
Unternehmens- & Gesellschaftsrecht
Rechtsfragen zu Unternehmen, Gesellschaften und deren Organisation.
Dauer der Unternehmereigenschaft
Die Unternehmereigenschaft beginnt nach § 1 UGB mit der Aufnahme des Betriebs eines Unternehmens, wobei „Vorbereitungsgeschäfte“ bereits ausreichen. Eine Firmenbucheintragung…
Due-Diligence-Prüfung
Diese Form der Prüfung dient beim Unternehmenserwerb dazu, ein genaueres, in die tiefe gehendes Bild der wirtschaftlichen Situation zu erhalten.…
Eigenkapital
Das Eigenkapital ist die Differenz zwischen dem Vermögen des Unternehmers und dem Fremdkapital, das Eigenkapital ist also all jenes, was…
Freiberufler
Sonderregelungen des UGB Freiberufler sind gemäß § 4 Abs 2 UGB vom 1. Buch ausgenommen, können sich ihm aber freiwillig…
Gemeinschaftsmarke
Gewerbliche Tätigkeit
Wird im UGB nicht definiert, Lehre und Rsp verstehen darunter eine: selbstständige auf Dauer angelegte und Berufsmäßig organisierte idR auf…
Immaterialgüterrecht
Immaterialgüterrechte (in der Alltagssprache auch "Recht des geistigen Eigentums") sind Vermögensrechte an verselbstständigten geistigen Gütern. Sie umfassen den Schutz aller…
Inventur
Inventur bezeichnet den für die Erstellung eines Inventars nötigen Vorgang. Das Inventar § 191 UGB ist das Verzeichnis aller zum…
Investmentzertifikat
Ein Investmentzertifikat ist ein sachenrechtliches Wertpapier. Es verbrieft den Miteigentumsanteil an den Vermögenswerten eines Investmentfonds. Ein Investmentfonds ist ein aus…
Kontokorrentverhältnis
Ist in § 355 UGB geregelt. Man unterscheidet echten Kontokorrent wieder Split in eigentlichen und uneigentlichen eig ein Unternehmer beteiligt…
Zinsen
Zins (lateinisch census‚ „Abschätzung“) ist in der Wirtschaft das Entgelt, das der Schuldner dem Gläubiger als Gegenleistung für vorübergehend überlassenes Kapital zahlt.…
Prokura
Erteilungsbefugnis Die Prokura ist eine ins Firmenbuch einzutragene, widerrufliche, in ihrem Umfang gesetzlich festgelegte und unbeschränkbare Vollmacht. Sie kann nur…
Anonymes Werk (Urheberrecht)
Als Anonymes Werk bezeichnet man im Urheberrecht ein Werk ohne Urheberbezeichnung, also ein Werk, das nicht namentlich gekennzeichnet ist. Da…
Gesellschaftsrecht
Das Gesellschaftsrecht regelt das Innen- und Außenverhältnis von Gesellschaften. Verfolgen mehrere Personen einen gemeinsamen Zweck können sie zu Verfolgung desselben…
Kommanditgesellschaft
Eine Kommanditgesellschaft KG ist eine Personengesellschaft, in der sich zwei oder mehr natürliche Personen oder juristische Personen zu einem beliebigen…
Patentblatt
Das Patentblatt ist das Kundmachungsorgan des Patentamts. Nach § 79 Patentgesetz haben Verordnungen des Präsidenten des Patentamts durch Veröffentlichung im…
Stiftung
Eine Stiftung ist eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. In Österreich gibt es…
Stammkapital
Als Stammkapital bezeichnet man die bei einer GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH zu erbringende Kapitaleinlage. Es entspricht dem Grundkapital…
Werk (Urheberrecht)
[embed width="560" height="315] https://www.youtube.com/watch?v=uOjINsTeYEw [/embed] Ein Werk ist eine geschützte oder eine schützbare Schöpfung im Sinne des Urheberrechts. Das zentrale…
Änderungsverbot
Das Änderungsverbot im Urheberrecht ist das Verbot, ein ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechtsinhabers genutztes Werk zu verändern. § 57…
Firmenbuch
Das Firmenbuch ist ein öffentliches Verzeichnis (Register), in dem die wichtigsten rechtserheblichen Tatsachen und Rechtverhältnisse von Unternehmen und anderen Institutionen, die dem…
Unternehmensgesetzbuch
Das Unternehmensgesetzbuch UGB behandelt das Unternehmensrecht. Allgemeines Mit 1. Jänner 2007 wurde das ''Handelsgesetzbuch'' HGB mit dem ''Handelsrechts-Änderungsgesetz'' HaRÄG, BGBl…
Unternehmerbegriff
Im Zuge der Reform des Handelsrechts jetzt: Unternehmensrechts ist an die Stelle des Begriffs „Kaufmann“ der Begriff des Unternehmers getreten.…
Vinkulation
Die Vinkulation lat. vinculum: Band, Fessel ist ein Begriff aus dem Gesellschaftsrecht, mit dem das satzungsmäßige Zustimmungserfordernis einer Kapitalgesellschaft für…
Vorbenutzung
Die Vorbenutzung im Patentrecht regelt das Recht eines Benutzers einer technischen Erfindung, der diese, unveröffentlicht, vor Anmeldung bzw. dem Prioritätstag…
Aktiva
Gesamtheit der geldwerten Rechte, die einer natürlichen oder juristischen Person zustehen. Sind die Vermögensteile eines Unternehmens, die auf der (links…
Anscheinsvollmacht
Es kommt vor, dass jemand einen anderen in bestimmten Rechtshandlungen vertreten muss. Um das tun zu können, wird er sich…
Recht am eigenen Bild
Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich…
Ersparte Aufwendungen
Unternehmensrecht Ersparte Aufwendungen sind alle Kosten, die der Unternehmer nach der Kündigung des Bestellers nicht mehr tragen muss. Hierzu zählt auch nicht verwandtes, anderweitig einsetzbares…
Begebungsvertrag
Unter Begebungsvertrag wird im Wertpapierrecht ein Vertrag zwischen dem Aussteller und dem ersten Inhaber eines Wertpapiers verstanden. Allgemeines Bei der…
Bearbeitung fremder Werke
[embed width="560" height="315] https://www.youtube.com/watch?v=y6-QMlriE0A [/embed] Die Bearbeitung ist ein Begriff des Urheberrechts. Eine Bearbeitung ist eine Abwandlung eines Werkes, die die…
Ausschüttung
Mit Ausschüttung wird die Verteilung eines Vermögens an die Berechtigten bezeichnet.
Copyright
Eigenkapitalquote
Die Eigenkapitalquote (engl. equity ratio) ist eine betriebswirtschaftliche Kennzahl, die das Verhältnis von Eigenkapital zum Gesamtkapital (= Bilanzsumme) eines Unternehmens…
GmbH & Co KG
Mit GmbH & Co KG wird eine Kommanditgesellschaft bezeichnet, bei der der Komplementär eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Vorteil…
Indikatives Angebot
Mit indikativem Angebot wird (insbesondere im Vergaberecht und bei Unternehmenskäufen mit einem Bieterverfahren) ein unverbindliches erstes Angebot bezeichnet, das Bewerber…
Meinungsfreiheit
Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren…
Negative Publizität
Von negativer Publizität spricht man beim Firmenbuch und Vereinsregister, wenn einzutragende Tatsachen, die nicht eingetragen wurden, keine Wirkung gegen Dritte…
Presserecht
Das Presserecht ist ein Teilbereich des Medienrechtes, der sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Presse befasst. Pressebegriff Unter Presse im Sinne der Landespressegesetze versteht man…
Rechtsanwältin
Offenkundiger Mangel
Bei einem offenkundigen Mangel handelt es sich um einen Ausschluss der Gewährleistung. Ein offenkundiger Mangel liegt dann vor, wenn er…
Materielle Wechselstrenge
Bei der materiellen Wechselstrenge geht es um den Einwendungsausschluss, man darf dem "neuen" Inhaber keine Einwendungen entgegen bringen, die man…
Valutaklausel
Die Valutaklausel (auch als Währungsklausel bezeichnet) ist eine spezielle Form der Wertsicherungsklauseln (auch Preisklauseln bezeichnet). Es meint eine vertragliche Vereinbarung,…
Verfahrensgebühr
Das österreichische Patentamt erhebt Verfahrensgebühren. Dabei gibt es keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des PatentamtsgebührenG betreffend die Festlegung einer Verfahrensgebühr für…
Zentrales Vereinsregister (ZVR)
Das Zentrale Vereinsregister (ZVR) ist ein beim Bundesministerium für Inneres eingerichtetes öffentliches Register, in dem alle österreichischen Vereine eingetragen sind.…
Statuten
Die Statuten bilden die Grundlage der Organisation eines Vereins. Die Gestaltung der Organisation steht den Gründerinnen/den Gründern des Vereins im Rahmen der…
Widerspruch
Der Begriff "Widerspruch" kann mehrere Bedeutungen haben: § 442a Abs 1 ZPO: Gegen ein Versäumungsurteil kann Widerspruch nach § 397a erhoben…
Zahlungsbilanz
Die Zahlungsbilanz erfasst für einen bestimmten Zeitraum wertmäßig alle wirtschaftlichen Transaktionen zwischen Inländern und Ausländern und gibt Auskunft über die ökonomische Verflechtung einer Volkswirtschaft mit dem Ausland.
Zeitgeschäft
Termingeschäfte (auch Zeitgeschäfte; englisch forward oder englisch future) sind Finanzkontrakte, bei denen sich die Vertragsparteien verpflichten, die gegenseitige Erfüllung (Zahlung und Lieferung) über mehr als zwei Handelstage hinaus auf einen vereinbarten Zeitpunkt zu verschieben. Dies können Finanzinstrumente verschiedener Art sein.…
Zinseszins
Zinseszins (englisch compound interest) ist im Finanzwesen ein fälliger Zins, der dem Kapital hinzugefügt (kapitalisiert) und künftig zum geltenden Zinssatz zusammen mit dem Kapital verzinst wird.
Fakultativer Geschäftsführer
Der Gewerbeinhaber kann (freiwillig) für die Ausübung seines Gewerbes einen Geschäftsführer bestellen (fakultativer Geschäftsführer). Abgrenzung Man unterscheidet zum obligatorischen Geschäftsführer.
Genossenschaft
Eine Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von natürlichen bzw. juristischen Personen, die sich gemeinsam wirtschaftlich fördern. Genossenschaftswesen in Europa Europäische Union Am 23. Februar 2004 hat die…
Kartellrecht
Kartellrecht ist ein Teil des Wirtschaftsrechts. Im engeren Sinne besteht ''Kartellrecht'' aus den Regelungen bezüglich wirtschaftlicher Kartelle, die zwischen Unternehmen…
Lagebericht
Der Lagebericht ist bei mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften neben dem Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang Bestandteil der…
Werbung
Europäische Werberegelungen Im europäischen Recht ist zwar die Werbefreiheit garantiert, es gibt aber kein allgemeines europäisches Werberecht. Die Werbefreiheit stützt sich auf zwei Säulen:…
Kollegialorgan
Kollegialorgane sind Organe, denen mehrere Personen als Organwalter zugeordnet sind, zum Beispiel der Vorstand einer Aktiengesellschaft, ein Aufsichtsrat, ein Verwaltungsrat…
Versicherungsrecht
Das Versicherungsrecht ist eine Rechtsmaterie, die als unselbstständiger Teil des Unternehmens- und bürgerlichen Rechts die Beziehungen zwischen Privaten und Versicherungsunternehmen regelt und zugleich den Bereich der Versicherungsaufsicht als…
Stiftungsgeschäft
Das Stiftungsgeschäft stellt eine schriftlich festgehaltene, verbindliche Willenserklärung des Stifters dar, in dem er ein Vermögen einem in der Satzung…
Einzelunternehmen
Ein Einzelunternehmen ist ein von einer natürlichen Person (Einzelunternehmer) geführtes Unternehmen. Diese Person führt das Unternehmen auf eigenen Namen und eigene Rechnung…
Kaufvertrag
Als Kaufvertrag bezeichnet man in den Rechtswissenschaften einen Schuldrecht schuldrechtlichen Vertrag mit dem Ziel des Eigentum swechsels an einer Sache…
Kommanditist
Kommanditist Teilhafter ist die Bezeichnung für einen Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft KG oder einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft KEG.1 In der Schweiz heißt er…
Offene Gesellschaft
Die offene Gesellschaft (OG) ist eine Rechtsform, die seit 1. Januar 2007 nicht mehr auf den Betrieb eines Handelsgewerbes beschränkt ist. Die OG gehört zu…
Firmenschutz
Der Firmenschutz ist in § 37 UGB geregelt und gewährt sowohl Unterlassungs- als auch Schadenersatzansprüche. Gerichtliches Firmenmissbrauchsverfahren Das Firmenbuchgesetz regelt,…
Angewandte Geschäftsführung
Von „angewandter Geschäftsführung“ spricht man, wenn das Gesetz selbst (an anderer Stelle) jemanden – ohne Rücksicht auf dessen Absicht –…
Lichtbildwerk
Ein Lichtbildwerk im Sinne der Berner Übereinkunft ist gem. Erwägungsgrund 17 der EU-Schutzdauerrichtlinie ein individuelles, fotografisches Werk, das die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt und in dem seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt. Der…
Leerkassettenvergütung
Die Leerkassettenvergütung auch Urheberrechtsabgabe ist die gesetzlich verordnete Abgabe auf Speichermedien, die zur Aufzeichnung urheberrechtlich geschützter Werke genutzt werden können.…
Herstellungskosten
Unter Herstellungskosten versteht man im betrieblichen Rechnungswesen einen ursprünglichen Bewertungsmaßstab für in der Produktion hergestellte Vermögensgegenstände und Wirtschaftsgüter. Allgemeines und Abgrenzungen In Österreich gibt es eine Legaldefinition des Begriffs Herstellungskosten (§ 203 UGB). Danach handelt…
Spaltung
Spaltung entspricht dem betriebswirtschaftlichen Tatbestand des Spin out oder Spin off. Folgende Arten der Spaltung von Unternehmen werden unterschieden: Aufspaltung…
Umwandlungsrecht
Umwandlung beschreibt die Gesellschaftsrecht gesellschaftsrechtliche Reorganisation von Unternehmen. Umwandlungen sind häufig Folge von Unternehmenszusammenschlüssen oder -veräußerungen, Umstrukturierungen in Konzernen und…
Versicherungsvertrag
Das Versicherungsvertragsrecht ist Bestandteil der Vertragsversicherung. Im einzelnen sind die Rechtsbereiche der Vertragsversicherung Versicherungsvertragsrecht Versicherungsaufsichtsrecht Versicherungsvermittlungsrecht Versicherungssteuerrecht Versicherungsunternehmensrecht Das Versicherungsvertragsrecht…
Kuratorium
Gesellschaft nach bürgerlichem Recht
An einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesnbR) beteiligen sich zwei oder mehrere natürliche Personen oder Gesellschaften, sie ist eine Personengesellschaft. Sie bringen ihre Arbeitskraft oder Vermögensgegenstände…
Unternehmensbrauch
Ein Handelsbrauch auch Usance ist eine durch kollektive Übung verbindlich gewordene kaufmännische Verkehrssitte meist für bestimmte Geschäftszweige. Im Gegensatz zum…
De minimis
de minimis (lat. etwa „um Kleinigkeiten”) beschreibt ein Rechtsprinzip, bei dem Bagatellen nicht den Tatbestand einer Norm erfüllen oder nicht angeklagt…
Gründerhaftung
Wird eine Vertretungsmacht der Geschäftsführer als Organe der Vorgesellschaft und mit Wirkung für dies bejaht, so ergibt sich hieraus zwingend…
Gesamthandschaft
Die Konstruktion des Gesellschaftsvermögens als Gesamthandschaft wird ungeachtet des Umstandes, dass der Gesellschaft keine umfassende Rechtspersönlichkeit zukommt, so gesehen, dass Personengesellschaften des…
Handelndenhaftung
Schon bei der Vor-GmbH ist bei der Haftung zwischen dem Handelnden regelmäßig: Geschäftsführer und den Gesellschaftern zu unterscheiden. Bezüglich des…
Kommissionär
Kommissionär ist die Bezeichnung für einen selbstständigen Kaufmann österr. Recht: Unternehmer, der Waren oder Wertpapiere nicht auf eigene Rechnung, sondern…
Oberster Patent- und Markensenat
Der Oberste Patent- und Markensenat (OPMS oder OPM) war eine zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen bestimmte Entscheidungen des Österreichischen Patentamts zuständige Behörde. Er wurde mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle…
Rügeobliegenheit
Wenn ein Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft ist und der Käufer Mängel an der Ware erkennt, muss er…
Entnahmerecht
Die Gewinnverteilung und das Entnahmerecht der Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Mangels einer derartigen Vereinbarung regelt das Unternehmensgesetzbuch (UGB)…
Absatzmittler
Absatzmittler (oder auch Intermediäre, englisch merchant intermediaries) sind innerhalb der Distributionspolitik des Marketing Unternehmen, die in der Absatzkette vom Hersteller…
Einwendungslehre
Im Wechselrecht gibt es die Einwendungslehre, welche sich mit den Verteidigungsmöglichkeiten des in Anspruch genommenen Wechselschuldners befasst. Es stellt sich…
Franchisenehmer
Eigenschaften auf einen Blick Vertrieb von Waren des Franchisegebers im eigenen Namen für eigene Rechnung Bindung an das Marketingkozept des…
Handelsvertreter
Der Handelsvertreter, veraltet: Agent lat.: agens, ist selbständiger Gewerbetreibender, der damit beauftragt ist, für einen anderen oder mehrere andere Unternehmer…
Kommissionsagent
Beim Kommissionsagenten handelt es sich um einen Kaufmann, der ständig damit betraut ist, Waren im eigenen Namen zu verkaufen oder…
Patentgesetz
Das Patentgesetz 1970 regelt den Schutz technischer Erfindungen. Für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik werden, sofern sie neu sind…
Juristische Person
Juristische Person ist jeder von der natürlichen Person verschiedene Träger von Rechten und Pflichten. Es ist jedes juristische Gebilde, das…
Maschinen
Persönlichkeitsrechte
Firma
Rechtliche Qualifikation Die Firma ist der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und…
Illegale Downloads
Bei illegalen Downloads handelt es sich um rechtswidrige Downloads von digitalen Gütern aus dem Internet. Das Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem…
Konzessionssystem
Bei einem Konzessionssystem handelt es sich um die Entstehung einer juristischen Person, die an eine konstitutive, also rechtsbegründende behördliche Genehmigung…
Fusionskontrolle
Die Fusionskontrolle ist ein Instrument des staatlichen (teilweise auch des zwischenstaatlichen) Wettbewerbsrechts, das darauf gerichtet ist, substantielle Störungen des freien und ungehinderten Wettbewerbs…
Zusammenschlusstatbestände
Ein Zusammenschluss von Unternehmen ist im Rahmen der Fusionskontrolle bei der zuständigen Kartellbehörde vorab anmelde- und kontrollpflichtig, wenn das Vorhaben die gesetzlichen Umsatzschwellen überschreitet und einen Zusammenschlusstatbestand…
Durchführungsverbot
Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse von Unternehmen dürfen erst nach Freigabe durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden vollzogen werden. Es besteht daher zunächst ein Durchführungsverbot.…
Fusionskontrollverfahren
Das Fusionskontrollverfahren in Österreich ist ein sehr diverses Verfahren unter Involvierung zahlreicher Personen und Parteien. Die Anmeldung erfolgt durch eine…
Umsatzschwellen
Umsatzschwellen sind ein Begriff aus dem Kartellrecht. Diese bestimmen, ab welcher Größe eine Transaktion der Fusionskontrolle unterliegt und daher vor…
Amtsparteien
Bei Amtsparteien handelt es sich um einen Begriff aus dem Kartellrecht. Diese sind einerseits die Bundeswettbewerbsbehörde (mit paritätisch bestellter Wettbewerbskommission…
Wirtschaftliche Betrachtungsweise
Bei der wirtschaftlichen Betrachtungsweise handelt es sich um einen Grundsatz des Bilanz-, Handels-, Steuerrechts sowie des Kartellrechts. Zum Artikel: Wirtschaftliche…
Wirtschaftliche Betrachtungsweise (Kartellrecht)
Der kartellrechtliche Begriff der wirtschaftlichen Betrachtungsweise stammt ursprünglich aus der Bundesabgabenordnung (BAO) 1961. Gemäß § 21 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, ist…
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
Ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, ist in der Lage, den Wettbewerb zu beschränken.Eine marktbeherrschende…
Marktbeherrschung
Der Begriff Marktbeherrschung spielt im Kartellrecht eine zweifache Rolle: Erstens ist es Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung verboten, ihre Marktmacht zu…
Bagatellkartell
Im Rahmen der sogenannten De-minimis-Bekanntmachung aus dem Jahr 2014 hat die EK festgelegt, wann ihrer Auffassung nach Wettbewerbsbeschränkungen von Unternehmen keine…
Kartellverbot
Als Kartellverbot werden üblicherweise verkürzt diejenigen kartellrechtlichen Bestimmungen bezeichnet, die solche Beschränkungen des Wettbewerbs untersagen oder begrenzen, die ihren Ursprung in der Kooperation selbständiger Unternehmen haben. Hierzu gehören…
Sammelwerk
[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=NBrSt3kpnWA [/embed] Gemäß § 6 UrhG sind urheberrechtlich geschützte Sammelwerke "Sammlungen, die infolge der Zusammenstellung einzelner Beiträge zu…
Urheber
[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=cco25ZiaKd0 [/embed] Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat. Dabei wird eine Person bezeichnet, die etwas Neues…
Copyrightzeichen
Das Copyrightzeichen (© U+00A9, von englisch copyright) stammt aus dem anglo-amerikanischen Recht und stellt im Urheberrecht ein Symbol zur Kennzeichnung eines bestehenden Schutzes dar.…
Miturheber
[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=zLTpf8uuYx0 [/embed] Der Miturheber ist ein Begriff aus dem Urheberrecht und wird in § 11 UrhG geregelt. Wenn…
Teilurheber
https://www.youtube.com/watch?v=zLTpf8uuYx0&t=5s&ab_channel=RechtEasy Der Teilurheber ist ein Begriff aus dem Urheberrecht und wird in § 11 UrhG geregelt. Wenn mehrere Urheber ein…
Verwertungsrechte
Verwertungsrecht
Verwertungsrecht ist im Urheberrecht das ausschließliche Recht des Urhebers eines Werkes, es zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich auszustellen. Der Urheber hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen…
Urheberpersönlichkeitsrecht
[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=jUmvDTXWlV4 [/embed] Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist neben den Verwertungsrechten das wichtigste Recht eines Urhebers im Urheberrecht. Dem Urheber obliegt…
Werknutzungsrecht
Bei dem Werknutzungsrecht handelt es sich um einen Begriff aus dem Urheberrecht. Der Urheber kann einem anderen das ausschließliche Recht…
Leistungsschutzrechte
[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=_Habyn4U9PI [/embed] Bei Leistungsschutzrechten handelt es sich um einen Begriff aus dem Urheberrecht. Diese sind sind "Verwandte Schutzrechte".…
Verzugszinsen
Zahlungsverzug liegt vor, wenn ein Gläubiger (Auftragnehmer, Verkäufer) die Leistung vertragsmäßig erfüllt hat und ein Schuldner (Auftraggeber, Käufer) den vorgesehenen…
Privatfernsehen
Privatfernsehen bezeichnet umgangssprachlich Fernsehen, das nicht von öffentlich-rechtlichen oder staatlichen Sendeanstalten, sondern von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen betrieben wird. Es wird, wie der privatrechtliche Rundfunk,…
Pressefreiheit
Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen. Die Pressefreiheit…
Pflichtablieferungsverordnung
Die Pflichtablieferungsverordnung (abgekürzt PflAV) wird vom Bundeskanzler verordnet und regelt die Pflicht von Verlagen zur Ablieferung und Anbietung von Medienwerken (insbesondere Druckwerken) an die Österreichische…
Presseförderung
Die Presseförderung besteht seit 1975 und hat die Förderung Printmedien zum Zweck. Ihre Grundlage ist das Presseförderungsgesetz, das zuletzt 2004 novelliert wurde. Die zuständige…
Modelvertrag
Ein Modelvertrag – auch Model Release genannt – ist die schriftliche Zustimmung einer fotografierten Person zur Verwendung und Veröffentlichung ihres Bildes durch den Fotografen. In…
Kurzberichterstattungsrecht
Kurzberichterstattungsrecht ist das Recht der in der Europäischen Union zugelassenen Fernsehsender, in Bild und Ton über Veranstaltungen und Ereignisse zu berichten, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem Informationsinteresse…
Alle Rechte vorbehalten
„Alle Rechte vorbehalten“ (englisch: All rights reserved) ist ein aus dem angelsächsischen Urheberrecht (englisch copyright) stammender Satz, der urheberrechtlich geschützten Werken beigefügt wird. Heutige…
Medienrecht
Medienrecht beschäftigt sich mit den Regelungen privater und öffentlicher (universaler) Information und Kommunikation und spielt damit in die juristischen Teilbereiche des öffentlichen Rechts, des Zivilrechts und des Strafrechts hinein. Das…
Medium
Das Mediengesetz geht von einem sehr weiten Medienbegriff aus. Nach § 1 Abs. 1 Z 1 versteht man unter einem Medium…
Gegendarstellungsverfahren
Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung wird als zivilrechtlicher Anspruch betrachtet, der aber in Österreich vor einem Strafgericht durchgesetzt werden…
Hass im Netz
Werden im Internet absichtlich Worte, Bilder oder Videos eingesetzt, um andere Menschen anzugreifen oder abzuwerten, nennt man das „Hassposting“ oder…
Negative Online-Bewertungen: Das können Sie tun
Das Internet hat zu einer neuen Kommunikationskultur geführt: Anbieter und Kunden kommunizieren öffentlich und auf Augenhöhe. Dies gilt vor allem…
Kennzeichnungspflicht für Influencer Marketing
Influencer-Marketing hat sich rasend als eigenständige Werbeform etabliert. Meist junge Menschen mit zigtausenden Followern veröffentlichen Texte (Blogs), Fotos oder Videos,…
Freie Werknutzung
[embed width="560" height="315] https://www.youtube.com/watch?v=AzmkFJN8Ff4 [/embed] Im Rahmen der sogenannten "freien Werknutzung" sind schon aufgrund des Gesetzes bestimmte Werknutzungen erlaubt und…
Cookies
Cookies sind kurze Textdateien, die von einer Website auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden. Cookies werden normalerweise verwendet, um eine…
Corporate Social Responsibility (CSR)
Die Verantwortung der Unternehmen, ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft zu steuern, indem sie die positiven Auswirkungen maximieren und die nachteiligen…
Creative Commons-Lizenzen
Modelle von Creative Commons, einem US-amerikanischen gemeinnützigen Unternehmen. Viele der Lizenzen, insbesondere alle Originallizenzen, gewähren bestimmte "Grundrechte", beispielsweise das Recht, das…
Firmenbuchabfrage
In das Firmenbuch kann jede Person Einsicht nehmen. Einsicht wird sowohl in das Hauptbuch als auch in die Urkundensammlung gewährt.…
Quiz: Domainrecht, Kennzeichenrecht, Namensrecht, Markenrecht
Vermögensübernahme
Die Vermögensübernahme ist die vertragliche Übernahme des gesamten gegenwärtigen Vermögens eines anderen.
Non-Governmental Organisation
NGO heißt "Non-Governmental Organisation" und bedeutet Nichtregierungsorganisation (NRO). Dies kennzeichnet eine private Organisation, die gesellschaftliche Interessen vertritt, aber nicht dem Staat…
Stiftungsrat
Der Stiftungsrat oder Kuratorium (englisch Board of Trustees) ist die Bezeichnung für ein Stiftungsorgan. Wenn der Stiftungsrat nicht selbst die Geschäfte führt, setzt er eine Geschäftsführung ein und…
Wandelkredit
Gründer haben häufig das Problem, dass ihre Vorstellung vom Wert ihres Unternehmens deutlich von der Vorstellung der Investoren abweicht. Da…
Gesellschafterbeschlüsse bei FlexCo mit vereinfachtem Umlaufverfahren
FlexCo bringt im Vergleich zur GmbH einige Vorteile mit sich: Die Möglichkeit, Unternehmenswertanteile auszugeben, das ist ideal für Mitarbeiterbeteiligungen. Durch…
Ist die FlexCo ist für jedes Unternehmen geeignet?
FlexCo ist für jedes Unternehmen geeignet. Es gibt keine juristischen Schranken zur Unternehmensgröße, zur Branche oder zu Umsatzschwellen. Auch die…
Individualisierte Gestaltung von Geschäftsanteilen durch FlexCo
Die FlexCo kann Geschäftsanteile segmentieren: Die FlexCo bietet die Option, die Geschäftsanteile zu segmentieren. Das erlaubt, den Anteilen verschiedene Rechte…
FlexCo: Gleichstellung trotz Unternehmenswertanteilen?
Was bei der FlexCo beachtet werden sollte: Gründer und Mitarbeiter erhalten Unternehmenswertanteile, was sie zu Gesellschaftern macht. Trotzdem gibt es…
Ist eine GmbH in eine FlexCo (FlexKap) umwandelbar?
Die FlexCo bleibt auch nach einer vorherigen GmbH-Gründung offen. Dieser Schritt ist gesetzlich vorgesehen und ist effizient durchführbar. Bestehende GmbHs…
GmbH vs FlexCo bei Zeitdruck gründen?
Der Erfahrungswert zeigt, dass die FlexCo-Gründung nicht länger dauert als die GmbH-Gründung. Die Gerichte sind ebenfalls gut auf die Gründung…
Unternehmenswertanteile für Mitarbeiter: Recht auf Ausscheiden und Anteilsabtretung
Die Möglichkeit zum Ausscheiden aus dem Unternehmen bleibt trotz des Besitzes von Unternehmenswertanteilen bestehen. Die Kündigungsrechte werden durch den Erhalt…
Erfordert eine FlexCo immer einen Aufsichtsrat im Vergleich zur GmbH?
Bei einer FlexCo besteht im Vergleich zur GmbH eine erweiterte Aufsichtsratspflicht: Es ist ein Missverständnis anzunehmen, dass bei der FlexCo…
Unterschiede zwischen Phantom-Shares und Unternehmenswertanteilen bei der FlexCo
Die Unterscheidungsmerkmale zwischen Phantom-Shares und Unternehmenswertanteilen sind: Phantom-Shares sind virtuell, Mitarbeiter haben keine echten Gesellschaftsrechte. Unternehmenswertanteile gewähren echte Rechte wie…
Vielfältige Anwendungsfelder der Eigenkapitalbeteiligung bei FlexCo
FlexCo kann eigene Anteile halten, was verschiedene Anwendungsfelder ermöglicht: Bei Unternehmenswertanteilen kann FlexCo die Anteile eines Mitarbeiters zurückkaufen, der ausscheidet.…
Einlagenrückgewähr und Entlohnung von Mitarbeitern mit Unternehmenswertanteilen
Die Sorge, dass ein Mitarbeiter, der Unternehmenswertanteile erhält und über den Kollektivvertrag bezahlt wird, ein Risiko darstellt, ist unbegründet: Einlagenrückgewähr…
FlexCo und ihre Rolle im Gesellschaftsvertrag
Die Bezeichnung "Gründungsgesellschaft" ist nicht automatisch gleichbedeutend mit dem Gründen einer FlexCo: Die Gründungsgesellschaft wird im Gesellschaftsvertrag festgelegt und ist…
Split Voting bei FlexCo: Vertretung fremder Interessen
Gesellschafter einer FlexCo können ihr Stimmrecht in der Generalversammlung uneinheitlich ausüben: In bestimmten Konstellationen müssen Gesellschafter nicht nur ihre eigenen…
Unternehmenswertanteile in FlexCo: Datenschutz im Firmenbuch
Als Inhaber von Unternehmenswertanteilen (UWA) wirst du nicht ins Firmenbuch eingetragen: Im Firmenbuch wird lediglich vermerkt, dass die FlexCo UWA…
Anwaltsurkunde: Unterschiede zwischen FlexCo und GmbH
Das FlexKap-Gesetz führte die Anwaltsurkunde als Alternative zum Notariatsakt ein: Die Anwaltsurkunde kann nur bei der flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexCo) eingesetzt…
Die Bedeutung der Vinkulierung von Unternehmensanteilen
Vinkulierung ermöglicht es, die Übertragung von Unternehmensanteilen nur mit Zustimmung der Gründer oder Geschäftspartner zu ermöglichen: Die Kontrolle über den…
Die Bedeutung und Funktionsweise bedingter Kapitalerhöhungen bei FlexCo
Die bedingte Kapitalerhöhung ist eine flexible Kapitalmaßnahme, die aus dem Aktienrecht stammt: Sie ist nur für bestimmte Zwecke zulässig, wie…
Risiken im Mediationsverfahren
Mediationsverfahren bergen einige Risiken, die beachtet werden müssen. Der Mediator ist eine unabhängige und neutrale Vermittlungsperson ohne Entscheidungsbefugnis. Die Eigenverantwortung…
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (abgekürzt meist GmbH, früher auch oft GesmbH bzw. Ges.m.b.H.) ist eine juristische Person des Privatrechts und zählt zur Gruppe der Kapitalgesellschaften. Rechtsgrundlagen Zentrale Rechtsquelle ist das Gesetz…
Wirtschaftsrisiko
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Wirtschaftsrisiko" auf die Unsicherheiten und potenziellen Gefahren, die bei wirtschaftlichen Aktivitäten und Entscheidungen…
Wettbewerbsrecht
Das Wettbewerbsrecht im österreichischen Kontext umfasst die rechtlichen Regelungen, die den Wettbewerb zwischen Unternehmen regeln und schützen. Wesentliche Bestandteile des…
Terms of trade
Der Begriff "Terms of trade" ist primär ein wirtschaftswissenschaftlicher Begriff und bezieht sich auf das Verhältnis zwischen den Export- und…
Stammeinlage
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Stammeinlage" auf das Gesellschaftsrecht, insbesondere auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die…
Remboursgeschäft
Im österreichischen Recht ist der Begriff "Remboursgeschäft" nicht gebräuchlich. In Deutschland wird er im Kontext von internationalen Handelsgeschäften verwendet, insbesondere…
Orderpapier
Im österreichischen Recht ist der Begriff "Orderpapier" relevant im Zusammenhang mit Wertpapieren, die eine spezielle Übertragungsform ermöglichen. Ein Orderpapier ist…
Nachtragsliquidation
Im österreichischen Recht bezieht sich die Nachtragsliquidation auf den Prozess, der eintritt, wenn nach Abschluss einer regulären Liquidation einer Gesellschaft…
Massegläubiger
Im österreichischen Insolvenzrecht bezieht sich der Begriff "Massegläubiger" auf Gläubiger, deren Forderungen gegen die Insolvenzmasse gerichtet sind und die privilegiert…
Markenrechtsverletzung
Im österreichischen Recht bezieht sich eine Markenrechtsverletzung auf die unbefugte Nutzung eines im Markenregister eingetragenen oder durch notorische Bekanntheit geschützten…
Monopol
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Monopol" nicht explizit als ein separat geregelter Begriff ähnlich wie im Kartellrecht anderer Länder…
Konsortium
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Konsortium" auf eine Kooperation oder Vereinigung von mehreren rechtlich und wirtschaftlich selbstständigen Unternehmen,…
Kartellverfahren
Im österreichischen Recht bezeichnet ein "Kartellverfahren" das Verfahren vor den zuständigen Wettbewerbsbehörden und Gerichten, das darauf abzielt, kartellrechtliche Bestimmungen durchzusetzen.…
Kapitalnehmer
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Kapitalnehmer" eine Person oder Institution, die Kapital von einem Kapitalgeber aufnimmt. Im Kontext von…
Hemmung
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Hemmung" insbesondere im Zusammenhang mit Fristen verwendet. Die Hemmung einer Frist bedeutet, dass das…
Hedgefond
Ein Hedgefonds ist im österreichischen Recht ein Investmentfonds, der spezielle Anlagestrategien verfolgt, die häufig auf risikoreiche Investments abzielen. Unter dem…
Firmenwert
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Firmenwert" in erster Linie im Zusammenhang mit der Bilanzierung und Unternehmensbewertung verwendet. Der Firmenwert,…
Erfindung
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Erfindung" hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Patentrecht verwendet. Eine Erfindung kann nach österreichischem Recht…
Emittent
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Emittent" eine natürliche oder juristische Person, die Finanzinstrumente, wie z.B. Wertpapiere, Anleihen oder Aktien,…
Einmanngesellschaft
Im österreichischen Gesellschaftsrecht versteht man unter einer Einmanngesellschaft eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die von nur einer einzigen Person…
Dachgesellschaft
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Dachgesellschaft" nicht explizit verwendet. Der Begriff ist eher aus dem deutschen Kontext bekannt und…
Bankgeschäft
Im österreichischen Recht beschreibt der Begriff "Bankgeschäft" Tätigkeiten, die im Bankwesengesetz (BWG) geregelt sind. Das BWG ist das zentrale Gesetz,…
Absolute Mehrheit
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Absolute Mehrheit" vor allem auf Abstimmungen in parlamentarischen Gremien. Eine absolute Mehrheit bedeutet,…
Bietungsabkommen
Im österreichischen Recht ist der Begriff "Bietungsabkommen" nicht im selben Kontext verwendet wie im deutschen Recht. In Deutschland bezieht sich…
Bilanztheorien
Im österreichischen Recht spielen Bilanztheorien eine wichtige Rolle im Bereich der Rechnungslegung und dienen dazu, die Grundlagen und Zwecke der…
Bankier
Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Bankier" nicht als spezifisch geregelte Rechtsfigur. Stattdessen wird im österreichischen Bankenrecht der Begriff…
Avalkredit
Der Begriff "Avalkredit" findet im österreichischen Recht vornehmlich im Bereich des Bank- und Finanzwesens Verwendung, obwohl er nicht explizit gesetzlich…
Verbandsmarke
https://www.youtube.com/watch?v=GV-bvWhbxs0&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=6&ab_channel=RechtEasy Eine Verbandsmarke ist eine Marke die von einem Verband (in der Regel eine Interessensvertretung, zum Beispiel eine Kammer) registriert wird. Der Verband…
Erschöpfungsgrundsatz
https://www.youtube.com/watch?v=IrPun4UjHKA&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=10&ab_channel=RechtEasy Der Markeninhaber hat ein Ausschließlichkeitsrecht, dieses ist allerdings nicht unbeschränkt. Hat der Markeninhaber ein Produkt mit seiner Zustimmung in…
Markenverletzung
https://www.youtube.com/watch?v=Q7qehUNjHi4&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=4&ab_channel=RechtEasy Der Inhaber einer Marke hat ein territorial beschränktes Ausschließlichkeitsrecht. Nur der Markeninhaber selbst ist dazu berechtigt, die Marke zu…
Widerspruchsverfahren (Markenrecht)
https://www.youtube.com/watch?v=iJeuZKFsmHo&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=3&ab_channel=RechtEasy Marken sind eingetragene Rechte. Sie werden vom Österreichischen Patentamt registriert und veröffentlicht. Das Österreichische Patentamt prüft die Schutzfähigkeit. Nicht…
Priorität
https://www.youtube.com/watch?v=0ayuwx0xby4&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=9&ab_channel=RechtEasy Bei der "Priorität" handelt es sich um einen Begriff aus dem Markenrecht. Im Markenrecht gilt der Grundsatz „prior tempore…
Österreichisches Patentamt
https://www.youtube.com/watch?v=T1Aw_L83h1w&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=8&ab_channel=RechtEasy Marken sind eingetragene Schutzrechte. Zuständig für die Eintragung österreichischer Marken ist das Österreichische Patentamt. Neben Marken werden auch Patente,…
Namensrecht (Markenrecht)
https://www.youtube.com/watch?v=hBECPV1qqus&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=5&ab_channel=RechtEasy Eine Marke ist nur eines von vielen Kennzeichen. Daneben kennt die Rechtsordnung viele weitere. Ein wichtiges Kennzeichenrecht ist z.B…
Unionsmarke
https://www.youtube.com/watch?v=wOPXEZd_LHE&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=7&ab_channel=RechtEasy Die Unionsmarke hieß früher Gemeinschaftsmarke. Mit der Unionsmarke erwirbt man ein einheitliches Markenrecht für die gesamte Europäische Union, und…
Neue Markenformen
https://www.youtube.com/watch?v=RnZcfuPE0AI&ab_channel=RechtEasy Neben den traditionellen Marken (Wortmarken, Bildmarken und Wortbildmarken) gibt es auch neue Markenformen. Dazu zählen: Formmarken Farbmarken Klangmarken Bewegungsmarken…
Werknutzungsbewilligung
Beim Werknutzungsrecht handelt es sich um einen Begriff aus dem Urheberrecht. Der Urheber kann einem anderen das ausschließliche Recht einräumen,…
Komplementär
Ein Komplementär ist der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft KG. Eselsbrücke: "Da macht er dir ein Kompliment und haftet immer…
Urheberrecht
Das Urheberrecht schützt das geistige Eigentums der Urheber im weiteren Sinn. Das Urheberrechtsgesetz als zentrales Gesetz enthält die erlassenen gesetzlichen Bestimmungen und macht diesen Schutz…
Incoterms
Incoterms (englisch International Commercial Terms; deutsch ‚Internationale Handelsklauseln‘) sind eine Reihe freiwilliger Klauseln zur Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln im internationalen Warenhandel. Einzelheiten Die Incoterms wurden von der Internationalen Handelskammer (International Chamber…
Derivat
Ein derivatives Finanzinstrument oder kurz Derivat (lat. derivare ‚ableiten‘) ist ein gegenseitiger Vertrag, der seinen wirtschaftlichen Wert vom beizulegenden Zeitwert…
Mergers and acquisitions
Mergers & Acquisitions (M&A) ist ein Sammelbegriff für Transaktionen im Unternehmensbereich wie Fusionen von Gesellschaften und Unternehmensverkäufe und -käufe, sowie Sonderformen wie Übernahmeangebote (ggf. als feindliche Übernahmen), Betriebsübergänge, fremdfinanzierte Übernahmen, Spin-offs, Carve-outs oder Unternehmenskooperationen. Rechtsanwälte, Steuerberater, Unternehmensberater, Wirtschaftsprüfer oder Investmentbanken befassen sich…
Organ
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Organ" eine Person oder eine Gruppe von Personen, die durch gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen…
Klubzwang
Rechtsträger
Betriebsnachfolge
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Betriebsnachfolge" auf den Übergang eines Unternehmens von einem bisherigen Inhaber auf einen neuen.…
Geldwäscherei
Geldwäscherei bezeichnet die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes bzw. von illegal erworbenen Vermögenswerten allgemein in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Dieses…
Knebelungsvertrag
Im österreichischen Recht gibt es nicht einen spezifischen Begriff "Knebelungsvertrag" in der Gesetzgebung, wie er im deutschen Recht bekannt ist.…
Leitungsorgan
Leitungsorgane sind mit der Geschäftsführung betraute Organe, wie etwa Geschäftsführer, Vorstand oder Stiftungsvorstand. Von ihnen zu unterscheiden sind Aufsichtsorgane wie…
UGB
Übernahme eines Vermögens
Bankenstimmrecht
Der Begriff "Bankenstimmrecht" als solcher ist im österreichischen Recht nicht prominent oder explizit geregelt wie in einigen anderen Rechtsordnungen möglicherweise.…
Beteiligungsdarlehen
(partiarisches Darlehen) ist das Darlehen, bei dem das Entgelt in einem Gewinnanteil (z.B. ein Drittel) besteht.
Betriebswirtschaft
Betriebswirtschaft ist die Gesamtheit der einen Betrieb oder ein Unternehmer betreffenden Wirtschaftsvorgänge. Siehe auch Volkswirtschaft Literatur Wöhe, G., Einführung in…
Gewinnvortrag
Im österreichischen Unternehmensrecht bezeichnet der Begriff "Gewinnvortrag" einen Teil des Bilanzgewinns, der aus der Gewinn- und Verlustrechnung resultiert und auf…
Kontokorrent
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Kontokorrent" ein spezielles Abrechnungsverhältnis, das im Unternehmensrecht geregelt ist. Die gesetzlichen Grundlagen für dieses…
Management Shares
Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen Begriff "Management Shares" wie es möglicherweise im internationalen Kontext verstanden wird. Der Begriff…
Management
Registergericht
Im österreichischen Recht ist das Registergericht keine offiziell gebräuchliche Bezeichnung wie im deutschen Recht. Dennoch gibt es im österreichischen System…
Asset deal
Ein "Asset Deal" im österreichischen Recht bezieht sich auf einen Unternehmenskauf, bei dem einzelne Vermögensgegenstände (Assets) eines Unternehmens übertragen werden,…
Share deal
Ein "Share deal" im österreichischen Recht bezieht sich auf den Kauf von Unternehmensanteilen, in der Regel Aktien oder Geschäftsanteile, durch…
Unternehmensbezogene Geschäfte
§ 343 UGB Anwendungsbereich (1) Das Vierte Buch ist auf Unternehmer im Sinn der §§ 1 bis 3 sowie auf…
Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht im österreichischen Kontext bezieht sich auf jene rechtlichen Normen, die die Beziehungen zwischen den Akteuren der Wirtschaft regeln. Es…
Wechselprotest
Im österreichischen Recht ist der Begriff "Wechselprotest" eng mit dem Recht des Wechsels und der Wechselverordnung verknüpft. Der Wechselprotest ist…
Schiedsklausel
Organschaft
Eine Organschaft bezeichnet die Zusammenfassung von rechtlich selbständigen Unternehmen zu einer Besteuerungseinheit. Dabei wird eine rechtlich selbständige Person die Organgesellschaft…
Handelsvertreterrecht
Das Recht der Handelsvertreter regelt die Rechtsverhältnisse des Handelsstandes der Handelsvertreter durch spezielle Bestimmungen. Inhalt sind überwiegend Schutzbestimmungen für Handelsvertreter,…
Bilanzgewinn
Als Bilanzgewinn bezeichnet man eine Gewinngröße, die in der Bilanz von Kapitalgesellschaften ausgewiesen wird. Handelt es sich um einen negativen Betrag, so spricht man…
Rechnungsführer
§ 253 GVGO Rechnungsführer 1 Der Rechnungsführer ist zur Übernahme, Verwahrung, Ausfolgung und Verrechnung der Amtsgelder des Gerichtes sowie der…
Mitbestimmungsgesetz
Im österreichischen Recht gibt es kein spezifisches "Mitbestimmungsgesetz" wie in Deutschland. Stattdessen wird die Mitbestimmung von Arbeitnehmer:innen durch eine Reihe…
Aktienleihe
Bei einer Wertpapierleihe handelt es sich im juristischen Sinne entgegen dem Namen nicht um eine Leihe, sondern um ein Sachdarlehen…
Vorzugsaktie
Im österreichischen Recht ist die Vorzugsaktie eine besondere Art von Aktie, die bestimmte Vorrechte gegenüber Stammaktien beinhaltet. Diese Vorrechte können…
Aufsichtsratmitglieder
Aufsichtsratmitglieder geniessen, soweit sie AN sind, den allgemeinen Kündigungsschutz. Im übrigen bestehen zu ihren Gunsten keine besonderen Bestimmungen.
Gesellschaftsorgan
Es gibt Leitungsorgane Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsorgane Aufsichtsrat, Beirat und bloße Willensbildungsorgane Hauptversammlung, Generalversammlung.
Ausfallhaftung
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Ausfallhaftung" die Haftung einer Person oder einer Institution, die unterstützend eintritt, wenn der Hauptschuldner…
Ausschuss
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Ausschuss" auf verschiedene Kontexte, vor allem im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, in Vereinen,…
Aktie
Definition Aktien sind Wertpapiere die den Gesellschaftsanteil an einer Aktiengesellschaft verbriefen, sie enthalten damit das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs (einerseits Vermögensrechte…
Unternehmensrecht
Charakteristika des Begriffes § 1 Abs 2 UGB definiert ein Unternehmen es ist eine „auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger Wirtschaftlicher…
Stille Gesellschaft
Typische stille Gesellschaft Bei einer stillen Gesellschaft geregelt in §§ 179-188 UGB handelt es sich um eine vertraglich vereinbarte Beteiligung…
Beherrschungsvertrag
Vertrag zwischen zwei Unternehmen, durch den dem einen die Beherrschung des anderen eingeräumt wird. Der Beherrschungsvertrag kann ein verbotenes Kartell…
Numerus clausus der Gesellschaftsformen
Der Numerus Clausus im Gesellschaftsrecht bedeutet, dass eine völlig freie, privatautonome Gestaltung von Gesellschaftsformen nicht möglich ist – denn es…
Parteien
Parteien sind Personen, auf die sich die Tätigkeit einer Behörde bezieht.
Bargründung
Von einer Bargründung spricht man, wenn die Gründer einer Kapitalgesellschaft ihre Einlagen in barem Geld erbringen. Der Gegensatz zur Bareinlage…
AG
Bezugsrecht
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Bezugsrecht" in erster Linie auf das Gesellschaftsrecht, insbesondere im Kontext von Kapitalerhöhungen bei…
Aktionär
Gesellschafter einer Aktiengesellschaft. Haftet für Schulden der AG nicht persönlich, sondern nur mit seiner Beteiligung. Er hat Pflichten (z.B. Einlagepflicht)…
Aktionärsklage
Ist die Klage des Aktionärs, also zum Beispiel eine Klage wegen eines Mangels eines Beschlusses der Hauptversammlung. Quellen Lit: Bayer,…
Durchgriffshaftung
Im österreichischen Recht ist die Durchgriffshaftung ein Konzept, das vor allem im Gesellschaftsrecht relevant ist, auch wenn es nicht explizit…
Aktivvertretung
Ist die auf der Seite des Erklärenden stattfindende Vertretung im Gegensatz zur Passivvertretung auf der Seite des Erklärungsempfängers.
Anteil
Ein Anteil ist die Teilberechtigung an einem Gegenstand.
Haftungsbeschränkung
Eine Haftungsbeschränkung ist die vertraglich vereinbarte oder gesetzlich festgelegte Reduzierung der Haftungsgründe oder des Haftungsumfanges einer Vertragspartei oder eines Schädigers.…
Geschäftswert
Fusion
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Fusion" den Zusammenschluss zweier oder mehrerer Unternehmen zu einer rechtlichen und wirtschaftlichen Einheit. Die…
Hauptversammung
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Hauptversammlung" auf das oberste Organ einer Aktiengesellschaft (AG). Die Hauptversammlung ist ein wesentliches…
M&A
Gesellschaft
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Gesellschaft" primär im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsrecht verwendet, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für verschiedene…
Geschäftsführung
Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Geschäftsführung" auf die Leitung und Vertretung einer Gesellschaft durch dafür verantwortliche Personen. Die…
Publikumsgesellschaft
Im österreichischen Recht ist der Begriff „Publikumsgesellschaft“ nicht explizit gesetzlich definiert, wie dies möglicherweise in anderen Ländern der Fall sein…
Gesellschafter
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Gesellschafter" eine Person oder eine juristische Einheit, die an einer Gesellschaft beteiligt ist. Die…
Scheingesellschaft
Im österreichischen Recht findet der Begriff "Scheingesellschaft" keine spezifische gesetzliche Regelung, wie das möglicherweise in anderen Rechtssystemen der Fall sein…
Kapitalgesellschaft
Im österreichischen Recht versteht man unter einer Kapitalgesellschaft eine Gesellschaftsform, bei der die Kapitalbeteiligung im Vordergrund steht und die Haftung…
Societas Europae
Die "Societas Europaea" (SE), auch als Europäische Gesellschaft bekannt, ist eine supranationale Rechtsform für Aktiengesellschaften innerhalb der Europäischen Union, die…
Tantieme
In Österreich bezieht sich der Begriff "Tantieme" typischerweise auf Gewinnbeteiligungen, die an bestimmte Personen, meist an Geschäftsführer oder leitende Angestellte…
Teilhaber
Im österreichischen Recht findet der Begriff "Teilhaber" als solcher keine spezifische und isolierte Verwendung. Stattdessen ist es sinnvoll, diesen Ausdruck…
Innengesellschaft
Im österreichischen Recht wird der Begriff der "Innengesellschaft" verwendet, um eine besondere Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu beschreiben, bei…
Strohmann
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Strohmann" nicht ausdrücklich definiert, jedoch wird eine "Strohmanngeschäft" im Kontext von Scheingeschäften und Treuhandverhältnissen…
Selbstorganschaft
Von Selbstorganschaft spricht man, wenn die Geschäftsfürung durch die Gesellschafter einer Gesellschaft wahrgenommen wird.
Unternehmenskauf
Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Unternehmenskauf" den Erwerb eines Unternehmens oder eines wesentlichen Teils davon durch einen Käufer. Es…
Konzernvorbehalt
Im österreichischen Recht ist der Begriff "Konzernvorbehalt" nicht explizit definiert oder verankert, wie es etwa in bestimmten Regelungen im deutschen…
Vinkulationsgeschäft
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Vinkulationsgeschäft" in der Regel nicht verwendet. Vielmehr spricht man von der Vinkulierung von Namensaktien…
Konzern
Im österreichischen Recht wird der Begriff "Konzern" im Zusammenhang mit Unternehmensgruppen und den rechtlichen Beziehungen zwischen mehreren Unternehmen verwendet. Die…
Management-Buyout
Ein Management-Buyout (MBO) bezieht sich auf den Erwerb eines Unternehmens durch dessen bestehendes Management-Team. Im österreichischen Recht gibt es keinen…
Satzung
Satzung steht für: Satzung öffentliches Recht, eine von öffentlich-rechtlichen Körperschaften gesetzte Rechtsnorm Satzung Privatrecht, das Organisationsstatut einer privatrechtlichen Körperschaft
Körperschaft
Eine Körperschaft ist ein Zusammenschluss rechtsfähiger Personen zu einem vereinbarten Zweck. Der Zusammenschluss stellt als Rechtsform eine juristische Person dar,…
Konsensprinzip
Das Konsensprinzip ist ein Weg zur Entscheidungsfindung in einer Gruppe. Entscheidungen werden dabei ohne Gegenstimme getroffen. Das Konsensprinzip ist im…
Unternehmer
Unternehmer ist, wer allein oder mit anderen Mitunternehmern unternehmerische Entscheidungen trifft. Im Unterschied zum Manager ist er auch Eigenkapitalgeber. Unternehmerbegriff…
Verein
Der Verein (etymologisch: aus vereinen, eins werden und etwas zusammenbringen) bezeichnet eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung von natürlichen…
Gewinnrücklage
Eine Gewinnrücklage ist im Rechnungswesen die Folge von nicht ausgeschütteten Jahresüberschüssen einer Kapitalgesellschaft und gehört zum Eigenkapital. Sie wird aus…
Privatstiftung
Es gibt die Privatstiftung gemäß Privatstiftungsgesetz PSG, 1993 oder Sparkassengesetz und die meist alten Stiftungen nach den Fonds- und Stiftungsgesetzen…
Minoritäteneinfluss
Minoritäteneinfluss (lat. minor „der Kleinere“) beschreibt den sozialen Einfluss einer Minderheit auf die Mehrheit. In der Politik, der Kunst und der Wissenschaft kann Minderheiteneinfluss Fortschritte und Erneuerungen bewirken.
Societas
OG
Ad hoc Mitteilung
Mit ad hoc-Mitteilung wird eine vorgeschriebene unverzügliche öffentliche Mitteilung eines an der Börse gehandelten Unternehmens über Tatsachen bezeichnet, die geeignet…
Gmbh
Schiedsgericht
Von den ordentlichen Gerichten sind die Schiedsgerichte zu unterscheiden: Diese sind überhaupt keine staatlichen Organe, sondern private Rechtsprechungseinrichtungen. Sie beruhen…
Patent
Ein Patent schützt Erfindungen. Diese muss neu und erfinderisch sein. Zum Zeitpunkt der Anmeldung darf sie nicht veröffentlicht sein -…
Rechtlicher Leitfaden für die eigene Homepage (inkl. Muster für Impressum, Datenschutz, etc.)
Bevor man seine Website veröffentlicht, sollte man einige Dinge beachten. In diesem Artikel wird am Beispiel eines Kochblogs erklärt, was…
So gründe ich einen Verein
Allgemeine Informationen Das Gesetz unterteilt die Vereinsgründung in zwei Phasen: die Errichtung und die Entstehung des Vereins. Errichtung des Vereins Ein Verein wird…
Wortmarke
Die Wortmarke ist die Urform aller Kennzeichen. Sie besteht aus Wörtern, Zahlen, Buchstaben und sonstigen Schriftzeichen. Auch Sonderzeichen, wie…
Bewegungsmarke
Bei einer Bewegungsmarke handelt es sich um eine Marke, die „aus einer Bewegung oder einer Positionsänderung der Elemente der Marke…
Geruchsmarke
Eine Geruchsmarke ist eine Marke, die lediglich aus einem Geruch als solchem besteht. Ein Geruch kann die Funktion einer Marke, also Waren oder…
Farbmarke
Eine Farbmarke besteht im Gegensatz zu einem Bildzeichen aus einer farbigen, zweidimensionalen Form. Für die Einstufung, ob eine Bildmarke…
Klangmarke
Eine Klangmarke ist eine akustisch wahrnehmbare Marke (z. B. ein unterscheidungskräftiges Geräusch oder eine kurze Melodie). Die graphische Darstellung erfolgt durch…
Hologrammmarke
Eine Hologrammmarke gehört zu den neuen Markenformen des Markenrechts. Diese besteht aus Elementen mit holografischen Merkmalen.
Multimediamarke
Bei der Multimediamarke handelt es sich um eine neue Markenform. Diese besteht aus einer Kombination aus Ton und Bild. Die Multimediamarke…
Marke
Eine Marke ist ein eingetragenes Kennzeichenrecht, welches Waren- und Dienstleistungen schützt. Die Marke muss geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines…
Wort-Bild-Marke
Die Wortbildmarke (auch Wort-Bild-Marke) ist eine Mischform zwischen einer Wortmarke und einer reinen Bildmarke. Sie enthält sowohl Abbildungen als…
Bildmarke
Eine Bildmarke besteht aus Grafiken, Bildelementen oder Abbildungen. Auch Fotos können als Bildmarke eingetragen werden. Damit eine Bildmarke eingetragen…
Impressum
Ein Impressum enthält die gesetzlich vorgeschriebene Angabe des presserechtlich Verantwortlichen für einen im eigenen Namen veröffentlichten Text-, Wort- oder Bildbeitrag. Es muss den Verlag,…
Aufsichtsrat
Aufsichtsrat bei der AG Bei der Aktiengesellschaft mit dualistischer Struktur ist der Aufsichtsrat die Kontrollinstanz gegenüber dem Leitungsorgan der Gesellschaft.…
Gegendarstellung
Eine Gegendarstellung ist eine eigene Darstellung eines Sachverhalts, über den zuvor in einem Medium berichtet worden war, durch den Betroffenen selbst. Die Gegendarstellung ist damit…