Sachenrecht

Afterpfand bezeichnet im Sachenrecht das Weiterverpfänden eines Pfandes an einen Dritten ”(Afterpfandgläubiger)”. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 454 f.,…

Von Aneignungsrecht spricht man, wenn jemand einen Anspruch auf die Aneignung einer herrenlose Sache hat, wie z.B. der Jagdberechtigte für…

Als Altenteil, auch Ausgedinge bezeichnet der Rechtsverkehr in landwirtschaftlichen Kreisen die Regelungen zur Altersversorgung, die sich der bisherige Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes bei…

Das Antragsprinzip besagt, dass Eintragungen im Grundbuch laut § 76 GBG grundsätzlich nicht von Amts wegen erfolgen, sondern nur aufgrund…

Die Annahme ist die vorbehaltlose Bejahung eines Antrags auf Abschluss eines Vertrages. Sie muss dem Antragenden gegenüber erklärt werden (Ausnahme:…

Unter Aufsandungserklärung versteht das Grundbuchsrecht eine notariell oder gerichtlich beglaubigte, "ausdrückliche" Erklärung einer Person, dass sie in die grundbücherliche Eintragung einer vertraglichen Änderung ihrer Rechte einwilligt. Die Erklärung muss…

Unter dem "antizipierten (vorweggenommenen) Besitzkonstitut" versteht man die Übertragung von Sachen, die erst später in die Gewahrsame des Veräußerers gelangen…

Aufbauten sind z. B. die auf einem Grundstück befindlichen transportablen Garagen oder transportable Hütten, die nicht dem Eigentümer des Grundstücks gehören müssen.…

Im Zusammenhang mit der Beendigung eines Mietverhältnisses und mit dem Auszug des Mieters aus der Mietwohnung taucht immer wieder die…

Im Sachenrecht bezeichnet nach § 309 ABGB Besitz die vom Besitzwillen (animus) getragene unmittelbare Verfügungsgewalt (corpus) eines Menschen über eine Sache. Das ABGB ist als naturrechtliche Kodifikation des…

Das Besitzkonstitut (constitutum possessorium) ist eine der zwei gesetzlichen Möglichkeiten einer Übergabe durch Erklärung. Über den unmittelbaren Besitz hinaus ist Besitzer…

Belastungs- und Veräußerungsverbot ist die Beschränkung des Eigentums und verbietet Eigentumsübertragung sowie das Einräumen von Pfandrechten und beschränkt dinglichen Nutzungsrechten. Das…

Eine Besitzanweisung ist eine Anweisung des Eigentümers an seinen Besitzmittler, eine Sache nun für einen anderen, den künftigen Eigentümer, innezuhaben. Die…

Besitzerwerb geschieht durch die Herstellung der Gewahrsame mit entsprechendem Animus. unmittelbarer Besitzerwerb ist nur an freistehenden Sachen möglich (originär) einseitig ist…

Darunter versteht man beim mittelbaren Besitz den Willen des unmittelbaren Besitzers (Besitzmittler), eine Sache als Fremdbesitzer (z.B. Mieter, Pächter) für…

Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes durch verbotene Eigenmacht in Form eines ausschnittweisen Entzugs der durch den Besitz gewährten Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten.

Als Besitzwille wird der Wille (lat. animus) einer Person bezeichnet, eine Sache für sich zu behalten (animus rem sibi habendi). Kommt der Besitz…

Die Besitzstörungsklage ist neben der Actio Publiciana eine besitzschützende Klage im Sachenrecht. Sie richtet sich auf Feststellung der Störung des Besitzes, Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes und…

Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Vertrag, der nicht durch einmaligen Austausch von Leistung und Gegenleistung (wie etwa beim Kauf- oder Werkvertrag) erfüllt wird, sondern durch ein dauerhaftes Verhalten oder wiederkehrende,…

Unter derivativem Eigentumserwerb versteht man den Erwerb des Eigentums an einer Sache durch Rechtsgeschäft im Gegensatz zum originären Eigentumserwerb. Das Eigentum ist also von dem Eigentum des…

Ein Zessionsverbot oder auch Abtretungsverbot Ist der Ausschluss der Abtretbarkeit einer Forderung durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem…

Eigentum kann derivativ oder originär erworben werden. Derivativer Eigentumserwerb das Recht wird von einer Person auf eine andere übertragen. Der Erwerber leitet seine Rechtsposition von…

Die Eigentumsklage (lat. "rei vindicatio") ist im Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache. Sie ist nur…

Der Eigentumsvorbehalt ist nicht ausdrücklich im Gesetz (z. B. ABGB) geregelt, sondern wird seit jeher aufgrund der Vertragsfreiheit (und der…

Mit Eigentumsaufgabe (lat. Dereliktion) wird die Aufgabe des Besitzes an einer Sache mit der Absicht auf das Eigentum zu verzichten…

Das Sachenrecht regelt die Rechtsbeziehung zwischen Sachen und Menschen. Es ist das Recht der Güterzuordnung. Das umfassendste aller dinglichen Rechte…

Ersitzung (lat. usucapio) ist der Erwerb an Sachen im Sinn des bürgerlichen Rechts durch Zeitablauf und Besitz. Allgemeines Eigentum kann auf verschiedene Weisen erworben werden. Die Ersitzung…

Ein Eigentumsvorbehalt ist die Vereinbarung, dass der Kaufgegenstand bzw. die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit…

Von Fruchtgenuss spricht man, wenn jemand die Erzeugnisse (= Früchte) einer Sache zieht.

Im Zweifel wird nicht angenommen, dass die Eigentümerin die Sache derelinquieren wollte, daher dürfen Sachen nicht einfach sich selbst zugeeignet…

Als Finderlohn bezeichnet man eine Belohnung, die jemandem zusteht, der eine Sache gefunden hat und sie dem Eigentümer zurückgibt. Es wird beim Finderlohn zwischen verlorenen und vergessenen Sachen (z. B. an…

Von einem Faustpfandrecht spricht man bei einem Pfandrecht an beweglichen Sachen, da die wirksame Entstehung dieses Pfandrechts die Übergabe der…

Gesamtsache § 302 ABGB ist der Begriff für mehrere Sachen, die als eine angesehen und mit einem Namen bezeichnet werden…

Unter der Gesetzlichen Erwerbungsart (auch: Modus) versteht man die vom österreichischen Gesetz abschließend geregelten Möglichkeiten der Übergabeformen zur wirksamen Eigentumsübertragung. In Österreich stellt §…

Der überwiegend strafrechtlich verwendete Begriff Gewahrsam (von mittelhochdeutsch gewarsame, „Sicherheit“) korrespondiert mit dem überwiegend zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich verwendeten Begriff des Besitzes. Gewahrsam und Besitz unterscheiden sich im Wesentlichen im Bereich…

Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten ist ein Erwerb von einem Nichtberechtigten bei einer Übereignung in Gutgläubigkeit. Der ''gutgläubige Erwerb vom…

Das objektbezogene Selbstbestimmungsrecht wird in Lehre und Rsp auch als „Hausrecht“ bezeichnet. Es folgt dogmatisch aus der Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria).…

Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in welchem die Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die hieran bestehenden Eigentumsverhältnisse und die damit verbundenen Belastungen verzeichnet sind. In Österreich wird das Grundbuch von den Bezirksgerichten verwaltet.…

Das Grundstück ist ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der ''Grund'', der zu einer Liegenschaft gehört. Rechtsbegriff Der Begriff ist…

„Eingebrachtes und Eingeführtes“: Sachen, die der Mieter einer Räumlichkeit in diese einbringt und an denen der Vermieter ein Pfandrecht hat.…

Miteigentum ist das in ideelle Anteile Quoten, Bruchteile zerlegte Eigentum mehrerer an einer gemeinsamen beweglichen Sache oder Liegenschaft § 825…

Das Nachbarrecht ist Teil des Sachenrechts. Es besteht aus allen Rechtsnormen, die das grundsätzliche Recht des Eigentum Eigentümers, mit der…

Mit Nebenkosten werden alle Leistungen des Mieter bezeichnet, die zuzsätzlich zur Grundmiete verlangt werden. Die Nebenkosten bestehen hauptsächlich aus den…

Das Mietrechtsgesetz regelt die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten,…

Mietkauf wird eine Form des Mietvertrags bezeichnet, bei der dem Mieter das Recht eingeräumt wird, die Sache innerhalb einer bestimmten…

Der Mietvertrag ist im ABGB zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag in den §§ 1090-1121 geregelt. Es ist ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine unverbrauchbare Sache…

Parifizierung ist ein Synonym für den zivilrechtlichen Begriff der Nutzwertberechnung an Wohnungseigentum. Durch die Nutzwertberechnung wird das Verhältnis der Eigentumsanteile…

Ein Pfandrecht lat. pignus ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel…

Unter originärem Eigentumserwerb versteht man den ursprünglichen Erwerb des Eigentum Eigentums an einer Sache|Sache im Gegensatz zu einem Erwerb kraft…

Im Sachenrecht gilt im Gegensatz zum Schuldrecht der Grundsatz „prior tempore potior iure“: der zeitlich Frühere ist auch der rechtlich…

Als Probatio diabolica lat. teuflische Beweisführung bezeichnet man die Problematik des mit der Eigentumsklage Klagenden, sein Eigentum zu beweisen. Primär…

Die Eigentumsklage (lat. rei vindicatio) ist im Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache.…

Regieleistungen sind Arbeiten, die aufgrund einer nicht vorhergesehenen nicht geplanten Entwicklung erforderlich sind und nach Zeitaufwand bezahlt werden. Häufig ist…

Die Besitzauflassung ist eine der zwei gesetzlich vorgesehen Möglichkeiten einer Übertragung durch Erklärung. Sie zählt zu den primären Übertragungsarten. Bei…

Eine Sache ist in den meisten Rechtsordnungen ein als Rechtsobjekt den Personen als Rechtssubjekten gegenüberstehender Gegenstand. Kurzum: Eine Sache ist grundsätzlich alles, was Objekt von Rechten sein kann. § 285 ABGB normiert: „Alles, was…

Stockwerkeigentum oder Stockwerkseigentum bedeutet das im Grundbuch eingetragene Eigentum an einem Stockwerk in einem Haus. In Deutschland und Österreich wird überwiegend Stockwerkseigentum geschrieben, während in Liechtenstein und der Schweiz…

Vereinigung ist das Zusammenfügen zweier Sachen durch Vermengung, Vermischung oder Verbindung. Die bisherigen Eigentümerinnen erhalten Miteigentum nach Quoten und ihrem…

Öffentliche Einrichtung Mit Verschaffunganspruch wird ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Bürgers auf Verschaffung von Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung…

Der Ausdruck vacua possessio kommt in den Quellen in Verbindung mit der traditio vor. Schon der Umstand, dass nirgends vacuum…

Die Verarbeitung lat''specificatio'', auch 'Verarbeiten, klärt im Sachenrecht die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die durch Verfahrenstechnik notwendig wird. Im Gegensatz zum…

Die Verbindung lat. ''actio'' behandelt als Rechtsbegriff im Sachenrecht die Veränderung der Eigentumsverhältnisse der ''verbundenen Dinge'', wie sie durch technische…

Oft möchte der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache bereits vor der Kaufpreiszahlung weiterverkaufen. Dies ist für den Verkäufer riskant,…

Von Untermiete spricht man, wenn ein Hauptmieter einen Teil der gemieteten Sache i.d.R. einer Wohnung an einen Dritten  Untermieter vermietet.…

Von einer Verfügungsbeschränkung spricht man, wenn die Verfügungsmöglichkeit eines Rechteinhabers z.B. eines Eigentümers durch das Gesetz beschränkt werden. Gem §…

Mit Vermieterpfandrecht wird das Pfandrecht des Vermieters an den in die Mietwohnung eingebrachten Sachen des Mieters bezeichnet. § 1101 ABGB…

Als Eigentumsfreiheitsklage (auch actio negatoria § 523 ABGB)  wird insbesondere die Klage des Eigentümers auf Beseitigung und Unterlassung von Störungen seines Eigentums, die…

Mit Vindikation wird der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegenüber dem nichtberechtigten Besitzer gemäß § 366ff ABGB bezeichnet. Von vindizieren spricht man…

Mit dem Begriff Wegefreiheit werden alle jene Rechte umfasst, die die Menschen berechtigen, problemlos fremden Grund – insbesondere im Wald…

Vermischung  oder Vermengung als Rechtsbegriff im Sachenrecht klärt die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die durch technische Vermischung notwendig wird, was das…

Die Vormerkung stellt im Sachenrecht eine im Grundbuch verlautbarte Ankündigung eines zukünftigen Rechtserwerbs an einem Grundstück dar, auf den derjenige,…

Im Sachenrecht bezeichnet das Wegerecht das Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück nur zum Zwecke des Durchganges / der…

Als Wohnrecht bezeichnet man die Befugnis, ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen (eine Form…

Der Gläubiger des Anspruchs auf Miete und der Schuldner der Überlassung der Mietsache in einem Mietverhältnis. Soweit ein Vermieter nur…

Das Vormietrecht ist eine obligatorische Vereinbarung. In der Praxis findet sich das Vormietrecht vor allem bei der Geschäftsraummiete. Typen des…

Unter dem Begriff Wohnungseigentum versteht man Miteigentum an einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude mit zumindest zwei Objekten (Wohnung, sonstige…

Die Zwangshypothek ist die Zwangsvollstreckung eines Grundstücks. Es handelt sich also um eine richterliche Hypothek.

Mit Zweiterwerb bezeichnet man bei Pfandrechten die nach dem ursprünglichen Erwerb des Pfandrechts vom Verpfänder (= Ersterwerb) erfolgende Übertragung des…

Eine besondere Form der Übergabe, wenn der Erwerber schon im Besitz der Sache ist. Es genügt dann für den Eigentumswechsel…

Das Wohnungseigentumsgesetz ist ein Bundesgesetz. Es regelt die Voraussetzungen, die Begründung, den Erwerb und das Erlöschen von Wohnungseigentum, die Rechte…

Als Zustandsstörer wird bezeichnet, wer für die von einer Sache ausgehende Störung aufgrund seiner tatsächlichen Sachherrschaft verantwortlich ist. Zustandsstörer ist,…

Unter dem Zuwachs versteht man die natürlichen Früchte eines Grundstückes. :"Die natürlichen Früchte eines Grundes, nämlich solche Nutzungen, die er,…

Das Wohnungseigentumsrecht wird durch das Wohnungseigentumsgesetz|Wohnungseigentumsgesetz 2002 WEG 2002 geregelt. Begriffe „Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer…

Zueignung § 381 ABGB ist der Eigentumserwerb an einer Sache ohne Eigentümerin. Ansprüchige Sachen können nur von Berechtigten okkupiert werden.…

Zugehör im Sinne der §§ 294 bis 297 ABGB sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein,…

Unter dem Zuwachs versteht man die natürlichen Früchte eines Grundstückes. Die natürlichen Früchte eines Grundes, nämlich solche Nutzungen, die er, ohne bearbeitet zu werden, hervorbringt,…

Sachen sind herrenlos, wenn sie niemals einen Eigentümer oder Besitzer hatten, oder wenn die Herrschaft darüber aufgegeben wurde (Dereliktion). Mit…

„Wille, ein Geschäft für einen anderen zu führen“: Geschäftsbesorgungswille. Siehe auch Geschäftsführung ohne Auftrag.

Bei einer Anmerkung handelt es sich um eine Eintragung im Grundbuch. Diese kann entweder der Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse dienen (Beispiele…

Bei der Anmerkung der Rangordnung handelt es sich um einen grundbuchrechtlichen Begriff, der in den §§ 53 ff GBG geregelt…

Eine Antichrese bezieht sich auf eine Nebenvereinbarung zu einem Pfandbestellungsvertrag. Die Vereinbarung, dass der Gläubiger ein Fruchtnießungsrecht an der verpfändeten…

Der possessorische Besitzschutzanspruch (lat.: possessio = Besitz bzw. possessor = Besitzer) ist ein Anspruch, der den Besitz schützt und aus dem faktischen Besitz folgt. Er ist unabhängig davon,…

Im Sachenrecht wird mit Immission die Einwirkung von nicht körperlichen Störungen auf das Nachbargrundstück bezeichnet. Damit sind im Speziellen Lärm,…

Die Frage, ob und wann man eine gemietete Wohnung auf Airbnb weitermieten darf, wurde im Juli 2018 vom obersten Gerichtshof…

Prinzipiell dürfen Sie Ihre Wohnung so nutzen wie Sie wollen - solange niemand darunter leidet. Daher dürfen Sie auch auf…

Muss ich die Wohnung streichen, bevor ich sie zurückgebe? Müssen Löcher verspachtelt und Dübel entfernt werden? Was zählt zu einer…

Eigentum ist das dingliche, das heißt gegenüber jedermann durchsetzbare, Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Der Eigentümer hat das alleinige Recht…

In der schriftlichen Vereinbarung der Wohnungseigentümer, dem sog. Wohnungseigentumsvertrag, dem ein entsprechendes Nutzwertgutachten zugrunde liegt, wird festgehalten, zu welchem Zweck…

Dazu gehören unter anderem Lärmentwicklung, erhöhte Kundenfrequenz, Änderungen der Sperrstundenbeschränkung, Inbetriebnahme einer Be- und Entlüftungsanlage.

Ein beliebtes „Geschäftsmodell“ für manche Wohnungseigentümer von Wohnungen besteht darin, Wohnungen, die zu Wohnzwecken gewidmet sind, nicht langfristig an Wohnungsmieter,…

Das Baurecht ist dem Superädifikat nicht unähnlich. In beiden Fällen handelt es sich um eine eigentumsrechtliche Teilung zwischen Grundstück und…

https://www.youtube.com/watch?v=z4Od3d9CZmg&ab_channel=%C3%96AMTC Das Betreiben bzw. Vermieten von Privatparkplätzen ist nicht nur aufgrund der Einnahmen aus den Parkgebühren ein wirtschaftlich interessantes Geschäft.…

In gemütlicher Atmosphäre plaudert das Team von FSM Rechtsanwälte mit Experten aus der Immobilienszene über heimische und internationale Trends der…

Der Podcast der Fachgruppe Immobilienwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien in Kooperation mit FSM Rechtsanwälte greift die spannendsten Fragen rund um das…

Die Kündigung eines Mietverhältnisses stellt für beide Parteien, Mieter und Vermieter, oft eine ernste Angelegenheit dar. Eine aktuelle Entscheidung des…