffentlichen Baurechts und regelt in Österreich die Planung und Nutzung von Grundstücken und Gebäuden…

Im 9. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Frau Prof. Dr. Estelle L.A. Herlyn, Lehrende an der Fachhochschule FOM in…

Im 8. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Mag. Karin Fuhrmann und Mag. Eva Aschauer, MRICS von der TPA Steuerberatung…

Im 7. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit Univ.-Prof. DDr. Konrad Bergmeister, Vorstand für konstruktiven Ingenieursbau an der BOKU Wien…

Im 6. Vergabetalk spricht Dr. Stephan Heid mit DI Dr. Christian Plas, CEO der denkstatt Gruppe, über das Kernthema der…

  Die Initiative „Nachhaltiges Österreich“ des ANKÖ schärft nicht nur das Bewusstsein in Bezug auf Nachhaltigkeit in der österreichischen Vergabekultur,…

Außerstreitverfahren Mit den §§ 72 ff AußStrG existiert die Möglichkeit, einen Abänderungsantrag zu stellen, mit dem beispielsweise geltend gemacht werden…

In der Serie "Heid & Partner - Vergabetalk" sprechen Rechtsanwalt Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im Umfeld…

Im 10. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Bmst. DI Hubert Rhomberg, (CEO der Rhomberg Holding) Meilensteinsetzer im Bahnbau…

Im 11. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Judith Engel, MBA, MSc, MSc (Vorständin der ÖBB Infrastruktur AG) über…

Im 12. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Univ.- Prof. Dr. Wolfgang Zankl, Leiter des Europäischen Zentrums für E-Commerce…

Im 13. Vergabetalk spricht RA Dr. Stephan Heid mit Domagoj Dolinsek, Founder von PlanRadar, einer digitalen Plattform für optimierte Informationsprozesse.…

 Die Initiative „Nachhaltiges Österreich“ von Heid und Partner und ANKÖ schärft nicht nur das Bewusstsein in Bezug auf Nachhaltigkeit…

In der 4. Auflage unserer Interviewserie "Vergabetalk" spricht Stephan Heid mit dem Immobilienprojekt-Entwickler Dr. Andreas Köttl, Chef der europaweit tätigen…

Im 5. Vergabetalk spricht Stephan Heid mit Dipl. Ing. Hubert Wetschnig, CEO der HABAU-Gruppe, u.a. über die Energiekrise durch den…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=LZB7tvGP22k[/embed] Das Nachbarschaftsrecht (in der Judikatur wird es aus: Nachbarrecht bezeichnet) regelt, welche Beeinträchtigungen unter Nachbarn gedudelt werden…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=WPMav0wWW5A[/embed] Klimaschutz ist der Sammelbegriff für Maßnahmen, die der durch den Menschen verursachten globalen Erwärmung entgegenwirken und mögliche Folgen…

Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) ist ein Bundesgesetz, das die Organisation, die Aufgaben, die Befugnisse und den Rechtsschutz des polizeilichen Staatsschutzes regelt.…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=Wnx2RDp2I4s[/embed] Die Aarhus-Konvention ist das am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnete und am 30.…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=Op1mX2Rw0RI[/embed] Der Stand der Technik ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in verschiedenen Rechtsgebieten Verwendung findet und auf die Entwicklung von Wissenschaft und Technik Bezug nimmt.…

https://www.youtube.com/watch?v=0GfGtO-9Bbc Beim Bestbieterprinzip handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Der öffentliche Auftraggeber kann als Zuschlagssystem entweder den niedrigsten Preis…

https://www.youtube.com/watch?v=LeryKJGyn8U Bei den Eignungskriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Eignungskriterien sind die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten…

https://youtu.be/hOdIeDnUB_w Bei den Auswahlkriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Diese kommen bei sogenannten zweistufigen Vergabeverfahren zur…

https://www.youtube.com/watch?v=csuYOJKHKqY Bei den Zuschlagskriterien handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Zuschlagskriterien sind die vom öffentlichen Auftraggeber festgelegten…

https://www.youtube.com/watch?v=FuUk6TpOLug Beim offenen Verfahren handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Das offene Verfahren kann vom öffentlichen Auftraggeber für…

https://www.youtube.com/watch?v=JzHP_WX3mpI Der Auftragswert ist ein Begriff aus dem Vergaberecht. Beim Auftragswert handelt es sich um jenen Wert, den ein umsichtiger…

https://www.youtube.com/watch?v=toOPMa8-I-I Bei den Schwellenwerten handelt es sich um einen Begriff aus dem Vergaberecht. Schwellenwerte sind gesetzlich festgelegte (Netto-)Grenzwerte für die…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=w56ScptjrqU[/embed] Unter Umweltrecht versteht man die Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der natürlichen Umwelt und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken. Regelungsansätze Das Umweltrecht ist…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=77wohSqXPM4[/embed] Das Energierecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Energiewirtschaft regeln. Im engeren Sinne ist Energierecht das Recht der leitungsgebundenen Energieversorgung mit Strom und…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/embed/D3qUxH5J1XI[/embed] Mit Vergaberecht – dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe – wird jenes Rechtsgebiet bezeichnet, das die Beschaffung von Waren, Dienst-…

Bürgerliches Recht Als Subunternehmer werden Unternehmer bezeichnet, denen sich ein anderer Unternehmer bedient um seine Hauptflichten gegenüber seinem Vertragspartner zu…

https://www.youtube.com/watch?v=EoOEXBJUAy8 Im Sinne des Vergaberechts sind öffentliche Aufträge entgeltliche Verträge über Warenlieferungen, Bau- und/oder Dienstleistungen, die zwischen öffentlichen Auftraggebern und…

Unter einem Gesetzesartikel versteht man eine Einteilungseinheit von Verfassungen, Gesetzen und Verträgen. Die Einteilung der meisten Gesetze erfolgt in Paragraphen (§). Einige Gesetze werden aber auch in Artikel…

Das Kinderbetreuungsgeld wurde im Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) 2000 vom österreichischen Nationalrat beschlossen. Es handelt sich um eine monatliche Zahlung in Höhe von ca. 436 Euro, die bis…

Die gesetzliche Anerkennung geht auf das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 zurück, in dem unter anderem jeder anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft bestimmte Grundrechte…

Der Einheitswert ist ein Wert für unbebaute und bebaute Grundstücke, der auf einen bestimmten Stichtag in einem gesetzlich geregelten, standardisierten…

Ein Rückscheinbrief ist eine Zustellungsart im Postwesen. RSa-Brief Ein RSa-Brief (Rückscheinbrief a; Synonym: Blauer Brief) ist ein behördliches Schriftstück. Es ist kein Einschreiben, sondern…

Die Landesregierung ist ein Kollegialorgan, welches die Vollziehung im jeweiligen Bundesland in der Republik Österreich ausübt. Grundlagen Die Landesregierung wird vom Landtag gewählt und setzt sich aus dem Landeshauptmann, dessen Stellvertreter oder…

Ein Legalisator ist eine Person, die in den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg in Grundbuchsangelegenheiten die Echtheit von Unterschriften bestätigen (beglaubigen)…

Das Datenschutzgesetz 2000 regelt den Schutz personenbezogener Daten. Als solche gelten etwa E-Mail-Anschrift, Geburtsdatum oder Telefonnummer. Diese oder ähnliche Angaben dürfen ohne vorherige…

Mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft ist eine Person Staatsbürger der Republik Österreich. Die gesetzliche Grundlage ist das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1985.…

Einheit der Rechtsordnung ist ein fachsprachlicher Ausdruck, der die Rechtsordnung als Einheit beschreibt, die sich nicht widerspricht, bzw. besagt, dass sie sich nicht…

Anwendungsgebiete und Voraussetzungen Das Hauptanwendungsgebiet sind gröbere Verletzungen der Straßenverkehrsordnung. Geringfügigere Geldstrafen werden in Österreich immer an den Zulassungsbesitzer gerichtet, ungeachtet, wer das Fahrzeug gelenkt…

Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich versteht man die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen. Die zentralen Bestimmungen des Bundesverfassungsrechtes findet…

Das D’Hondt-Verfahren (nach dem belgischen Juristen Victor D’Hondt; auch Divisorverfahren mit Abrundung, im angelsächsischen Raum: Jefferson-Verfahren, in der Schweiz: Hagenbach-Bischoff-Verfahren) ist eine Methode der proportionalen Repräsentation (Sitzzuteilungsverfahren),…

Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bezeichnet eine grundlegende Novelle der Bundesverfassung, insbesondere des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG). Eine Gesamtänderung muss zwingend vom Bundesvolk per Volksabstimmung genehmigt werden. Gesetzestext Die relevante…

Das bedeutet, dass der Monarch den Vorrang der Entscheidung hat, ohne an die Gesetzesform gebunden zu sein materielle Gesetzgebung. Es…

Ein Bundesgesetz ist eine vom Parlament - nach dem dafür in der Bundesverfassung vorgesehenen Verfahren - beschlossene Rechtsnorm mit Geltung für das gesamte Bundesgebiet. Davon zu unterscheiden sind…

Letztgültige Entscheidungsfindung des Plenums des Nationalrates. Zu einem Beschluss des Nationalrates ist prinzipiell die Anwesenheit von einem Drittel der Abgeordneten…

laut Richter Dr. Oskar Maleczky aus "Strafrecht Allgemeiner Teil 1" 8. Auflage setzt die Notstandssituation folgendes voraus: unmittelbar drohenden bedeutenden Schaden für…

Abgeordnete können entweder Abgeordnete zum Nationalrat oder Abgeordnete zum Europäischen Parlament sein. Sie werden in der repräsentativen Demokratie vom Volk…

Das Notverordnungsrecht kann von mehreren Ämtern ausgeübt werden. Bundespräsident Der Bundespräsident kann bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf Vorschlag der Bundesregierung ''gesetzändernde…

Die Abgeordneten können für ihre Äußerungen im Plenum nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden (persönlicher Strafausschließungsgrund).

Stelle der Parlamentsdirektion zur Evidenzhaltung und Auswertung von parlamentarischen Vorgängen. Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Ermöglicht es einem oder einer Abgeordneten, der/die mit dem Bericht eines Ausschusses an das Plenum des Nationalrates nicht einverstanden ist,…

An die Regierung oder ein Regierungsmitglied gerichtetes politisches Anliegen in schriftlicher Form, das dem Ausschussbericht angeschlossen und dem Plenum zur…

Das Allgemeinwohl ist das Interesse (Wohl) des Ganzen der menschlichen Gesellschaft (öffentliches Interesse). Zu Gunsten des Allgemeinwohls können Eingriffe in…

Das – neben dem Nationalrat – zweite Organ der österreichischen Bundesgesetzgebung, oft als "zweite Kammer“ des österreichischen Parlaments bezeichnet. Gemäß…

Bestimmtheitsgebot ist das Gebot, den Inhalt eines Verwaltungshandelns (z.B. eines Verwaltungsakts) hinreichend klar zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Verwaltung…

Der Begriff "Annexkompetenz" im österreichischen Recht bezeichnet die mit einer Hauptkompetenz verbundenen und für deren Ausführung notwendigen Nebenkompetenzen, die dem…

In Österreich ist gemäß Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesregierung neben dem Bundespräsidenten eines der obersten Organe der Bundesverwaltung. Sie ist ein so…

Eine wichtige Aufgabe des Bundesministeriums für Justiz besteht in der Vorbereitung von Akten der Gesetzgebung. Zu dieser Zuständigkeit gehören vor…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Ausfertigung von Gesetzen" auf den Abschluss des Gesetzgebungsprozesses, bei dem ein verabschiedetes Gesetz…

Die auswärtige Gewalt eines Staates betrifft den völkerrechtlichen Bereich seiner auswärtigen Beziehungen. Ein Unterfall der auswärtigen Gewalt war seinerzeit die Kolonialgewalt. Abgrenzung zur Außenpolitik Während die Außenpolitik den gesamten…

Durch das Gesetz bestimmte alleinige Zuständigkeit eines Gerichts zur Entscheidung in einer Rechtsangelegenheit.

Eine Sonderstellung nimmt die beim Obersten Gerichtshof eingerichtete Generalprokuratur ein. Die Generalprokuratur unterliegt der Dienstaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht des…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Ausnahmezustand" in der Verfassung nicht explizit als solcher verwendet, doch gibt es Regelungen, die…

Im österreichischen Recht ist der Begriff des "Gewaltmonopols" nicht unmittelbar als juristischer Fachbegriff kodifiziert, jedoch ist das Prinzip integraler Bestandteil…

Die Gesetzgebungskompetenz ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

Mit Artikelgesetz kann man Änderungsgesetze bezeichnen, da diese, wenn mehrere Gesetze geändert werden sollen, die Änderungen für jedes Gesetz in…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Übergang" in verschiedenen Kontexten verwendet, und seine Bedeutung variiert je nach Rechtsbereich. Hier sind…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "öffentliche Meinung" nicht explizit in Gesetzen definiert oder geregelt wie dies unter Umständen in…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Junktimklausel" nicht gebräuchlich. Der Begriff wird tendenziell im deutschen Recht verwendet, und beschreibt dort…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Bürger" primär auf die Staatszugehörigkeit und die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Das…

Im österreichischen Recht bezeichnet das Interpellationsrecht das Recht der Abgeordneten des Nationalrates und Bundesrates, Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung…

Von einer direkten Demokratie spricht man bei einem Regierungssystem, in dem die wahlberechtigten Bürger alle notwendigen politischen Entscheidungen jeweils selbst…

Mit Gesetzgeber wir das Organ eines Staates bezeichnet, dass für den Erlass der formeller Gesetze zuständig ist.

In Österreich bezieht sich der Begriff "Koalitionsvereinbarung" auf die Übereinkunft zwischen politischen Parteien, die gemeinsam eine Regierung bilden wollen. Diese…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Neutralität" primär auf die immerwährende Neutralität der Republik Österreich, die im Staatsvertrag von…

Mit Justizhoheit wir das dem Staat obliegende Hoheitsrecht zur Ausübung der Rechtsprechung bezeichnet.

Annexmaterie ermöglicht dem Gesetzgeber nicht nur das zu regeln, was ihm laut Kompetenz zusteht, sonder auch umliegende Gesetzesregeln wie zB…

Im österreichischen Recht ist die Generalstaatsanwaltschaft eine zentrale Einrichtung im Bereich der Strafverfolgung und Justizverwaltung. Sie ist eine Organisationseinheit, die…

Der Begriff "Politikwissenschaft" ist allgemein nicht spezifisch im österreichischen Recht definiert. In Österreich versteht man unter Politikwissenschaft die systematische Erforschung…

Gemeinwohl ist die Kurzbezeichnung für "Wohl der Allgemeinheit" bezeichnet.

Der Konnexitätsgrundsatz im österreichischen Recht bezieht sich auf das finanzielle Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Er besagt, dass es…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Organstreitverfahren" nicht gebräuchlich. Dieser Begriff ist im deutschen Verfassungsrecht verankert und bezeichnet ein Verfahren…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Organ" eine Person oder eine Gruppe von Personen, die durch gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen…

Der Begriff "Kommunalverfassungsstreit" ist ein Begriff, der vorrangig im deutschen Recht verwendet wird, um Konflikte innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung betreffend…

Gegenstände die die Täterin/der Täter zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet oder die von der Täterin/von dem Täter dazu bestimmt…

Der Begriff "Politik" im österreichischen Recht bezieht sich nicht auf eine spezifische gesetzliche Definition, sondern umfasst allgemein die Steuerung und…

Der Begriff "Präsidialsystem" wird primär im Kontext ausländischer politischer Systeme verwendet und ist kein spezifischer Begriff im österreichischen Recht. In…

Der Begriff "House of Lords" hat keinen direkten Bezug zum österreichischen Recht, da er spezifisch zur britischen Verfassung gehört. Es…

Eine Regierungskrise in Österreich bezeichnet eine Situation, in der die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung oder einer Landesregierung erheblich beeinträchtigt ist. Eine…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Regierung" die Bundesregierung, die das zentrale Exekutivorgan auf Bundesebene darstellt. Die rechtlichen Grundlagen und…

Die modifizierte Subjektstheorie, früher unter dem Begriff Sonderrechtstheorie gebräuchlich, ist eine juristische Lehrmeinung. Sie dient der Bestimmung, ob eine streitentscheidende Norm dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zuzuordnen ist. Inhalt der…

Die Normenhierarchie im österreichischen Recht bezeichnet die Rangordnung von Rechtsnormen, die bestimmt, welche Norm bei einem Widerspruch den Vorrang hat.…

Die Kompetenzdeckungsklausel sagt, wer im konkreten die Kompetenz hat. Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat die Kompetenz-Kompetenz, daher kann er die Kompetenzverteilung regeln…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Staatsgarantie" eine Absicherung oder Haftung des Staates für Verbindlichkeiten Dritter. Das bedeutet, dass der…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Subsidiaritätsklausel" auf das Prinzip der subsidiären Anwendung rechtlicher Regelungen oder Zuständigkeiten. Subsidiarität bedeutet…

Als Bundesminister werden die Mitglieder der Bundesregierung bezeichnet. Zur Funktion Die Bundesminister gehören – neben dem Bundespräsident, den Staatssekretären und den…

Als Staatssekretär werden in Österreich die höchsten politischen Amtsträger der Exekutive neben der Bundesregierung bezeichnet. Zur Funktion Die Staatssekretäre gehören – neben dem Bundespräsidenten, den Bundesministern und den Mitgliedern…

Rechtsordnung auch Rechtssystem genannt bezeichnet die Gesamtheit des gültigen objektiven Rechts in dessen Anwendungsbereich, beispielsweise das Recht eines Staates. Neben…

Der Organwalter ist die natürliche Person, die eine juristische Person vertritt und welche die abstrakt dem Organ zugewiesenen Aufgaben in…

Bundespräsident ist gemäß Art. 60 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz das auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt der Republik Österreich. Seit 1951 findet…

Das Bundesgesetzblatt (BGBl.) dient der von Bundesgesetzen, ministeriellen Verordnungen, Kundmachungen und Wiederverlautbarungen des Bundeskanzlers, Entschließungen des Bundespräsidenten sowie Staatsverträgen und…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Zentralismus im Wesentlichen auf die Organisation der staatlichen Verwaltung und die Verteilung der Kompetenzen…

Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments und hat seinen Sitz im Parlamentsgebäude in der Bundeshauptstadt Wien. Er ist gemäß Bundes-Verfassungsgesetz mit dem Bundesrat, der die Vertretung der Länder darstellt, zur Gesetzgebung des Bundes berufen.…

Bilateralität (von lat. bis „zweimal“, latus „Seite“) bedeutet „Zweiseitigkeit“. In der Politik verwendet man das Adjektiv bilateral für Verhandlungen und Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei verschiedenen Beteiligten…

Das Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre Unvereinbarkeitsgesetz 1983 regelt u. a. das Verbot für Träger…

Die Umfassende Landesverteidigung ULV wurde als Verteidigungsgrundlage der Neutralität im Jahr 1975 im Absatz 2 des Artikel 9a des Bundes-Verfassungsgesetzes…

Als 'Rechtswissenschaften werden jene Wissenschaften bezeichnet, deren Erkenntnisgegenstand das Recht ''Jus'', Plural: ''Jura'' ist. Oft wird auch die Bezeichnung ''Rechtswissenschaft''…

Das Ausländerstimm- und -wahlrecht bezeichnet das Recht einer Person, in einem Gemeinwesen politische Rechte wie das Stimmrecht oder das aktive…

Die Wahlfälschung, auch als Wahlbetrug bezeichnet, ist die bewusste Manipulation einer Wahl entgegen demokratischen Prinzipien, um das Wahlergebnis zu Gunsten…

Der Verfassungsdienst VD mit Sitz in Wienist die Sektion Vdes Bundeskanzleramt Bundeskanzleramtes. Seine Aufgaben umfassen im Wesentlichen die anwaltliche Vertretung der…

Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise der möglichen Bebauung von parzellierten Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von…

Staatsnotar ist ein Begriff aus der österreichischen Verfassungsgeschichte; Notar eines Staates. Geschichte Die Provisorische Nationalversammlung des zusammenbrechenden Habsburgerreiches bildete im…

Die Substanztheorie ist eine Theorie zur Feststellung ob die Enteignung, eine subjektive Komponente im Diebstahl, vorhanden ist. Sie stellt darauf…

Mit Generalsekretär wird eine Führungsposition bezeichnet, die in verschiedenen Ministerium Bundesministerien besteht. Stellung und Funktion :"Der Bundesminister kann mit der…

Plan über die finanziellen Einnahmen und Ausgaben des Bundes für jeweils ein Jahr. Bedarf der Genehmigung durch den Nationalrat. Quellen…

Kompetenzverteilung Verteilung der Zuständigkeiten zur Gesetzgebung und Vollziehung zwischen dem Bund und den Ländern. Die Kompetenzen werden in Österreich grundsätzlich…

Amtsverschwiegenheit verpflichtet Beamte gemäß § 20 Abs. 3 B-VG, ihnen im Dienst anvertraute oder bekannt gewordene Informationen geheim zu halten,…

Das Amtsgeheimnis verpflichtet Beamte gemäß § 310 StGB, Informationen, die sie in Ausübung ihres Amtes erhalten haben, nicht unbefugt weiterzugeben.…

Im österreichischen Recht ist der Begriff der "Autonomen Satzung" insbesondere im Zusammenhang mit Selbstverwaltungskörpern von Bedeutung. Eine autonome Satzung ist…

Abhaltung eines Gerichtstages in Räumlichkeiten ausserhalb des Gerichtssitzes.

Die Amtssprache ist die Sprache der Ämter, sowohl untereinander als auch mit den Bürgern. Also die bei Gerichten und Behörden…

Nationalrat Zeitlich beschränkte Diskussion zu Beginn einer Nationalratssitzung zu einem aktuellen Thema aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes. Die…

Vorhalle Quellen http://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/Alle.shtml

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Annahmezwang" nicht im selben Maß etabliert wie im deutschen Recht. Stattdessen gibt es in…

Die Gerichtsorganisation ist durch eine Zweiteilung in die ordentliche Gerichtsbarkeit ''für Straf- und Zivilrecht'' und die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts…

Im österreichischen Recht umfasst der Begriff "Aufsicht" verschiedene Aspekte der Kontrolle und Überwachung, die von staatlichen Organen über andere Einrichtungen,…

Der Begriff "Öffentlicher Dienst" im österreichischen Recht bezieht sich auf die Gesamtheit der Tätigkeiten, die im Auftrag des Staates beziehungsweise…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Befugnis" die rechtliche Ermächtigung oder das Recht, bestimmte Handlungen vorzunehmen oder Rechtsgeschäfte durchzuführen. Befugnisse…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Beurkundung" auf den formellen Prozess der Aufnahme oder Beglaubigung bestimmter rechtlicher Erklärungen oder…

Sie kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz gewissen Beschränkungen unterworfen werden, insbesondere einer Genehmigungspflicht. Export Literatur Flohmann, H./John, K., Ausfuhrrecht, 2002

Berufsrichter sind ernannte, im öffentlichen Dienst stehende Organe. Sie sind zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit unabsetzbar, unversetzbar und weisungsfrei. Bei den…

Bau ist die künstlich geschaffene Behausung oder die sonstige, meist einer Unterbringung dienende Anlage. Literatur Heiermann, W./Franke, H./Knipp, B., Baubegleitende…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Ausbaubeitrag" eine Abgabe, die von Grundstückseigentümern erhoben wird, wenn öffentliche Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden, die…

Im österreichischen Baurecht ist der Begriff "Bauvorbescheid" nicht explizit wie in manchen anderen Rechtsordnungen verankert. Jedoch existieren ähnliche Instrumente, die…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Ausgangsbeschränkung" Maßnahmen, die von staatlichen Behörden zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger erlassen werden…

Ausführung von Gesetzen ist die Verwirklichung der Gesetze (im materiellen Sinn) durch die vollziehende Gewalt (Exekutive, Verwaltung).

Allgemeines Derzeit gibt es in Österreich etwas weniger als 1.700 Berufsrichter davon 63 beim Verwaltungsgerichtshof. Von ihnen zu unterscheiden sind…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Beliehener" grundsätzlich nicht. Der Ausdruck wird primär im deutschen Verwaltungsrecht verwendet, um eine…

Auf der dritten Organisationsebene sind die vier Oberlandesgerichte eingerichtet. Sie befinden sich in Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Graz…

Gute Gesetze sichern das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die vom Bundesministerium für Justiz im Zivil und Strafrecht vorbereiteten Gesetze stehen…

Der Begriff "Annexrecht" stammt ursprünglich aus dem deutschen Recht und wird in dieser spezifischen Form nicht im österreichischen Recht verwendet.…

die traditionelle Befugnis des Staatsoberhauptes, im Einzelfall Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Amtshilfe" die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden, um eine reibungslose Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu…

Mit Alimentationsprinzip wird der hergebrachte Grundsatz bezeichnet, dass der Staat seine Beamten angemessen versorgen hat.

Im österreichischen Recht ist die "Berichtigungspflicht" kein explizit definierter Begriff, sondern ein Prinzip, das sich aus mehreren Rechtsbereichen ableiten lässt.…

Mit Budgetrecht wird das Recht des Parlaments bezeichnet, über den Haushaltsplan des Staats zu bestimmten. Das Budgetrecht ist eines der…

Die Rechtsaufsicht im österreichischen Recht bezieht sich auf die Kontrolle von Gebietskörperschaften und anderen öffentlichen Körperschaften durch ein übergeordnetes Organ.…

Bürokratie ist die durch hauptberufliches, fachlich ausgebildetes Personal, durch Trennung von Amt und Person, durch Regelgebundenheit und durch Schriftlichkeit aller…

Der Begriff "Autonomes Recht" hat im österreichischen Rechtskontext keine spezifische Definition, die in den Gesetzestexten klar verankert ist. Allgemein wird…

Mit Bezirk wird der Zuständigkeitsbereich der mittleren Verwaltungsebene in einem Land bezeichnet.

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "hoheitlicher Eingriff" Maßnahmen oder Handlungen, die von Staatsorganen im Rahmen ihrer öffentlichen Gewalt ausgeübt…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Außenwirkung" auf die Wirkung eines Rechtsaktes oder einer rechtlichen Maßnahme gegenüber Dritten, die…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Grenzbetrieb" nicht als eigenständiger juristischer Begriff anerkannt. Stattdessen kann der Begriff im Kontext von…

Im österreichischen Recht bezeichnet die Briefwahl die Möglichkeit, seine Stimme bei Wahlen auf postalischem Weg abzugeben, ohne persönlich in einem…

Der Begriff "Grundsatz der Diskontinuität" ist im österreichischen Recht nicht gebräuchlich und wird hauptsächlich im deutschen parlamentarischen Kontext verwendet. In…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Gesetzgebungsverfahren" den Prozess der Schaffung von Gesetzen durch das Parlament. Dieses Verfahren ist in…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Gesetzesänderung" die formelle Änderung eines bestehenden Gesetzes durch den Gesetzgeber. Dies erfordert den üblichen…

Von Identitätsfeststellung spricht man, wenn die Personalien einer Person Name, Alter und Wohnsitz bei der Person selbst erhoben werden. Prozess,…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Haftungsbescheid" eine behördliche Entscheidung, die im Steuerrecht verwendet wird, um jemanden für Steuerschulden eines…

Im österreichischen Recht ist der Begriff „Einführungsgesetz“ nicht in derselben Weise etabliert wie im deutschen Recht. In Deutschland bezieht sich…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Geschäftsträger" nicht explizit in der Art und Weise definiert, wie er möglicherweise in anderen…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Ministerium" eine zentrale Behörde der staatlichen Verwaltung, die spezifische Verwaltungsaufgaben übernimmt und als oberste…

Die Normerlassklage ist ein Begriff des deutschen Rechts und wird in dieser Form im österreichischen Recht nicht verwendet. Im österreichischen…

In Österreich bezieht sich der Begriff "Landesplanung" auf die Planung und Koordinierung der räumlichen Entwicklung innerhalb eines Bundeslandes. Die Landesplanung…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Kompetenz" eine spezifische Bedeutung, insbesondere in Bezug auf die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem…

Mit Landesgesetze werden die von den Ländern innerhalb ihrer Gesetzgebungskompetenz erlassenen Gesetze bezeichnet.

Im österreichischen Recht ist der Personalausweis ein amtlicher Lichtbildausweis, der die Identität und Staatsangehörigkeit des Inhabers bestätigt. Der Personalausweis wird…

Im österreichischen Recht versteht man unter einer "Polizeiverfügung" eine Maßnahme der Sicherheitsbehörden, die darauf abzielt, Gefahren für die öffentliche Sicherheit…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Partizipation" hauptsächlich auf die Beteiligung von Bürgern an politischen und administrativen Prozessen. Diese…

Der Begriff "Querschnittsgesetz" ist in erster Linie im deutschen Recht gebräuchlich und bezieht sich dort auf Gesetzgebung, die verschiedene Aspekte…

Der Begriff "Präventivstaat" ist im österreichischen Recht nicht ausdrücklich definiert oder weit verbreitet. Er wird überwiegend im Rahmen der Rechtswissenschaft…

Im österreichischen Recht beschreibt das Verwaltungsrechtsverhältnis eine rechtliche Beziehung zwischen einem Individuum oder einer juristischen Person und einem Hoheitsträger, also…

Von Öffentlicher Hand spricht man, wenn der Staat als Unternehmer auftritt.

Im österreichischen Recht gibt es spezifische Schutzprinzipien, die in unterschiedlichen Rechtsbereichen Anwendung finden, aber der Begriff "Schutzgrundsatz" wird nicht als…

Die Subordinationstheorie oder Subjektionstheorie ist eine Theorie zur Abgrenzung von Öffentliches Rechtöffentlichem und Privatrecht privatem Recht. Ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis liegt…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Spruchkörper" die Zusammensetzung eines Gerichts oder einer Behörde, die dafür zuständig ist, Entscheidungen in…

Eine Statutarstadt, im Bundes-Verfassungsgesetz als Stadt mit eigenem Statut bezeichnet, ist in Österreich eine Stadt, die sich von den übrigen…

Bundesbehörden sind die höchsten Behörden auf http://Bundesebene Bundesebene, der höchsten bzw. gesamtstaatlichen Ebene in einem föderalen Bundesstaat oder Staatenbund. Die…

Stadthauptmann ist Funktionsbezeichnung im Sicherheitswesen. Heute ist Stadthauptmann bzw. -frau in die Verwendungsbezeichnung für den Leiter eines Polizeikommissariat Polizeikommissariates PK.…

Das Bundeskanzleramt (BKA), in der politischen Publizistik gelegentlich nur der Ballhausplatz genannt, ist das Amt des österreichischen Bundeskanzlers. Der Amtssitz…

Unter mittelbarer Bundesverwaltung' wird die Vollziehung von Bundesgesetz Bundesgesetzen durch solche Behörden verstanden, die nicht vom Bundesebene Bund selbst eingerichtet…

Die Hoheitsverwaltung ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der mit hoheitlichen Mitteln vorgeht. Demnach liegt Hoheitsverwaltung dann vor, wenn Verwaltungsorgane…

Als Gesetzblatt wird ein Amtsblatt bezeichnet, das allein den Wortlaut der erlassenen Gesetze wiedergibt. Der dort veröffentlichte Wortlaut gilt als…

Ein Land, auch ''Bundesland'', ist ein Gliedstaat des bundesstaatlich organisierten Österreichs. Stellung der Länder im Staat Die Länder haben eigene…

Die Landespolizeidirektion LPD ist die auf Landesebene zuständige, dem Innenministerium unterstehende Sicherheitsbehörde. In jedem der neun Bundesländer besteht eine LPD.…

Das Kollegialitätsprinzip, beschreibt eine Art der Führung von Behörden und Regierungen. Hierbei besteht die Regierung bzw. die Behörde aus gleichberechtigten…

Kausalgerichtsbarkeit Art. 137 Im Rahmen dieser Kompetenz entscheidet der VfGH über vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber Gebietskörperschaften, wenn dafür nicht die Kompetenz…

Bei der Redepflicht handelt es sich um eine Verpflichtung des Abschlussprüfers. Der Abschlussprüfer muss aufgrund gesetzlicher Verpflichtung in seinem Prüfungsbericht über festgestellte…

Als Polizeiinspektion bezeichnet man eine Dienststelle mit einer bestimmten Mindestgröße einer Polizei (Exekutive).

Mit dem Vermessungsgesetz' aus dem Jahr 1968 hat der Gesetzgeber die Aufgaben der Landesvermessung neu geregelt: Der Vermessungsbehörde obliegt die…

Anwaltspflicht im streitigen Zivilverfahren Absolute Anwaltspflicht („Partei MUSS sich durch RA vertreten lassen“) Wann? im erstinstanzlichen Verfahren vor den Landesgerichten…

Denkmalbehörde ist die Bezeichnung für verschiedene staatliche Dienststellen, die sich mit Denkmalschutz und Denkmalpflege befassen. Das Bundesdenkmalamt (BDA) ist die in…

Das Amt eines Bezirks erlässt ein Bauverbot, wenn in einem Teil des Verwaltungsgebiets ein bestimmtes öffentliches Interesse vor jenem der…

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Aufgabe ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen…

Mit Selbstverwaltung wird die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an rechtlich verselbständigte Organisationen juristische Personen, um den Betroffenen die eigenverantwortliche Gestaltung zu…

Unter Landesrecht wird das Recht eines Gliedstaates Land, Bundesland in Abgrenzung zu dem vom Gesamtstaat Bund gesetzten Bundesrecht verstanden. Wenn…

Basisdaten Titel: Bundesgesetz über die Errichtung einer Justizbetreuungsagentur Abkürzung: JBA-G Typ: Bundesgesetz Geltungsbereich: Republik Österreich Rechtsmaterie: Strafrecht Fundstelle: BGBl. I…

Ist es dem wahlberechtigtem Menschen nicht möglich am Wahltag das ihm zugewiesene Wahllokal aufzusuchen, so kann er eine Wahlkarte beantragen.…

Das Höchstpreisedikt Latein: ''Edictum De Pretiis Rerum Venalium'' wurde 301 vom römischen Kaiser Diokletian erlassen. Es setzte Höchstpreise für eine…

Ein Grundsatz ist eine Erkenntnis, Aussage oder Regel, welche die Basis für nachfolgende Überlegungen, Aussagen oder Tätigkeiten bildet. Beschreibung Grundsätze und Systeme…

Unter Bauliche Anlage versteht man die Gesamtheit von Gebäuden, anderen Baulichkeiten und Einrichtungen sowie dem Gelände als von Architektur und…

Sektionschef ist eine Bezeichnung für einen hochrangigen Beamten. Sektionschef ist die Verwendungsbezeichnung der Leiter von Sektionen in Bundesministerien, also der…

Landtagspräsident ist die Funktionsbezeichnung, die die Vorsitzenden der Landtage der neun österreichischen Bundesländer führen. Wahl Der Landtagspräsident wird mit seinen…

Der Titel Inspektor lat. inspector Beschauer ist eine Amtsbezeichnung für einen Beamten des gehobenen Dienstes in Deutschland und für einen…

Der Beamte ist eine Sonderform des Staatsbediensteten und ein öffentliches Organ. Stellung des Beamten in Bundesrecht und Sozialwesen Personen, die sich im…

Rechtsdatenbank, österreichische digitale Sammlung juristischer Publikationen der Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung. Weblinks http://www.rdb.at

Als Rechtsnorm oder Rechtsvorschrift bzw. Rechtssatz versteht man entweder eine gesetzliche Regelung oder eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene Vorschrift generell-abstrakter Natur. Da sie für eine Vielzahl von Sachverhalten…

Als Wirkung inter partes lat.: „zwischen den Parteien“ bezeichnen Juristen die Wirkung einer normalerweise gericht lichen Entscheidung, wenn diese keine…

Schaden durch Verlust eines persönlichen Rechts. Ist der Verlust eines individuellen Rechts zugunsten der Allgemeinheit oder eines begünstigten Dritten. Literatur…

Der Begriff "Aufopferungsanspruch" ist im österreichischen Recht nicht direkt gebräuchlich, wie es im deutschen Recht der Fall ist. Der Aufopferungsanspruch…

Das Staatshaftungsrecht in Österreich bezieht sich auf die Haftung des Staates für Schäden, die seine Organe in Ausübung ihrer hoheitlichen…

Die Standesämter sind Behörde der mittelbaren Bundesverwaltung und unterstehen der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft bzw. dem Magistrat. Sie führen die Geburten-,Ehe-bis 1.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Beeidigung" auf den offiziellen Akt der Abgabe eines Eides durch eine Person. Dies…

Allgemeines Die Staatsanwaltschaft ist ein selbständiges, von den Gerichten getrenntes Organ der Gerichtsbarkeit, das die Interessen des Staates in der…

Der Begriff "Kollektivrechtsgüter" wird primär im deutschen Strafrecht diskutiert und findet im österreichischen Recht keine umfassende Entsprechung. Allerdings existieren auch…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Legalität" primär auf das Legalitätsprinzip, das im Verfassungsrang steht und in Artikel 18…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Nutzungsverbot" Einschränkungen oder Verbote, die sich auf die Verwendung bestimmter Sachen, Objekte oder Rechte…

Bei vorbeugenden Maßnahmen geht es darum, zusätzlich zu einer verhängten Strafe weitere Begehungen strafbarer Handlungen durch den Angeklagten zu verhindern.…

Als materielles Recht (auch sachliches Recht, substanzielles Recht) bezeichnet man in der Rechtswissenschaft die Gesamtheit der Rechtsnormen, die Inhalt, Entstehung, Veränderung, Übertragung und…

Der Begriff Legalitätsprinzip hat neben der Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung eine zweite, grundlegendere Bedeutung. Das Legalitätsprinzip ist hier Teil…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff der "notwehrfähigen Rechtsgüter" auf jene Rechtsgüter, die durch eine Notwehrhandlung gemäß § 3…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Rechtspflege" allgemein die Gesamtheit aller staatlichen und privaten Maßnahmen, Institutionen und Verfahren, die der…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Leistungsverfügung" nicht in derselben Art, wie er im deutschen Recht verwendet wird. Stattdessen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Unmittelbarkeitsgrundsatz auf das Strafprozessrecht und das Zivilprozessrecht, wobei der Grundsatz unterschiedliche Bedeutungen in den…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Behinderte" in mehreren Gesetzen definiert und verwendet. Eine grundlegende Definition findet sich im Behinderteneinstellungsgesetz…

Im österreichischen Recht verweist der Begriff "Beratung" auf verschiedene Kontexte, je nach spezifischem Rechtsbereich, in dem er angewendet wird. Hier…

Die Dauer des Grundwehrdienstes beim Bundesheer beträgt sechs Monate. Der Grundwehrdienst ist eine der Präsenzdienstarten. Ein Zivildienst von neun Monaten…

Der Zivildienst ist die häufigste Form des Wehrersatzdienstes bzw. der Wehrdienstverweigerung. Der Zivildienstleistende ZDL, im österreichischen Sprachgebrauch Zivildiener, umgangssprachlich im…

Die Landesgesundheitsfonds LGF sind im Gesundheitssystem die öffentlich-rechtlichen Fonds zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens auf Landesebene.

Die für eine gültige Beschlussfassung notwendige Anzahl im Plenum anwesender (bzw. im Ausschuss anwesender und stimmberechtigter) Abgeordneter zum Nationalrat bzw.…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Öffentliches Unternehmen" zwar nicht immer eindeutig definiert, aber es gibt verschiedene Bestimmungen und Kontexte,…

Der AG ist verpflichtet, zahlreiche Vorschriften im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.

Bediensteter ist der in einem Dienstverhältnis stehende Mensch.

Beförderung ist die örtliche Veränderung (nach vorne). Beförderung eines Beamten ist die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und…

§ 12 ArbVG Außenseiterwirkung (1) Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages treten auch für Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers ein, die nicht kollektivvertragsangehörig…

Im österreichischen Recht versteht man unter einem "Berufsbeamten" einen Staatsbediensteten, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht und dessen Dienstverhältnis durch…

Im österreichischen Recht wird das Beamtenverhältnis im Wesentlichen durch das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) geregelt.…

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff "Delegation" im Allgemeinen die Übertragung von Zuständigkeiten oder Verantwortlichkeiten innerhalb einer Organisation…

Mit Fachanwalt wird ein Anwalt bezeichnet, der für ein bestimmtes Fachgebiet spezialisiert ist und eine entsprechende Fachanwaltsprüfung abgelegt hat. Weiterhin…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Arbeitspflicht" auf die vertragliche Verpflichtung eines Arbeitnehmers, die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen.…

Der Begriff "Generalstreik" im österreichischen Recht ist nicht explizit in Gesetzestexten geregelt. Ein Generalstreik bezeichnet allgemein einen groß angelegten und…

In Österreich gibt es kein generelles „Streikverbot“, wie es in manchen anderen Rechtssystemen existieren könnte. Das österreichische Recht regelt das…

Im österreichischen Recht kann der Begriff "Suspendierung" in verschiedenen Kontexten auftreten, insbesondere im Beamtenrecht und im Strafrecht. 1. **Beamtenrecht**: Im…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Nebentätigkeitsgenehmigung" nicht explizit verwendet wie im deutschen Kontext, dennoch gibt es Regelungen, die die…

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 ist ein Gesetz, welches die Dienstverhältnisse aller Bediensteten regelt, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich…

Disziplinarrecht dient im Bereich der öffentlichen Verwaltung dazu, die Funktionsfähigkeit und die Integrität des Beamtenrechts aufrechtzuerhalten. Es regelt die Frage,…

Das Bundesgesetz über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG) bildet die…

Die Gerichte dürfen sich nach der grundgesetzlichen Gewaltenteilung nicht in die Rolle der normsetzenden Instanz begeben, die den Wortlaut übersteigende…

Wissenschaftlicher Assistent bezeichnet bestimmte Mitarbeiter einer Hochschule. Bis in die 1990er Jahre konnten wissenschaftliche Mitarbeiter an österreichischen Hochschulen unterschiedlichen Status…

Ein Universitätsassistent ist ein wissenschaftlicher Mitarbeiter einer österreichischen Universität nach § 26 Absatz 1 des „Kollektivvertrages für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten“, der –…

Das Statut lat. ''statutum'' „Festsetzung“, oft auch im Plural ''Statuten'' verwendet, bezeichnet:   allgemein eine Sammlung bzw. Zusammenfassung von Rechtsnormen,…

Aufgaben und Befugnisse Förderung der allgemeinen Interessen der Union im Gegensatz zum Ministerrat aussschließlich dem Gesamtinteresse der Union verpflichtet Anwendung…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Sanierungsgebiet" auf Bereiche innerhalb einer Gemeinde, die aufgrund von städtebaulichen, strukturellen oder sozialen…

Mit der Durchführung, Auswertung und Überwachung von bundesweiten Wahlen wie Nationalrats- und Präsidentschaftswahlen betrautes Organ, dessen Vorsitz der/die InnenministerIn innehat.…

Mit Justizverwaltung wird die Organisation des Gerichtwesens bezeichnet. Die Justizverwaltung hat die personellen und sachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der…

Im österreichischen Recht meint der Begriff "Parteiöffentlichkeit" das Recht der Prozessparteien, an den Verhandlungen und Beweiserhebungen in einem Gerichtsverfahren teilzunehmen…

bedeutet eine Abweichung von dem parlamentarischen Prinzip, wonach der Bundestag öffentlich verhandelt. Siehe auch Öffentlichkeitsgrundsatz

Im österreichischen Recht sind "Öffentliche Verkehrsmittel" durch verschiedene gesetzliche Bestimmungen geregelt, die meistens im Zusammenhang mit dem öffentlichen Personenverkehr oder…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Vollzugshilfe" auf die Unterstützung der Vollziehung von Verwaltungsakten oder gerichtlichen Entscheidungen durch Behörden…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Erschließung" in erster Linie auf die Nutzung und Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur für…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Fortsetzungsfeststellungsklage" an sich nicht gebräuchlich. Dieser Begriff stammt ursprünglich aus dem deutschen Verwaltungsrecht und…

Im österreichischen Recht existiert der Begriff "Kanzleipflicht" in dem Sinne, dass Anwälte ihre Berufstätigkeit in einer ordnungsgemäß geführten Kanzlei ausüben…

Ein Gemeindeverband ist ein Zusammenschluss von Gemeinde politischen Gemeinden zur gemeinsamen Besorgung einzelner Aufgaben. Rechtliche Grundlagen Die Verfassung österreichische Bundesverfassung…

Die öffentliche Verwaltung ist als Administrative Teil der ausführenden Gewalt Exekutive. Jede Tätigkeit des Staates oder anderer Träger öffentlicher Gewalt,…

formelles Publizitätsprinzip als Prinzip des Grundbuchrechtes

Eine Verordnung ist eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan Exekutive erlassen wird. In der EU ist eine Verordnung…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Öffentliches Interesse" in verschiedenen Kontexten und Rechtsgebieten verwendet. Grundsätzlich bezeichnet er Interessen, die nicht…

In einem Überwachungsstaat (selten auch Big-Brother-Staat) überwacht der Staat seine Bürger in großem Stil mit einer Vielzahl verschiedener, staatlich legalisierter technischer Mittel. Der Begriff ist negativ besetzt und beinhaltet sinngemäß, dass die Überwachung…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Grundrechtseingriff" auf die Beeinträchtigung von Rechten, die durch die Bundesverfassung und andere relevante…

Im österreichischen Recht beziehen sich "Grundrechtsschranken" auf die Beschränkungen, denen Grundrechte unterworfen sein können. Grundrechte sind im Wesentlichen verfassungsrechtlich gewährleistete…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Justiziabel" auf eine Angelegenheit oder eine Person, die der gerichtlichen Beurteilung unterliegt, d.h.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Regelungsvorbehalt" auf das Erfordernis, dass bestimmte Angelegenheiten ausschließlich durch förmliche Gesetze geregelt werden…

Mit subjektivem öffentlichen Recht wird die Rechtsmacht eines Bürgers bezeichnet, vom Staat im eigenen Interesse ein bestimmtes Tun oder Unterlassen…

Unter Gleichstellung versteht man die Maßnahmen der Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip als gleichwertig zu behandelnden Bevölkerungsgruppen wie Frau…

Unter Numerus clausus, abgekürzt NC, Synonym Zulassungsbeschränkung, versteht man Einschränkungen der Zulassung an Schulen, Hochschulen und Universitäten. Nach dem Urteil…

Die Vielzahl der Religionsgemeinschaften wird rechtlich – als Rechtsperson – in drei Kategorien unterteilt, mit denen jeweils unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden sind. Es…

Der Begriff "Babyklappe" wird vor allem in Deutschland verwendet und ist im österreichischen Recht in dieser Form nicht bekannt. Eine…

Im österreichischen Recht wird Euthanasie überwiegend unter dem Begriff der Sterbehilfe behandelt. Dabei wird zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie…

Die wesentliche Bestimmung, die die sog. Widerspruchslösung beinhaltet, ist § 5 1 OTPG: Es ist zulässig, Verstorbenen einzelne Organe zuentnehmen,…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Außenbereich" nicht in derselben Form wie im deutschen Bau- und Planungsrecht verwendet, wo er…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Bauleitplanung" nicht verwendet. Dieser Begriff ist typisch für das deutsche Bauplanungsrecht. In Österreich hingegen…

Bienenrecht ist die Gesamtheit der Bienen betreffenden besonderen Rechtssätze. Bienenprivatrecht Der § 383 ABGB besagt, dass es den politischen (gemeint ist…

Im österreichischen Recht stellt ein Ausfuhrverbot eine Maßnahme dar, die den Export bestimmter Güter aus dem Staatsgebiet verbietet oder einschränkt.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Öffentliche Ordnung" auf die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, die als notwendig erachtet werden,…

Beugestrafe ist eine staatliche Ordnungsstrafe in Geld oder Haft und dient im gerichtlichen Verfahren der Erzwingung eines bestimmten Verhaltens einer…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Maßnahmegesetz" eine spezielle Form von Gesetzgebung, die in außergewöhnlichen Situationen zum Einsatz kommt. Dabei…

Der Begriff "Rauschmittel" ist im österreichischen Recht eng mit der Gesetzgebung über Suchtmittel verknüpft. In Österreich ist das Suchtmittelgesetz (SMG)…

Im österreichischen Recht existiert der Begriff "Sicherheitsgewahrsam" nicht in derselben Ausprägung wie im deutschen Recht. Allerdings gibt es ähnliche Maßnahmen,…

Der Zugang ist Wirksamkeitsvoraussetzung von empfangsbedürftiger Willenserklärungen. Voraussetzung des Zugangs ist, dass die Willenserklärung so in den Herrschaftsbereich des Adressaten…

Das Waffengesetz 1996 (WaffG) ist Teil des Waffenrechts. Es regelt den Umgang mit Waffen inkl. Klingenwaffen, Schusswaffen und Munition sowie…

Im österreichischen Rechtssystem wird der Begriff "Attaché" primär im diplomatischen Kontext verwendet. Ein Attaché ist ein Beamter oder Bediensteter, der…

Führerschein. Wer ein Kraftfahrzeug führt, hat seinen Führerschein und den Kfz-Zulassungsschein stets mitzuführen und auf Verlangen der Polizei vorzuzeigen.

Mit Freizügigkeit wird das Recht bezeichnet, sich innerhalb des Gebietes für das Freizügigkeit gilt, beliebig niederlassen zu können.

Im österreichischen Rechtssystem versteht man unter "positiver Publizität" einen rechtlichen Grundsatz im Firmenbuchrecht, der insbesondere im Unternehmensgesetzbuch (UGB) geregelt ist.…

Die Konkurrentenklage ist ein Begriff aus dem Verwaltungsrecht und bezeichnet die Möglichkeit eines Mitbewerbers (Konkurrenten), eine behördliche Entscheidung anzufechten, wenn…

Das Kollaturrecht bezeichnet das Recht, eine kirchliche Stelle (z. B. ein Pfarramt) zu vergeben. Es ist ein Begriff aus dem…

Der Begriff „Kammerbeschluss“ ist vorwiegend aus dem deutschen Rechtssystem bekannt und wird im österreichischen Rechtssystem in dieser Form nicht verwendet.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Geschäftsordnung" in erster Linie auf die internen Regelungen, die Organisationen, insbesondere parlamentarische Körperschaften,…

Das Bauamt im österreichischen Recht entspricht den Bauabteilungen der Gemeinde-, Bezirks- oder Landesverwaltungen, die für Angelegenheiten des Bauwesens zuständig sind.…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Baulinie" im Zusammenhang mit der Raumplanung und Widmung von Grundstücken verwendet. Eine Baulinie ist…

Im österreichischen Recht ist eine Baugenehmigung, auch als Baubewilligung bezeichnet, ein behördlicher Bescheid, der dem Bauherrn das Recht erteilt, ein…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Baubehörden" auf jene Verwaltungsbehörden, die mit der Vollziehung der Bauordnung und des Baupolizeirechts…

Aufbau und Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften: Die ordentlichen Gerichte sind in vier Stufen organisiert. Die Aufgaben der Rechtsprechung werden…

Die obersten Gerichtshöfe üblicherweise ''Höchstgerichte'' genannt sind  der Verfassungsgerichtshof VfGH und der Verwaltungsgerichtshof VwGH für den Bereich des Öffentliches Recht|öffentlichen…

Eine Public Private Partnership (PPP) im österreichischen Recht ist eine Kooperationsform zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen mit dem Ziel,…

Das Asylgesetz 2005 (AsylG) ist das zentrale Gesetz des Österreichischen Asylwesens. Das AsylG regelt die Voraussetzungen zur Gewährung von internationalem Schutz: Anerkennung…

Asylwerber sind Personen, die bei einem Land dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, um Asyl, das heißt um Aufnahme und Schutz…

Luftfahrtrecht im österreichischen Kontext ist ein spezialisiertes Rechtsgebiet, das die Regelungen und Bestimmungen rund um die zivile und militärische Luftfahrt…

Das Amtssiegel ist der Stempel einer Behörde, dessen Aufdruck auf einer Urkunde in der Regel ihre Echtheit bezeugt.

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Autobahn" eine spezielle Kategorie von Straßen, die für den schnellen und leistungsfähigen Fernverkehr konzipiert…

Der Begriff "Baubeschränkungen" im österreichischen Recht bezieht sich auf rechtliche Vorgaben und Einschränkungen, die den Bau von Gebäuden und anderen…

Im österreichischen Recht ist der Flächennutzungsplan ein Instrument der Raumordnung, das vor allem auf Gemeindeebene von Bedeutung ist. Es handelt…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Gefahrenabwehr" nicht direkt in derselben Weise verankert wie im deutschen Recht. Stattdessen wird der…

Im österreichischen Recht bezieht sich die Kommunalaufsicht auf die Aufsicht der Landesbehörden über die Gemeinden, um deren gesetzmäßiges Handeln sicherzustellen.…

Der Begriff "Verwaltungshelfer" ist im österreichischen Recht nicht direkt als feststehender Rechtsbegriff definiert. Vielmehr wird er im Kontext der Verwaltungsorganisation…

Unter Raumordnung ist die planmäßige Ordnung, Entwicklung und Sicherung von größeren Gebietseinheiten (Regionen, Länder, Bundesgebiet) zur Gewährleistung der dauerhaften Nutzung des Lebensraumes…

Ein gemeindefreies Gebiet ist im Verwaltungsrecht ein abgegrenztes Gebiet, das zu keiner politischen Gemeinde gehört. Meist sind diese Gebiete unbewohnt…

Ortsteil, je nach Art der Gebietskörperschaft Verwaltungseinheit auch Teilort, Stadtteil, Gemeindeteil, Ortschaftsbestandteil oder Fraktion, ist einerseits in Siedlungsgeographie, Demographie und…

Die aus drei Mitgliedern bestehende Volksanwaltschaft ist zum einen als Organ zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Zum anderen agiert sie…

Mit ordre public franz. öffentliche Ordnung wird die Vorbehaltsklausel bezeichnet, die im internationalen Privatrecht dazu führt, dass die Anwendung ausländischer…

Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 soll Entscheidungen auf dem Gebiet des Schutzes…

Ist der meist für spätere Beweiszwecke oder als Gedächtnisstütze zu den Akten gebrachte schriftliche Vermerk über einen Vorgang oder sonstigen…

Insgesamt stehen 27 Justizanstalten, davon sieben Strafvollzugsanstalten für Männer für den Vollzug von Freiheitstrafen von über 18 Monaten, eine Strafvollzugsanstalt…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Privatisierung" auf die Übertragung von staatlichem Eigentum in privates Eigentum. Dies kann verschiedene…

In der Serie "Heid & Partner - Vergabetalk" spricht RA Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im Umfeld…

In der Serie "Heid & Partner - Vergabetalk" spricht RA Dr. Heid mit prominenten Persönlichkeiten über marktrelevante Themen im Umfeld…

Wer kann eine Amtsrevision vor dem Verwaltungsgerichtshof erheben und was ist dabei zu beachten? Grundsätzlich sind zur Erhebung einer Amtsrevision…

Als Grundsatzvereinbarung wird eine schriftliche Erklärung bezeichnet, die das Interesse, der Vertragspartner, an der Verhandlung oder der Durchführung einer bestimmten…

Richterinnen und Richter werden von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Soweit es sich nicht um die…

Verwaltungspartnerschaften (Twinning) sind eine Initiative der Europäischen Kommission, die 1998 im Rahmen der Vorbereitungen auf die Erweiterung der Europäischen Union…

Dem Verwaltungsgerichtshof gehören derzeit 68 Richterinnen und Richter an. Der Präsident leitet den Verwaltungsgerichtshof. Er achtet - unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit…

[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=Pk2H-g4DCso[/embed] Der Begriff Naturschutz umfasst Maßnahmen zur Erhaltung von Ökosystemen und zur Wiederherstellung gestörter ökologischer Zusammenhänge. Grundlage sind ein zugeschriebener eigener Wert der Natur beziehungsweise bestimmter Lebensräume und…

Als Amtsblatt bezeichnet man ein Medium staatlicher Stellen oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften für gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen. Amtsblatt der Stadt Wien Das…

Bei den AVB-IT handelt es sich um die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bundes für IT-Dienstleistungen. Quellen https://www.bbg.gv.at/information/begriffserklaerungen/, zuletzt abgerufen am 18.03.2020

Eine Ausschreibung ist eine schriftliche Leistungszusammenstellung, die bestimmte Leistungen zu genau festgelegten Bestimmungen beschreibt. Durch eine Ausschreibung werden potentielle Unternehmen aufgefordert, ihre Angebote abzugeben.…

Als Petitionsrecht wird das Recht bezeichnet, eine Eingabe an alle Stellen und Ämter zu richten, angehört zu werden und in…

 Mit einer Emission ist der Ausstoß von gasförmigen oder festen Stoffen, die Luft, Boden oder Wasser verunreinigen gemeint. Verursacher…

 Eine Immission im umweltrechtlichen Sinn ist die Einwirkung von Verunreinigungen der Luft, des Bodens und des Wassers auf lebende…

Sinnverwandter Begriff Behörde

Die aufschiebende Wirkung ist in der Rechtswissenschaft eine mögliche Rechtsfolge der Einlegung eines Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung. Die angefochtene Entscheidung darf kraft des Suspensiveffekts nicht vollzogen werden,…

Mit Aufenthaltstitel wird der Verwaltungsakt bezeichnet, mit dem einem Ausländer die Einreise und der Aufenthalt gestattet wird. Jede von den Behörden eines…

Subsidiarität ist der Nachrang, das Zurücktreten einer bestimmten, meist allgemeinen Regel oder eines Regelwerkes gegenüber einer anderen, meist speziellen Regel.…

Mit Quote wird ein rechnungsmäßiger Anteil an einem Ganzen bezeichnet. Z.B. an einem Vermögen oder an einer Schuld. Beispiel Eine…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Aufenthaltsrecht" jene rechtlichen Bestimmungen, die den Aufenthalt von Ausländern in Österreich regeln. Diese Regelungen…

Die „Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik“ (NUTS) wurde vom Statistischen Amt der EU (Eurostat) eingerichtet, damit in der gesamten…