Verbraucherrecht

Der Widerruf bezeichnet ein Gestaltungsrecht des Verbrauchers, nach dessen Ausübung der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden sind. Beim…

Allgemeine Informationen Bei einem Vertragsverhältnis, bei dem beide Vertragsparteien ihren Sitz bzw. Wohnsitz in Österreich haben, ist grundsätzlich österreichisches Recht anzuwenden. Bei…

Durch die europäische Fluggastrechteverordnung (VO (EG) Nr. 261/2004) besteht für Passagiere ein Schutz bei Flugunregelmäßigkeiten (wie z.B. Verspätung oder Annullierung),…

https://www.youtube.com/embed/k0t6g4ibj3s MEIN ABFLUG VERZÖGERT SICH - HABE ICH ANSPRUCH AUF BETREUUNG? Ja und zwar bei Flügen bis zu 1.500 km bei zwei Stunden…

https://www.youtube.com/embed/h2cKPZHhrks Das dürfen Beamte immer kontrollieren Bei Verkehrskontrollen gibt es Dinge, die die Polizeibeamten immer kontrollieren dürfen. Dazu gehören: Die…

Mediationsverfahren unterscheiden sich im Privatleben und in der Geschäftswelt erheblich. Im Privatleben konzentriert sich Mediation oft auf emotionale und persönliche…

Die geltungserhaltende Reduktion ist ein Begriff aus dem österreichischen Zivilrecht, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslegung von Verträgen und Klauseln.…

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Benutzungsgebühren sind Gebühren, die für die Nutzung öffentlicher oder privater Einrichtungen, Dienstleistungen oder Infrastruktur erhoben werden. Im österreichischen Recht spielen…

§ 20. ECG Herkunftslandprinzip 1 Im koordinierten Bereich § 3 Z 8 richten sich die rechtlichen Anforderungen an einen in…

Nach dem Maklergesetz ist Makler, wer auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung Maklervertrag für einen Auftraggeber der nicht Unternehmer sein muss…

Produkthaftung: PHG dient der Lückenschließung. Es geht um die Schäden, die an anderen Rechtsgütern durch ein fehlerhaftes Produkt entstehen. Es…

Es beziehen alle ehemaligen Arbeitnehmer Pensionisten eine Pension die allerdings nicht den gleichen Berechnungsgrundlagen, wie z. B. Durchrechnungszeiten, unterliegen. Beamte…

Eine Abmahnung (auch Abmahnschreiben) stammt aus dem deutschen Recht und ist in der Wirtschaft die formale Aufforderung, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. In Österreich spricht man von…

Kosten, die der Mandant dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit zu vergüten hat. Für andere Tätigkeiten (zB Rat, Auskunft, Gutachtentätigkeit) ist…

Im österreichischen Recht versteht man unter "Anlageberatung" gemäß Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018) die Dienstleistung, die eine individuelle Beratung eines Anlegers…

Im österreichischen Recht umfasst der Begriff "Auktionsverfahren" insbesondere die gerichtliche Versteigerung von Sachen, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Befriedigung…

Im österreichischen Recht bezeichnet die "Aufklärungspflicht" eine besondere Pflicht, die in verschiedenen rechtlichen Kontexten relevant sein kann. Grundsätzlich besteht die…

Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff "Aufwandsspende" nicht als solcher gesetzlich definiert, wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist.…

Im österreichischen Recht existiert der Begriff "Ausbietungsgarantie" nicht in der Form, wie er im deutschen Recht verstanden wird. In Deutschland…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Ausgleichsanspruch" in unterschiedlichen Kontexten relevant, abhängig vom rechtlichen Bereich, in dem er angewendet wird.…

Die Auskunftsklage ist die auf Auskunft gerichtete Klage. Literatur Gürtler, F., Der praktische Fall - Zivilrechtsklau- sur: Die Auskunftsklagen, JuS…

Im österreichischen Recht gibt es keine feststehende Definition für den Begriff "Ausgleichsaufgabe", der im juristischen Kontext explizit verwendet wird. Es…

(= Detektei), gewerbliche Auskunftserteilung über persönliche Angelegenheiten od. Vermögensverhältnisse.

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Ausschlussfrist" eine Frist, innerhalb derer ein Recht geltend gemacht oder eine Handlung gesetzt werden…

Das Bauspargeschäft in Österreich ist ein wichtiger Teil des Finanzmarktes und des Wohnungseigentumsregulierungsrahmens. Es ist im Wesentlichen durch das Bausparkassengesetz…

Das Bauherrenmodell im österreichischen Recht ist eine spezielle Form der Immobilieninvestition und Projektentwicklung, die vor allem auf attraktive steuerliche Rahmenbedingungen…

Im österreichischen Recht ist eine Bausparkasse ein spezielles Finanzinstitut, das im Wesentlichen zwei Hauptfunktionen erfüllt: das Ansammeln von Ersparnissen und…

Bauträger ist die ein Bauvorhaben im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung durchführende Person. Literatur Mareks, P, Makler- und…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Bankauskunft" auf die Informationen, die eine Bank über einen Kunden an Dritte weitergibt.…

Bankkonto ist der Teil der Buchführung einer Bank, welcher der wertmäßigen Erfassung der Geschäftsvorfälle zwischen Bank und Kontoinhaber dient. Ein…

Zahlung durch Übereignung von Geldstücken und -scheinen, i.d.R. in inländischer Währung. Bargeldlose Zahlungsarten (zB durch Scheck oder Wechsel) müssen besonders…

Ein Bauträgervertrag im österreichischen Recht ist ein spezieller Vertrag zwischen einem Bauträger und einem Käufer, durch den der Bauträger verpflichtet…

Im österreichischen Recht verweist der Begriff "Beratung" auf verschiedene Kontexte, je nach spezifischem Rechtsbereich, in dem er angewendet wird. Hier…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Bestätigungsschreiben" nicht explizit normiert oder definiert, wie er im deutschen Recht bekannt ist. Im…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Bestellschein" nicht als rechtlich definierter Terminus festgeschrieben, wie es möglicherweise durch spezifische Regelungen in…

Binnenhandel nennt man den Teil des Handels, der sich im Gegensatz zum Außenhandel innerhalb der Zollgrenze eines Landes vollzieht. Siehe…

Beurteilung ist die auf einen Maßstab bezogene urteilsmäßige Bewertung. Beamte sind regelmäßig und aus besonderem Anlass einer dienstlichen B. zu…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Anwaltsvergleich" als solcher nicht explizit normiert, jedoch ist das zugrunde liegende Konzept mit anderen…

Der Begriff "bargeldloser Zahlungsverkehr" bezieht sich auf Transaktionen, bei denen das physische Bargeld durch andere Zahlungsmethoden ersetzt wird. Im österreichischen…

Außergerichtliche Konfliktlösung im österreichischen Recht bezieht sich auf Verfahren und Methoden, die darauf abzielen, Streitigkeiten zwischen Parteien ohne Einschaltung der…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Berechtigungsanfrage" nicht als eigenständiger juristischer Begriff etabliert. Häufig ist jedoch in unterschiedlichen rechtlichen Kontexten…

Von einem Distanzgeschäft/Versendungskauf spricht man, wenn bei einem Kauf Verkäufer und Käufer an verschiedenen Orten wohnen und die Kaufsache versandt…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Forderungsabwehr" auf die Maßnahmen, die ein Schuldner ergreift, um sich gegen unberechtigte oder…

"Forum shopping" ist ein Begriff, der in der österreichischen Rechtsordnung nicht in derselben Weise offiziell verankert ist wie möglicherweise in…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Freizeichnungsklausel" keine besondere gesetzliche Definition oder explizite Regelung wie in anderen Rechtssystemen, aber er…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "gesetzlicher Vertreter" auf Personen, die befugt sind, im Namen einer anderen Person rechtsgeschäftliche…

Die Inkassovollmacht im österreichischen Recht stellt eine rechtliche Ermächtigung dar, die eine Person (der Vollmachtgeber) an eine andere Person oder…

Produkthaftung wird durch das Bundesgesetz vom 21. Januar 1988 über die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt Produkthaftungsgesetz geregelt. Es bestand…

Mediation lateinisch „Vermittlung“ ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes. Die Konfliktparteien – teilweise auch Medianten oder…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Herstellergarantie" nicht spezifisch gesetzlich geregelt, jedoch ist sie im Verbraucherrecht von Bedeutung. Eine Herstellergarantie…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Gewährleistungsrechte" auf die gesetzlich verankerten Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer bei Mängeln…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Gewinnabschöpfung" nicht in derselben Weise spezifisch verwendet wie im deutschen Recht. Allerdings gibt es…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Leistungsstörung" auf Probleme bei der Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen. Die Leistungsstörungen umfassen verschiedene…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Lauterkeitsrecht" nicht explizit als solcher verankert, dennoch wird im österreichischen Recht unter dem Lauterkeitsrecht…

Im österreichischen Recht ist eine Kreditkarte ein Zahlungsmittel, das es dem Karteninhaber ermöglicht, Leistungen in Anspruch zu nehmen, deren Bezahlung…

Im österreichischen Recht spricht man nicht von einem "Kraftfahrzeugbrief". Dieser Begriff ist in Deutschland gebräuchlich, wo er als "Fahrzeugbrief" bekannt…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Makler" im Maklergesetz (MaklerG) geregelt. Ein Makler ist eine Person, die für eine andere…

Leasing ist im österreichischen Recht eine besondere Form der Gebrauchsüberlassung von Sachen, bei der im Wesentlichen zwischen Finanzierungsleasing und Operating-Leasing…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Nachweisverzicht" nicht explizit als juristischer Fachbegriff definiert und wird nicht in den Gesetzen verwendet.…

Im österreichischen Recht ist die Produkthaftung durch das Produkthaftungsgesetz (PHG) geregelt. Es handelt sich dabei um die Haftung für Schäden,…

Im österreichischen Arbeitsrecht bezeichnet der Begriff "ordentliche Kündigung" die reguläre Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen der Vertragspartner unter Einhaltung der…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Ombudsmann" insbesondere auf zwei Institutionen: den Volksanwalt und die Patientenanwaltschaft. 1. **Volksanwaltschaft**: Die…

Preisbindung ist im österreichischen Recht vor allem im Zusammenhang mit Büchern relevant. Die Buchpreisbindung in Österreich ist im Buchpreisbindungsgesetz geregelt.…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Ratenzahlung" auf die Vereinbarung, eine Geldschuld in mehreren Teilbeträgen, also Raten, zu begleichen.…

Ein Rechtsanwalt im österreichischen Recht ist ein Jurist, der befugt und qualifiziert ist, Parteien vor Gericht zu vertreten und sie…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Prozesskostenhilfeantrag" auf den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe. Die Verfahrenshilfe ist ein rechtliches…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Remittent" primär im Zusammenhang mit dem Wechselrecht relevant, welches im Wechselgesetz (WG) geregelt ist.…

Die Reiserücktrittskostenversicherung im österreichischen Recht ist eine spezielle Form der Reiseversicherung, die dazu dient, zumindest einen Teil der Kosten abzudecken,…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Restschuldversicherung" auf eine spezielle Form der Versicherung, die zur Absicherung von Krediten dient.…

Rückrufaktion bezeichnet im österreichischen Recht die Maßnahme eines Herstellers, Importeurs oder Händlers, ein bereits in Verkehr gebrachtes Produkt wegen Sicherheits-…

Im österreichischen Recht ist der Begriff der "strafbewehrten Unterlassungserklärung" in dieser Form nicht gebräuchlich, wobei ähnliche Konzepte dennoch existieren. In…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Selbstbehalt" in erster Linie den Betrag, den ein Versicherter im Schadensfall selbst zu tragen…

Bei einer Produktzugabe handelt es sich um das Gewähren, Anbieten oder Ankündigen einer Ware oder gewerblichen Leistung, für die kein…

Der Mangel ist ein zentraler Begriff im Recht der Leistungsstörungen bei verschiedenen Vertragstypen, insbesondere im Kaufrecht, Mietrecht und Werkvertragsrecht. Ist…

Eine Gebührenvereinbarung ist die vertragliche Vereinbarung des Entgelts für eine (frei-)berufliche Tätigkeit, bei welcher die Vergütung des Berufsträgers an sich durch…

Von einer Honorarvereinbarung (in Deutschland Vergütungsvereinbarung bezeichnet) spricht man, wenn der Anwalt mit seinem Mandanten eine Vereinbarung trifft, die alle…

Versteckte Mängel können auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht entdeckt werden. Sie könnten nur durch z. B. Zerlegen einer Maschine oder…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Vorfälligkeitszinsen" in der spezifischen Form, wie er in Deutschland verwendet wird, nicht angewendet. Stattdessen…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Vorausdarlehen" nicht explizit als rechtliches Institut oder Begriff behandelt, wie dies in anderen Rechtsordnungen…

Ticket, auch Flugschein genannt, wird im Luftverkehr als Beförderungsdokument vgl. Fahrkarte ausgestellt und dient über die Belegfunktion hinauszu Kontrollzwecken, ob…

Der Rücktritt führt zu einer Rückabwicklung des Vertrages, sodass empfangene Leistungen zurückgewährt werden müssen; Argumentum a maiori ad minus|erst recht…

Der Vertrag wird rückwirkend (schuldrechtlich ex tunc, sachenrechtlich ex nunc) aufgehoben. Die empfangenen Leistungen sind wechselseitig zurückzustellen – entweder als…

Fehlt nur das die Leistung rechtfertigende Verhältnis zwischen A und C Ungültigkeit des Valutaverhältnisses, so hat die Rückabwicklung zwischen den…

Eine Pauschale ist ein Geldbetrag, durch den eine Leistung, die sich aus verschiedenen Einzelposten zusammensetzt, ohne Spezifizierung nach ihrem Durchschnittswert abgegolten…

Als Rechtsschutz wird das Recht jedes Bürgers bezeichnet, vor unabhängigen Gerichten die Entscheidung über einen Sachverhalt zu bekommen bzw. sein…

Auslegungsregel, nach der im Vertragsrecht Klauseln bei Ungenauigkeit zulasten des Vertragsgestalters auszulegen sind.

„Im Zweifel gegen den Gläubiger“: Unklarheitsregel bei der Auslegung von Verträgen insbesondere von AGB. Bei mehrdeutiger Bestimmung in einem Vertrag…

Der Begriff bedeutet meist kostenlose Beratung und Vertretung und wird in der Regel in der Zusammensetzung „Pro-bono-Anwalt“ oder „Pro-bono-Mandat“ verwendet.…

Caveat emptor (lat. möge der Käufer sich in Acht nehmen) ist ein Rechtsgrundsatz, wonach beim Kaufvertrag der Käufer das Risiko dafür trägt, dass der…

UN- Kaufrecht ist materielles Einheitsrecht und kein Kollisionsrecht welches zur Anwendung kommt bei Kaufverträgen und Werklieferungsverträge über Waren zwischen zwei…

Der Rechtsanwaltstarif ist jener Betrag, der für diverse Prozesshandlungen wie etwa das Verfassen eines Schriftsatzes zusteht. Grundsätzlich verinbaren Anwälte trotzdem…

Die Prozessfinanzierung auch: ''Prozesskostenfinanzierung'' ist eine juristische Finanzdienstleistung. Der Prozessfinanzierer übernimmt die notwendigen Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfolgung privater…

„Venditio spei“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „Hoffnungsverkauf“. Damit ist ein Kaufvertrag über eine zukünftig entstehende Sache mit der…

Mit Verbraucherschutz werden Bestrebungen zum Schutz des Endkunden vor Gefahren bezeichnet die aus dem oder bei dem Erwerb von Gütern…

  Nimmt eine Fluglinie Beschwerden nur noch online an, können Sie die einzelnen Textbausteine kopieren und in das Online-Beschwerdeformular einfügen.…

Allgemeines zum Rücktrittsrecht Diese Regelungen gelten grundsätzlich auch für Unternehmerinnen/Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten in Österreich. Verbraucherinnen/Verbraucher aus Österreich können von einem…

Mit einem Verbrauchervertrag wird einen Vertrag bezeichnet zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Die Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherrechte (RL 2011/83/EU, ABl…