Strafprozessrecht

Mit 1. September 2011 wurde gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) die Möglichkeit geschaffen, Entscheidungen der Staatsanwaltschaften über die Einstellung von…

Mit Eröffnungsbeschluss wird im Strafprozess der Beschluss des Gerichts zur Eröffnung des Hauptverfahrens bezeichnet. Der Eröffnungsbeschluss ist Prozessvoraussetzung. Fehlt er,…

Von Fahndung spricht man, wenn jemand zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wird. § 168 StPO Fahndung (1) Personenfahndung zur Aufenthaltsermittlung…

Strafprozess Im Strafprozessrecht spricht man von einer Schutzschrift bei einem Schreiben des Verteidigers, mit dem er die Staatsanwaltschaft oder das…

Mit Sitzungshaftbefehl wird ein Haftbefehl bezeichnet. Der Sitzungshaftbefehl wird erlassen, wenn ein Angeklagter unentschuldigt nicht erscheint. Quellen http://www.lexexakt.de/glossar/sitzungshaftbefehl.php 27.10.2014

Mit Verhältnismäßigkeitsprinzip wird der Rechtsgrundsatz bezeichnet, dass bei Eingriffen in persönliche Rechte, die im Falle eines öffentlichen Interesses als zulässig gelten, ein gewisses Maß gehalten wird. Der Grundsatz gehört…

Strafprozessrecht Die Begriffe Verfahrenshindernis und Prozesshindernis werden grundsätzlich synonym für die negativen Prozessvoraussetzungen benutzt. Die Unterscheidung nach negativen und positiven…

Verwaltungsrecht Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein allgemeiner Verwaltungsgrundsatz. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und gilt mittlerweile als Gewohnheitsrecht. Er hat…

RIS-Justiz RS0130979 Der nach § 225f AktG bestellte gemeinsame Vertreter handelt weisungsfrei und unabhängig. Es versteht sich von selbst, dass…

Die Verfahrensrüge hat im Strafprozessrecht Bedeutung. Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt wurden, können Grundlage einer Verfahrensrüge sein. Anträge, die…

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung“)…

Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter…

Die Diversion ist die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, bei hinreichend geklärtem Sachverhalt auf die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens zu verzichten. Der Beschuldigte bzw. der…

Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle in der Republik Österreich geführten Strafprozesse enthält. Entwicklung Eine einheitliche gesetzliche Regelung des Strafprozesses…

Als Strafverteidiger überwiegend nur ''Verteidiger'' wird eine Person verstanden, welche dem Beschuldigter Beschuldigten in einem Strafprozessrecht|Strafverfahren unterstützend und beratend zur…

Das nationale Zentrale Waffenregister (ZWR) dient der nationalen Waffenkontrolle und der Rüstungskontrolle (z. B. das UN-Waffenregister). Europäische Union Grundlage für das Zentrale Waffenregister…

Nach einer Anzeige wird ein polizeiliches Ermittlungsverfahren unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Es kommt zu polizeilichen Einvernahmen und Erhebungen und…

Bezirksgerichte sind zur Entscheidung über alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein…

Wenn die Beweise ausreichen, um eine Verurteilung als nahe liegend erscheinen zu lassen, und kein Grund für eine Einstellung (z.…

Die Hauptverhandlung besteht in der Regel aus der Angeklagtenvernehmung und dem Beweisverfahren mit Vernehmung des Opfers, der Vernehmung von anderen…

Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, stehen dem Strafgericht drei Möglichkeiten zur Entscheidung offen: Wenn die Verfahrensergebnisse, die im Strafverfahren erzielt…

Als Beschuldigte/r oder Angeklagte/r kann man sich daher nicht mehr strafbar machen, wenn man etwas Falsches sagt. Außer, man wurde…