Sachenrecht

Eigentum kann derivativ oder originär erworben werden. Derivativer Eigentumserwerb das Recht wird von einer Person auf eine andere übertragen. Der Erwerber leitet seine Rechtsposition von…

Die Besitzauflassung ist eine der zwei gesetzlich vorgesehen Möglichkeiten einer Übertragung durch Erklärung. Sie zählt zu den primären Übertragungsarten. Bei…

Afterpfand bezeichnet im Sachenrecht das Weiterverpfänden eines Pfandes an einen Dritten ”(Afterpfandgläubiger)”. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 454 f.,…

Aufbauten sind z. B. die auf einem Grundstück befindlichen transportablen Garagen oder transportable Hütten, die nicht dem Eigentümer des Grundstücks gehören müssen.…

Im Sachenrecht bezeichnet nach § 309 ABGB Besitz die vom Besitzwillen (animus) getragene unmittelbare Verfügungsgewalt (corpus) eines Menschen über eine Sache. Das ABGB ist als naturrechtliche Kodifikation des…

Eine Besitzanweisung ist eine Anweisung des Eigentümers an seinen Besitzmittler, eine Sache nun für einen anderen, den künftigen Eigentümer, innezuhaben. Die…

Als Besitzwille wird der Wille (lat. animus) einer Person bezeichnet, eine Sache für sich zu behalten (animus rem sibi habendi). Kommt der Besitz…

Die Besitzstörungsklage ist neben der Actio Publiciana eine besitzschützende Klage im Sachenrecht. Sie richtet sich auf Feststellung der Störung des Besitzes, Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzstandes und…

Als Eigentumsfreiheitsklage (auch actio negatoria § 523 ABGB)  wird insbesondere die Klage des Eigentümers auf Beseitigung und Unterlassung von Störungen seines Eigentums, die…

Ersitzung (lat. usucapio) ist der Erwerb an Sachen im Sinn des bürgerlichen Rechts durch Zeitablauf und Besitz. Allgemeines Eigentum kann auf verschiedene Weisen erworben werden. Die Ersitzung…

Als Finderlohn bezeichnet man eine Belohnung, die jemandem zusteht, der eine Sache gefunden hat und sie dem Eigentümer zurückgibt. Es wird beim Finderlohn zwischen verlorenen und vergessenen Sachen (z. B. an…

Unter der Gesetzlichen Erwerbungsart (auch: Modus) versteht man die vom österreichischen Gesetz abschließend geregelten Möglichkeiten der Übergabeformen zur wirksamen Eigentumsübertragung. In Österreich stellt §…

Der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten ist ein Erwerb von einem Nichtberechtigten bei einer Übereignung in Gutgläubigkeit. Der ''gutgläubige Erwerb vom…

Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in welchem die Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die hieran bestehenden Eigentumsverhältnisse und die damit verbundenen Belastungen verzeichnet sind. In Österreich wird das Grundbuch von den Bezirksgerichten verwaltet.…

Das Grundstück ist ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der ''Grund'', der zu einer Liegenschaft gehört. Rechtsbegriff Der Begriff ist…

Das Nachbarrecht ist Teil des Sachenrechts. Es besteht aus allen Rechtsnormen, die das grundsätzliche Recht des Eigentum Eigentümers, mit der…

Parifizierung ist ein Synonym für den zivilrechtlichen Begriff der Nutzwertberechnung an Wohnungseigentum. Durch die Nutzwertberechnung wird das Verhältnis der Eigentumsanteile…

Ein Pfandrecht lat. pignus ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer Sache oder einem Recht, welches in der Regel…

Unter originärem Eigentumserwerb versteht man den ursprünglichen Erwerb des Eigentum Eigentums an einer Sache|Sache im Gegensatz zu einem Erwerb kraft…

Als Probatio diabolica lat. teuflische Beweisführung bezeichnet man die Problematik des mit der Eigentumsklage Klagenden, sein Eigentum zu beweisen. Primär…

Das Sachenrecht regelt die Rechtsbeziehung zwischen Sachen und Menschen. Es ist das Recht der Güterzuordnung. Das umfassendste aller dinglichen Rechte…

Das Wohnungseigentumsgesetz ist ein Bundesgesetz. Es regelt die Voraussetzungen, die Begründung, den Erwerb und das Erlöschen von Wohnungseigentum, die Rechte…

Unter dem Zuwachs versteht man die natürlichen Früchte eines Grundstückes. Die natürlichen Früchte eines Grundes, nämlich solche Nutzungen, die er, ohne bearbeitet zu werden, hervorbringt,…

Mit dem Begriff Wegefreiheit werden alle jene Rechte umfasst, die die Menschen berechtigen, problemlos fremden Grund – insbesondere im Wald…

Die Annahme ist die vorbehaltlose Bejahung eines Antrags auf Abschluss eines Vertrages. Sie muss dem Antragenden gegenüber erklärt werden (Ausnahme:…

Das Besitzkonstitut (constitutum possessorium) ist eine der zwei gesetzlichen Möglichkeiten einer Übergabe durch Erklärung. Über den unmittelbaren Besitz hinaus ist Besitzer…

Darunter versteht man beim mittelbaren Besitz den Willen des unmittelbaren Besitzers (Besitzmittler), eine Sache als Fremdbesitzer (z.B. Mieter, Pächter) für…

Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes durch verbotene Eigenmacht in Form eines ausschnittweisen Entzugs der durch den Besitz gewährten Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten.

Von Aneignungsrecht spricht man, wenn jemand einen Anspruch auf die Aneignung einer herrenlose Sache hat, wie z.B. der Jagdberechtigte für…

Unter dem "antizipierten (vorweggenommenen) Besitzkonstitut" versteht man die Übertragung von Sachen, die erst später in die Gewahrsame des Veräußerers gelangen…

Der überwiegend strafrechtlich verwendete Begriff Gewahrsam (von mittelhochdeutsch gewarsame, „Sicherheit“) korrespondiert mit dem überwiegend zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich verwendeten Begriff des Besitzes. Gewahrsam und Besitz unterscheiden sich im Wesentlichen im Bereich…

Das objektbezogene Selbstbestimmungsrecht wird in Lehre und Rsp auch als „Hausrecht“ bezeichnet. Es folgt dogmatisch aus der Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria).…

Von Fruchtgenuss spricht man, wenn jemand die Erzeugnisse (= Früchte) einer Sache zieht.

Miteigentum ist das in ideelle Anteile Quoten, Bruchteile zerlegte Eigentum mehrerer an einer gemeinsamen beweglichen Sache oder Liegenschaft § 825…

Oft möchte der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache bereits vor der Kaufpreiszahlung weiterverkaufen. Dies ist für den Verkäufer riskant,…

Von einer Verfügungsbeschränkung spricht man, wenn die Verfügungsmöglichkeit eines Rechteinhabers z.B. eines Eigentümers durch das Gesetz beschränkt werden. Gem §…

Mit Vermieterpfandrecht wird das Pfandrecht des Vermieters an den in die Mietwohnung eingebrachten Sachen des Mieters bezeichnet. § 1101 ABGB…

Öffentliche Einrichtung Mit Verschaffunganspruch wird ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Bürgers auf Verschaffung von Zugang zu einer privatrechtlich betriebenen öffentlichen Einrichtung…

Mit Vindikation wird der Herausgabeanspruch des Eigentümers gegenüber dem nichtberechtigten Besitzer gemäß § 366ff ABGB bezeichnet. Von vindizieren spricht man…

Die Zwangshypothek ist die Zwangsvollstreckung eines Grundstücks. Es handelt sich also um eine richterliche Hypothek.

Mit Zweiterwerb bezeichnet man bei Pfandrechten die nach dem ursprünglichen Erwerb des Pfandrechts vom Verpfänder (= Ersterwerb) erfolgende Übertragung des…

Als Zustandsstörer wird bezeichnet, wer für die von einer Sache ausgehende Störung aufgrund seiner tatsächlichen Sachherrschaft verantwortlich ist. Zustandsstörer ist,…

Das Mietrechtsgesetz regelt die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten,…

Eine Sache ist in den meisten Rechtsordnungen ein als Rechtsobjekt den Personen als Rechtssubjekten gegenüberstehender Gegenstand. Kurzum: Eine Sache ist grundsätzlich alles, was Objekt von Rechten sein kann. § 285 ABGB normiert: „Alles, was…

Im Sachenrecht bezeichnet das Wegerecht das Recht, einen Weg über ein fremdes Grundstück nur zum Zwecke des Durchganges / der…

Das Antragsprinzip besagt, dass Eintragungen im Grundbuch laut § 76 GBG grundsätzlich nicht von Amts wegen erfolgen, sondern nur aufgrund…

Der Eigentumsvorbehalt ist nicht ausdrücklich im Gesetz (z. B. ABGB) geregelt, sondern wird seit jeher aufgrund der Vertragsfreiheit (und der…

Ein Eigentumsvorbehalt ist die Vereinbarung, dass der Kaufgegenstand bzw. die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit…

Im Sachenrecht gilt im Gegensatz zum Schuldrecht der Grundsatz „prior tempore potior iure“: der zeitlich Frühere ist auch der rechtlich…

Der Ausdruck vacua possessio kommt in den Quellen in Verbindung mit der traditio vor. Schon der Umstand, dass nirgends vacuum…

Eviktion (lat. „völlig besiegen“) ist im Zivilrecht die Durchsetzung eines Herausgabe- oder Abtretungsanspruchs durch eine Person, die ein besseres Recht auf einen Gegenstand als der Besitzer beziehungsweise Inhaber hat.…

Als Wohnrecht bezeichnet man die Befugnis, ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen (eine Form…

Eigentum ist das dingliche, das heißt gegenüber jedermann durchsetzbare, Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Der Eigentümer hat das alleinige Recht…

„Eingebrachtes und Eingeführtes“: Sachen, die der Mieter einer Räumlichkeit in diese einbringt und an denen der Vermieter ein Pfandrecht hat.…

Das Vormietrecht ist eine obligatorische Vereinbarung. In der Praxis findet sich das Vormietrecht vor allem bei der Geschäftsraummiete. Typen des…

Das Wohnungseigentumsrecht wird durch das Wohnungseigentumsgesetz|Wohnungseigentumsgesetz 2002 WEG 2002 geregelt. Begriffe „Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer…

Die Eigentumsklage (lat. rei vindicatio) ist im Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache.…

Die Verarbeitung lat''specificatio'', auch 'Verarbeiten, klärt im Sachenrecht die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die durch Verfahrenstechnik notwendig wird. Im Gegensatz zum…

Die Verbindung lat. ''actio'' behandelt als Rechtsbegriff im Sachenrecht die Veränderung der Eigentumsverhältnisse der ''verbundenen Dinge'', wie sie durch technische…

Vermischung  oder Vermengung als Rechtsbegriff im Sachenrecht klärt die Änderung der Eigentumsverhältnisse, die durch technische Vermischung notwendig wird, was das…

Unter derivativem Eigentumserwerb versteht man den Erwerb des Eigentums an einer Sache durch Rechtsgeschäft im Gegensatz zum originären Eigentumserwerb. Das Eigentum ist also von dem Eigentum des…

Die Vormerkung stellt im Sachenrecht eine im Grundbuch verlautbarte Ankündigung eines zukünftigen Rechtserwerbs an einem Grundstück dar, auf den derjenige,…

Regieleistungen sind Arbeiten, die aufgrund einer nicht vorhergesehenen nicht geplanten Entwicklung erforderlich sind und nach Zeitaufwand bezahlt werden. Häufig ist…

Stockwerkeigentum oder Stockwerkseigentum bedeutet das im Grundbuch eingetragene Eigentum an einem Stockwerk in einem Haus. In Deutschland und Österreich wird überwiegend Stockwerkseigentum geschrieben, während in Liechtenstein und der Schweiz…

Unter dem Zuwachs versteht man die natürlichen Früchte eines Grundstückes. :"Die natürlichen Früchte eines Grundes, nämlich solche Nutzungen, die er,…

Zugehör im Sinne der §§ 294 bis 297 ABGB sind körperliche Sachen, die, ohne Bestandteil des unbeweglichen Gutes zu sein,…

Belastungs- und Veräußerungsverbot ist die Beschränkung des Eigentums und verbietet Eigentumsübertragung sowie das Einräumen von Pfandrechten und beschränkt dinglichen Nutzungsrechten. Das…

Besitzerwerb geschieht durch die Herstellung der Gewahrsame mit entsprechendem Animus. unmittelbarer Besitzerwerb ist nur an freistehenden Sachen möglich (originär) einseitig ist…

Im Zweifel wird nicht angenommen, dass die Eigentümerin die Sache derelinquieren wollte, daher dürfen Sachen nicht einfach sich selbst zugeeignet…

Gesamtsache § 302 ABGB ist der Begriff für mehrere Sachen, die als eine angesehen und mit einem Namen bezeichnet werden…

Vereinigung ist das Zusammenfügen zweier Sachen durch Vermengung, Vermischung oder Verbindung. Die bisherigen Eigentümerinnen erhalten Miteigentum nach Quoten und ihrem…

Der Mietvertrag ist im ABGB zusammen mit dem Pachtvertrag unter dem Oberbegriff Bestandvertrag in den §§ 1090-1121 geregelt. Es ist ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, das den Vermieter verpflichtet, dem Mieter eine unverbrauchbare Sache…

Unter dem Begriff Wohnungseigentum versteht man Miteigentum an einer Liegenschaft, auf der ein Gebäude mit zumindest zwei Objekten (Wohnung, sonstige…

Zueignung § 381 ABGB ist der Eigentumserwerb an einer Sache ohne Eigentümerin. Ansprüchige Sachen können nur von Berechtigten okkupiert werden.…

Ein Zessionsverbot oder auch Abtretungsverbot Ist der Ausschluss der Abtretbarkeit einer Forderung durch eine Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem…

Bei der Actio confessoria (§ 523 ABGB) handelt es sich um die Klage des Servitutsberechtigten denjenigen gegenüber, der die Ausübung…

Sachen sind herrenlos, wenn sie niemals einen Eigentümer oder Besitzer hatten, oder wenn die Herrschaft darüber aufgegeben wurde (Dereliktion). Mit…

„Wille, ein Geschäft für einen anderen zu führen“: Geschäftsbesorgungswille. Siehe auch Geschäftsführung ohne Auftrag.

Bei einer Anmerkung handelt es sich um eine Eintragung im Grundbuch. Diese kann entweder der Ersichtlichmachung persönlicher Verhältnisse dienen (Beispiele…

Bei der Anmerkung der Rangordnung handelt es sich um einen grundbuchrechtlichen Begriff, der in den §§ 53 ff GBG geregelt…

Eine Antichrese bezieht sich auf eine Nebenvereinbarung zu einem Pfandbestellungsvertrag. Die Vereinbarung, dass der Gläubiger ein Fruchtnießungsrecht an der verpfändeten…

Der possessorische Besitzschutzanspruch (lat.: possessio = Besitz bzw. possessor = Besitzer) ist ein Anspruch, der den Besitz schützt und aus dem faktischen Besitz folgt. Er ist unabhängig davon,…

Im Sachenrecht wird mit Immission die Einwirkung von nicht körperlichen Störungen auf das Nachbargrundstück bezeichnet. Damit sind im Speziellen Lärm,…

Das Jedermannsrecht, in der Schweiz Jedermannszutrittsrecht, ist ein in den nordischen Ländern (ausgenommen Dänemark), Schottland und in der Schweiz gültiges Gewohnheitsrecht, welches allen Menschen bestimmte grundlegende Rechte bei der Nutzung…

Die Frage, ob und wann man eine gemietete Wohnung auf Airbnb weitermieten darf, wurde im Juli 2018 vom obersten Gerichtshof…

Muss ich die Wohnung streichen, bevor ich sie zurückgebe? Müssen Löcher verspachtelt und Dübel entfernt werden? Was zählt zu einer…

In der schriftlichen Vereinbarung der Wohnungseigentümer, dem sog. Wohnungseigentumsvertrag, dem ein entsprechendes Nutzwertgutachten zugrunde liegt, wird festgehalten, zu welchem Zweck…

Dazu gehören unter anderem Lärmentwicklung, erhöhte Kundenfrequenz, Änderungen der Sperrstundenbeschränkung, Inbetriebnahme einer Be- und Entlüftungsanlage.

Ein beliebtes „Geschäftsmodell“ für manche Wohnungseigentümer von Wohnungen besteht darin, Wohnungen, die zu Wohnzwecken gewidmet sind, nicht langfristig an Wohnungsmieter,…

https://www.youtube.com/watch?v=z4Od3d9CZmg&ab_channel=%C3%96AMTC Das Betreiben bzw. Vermieten von Privatparkplätzen ist nicht nur aufgrund der Einnahmen aus den Parkgebühren ein wirtschaftlich interessantes Geschäft.…

In gemütlicher Atmosphäre plaudert das Team von FSM Rechtsanwälte mit Experten aus der Immobilienszene über heimische und internationale Trends der…

Der Podcast der Fachgruppe Immobilienwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien in Kooperation mit FSM Rechtsanwälte greift die spannendsten Fragen rund um das…

Mediation ist ein effektives Mittel zur Konfliktlösung in Bauprojekten, das eine außergerichtliche, kostengünstige und schnelle Beilegung von Streitigkeiten ermöglicht. Diese…

Mediationsverfahren unterscheiden sich im Privatleben und in der Geschäftswelt erheblich. Im Privatleben konzentriert sich Mediation oft auf emotionale und persönliche…

Die Kündigung eines Mietverhältnisses stellt für beide Parteien, Mieter und Vermieter, oft eine ernste Angelegenheit dar. Eine aktuelle Entscheidung des…

Im österreichischen Recht ist ein Vermieter eine natürliche oder juristische Person, die einer anderen Person (dem Mieter) den Gebrauch einer…

Im österreichischen Mietrecht bezieht sich der Begriff "Untermiete" auf die Gebrauchsüberlassung der gesamten oder eines Teils der gemieteten Wohnung oder…

Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff "Dauerschuldverhältnis" jene vertraglichen Beziehungen, die eine langfristige Leistungserbringung über einen bestimmten Zeitraum hinweg vorsehen.…

Im österreichischen Recht stellt der Mietkauf eine Mischform aus Miete und Kauf dar. Diese Vertragsform kombiniert Elemente des Mietvertrags und…

Im österreichischen Recht beziehen sich die Nebenkosten typischerweise auf die bei einem Mietverhältnis zusätzlich zur Hauptmiete anfallenden Kosten. Diese sind…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Prekarium" ein Leihverhältnis, das im § 974 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregelt ist.…

Das Faustpfandrecht ist ein für das österreichische Recht typisches Rechtsinstitut und wird im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Es handelt…

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff "Eigentumsaufgabe" § 386 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) als Dereliktion. Dies ist…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Duldungsklage" als solchen nicht im selben Sinne, wie er im deutschen Recht verwendet…

Im österreichischen Recht gibt es kein direktes Äquivalent zum "Dauerwohnrecht", wie es im deutschen Recht bekannt ist. Dennoch gibt es…

Im österreichischen Recht spielt der Begriff "Übergabe kurzer Hand" im Zusammenhang mit dem Eigentumsübergang bei beweglichen Sachen eine Rolle, und…

Der Begriff "Auszug des Mieters" im österreichischen Mietrecht bezieht sich auf den Zeitpunkt, an dem der Mieter die gemietete Wohnung…

Aussonderungsberechtigte sind Personen, die das Aussonderungsrecht geltend machen können, um bestimmte Gegenstände aus der Insolvenzmasse eines Schuldners herauszuverlangen. Rechtsgrundlage in Österreich…

Das Bauplanungsrecht ist ein Teilbereich des öffentlichen Baurechts und regelt in Österreich die Planung und Nutzung von Grundstücken und Gebäuden…

Das Baurecht ist dem Superädifikat nicht unähnlich. In beiden Fällen handelt es sich um eine eigentumsrechtliche Teilung zwischen Grundstück und…

Der bonitarische Eigentümer kann diese Klage erheben, dem - aufgrund eines Kaufvertrages – eine ihres RES MANCIPI verkauft und tradiert…

Mit dem Constitutum possessorium (lat.) (auch Besitzauftragung, Besitzkonstitut bezeichnet) versteht man die Handlung, durch welche ein Besitzer zu erkennen gibt,…

Die Eigentumsklage (lat. "rei vindicatio") ist im Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache. Sie ist nur…

Der Begriff Altenteil ist primär im deutschen Recht und in der deutschen Rechtsgeschichte relevant. Relevanz in Österreich In Österreich gibt…

Prinzipiell dürfen Sie Ihre Wohnung so nutzen wie Sie wollen - solange niemand darunter leidet. Daher dürfen Sie auch auf…

Unter Aufsandungserklärung versteht das österreichische Grundbuchrecht (§ 32 Abs. 1 lit. b GBG) eine notariell oder gerichtlich beglaubigte, „ausdrückliche“ Erklärung einer Person, dass sie in die grundbücherliche Eintragung einer vertraglichen Änderung ihrer Rechte einwilligt…

Abwerben. Das Ausspannen von Kunden oder Mitarbeitern ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig.

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Ausstattung" eine besondere Bedeutung im Bereich des Erbrechts und der Vermögensweitergabe. Er ist vor…

Im österreichischen Recht ist ein Übergabevertrag ein zivilrechtlicher Vertrag, bei dem eine Sache gegen eine bestimmte Gegenleistung übergeben wird. Meist…

ist die Bezeichnung für die Vereinbarungen über die Beförderung einer Person mit einem Seeschiff Schiffspassage.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Öffentliche Lasten" in erster Linie auf die finanziellen Verpflichtungen von Grundstückseigentümern gegenüber dem…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Übereignung" auf den Eigentumserwerb an einer Sache und den damit verbundenen Rechtsübergang des…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Barkauf" einen Kaufvertrag, bei dem der Käufer den Kaufpreis unmittelbar bei Übergabe der Ware…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Bargebot" nicht als juristischer Fachbegriff verankert und entstammt stattdessen primär dem deutschen Recht, insbesondere…

Im österreichischen Recht sind bauliche Mängel in erster Linie im Bereich des Mietrechts sowie des Werkvertragsrechts relevant, wobei unterschiedliche gesetzliche…

Ein Bauvertrag im österreichischen Recht ist grundsätzlich eine spezielle Form des Werkvertrags, bei dem sich eine Partei (der Auftragnehmer) verpflichtet,…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Belastung" mehrere Bedeutungen, je nach Kontext der Anwendung. Am häufigsten bezieht sich die "Belastung"…

Bauvertragsrecht ist die Gesamtheit der für Verträge über Bauwerke geltenden Rechtssätze.

Benutzung ist der auf Nutzen abzielende Gebrauch eines Gegenstands (zB Grundstücks, Werks). Literatur Danwitz, T.v., Die Benutzung kommunaler öffentlicher Einrichtungen,…

Beseitigung ist die völlige Entfernung eines Umstands.

Bösgläubigkeit ist allgemein das Wissen oder grob fahrlässige Nichtwissen um einen rechtlich bedeutsamen Umstand beim Erwerb beweglicher Sachen.

Besitzrecht ist objektiv die Gesamtheit der den Besitz betreffenden Rechtssätze und subjektiv das einzelne Recht, eine Sache zu besitzen.

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Besitzmittlungsverhältnis" im Zusammenhang mit dem Besitzschutz verwendet, insbesondere im Sachenrecht. Ein Besitzmittlungsverhältnis entsteht, wenn…

Eine Sicherheitsleistung für einen drohenden Schaden am Nachbarhaus.

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der "Besserungsklausel" in etwa in Zusammenhang mit Bestimmungen, die sich auf Bedingungen in…

Besitzer ist, wer eine Sache inne und den eigenen Besitzwille (animus rem sibi habendi) hat.

Ersitzung: Eigentumserwerb durch qualifizierten Besitz während einer bestimmten Zeit wichtig bei vorangegangenen Mängel im Übereignungsgeschäft, bei denen der Erwerber aufgrund…

Besitznahme ist die Gewinnung des Besitzes an einer Sache durch Herstellung der tatsächlichen Sachherrschaft.

Entstehung einer neuen Sache mit veränderter Art durch gestalterisches Einwirken auf eine fremde Sache. SABINIANER: Material im Vordergrund! MATERIA MANENS…

der die tatsächliche Gewalt über eine Sache (Besitz) für einen anderen (den Besitzherrn, mittelbarer Besitz) ausübende unmittelbare Besitzer (z. B.…

Dienstbarkeiten oder Servituten sind laut Sachenrecht beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen, deren Eigentümer verpflichtet ist, etwas zu dulden oder zu unterlassen. Darin liegt der Unterschied zur Reallast,…

Besitzerwerb durch Gesamtrechtsnachfolge im österreichischen Recht bezeichnet den Erwerb von Besitz und Eigentum durch den Übergang des gesamten Vermögens oder…

Besitzschutz im österreichischen Recht bezieht sich auf den rechtlichen Schutz des Besitzes unabhängig davon, ob der Besitzer auch Eigentümer der…

Bedeutet, dass die Nebensache dem rechtlichen Schicksal der Hauptsache folgt.

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Blankogeschäft" in der Form, wie er in Deutschland bekannt ist, nicht. Stattdessen findet…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "antizipierte Übereignung" in dieser Form nicht gebräuchlich. Stattdessen spricht man allgemein von Eigentumsübertragungsmechanismen. Um…

Bedeutung der Blankounterschrift Eine Blankounterschrift – das Unterzeichnen eines leeren Blattes, einer unvollständigen Urkunde oder eines Formulars – wird rechtlich…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Auflassung" nicht verwendet. Im Gegensatz dazu hat der Begriff "Auflassung" im deutschen Recht eine…

Bindung ist die Einschränkung der Freiheit durch eine Verpflichtung.

Im österreichischen Recht existiert der Begriff "Ausbietungsgarantie" nicht in der Form, wie er im deutschen Recht verstanden wird. In Deutschland…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Bietungsvollmacht" nicht wörtlich so, wie er im deutschen Recht bekannt ist. Allerdings lässt…

Mit animus donandi (lat.) wird die bei der Schenkung notwendige Schenkungsabsicht bezeichnet.

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Absolutheitsgrundsatz" kein geläufiger Begriff, der ausdrücklich in den gesetzlichen Bestimmungen verankert wäre. Allerdings wird…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Besitzwehr" das Recht eines Besitzers, sich gegen unmittelbare gegenwärtige Störungen seines Besitzes zur Wehr…

Mit animus domini (lat.) wird der Wille zum Eigenbesitz bezeichnet.

Im österreichischen Recht ist der Begriff des "Besitzdieners" formal nicht definiert und meistens kein spezifischer Rechtsbegriff. Der Begriff und dessen…

Von Besitzkehr spricht man, wenn ein Besitzer sich seinen ihm entwandten Besitz zurück holt.

Im österreichischen Recht bezeichnet ein "dingliches Rechtsgeschäft" ein Rechtsgeschäft, das auf die Übertragung, Belastung, Änderung oder Aufhebung von dinglichen Rechten…

Im österreichischen Recht besteht die "Eigentümerhypothek" als spezifische Form der Hypothek nicht. Diese Bezeichnung ist primär im deutschen Recht bekannt.…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff „Eigentumsübertragung“ den Prozess, durch den das Eigentum an einer Sache von einer Person auf…

Von einer Eigentumsstörung spricht man, wenn das Eigentum in anderer Form als durch Entzug des Besitzes beeinträchtigt wird.

Eigenbesitzer ist, wer eine Sache als ihm gehörend besitzt.

Ein Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäfte durch die der Inhalt oder die Zugehörigkeit von dinglichen Rechten verändert werden. Eine Verfügung ist…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Eingebrachtes Gut" auf Vermögenswerte, die während einer Ehe in die eheliche Gemeinschaft eingebracht…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Hinterlegung" im Wesentlichen auf die Möglichkeit, eine Zahlung oder Sache gerichtlich zu hinterlegen,…

Mit Eigentümer wird der Inhaber des Eigentumsrechts bezeichnet.

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Hypothekenschuld" auf die dingliche besicherte Verbindlichkeit, die durch ein Pfandrecht an einer Liegenschaft…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Gesamthandsbesitz" nicht gebräuchlich und kommt auch nicht in der Terminologie des ABGB oder anderer…

Im österreichischen Recht bezieht sich die "Eigentumsvermutung" auf die gesetzliche Annahme, dass jemand, der eine Sache in seinem Besitz hat,…

Der Begriff "Gesamtgut" wird im deutschen Recht verwendet und findet in der österreichischen Rechtslandschaft keine direkte Entsprechung. In Österreich könnte…

Als Gemeinschaftseigentum werden im deutschen Wohnungseigentumsrecht das Grundstück sowie Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder…

"Vi vel clam vel precario" ist ein juristischer Ausdruck, der seinen Ursprung im römischen Recht hat und sich grundsätzlich auf…

Mit "jura in re aliena" wurden im Pandektenrecht Rechte an fremden Sachen, d.h. Sachen die in fremden Eigentum standen bezeichnet.

Der Begriff "Fremdbesitzerexzess" ist primär im deutschen Sachenrecht verankert und wird im österreichischen Recht in dieser spezifischen Form nicht verwendet.…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "lastenfrei" im Grunde einen Zustand im Zusammenhang mit Grundstücken oder Immobilien, bei dem keine…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Fremdbesitz" in erster Linie im Zusammenhang mit den Besitzverhältnissen behandelt. Besitz ist im österreichischen…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Lastenfreier Erwerb" den Vorgang, bei dem ein Käufer eine Immobilie oder ein Grundstück frei…

Der Begriff "Kontokorrentvorbehalt" wird hauptsächlich im deutschen Recht verwendet und spielt im österreichischen Recht keine zentrale Rolle. Dennoch gibt es…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Konfinierung" nicht explizit auf einen feststehenden rechtlichen Begriff wie etwa im deutschen Recht.…

Der Begriff "Quasidingliches Recht" ist generell eher aus dem deutschen Recht bekannt und hat keine spezifische Entsprechung im österreichischen Recht.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Orderlagerschein" auf ein Wertpapier, das im Zusammenhang mit dem Lagerscheinrecht relevant ist. Ein…

Mühewaltung bezeichnet im österreichischen Recht den persönlichen Aufwand, den jemand für eine fremde Sache betreibt, z. B. durch Arbeit oder…

Der Begriff "Mehrbesitzverbot" ist ein rechtlicher Ausdruck, der im österreichischen Recht vor allem in Bezug auf den Rundfunk und Mediengebrauch…

Im österreichischen Recht ist der Lagerschein ein wichtiges Dokument im Zusammenhang mit dem Lagergeschäft, das im Unternehmensgesetzbuch (UGB) geregelt ist,…

Der Begriff "Nemo dat quod non habet" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet wörtlich übersetzt "Niemand gibt, was er nicht…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "originärer Rechtserwerb" auf den Erwerb eines Rechts, der durch einen rechtserzeugenden Umstand begründet…

Im österreichischen Recht findet der Begriff "nudum jus" keine explizite Verwendung. Vielmehr handelt es sich um einen Begriff aus dem…

Der lateinische Grundsatz "Nemo plus juris transferre potest, quam ipse habet" bedeutet im österreichischen Recht, dass niemand mehr Rechte übertragen…

Im österreichischen Recht ist der Nießbrauch ein in den §§ 509 bis 524 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) geregeltes Recht,…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Nutzungen" auf die Erträge oder Vorteile, die aus einer Sache gewonnen werden können.…

Im österreichischen Recht findet der Begriff "Nutzungspfand" keine explizite Verwendung. Stattdessen wird im Pfandrecht generell das sogenannte "Faustpfand" oder "Besitzpfand"…

Im österreichischen Recht ist die Nutznießung ein beschränktes dingliches Recht, das einer Person das Recht einräumt, die Nutzung und Fruchtziehung…

Mit Plansicherung bezeichnet man den Schutz von Planungszielen während der Phase der Planerstellung.

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Realunion" nicht direkt als juristische Kategorie verankert, und es gibt keine spezifischen Paragraphen, die…

Im österreichischen Recht existiert der spezifische Begriff "Prozessbürgschaft" nicht so, wie er in Deutschland verwendet wird. Stattdessen gibt es im…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Pächter" eine Person, die aufgrund eines Pachtvertrags das Recht erhält, eine Sache oder ein…

Im österreichischen Recht bezeichnet die Sicherungshypothek ein Pfandrecht an einer Liegenschaft, das der Sicherung einer Forderung dient. Die gesetzliche Grundlage…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Scheinbestandteil" nicht spezifisch auf eine gesetzlich definierte Kategorie wie im deutschen Recht, sondern…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Sachinbegriff" an sich nicht gebräuchlich, und es gibt keine spezifische gesetzliche Definition oder Verwendung…

Der Begriff "Scheineigentümer" ist hauptsächlich im deutschen Recht geläufig und wird im österreichischen Recht nicht in der gleichen Weise verwendet.…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Sachgesamtheiten" als solcher nicht explizit verwendet; vielmehr wird hier das Konzept der "Gesamtsache" beziehungsweise…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Relation" nicht in einem spezifischen rechtlichen Sinne verwendet, der vergleichbar ist mit der Bedeutung…

Dingliche Surrogation Die dingliche Surrogation ist ein spezieller Fall der Surrogation, der im Bereich des Sachenrechts auftritt. Sie bezeichnet den…

Als bonitarisches Eigentum bezeichnet man im römischen Recht das Recht, das jemandem an einer Res mancipi eingeräumt wird, die er auf eine Art erworben…

Die Teilungsversteigerung im österreichischen Recht ist ein Verfahren zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einer Liegenschaft. Dieses Verfahren wird notwendig, wenn…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Tausch" im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Ein Tauschvertrag ist eine Sonderform des Vertrags,…

Im österreichischen Recht bezieht sich das Begriffspaar "Trennungs- und Abstraktionsprinzip", das im deutschen Rechtskontext bekannt ist, nicht in gleichem Maße…

Der Begriff "Traditio ex justa causa" wird in erster Linie mit dem deutschen Recht in Verbindung gebracht. In Österreich spielt…

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff "Unternehmerpfandrecht" das Zurückbehaltungsrecht, das einem Unternehmer zusteht, um seine Forderungen aus einem…

Im österreichischen Recht wird der Begriff des "unmittelbaren Besitzes" im Allgemeinen nicht explizit verwendet, wie es im deutschen Recht der…

Von Gesamthandseigentum spricht man im Privatrecht, wenn Eigentum mehreren Personen gemeinsam zusteht. Es ist also jede Person für sich Eigentümer…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Vindikationslage" auf Situationen, in denen der Eigentümer einer Sache einen Anspruch auf Herausgabe…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Wegnahme" vor allem im Zusammenhang mit dem Strafrecht und insbesondere im Tatbestand des Diebstahls…

Dereliktion (lat., Aufgabe des Besitzes) bezeichnet die Aufgabe des Eigentums an einer Sache durch den Eigentümer.

Die exceptio rei venditae et traditae war eine Einrede im römischen Recht, mit der sich der Beklagte gegen die „rei vindicatio“ (Eigentumsklage) zur Wehr setzen…

Im Regelfall wird der Käufer vom Verkäufer nicht verpflichtet seine Eigentumsverhältnisse Dritten gegenüber offenzulegen. Der Käufer kann daher im Rechtsverkehr…

Das Vertrauensprinzip entfaltet nicht zwischen dem wirklich Berechtigten und seinem Nachmann, sondern nur zwischen dem Berechtigten und einem gutgläubigen Dritten…

Hat der Pfandbesteller an der Pfandsache kein Eigentumsrecht und ist er auch nicht vom Eigentümer ermächtigt, so kann er grundsätzlich…

Das Gebrauchsrecht ist ein dingliches recht und eine persönliche Dienstbarkeit, welche zugunsten einer speziellen Person auf einer Sache oder auf…

Unter Numerus clausus, abgekürzt NC, Synonym Zulassungsbeschränkung, versteht man Einschränkungen der Zulassung an Schulen, Hochschulen und Universitäten. Nach dem Urteil…

Titel ist Sicherungsabrede –es müssen jedenfalls die gesicherte und die als Sicherheit zu übertragende Forderung ausreichend bestimmt bezeichnet werden. Verfügungsgeschäft…

Sicherungsübereignung §467. Es gelten weiters die in den §§ 1371f angeführten Gründe für die Nichtigkeit bestimmter Klauseln in Pfandbestellungsverträgen für…

Die Reallast lat. onera realia, Plur. ist nach Sachenrecht das Recht einer bestimmten Person, aus einem Grundstück wiederkehrende Leistungen zu…

In der antiken Rechtssprache Römisches Recht war Tradition traditio der Übergabeakt einer beweglichen Sache zum Beispiel bei der Vererbung und…

Die Sicherungsübereignung wird von Kreditinstituten als Instrument der Kreditsicherung genutzt. Unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat sie die Bedeutung eines Pfandrechtes. Die…

Das stellvertretende Commodum bezeichnet im österreichischen Zivilrecht eine Ersatzleistung oder einen Surrogatwert, der an die Stelle eines ursprünglich geschuldeten oder…

„Im Zweifel verdient der Besitzer den Vorzug“. Siehe auch In pari turpitudine melior est causa possidentis.

Herrschendes Grundstück.

Bewegliche Sachen folgen der Person: Bewegliche Sachen, die eine Person mit sich führt, unterliegen nach dieser Regel dem auf die…

„Übergabe langer Hand“: im Unterschied zur brevi manu traditio meint eine Besitzübertragung, bei der der Besitzende nur den Besitz innehat,…

„Der Rechtsgrund der Übertragung“: Bezeichnet die abstrakt mögliche Übertragung von Eigentum durch die Übergabe ohne weiteren Rechtsgrund. Siehe Abstraktionsprinzip.

Früher in der Zeit, stärker im Recht“: Entspricht „Wer zuerst kommt, mahlt zuers.

Dienendes Grundstück.

„Niemandem dient seine eigene Sache“. D. h.: Niemand kann eine Dienstbarkeit für sich an seinem Eigentum bestellen.

„Rechtsgrund/-titel und Übertragungsart“.

„Der Überbau folgt dem Boden“: Ein Haus teilt das rechtliche Schicksal seines Grundstücks. Ausnahmen uA: Superädifikate

Eine Dienstbarkeit kann nicht in einem Tun bestehen.

Ersitzung Ersitzungs-fähige Sache.

„Herrenlose Sachen können angeeignet werden“: Siehe Aneignung.

Die Quart, auch Türkenquart genannt, war eine Steuer zur Finanzierung der Türkenkriege (Türkensteuer). Sie wurde im Jahr 1529 in den österreichischen…

„Eigenbesitzwille“: Siehe auch animus rem sibi habendi.

Minus ist der lateinische Ausdruck für ''weniger''. In der Rechtsdogmatik wird der Begriff zur Abgrenzung von einem Anspruchsziel oder zur…

Dingliche Rechte sind absolute Rechte an SACHEN (die unmittelbare Sachherrschaft gewähren), die allgemein erkennbar sind. Als dingliche Rechte bezeichnet man Rechte, die…

Das Notwegerecht ist ein Recht, einen unbedingt notwendigen Weg zu Lasten einer Nachbarliegenschaft eingeräumt zu erhalten, weil eine andere Verbindung…

"Usus facti" ist ein römischer Rechtsbegriff und bedeutet Gebrauchsrecht.

Das Fremdbesitzverbot ist ein Grundsatz im österreichischen Sachenrecht, der besagt, dass Besitz immer nur persönlich ausgeübt werden kann und nicht…