
Strafrecht & Strafprozessrecht
Freiheitsstrafen
§ 18 StGB Freiheitsstrafen 1 Freiheitsstrafen werden auf Lebensdauer oder auf bestimmte Zeit verhängt. 2 Die zeitliche Freiheitsstrafe beträgt mindestens…
Notstandshandlung
aus "Strafrecht Allgemeiner Teil 1" 8. Auflage von Richter Dr. Oskar Maleczky: Die Handlung muss das schonendste Mittel sein, den…
Alternative Kausalität
Ein Schaden, aber mehrere mögliche Schädiger. Zusätzlich darf kein Feststellen möglich sein. Alle potentiellen Schädiger haften solidarisch so sie konkret…
Adäquanz
Ein Schädiger soll schadenersatzrechtlich nicht für sämtliche Nachteile haften, für die das schädigende Verhalten ursächlich war, sondern ausschließlich für adäquate…
Alternative Kausalität mit dem Zufall
Es ist nicht beweisbar ob Schädigung zufällig oder einem Schädiger zurechenbar eingetreten ist. Die Täter haftet nach herrschender Ansicht nicht.
Internationaler Strafgerichtshof
Seit 2002 ist in Den Haag nach den schweren Menschenrechts-Verletzungen in Ex-Yugo, Gerichtsbarkeit in bestimmten schweren Völkerrechtsverbrechen Völkermord, Art. 6,…
Notstand
Der Handelnde greift in das Rechtsgut eines unbeteiligten Dritten ein, statt in das des Angreifers. Ist nur dann erlaubt, wenn…
Verschulden
Der rechtswidrig verursachte Schaden muss subjektiv vorwerfbar sein vom konkreten Schädiger hätte rechtmäßiges Verhalten erwartet werden können. Verschulden ist nur…
Amtsdelikt
Als Amtsdelikte werden umgangssprachlich Delikte nach dem Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet, welche strafbare Verletzungen der Amtspflicht und verwandte Strafbare Handlungen darstellen. Dazu zählen:…
Aussageerpressung
Die Aussageerpressung ist ein Verbrechen und zugleich Amtsdelikt. Durch das Verbot der Aussageerpressung sollen Bürger vor staatlichen Übergriffen zur Herbeiführung…
Bedingte Strafnachsicht
Unter bedingter Strafnachsicht wird im Strafrecht die Entscheidung eines Gerichts verstanden, eine verhängte Strafe für eine bestimmte Zeit (Probezeit) nicht oder nur zum…
Dauernde Sachentziehung
Das Vermögensdelikt der dauernden Sachentziehung ist in § 135 des Strafgesetzbuches geregelt. Der Strafrahmen beträgt bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe bis zu 360…
Ersatzfreiheitsstrafe
Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollzogen wird, wenn eine vom Gericht (auch von einer Verwaltungsbehörde) verhängte Geldstrafe nicht geleistet wird.…
Erregung öffentlichen Ärgernisses
Es sind öffentliche sexuelle Handlungen nach § 218 StGB StGB ebenso wie sexuelle Belästigung mit bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe…
Fahrlässige Tötung
Die fahrlässige Tötung ist in § 80 StGB geregelt. § 80 StGB ist ein Erfolgsdelikt und schützt das Leben, aber nicht die Leibesfrucht. Sie ist ein prinzipiell…
Geldstrafen
Hochverrat
Der Hochverrat ist ein Straftatbestand, der auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtet ist. Im Gegensatz zum Hochverrat schwächt der Landesverrat den eigenen Staat in seiner…
Kindesentziehung
Die Entziehung einer Person unter sechzehn Jahren gemäß § 195 Strafgesetzbuch|StGB strafbar. Strafbar ist neben der ''Entziehung'' auch das ''Verborgenhalten''…
Kumulationsprinzip
Das Kumulationsprinzip ist ein Rechtsbegriff aus der strafrechtlichen Konkurrenzlehre. Es besagt, dass bei Begehung mehrerer Taten die einzelnen Strafen addiert…
Körperverletzung
Körperverletzung ist in den §§ 83–88 Strafgesetzbuch StGB geregelt. In Österreich ist die Ahndung der Körperverletzung in den §§ 83–88 StGB geregelt. Körperverletzung, §…
Mord
Definition75. StGB Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu…
Nötigung
Was bedeutet Nötigung? Der Straftatbestand der Nötigung ist im Strafrecht im § 105 StGB geregelt. Strafbar ist die Nötigung eines anderen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Gewalt oder durch…
Raub
Das Strafdelikt des Raubes ist im § 142 Strafgesetzbuch StGB geregelt. Sein erster Absatz lautet Wer mit Gewalt gegen eine…
Rauschtat
Als Rauschtat wird im Strafrecht eine Straftat bezeichnet, die ein Täter begangen hat, der wegen eines Rausches schuldunfähig ist. Die Schuldunfähigkeit führt dazu, dass der Täter nicht direkt…
Strafdrohung
Als Strafdrohung bezeichnet man im Strafrecht die Spannweite bzw. Höhe innerhalb der sich eine Strafe bewegen muss. So ist die…
Sexuelle Nötigung
Die sexuelle Nötigung wird im § 202 StGB unter der Bezeichnung Geschlechtliche Nötigung ergänzend zum Straftatbestand der Vergewaltigung im § 201 StGB geregelt. Er kommt nur…
Strafrecht
Das Strafrecht beschäftigt sich im weitesten Sinn mit allen rechtlichen Themen, welche die besondere Rechtsfolge „Strafe“ fokussieren. Einteilung Es wird…
Terroristische Vereinigung
Kriminelle Zusammenschlüsse sind samt Strafandrohung bis zu drei Jahren in § 278 Strafgesetzbuch StGB definiert und unternehmensähnliche kriminelle Organisationen in…
Totschlag
Totschlag im Sinne des Strafrechts ist eine mit einer zwingenden Strafmilderung verbundene besondere Form des vorsätzlichen Tötungsdeliktes. Der Tatbestand und…
Verjährung
Verjährung ist im Zivilrecht der durch den Ablauf einer bestimmten Frist bewirkte Verlust der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch durchzusetzen. Im öffentlichen…
Strafprozessordnung
Die Strafprozeßordnung 1975 StPO ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle geführten Strafprozessrecht Strafprozesse enthält. Entwicklung Eine einheitliche…
Wahrheitsbeweis
Der Wahrheitsbeweis ist in der Justiz der Beweis der Tatsächlichkeit einer ehrenrührigen Behauptung. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der üblen Nachrede (§…
Affekt
Unter einem Affekt versteht man eine intensive Gemütsbewegung, die in der Regel nur von kurzer Dauer ist. In der Rechtsprechung…
Absprache
Bei einer Absprache handelt es sich allgemein die sprachliche Verbindung zwischen zwei Menschen, insbesondere die Vereinbarung zwischen Beteiligten.
Alibiort
Ort, an dem sich die Person zur kriminalistisch relevanten Zeit aufgehalten hat.
Amtsträger
Amtsträger im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 4a lit. b StGB konnte und kann nur sein, wer einen…
Angeklagter
Angeschuldigter, gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat.
Angriff
Ein Angriff ist eine von einem Menschen drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen. Bedeutsam als Voraussetzung für Notwehr. Ein "Angriff" ist…
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Anzeige
Einleitung des Strafverfahrens - Anzeige Nur durch eine Anzeige wird in jedem Fall ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit der behördlichen…
Arnim-Paragraph
Der Arnim-Paragraph ist eine nach dem Grafen Arnim benannte Strafvorschrift (Arnim hatte als Botschafter in Paris selbständig Politik betrieben, war…
Auslandsdelikt
Ein Auslandsdelikt ist die im Ausland begangene Straftat eines Menschen.
Auslieferungshaft
Freiheitsentziehung, welche zur Überbrückung der Zeitspanne benötigt wird, um die betreffende Person an ihr Heimatland oder einen Drittstaat auszuliefern.
Auslieferungsverbot
Im Unterschied zum Völkerrecht und zum Verfassungsrecht des anglo-amerikanischen Rechtskreises gilt in Österreich: Kein Staatsbürger darf an das Ausland ausgeliefert…
Überholende Kausalität
Von überholender Kausalität spricht man, wenn bei gedachtem Wegfall der Handlung des Täters der gleiche Erfolg später durch andere Ursachen…
Öffentlichkeitsfahndung
Bedingt
(Adj.) von einer Bedingung abhängig, eingeschränkt
Beendigung
Zeitpunkt, in dem eine Straftat ihren tatsächlichen Abschluss gefunden hat. Die Beendigung ist die Zeitgrenze, jenseits der eine Tatbeteiligung nicht…
Begehungsdelikt
Im Strafrecht unterscheidet man nach der Art der Tathandlung Begehungs- und Unterlassungsdelikte, je nachdem, ob ein aktives Tätigwerden oder das…
Bedingte Entlassung
Massnahme der Strafvollstreckung.
Einstellungsentscheidung
Mit 1. September 2011 wurde gemäß § 35a Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) die Möglichkeit geschaffen, Entscheidungen der Staatsanwaltschaften über die Einstellung von…
Grundsätze des Strafverfahrens
Die Gerichtsbarkeit stellt neben der Gesetzgebung und der Verwaltung die dritte Säule des staatsrechtlichen Modells der Gewaltentrennung dar. Sie ist…
Hafttypen
Grundsätzlich ist zwischen Festnahme, Untersuchungshaft und Strafhaft zu unterscheiden. Vor allem im Ermittlungsverfahren stellt sich häufig die Frage, ob ein…
Oberstaatsanwaltschaft
Die Oberstaatsanwaltschaften sind den Staatsanwaltschaften übergeordnet und bei den Oberlandesgerichten in Wien, Graz, Linz und Innsbruck eingerichtet. Neben der Vertretung…
Privatankläger
Bei Privatanklagedelikten wie z. B. Beleidigung steht das Anklagerecht ausschließlich der in ihren Rechten verletzten Person zu, die beim Strafgericht…
Privatanklägerin
Staatsanwaltschaften
Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaften sind besondere, von den Gerichten getrennte Organe, die vor allem die öffentlichen Interessen in der Strafrechtspflege wahrnehmen. Dazu…
Öffentlicher Ankläger
Die gerichtliche Verfolgung von strafbaren Handlungen - mit Ausnahme von Privatanklagedelikten - kann nur auf Antrag des öffentlichen Anklägers, nämlich…
Zustandsdelikt
Von einem Zustandsdelikt spricht man, wenn sich das Delikt in der Schaffung eines widerrechtlichen Zustandes Tod, Verletzung, Beschädigung erschöpft. Vollendet…
Erfolgsdelikt
Mit Erfolgsdelikt wird ein Delikt bezeichnet, dessen Tatbestand ein Tun beschreibt, das einen bestimmten Erfolg auslöst, welcher nicht in der Tathandlung selbst eingeschlossen ist, so…
Erlaubnistatbestandsirrtum
Mit Erlaubnistatbestandsirrtum bezeichnet man einen Irrtum über das Vorliegen der Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes.
Ermittlungsverfahren
Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft führen das Ermittlungsverfahren gemeinsam durch, wobei die Staatsanwaltschaft die Leitung inne hat. Das Gericht übt im Ermittlungsverfahren rechtliche Kontrolle…
Erpressung
Die Erpressung ist eine Straftat, die gegen das Vermögen und die freie Willensentscheidung des Opfers gerichtet ist. Geregelt ist sie…
Ersatzhehlerei
Von Ersatzhehlerei spricht man, wenn jemand wissentlich Dinge annimmt, die mittelbar aus einer Straftat stammen. Ersatzhehlerei wird von 164 nicht…
Eigentumsdelikte
Eigentumsdelikte sind alle Straftaten die sich gegen das Eigentum richten: Diebstahl Unterschlagung Raub Sachbeschädigung Erpressung
Fahndung
Von Fahndung spricht man, wenn jemand zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wird. § 168 StPO Fahndung (1) Personenfahndung zur Aufenthaltsermittlung…
Fahruntüchtigkeit
Fahruntüchtigkeit spricht man, wenn ein Fahrer nicht in der Lage ist ein Fahrzeug so zu steuern, wie man es von…
Festnahme
Eine Festnahme wird grundsätzlich aufgrund eines Haftbefehls vorgenommen.
Geldstrafe
Die Geldstrafe ist eine Sanktion, die entweder durch ein Strafgericht wegen einer Straftat oder durch eine Verwaltungsbehörde wegen einer Verwaltungsübertretung…
Generalanwalt
Ein Generalanwalt ist ein Mitarbeiter der Generalprokuratur. Sie wirken an allen Strafverfahren des Obersten Gerichtshofs mit, schreiten dabei aber nicht…
Freispruch
Von einem Freispruch spricht man bei einem strafprozessualen Urteil, das den Angeklagten von allen vorgeworfenen Taten freispricht.
Hemmt
Kausalität
Der Begriff der Kausalität beschreibt in der Rechtswissenschaft den spezifischen Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen einer Rechtshandlung (Handlung, Ereignis) und dem durch diese ausgelösten Rechtserfolg. Für die unterschiedlichen Rechtsgebiete sind unterschiedliche Kausalitätstheorien…
Ingerenz
Ingerenz (lateinisch ingerere „sich einmischen“) ist ein strafrechtlich geprägter Begriff und beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der durch sein Verhalten die…
Kumulative Kausalität
Von kumulativer Kausalität spricht man im Zivilrecht, wenn mehrere Personen selbständig einen Erfolg verursachen, es sich aber nicht aufklären lässt,…
Notwehrlage
Von einer Notwehrlage spricht man bei einem gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff durch einen Menschen auf ein notwehrfähiges Rechtsgut.
Objektive Zurechnung
Die objektive Zurechnung ist im Strafrecht ein Kriterium zur Ermittlung der Tatbestandsmäßigkeit einer Handlung. Die Zurechnung eines tatbestandlichen Erfolges dient der Eingrenzung der strafrechtlich relevanten Kausalität.…
Strafbemessung
Bei nachträglicher Verurteilung ist die Zusatzstrafe innerhalb der im § 31 bestimmten Grenzen so zu bemessen, dass die Summe der Strafen jener Strafe…
StGB
Strafantrag
Der Strafantrag ist im Strafprozessrecht eine Form der Einbringung einer Anklage bei Gericht durch die Staatsanwaltschaft. Bei strafrechtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht oder dem Einzelrichter am Landesgericht hat die…
Entschuldigender Notstand
Entschuldigender Notstand verlangt, daß dem Täter rechtmäßiges Verhalten unzumutbar war, anders ausgedrückt: dass die Tat unter Umständen und aus Motiven…
Feinprüfung
Rechtfertigender Notstand
Rechtfertigender Notstand setzt die Rettung eines eindeutig höherwertigen Gutes auf Kosten eines geringeren voraus Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt des objektiven…
Urkunde
Eine Urkunde ist eine in Schriftzeichen verkörperte Gedankenerklärung. Strafrecht --> Zum Hauptartikel "Betrug und Urkundenfälschung im Strafrecht" Eine Urkunde im…
Verhältnismäßigkeitsprinzip
Mit Verhältnismäßigkeitsprinzip wird der Rechtsgrundsatz bezeichnet, dass bei Eingriffen in persönliche Rechte, die im Falle eines öffentlichen Interesses als zulässig gelten, ein gewisses Maß gehalten wird. Der Grundsatz gehört…
Bedeutungskenntnis
Bedeutungskenntnis ist die Kenntnis von der rechtlichen Bedeutung innerhalb der Vorsatzkenntnis. Um strafbar zu sein, muss ein Täter (§ 12…
Gefährdungsdelikt
Das Gefährdungsdelikt bezeichnet im Strafrecht einen Deliktstyp, dessen Tatbestand entweder eine Handlung beschreibt, die eine konkrete Gefahr für das geschützte Objekt auslöst oder eine…
Verantwortlichkeit
Staatsrecht Eine Beziehung zwischen zwei Staatsorganen oder einem Staatsorgan und dem Volk, in der der Verantwortliche Rechenschaft für seine Entscheidungen…
Verdunklungsgefahr
Verfahrenshindernis
Strafprozessrecht Die Begriffe Verfahrenshindernis und Prozesshindernis werden grundsätzlich synonym für die negativen Prozessvoraussetzungen benutzt. Die Unterscheidung nach negativen und positiven…
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Verwaltungsrecht Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein allgemeiner Verwaltungsgrundsatz. Er ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und gilt mittlerweile als Gewohnheitsrecht. Er hat…
Verfolgungszwang
Von Verfolgungszwang spricht man, wenn die Strafverfolgungsbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips verpflichtet sind, ihr angezeigte oder bekannt gewordene Straftaten von Amts…
Verletzungsdelikte
Von einem Verletzungsdelikt spricht man bei einem Delikt, dass den Eintritt einer Schädigung beim Handlungsobjekt voraussetzt. Zum Beispiel den Tod…
Verfahrensbevollmächtigter
RIS-Justiz RS0130979 Der nach § 225f AktG bestellte gemeinsame Vertreter handelt weisungsfrei und unabhängig. Es versteht sich von selbst, dass…
Verfahrensrüge
Die Verfahrensrüge hat im Strafprozessrecht Bedeutung. Nur Beweisanträge, die während der Hauptverhandlung gestellt wurden, können Grundlage einer Verfahrensrüge sein. Anträge, die…
Wahlverteidiger
Beschuldigte können in jedem Stadium des Verfahrens einen Verteidiger beiziehen, den sie grundsätzlich frei auswählen können so genannte Wahlverteidiger und…
Vorstrafe
Von einer Vorstrafe redet man in einem Gerichtsverfahren, wenn der Täter bereits zuvor rechtswirksam strafrechlich verurteilt wurde. Vorstrafen können sich,…
Wiederseinsetzung in den vorigen Stand
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtslateinisch restitutio in integrum, ist ein Begriff aus dem Verfahrensrecht. Von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Schweiz: „Wiederherstellung“)…
Zwangsverwaltung
Bestellung eines Zwangsverwalters Durch Zwangsverwaltung wird auf die Nutzungen und Einkünfte einer Liegenschaft gegriffen. Wird auf der Liegenschaft eine Forst-…
Zwangsmittel
Mit Zwangsmittel werden vorgesehene Mittel zur Durchsetzung von Verwaltungsakten bezeichnet. Außerstreitverfahren Die Anwendung von Zwangsmitteln nach § 19 Abs 1 AußStrG kann auch…
Zeuge
Zeuge ist eine Person, die Aussagen über Tatsachen macht, von denen man ausgeht, dass sie Gegenstand ihrer Wahrnehmung waren. Der…
Berufung
Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter…
Geschworenengericht
Ein Geschworenengericht ist ein Gericht, in dem Geschworene an der Entscheidung ganz oder zum Teil beteiligt sind. Die Geschworenen sind…
Rechtswidrigkeit
Rechtswidrigkeit ist das Handeln zuwider einem gesetzlichen Gebot oder Verbot oder einer vertraglichen Pflicht. Im Strafrecht ist eine Handlung, die den Tatbestand einer Norm erfüllt,…
Strafprozessrecht
Das Strafprozessrecht ist die Grundlage für die Strafprozessordnung (StPO). Sie regelt das Verfahren über die Aufklärung von Straftaten, über die…
Umgekehrter Tatbestandsirrtum
Juristisch betrachtet wird jemand als Täter bezeichnet, der eine Straftat begangen hat, wer eine rechtswidrige Tat begeht. Das Strafrecht behandelt…
Diversion
Die Diversion ist die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, bei hinreichend geklärtem Sachverhalt auf die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens zu verzichten. Der Beschuldigte bzw. der…
Vis absoluta
Im Strafrecht wird bei Gewalt zwischen zwei Formen unterschieden: Vis absoluta und vis compulsiva. Vis absoluta bezeichnet dabei die "willensbrechende" Gewalt. Hier wird dem Opfer…
Strafprozeßordnung
Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO) ist ein Bundesgesetz, das die zentralen Bestimmungen für alle in der Republik Österreich geführten Strafprozesse enthält. Entwicklung Eine einheitliche gesetzliche Regelung des Strafprozesses…
Absorptionsprinzip
Das Absorptionsprinzip besagt, dass bei Verletzung mehrerer Strafgesetze oder desselben Strafgesetzes mehrmals durch dieselbe Handlung nur auf eine Strafe erkannt…
Auslandsgeltung des Strafrechts
Das Strafrecht gilt neben im Inland begangenen Straftaten auch auf allen Schiffen und in allen Luftfahrzeugen, die berechtigt sind, Hoheitszeichen…
Beamtenbeleidigung
Mit Beamtenbeleidigung bezeichnet man die Beleidigung eines Amtsträgers, die während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst…
Ermächtigungsdelikt
Ein Ermächtigungsdelikt ist in Österreich eine strafbare Handlung, die die Staatsanwaltschaft nur verfolgt, wenn der Betroffene sie dazu ermächtigt. Das Gegenstück zum Ermächtigungsdelikt ist…
Eventualvorsatz
Der Eventualvorsatz (lat. dolus eventualis, auch Eventualdolus oder bedingter Vorsatz) ist ein Rechtsbegriff, der vor allem im Strafrecht verwendet wird.BegriffDer Begriff des Eventualvorsatzes ist notwendig, weil nur vorsätzliche, also…
Gefällsstrafrecht
Das Gefällsstrafrecht, zusammengefasst im „Strafgesetz über Gefällsübertretungen“ GefStrG Strafgesetz über Gefällsübertretungen (vom 11. VII 1835, PGS 112, Bd. 63. Am…
Gemeingefährdung
Gemeingefährdung ist ein Straftatbestand des Strafgesetzbuches für bestimmte Formen gemeingefährlichen Handelns bzw. des Herbeiführens gemeiner Gefahren. Strafbar macht sich, wer…
Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole
In Österreich ist die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole im § 248 StGB geregelt. Darüber hinaus ist das Delikt, obgleich nur ein Vergehen, gemäß § 31…
Gewaltschutzgesetz
Das »Gewaltschutzgesetz« ermöglicht es, dass Opfer von häuslicher Gewalt in der vertrauten Umgebung bleiben können und die gewalttätige Person die…
Kirchendiebstahl
Kirchendiebstahl oder Kirchenraub in älteren Wörterbüchern auch sacrilegium ist der Diebstahl von Gegenständen aus einer Kirche, bzw. der Diebstahl von…
Lebenslange Freiheitsstrafe
Die lebenslange (auch lebenslängliche) Freiheitsstrafe ist in vielen Staaten, in denen die Todesstrafe abgeschafft ist, die höchste Strafe, die das…
Landzwang
Der Landzwang ist die Androhung von gemeingefährlichen Straftaten, die dazu führen, dass der öffentliche Friede gestört wird. Der öffentliche Friede…
Kriminelle Vereinigung
Unter einer kriminellen Vereinigung versteht man einen Personenzusammenschluss von gewisser Dauer, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu…
Landesverrat
Der Landesverrat ist in der Regel als Verbrechen gegen den Staat definiert. Er findet sich als Straftatbestand in den Gesetzbüchern…
Mißbrauch der Amtsgewalt
Das Strafgesetzbuch definiert den mit Freiheitsstrafe bedrohten allgemeinen Amtsmissbrauch in § 302 StGB – Mißbrauch der Amtsgewalt – als Vorsatz…
Offizialdelikt
Ein Offizialdelikt ist eine strafbare Handlung, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. Ein Offizialdelikt kann von jeder Person…
Retorsion
Allgemein Mit Retorsion (= Vergeltung) wird ein Eingriff in den Rechtskreis eines anderen, zur Wiedergutmachung eines durch ihn zugefügten Unrechts…
Sozialbetrug
Sozialbetrug bezeichnet einen Tatbestand nach § 153 d des Strafgesetzbuch Strafgesetzbuches, der zum 1. März 2005 eingeführt wurde. Merkmale Ein…
Strahlungsstraftaten
Strahlungsstraftaten sind Straftaten, die mit ionisierender Strahlung begangen werden. Im Strafgesetzbuch sind im siebenten Abschnitt, ''Gemeingefährliche strafbare Handlungen und strafbare…
Störung der Religionsausübung
Die Störung der Religionsausübung ist die vorsätzliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Gutes der Religionsfreiheit. Sie steht in mehreren Staaten unter…
Siegelbruch
Siegelbruch ist ein unbefugtes Beschädigen, Ablösen oder Unkenntlichmachen eines dienstlichen, zum Verschluss, zur Bezeichnung oder zur Beschlagnahme von Sachen bestimmten…
Unwert
Unwert ist ein Begriff aus dem Strafrecht. Es wird unterschieden nach Erfolgsunwert, Handlungsunwert und Gesinnungsunwert. Der Gesinnungsunwert spielt als Element…
Verbrechen
Unter einem Verbrechen versteht man in erster Linie die strafbare Handlung Straftat an sich und als solche. Gesellschaftswissenschaftlich befasst sich…
Verhetzung
Im Strafrecht bezeichnet Verhetzung einen Straftatbestand nach § 283 Strafgesetzbuch. Tatbestand Das Strafgesetzbuch definiert in § 283 StGB den Tatbestand…
Verdunkelungsgefahr
Bei Verdunkelungsgefahr oder Verdunklungsgefahr (in der Schweiz vielfach auch Kollusionsgefahr) handelt es sich in der Rechtssprache um den dringenden Verdacht, dass eine zurzeit noch nicht inhaftierte Person Beweismittel vernichten, ändern oder…
Vergehen
Vergehen bezeichnet eine minderschwere Straftat, die miteiner nicht allzuhohen Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist. Wann genau von einem Vergehenzu…
Zechprellerei
Als Zechprellerei wird bezeichnet, wenn in einem Gastronomiebetrieb ein Gast sich der Bezahlung entzieht, also den Gastwirt um die Zeche…
Üble Nachrede
Die Üble Nachrede ist eine Formder Beleidigung, die sich von dieser jedoch in der Begehungsform unterscheidet. Bei der üblen Nachrede…
Anstiftung
Einheitstäter Nach dem Strafgesetzbuch (StGB) gilt das Prinzip der Einheitstäterschaft. § 12 StGB lautet:: Behandlung aller Beteiligten als Täter § 12. Nicht nur…
Einheitstäterschaft
Objektiver Tatbestand
Der objektive Tatbestand wird durch Tatbildmerkmale gebildet, die sich in 4 Kategorien einteilen lassen: Tathandlung Etwa das „töten“, „zerstören/beschädigen/verunstalten/unbrauchbar machen“.…
Strafgesetzbuch
Das Strafgesetzbuch (Abkürzung StGB, bei nötiger Abgrenzung auch StGB) regelt die grundlegenden Materien des Strafrechts. Aufbau Das StGB ist in zwei Hauptteile…
Subjektiver Tatbestand
Der subjektive Tatbestand besteht aus 2 Seiten: Tatbildvorsatz §7 Abs 1 StGB normiert die Regelung, dass nur vorsätzliches Handeln eine…
Tatbild
Actio libera in causa
Die actio libera in causa (Abkürzung a.l.i.c., lat. wörtlich für: freie Handlung in der Ursache) ist eine durch Rechtswissenschaft, Rechtsprechung…
Garantenpflicht
Garantenpflicht bezeichnet im Strafrecht die Pflicht, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt. Sie ist im Strafrecht notwendige…
Genozid
Anhalterecht
Anhaltesituation: Verdacht der gegenwärtigen oder unmittelbar vorherigen Ausführung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung oder der Fahndung wegen einer solchen.…
Adäquanzzusammenhang
Ein Erfolg, dessen Eintritt gänzlich außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung liegt, ist nicht objektiv voraussehbar und daher nicht zurechenbar.
Anschlussunterschlagung
Negativer Anwendungsbereich Gesichtspunkte, die Heranziehung des § 134 Abs 2 ausschließen: § 134 Abs 2 scheidet tatbestandlich aus, wenn schon…
Delikt
Ein Delikt (sinnverwandte Begriffe: Straftat, unerlaubte Handlung) ist eine rechtswidrig und schuldhaft begangene Handlung oder Unterlassung. In der Kriminologie wird die Bezeichnung Delikt als allgemeiner…
Eindruckstheorie
Ein Versuch ist absolut untauglich, wenn es nach dem Urteil eines verständigen begleitenden Beobachters im Zeitpunkt der Handlungsvornahme geradezu denkunmöglich…
Fahrlässigkeit
Fahrlässigkeit ist ein vor allem in der Rechtssprache geläufiger Fachausdruck. Gemeinsam mit dem Vorsatz beschreibt die Fahrlässigkeit die innere Einstellung…
Gefährliche Drohung
Der Täter muss mit der Absicht handeln, den Bedrohten in Furcht und Unruhe zu versetzen. Gemeint ist ein heftiger, das…
Fundunterschlagung
Die Sache muss einen nicht völlig unerheblichen Tauschwert besitzen. Fremdheit siehe § 133 StGB Verlorene Sache: Zweistufiges Prüfverfahren: Einmal ist…
Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen
Es handelt unter besonders gefährlichen Verhältnissen, wer die Tat unter Umständen begeht, welche aus der Sicht ex ante nach allgemeiner…
Freiheitsentziehung
Freiheitsentziehung bzw. Freiheitsentzug (vor allem in Österreich und der Schweiz) ist ein Eingriff in das international anerkannte Menschenrecht auf persönliche Freiheit durch staatliche Organe auf gesetzlicher Grundlage.…
Gefahrengemeinschaft
Wenn sich mehrere Personen zu dem Zweck verbunden haben, durch ihren Zusammenschluss die Chancen zur Bewältigung eines gefährlichen Unternehmens zu…
Hehlerei
Die Hehlerei ist ein Straftatbestand, der in verschiedenen Rechtsordnungen enthalten ist. Mit dem Begriff der Hehlerei stehen Handlungen in Verbindung, die eine…
Hypothetische Kausalität
Unterlassungsdelikte Ein Unterlassen ist kausal für den Erfolg, wenn das gebotene Tun nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg…
Imstichlassen eines Verletzten
Teleologische Reduktion: Erfolg muss zumindest objektiv sorgfaltswidrig herbeigeführt worden sein. Hilfsbedürftigkeit des Opfers Richtschnur für die Hilfsbedürftigkeit ist der Eindruck,…
Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen
Schwere Dauerfolgen müssen die Lebensqualität des Verletzten entweder für immer oder doch in Relation zur verbleibenden Lebenszeit für lange Zeit…
Leichte Körperverletzung
§ 83 Abs 1 Leichte Körperverletzung Verletzung am Körper umfasst alle nicht ganz unerheblichen Eingriffe in die körperliche Integrität, welche…
Mitwirkung am Selbstmord
Die Selbsttötung iSd § 78 setzt Freiwilligkeit voraus. …
Notwehr
Notwehr ist in § 3 Strafgesetzbuch StG geregelt. Es ist erlaubt, sich der Verteidigung zu bedienen, ''die notwendig ist, um…
Nulla poena sine lege
Der Grundsatz nulla poena sine lege lat. bedeutet übersetzt „keine Strafe ohne Gesetz“ und bezeichnet ein Rückwirkungsverbot im Strafrecht. Es…
Nulla poena sine lege scripta
Objektive Sorgfaltswidrigkeit
Der Täter hat objektiv sorgfaltswidrig gehandelt, wenn sich ein einsichtiger und besonnener Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters, ausgestattet mit…
Räuberischer Diebstahl
Der Diebstahl muss bereits formell vollendet sein, dh neuer Gewahrsam begründet worden sein. Wird der Täter vor oder während der…
Risikozusammenhang
Bei dem Risikozusammenhang handelt es sich sowohl um einen Begriff aus dem Schadenersatzrecht als auch aus dem Strafrecht. Ein im…
Roxin’sche Formel
Normativer Ansatz: Der Rücktritt ist unfreiwillig, wenn die Tat zwar objektiv noch ausführbar ist oder der Täter sie beim untauglichen…
Selbsthilferecht
Selbsthilfesituation: Bestehen eines privatrechtlichen Anspruchs und Staatliche Hilfe käme zu spät. Selbsthilfehandlung: Unbedingte Notwendigkeit unter den verfügbaren Mitteln das schonendste…
Subjektive Sorgfaltswidrigkeit
Maßgeblich ist, ob auch „ein anderer“, ausgestattet mit den geistigen und körperlichen Verhältnissen des Täters, in dessen Situation fähig gewesen…
Untauglichkeit
Untauglich ist ein Versuch, der aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, die im Subjekt, in der Handlung oder im Objekt schon…
Tatbildirrtum
Ein Tatbildirrtum liegt vor, wenn der Täter nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht Umkehr…
Tötung auf Verlangen
Freiwillige, aktive Euthanasie: strafbar; aktive, direkte Sterbehilfe auf ernstliches Verlangen des Sterbenden Extremsituation §77 StGB. Verlangen ist die Aufforderung des…
Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen
Tatobjekte sind Fahrzeuge, die zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet und zur Fortbewegung von Menschen bestimmt oder geeignet sind. In Gebrauch…
Veruntreuung
Sachbezügliche Treubruchstheorie: Der charakteristische Unwert der Veruntreuung liegt darin, dass der Täter eine tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über eine fremde Sache zu…
Versuch
Mit Versuch wird eine Straftat bezeichnet, zu der der Täter schon unmittelbar angesetzt hatte, die aber nicht vollendet wurde. §…
Zumutbarkeit
Sorgfaltsgemäßes Verhalten ist unzumutbar, wenn auch von einem maßgerechten Menschen in der Lage des Täters die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt…
Abgabenhinterziehung
In Österreich bezeichnet Abgabenhinterziehung eine Straftat nach Art. 1 § 33 FinStrG. Mit folgenden Maßnahmen hat die Finanzverwaltung im Zuge…
Stiftungsstrafsteuer
Die Stiftungsstrafsteuer ist eine Steuer auf unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen, wobei der Zuwendende, die Zuwendung oder der Empfänger der Zuwendung ein bestimmtes Kriterium nach dem StiftEG nicht…
Idealkonkurrenz
Wenn der Täter durch eine Handlung (einen Willensakt) mehrere Strafgesetze verletzt, also mehrere Straftaten verwirklicht, so handelt es sich um…
Realkonkurrenz
Realkonkurrenz, wenn der Täter durch mehrere selbständige Handlungen mehrere gleichartige Delikte Verbrechenswiederholung oder mehrere ungleichartige Delikte Verbrechenshäufung begeht. Siehe auch…
Scheinkonkurrenz
Aus dem Sinn, Zweck und Zusammenhang der übertretenen Strafgesetze ergibt sich häufig, dass das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen…
Befangenheit
Befangenheit bei einer natürlichen Person liegt vor, wenn diese, obwohl sie dazu verpflichtet ist, aufgrund eines Vorurteils nicht in der Lage ist, gesetzeskonform…
Krida
Krida (von mittellateinisch crida „öffentlicher Ausruf, Zusammenrufen der Gläubiger“, zum Verb cridare „schreien“, in Liechtenstein Konkurs) ist ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch (StGB). Er entspricht in etwa dem deutschen Bankrott. Das…
Unterlassung der Hilfeleistung
Wer es bei einem Unglücksfall ''unterlässt'', die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung…
Rechtswidrigkeitszusammenhang
Die Lehre vom Rechtswidrigkeitszusammenhang sieht den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens als durchgehend beachtlich an. So wird angeführt, dass es Sinn…
Bezirksanwalt
Der Bezirksanwalt ist Mitglied der Staatsanwaltschaft und vertritt als solches die Anklage im Verfahren vor dem Bezirksgericht. Er unterliegt der Aufsicht…
Kumulation
Kumulativer Tatbestand Tatbestand einer Norm sind gesetzlich verankerte Voraussetzungen, die gemeinsam erfüllt sein müssen, um die Rechtsfolge eintreten zu lassen.…
In dubio mitius
In dubio mitius ist ein lateinischer Rechtsgrundsatz. Übersetzt bedeutet er ‚im Zweifel das Mildere‘ bzw. ‚im Zweifel das Günstigere‘: Umstände,…
Rufdatenrückerfassung
Die Rufdatenrückerfassung ist ein Terminus aus dem Strafprozessrecht § 149a ff StPO. § 149a ff StPO stellt die gesetzliche Ermächtigung…
Straftilgung
Straftilgung ist die Entfernung einer Eintragung über eine Verurteilung aus dem Bundeszentralregister nach Ablauf der Löschungsfrist. Fristen Die Tilgungsfrist beginnt,…
Strafverteidiger
Als Strafverteidiger überwiegend nur ''Verteidiger'' wird eine Person verstanden, welche dem Beschuldigter Beschuldigten in einem Strafprozessrecht|Strafverfahren unterstützend und beratend zur…
Anspruchskonkurrenz
Im Zivilrecht bedeutet Anspruchskonkurrenz, dass ein Gläubiger mehrere inhaltsgleiche Ansprüche auf selbständige verschiedene Anspruchsgrundlagen stützen kann. Da der Gläubiger die Leistung nur einmal verlangen kann, muss er eine Anspruchsgrundlage wählen.…
Elektive Konkurrenz
Indizienbeweis
Ein Indizienbeweis in einem Gerichtsverfahren liegt vor, wenn von dem Vorliegen einer oder mehrerer Tatsachen (Indiztatsachen) auf die eigentlich zu beweisende Haupttatsache logisch geschlossen…
Dolus alternativus
Der dolus alternativus („alternativer Vorsatz“, von lat. alter „der andere von zweien“; lat. nativus} „geboren“, „entstanden“) ist eine strafrechtliche Figur des Vorsatzes. Sie bezeichnet einen Fall, in dem…
Error in obiecto
„Irrtum über den Gegenstand“: Der Erklärende irrt sich über den Gegenstand des Rechtsgeschäftes.
Habeas corpus
„Du mögest den Körper haben“: Das Recht Verhafteter auf unverzügliche Haftprüfung vor Gericht.
Nolle prosequi
„Einstellung des Verfahrens, Zurücknahme der Klage“.
Nolo contendere
Plea of nolo contendere auch no contest, stand mute ist eine mögliche Klageerwiderung in US-amerikanischen Gerichtsverhandlungen und bedeutet den Verzicht…
Volenti non fit iniuria
Volenti non fit iniuria lateinisch für ''Dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht'' ist ein rechtlicher Grundsatz, laut dem eine Person, die…
Animus auctoris
Die Ausdrücke animus auctoris (lateinisch ''Wille des Urhebers'') und animus socii (Wille des Teilnehmers) gehören im Strafrecht zum Problemkreis von…
Qualitative Akzessorietät
Qualitative Akzessorietät kommt nur in Teilnahmesystemen wie zum Beispiel in Deutschland vor, nicht jedoch in Einheitstätersystemen wie in Österreich. Sie…
Quantitative Akzessorietät
Quantitative Akzessorietät: ist eigentlich ein missverständlicher Begriff, da es in einem Einheitstätersystem ja keine Akzesorietät gibt: Er betrifft den ''Beitragstäter''.…
Selbsthilfe
Die Selbsthilfe stellt eine Ausnahme zu dem Grundsatz dar, dass die Realisierung privater Ansprüche an staatliche Machtmittel geknüpft ist Gewaltmonopol…
Unterschlagung
Unterschlagung bezeichnet ein Vermögensdelikt und ist eine Straftat nach § 134 StGB. Es ist ein Zueignungsdelikt und ein Vergehen. Gesetzesstelle…
Alternativverhalten
Risikoerhöhungstheorie: Es kommt darauf an, ob das sorgfaltswidrige Verhalten das auch bei rechtmäßigem Verhalten bestehende Risiko wesentlich erhöht hat.
Adhäsionsverfahren
Geschädigte haben in einem Strafprozess die Möglichkeit, sich als Privatbeteiligte anzuschließen. Das Strafgericht hat daraufhin die Möglichkeit, über zivilrechtliche Ansprüche…
Strafschärfung bei Rückfall
Die Strafschärfung bei Rückfall ist eine von Gerichten in einem Strafprozess verhängte Haftverlängerung für Wiederholungstäter. Sie ist im § 39…
Versuchte Beitragstäterschaft
Versuchte Beitragstäterschaft liegt erst vor, sobald der Täter seinen Beitragsentschluss durch eine Beitragshandlung betätigt hat, vorausgesetzt, dass es in deren…
Versuchte Bestimmungstäterschaft
Versuchte Bestimmungstäterschaft liegt vor, sobald der Bestimmungstäter seinen Bestimmungsentschluss durch eine Bestimmungshandlung oder zumindest durch eine bestimmungsnahe Handlung iSd §…
Vorsatz
Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich einen Schaden zufügt. Dolus directus (auch Schädigungserfolg ist beabsichtigt Dolus Eventualis den Eintritt des…
Vorführung
Sollte ein Beschuldigter oder ein Zeuge den Termin einer ihm ordnungsgemäßen Ladung unentschuldigt nicht wahrnehmen, besteht die Möglichkeit, eine zwangsweise…
Zwangsweise Vorführung
Sachbeschädigung
Sachbeschädigung ist ein Vergehen, bei dem die vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache unter Strafe steht. § 125 StGB lautet: Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht,…
Strafanzeige gegen Unbekannt
Bei einer Strafanzeige gegen Unbekannt handelt es sich um eine Strafanzeige, bei der nicht bekannt ist, wer die Straftat begangen…
Unternehmensinterne Untersuchungen
Unternehmensinterne Untersuchungen (auch als "Internal Investigations" oder "Unternehmensinterne Ermittlungen" und "UIE" bezeichnet) sind innerhalb des eigenen Unternehmens durchgeführte Untersuchungen. Diese…
Code of Conduct
Code of Conduct (auch "Verhaltenskodex" bezeichnet ist eine Sammlung von Verhaltensweisen, die in unterschiedlichsten Umgebungen und Zusammenhängen abhängig von der jeweiligen…
Verbandsgeldbuße
Im VbVG steht die Verbandsgeldbuße als Sanktion im Fall einer Verbandsverantwortlichkeit im Vordergrund. Rechtsquelle § 4 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz § 4. (1)…
Strafvollzugsakademie
Die Strafvollzugsakademie entwickelt, begleitet und betreut ihre Bildungs- und Entwicklungsangebote im Selbstverständnis eines Dienstleisters für alle Bediensteten unter Berücksichtigung aktueller…
Wiener Jugendgerichtshilfe
Die Aufgaben, mit denen die Wiener Jugendgerichtshilfe von den Gerichten und der Staatsanwaltschaft betraut werden kann, sind im § 48…
Jugendpornografie
Der Begriff Jugendpornografie bezeichnet im Strafrecht pornografische Darstellungen von Personen über 14 und unter 18 Jahren (Jugendlichen). Im Bundesrecht gibt es die…
Wie läuft eine Vernehmung als Zeuge ab?
Im Rahmen ihrer Aussage unterliegen Zeug/innen der Wahrheitspflicht, unter Umständen kommt sogar eine Beeidigung in Betracht. Mit einer falschen Aussage…
Vorgehen nach einer Anzeige
Nach einer Anzeige wird ein polizeiliches Ermittlungsverfahren unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft eingeleitet. Es kommt zu polizeilichen Einvernahmen und Erhebungen und…
Verfahrenseinstellung – Fortführungsantrag
Muss das Opfer eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft akzeptieren? Was ist ein Fortführungsantrag? Solange die Tat nicht verjährt…
Welches Gericht ist für das Strafverfahren zuständig?
Bezirksgerichte sind zur Entscheidung über alle Vergehen, für die eine bloße Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe angedroht ist, deren Höchstmaß ein…
Wie geht das Strafverfahren nach den Ermittlungen weiter?
Wenn die Beweise ausreichen, um eine Verurteilung als nahe liegend erscheinen zu lassen, und kein Grund für eine Einstellung (z.…
Was passiert in der strafrechtlichen Hauptverhandlung?
Die Hauptverhandlung besteht in der Regel aus der Angeklagtenvernehmung und dem Beweisverfahren mit Vernehmung des Opfers, der Vernehmung von anderen…
Wegweisung und Betretungsverbot: Was kann die Polizei für Opfer tun?
Wenn die Polizei auf Grund bestimmter Tatsachen – insbesondere nach einer Misshandlung oder Drohung – annehmen muss, dass die Gesundheit,…
Einstweilige Verfügung zum Allgemeinen Schutz vor Gewalt
von einer Person außerhalb der Wohnung misshandelt oder bedroht wird oder wenn diese Person psychischen Terror ausübt und dem Opfer das weitere…
Strafen und Verjährung
Wie hoch sind Strafen im Strafrecht? Die Höhe der Strafe ist den jeweiligen Delikten z.B. Körperverletzung zu entnehmen. Wann verjähren…
Opferrechte im Strafverfahren
Wer gilt als Opfer im Strafverfahren? Als Opfer gilt, wer durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt (z. B. Körperverletzung) oder…
Prozessbegleitung
Was ist Prozessbegleitung und wer erhält sie? Unter (psychosozialer und juristischer) Prozessbegleitung ist die kostenlose Unterstützung von Gewaltopfern aller Delikte (und deren Bezugspersonen) bei der…
Besondere Schutz- und Hifsmaßnahmen
Missbrauchsopfer (haben in aller Regel Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung) und können darüber hinaus verlangen, im Ermittlungsverfahren nach Möglichkeit von…
Verbrechensopfergesetz
Welche Ansprüche bestehen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG)? Personen, die Opfer einer Straftat geworden sind, die mit mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe…
Wie lange können zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden (Verjährung)?
Zivilrechtliche Ansprüche können nicht unbegrenzt lange geltend gemacht werden. Sämtliche Schadenersatzansprüche verjähren binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger/in (z. B. Schmerzengeld…
Wie kann das Strafgericht über die zivilrechtlichen Ansprüche des Opfers entscheiden?
Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, stehen dem Strafgericht drei Möglichkeiten zur Entscheidung offen: Wenn die Verfahrensergebnisse, die im Strafverfahren erzielt…
Cyberkriminalität
Cyberkriminalität bezieht sich üblicherweise auf eine breite Palette verschiedener krimineller Aktivitäten, bei denen Computer und Informationssysteme entweder als primäres Instrument…
Denial of Service
Jeder Angriff, der dazu führt, dass ein Dienst für legitime Clients nicht mehr verfügbar ist. Ein verteilter Denial-of-Service-Angriff (DDoS) ist ein…
Posttraumatische Belastungsstörung
Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) tritt als eine verzögerte psychische Reaktion auf ein extrem belastendes Ereignis, eine Situation außergewöhnlicher Bedrohung oder…
Femizid
Als Femizid bezeichnet man die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Der von Feministinnen geprägte Begriff fand ab den 1990er Jahren zunächst in den USA Verbreitung.…
Wer darf vor Gericht lügen?
Als Beschuldigte/r oder Angeklagte/r kann man sich daher nicht mehr strafbar machen, wenn man etwas Falsches sagt. Außer, man wurde…
Betrug und Urkundenfälschung im Strafrecht
Beide Straftatbestände können in unterschiedlichen Erscheinungsformen begangen werden, treten aber oft gemeinsam auf. Betrug (§ 146 Strafgesetzbuch) Ein Betrüger möchte…
Kontradiktorische Vernehmung
Bei einer kontradiktorischen Vernehmung im Rahmen eines Strafprozesses wird die Zeugin/der Zeuge gesondert befragt, so dass die Beschuldigte/der Beschuldigte und…
Risiken im Mediationsverfahren
Mediationsverfahren bergen einige Risiken, die beachtet werden müssen. Der Mediator ist eine unabhängige und neutrale Vermittlungsperson ohne Entscheidungsbefugnis. Die Eigenverantwortung…
Rechtfertigungsgründe
Rechtfertigungsgründe sind im österreichischen Strafrecht und Zivilrecht Umstände, die ein ansonsten rechtswidriges Verhalten rechtfertigen und dadurch die Rechtswidrigkeit der Handlung…
Sorgfaltswidrigkeit
Sorgfaltswidrigkeit beschreibt im österreichischen Recht ein Verhalten, bei dem die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen wird. Sie ist ein zentraler…
Vorbereitungshandlung
Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff der "Vorbereitungshandlung" grundsätzlich im Rahmen der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und strafbarer Versuchshandlung betrachtet.…
Vermögen
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Vermögen" umfassend im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Vermögen bezeichnet die Gesamtheit der wirtschaftlichen…
Überschießende Innentendenz
Der Begriff "überschießende Innentendenz" ist im österreichischen Recht nicht als spezifischer Fachbegriff anerkannt. Sollte er im deutschen Recht Verwendung finden,…
Urkundenfälschung
Im österreichischen Recht ist der Begriff "Urkundenfälschung" im Strafgesetzbuch (StGB) verankert, und zwar in den §§ 223 bis 224. Eine…
Unbeendeter Versuch
Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff "Unbeendeter Versuch" nicht explizit wie im deutschen Recht differenziert, der relevante Begriff ist jedoch…
Täuschung
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Täuschung" im Wesentlichen auf das Zivilrecht und das Strafrecht. Im Zivilrecht wird Täuschung…
Sukzessive Mittäterschaft
Der Begriff "Sukzessive Mittäterschaft" ist primär im deutschen Rechtsraum bekannt und bezeichnet dort die Möglichkeit, dass eine Person in ein…
Strafverfolgung
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Strafverfolgung" den Prozess, in dem der Staat durch seine Behörden gegen Personen vorgeht, die…
Straftheorien
Im österreichischen Recht befassen sich Straftheorien mit der Frage, warum und unter welchen Bedingungen Strafe im Rechtssystem gerechtfertigt ist. Anders…
Sitzungshaftbefehl
Im österreichischen Strafprozessrecht gibt es den Begriff "Sitzungshaftbefehl" nicht direkt. Jedoch gibt es ähnliche Maßnahmen, die in der Praxis eine…
Strafverlangen
Im österreichischen Recht ist der Begriff "Strafverlangen" direkt nicht gebräuchlich. Stattdessen sprechen wir in Österreich von Anzeigen oder Anträgen auf…
Strafvereitelung
Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff der "Strafvereitelung" durch den § 299 des Strafgesetzbuches (StGB) behandelt. Strafvereitelung liegt vor, wenn…
Spruchkammer
Im österreichischen Recht findet der Begriff "Spruchkammer" keine direkte Entsprechung, wie er im deutschen Recht während der Entnazifizierung nach dem…
Schutzschrift
Im österreichischen Recht ist der Begriff "Schutzschrift" an sich nicht gebräuchlich. Die Schutzschrift ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilprozessrecht,…
Scheingefahr
Im österreichischen Recht findet der Begriff "Scheingefahr" insbesondere im Strafrecht Anwendung. Eine Scheingefahr liegt vor, wenn eine Situation objektiv keine…
Nötigungsnotstand
Im österreichischen Strafrecht gibt es den Begriff „Nötigungsnotstand“ nicht in diesem spezifischen Wortlaut. Stattdessen behandelt das österreichische Strafgesetzbuch (StGB) Notstandssituationen…
Nürnberger Prozesse
Die "Nürnberger Prozesse" beziehen sich spezifisch auf eine Serie von Militärgerichtsverfahren gegen führende Vertreter des nationalsozialistischen Deutschlands nach dem Zweiten…
Mittäterschaft
Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff der "Mittäterschaft" in § 12 des Strafgesetzbuches (StGB) verankert. Gemäß diesem Paragraphen können mehrere…
Kontrolldelikt
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Kontrolldelikt" eine spezielle Kategorie von Straftaten, bei denen die Strafbarkeit unabhängig vom Eintritt eines…
Kavaliersdelikt
Der Begriff "Kavaliersdelikt" stammt ursprünglich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch und ist im eigentlichen Sinne kein juristisch definierter Begriff im österreichischen…
Teilfreispruch
Im österreichischen Strafrecht bezeichnet der Begriff "Teilfreispruch" eine Konstellation, bei der ein Angeklagter in einem Strafverfahren hinsichtlich eines Teils der…
Hehler
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Hehlerei" durch § 164 des Strafgesetzbuches (StGB) definiert. Eine Person macht sich der Hehlerei…
Fahrlässige Körperverletzung
Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff "Fahrlässige Körperverletzung" im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Fahrlässigkeit bedeutet, dass eine Person die im Verkehr…
Tätigkeitsdelikt
Im österreichischen Strafrecht bezeichnet der Begriff "Tätigkeitsdelikt" eine Deliktsform, bei der die bloße Vornahme einer bestimmten Handlung strafbar ist, ohne…
Eröffnungsbeschluss
Im österreichischen Recht spielt der Begriff "Eröffnungsbeschluss" eine zentrale Rolle im Insolvenzverfahren. Ein solcher Beschluss ist eine gerichtliche Entscheidung, die…
Einwilligung
Im österreichischen Recht spielt der Begriff der "Einwilligung" in verschiedenen Rechtsgebieten eine Rolle, insbesondere im Zivilrecht und im Datenschutzrecht. Die…
Error in objecto vel persona
Der Begriff "Error in objecto vel persona" wird im allgemeinen Rechtsverständnis als ein Irrtum über das Objekt oder die Person…
Erfüllungsbetrug
Im österreichischen Recht ist der Begriff "Erfüllungsbetrug" nicht explizit als eigenständiger Terminus anerkannt, wie es möglicherweise im deutschen Recht der…
Einverständnis
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Einverständnis" grundsätzlich auf das freiwillige und informierte Einvernehmen einer Person in rechtliche oder…
Einheitsstrafenprinzip
Im österreichischen Strafrecht gibt es das sogenannte "Einheitsstrafenprinzip" in der Form, wie es in Deutschland bekannt ist, nicht. In Österreich…
Differenzierungsprinzip
Im österreichischen Recht ist der Begriff des "Differenzierungsprinzips" nicht als spezifischer Rechtsbegriff anerkannt, wie es möglicherweise in anderen Rechtssystemen der…
Deliktsfähigkeit
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Deliktsfähigkeit" die Fähigkeit einer Person, für einen Schaden, den sie einem anderen zufügt, zivilrechtlich…
Dauerdelikt
Der Begriff "Dauerdelikt" spielt im österreichischen Strafrecht eine wichtige Rolle, auch wenn er nicht explizit in den Gesetzestexten des Strafgesetzbuches…
Bagatellangriff
Der Begriff "Bagatellangriff" wird im österreichischen Recht nicht ausdrücklich als solcher verwendet. Stattdessen beschäftigt sich das österreichische Strafrecht allgemein mit…
Anvertraut
Im österreichischen Recht hat der Begriff "anvertraut" eine besondere Bedeutung im Zusammenhang mit dem Strafrecht und dem Zivilrecht. Dabei wird…
Antizipiertes Geständnis
Im österreichischen Strafverfahren kann der Begriff "antizipiertes Geständnis" nicht direkt einem bestimmten Paragraphen oder rechtlichen Konzept zugeordnet werden, wie es…
Auffangtatbestand
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Auffangtatbestand" nicht in der gleichen Weise formalisiert verwendet wie im deutschen Recht. Dennoch gibt…
Bewährungshilfe
Im österreichischen Recht ist die Bewährungshilfe ein wichtiger Bestandteil des Strafvollzugssystems, der darauf abzielt, Verurteilte während der Bewährungszeit zu unterstützen…
Beihilfe
Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff "Beihilfe" im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Straftat verwendet. Gemäß § 12 des…
Befragung
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Befragung" oft auf die Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder anderen Personen im Rahmen…
Bedrohung
Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff "Bedrohung" im Wesentlichen im Strafgesetzbuch (StGB) verankert. Gemäß § 107 StGB wird eine Person…
Beschlagnahme
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Beschlagnahme" eine Zwangsmaßnahme, bei der Vermögenswerte oder Gegenstände durch eine staatliche Autorität sichergestellt werden,…
Aussageverweigerungsrecht
Im österreichischen Recht bezeichnet das Aussageverweigerungsrecht die Möglichkeit einer Person, die im Rahmen eines Strafverfahrens als Zeuge geladen wird, die…
Aussagefreiheit
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Aussagefreiheit" auf die Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der Zeugenaussage und der Verpflichtung…
Auslieferung
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Auslieferung" die Übergabe einer Person, die in einem Staat gesucht oder verurteilt wurde, in…
Auskunftsverweigerungsrecht
Das Auskunftsverweigerungsrecht im österreichischen Recht bezieht sich hauptsächlich auf die Strafprozessordnung (StPO) und beinhaltet verschiedene Bestimmungen, die Zeugen, Beschuldigten und…
Ausführung
Im österreichischen Recht gibt es verschiedene Kontexte, in denen der Begriff "Ausführung" relevant ist. Hier sind einige davon: 1. **Strafrechtliche…
Aufklärungsquote
Im österreichischen Rechtssystem bezeichnet der Begriff "Aufklärungsquote" die Rate oder das Verhältnis der Straftaten, die von den Strafverfolgungsbehörden erfolgreich aufgeklärt…
Aufwertung
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Aufwertung" nicht als spezifischer Rechtsbegriff verwendet, wie es teilweise im deutschen Recht der Fall…
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" im Allgemeinen auf ein formelles Ersuchen einer Partei an…
Anklageschrift
Im österreichischen Strafrecht ist die Anklageschrift ein grundlegendes Dokument, das von der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Strafverfahrens erstellt wird. Diese…
Anklagegrundsatz
Der Anklagegrundsatz ist ein wesentlicher Bestandteil des österreichischen Strafprozessrechts. Er besagt, dass strafgerichtliche Verfahren nur aufgrund einer förmlichen Anklage eingeleitet…
Asperationsprinzip
Das Asperationsprinzip ist ein Begriff, der in erster Linie im deutschen Strafrecht gebräuchlich ist und im österreichischen Recht in dieser…
Anzeige gegen Unbekannt
Argumentum e contrario
Hausdurchsuchung
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=IxI4K9U3TBo [/embed] Liegt eine gerichtliche Bewilligung vor, darf eine Hausdurchsuchung iSd StPO von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Die…
Warum dauern Wirtschaftsstrafverfahren so lange?
[embed width="560" height="315"] https://www.youtube.com/watch?v=IkbroqPw6Zs[/embed] Wirtschaftsstrafverfahren betreffen Sachverhalte, die sehr komplex sind. Man denke an die Causa Karl-Heinz Grasser. Die Staatsanwaltschaft…
Compliance
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=3Eq1KBK86dM[/embed] Compliance bedeutet im Rechtsbereich grundsätzlich die Einhaltung von Regeln iSv Recht und Gesetz. Man spricht in diesem…
Parteispenden
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=NRExbhLQbu0[/embed] Parteispenden müssen nicht unbedingt – können aber strafbar sein. Vor allem Unternehmer sollten wissen, welche Art von…
Verteidigungsstrategien im österreichischem Strafrecht
[embed width="560" height="315] https://www.youtube.com/watch?v=2b4tiTANA54 [/embed] Es gibt verschiedene Verteidigungsstrategien im Strafverfahren. Welche konkrete Strategie ein Strafverteidiger im konkreten Fall wählt…
Whistleblower
[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=DEelOXUKDsQ[/embed] Spätestens seit Edward Snowden 2013 die Überwachungsprogramme der US Regierung offengelegt hat, hat wohl fast jeder schon…
Korruption
[embed width="560" height="315] https://www.youtube.com/watch?v=RIcn2LvyWPE [/embed] Traditionell wird unter Korruption der Missbrauch eines öffentlichen Amtes zu privatem Vorteil verstanden. Den Kernbereich…
Unschuldsvermutung
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=tvU8lZvii18[/embed] Mit Unschuldsvermutung wird im Strafrecht der Grundsatz bezeichnet, dass ein Angeklagter bis zur Feststellung seiner Schuld durch…
Kronzeugenregelung
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=4zs9MBVh3OM[/embed] Mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016, BGBl I Nr. 121/2016, wurde die Kronzeugenregelung auf Grundlage der Beratungen einer von…
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=L_cR6yXX9DM[/embed] Die österreichische Justiz ist seit mehr als zehn Jahren mit einer zunehmenden Anzahl besonders umfangreicher Wirtschaftsstrafsachen mit…
Diebstahl
In der Strafrechtswissenschaft bezeichnet Diebstahl eine Straftat gegen das Eigentum nach § 127 StGB. Tatbestand Im Folgenden der Wortlaut des § 127…
Jugendgerichtshof
Mit dem Inkrafttreten des Jugendgerichtsgesetz Österreich Jugendgerichtsgesetz 1929 wurde in dem Gebäude der Justizanstalt Wien Erdberg der Jugendgerichtshof installiert. Bei…
Liste der Delikte des Strafgesetzbuches
Erster Abschnitt – Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben Erster Abschnitt – Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben Paragraph Absatz…
Jugendgerichtsgesetz
Mit dem Inkrafttreten des Jugendgerichtsgesetz 1929 wurde in dem Gebäude der Justizanstalt Wien Erdberg der Jugendgerichtshof installiert. Bei diesem Gerichtshof war die gesamte Strafgerichtsbarkeit über Jugendliche…
Tatausgleich
Der Tatausgleich ist rechtlich verankert als Instrument der Diversion im Strafrecht|Strafrecht. Das Verfahren stellt darauf ab, soziale Konflikte mit einer…
Verfahrenshilfe
Die Verfahrenshilfe kann von einkommensschwachen Personen zur Durchführung von nicht aussichtslosen oder mutwilligen Zivilgerichtsverfahren oder zur Strafverteidigung beantragt werden. Die Verfahrenshilfe…
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
Das österreichische Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG, auch Unternehmensstrafgesetz) kodifiziert ein Unternehmensstrafrecht, das die Haftung eines Verbandes für Straftaten ihrer Entscheidungsträger und Mitarbeiter regelt, wenn Pflichten verletzt wurden, die den Verband betreffen. Für die Entscheidungsträger ist es weitreichender als…
Adäquanztheorie
Dient im Schadensersatzrecht der Eingrenzung der Ersatzpflicht im Rahmen der Kausalität, insbesondere des Äquivalenzinteresses, aufgrund einer wertenden Betrachtung. Adäquat kausal…
Zentrales Waffenregister
Das nationale Zentrale Waffenregister (ZWR) dient der nationalen Waffenkontrolle und der Rüstungskontrolle (z. B. das UN-Waffenregister). Europäische Union Grundlage für das Zentrale Waffenregister…
Berufliche Immunität
Die Abgeordneten können für ihre Äußerungen im Plenum nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden (persönlicher Strafausschließungsgrund).
Anwaltsgeheimnis
Das Anwaltsgeheimnis umfasst alles was dem Rechtsanwalt in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekanntgeworden ist.
Gericht
Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar…
Generalprokuratur
Eine Sonderstellung nimmt die beim Obersten Gerichtshof eingerichtete Generalprokuratur ein. Die Generalprokuratur unterliegt der Dienstaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht des…
Generalstaatsanwaltschaft
Im österreichischen Recht ist die Generalstaatsanwaltschaft eine zentrale Einrichtung im Bereich der Strafverfolgung und Justizverwaltung. Sie ist eine Organisationseinheit, die…
Konfiskation
Gegenstände die die Täterin/der Täter zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet oder die von der Täterin/von dem Täter dazu bestimmt…
Oberstaatsanwaltschaften
Begnadigungsrecht
die traditionelle Befugnis des Staatsoberhauptes, im Einzelfall Gnade vor Recht ergehen zu lassen.
Dienstgeheimnis
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Dienstgeheimnis" auf Informationen, die Beamte und andere Personen im öffentlichen Dienst aufgrund ihrer…
Delation
Delation ist die mittlerweile unübliche Bezeichnung für den Anfall einer Erbschaft.
Maßnahme
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Maßnahme" in verschiedenen Kontexten auf eine Handlung oder Entscheidung, die von staatlichen Organen…
Ordnungshaft
Die Ordnungshaft Zwangshaft ist ein Ordnungsmittel, dass durch Inhaftierung des Betroffenen vollzogen wird.
Vorbeugegewahrsam
Unterbindungsgewahrsam
Suchtmittelgesetz
Das Suchtmittelgesetz SMG, Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe, ist ein Bundesgesetz, das den Verkehr und die Gebarung mit…
Inspektor
Der Titel Inspektor lat. inspector Beschauer ist eine Amtsbezeichnung für einen Beamten des gehobenen Dienstes in Deutschland und für einen…
Sachverständige
Amtspflichten
Amtspflichten sind gesetzliche Verpflichtungen, die Beamte und andere öffentliche Funktionsträger bei der Ausübung ihres Dienstes beachten müssen. Sie sind in…
Ausnüchterung
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Ausnüchterung" im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Polizei oder der Gesundheitsbehörden bei Personen verwendet,…
Aussagenotstand
Im österreichischen Recht ist der Begriff "Aussagenotstand" im Gegensatz zum deutschen Recht nicht genau definiert oder als rechtlicher Begriff kodifiziert.…
Aussagepflicht
Im österreichischen Recht bezieht sich die "Aussagepflicht" grundsätzlich auf die Verpflichtung von Zeugen, vor Gericht oder in einem anderen rechtlich…
Aussage gegen Aussage
Im österreichischen Strafprozessrecht wird der Begriff "Aussage gegen Aussage" verwendet, um Situationen zu beschreiben, in denen es im Wesentlichen um…
Bagatellstrafsachen
Im österreichischen Recht gibt es keinen speziellen rechtlichen Begriff namens "Bagatellstrafsachen". Der Ausdruck Bagatelle bezeichnet allgemein üblicherweise geringfügige oder unbedeutende…
Begnadigung
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Begnadigung" die Möglichkeit der Milderung oder des Erlasses einer rechtskräftig verhängten Strafe. Diese Möglichkeit…
Beschuldigtenvernehmung
Im österreichischen Strafrecht bezieht sich der Begriff "Beschuldigtenvernehmung" auf die förmliche Befragung einer Person, die einer Straftat verdächtigt wird. Diese…
Anklagemonopol
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff des "Anklagemonopols" auf das exklusive Recht und die Pflicht der Staatsanwaltschaft, bei hinreichendem…
Beweismittel
Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff "Beweismittel" all jene Mittel, die im Rahmen eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens…
Die Staatsanwaltschaften
Beweisverwertungsverbot
Beweisverwertungsverbot ist das Verbot, Beweise und Beweisergebnisse zur Entscheidungsfindung zu verwerten, die unter Verstoß gegen Gesetzesvorschriften gewonnen worden sind oder…
Bewährungsauflage
Bewährungsauflage ist die von einem Gericht bei Strafaussetzung zur Bewährung erteilte Auflage, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dient.
Strafverfahren
Einleitung Das Strafverfahren dient vor allem der Aufklärung von Straftaten: Es soll entschieden werden, ob die einer gerichtlich strafbaren Handlung…
Staatsanwälte
Staatsanwalt
Allgemeines Die Staatsanwaltschaft ist ein selbständiges, von den Gerichten getrenntes Organ der Gerichtsbarkeit, das die Interessen des Staates in der…
Privatbeteiligter
Opfer können sich zur Durchsetzung ihrer privatrechtlichen Ansprüche z. B. Schadenersatz durch Erklärung einem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen. Quellen http://justizinfo.justiz.gv.at/straf/static/index.php?id=700_1204…
Privatbeteiligte
Verteidigerin
Staatsanwältin
Anklagesatz
Im österreichischen Strafprozessrecht versteht man unter dem Begriff "Anklagesatz" den zentralen Bestandteil einer Anklageschrift, die im Rahmen eines Strafverfahrens durch…
Anklageerhebung
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Anklageerhebung" die formelle Beschuldigung einer Person wegen eines strafbaren Verhaltens vor Gericht. Die Anklageerhebung…
Ordnungsstörung
Als Ordnungsstörung eigentlich: Störung der öffentlichen Ordnung wird in Österreich ein strafbares, besonders rücksichtsloses Verhalten bezeichnet, welches die öffentliche Ordnung…
Aussetzung
Straftat, die begeht, wer einen wegen jugendlichen Alters, Krankheit (auch starker Trunkenheit) oder Gebrechen hilflosen Menschen aussetzt oder in hilfloser…
Überfall
Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff "Überfall" nicht als eigenständiger Tatbestand verwendet, sondern kann im Kontext verschiedener Delikte stehen, die…
Tätige Reue
§ 167 StGB 1 Die Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung, Datenbeschädigung, Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, Diebstahls, Entziehung von Energie, Veruntreuung, Unterschlagung,…
Berufsverbrecher
Person, die aus der Begehung von Straftaten ihren Lebensunterhalt bezieht.
Beschuldigter
Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff "Beschuldigter" klar definiert. Ein Beschuldigter ist eine natürliche Person, gegen die aufgrund eines Verdachts…
Einstellungsentscheidungen
Bewährungsstrafe
Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff "Bewährungsstrafe" im Sinne einer bedingten Strafnachsicht verwendet, die hauptsächlich im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist.…
Bewährung
Im österreichischen Strafrecht bezeichnet "Bewährung" in erster Linie den mit Bedingungen und Weisungen verbundenen Verzicht auf den Vollzug einer Freiheitsstrafe…
Vollzugsgericht
Vollzugsgerichte sind jeweils die in Strafsachen tätigen Landesgerichte, in deren Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird. Sie entscheiden etwa über den…
Verteidiger
Beschuldigte können in jedem Stadium des Verfahrens einen Verteidiger beiziehen, den sie grundsätzlich frei auswählen können so genannte Wahlverteidiger und…
Freiheitsberaubung
Staatsanwältinnen
Gesetzeskonkurrenz
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Gesetzeskonkurrenz" die Situation, in der mehrere gesetzliche Bestimmungen auf einen einzigen Sachverhalt anwendbar sind.…
Gesamtstrafe
Im österreichischen Strafrecht bezieht sich der Begriff "Gesamtstrafe" auf die rechtliche Konstruktion, die angewendet wird, wenn eine Person wegen mehrerer…
Doppelte Bestrafung
Eine doppelte Bestrafung für eine Tat ist wegen des Strafklageverbrauchs (siehe unter ne bis in idem) verboten.
Eingehungsbetrug
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Eingehungsbetrug" nicht explizit verwendet, wie es möglicherweise im deutschen Recht der Fall ist. Allerdings…
Einbruch
Der Einbruch ist eine der Formen des besonders schweren Diebstahls.
Konfiszieren
Kriminalstrafe
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Kriminalstrafe" auf eine Sanktion, die im Rahmen eines Strafverfahrens gegen eine Person verhängt…
Rücktritt vom Versuch
Im Strafrecht spricht man vom Rücktritt, wenn der Täter die weitere Ausführung der Tat freiwillig aufgibt. Rechtfolge des Rücktritts ist…
Strafaufschub
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Strafaufschub" im Kontext des Strafvollzugs verwendet. Er beschreibt die Möglichkeit, den Antritt einer verhängten…
Natürliche Handlungseinheit
Der Begriff "Natürliche Handlungseinheit" findet sich primär im deutschen Recht und ist im österreichischen Rechtssystem nicht explizit definiert. Dennoch gibt…
Tatentschluss
Im österreichischen Strafrecht bezeichnet der Begriff "Tatentschluss" die feste Absicht einer Person, eine strafbare Handlung zu begehen. Es handelt sich…
Notwehrexzess
Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff "Notwehrexzess" nicht explizit normiert, jedoch lässt er sich aus den Bestimmungen zur Notwehr ableiten.…
Pflichtdelikt
Im österreichischen Strafrecht gibt es den Begriff "Pflichtdelikt" nicht. Dieser Begriff wird häufig im deutschen Recht verwendet, um Delikte zu…
Tatbestandsirrtum
Im österreichischen Strafrecht bezieht sich der Tatbestandsirrtum auf eine Situation, in der eine Person bei der Begehung einer Tat einen…
Strafmaß
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Strafmaß" die konkrete Sanktion, die einem Straftäter im Strafverfahren auferlegt wird. Das Strafmaß wird…
Verbotsirrtum
Beendeter Versuch
Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff des "beendeten Versuchs" relevant, wenn es darum geht, die verschiedenen Stadien eines Delikts zu…
Verurteilter
Mit Verurteilter wird ein in einem Strafprozess für schuldig befundener Angeklagter bezeichnet.
Delictum sui generis
Erhebliche Gewalt iSd § 84 Abs 3 wird angewendet, wenn der Täter beachtliche physische Kraft in einer Weise einsetzt, die…
In dubio pro reo
Bagatelldelikt
Vorbeugende Maßnahme
Bei vorbeugenden Maßnahmen geht es darum, zusätzlich zu einer verhängten Strafe weitere Begehungen strafbarer Handlungen durch den Angeklagten zu verhindern.…
Strafe
Strafrecht Die Strafe ist der zentrale Begriff des Strafrechts. Strafe im Sinne des Strafrechts ist nach einer vorherrschenden Definition ein…
Im Stich lassen eines Verletzten
Eventualdolus
Wehrstrafrecht
Das Wehrstrafrecht ist das besondere Strafrecht für Straftaten, die innerhalb der oder gegen die Streitkräfte eines Landes begangen werden. Nicht…
Straftheorie
Omni modo facturus
Alibi
Ein Alibi (lat. zu alibi „anderswo“, aus alius „ein anderer“ und ibi „da, dort“) ist der Beweis oder Nachweis dafür, dass eine verdächtige Person sich zur Tatzeit nicht am Tatort aufgehalten hat…
Producta sceleris
Bezeichnung der aus einer Straftat hervorgebrachten Früchte.
Akkusationsprinzip
Mit Akkusationsprinzip oder Anklagegrundsatz wird der Grundsatz im Strafprozess bezeichnet, der festlegt, dass es ohne Anklage zu keinem Gerichtsverfahren kommen…
Öffentliche Anklägerin
Aussagepsychologie
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Aussagepsychologie" auf die wissenschaftliche Analyse und Bewertung von Zeugenaussagen im Rahmen des Strafverfahrens.…
Dringender Tatverdacht
Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff "dringender Tatverdacht" ein wesentlicher Bestandteil der Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft. Er ist…
Bewährungshelfer
Im österreichischen Recht ist der Begriff "Bewährungshelfer" im Zusammenhang mit der bedingten Entlassung von Strafgefangenen relevant. Wenn eine Person nach…
Forensisch
Im österreichischen Recht leitet sich der Begriff "forensisch" aus dem lateinischen "forensis" ab, was „zum Forum gehörend“ bedeutet und ursprünglich…
Haft
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Haft" verschiedene Formen der Freiheitsentziehung. Zu den wesentlichen Formen zählen die Untersuchungshaft und die…
Justizirrtum
Ein Justizirrtum im österreichischen Recht bezieht sich auf den Fall, in dem ein rechtskräftiges Urteil, speziell ein strafrechtliches Urteil, falsch…
Haftbefehl
Im österreichischen Recht ist ein Haftbefehl ein behördlicher oder gerichtlicher Auftrag, der die Festnahme einer Person anordnet. Die rechtlichen Grundlagen…
Geschworene
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Geschworene" jene Bürger, die im Rahmen eines Geschworenengerichts an der Urteilsfindung in bestimmten Strafsachen…
Lauschzeugen
Nacheile
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Nacheile" hauptsächlich auf das Polizei- und Sicherheitsrecht. Er fällt unter die gesetzlichen Bestimmungen,…
Nothilfe
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Nothilfe" auf das Strafrecht und findet sich im Strafgesetzbuch (StGB), speziell im Zusammenhang…
Nebenklage
Im österreichischen Strafprozessrecht bezeichnet die "Nebenklage" eine Beteiligungsmöglichkeit von Privatpersonen am Strafverfahren, die im Zuge einer strafbaren Handlung geschädigt wurden.…
Miranda-Regel
Mediation
Mediation lateinisch „Vermittlung“ ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes. Die Konfliktparteien – teilweise auch Medianten oder…
Strafverfolgungsvoraussetzungen
Im österreichischen Strafrecht beziehen sich die sogenannten "Strafverfolgungsvoraussetzungen" auf die rechtlichen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Strafverfahren gegen…
Strafverfolgungsbehörden
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Strafverfolgungsbehörden" jene staatlichen Institutionen, die für die Verfolgung von Straftaten und die Durchführung von…
Strafregister
Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff "Strafregister" die offizielle Sammlung von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen von Personen. Diese…
Straffreiheit
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Straffreiheit" darauf, dass eine bestimmte Handlung, die normalerweise als Straftat angesehen wird, unter…
Unechtes Unterlassungsdelikt
Im österreichischen Strafrecht ist der Begriff "unechtes Unterlassungsdelikt" relevant und bezeichnet spezielle Formen der Unterlassungstäterschaft, bei der der Täter eine…
Zeugnisverweigerungsrecht
Das Zeugnisverweigerungsrecht erlaubt es bestimmten Personen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, die Aussage zu verweigern. Im österreichischen Recht ist dies vor…
Tatbestand
Tatbestand in der Rechtswissenschaft Normentheorie Tatbestand ist die Gesamtheit aller tatsächlichen Voraussetzungen des Gesetzes für eine Rechtsfolge; er benennt somit…
In dubio pro reo judicandum est
Der Grundsatz In dubio pro reo lat. „Im Zweifel für den Angeklagten“, kurz Zweifelssatz, ist ein schlagwortartiger Ausdruck dafür, dass…
Geschworener
Als Geschworener derjenige, der geschworen hat und damit eidlich verpflichtet ist bezeichnet man einen Laienrichter, der bei schweren Verbrechen und…
Schöffengericht
Ein Schöffengericht ist im Allgemeinen ein Gericht, bei dem Schöffen mitwirken. Jedoch wird nicht unbedingt jedes Gericht, an dem Schöffen…
Schöffen
Schöffe
Schöffen gehören zur Gruppe der ehrenamtlicher Richter|ehrenamtlichen Richter. Ob man einen ehrenamtlichen Richter „Schöffe“ nennt oder nicht, hängt davon ab,…
Maßnahmenvollzug
Der Maßnahmenvollzug offiziell ''Mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen'' bezeichnet mehrere vorbeugende, freiheitsentziehende Maßnahmen zur Unterbringung von gefährlichen Verbrechern sowie Tätern,…
Nemo tenetur se ipsum accusare
„Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen“: Zentraler Bestandteil des Strafverfahrensrecht – beinhaltet vor allem das Recht des Angeklagten oder Beschuldigten,…
Causa criminalis non praeiudicat civili
„Ein Strafprozess greift einem Zivilprozess nicht vor“. Bedeutet vornehmlich: Ein Zivilrichter ist an das verhängte Strafurteil nicht gebunden.
Bankrott
(ital.: banca rotta = zerschlagene Bank); Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Gleichzeitig eine Konkursstraftat, wenn der Schuldner bei Überschuldung oder bei drohender…
Geldwäscherei
Geldwäscherei bezeichnet die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes bzw. von illegal erworbenen Vermögenswerten allgemein in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Dieses…
Ausschluss
Im österreichischen Recht kann der Begriff "Ausschluss" in verschiedenen Kontexten verwendet werden, wobei er in unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen verankert ist.…
Rechtsanwalt
Ein Rechtsanwalt im österreichischen Recht ist ein Jurist, der befugt und qualifiziert ist, Parteien vor Gericht zu vertreten und sie…
Wegnahme
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Wegnahme" vor allem im Zusammenhang mit dem Strafrecht und insbesondere im Tatbestand des Diebstahls…
In dubio contra reum
Im Zweifel gegen den Angeklagten: Umgekehrte Version von in dubio pro reo. Wird nicht als Rechtssatz verwendet, sondern um eine…
Gerichtshilfe
In Österreich bezeichnet der Begriff "Gerichtshilfe" eine spezielle Einrichtung, die im Rahmen strafrechtlicher Verfahren tätig wird, um Gerichten und Staatsanwaltschaften…
Ne bis in idem
Der Grundsatz ne bis in idem lateinisch für nicht zweimal in derselben Sache, eigentlich bis de eadem re ne sit…
Euthanasie
Im österreichischen Recht wird Euthanasie überwiegend unter dem Begriff der Sterbehilfe behandelt. Dabei wird zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie…
Gerichtsmedizin
Gerichtsmedizin, oft auch Forensische Medizin genannt, ist ein Teilgebiet der Medizin, das sich mit rechtlich relevanten Fragestellungen in Zusammenhang mit…
Selbstmord
Von Selbstmord spricht man, wenn ein Mensch sich aus frei verantwortlichem Entschluss selbst das Leben nimmt.
Schwurgerichtshof
Als Schwurgerichtshof wird im Strafprozessrecht jener Teil eines Geschworenengerichts bezeichnet, der aus drei Berufsrichtern besteht. Zusammen mit der Geschworenenbank– also…
Wilderei
Wilderei bezeichnet den Eingriff in ein fremdes Jagdrecht oder Fischereirecht. Wilderei wird nach folgenden Gesetzen als Straftatbestand behandelt: § 137 StGB -…
Auskunftsverweigerung
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Auskunftsverweigerung" grundsätzlich auf das Recht einer Person, unter bestimmten Umständen die Aussage oder…
Beugehaft
Zeugen können – sofern sie vor Gericht zwar erscheinen, aber ungerechtfertigterweise nicht aussagen – durch Beugestrafen zur Aussage bewegt werden. Diese Strafen reichen…
Polizeistrafe
Im österreichischen Recht ist der Begriff "Polizeistrafe" nicht direkt verankert oder definiert. Der Begriff wird in der Praxis oft verwendet,…
Sanktionieren
Strafverfügung
Eine Strafverfügung ist eine Sanktionsmöglichkeit bei Verwaltungsübertretungen. Wie auch die Anonymverfügung und die Organstrafverfügung gehört die Strafverfügung zum abgekürzten Verfahren…
Opfer
Opfer – im Sinn des Strafrechts – ist jede Person, die durch eine Straftat Schaden erlitten hat oder sonst in…
Justizanstalten
Ausländerkriminalität
Der Begriff "Ausländerkriminalität" wird oft in öffentlichen Debatten verwendet, jedoch ist er im strengen juristischen Sinne des österreichischen Rechts nicht…
Ausweismissbrauch
Im österreichischen Recht umfasst der Begriff "Ausweismissbrauch" die unbefugte Nutzung von Ausweisdokumenten, wie beispielsweise Reisepässen, Personalausweisen oder Führerscheinen, um sich…
Betriebsgefahr
Der Begriff "Betriebsgefahr" im österreichischen Recht ist nicht explizit wie im deutschen Recht kodifiziert. Stattdessen findet sich ein ähnliches Konzept…
Auslandsfahndung
Im österreichischen Strafverfahrensrecht gibt es den Begriff "Auslandsfahndung" als eigenen Rechtsbegriff nicht im Sinne einer explizit normierten Vorschrift, die diesen…
Tatortprinzip
Im österreichischen Recht bezieht sich das Tatortprinzip grundsätzlich auf die Zuständigkeit von Behörden und die Bestimmung des anwendbaren Rechts bei…
Absorption
Aufsaugung
Bagatellverfehlung
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Bagatellverfehlung" auf geringfügige strafrechtliche Übertretungen, die in ihrer Bedeutung und ihren Konsequenzen als…
Bagatellstraftat
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Bagatellstraftat" nicht explizit verwendet, wie es in manchen anderen Rechtsordnungen der Fall sein könnte.…
Strafvollzug
Die Leitung Die Leitung des Strafvollzuges liegt beim Bundesministerium für Justiz. Dort ist zur Unterstützung und Beratung des Bundesministers für…
Justizanstalt
Insgesamt stehen 27 Justizanstalten, davon sieben Strafvollzugsanstalten für Männer für den Vollzug von Freiheitstrafen von über 18 Monaten, eine Strafvollzugsanstalt…
Corpus delicti
Mit corpus delicti wird im Strafrecht der Gegenstand des Verbrechens bezeichnet.
Präventivnotwehr
Präventivnotwehr ist die vorbeugende Notwehr Abwehr in Erwartung eines drohenden Angriffs. Völkerrecht Im Völkerrecht herrscht das Selbstverteidigungsrecht. In Art. 51…
Hauptstrafe
Im österreichischen Strafrecht wird der Begriff "Hauptstrafe" nicht explizit verwendet, allerdings gibt es unterschiedliche Kategorien von Strafen, die im Zuge…
Kreditgefährdung
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Kreditgefährdung" auf Tatbestände, die die Rückzahlung eines gewährten Kredits gefährden könnten. Die rechtlichen…
Todesstrafe
Die Todesstrafe ist im österreichischen Recht nicht vorgesehen und wurde vollständig abgeschafft. Österreich hat in seiner Rechtsordnung festgelegt, dass das…
Unschuldig
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "unschuldig" primär auf das Strafrecht und steht im Zusammenhang mit der Unschuldsvermutung sowie…
Strafgesetz
Ein Strafgesetz ist ein Gesetz, das eine Rechtsfolge aus dem Bereich des Strafrechts anordnet. Solche Rechtsfolgen sind typischerweise die Freiheitsstrafe,…
Meineid
Ein Meineid ist ein falscher Eid vor Gericht oder möglichen anderen Stellen, die nach dem Gesetz zur Abnahme von Eiden…
Im stich lassen eines verletzten
Nulla poena sine culpa
Die lateinische Formel „nulla poena sine culpa“ drückt eine der wesentlichen Rechtsregeln aus: Niemand darf für eine Tat bestraft werden,…
Versari in re illicita
„Wer sich auf verbotenes Gebiet begibt, dem werden alle Folgen zugerechnet, die sich aus seinem unerlaubten Tun ergeben“. Dabei handelt…
Punktstrafentheorie
Die "Punktstrafentheorie" ist ein Begriff, der in erster Linie im deutschen Strafrecht verwendet wird und bezieht sich dort auf das…
Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen
Wenn das Opfer von einer Person, mit der es zusammenlebt oder zusammengelebt hat, (gewalttätiger Elternteil oder gewalttätige/r Partner/in oder Expartner/in…
Verdeckter Ermittler
Von verdeckten Ermittlern spricht man bei Polizeibeamten die zur Bekämpfung von ansonsten schwer aufklärbarer Schwerkriminalität unter falscher Identität in den…
Vernehmung – Das müssen Sie wissen
Die Vernehmung ist die Befragung einer Person durch Behörden oder ein Gericht. Vernehmungen dienen der Aufklärung einer Straftat und der…
Jugendstrafrecht
Ein "Delikt" begeht, wer fahrlässig oder bewusst gegen ein Gesetz verstößt und der Gesetzesverstoß zum Zeitpunkt der Übertretung mit Strafe…
Rechtsanwaltlicher Bereitschaftsdienst
Der Rechtsanwaltliche Bereitschaftsdienst ermöglicht in Österreich den verlässlichen Zugang zu einer fachlich fundierten Strafverteidigung auch außerhalb von üblichen Bürozeiten, insbesondere am Abend und am Wochenende. Beschuldigte eines…
Konkurrenz
Echte Konkurrenz Echte Konkurrenz ist im StGB in § 28 geregelt. Bei dieser Konstellation bleiben die verschiedenen Strafgesetze nebeneinander anwendbar…
Betrug
[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=AgCKXkBcut0[/embed] Die betrügerischen Strafdelikte zählen zur Gruppe der Vermögensdelikte und sind Strafgesetzbuch in den § 146 ff. StGB geregelt. Betrug…
Untreue
[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=AgCKXkBcut0[/embed] Gem. 153 StGB begeht den Tatbestand der Untreue, wer seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder…
Wirtschaftsstrafrecht
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=kGxZps86z7A[/embed] Unter Wirtschaftsstrafrecht werden alle Strafvorschriften subsumiert, die Tatbestände unter Strafe stellen, die im Bereich der Wirtschaft passieren.…
Verbandsverantwortlichkeit
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=kGxZps86z7A[/embed] Die Verbandsverantwortlichkeit beschreibt die strafrechtliche Haftung von juristischen Personen (wie Vereinen, Unternehmen oder anderen Organisationen) für Straftaten,…
Unternehmensstrafrecht
[embed width="560" height="315"]https://www.youtube.com/watch?v=kGxZps86z7A[/embed] Unternehmensstrafrecht oder auch Verbandsstrafrecht ist ein Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts und sanktioniert Wirtschaftskriminalität durch juristische Personen und Personenverbände.…