Völkerrecht

Bei den ABC-Staaten handelt es sich um einen früheren gebräuchlichen Ausdruck für die drei grössten Staaten Südamerikas: Argentinien, Brasilien, Chile.

Unter Akklamation (von lat. acclamatio ‚Zuruf‘; aus ad ‚zu‘ und clamare ‚rufen‘) versteht man im Allgemeinen einen zustimmenden Beifall in einer Versammlung. Insbesondere wird darunter eine Zustimmung zu einer…

Originärer Erwerb von Staatsgebiet durch Vergrößerung infolge von Anschwemmung, Anlandung oder Anwachsung.

ABC-W. sind atomare, biologische (bakteriologische) und chemische Waffen und Kampfmittel, die einer umfassenden völkerrechtlichen Rüstungskontrolle noch nicht unterstellt sind. Doch…

Ein Abkommen ist eine Vereinbarung, die speziell im Völkerrecht, im Verfassungsrecht und im Verwaltungsrecht vorkommt.

Ist eine besonders in völkerrechtlichen Verträgen anzutreffende Erklärung eines oder mehrerer Vertragspartner, die keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit begründet („die Vertragspartner…

Inkorporationstheorie: Danach ist Völkerrecht automatisch Bestandteil des innerstaatlichen Rechts. Es wird nicht zu innerstaatlichem Recht, sondern behält seinen Rechtscharakter als…

Akzession oder Beitritt (engl. accession, frz. l’adhésion) ist nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVK) eine völkerrechtliche Handlung, durch die ein Staat im internationalen Bereich seine Zustimmung…

Hierbei handelt es sich um ein Völkerrechtssubjekt, das von allen als solches anerkannt wird. Die Völkerrechtssubjektivität ist damit in den…

Zusätze oder Änderungen zu einem völkerrechtlichen Vertrag oder einer Verfassung.

Anschluss eines Staates an eine Wirtschafts- oder Zollunion, ohne dass dadurch eine Vollmitgliedschaft des betreffenden Staates begründet wird.

Freiheitsentziehung, welche zur Überbrückung der Zeitspanne benötigt wird, um die betreffende Person an ihr Heimatland oder einen Drittstaat auszuliefern.

Offizielle Vertretungen des Staates im Ausland, vor allem Botschaften (GeneralKonsulate), Handelsmissionen. Diplomat.

Im Unterschied zum Völkerrecht und zum Verfassungsrecht des anglo-amerikanischen Rechtskreises gilt in Österreich: Kein Staatsbürger darf an das Ausland ausgeliefert…

(griech. "Selbstgenügsamkeit"), staatsrechtlich: wirtschaftliche Unabhängigkeit durch Eigenerzeugung und Verzicht auf Einfuhren.

Beglaubigungsschreiben ist im Völkerrecht das Schreiben des Entsendestaats an den Empfangsstaat, das den Gesandten als solchen ausweist.

Ist die Abkürzung für Belgien, Niederlande, Luxemburg; sie sind außer durch eine Zollunion (seit 1948) inzwischen in erster Linie durch…

Sind zweiseitige völkerrechtliche Verträge oder Abkommen. Der Gegensatz dazu sind multilaterale Abkommen.

Als Botschafter wird der Leiter einer Botschaft, d.h. der höchste Abgesandte eines Entsendestaates bezeichnet.

In der Charta der vereinten Nationen (UN-Charta) sind die Regeln festgelegt nach denen die Vereinten Nationen handeln. Z.B. die Voraussetzungen…

Das GATT ist ein völkerrechtlicher Vertrag welcher Handelshemmnisse zwischen Mitgliedstaaten beseitigen soll.

Als Kriegsvölkerrecht werden zusammenfassend zwei verschiedene Aspekte des internationalen öffentlichen Rechts bezeichnet. Zum einen zählt zu diesem Bereich des Völkerrechts das Recht zum Krieg (ius ad bellum), also…

Ein Vertrag im Sinne des Völkerrechts ist eine „ausdrückliche oder konkludente Willenseinigung zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten, durch welche völkerrechtliche…

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) ist die Vollversammlung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Sie tritt jährlich im September am UN-Hauptquartier in New York…

Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist ein zwischenstaatliches Streiterledigungsverfahren, welches auf eine für die Parteien verbindliche Entscheidung des Streits abzielt. Die Streitparteien…

Multilateral von Latein|lat. ''multus'' „viel“; ''latus'' „Seite“ bedeutet „vielseitig“. In der Politik verwendet man den Begriff ''multilateral'', wenn mehrere Staaten…

Die Staatenverantwortlichkeit  behandelt die völkerrechtliche Verantwortlichkeit von Staat Staaten für ein Völkerrecht völkerrechtswidriges Handlung Recht Handeln oder Unterlassen. Sie enthält…

Unilateral von lat. unus „einer, einzig“; latus „Seite“ bedeutet „einseitig“. In der Politik, speziell der Diplomatie, wird der Begriff für…

Völkerrechtliche Verantwortlichkeit s. auch Staatenverantwortlichkeit bezeichnet die Frage, ob und inwieweit Völkerrechtssubjekte in der Regel Staaten für ein Völkerrecht völkerrechtswidriges…

Die Völkerrechtskommission engl. International Law Commission, ILC ist ein Nebenorgan der UNO. Sie wurde 1947 von der UN-Generalversammlung zur Weiterentwicklung…

Mit "ultra vires" wird eine aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammende Lehre bezeichnet, derzufolge die Rechtsfähigkeit von juristischer Personen auf ihre…

Sezession (lat.secessio, dt. Abspaltung, Abseitsgehen, Trennung; auch: Separation) bezeichnet im politischen die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat…

Uti possidetis lateinisch wie ihr besitzt; vollständig: ''uti possidetis, ita possideatis'' – „wie ihr besitzt, so sollt ihr besitzen“ ist…

Unter dem Begriff Völkerrechtsklausel werden im weiteren Sinne verfassungsrechtliche Regelungen verstanden, die das Verhältnis der innerstaatlichen Rechtsordnung zu Normen des…

Humanitäres Völkerrecht ist im modernen Sprachgebrauch, der die Bezeichnung ''Kriegsvölkerrecht'' verdrängt hat, die zusammenfassende Bezeichnung für alle Bestimmungen des Völkerrechts,…

„Vorzug des Vertrags“: Grundsatz des Völkerrechts, wonach völkerrechtliche Verträge auch dann aufrechterhalten bleiben, wenn die Parteien diese nicht mehr gutheißen.…

Unter ius cogens (lat. für zwingendes Recht, auch jus cogens geschrieben) versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen (durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert) werden darf. Neben dem Privatrecht findet…

„Gegenüber allen“: Bezeichnung der Wirkung absoluter Rechte, die nicht nur gegenüber einer Vertragspartei siehe inter partes, sondern gegenüber jedermann gelten.…

„Weder schaden Verträge Dritten noch nützen sie ihnen“: Grundsatz der verbotenen Drittwirkung von Verträgen.

Der Begriff Niemandsland lat. ''terra nullius'' bezeichnet ein Gebiet, das niemandem gehört, alsostaatsrechtlich herrenlos ist, odervon niemandem besiedelt und gepflegt…

„Wirtschaftliche juristische Handlungen“: Wirtschaftliche Aktivitäten eines Staats, welche er im Ausland ausführt und für die er nicht immun vor der…

Acta iure imperii (lat. für: ''juristische Akte hoheitlicher Natur'') ist ein Begriff aus dem Völkerrecht. Er bezeichnet staatliche Akte, die…

„Entweder übergeben oder richten“: Ein Staat ist verpflichtet, einen Verbrecher entweder auszuliefern oder selbst vor Gericht zu stellen.

Diplomatische Immunität ist der Schutz von Diplomaten vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung in einem fremden Staat. Diplomatische Rechte wurden in…

Das diplomatische Schutzrecht dient dem Schutz der Rechte und Interessen der Staatsbürger, juristischer Personen sowie Schiffen u Flugzeugen gegenüber anderen…

Grundsätzlich wird auf das Territorialitätsprinzip und das Personalitätsprinzip abgestellt Ist eine dieser Prinzipien gegeben, kann internationales Strafrecht angewandt werden. Ausnahmen…

Es gilt ein generelles Einmischungsverbot fremder Staaten innere Angelegenheiten eines Staates, ausgenommen davon sind Verstöße gegen Menschenrechte.

Das Prinzip der kollektiven Sicherheit dient zur Durchsetzung des Gewaltverbots, es gehen alle Staaten gemeinsam gegen den Friedensstörer vor, das…

Grundsätzlich herrscht unter Staaten die souveräne Gleichheit (ein Staat=eine Stimme) – außerdem darf ein Gericht eines fremden Staates nicht über…

Die bloße Anerkennung von Staaten durch diplomatische Noten, Verträge, Aufnahme diplomatische Beziehungen hat rein deklaratorische Wirkung, jedoch keine rechtsbegründende. Die…

Der Umfang der Völkerrechtsquellen ist in Art 38 IGH-Statut festgelegt: völkerrechtliche Verträge Völkergewohnheitsrecht allgemeine Rechtsgrundsätze Rechtsentstehungsquellen Judikatur Doktrin Lehre Rechtserkenntnisquellen…

Die Grundlagen von Völkervertragsrecht sind das Völkergewohnheitsrecht und sog Konventionen Übereinkommen zB: Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 1969…

Internationaler Organisation sind völkerrechtliche Verträge, welche auf Zusammenschlüsse von Staaten beruhen. Man unterscheidet universelle allefast alle Staaten sind Mitglieder, zB…

Die Adjudikation bezeichnet – im Rahmen des Erwerbs oder des Verlustes von Staatsgebiet – die Zuweisung der territorialen Hoheit über ein Gebietsteil bzw. die territoriale Souveränität auf einen Staat durch…

Die Wiener Vertragsrechtskonvention, offiziell bekannt als das Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (United Nations…

Der Begriff "Völkerbund" bezieht sich primär auf die internationale Organisation, die nach dem Ersten Weltkrieg gegründet wurde, um den internationalen…

Der Begriff "Vereinte Nationen" bezieht sich im österreichischen Kontext auf die Internationale Organisation, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde,…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Staatenbund" eher selten verwendet und ist nicht im selben Maße wie im internationalem Kontext…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Seerecht" allgemein auf Rechtsvorschriften, die das Verhalten und die Nutzung von See- und…

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) ist kein Begriff, der spezifisch im österreichischen Recht verankert oder definiert ist, da es…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Separatismus" nicht formell als juristischer Begriff kodifiziert. Während in einigen Ländern Separatismus direkt mit…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Repressalie" nicht in einem spezifischen rechtlichen Kontext verwendet, wie dies im internationalen Recht der…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Protektorat" nicht gebräuchlich und hat keine spezifische rechtliche Definition oder Anwendung. Der Begriff "Protektorat"…

Der Begriff "Persistent objector" stammt ursprünglich aus dem Völkerrecht und bezieht sich nicht spezifisch auf das österreichische Recht oder das…

Die "Pariser Seerechtsdeklaration" ist ein Begriff, der im österreichischen Recht keine spezifische Bedeutung hat und nicht verankert ist. Die Pariser…

Die "Organization for European Economic Cooperation" (OEEC), also die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit, ist primär ein historisch und international…

Der Begriff "Persona non grata" stammt ursprünglich aus dem diplomatischen Kontext und wird im Allgemeinen im Sinne einer unerwünschten Person…

Die "Nürnberger Prozesse" beziehen sich spezifisch auf eine Serie von Militärgerichtsverfahren gegen führende Vertreter des nationalsozialistischen Deutschlands nach dem Zweiten…

Der Begriff "Nichtangriffspakt" ist im österreichischen Recht nicht spezifiziert und stellt keinen rechtlich verankerten Begriff dar. In den meisten Fällen…

Der Begriff "Lufthoheit" im österreichischen Recht bezieht sich auf die staatliche Souveränität des Luftraums über dem Staatsgebiet Österreichs. Diese Souveränität…

Der Begriff "Lettre de créance" ist primär im internationalen diplomatischen Kontext relevant und beschreibt ein Akkreditivschreiben, durch das ein Botschafter…

Der Begriff "Konsultativpakt" ist im österreichischen Recht nicht gebräuchlich. Stattdessen könnte man den Begriff "Konsultativpakt" im allgemeinen rechtlichen Kontext als…

Im österreichischen Recht versteht man unter dem Begriff "Konsiliatoren" typischerweise nicht direkt benannte Akteure wie in Deutschland, sondern eher die…

Der Begriff "Levée en masse" hat seinen Ursprung in der Zeit der Französischen Revolution und bezieht sich auf die allgemeine…

Im österreichischen Recht gibt es keinen spezifischen Begriff "Isolationismus" im rechtlichen Sinne. Der Ausdruck "Isolationismus" wird generell in politischer und…

Der Begriff "Implied powers" ist ursprünglich aus dem angloamerikanischen Rechtsraum bekannt, insbesondere im Kontext der US-Vebassung, und bezieht sich auf…

Der Begriff "Jus in bello" stammt ursprünglich aus dem Völkerrecht und bezieht sich auf die rechtlichen Regeln, die während eines…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Intervention" nicht in einer einheitlichen und klar abgegrenzten Weise verwendet, sondern vielmehr im Rahmen…

Der Begriff "Irredenta" wird primär in einem historischen oder politischen Kontext verwendet und bezieht sich auf Gebiete, die von einem…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Heiliger Stuhl" auf die völkerrechtliche Vertretung der katholischen Kirche. Es handelt sich um…

Im österreichischen Recht versteht man unter einem Friedensvertrag ein völkerrechtliches Instrument zur Beendigung eines Kriegszustands zwischen Staaten. Der Begriff kommt…

Der Begriff "Geopolitik" ist kein fest verankerter juristischer Begriff im österreichischen Recht. Geopolitik bezeichnet allgemein das Studium der Auswirkungen geographischer…

Im österreichischen Rechtssystem ist der Begriff "exterritorial" nicht spezifisch kodifiziert, und tritt in den nationalen Rechtsvorschriften selten in Erscheinung. Allerdings…

Im österreichischen Recht findet der Begriff "Entente" keine spezifische Verwendung wie in anderen Rechtssystemen, und es gibt keine direkte gesetzliche…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Botschaft" in erster Linie auf diplomatische Vertretungen. Eine Botschaft ist die offizielle diplomatische…

Der Begriff "Aut dedere aut judicare", übersetzt etwa "ausliefern oder bestrafen", ist ein grundlegendes Prinzip im Völkerrecht, das im österreichischen…

Der Begriff "Atlantik-Charta" stammt nicht aus dem österreichischen Recht, sondern bezieht sich auf ein historisches Dokument, das im August 1941…

Der Begriff "Acte peu amical" ist kein feststehender Terminus im österreichischen Recht. Bei dieser Formulierung handelt es sich um einen…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "überstaatliches Recht" häufig im Zusammenhang mit den Regelungen der Europäischen Union (EU) verwendet. Überstaatliches…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Auslieferung" die Übergabe einer Person, die in einem Staat gesucht oder verurteilt wurde, in…

Im österreichischen Recht ist der Begriff "Auslandsvertreter" nicht als spezifische juristische Kategorie definiert, wie es möglicherweise in anderen Rechtsordnungen der…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Aufstand" nicht explizit im Strafrecht oder in anderen spezifischen Rechtsgebieten verwendet. Stattdessen wird der…

Die Atlantikcharta ist ein historisches Dokument und kein Begriff aus dem österreichischen Recht. Sie wurde während des Zweiten Weltkriegs am…

Im österreichischen Recht werden Atomwaffen im Kontext internationaler Abkommen und Vereinbarungen betrachtet, da Österreich als Vertragsstaat verschiedener internationaler Verträge zur…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Annexion" nicht in derselben rechtlichen und praktischen Bedeutung verwendet wie in einem völkerrechtlichen oder…

Mit casus belli (lat. Kriegsfall) wird der Auslösers für einen Krieg oder im übertragenen Sinn für einen Konflikt bezeichnet.

Das Völkerrecht lat. ius gentium, „Recht der Völker“ ist eine überstaatliche, auch aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die…

Ein Völkerrechtssubjekt ist ein Rechtssubjekt im Völkerrecht, also ein Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird. Weitgehend unstrittig sind…

Der Internationale Gerichtshof (kurz IGH; französisch Cour internationale de Justice, CIJ; englisch International Court of Justice, ICJ) ist das Hauptrechtsprechungsorgan…

Völkergewohnheitsrecht ist eine Form ungeschriebenen Völkerrechts, das durch allgemeine Übung, getragen von der Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit der Norm, entsteht. Definition Nach Art.…

Die auswärtige Gewalt eines Staates betrifft den völkerrechtlichen Bereich seiner auswärtigen Beziehungen. Ein Unterfall der auswärtigen Gewalt war seinerzeit die Kolonialgewalt. Abgrenzung zur Außenpolitik Während die Außenpolitik den gesamten…

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Neutralität" primär auf die immerwährende Neutralität der Republik Österreich, die im Staatsvertrag von…

Mit Justizhoheit wir das dem Staat obliegende Hoheitsrecht zur Ausübung der Rechtsprechung bezeichnet.

Der Begriff "Politikwissenschaft" ist allgemein nicht spezifisch im österreichischen Recht definiert. In Österreich versteht man unter Politikwissenschaft die systematische Erforschung…

Im österreichischen Recht bezeichnet der Begriff "Konkordat" im Allgemeinen ein Abkommen zwischen dem Heiligen Stuhl (also der katholischen Kirche) und…

Im österreichischen Recht hat der Begriff "Kapitulation" keine spezifische rechtliche Bedeutung oder Definition, wie es in bestimmten rechtlichen Kontexten in…

Der Begriff "Kollektivrechtsgüter" wird primär im deutschen Strafrecht diskutiert und findet im österreichischen Recht keine umfassende Entsprechung. Allerdings existieren auch…

Bezeichnung für den grenzüberschreitenden Warenverkehr in Form der Einfuhr von Waren (Import) und der Ausfuhr von Waren (Export).

Das Selbstbestimmungsrecht im österreichischen Recht ist ein fundamentaler Aspekt der Rechtsordnung und kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden, wie etwa…

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Widerspruchslösung" vor allem im Zusammenhang mit der Organspende diskutiert. In Österreich ist die Widerspruchslösung…

Die wesentliche Bestimmung, die die sog. Widerspruchslösung beinhaltet, ist § 5 1 OTPG: Es ist zulässig, Verstorbenen einzelne Organe zuentnehmen,…

Der Begriff "Brückentechnologie" ist primär im deutschen Kontext gebräuchlich und wird im österreichischen Recht nicht spezifisch definiert oder verwendet. In…

Im österreichischen Rechtssystem wird der Begriff "Attaché" primär im diplomatischen Kontext verwendet. Ein Attaché ist ein Beamter oder Bediensteter, der…

(griech.) Staatenloser

Im österreichischen Recht bezieht sich der Begriff "Auswärtige Angelegenheiten" auf die Zuständigkeit des Staates im Bereich der internationalen Beziehungen und…

Von doppelter Staatsbürgerschaft spricht man, wenn eine Person gleichzeitig die Staatsangehörigkeit von zwei Staaten besitzt.

Im österreichischen Recht wird der Begriff "Deportation" nicht explizit verwendet. Stattdessen gibt es Regelungen zur Abschiebung (oft als "Außerlandesbringung" bezeichnet),…

Im österreichischen Recht werden als "Staatenlose" Personen bezeichnet, die keine Staatsangehörigkeit besitzen. Diese Situation ergibt sich entweder, weil sie nie…

Im österreichischen Strafverfahrensrecht gibt es den Begriff "Auslandsfahndung" als eigenen Rechtsbegriff nicht im Sinne einer explizit normierten Vorschrift, die diesen…

Vermögen in einem anderen Lande; unterliegt besonderen devisenrechtlichen Bestimmungen.

Ausland ist das nicht zum eigenen Staatsgebiet gehörige Gebiet einschließlich der nicht unter Staatshoheit stehenden Gebiete und des offenen Meers.…

Völkerrechtlicher Vertrag, der nur zwischen zwei Staaten abgeschlossen wird.

Im österreichischen Recht gibt es den Begriff des "Personalitätsprinzips" nicht in der Weise, wie er im deutschen Recht verwendet wird.…

Der Begriff "Internationales Urheberrecht" ist im österreichischen Recht nicht direkt als solcher verankert, da das Urheberrecht in erster Linie national…

Die Todesstrafe ist im österreichischen Recht nicht vorgesehen und wurde vollständig abgeschafft. Österreich hat in seiner Rechtsordnung festgelegt, dass das…

Protektionismus als Begriff wird im österreichischen Recht nicht explizit definiert wie etwa in ökonomischen Theorien. Dennoch kann der Grundgedanke des…

„Erneuerte“ NATO bezieht sich auf die Neudefinierung der Aufgaben und Funktionsweise dieser Organisation.

Subsidiarität ist der Nachrang, das Zurücktreten einer bestimmten, meist allgemeinen Regel oder eines Regelwerkes gegenüber einer anderen, meist speziellen Regel.…

Schwere Verletzungen der Genfer Abkommen oder andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts in internationalen bewaffneten Konflikten anwendbaren…

Das individuelle Recht eines Flüchtlings oder Kriegsgefangenen, in das Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, unter bestimmten Bedingungen, die in verschiedenen…

Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte…