Verwaltungsstrafrecht

Mit Inquisitionsprinzip oder Ermittlungsgrundsatz wird der Grundsatz bezeichnet, dass die Verwaltungsgerichte selbständig die Wahrheit zu erforschen haben. Ankläger und Richter –…

Als Durchführungsbestimmungen werden in der Politik begleitende Regelungen zu Gesetzen, Verordnungen und Erlässen bezeichnet. Sie dienen der klaren Administration des Gesetzes und werden von der Exekutive erlassen:…

Fahrerflucht ist keine Straftat, sondern eine Verwaltungsübertretung. Der § 4 in Verbindung mit § 99 StVO besagt, dass wenn bei…

„Der bloße Irrtum des Gerichts über seine Zuständigkeit, der nur dann als Verfassungsverstoß zu werten ist, wenn das Gericht seine…

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Im österreichischen Recht ist der Begriff "Kostennote" im juristischen Alltag nicht so gebräuchlich wie möglicherweise im deutschen Recht. Stattdessen wird…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Anhörung" in der Regel das Verfahren, in dem eine Partei oder eine betroffene Person…

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff "Anlasstat" im Kontext des Maßnahmenvollzugs. Eine Anlasstat ist dabei jene Straftat, die zur…

Die Anzeigepflicht ist die gesetzliche Pflicht, eine Behörde über eine gegenwärtige oder künftige Tatsache zu informieren beziehungsweise Anzeige zu erstatten. Diese…

In der österreichischen Rechtsordnung bezeichnet die "Aufhebung von Verwaltungsakten" die Beseitigung oder Annullierung eines behördlichen Bescheids durch eine zuständige Behörde…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Auskunftsverweigerung" grundsätzlich auf das Recht einer Person, unter bestimmten Umständen die Aussage oder…

Im österreichischen Recht stellt ein Ausfuhrverbot eine Maßnahme dar, die den Export bestimmter Güter aus dem Staatsgebiet verbietet oder einschränkt.…

Im österreichischen Recht umfasst der Begriff "Ausweismissbrauch" die unbefugte Nutzung von Ausweisdokumenten, wie beispielsweise Reisepässen, Personalausweisen oder Führerscheinen, um sich…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Öffentliche Ordnung" auf die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln, die als notwendig erachtet werden,…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Bagatellverfehlung" auf geringfügige strafrechtliche Übertretungen, die in ihrer Bedeutung und ihren Konsequenzen als…

Bekanntmachung ist die bewusste allgemeine Kundgabe bestimmter Tatsachen. Die Bekanntmachung von Gesetzen, Verordnungen und Urteilen erfolgt durch Verkündung. Die Bekanntmachung…

Beugestrafe ist eine staatliche Ordnungsstrafe in Geld oder Haft und dient im gerichtlichen Verfahren der Erzwingung eines bestimmten Verhaltens einer…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Beugemittel" nicht in derselben Form etabliert wie im deutschen Recht. Stattdessen werden ähnliche Maßnahmen…

Von einer Ausweiskontrolle spricht man, wenn der Personalausweise einer Person zur Feststellung ihrer Identität oder anderer auf dem Ausweis vermerkter…

Zeugen können – sofern sie vor Gericht zwar erscheinen, aber ungerechtfertigterweise nicht aussagen – durch Beugestrafen zur Aussage bewegt werden. Diese Strafen reichen…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Erlass" in der Regel auf schriftliche Anweisungen oder Richtlinien, die von obersten Verwaltungsbehörden,…

Die Straßenverkehrsordnung 1960 Abkürzung StVO 1960 ist ein Bundesgesetz, das am 1. Jänner 1961 in Kraft getreten ist und den…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Kostenbescheid" eine behördliche Entscheidung, die eine Person zur Zahlung bestimmter Gebühren oder Kosten verpflichtet.…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Polizeistrafe" nicht direkt verankert oder definiert. Der Begriff wird in der Praxis oft verwendet,…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Maßnahmegesetz" eine spezielle Form von Gesetzgebung, die in außergewöhnlichen Situationen zum Einsatz kommt. Dabei…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Ordnungswidrigkeit", wie er im deutschen Recht verwendet wird, nicht direkt übernommen. Stattdessen spricht das…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Ordnungsgeld" auf eine Sanktion, die von Gerichten oder Verwaltungsbehörden verhängt werden kann, um…

Der Begriff "Rauschmittel" ist im österreichischen Recht eng mit der Gesetzgebung über Suchtmittel verknüpft. In Österreich ist das Suchtmittelgesetz (SMG)…

Im österreichischen Recht existiert der Begriff "Sicherheitsgewahrsam" nicht in derselben Ausprägung wie im deutschen Recht. Allerdings gibt es ähnliche Maßnahmen,…

Die Begriffe Sanktion/sanktionieren haben zwei gegensätzliche Bedeutungen: Mit Sanktion wird zum einen die Bestätigung, Erteilung von Gesetzeskraft bezeichnet. Sanktionieren bedeutet…

Verfassungsgerichtshof (VfGH) Prüfung von Bescheiden, die ein oder mehrere verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verletzen sowie Bescheide, die wegen Anwendung einer rechtswidrigen…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Übertretung" eine minder schwere Form der strafbaren Handlung, die durch eine Verwaltungsstrafe geahndet wird.…

Im österreichischen Recht gibt es keinen "Widerspruchsbescheid" im gleichen Sinne wie im deutschen Verwaltungsrecht. Stattdessen kennt das österreichische Verwaltungsrecht andere…

Im österreichischen Recht bezeichnet die "Verpflichtungsklage" ein Rechtsmittel des Verwaltungsverfahrens bzw. der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie kann ergriffen werden, wenn eine Behörde…

Eine Anonymverfügung ist eine Sanktionsmöglichkeit bei Verwaltungsübertretungen gemäß § 49a VStG. Sie gehört, neben der Organstrafverfügung und der Strafverfügung, zu den sogenannten „abgekürzten Verfahren“ im Verwaltungsstrafrecht. Anwendungsgebiete und…

Eine Verwaltungsstrafe ist eine echte Strafe im rechtstechnischen Sinne, welche nicht von einem Gericht, sondern von einer Behörde bei Übertretung…

Verwaltungsgerichte sind im weiteren Sinn alle Gerichte, die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausüben, und im engeren Sinn nur die Verwaltungsgerichte erster Instanz. Rechtsgrundlagen und äußere…

Verfahrensrecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die staatliche Verfahren betreffen. Die Hauptgebiete sind das Prozessrecht, das Gericht|gerichtliche Verfahren betrifft, mit…

Eine Strafverfügung ist eine Sanktionsmöglichkeit bei Verwaltungsübertretungen. Wie auch die Anonymverfügung und die Organstrafverfügung gehört die Strafverfügung zum abgekürzten Verfahren…

Eine Organstrafverfügung ist eine mittels spezieller Formulare erstellte Verfügung. Diese wird von den ermächtigten Organen der öffentlichen Aufsicht], wegen bestimmter…

Der Zugang ist Wirksamkeitsvoraussetzung von empfangsbedürftiger Willenserklärungen. Voraussetzung des Zugangs ist, dass die Willenserklärung so in den Herrschaftsbereich des Adressaten…

Ein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt ist eine Bezeichnung für Maßnahmen als einer Form hoheitlichen Handelns. Sicherheitsbehörden schreiten…

"Das Bundesasylamt (BAA) ist die zuständige Behörde für die Feststellung der "Flüchtlingseigenschaft in erster Instanz. Das BAA hat seinen Sitz…

Das Waffengesetz 1996 (WaffG) ist Teil des Waffenrechts. Es regelt den Umgang mit Waffen inkl. Klingenwaffen, Schusswaffen und Munition sowie…

Die Unabhängigen Verwaltungssenate UVS waren in den Bundesländern auf Grundlage des mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft getretenen…