Unternehmensrecht

Sonderregelungen des UGB Freiberufler sind gemäß § 4 Abs 2 UGB vom 1. Buch ausgenommen, können sich ihm aber freiwillig…

Wird im UGB nicht definiert, Lehre und Rsp verstehen darunter eine: selbstständige auf Dauer angelegte und Berufsmäßig organisierte idR auf…

Immaterialgüterrechte (in der Alltagssprache auch "Recht des geistigen Eigentums") sind Vermögensrechte an verselbstständigten geistigen Gütern. Sie umfassen den Schutz aller…

Inventur bezeichnet den für die Erstellung eines Inventars nötigen Vorgang. Das Inventar § 191 UGB ist das Verzeichnis aller zum…

Ein Investmentzertifikat ist ein sachenrechtliches Wertpapier. Es verbrieft den Miteigentumsanteil an den Vermögenswerten eines Investmentfonds. Ein Investmentfonds ist ein aus…

Ist in § 355 UGB geregelt. Man unterscheidet echten Kontokorrent wieder Split in eigentlichen und uneigentlichen eig ein Unternehmer beteiligt…

Die Schutzbestimmungen gemäß §§ 3 und 15 des Unternehmensgesetzbuches (UGB) dienen dem Schutz der Vertragspartner vor Personen oder Rechtsträgern, die…

Zins (lateinisch census‚ „Abschätzung“) ist in der Wirtschaft das Entgelt, das der Schuldner dem Gläubiger als Gegenleistung für vorübergehend überlassenes Kapital zahlt.…

Erteilungsbefugnis Die Prokura ist eine ins Firmenbuch einzutragene, widerrufliche, in ihrem Umfang gesetzlich festgelegte und unbeschränkbare Vollmacht. Sie kann nur…

Als Anonymes Werk bezeichnet man im Urheberrecht ein Werk ohne Urheberbezeichnung, also ein Werk, das nicht namentlich gekennzeichnet ist. Da…

Der Basiszinssatz ist ein variabler Zinssatz, der für die Bewertung von Kapitaldienstleistungen dient und nach Vorgaben der Europäischen Zentralbank neu berechnet und amtlich bekannt gemacht wird. Durch…

Unter Namensrecht wird sowohl die Gesamtheit der Vorschriften verstanden, die regeln, welchen Namen eine Person zu führen berechtigt ist, und…

Das Patentblatt ist das Kundmachungsorgan des Patentamts. Nach § 79 Patentgesetz haben Verordnungen des Präsidenten des Patentamts durch Veröffentlichung im…

[embed width="560" height="315] https://www.youtube.com/watch?v=uOjINsTeYEw [/embed] Ein Werk ist eine geschützte oder eine schützbare Schöpfung im Sinne des Urheberrechts. Das zentrale…

Das Änderungsverbot im Urheberrecht ist das Verbot, ein ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechtsinhabers genutztes Werk zu verändern. § 57…

Das Firmenbuch ist ein öffentliches Verzeichnis (Register), in dem die wichtigsten rechtserheblichen Tatsachen und Rechtverhältnisse von Unternehmen und anderen Institutionen, die dem…

Das Unternehmensgesetzbuch UGB behandelt das Unternehmensrecht. Allgemeines Mit 1. Jänner 2007 wurde das ''Handelsgesetzbuch'' HGB mit dem ''Handelsrechts-Änderungsgesetz'' HaRÄG, BGBl…

Im Zuge der Reform des Handelsrechts jetzt: Unternehmensrechts ist an die Stelle des Begriffs „Kaufmann“ der Begriff des Unternehmers getreten.…

Die Vorbenutzung im Patentrecht regelt das Recht eines Benutzers einer technischen Erfindung, der diese, unveröffentlicht, vor Anmeldung bzw. dem Prioritätstag…

Abwertung (Währung), auch Devaluation, Verminderung des Wechselkurses der eigenen Währung Pejorativum, sprachlicher Ausdruck, der das mit ihm Bezeichnete implizit abwertet abwertender…

Die Abschlussprovision (auch Einmalprovision und Abschlusscourtage) ist das variable Entgelt für die Vermittlung oder den Abschluss eines Geschäftes. Sie wird…

Gesamtheit der geldwerten Rechte, die einer natürlichen oder juristischen Person zustehen. Sind die Vermögensteile eines Unternehmens, die auf der (links…

Es kommt vor, dass jemand einen anderen in bestimmten Rechtshandlungen vertreten muss. Um das tun zu können, wird er sich…

Das Recht am eigenen Bild oder Bildnisrecht ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich…

Unternehmensrecht Ersparte Aufwendungen sind alle Kosten, die der Unternehmer nach der Kündigung des Bestellers nicht mehr tragen muss. Hierzu zählt auch nicht verwandtes, anderweitig einsetzbares…

Unter Obligo (lateinisch „obligare“, vertraglich binden, verpflichten, haften) versteht man allgemein in der Wirtschaft und besonders im Bankwesen die Haftung für Verbindlichkeiten. Verwendet jemand die Freizeichnungsklausel ohne Obligo oder deren Abkürzung o.O., so schließt er…

Übertragung der durch rechtsgeschäftliche oder amtliche Bestimmung bewirkte Übergang einer Rechtsstellung von einer Person auf eine andere. Die Übertragung einer…

Vielfach wird dem Bankkunden die Möglichkeit eingeräumt, im Rahmen eines Girovertrags oder eines Kontokorrents über den vereinbarten Betrag oder Zeitraum…

Unter Begebungsvertrag wird im Wertpapierrecht ein Vertrag zwischen dem Aussteller und dem ersten Inhaber eines Wertpapiers verstanden. Allgemeines Bei der…

[embed width="560" height="315] https://www.youtube.com/watch?v=y6-QMlriE0A [/embed] Die Bearbeitung ist ein Begriff des Urheberrechts. Eine Bearbeitung ist eine Abwandlung eines Werkes, die die…

Mit indikativem Angebot wird (insbesondere im Vergaberecht und bei Unternehmenskäufen mit einem Bieterverfahren) ein unverbindliches erstes Angebot bezeichnet, das Bewerber…

Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren…

Von negativer Publizität spricht man beim Firmenbuch und Vereinsregister, wenn einzutragende Tatsachen, die nicht eingetragen wurden, keine Wirkung gegen Dritte…

Das Presserecht ist ein Teilbereich des Medienrechtes, der sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Presse befasst. Pressebegriff Unter Presse im Sinne der Landespressegesetze versteht man…

Bei einem offenkundigen Mangel handelt es sich um einen Ausschluss der Gewährleistung. Ein offenkundiger Mangel liegt dann vor, wenn er…

Bei der materiellen Wechselstrenge geht es um den Einwendungsausschluss, man darf dem "neuen" Inhaber keine Einwendungen entgegen bringen, die man…

Das österreichische Patentamt erhebt Verfahrensgebühren. Dabei gibt es keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des PatentamtsgebührenG betreffend die Festlegung einer Verfahrensgebühr für…

Der Begriff "Widerspruch" kann mehrere Bedeutungen haben:   § 442a Abs 1 ZPO: Gegen ein Versäumungsurteil kann Widerspruch nach § 397a erhoben…

Kartellrecht ist ein Teil des Wirtschaftsrechts. Im engeren Sinne besteht ''Kartellrecht'' aus den Regelungen bezüglich wirtschaftlicher Kartelle, die zwischen Unternehmen…

Europäische Werberegelungen Im europäischen Recht ist zwar die Werbefreiheit garantiert, es gibt aber kein allgemeines europäisches Werberecht. Die Werbefreiheit stützt sich auf zwei Säulen:…

Das Versicherungsrecht ist eine Rechtsmaterie, die als unselbstständiger Teil des Unternehmens- und bürgerlichen Rechts die Beziehungen zwischen Privaten und Versicherungsunternehmen regelt und zugleich den Bereich der Versicherungsaufsicht als…

Ein Einzelunternehmen ist ein von einer natürlichen Person (Einzelunternehmer) geführtes Unternehmen. Diese Person führt das Unternehmen auf eigenen Namen und eigene Rechnung…

Als Kaufvertrag bezeichnet man in den Rechtswissenschaften einen Schuldrecht schuldrechtlichen Vertrag mit dem Ziel des Eigentum swechsels an einer Sache…

Der Firmenschutz ist in § 37 UGB geregelt und gewährt sowohl Unterlassungs- als auch Schadenersatzansprüche. Gerichtliches Firmenmissbrauchsverfahren Das Firmenbuchgesetz regelt,…

Ein Lichtbildwerk im Sinne der Berner Übereinkunft ist gem. Erwägungsgrund 17 der EU-Schutzdauerrichtlinie ein individuelles, fotografisches Werk, das die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt und in dem seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt. Der…

Die Leerkassettenvergütung auch Urheberrechtsabgabe ist die gesetzlich verordnete Abgabe auf Speichermedien, die zur Aufzeichnung urheberrechtlich geschützter Werke genutzt werden können.…

Unter Herstellungskosten versteht man im betrieblichen Rechnungswesen einen ursprünglichen Bewertungsmaßstab für in der Produktion hergestellte Vermögensgegenstände und Wirtschaftsgüter. Allgemeines und Abgrenzungen In Österreich gibt es eine Legaldefinition des Begriffs Herstellungskosten (§ 203 UGB). Danach handelt…

Spaltung entspricht dem betriebswirtschaftlichen Tatbestand des Spin out oder Spin off. Folgende Arten der Spaltung von Unternehmen werden unterschieden: Aufspaltung…

Das Versicherungsvertragsrecht ist Bestandteil der Vertragsversicherung. Im einzelnen sind die Rechtsbereiche der Vertragsversicherung Versicherungsvertragsrecht Versicherungsaufsichtsrecht Versicherungsvermittlungsrecht Versicherungssteuerrecht Versicherungsunternehmensrecht Das Versicherungsvertragsrecht…

Die Richtlinie 2006/115/EG , bekannt als Vermiet- und Verleih-Richtlinie ersetzt die Richtlinie 92/100/EWG zur Harmonisierung der Regelungen für das Vermieten…

Ein Handelsbrauch auch Usance ist eine durch kollektive Übung verbindlich gewordene kaufmännische Verkehrssitte meist für bestimmte Geschäftszweige. Im Gegensatz zum…

de minimis (lat. etwa „um Kleinigkeiten”) beschreibt ein Rechtsprinzip, bei dem Bagatellen nicht den Tatbestand einer Norm erfüllen oder nicht angeklagt…

Wird eine Vertretungsmacht der Geschäftsführer als Organe der Vorgesellschaft und mit Wirkung für dies bejaht, so ergibt sich hieraus zwingend…

Die Konstruktion des Gesellschaftsvermögens als Gesamthandschaft wird ungeachtet des Umstandes, dass der Gesellschaft keine umfassende Rechtspersönlichkeit zukommt, so gesehen, dass Personengesellschaften des…

Schon bei der Vor-GmbH ist bei der Haftung zwischen dem Handelnden regelmäßig: Geschäftsführer und den Gesellschaftern zu unterscheiden. Bezüglich des…

Kommissionär ist die Bezeichnung für einen selbstständigen Kaufmann österr. Recht: Unternehmer, der Waren oder Wertpapiere nicht auf eigene Rechnung, sondern…

Der Oberste Patent- und Markensenat (OPMS oder OPM) war eine zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen bestimmte Entscheidungen des Österreichischen Patentamts zuständige Behörde. Er wurde mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle…

Wenn ein Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft ist und der Käufer Mängel an der Ware erkennt, muss er…

Die Gewinnverteilung und das Entnahmerecht der Gesellschafter können im Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Mangels einer derartigen Vereinbarung regelt das Unternehmensgesetzbuch (UGB)…

Die OGAW-Richtlinie Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame…

Die Richtlinie 2003/71/EG, kurz Prospektrichtlinie, ist eine EG-Richtlinie Richtlinie der Europäische Gemeinschaft Europäischen Gemeinschaft, die im Zuge der Entwicklung eines…

Absatzmittler (oder auch Intermediäre, englisch merchant intermediaries) sind innerhalb der Distributionspolitik des Marketing Unternehmen, die in der Absatzkette vom Hersteller…

Im Wechselrecht gibt es die Einwendungslehre, welche sich mit den Verteidigungsmöglichkeiten des in Anspruch genommenen Wechselschuldners befasst. Es stellt sich…

Eigenschaften auf einen Blick Vertrieb von Waren des Franchisegebers im eigenen Namen für eigene Rechnung Bindung an das Marketingkozept des…

Der Handelsvertreter, veraltet: Agent lat.: agens, ist selbständiger Gewerbetreibender, der damit beauftragt ist, für einen anderen oder mehrere andere Unternehmer…

Beim Kommissionsagenten handelt es sich um einen Kaufmann, der ständig damit betraut ist, Waren im eigenen Namen zu verkaufen oder…

Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums'''…

Das Patentgesetz 1970 regelt den Schutz technischer Erfindungen. Für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik werden, sofern sie neu sind…

Rechtliche Qualifikation Die Firma ist der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt und…

Die Unterlassungserklärung ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen. Allgemeines Verstößt ein Rechtssubjekt (natürliche Person, Kapitalgesellschaft, sonstige Personenvereinigungen, der Staat mit der öffentlichen…

Bei illegalen Downloads handelt es sich um rechtswidrige Downloads von digitalen Gütern aus dem Internet. Das Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem…

Die Fusionskontrolle ist ein Instrument des staatlichen (teilweise auch des zwischenstaatlichen) Wettbewerbsrechts, das darauf gerichtet ist, substantielle Störungen des freien und ungehinderten Wettbewerbs…

Ein Zusammenschluss von Unternehmen ist im Rahmen der Fusionskontrolle bei der zuständigen Kartellbehörde vorab anmelde- und kontrollpflichtig, wenn das Vorhaben die gesetzlichen Umsatzschwellen überschreitet und einen Zusammenschlusstatbestand…

Anmeldepflichtige Zusammenschlüsse von Unternehmen dürfen erst nach Freigabe durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden vollzogen werden. Es besteht daher zunächst ein Durchführungsverbot.…

Das Fusionskontrollverfahren in Österreich ist ein sehr diverses Verfahren unter Involvierung zahlreicher Personen und Parteien. Die Anmeldung erfolgt durch eine…

Umsatzschwellen sind ein Begriff aus dem Kartellrecht. Diese bestimmen, ab welcher Größe eine Transaktion der Fusionskontrolle unterliegt und daher vor…

Bei Amtsparteien handelt es sich um einen Begriff aus dem Kartellrecht. Diese sind einerseits die Bundeswettbewerbsbehörde (mit paritätisch bestellter Wettbewerbskommission…

Bei der wirtschaftlichen Betrachtungsweise handelt es sich um einen Grundsatz des Bilanz-, Handels-, Steuerrechts sowie des Kartellrechts. Zum Artikel: Wirtschaftliche…

Der kartellrechtliche Begriff der wirtschaftlichen Betrachtungsweise stammt ursprünglich aus der Bundesabgabenordnung (BAO) 1961. Gemäß § 21 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, ist…

Ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, ist in der Lage, den Wettbewerb zu beschränken.Eine marktbeherrschende…

Der Begriff Marktbeherrschung spielt im Kartellrecht eine zweifache Rolle: Erstens ist es Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung verboten, ihre Marktmacht zu…

Im Rahmen der sogenannten De-minimis-Bekanntmachung aus dem Jahr 2014 hat die EK festgelegt, wann ihrer Auffassung nach Wettbewerbsbeschränkungen von Unternehmen keine…

Als Kartellverbot werden üblicherweise verkürzt diejenigen kartellrechtlichen Bestimmungen bezeichnet, die solche Beschränkungen des Wettbewerbs untersagen oder begrenzen, die ihren Ursprung in der Kooperation selbständiger Unternehmen haben. Hierzu gehören…

[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=NBrSt3kpnWA [/embed] Gemäß § 6 UrhG sind urheberrechtlich geschützte Sammelwerke "Sammlungen, die infolge der Zusammenstellung einzelner Beiträge zu…

[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=cco25ZiaKd0 [/embed] Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat. Dabei wird eine Person bezeichnet, die etwas Neues…

Das Copyrightzeichen (© U+00A9, von englisch copyright) stammt aus dem anglo-amerikanischen Recht und stellt im Urheberrecht ein Symbol zur Kennzeichnung eines bestehenden Schutzes dar.…

[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=zLTpf8uuYx0 [/embed] Der Miturheber ist ein Begriff aus dem Urheberrecht und wird in § 11 UrhG geregelt. Wenn…

https://www.youtube.com/watch?v=zLTpf8uuYx0&t=5s&ab_channel=RechtEasy Der Teilurheber ist ein Begriff aus dem Urheberrecht und wird in § 11 UrhG geregelt. Wenn mehrere Urheber ein…

Verwertungsrecht ist im Urheberrecht das ausschließliche Recht des Urhebers eines Werkes, es zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich auszustellen. Der Urheber hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen…

[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=jUmvDTXWlV4 [/embed] Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist neben den Verwertungsrechten das wichtigste Recht eines Urhebers im Urheberrecht. Dem Urheber obliegt…

Bei dem Werknutzungsrecht handelt es sich um einen Begriff aus dem Urheberrecht. Der Urheber kann einem anderen das ausschließliche Recht…

[embed width="560" height="315]https://www.youtube.com/watch?v=_Habyn4U9PI [/embed] Bei Leistungsschutzrechten handelt es sich um einen Begriff aus dem Urheberrecht. Diese sind sind "Verwandte Schutzrechte".…

Die Telekom-Control-Kommission, die Regulierungsbehörde für den österreichischen Telekommunikationsmarkt, ist auch mit den Aufgaben der Aufsichtsstelle nach dem Signaturgesetz betraut. Sie…

Zahlungsverzug liegt vor, wenn ein Gläubiger (Auftragnehmer, Verkäufer) die Leistung vertragsmäßig erfüllt hat und ein Schuldner (Auftraggeber, Käufer) den vorgesehenen…

Privatfernsehen bezeichnet umgangssprachlich Fernsehen, das nicht von öffentlich-rechtlichen oder staatlichen Sendeanstalten, sondern von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen betrieben wird. Es wird, wie der privatrechtliche Rundfunk,…

Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit, bezeichnet das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen. Die Pressefreiheit…

Die Pflichtablieferungsverordnung (abgekürzt PflAV) wird vom Bundeskanzler verordnet und regelt die Pflicht von Verlagen zur Ablieferung und Anbietung von Medienwerken (insbesondere Druckwerken) an die Österreichische…

Die Presseförderung besteht seit 1975 und hat die Förderung Printmedien zum Zweck. Ihre Grundlage ist das Presseförderungsgesetz, das zuletzt 2004 novelliert wurde. Die zuständige…

Ein Modelvertrag – auch Model Release genannt – ist die schriftliche Zustimmung einer fotografierten Person zur Verwendung und Veröffentlichung ihres Bildes durch den Fotografen. In…

Kurzberichterstattungsrecht ist das Recht der in der Europäischen Union zugelassenen Fernsehsender, in Bild und Ton über Veranstaltungen und Ereignisse zu berichten, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem Informationsinteresse…

Der Begriff Jugendpornografie bezeichnet im Strafrecht pornografische Darstellungen von Personen über 14 und unter 18 Jahren (Jugendlichen). Im Bundesrecht gibt es die…

„Alle Rechte vorbehalten“ (englisch: All rights reserved) ist ein aus dem angelsächsischen Urheberrecht (englisch copyright) stammender Satz, der urheberrechtlich geschützten Werken beigefügt wird. Heutige…

Medienrecht beschäftigt sich mit den Regelungen privater und öffentlicher (universaler) Information und Kommunikation und spielt damit in die juristischen Teilbereiche des öffentlichen Rechts, des Zivilrechts und des Strafrechts hinein. Das…

Das Mediengesetz geht von einem sehr weiten Medienbegriff aus. Nach § 1 Abs. 1 Z 1 versteht man unter einem Medium…

Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung wird als zivilrechtlicher Anspruch betrachtet, der aber in Österreich vor einem Strafgericht durchgesetzt werden…

Werden im Internet absichtlich Worte, Bilder oder Videos eingesetzt, um andere Menschen anzugreifen oder abzuwerten, nennt man das „Hassposting“ oder…

Das Internet hat zu einer neuen Kommunikationskultur geführt: Anbieter und Kunden kommunizieren öffentlich und auf Augenhöhe. Dies gilt vor allem…

Influencer-Marketing hat sich rasend als eigenständige Werbeform etabliert. Meist junge Menschen mit zigtausenden Followern veröffentlichen Texte (Blogs), Fotos oder Videos,…

[embed width="560" height="315] https://www.youtube.com/watch?v=AzmkFJN8Ff4 [/embed] Im Rahmen der sogenannten "freien Werknutzung" sind schon aufgrund des Gesetzes bestimmte Werknutzungen erlaubt und…

Cookies sind kurze Textdateien, die von einer Website auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden. Cookies werden normalerweise verwendet, um eine…

Die Verantwortung der Unternehmen, ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft zu steuern, indem sie die positiven Auswirkungen maximieren und die nachteiligen…

Modelle von Creative Commons, einem US-amerikanischen gemeinnützigen Unternehmen. Viele der Lizenzen, insbesondere alle Originallizenzen, gewähren bestimmte "Grundrechte", beispielsweise das Recht, das…

In das Firmenbuch kann jede Person Einsicht nehmen. Einsicht wird sowohl in das Hauptbuch als auch in die Urkundensammlung gewährt.…

Die Vermögensübernahme ist die vertragliche Übernahme des gesamten gegenwärtigen Vermögens eines anderen.

Gründer haben häufig das Problem, dass ihre Vorstellung vom Wert ihres Unternehmens deutlich von der Vorstellung der Investoren abweicht. Da…

https://www.youtube.com/embed/qyp9iO_DqGY Was muss ich bei der Abgabe einer Bewertung beachten? Wenn Sie ein Produkt oder ein Unternehmen bewerten, müssen Sie…

Mediationsverfahren bergen einige Risiken, die beachtet werden müssen. Der Mediator ist eine unabhängige und neutrale Vermittlungsperson ohne Entscheidungsbefugnis. Die Eigenverantwortung…

Das Wettbewerbsrecht im österreichischen Kontext umfasst die rechtlichen Regelungen, die den Wettbewerb zwischen Unternehmen regeln und schützen. Wesentliche Bestandteile des…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Stammeinlage" auf das Gesellschaftsrecht, insbesondere auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Orderpapier" relevant im Zusammenhang mit Wertpapieren, die eine spezielle Übertragungsform ermöglichen. Ein Orderpapier ist…

Im österreichischen Insolvenzrecht bezieht sich der Begriff "Massegläubiger" auf Gläubiger, deren Forderungen gegen die Insolvenzmasse gerichtet sind und die privilegiert…

Im österreichischen Recht bezieht sich eine Markenrechtsverletzung auf die unbefugte Nutzung eines im Markenregister eingetragenen oder durch notorische Bekanntheit geschützten…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Monopol" nicht explizit als ein separat geregelter Begriff ähnlich wie im Kartellrecht anderer Länder…

Im österreichischen Recht bezeichnet ein "Kartellverfahren" das Verfahren vor den zuständigen Wettbewerbsbehörden und Gerichten, das darauf abzielt, kartellrechtliche Bestimmungen durchzusetzen.…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Hemmung" insbesondere im Zusammenhang mit Fristen verwendet. Die Hemmung einer Frist bedeutet, dass das…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Firmenwert" in erster Linie im Zusammenhang mit der Bilanzierung und Unternehmensbewertung verwendet. Der Firmenwert,…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Erfindung" hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Patentrecht verwendet. Eine Erfindung kann nach österreichischem Recht…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Emittent" eine natürliche oder juristische Person, die Finanzinstrumente, wie z.B. Wertpapiere, Anleihen oder Aktien,…

Das Bildungsrecht in Österreich umfasst alle rechtlichen Regelungen, die sich auf das Bildungssystem beziehen. Es regelt die Organisation, den Zugang…

https://www.youtube.com/watch?v=GV-bvWhbxs0&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=6&ab_channel=RechtEasy Eine Verbandsmarke ist eine Marke die von einem Verband (in der Regel eine Interessensvertretung, zum Beispiel eine Kammer) registriert wird. Der Verband…

https://www.youtube.com/watch?v=IrPun4UjHKA&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=10&ab_channel=RechtEasy Der Markeninhaber hat ein Ausschließlichkeitsrecht, dieses ist allerdings nicht unbeschränkt. Hat der Markeninhaber ein Produkt mit seiner Zustimmung in…

https://www.youtube.com/watch?v=Q7qehUNjHi4&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=4&ab_channel=RechtEasy Der Inhaber einer Marke hat ein territorial beschränktes Ausschließlichkeitsrecht. Nur der Markeninhaber selbst ist dazu berechtigt, die Marke zu…

https://www.youtube.com/watch?v=iJeuZKFsmHo&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=3&ab_channel=RechtEasy Marken sind eingetragene Rechte. Sie werden vom Österreichischen Patentamt registriert und veröffentlicht. Das Österreichische Patentamt prüft die Schutzfähigkeit. Nicht…

https://www.youtube.com/watch?v=0ayuwx0xby4&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=9&ab_channel=RechtEasy Bei der "Priorität" handelt es sich um einen Begriff aus dem Markenrecht. Im Markenrecht gilt der Grundsatz „prior tempore…

https://www.youtube.com/watch?v=T1Aw_L83h1w&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=8&ab_channel=RechtEasy Marken sind eingetragene Schutzrechte. Zuständig für die Eintragung österreichischer Marken ist das Österreichische Patentamt. Neben Marken werden auch Patente,…

https://www.youtube.com/watch?v=hBECPV1qqus&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=5&ab_channel=RechtEasy Eine Marke ist nur eines von vielen Kennzeichen. Daneben kennt die Rechtsordnung viele weitere. Ein wichtiges Kennzeichenrecht ist z.B…

https://www.youtube.com/watch?v=wOPXEZd_LHE&list=PLKfDvTqlj00VSoIgwg2Iz-6xlnB9ZRsTM&index=7&ab_channel=RechtEasy Die Unionsmarke hieß früher Gemeinschaftsmarke. Mit der Unionsmarke erwirbt man ein einheitliches Markenrecht für die gesamte Europäische Union, und…

https://www.youtube.com/watch?v=RnZcfuPE0AI&ab_channel=RechtEasy Neben den traditionellen Marken (Wortmarken, Bildmarken und Wortbildmarken) gibt es auch neue Markenformen. Dazu zählen: Formmarken Farbmarken Klangmarken Bewegungsmarken…

kann als unlauterer Wettbewerb verboten sein, wenn Mitbewerber gezielt behindert werden, zB wenn Kunden abgeworben und vertragsbrüchig werden.

Beim Werknutzungsrecht handelt es sich um einen Begriff aus dem Urheberrecht. Der Urheber kann einem anderen das ausschließliche Recht einräumen,…

Das Urheberrecht schützt das geistige Eigentums der Urheber im weiteren Sinn. Das Urheberrechtsgesetz als zentrales Gesetz enthält die erlassenen gesetzlichen Bestimmungen und macht diesen Schutz…

Incoterms (englisch International Commercial Terms; deutsch ‚Internationale Handelsklauseln‘) sind eine Reihe freiwilliger Klauseln zur Auslegung handelsüblicher Vertragsformeln im internationalen Warenhandel. Einzelheiten Die Incoterms wurden von der Internationalen Handelskammer (International Chamber…

Die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (als inoffizielle Kurztitel werden Urheberrechtsrichtlinie (UrhRil), Informationsgesellschaftsrichtlinie, Informationsrichtlinie, Info-Richtlinie, Multimedia-Richtlinie oder Harmonisierungsrichtlinie verwendet; im Englischen European…

Ein derivatives Finanzinstrument oder kurz Derivat (lat. derivare ‚ableiten‘) ist ein gegenseitiger Vertrag, der seinen wirtschaftlichen Wert vom beizulegenden Zeitwert…

Eine Aktienanleihe (auch Aktienandienungsanleihe, englisch reverse convertible bond oder englisch equity linked bond) ist ein strukturiertes Finanzprodukt und enthält ein eingebettetes Derivat, durch das der Emittent das Recht erhält, am Ende der Laufzeit entweder den Nominalbetrag zu…

Als Unternehmensverträge bezeichnet man eine Reihe von Verträgen, mit denen man einen von der Satzung abweichenden Zustand herbeiführen will und…

Charakteristika des Begriffes § 1 Abs 2 UGB definiert ein Unternehmen  es ist eine „auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger Wirtschaftlicher…

ArbVG sieht für jede Betriebsbelegschaft gru zwei ndsätzlich zwei Organe vor: Betriebsrat - ein Geschäftsführendes und vetrendes Organ Betriebsversammlung - ein…

Die Bewertung von Unternehmen ist Aufgabe der Betriebswirtschaftslehre und ist insbesondere für den Verkauf, für Spaltungen oder Verschmelzungen, für den…

Das subjektive System im Bereich des 4. Buches des UGB macht die Anwendbarkeit der Regelungen von dem Umstand abhängig, dass…

Gemeint ist das Firmenbuchrechtliche Zwangsverfahren in dem gesetzlich gebotene Verhaltensweisen wie: Anmeldeverpflichtungen, Zeichnungsverpflichtungen Musterunterschriften, die Einreichungspflicht für bestimmte Schriftstücke Jahresabschluss…

Partizipationskapital ist Kapital, das auf Unternehmensdauer unter Verzicht auf ordentliche und außerordentliche Kündigung zur Verfügung gestellt wird. Die Erträge sind…

Der Numerus Clausus im Gesellschaftsrecht bedeutet, dass eine völlig freie, privatautonome Gestaltung von Gesellschaftsformen nicht möglich ist – denn es…

Nach dem Maklergesetz ist Makler, wer auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung Maklervertrag für einen Auftraggeber der nicht Unternehmer sein muss…

Leitungsorgane sind mit der Geschäftsführung betraute Organe, wie etwa Geschäftsführer, Vorstand oder Stiftungsvorstand. Von ihnen zu unterscheiden sind Aufsichtsorgane wie…

Die Bilanzierungsgrundsätze sind allgemein anerkannte Leitlinien „richtiger“ Bilanzierung und Buchführung. Der Grundsatz der Bilanzwahrheit besagt, dass die Bilanz die Aktiva…

Der Gesellschaftsvertrag ist ein entgeltfremder Organisationsvertrag, Gesellschaftsverträge regeln die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks idR im Sinne einer dauerhaften Tätigkeit, und…

§ 38 UGB regelt die Übernahme von Rechtsverhältnissen und die Haftung beim Unternehmensübergang. §38 regelt die Einzelrechtsnachfolge §40 die Gesamtrechtsnachfolge-Erbfall.…

Allokation ist der alternative Einsatz von begrenzten Ressourcen.

Die Aktiengesellschaft (Abkürzung: AG) ist neben der GmbH eine von zwei Formen der Kapitalgesellschaft. Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Aktiengesetz (AktG). Gründung An der Gründung einer…

Ein Obmann ist ein organschaftlicher Vertreter, er haftet nicht und ist nicht Vertragspartner.

Die für eine gültige Beschlussfassung notwendige Anzahl im Plenum anwesender (bzw. im Ausschuss anwesender und stimmberechtigter) Abgeordneter zum Nationalrat bzw.…

Das Stimmrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung. Es wird nach den Nennbeträgen (Nennwert) der Aktien ausgeübt und beginnt mit der…

Gesellschafter einer Aktiengesellschaft. Haftet für Schulden der AG nicht persönlich, sondern nur mit seiner Beteiligung. Er hat Pflichten (z.B. Einlagepflicht)…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Anlagevermögen" auf Vermögenswerte, die langfristig im Eigentum eines Unternehmens verbleiben und dem Geschäftsbetrieb…

Aufsichtsratmitglieder geniessen, soweit sie AN sind, den allgemeinen Kündigungsschutz. Im übrigen bestehen zu ihren Gunsten keine besonderen Bestimmungen.

Im österreichischen Recht umfasst der Begriff "Auktionsverfahren" insbesondere die gerichtliche Versteigerung von Sachen, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Befriedigung…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Aufsichtsratsausschüsse" auf bestimmte Unterausschüsse, die innerhalb eines Aufsichtsrates gebildet werden können, um die…

Geschäft, das der Kommissionär für Rechnung eines anderen im eigenen Namen mit einem Dritten im Rahmen einer Kommission abschließt.

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Ausfallhaftung" die Haftung einer Person oder einer Institution, die unterstützend eintritt, wenn der Hauptschuldner…

Wechselbürgschaft. Der Bürge ist der Avalist. (franz.) ist die übliche Bezeichnung für eine Bürgschaft seitens einer Bank gegen Entgelt (Avalprovision).

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Ausschuss" auf verschiedene Kontexte, vor allem im Rahmen der parlamentarischen Arbeit, in Vereinen,…

Das Übernehmen einer Rechtsstellung. Von Bedeutung sind insbesondere die Übernahme einer Schuld Schuld-Übernahme, eines Vermögens Vermögens-Übernahme und eines Handelsgeschäfts. Ist…

Eine Bankbürgschaft im österreichischen Recht ist eine spezielle Form der Bürgschaft, bei der ein Kreditinstitut als Bürge für die Verbindlichkeiten…

Der Begriff "Bankenstimmrecht" als solcher ist im österreichischen Recht nicht prominent oder explizit geregelt wie in einigen anderen Rechtsordnungen möglicherweise.…

Belegschaftsaktien im österreichischen Recht beziehen sich auf Aktien, die von einem Unternehmen speziell für die eigenen Mitarbeiter emittiert werden. Diese…

Eine Bank ist ein Kreditinstitut, das entgeltliche Dienstleistungen für den Zahlungs-, Kredit- und Kapitalverkehr anbietet. Je nach Typus beschäftigt sich…

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen Paragraphen, der explizit den Begriff "Bankenkonsortium" definiert. Allerdings lässt sich der Begriff aus…

Im österreichischen Recht ist eine Bankgarantie ein Versprechen einer Bank (Garant), eine bestimmte Geldsumme an einen Begünstigten zu zahlen, falls…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Betriebsgeheimnis" nicht explizit legaldefiniert, ist aber in verschiedenen Rechtsbereichen von Bedeutung. Ein Betriebsgeheimnis kann…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff der "Basisgesellschaft" nicht als eigenständigen Rechtsbegriff. Es handelt sich hierbei um einen Begriff,…

Im österreichischen Arbeitsrecht wird der Begriff "Betriebsänderung" nicht direkt und spezifisch so bezeichnet wie im deutschen Betriebsverfassungsgesetz. Allerdings gibt es…

Das Berufsverbandsprinzip liegt Zusammenschlüssen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften) zugrunde, die nur Mitglieder eines bestimmten Berufszweigs aufnehmen (zB Handwerker,…

Beteiligung ist die Teilnahme an einer Angelegenheit, insbesondere an einer Straftat (als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe), an einer unerlaubten…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Betriebsverhältnis" nicht im selben Maße wie im deutschen Recht verwendet. Allerdings gibt es verschiedene…

Im österreichischen Gesellschaftsrecht bezeichnet der Begriff "Bareinlage" die Einzahlung von Kapital in Form von Geld durch einen Gesellschafter in das…

Von einer Bargründung spricht man, wenn die Gründer einer Kapitalgesellschaft ihre Einlagen in barem Geld erbringen. Der Gegensatz zur Bareinlage…

Bei der Mitbestimmung im Betrieb hat der Gesetzgeber dem Arbeitgeber ein Organ gegenübergestellt, welches die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb wahrnimmt. Dies…

Berufsverband ist der auf Grund Berufszugehörigkeit gebildete Verband der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Arbeitgeberverband, Gewerkschaft). Literatur Finzel, D., Anwaltliche Berufsorganisationen, 2003

Betriebsvereinbarungen – Ein Überblick Definition und Voraussetzungen Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Abmachungen zwischen der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Beschlussfähigkeit" auf die Fähigkeit eines Organs, gültige Beschlüsse zu fassen, wenn bestimmte formale…

Räumlich oder organisatorisch abgrenzbarer unselbstständiger Teil eines Betriebs ohne selbstständigen Betriebszweck, der dem Zweck des Gesamtbetriebs dient.

(partiarisches Darlehen) ist das Darlehen, bei dem das Entgelt in einem Gewinnanteil (z.B. ein Drittel) besteht.

Im österreichischen Recht versteht man unter "Betriebsverlegung" die örtliche Veränderung eines Betriebsstandortes. Es handelt sich dabei um eine Form der…

Im Betriebsverfassungsrecht gebräuchliche Bezeichnung für den Arbeitgeber und den Betriebsrat.

ist die Gesamtheit der das Ob und Wie der Aufstellung einer Bilanz betreffenden Rechtssätze. Wesentliche Grundsätze des Bilanzrechts sind Klarheit,…

Im österreichischen Arbeitsrecht wird der Begriff "Betriebsstillegung" nicht explizit durch ein einziges Gesetz oder einen einzigen Paragraphen definiert. Der Begriff…

Im österreichischen Recht sind Betriebsnormen Regelungen, die innerhalb eines Unternehmens oder einer Organisation festgelegt werden, um den Ablauf und die…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Bezugsrecht" in erster Linie auf das Gesellschaftsrecht, insbesondere im Kontext von Kapitalerhöhungen bei…

Der Begriff "Bezugsaktien" ist im österreichischen Recht nicht spezifisch verankert. Vielmehr wird in Österreich von "Bezugsrechten" im Kontext von Aktiengesellschaften…

Betriebswirtschaft ist die Gesamtheit der einen Betrieb oder ein Unternehmer betreffenden Wirtschaftsvorgänge. Siehe auch Volkswirtschaft Literatur Wöhe, G., Einführung in…

(span. = weiß); das Blanko = die nicht vollständig ausgefüllte, häufig nur unterschriebene Urkunde, z.B. Blanco-Voltmacht, Blanco-Kredit, Blanco- Wechsel. Wird…

Bei einer Wertpapierleihe handelt es sich im juristischen Sinne entgegen dem Namen nicht um eine Leihe, sondern um ein Sachdarlehen…

Der Begriff "Bilanzänderung" ist an sich kein fest definierter Begriff im österreichischen Recht, wie er im deutschen Handelsrecht vorkommt. Stattdessen…

Mit Abberufung wird die einseitige Beendigung einer organschaftlichen Stellung in einer Körperschaft bezeichnet. Von der Abberufung ist die Beendigung des…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Auftragsangelegenheiten" nicht in der gleichen Weise verankert wie im deutschen Recht. Vielmehr bezieht sich…

Der Anwalt ist der vertragliche oder gesetzliche Vertreter von Privatpersonen, dem Staat oder Behörden oder Gerichten. Als Anwalt im engeren…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Buchführung" die systematische und chronologische Aufzeichnung aller Geschäftsvorfälle eines Unternehmens. Die grundlegenden gesetzlichen Bestimmungen…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Börsenrat" in dieser spezifischen Form im Vergleich zu Deutschland nicht verankert. Stattdessen spielen andere…

Mit Dividende wird der auf die einzelne Aktie entfallende Anteil am Bilanzgewinn einer Aktiengesellschaft bezeichnet. Die Dividende wird an die…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Differenzhaftung" in erster Linie auf das GmbH-Recht, insbesondere im Zusammenhang mit Nachschusspflichten und…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Disagio" oder "Damnum" im Zusammenhang mit Krediten und Anleihen verwendet. Ein Disagio ist der…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Dienstleistung" in mehreren gesetzlichen Kontexten relevant, insbesondere im Zivilrecht und im wettbewerbsrechtlichen Bereich. Allerdings…

Der Begriff "Fiskalische Hilfsgeschäfte" wird primär im deutschen Recht verwendet und ist im österreichischen Recht in dieser Form nicht verankert.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Fixum" in der Regel auf eine feste Vergütung, die unabhängig von der Leistung…

Eine Haftungsbeschränkung ist die vertraglich vereinbarte oder gesetzlich festgelegte Reduzierung der Haftungsgründe oder des Haftungsumfanges einer Vertragspartei oder eines Schädigers.…

Im österreichischen Recht ist ein Genussschein ein Wertpapier oder eine Urkunde, die einem Inhaber bestimmte Vermögensrechte an einem Unternehmen einräumt,…

Im österreichischen Recht ist der Frachtvertrag eine besondere Art des Werkvertrags, der im Unternehmensgesetzbuch (UGB) geregelt ist. Ein Frachtvertrag wird…

Der Begriff "Forfaitierung" ist primär im internationalen Handel und im deutschen Recht gebräuchlich, jedoch kann das Konzept auch im österreichischen…

Frachtführer ist wer gegen Entgelt Frachtgut befördert und an den Empfänger abliefert.

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Haftungsklage" eine Klage, die auf die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen abzielt. Diese Klage wird erhoben,…

Im österreichischen Gesellschaftsrecht wird der Begriff "Grundkapital" primär im Kontext der Aktiengesellschaft (AG) verwendet. Das Grundkapital einer AG ist das…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Gewinnwarnung" nicht direkt, da dieser hauptsächlich im Zusammenhang mit börsennotierten Unternehmen im deutschen…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Gesellschaft" primär im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsrecht verwendet, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für verschiedene…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Geschäftsstelle" in der Regel die organisatorische Einheit innerhalb einer größeren Institution oder eines Unternehmens,…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Geschäftsführung" auf die Leitung und Vertretung einer Gesellschaft durch dafür verantwortliche Personen. Die…

Der Begriff "Incorporation" ist im österreichischen Recht nicht als eigenständiger Fachbegriff etabliert. Stattdessen könnte man den Vorgang der Gründung und…

Im österreichischen Unternehmensrecht bezeichnet der Begriff "Gewinnvortrag" einen Teil des Bilanzgewinns, der aus der Gewinn- und Verlustrechnung resultiert und auf…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Idealverein" nicht explizit gesetzlich festgelegt, jedoch beschreibt er im Allgemeinen einen Verein, dessen Hauptzweck…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Gesellschafter" eine Person oder eine juristische Einheit, die an einer Gesellschaft beteiligt ist. Die…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Handlungsbevollmächtigter" nicht explizit definiert. Stattdessen spricht man hier von "Prokura" und "Handlungsvollmacht", die beide…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Gesamtausgebot" nicht als solcher definiert oder üblich. Der Begriff findet sich häufiger im deutschen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Hauptversammlung" auf das oberste Organ einer Aktiengesellschaft (AG). Die Hauptversammlung ist ein wesentliches…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Klient" vor allem im Zusammenhang mit der Rechtsberatung verwendet. Ein "Klient" ist in diesem…

Im österreichischen Recht wird die Handlungsvollmacht in den §§ 54 bis 58 des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) behandelt. Eine Handlungsvollmacht ist eine…

Der Begriff "Kapitalismus" ist kein juristischer Fachbegriff und somit auch nicht im österreichischen Recht explizit definiert oder geregelt. Kapitalismus ist…

Im österreichischen Recht versteht man unter einer Kapitalgesellschaft eine Gesellschaftsform, bei der die Kapitalbeteiligung im Vordergrund steht und die Haftung…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Kanzlei" allgemein das Büro oder die Geschäftsstelle einer Person oder Organisation, die in einem…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Insichgeschäft" auf Geschäfte, bei denen eine Person mehrere Positionen mit potenziell widersprüchlichen Interessen…

Mit Justitiar wird ein bei einem Unternehmen fest angestellter Jurist/Rechtsberater bezeichnet.

Der Jahresabschluss im österreichischen Recht ist die formale Zusammenstellung der Finanzbuchhaltung eines Unternehmens am Ende eines Geschäftsjahres. Diese Zusammenstellung dient…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Konglomerater Zusammenschluss" nicht spezifisch und eigenständig definiert. Der Begriff des Konglomerats wird im Kontext…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Konzern" im Zusammenhang mit Unternehmensgruppen und den rechtlichen Beziehungen zwischen mehreren Unternehmen verwendet. Die…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Koalition" in erster Linie die freiwillige und dauerhafte Vereinigung von natürlichen oder juristischen Personen…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Konzernvorbehalt" nicht explizit definiert oder verankert, wie es etwa in bestimmten Regelungen im deutschen…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Kontokorrent" ein spezielles Abrechnungsverhältnis, das im Unternehmensrecht geregelt ist. Die gesetzlichen Grundlagen für dieses…

Mit konstitutiv bezeichnet man etwas, das eine Rechtsfolge erst begründet.

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Konsumgenossenschaft" nicht explizit in einem eigenen Gesetz geregelt, sondern fällt unter die allgemeine Regelung…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Konsignation" auf ein spezielles Verfahren, das im Rahmen der Erfüllung von Verbindlichkeiten Anwendung…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Liquidität" primär auf die Zahlungsfähigkeit von natürlichen und juristischen Personen. Liquidität bedeutet die…

Leasing ist im österreichischen Recht eine besondere Form der Gebrauchsüberlassung von Sachen, bei der im Wesentlichen zwischen Finanzierungsleasing und Operating-Leasing…

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen Begriff "Management Shares" wie es möglicherweise im internationalen Kontext verstanden wird. Der Begriff…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Nomination Letter" in der Regel nicht. Dieser Begriff ist eher im internationalen Kontext…

Im österreichischen Recht gibt es kein spezifisches "Mitbestimmungsgesetz" wie in Deutschland. Stattdessen wird die Mitbestimmung von Arbeitnehmer:innen durch eine Reihe…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Personengesellschaft" eine Rechtsform für Unternehmen, bei der mehrere natürliche oder juristische Personen sich zur…

Ein Rechtsanwalt im österreichischen Recht ist ein Jurist, der befugt und qualifiziert ist, Parteien vor Gericht zu vertreten und sie…

Eine Public Private Partnership (PPP) im österreichischen Recht ist eine Kooperationsform zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen mit dem Ziel,…

Rückrufaktion bezeichnet im österreichischen Recht die Maßnahme eines Herstellers, Importeurs oder Händlers, ein bereits in Verkehr gebrachtes Produkt wegen Sicherheits-…

Im österreichischen Recht bezieht sich das "Stimmrecht" primär auf das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.…

Der Begriff "Sicherheitenpool" im Kontext des österreichischen Rechts ist nicht spezifisch definiert, aber das Konzept an sich lässt sich dennoch…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff des "Scheinkaufmanns" nicht in der gleichen Weise wie im deutschen Recht. Stattdessen gibt…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Sacheinlage" eine Einlage in eine Gesellschaft, die nicht in Form von Geld, sondern durch…

In Österreich ist die Schlussbilanz ein wesentlicher Bestandteil des Jahresabschlusses eines Unternehmens und wird im Rahmen des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (UGB)…

Im österreichischen Recht ist das Registergericht keine offiziell gebräuchliche Bezeichnung wie im deutschen Recht. Dennoch gibt es im österreichischen System…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Öffentliches Unternehmen" zwar nicht immer eindeutig definiert, aber es gibt verschiedene Bestimmungen und Kontexte,…

Der Begriff "Unternehmensdelikt" wird im österreichischen Recht nicht explizit verwendet, anders als im deutschen Recht, wo er häufiger vorkommt. Daher…

Ein "Asset Deal" im österreichischen Recht bezieht sich auf einen Unternehmenskauf, bei dem einzelne Vermögensgegenstände (Assets) eines Unternehmens übertragen werden,…

Im österreichischen Recht kommt der Begriff "Syndikus" nicht in der spezifischen Form vor, wie er in Deutschland bekannt ist, wo…

Der Begriff "Unternehmerlohn" ist primär aus dem deutschen Kontext bekannt, wo er als kalkulatorische Größe zur Berücksichtigung der Arbeitsleistung eines…

Die "Societas Europaea" (SE), auch als Europäische Gesellschaft bekannt, ist eine supranationale Rechtsform für Aktiengesellschaften innerhalb der Europäischen Union, die…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Unternehmenskauf" den Erwerb eines Unternehmens oder eines wesentlichen Teils davon durch einen Käufer. Es…

Ein "Share deal" im österreichischen Recht bezieht sich auf den Kauf von Unternehmensanteilen, in der Regel Aktien oder Geschäftsanteile, durch…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Vertretungsmacht" das rechtliche Können einer Person, für eine andere Person Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen…

Im österreichischen Recht findet der Begriff "Teilhaber" als solcher keine spezifische und isolierte Verwendung. Stattdessen ist es sinnvoll, diesen Ausdruck…

§ 343 UGB Anwendungsbereich (1) Das Vierte Buch ist auf Unternehmer im Sinn der §§ 1 bis 3 sowie auf…

Von Selbstorganschaft spricht man, wenn die Geschäftsfürung durch die Gesellschafter einer Gesellschaft wahrgenommen wird.

Von einer Honorarvereinbarung (in Deutschland Vergütungsvereinbarung bezeichnet) spricht man, wenn der Anwalt mit seinem Mandanten eine Vereinbarung trifft, die alle…

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff "Unternehmerpfandrecht" das Zurückbehaltungsrecht, das einem Unternehmer zusteht, um seine Forderungen aus einem…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Vinkulationsgeschäft" in der Regel nicht verwendet. Vielmehr spricht man von der Vinkulierung von Namensaktien…

Wirtschaftsrecht im österreichischen Kontext bezieht sich auf jene rechtlichen Normen, die die Beziehungen zwischen den Akteuren der Wirtschaft regeln. Es…

Im österreichischen Recht ist der Begriff des "wirtschaftlichen Eigentums" nicht explizit in den Gesetzestexten definiert, wie es beispielsweise im deutschen…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Wechselprotest" eng mit dem Recht des Wechsels und der Wechselverordnung verknüpft. Der Wechselprotest ist…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Vorratsgesellschaft" nicht explizit gesetzlich definiert. Allerdings wird er im wirtschaftlichen und juristischen Kontext verwendet,…

Der Begriff "Vinkulationskauf" ist primär im deutschen Recht bekannt, findet jedoch im österreichischen Recht keine spezielle Entsprechung oder Kodifizierung unter…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Vorgesellschaft" auf die Phase der Gründung einer Gesellschaft, die vom Zeitpunkt der notariellen…

Eine Körperschaft ist ein Zusammenschluss rechtsfähiger Personen zu einem vereinbarten Zweck. Der Zusammenschluss stellt als Rechtsform eine juristische Person dar,…

Offene Mitgliedschaft bedeutet, dass die Aufnahme/Abgänge von Mitgliedern keiner Änderung des Gesellschaftsvertrags bzw Vereinstatuten bedürfen. Demnach gibt es bei Vereinen…

Das Konsensprinzip ist ein Weg zur Entscheidungsfindung in einer Gruppe. Entscheidungen werden dabei ohne Gegenstimme getroffen. Das Konsensprinzip ist im…

Freie Berufe sind in Österreich Berufe im öffentlichen Interesse, die nicht von der Gewerbeordnung erfasst werden, sondern in Spezialgesetzen geregelt sind und über ein eigenes Berufsrecht verfügen. Der Ausdruck…

Unternehmer ist, wer allein oder mit anderen Mitunternehmern unternehmerische Entscheidungen trifft. Im Unterschied zum Manager ist er auch Eigenkapitalgeber. Unternehmerbegriff…

Die oberste Behörde der Staatsanwaltschaft heißt Generalprokuratur. Sie ist den übrigen Staatsanwaltschaften Bezirks-, Staats- und Oberstaatsanwaltschaft allerdings nicht direkt übergeordnet,…

Beim Operating Leasing werden dem Leasingnehmer nur der vorübergehende, kurzfristige Gebrauch und die Nutzung eingeräumt. Das Entgelt entspricht der zeitlichen…

Körperschaft des privaten Rechts ist jede körperschaftlich organisierte juristische Person des Privatrechts, mit anderen Worten jede vollrechtsfähige privatrechtliche Personenvereinigung. Grundtyp…

Gesetzesstelle 883 ABGB Ein Vertrag kann mündlich oder schriftlich; vor Gerichte oder außerhalb desselben; mit oder ohne Zeugen errichtet werden.…

Der Verein (etymologisch: aus vereinen, eins werden und etwas zusammenbringen) bezeichnet eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung von natürlichen…

Eine Organschaft bezeichnet die Zusammenfassung von rechtlich selbständigen Unternehmen zu einer Besteuerungseinheit. Dabei wird eine rechtlich selbständige Person die Organgesellschaft…

Eine moralische Person ist ein Personenzusammenschluss, der vom Recht anerkannt und keine natürliche Person ist. Im Gegensatz zu den juristischen…

Das Recht der Handelsvertreter regelt die Rechtsverhältnisse des Handelsstandes der Handelsvertreter durch spezielle Bestimmungen. Inhalt sind überwiegend Schutzbestimmungen für Handelsvertreter,…

Eine Gewinnrücklage ist im Rechnungswesen die Folge von nicht ausgeschütteten Jahresüberschüssen einer Kapitalgesellschaft und gehört zum Eigenkapital. Sie wird aus…

Als Bilanzgewinn bezeichnet man eine Gewinngröße, die in der Bilanz von Kapitalgesellschaften ausgewiesen wird. Handelt es sich um einen negativen Betrag, so spricht man…

Es bestehen neun vollständig unabhängige Rechtsanwaltskammern (RAK). Diese bilden für jedes Bundesland die weitestgehend eigenverantwortliche Standesvertretung aller niedergelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sowie der…

Umfassung Fragen zur Gründung, Beendigung, Organisation, Existenz, Rechts- und Handlungsfähigkeit der juristischen Person etc.

Gebrauchswert durch kurze Nutzungszeit nicht ausgeschöpft Nutzungsdauer entspricht nicht Lebensdauer Leasingnehmer hat für den Restwert einzustehen wie Raten-Kauf

Als Verbundlichung wird es in Österreich bezeichnet, wenn durch den Bund Aufgaben, Kosten oder Einrichtungen übernommen werden. Oft handelt es…

Der Rechtsanwaltstarif ist jener Betrag, der für diverse Prozesshandlungen wie etwa das Verfassen eines Schriftsatzes zusteht. Grundsätzlich verinbaren Anwälte trotzdem…

§ 253 GVGO Rechnungsführer 1 Der Rechnungsführer ist zur Übernahme, Verwahrung, Ausfolgung und Verrechnung der Amtsgelder des Gerichtes sowie der…

Das Aktiengesetz regelt die Errichtung, die Verfassung, Rechnungslegung, Hauptversammlungen und Liquidation von Aktiengesellschaften. Das Aktiengesetz regelt die Rechte und Pflichten der auf Aktien basierenden Kapitalgesellschaften. Zusätzlich…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Frachtbrief" im Handelsrecht verankert, genauer gesagt im Unternehmensrecht und den relevanten Bestimmungen des österreichischen…

Mit ad hoc-Mitteilung wird eine vorgeschriebene unverzügliche öffentliche Mitteilung eines an der Börse gehandelten Unternehmens über Tatsachen bezeichnet, die geeignet…

Mit Agio wird zum einen das Aufgeld bezeichnet, dass bei Ausgabe einer Aktie über den Nennwert hinaus vom Käufer zu…

Ein Patent schützt Erfindungen. Diese muss neu und erfinderisch sein. Zum Zeitpunkt der Anmeldung darf sie nicht veröffentlicht sein -…

Bevor man seine Website veröffentlicht, sollte man einige Dinge beachten. In diesem Artikel wird am Beispiel eines Kochblogs erklärt, was…

Bei Zahlungsanweisungen (Überweisungen) sind gemäß den Standards des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums ("SEPA") die internationale Kontonummer IBAN und die internationale Bankleitzahl BIC anzugeben. Für Zahlungsanweisungen innerhalb…

 Die Wortmarke ist die Urform aller Kennzeichen. Sie besteht aus Wörtern, Zahlen, Buchstaben und sonstigen Schriftzeichen. Auch Sonderzeichen, wie…

Bei einer Bewegungsmarke handelt es sich um eine Marke, die „aus einer Bewegung oder einer Positionsänderung der Elemente der Marke…

Eine Geruchsmarke ist eine Marke, die lediglich aus einem Geruch als solchem besteht. Ein Geruch kann die Funktion einer Marke, also Waren oder…

 Eine Farbmarke besteht im Gegensatz zu einem Bildzeichen aus einer farbigen, zweidimensionalen Form. Für die Einstufung, ob eine Bildmarke…

Eine Klangmarke ist eine akustisch wahrnehmbare Marke (z. B. ein unterscheidungskräftiges Geräusch oder eine kurze Melodie). Die graphische Darstellung erfolgt durch…

Eine Hologrammmarke gehört zu den neuen Markenformen des Markenrechts. Diese besteht aus Elementen mit holografischen Merkmalen.

Bei der Multimediamarke handelt es sich um eine neue Markenform. Diese besteht aus einer Kombination aus Ton und Bild. Die Multimediamarke…

Eine Marke ist ein eingetragenes Kennzeichenrecht, welches Waren- und Dienstleistungen schützt. Die Marke muss geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines…

 Die Wortbildmarke (auch Wort-Bild-Marke) ist eine Mischform zwischen einer Wortmarke und einer reinen Bildmarke. Sie enthält sowohl Abbildungen als…

 Eine Bildmarke besteht aus Grafiken, Bildelementen oder Abbildungen. Auch Fotos können als Bildmarke eingetragen werden. Damit eine Bildmarke eingetragen…

Ein Impressum enthält die gesetzlich vorgeschriebene Angabe des presserechtlich Verantwortlichen für einen im eigenen Namen veröffentlichten Text-, Wort- oder Bildbeitrag. Es muss den Verlag,…

Eine Gegendarstellung ist eine eigene Darstellung eines Sachverhalts, über den zuvor in einem Medium berichtet worden war, durch den Betroffenen selbst. Die Gegendarstellung ist damit…